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Donnerstag, 2. März 2017

"Die Agenda 2010 ist kein Sündenfall sondern ein Verbrechen"

Thema: Agenda 2010

Herr Schulz
"Die Agenda 2010 ist kein Sündenfall Sondern ein Verbrechen"


Veröffentlicht am 24.02.2017 von Dresdner Sozialwacht
Kategorie Soziales Engagement
Lizenz Standard-YouTube-Lizenz

Danke Klaus für den Link

Kommentare

Hefty Flasher
Heute studiert jeder an der Uni für seine spätere Zukunft in die Langzeit Arbeitslosigkeit.
Wer als Akademiker genau so wenig verdient wie ein Systemsklave ist auch ein Arbeitsloser. 

BennyBucki
Ekelhaft. So werden Menschen gebrochen, ausspioniert und zu Verbrechern gemacht und der absolute Clou sind die Medizinischen Gutachten. So schönt mann Arbeitslosenzahlen. Das ist Deutschland. Herr Schulz Erklärung Bitte. Ich werde sie nicht wählen. Sie sind genau so ein Betrüger und Verbrecher wie all die Anderen. Sich schön am Tagesgeld als Eurpaabgeordneter und Vorrsitzender der EU in Brüssel bereichert. Wieviele 100000tausende Euro waren das? Wie gesagt, es wird dringend Zeit für eine Erklärung auch von ihren Grünen Genossen. Und danach gehören sie mit sammt ihren ganzen Genossen und Schwarz, Gelb, Grün und Links aus dem Land gejagt und zuvor all ihrer Geldmittel beschlagnamt.

TL Playervor
Lesenswerte Kolumne wie die Linken sich den Umbau Deutschlands vorstellen: http://cicero.de/berliner-republik/leitbild-der-friedrichebertstiftung-der-umbau-von-deutschland

Montag, 27. Februar 2017

Presseclub 26.02.2017 - Reform der Reform – muss Deutschland die Agenda 2010 korrigieren?

So. 26.02.2017, 12.03 - 13.00 Uhr

Reform der Reform –
muss Deutschland die Agenda 2010 korrigieren?

Zu Gast:

  • Ulrike Herrmann, Wirtschaftskorrespondentin, taz. die tageszeitung
  • Albrecht von Lucke, Redakteur, Blätter für deutsche und internationale Politik
  • Dagmar Rosenfeld, Stellvertretende Chefredakteurin, WeltN24
  • Christoph Schwennicke, Chefredakteur, Cicero

  • Moderation:
    Volker Herres
    Bilder: Screenshots

    Längeres Arbeitslosengeld I, weniger befristete Verträge: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will grundlegende Korrekturen an der Agenda 2010 durchsetzen. Das Reformprogramm von Altkanzler Gerhard Schröder hatte die SPD vor eine Zerreißprobe gestellt, viele hatten die Partei verlassen.

    Durch die Agenda 2010 bekommen Menschen in Arbeitslosigkeit seit 2005 nur noch ein Jahr lang Arbeitslosengeld I, deutlich kürzer als davor. Kritiker der Agenda 2010 argumentieren, dies führe zu Existenzängsten. Schulz will das Arbeitslosengeld I wieder verlängern – und bekommt dafür auch Unterstützung aus der Bevölkerung: Zwei Drittel der Deutschen sind laut einer Umfrage des ARD Morgenmagazins für Korrekturen an der Agenda 2010.

    Arbeitgebervertreter und die Union sehen das anders: Die Agenda 2010 habe Deutschland wettbewerbsfähig gemacht, die Arbeitslosigkeit sei in beeindruckendem Maße gesunken. Sie sind dafür, die Reformen nicht anzutasten.

    Braucht Deutschland also Korrekturen an der Agenda 2010? Wurden Arbeitnehmer jahrelang vernachlässigt? Oder hat Flexibilität für Arbeitgeber Priorität, wenn sich – wie zurzeit – die Arbeitswelt massiv wandelt?

    einige Kommentare

    Peter Fischer,
    Überraschend das dieses Schurkenstück des Establishments, die Agenda 2010, auf einmal thematisiert werden darf. Mit der Einführung des Hartz4 Regimes bewies das Besitzbürgertum das für sie Lohnabhängige nur Menschen zweiter Klasse sind, die in der Berufswelt zu kuschen haben,denn ansonsten bekommen unangepasste Lohnempfänger von ihren eigezahlten Beiträgen in die Arbeitslosenversicherung nur einen Bruchteil, über das Verelendunggeld Hartz4 (4,55 Euro/Tag für 3 Mahlzeiten),zurück. Geistige Interessen darf ein Arbeitsloser Hartz4 Empfänger in der "Wertegemeinschaft" des Establishments nicht haben. Dafür sind im Monat 1,50 Euro vorgesehen. Der Erwerb eines Nachrichtenmagazins dieser topbezahlten Herren aus dem PR ist damit schon per Gesetz verhindert. Und wie Stolz das Besitzbürgertum auch darauf ist das es mit Platz 18 in der OECD der kranke Mann Europas bei den Sozialleistungen pro Kopf ist. Die Soziale Kälte gehört schließlich zum guten Ton im reichen Land der Häuslebauer und St ...

    Regina Wäberle
    Wir leisten uns in Deutschland zwei staatliche Arbeitsvermittlungen zum einen die Agentur für Arbeit - beitragsfinanziert und die Jobcenter - steuerfinanziert. Das sollte man zusammenlegen und die Betreuung der Arbeitssuchenden in einer Behörde konzentrieren. Jobcenter sind riesige Bürokratiemonster, die ihre Verwaltungskosten mittlerweile zum Großteil aus dem Budget für Qualifizierungsmaßnahmen bezahlen dürfen(Hat die Nahles erlaubt). Hier sehe ich einen großen Fehler in der Agenda 2010. Die Jobcenter haben selber keinen Zugriff auf den Stellenmarkt der Agentur für Arbeit. Die können nur in die Stellen vermitteln, die ihnen direkt gemeldet werden. Und das sind nicht viele.

    thomas fischer,
    Martin Schulz ?: Ausschließlich Vorschläge, wie noch mehr umverteilt werden kann, kein einziger Vorschlag (!), wie der zu verteilende Kuchen insgesamt größer werden kann ! Interessant auch: Als in Brüssel sein Freund Juncker wegen der dubiosen Steuerpraxis Luxembourgs in Bedrängnis kam, war Schulz einer der ersten, der seine schützende Hand über die üble Steuerpraxis gelegt hat ... Bezeichnend!

    Eva aus Bayern,
    Das das Funktionieren einer Gesellschaft durch Reformen sichergestellt werden muss, ist nachvollziehbar und für jeden verständlich. Leider ist es aber so, dass in den zurückliegenden 26 Jahren alle Reformen einseitig ausgerichtet waren. Die Gewinne haben die Unternehmer abgeschöpft und die arbeitende Bevölkerung blieb auf Kosten und Risiken sitzen. Das Prinzip wurde durch eine massive Entrechtung und den Sanktionierungswahn in den Job-Centern abgesichert. Ein Gesellschaftssystem, indem befristete und/oder prekäre Arbeitsverhältnisse zur „Normalität“ erklärt und Renten willkürlich unter das Existenzminimum gedrückt werden, ist es nicht wert noch gewählt zu werden. Da müssen m.E. neue Konzepte her, die einen menschenwürdigen Umgang auf Dauer wieder ermöglichen. Wer glaubt, dass die anzutreffende Verrohung in der Gesellschaft auf das Konto rechter Bewegungen verbucht werden kann, begeht einen folgenschweren Irrtum. Das Sein bestimmt das Bewusstsein! Wenn mein Sein menschenunwürdig ist

    Angelika Klingler,
    Nicht nur die Agenda 2010 muss korrigiert werden, sondern CETA auch! Und europäische Friedenspolitiker müssen endlich eine Friedenspolitik mit Russland umsetzen. Lisa Fitz‘ Rede auf dem Karlsplatz: "Wir müssen den Kriegsprofiteuren und ihren Handlangern immer und immer wieder die rote Karte zeigen." Eugen Drewermanns Rede auf dem Marienplatz: "Es gibt nur einen Weg zum Frieden – Mit dem Frieden endlich anzufangen und mit dem Krieg aufzuhören." Die UN-Sicherheitskonferenz für die Rüstungslobby wird von uns allen finanziert, wie krank ist das denn?!

    I. Ernst,
    An diesem alten Knochen "Agenda 2010" soll sich der dumme deutsche Wähler bis zum 24. September festbeißen und sich von den eigentlichen Problemen, von den weiteren Rettungspaketen für Griechenland und demnächst Italien, von der skandalösen Staatsfinanzierung durch die Notenpresse, vom Staatsversagen bei der inneren Sicherheit und der grenzenlosen Flüchtlingspolitik mit ihren Nach- und Nebenwirkungen ablenken lassen. Dafür stehen Martin Schulz ebenso wie Schäuble und Merkel. Es geht also nur um ein alternativloses Weiter-so und um die Kanzlerfrage - mit oder ohne Bart!

    Peter Sahms,
    Agenda 2010 ein Erfolg Die größte Lüge Die ArbeitslosenZahlen sind die schlimmst getürkte Statistik die es gibt Durch Harz 4 wurde zwar die Arbeitslosenzahlen gesenkt Aber nur weil die Langzeitarbeitslosen Und Kranke und 1 Eurojobber und all die in Maßnahmen sind Aus der Statistik gelogen werden In Wirklichkeit sind es locker 5 bis 6 Millionen soviel zu trau keiner Statistik die du nicht selbst gefälscht hast

    Siegfried E.,
    Durch die Agenda 2010 wurde die traditionell gut organisierte soziale Diskriminierung im Bildungs- und Gesundheitswesen und natürlich bei der Vergabe von Führungspositionen innerhalb der mythischen Leistungselite gerade auch als Quotenfrau dynastisch zementiert. Diese Ausweitung des Prekariats zum quasi unerschöpflichen Reservoir billiger Hilfskräfte zur Steigerung des wirtschaftlichen Nutzens des gut situierten Bildungsbürgertums hat sicher nicht zufällig eine große Ähnlichkeit mit der Leibeigenschaft aus der guten alten Zeit als es für Haussklaven noch als Missachtung des göttlichen Willens galt, gegen die wunderliche, entwürdigende und das Menschenrecht missachtende Behandlung durch die elitären Herrschaften aufzubegehren. Da sich durch die Agenda 2010 die soziale Schere überproportional weiter auseinanderklaffen ließ als durch die vielen kleinen maßnahmen des Sozialabbaus, wird sie natürlich sowohl von konservativen als auch rechtspopulistischen Traditionalisten vehement vertei ...

    Giordano Bruno,
    Befristete Arbeitsverträge verlagern das unternehmerische Risiko auf die Schwächsten. Die unternehmerischen Gewinne, die immer mit genau diesem Risiko gerechtfertigt werden, steigen seit Jahrzehnten, während die realen Nettolöhne sinken.

    Frank Diederich,
    Wie kann es sein, dass wenn man ein Studium und eine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen hat und über eine Berufserfahrung von 10 Jahren verfügt in einem befristete Arbeitsverhältnis nur 200 Euro mehr als ein Arbeitsloser verdient. Die Inflation ist seit der Euro Umstellung jedes Jahr gestiegen und man hat keine Chance auf eine langfristige Beschäftigung mit ausreichender Aufstiegsperspektive. Wie soll man überhaupt noch eine Familie ernähren? Es gibt in der Gesellschaft keine Chancengleichheit. Mit der Geburt wird das ganze Leben im voraus festgelegt. Praktikum nach Praktikum kann man sich nur leisten, wenn man sehr wohlhabende Eltern hat.

    alle 868 Kommentare findet man - hier -

    Samstag, 15. Oktober 2016

    Rentenreform - Solidarische Rente ist notwendig

    Thema: Renten

    Wieder mal Rentenreform?

    Rechtzeitig vor dem Wahlkampf 2017 erinnern sich die koalitionierten Regierungsdarsteller an die Rentner und dass die ein nicht zu unterschätzendes Wählerpotenzial darstellen.

    Mit zeitlichem Abstand zur letzten, verhältnismäßig still verlaufenen, Diätenerhöhung allerdings. Wenn alleine eine Bundeskanzlerin ca. 800 Euro mehr im Monat bekommt, spielt die aktuelle finanzielle Haushaltslage anscheinend keine Rolle. Soviel, wie ein Großteil der Rentner in Deutschland nicht einmal insgesamt im Monat hat, bekommt sie mal eben mehr. Dabei haben die allermeisten Rentner, die dreist mit einem Almosen abgespeist werden, ihren Anspruch über Jahrzehnte selber erarbeitet und sind nicht alimentiert worden wie der größte Teil der sich alle vier Jahre um die "Futtertröge" streitenden Besserwisser.

    Als Gründe für das sinkende Rentenniveau und die zu befürchtende Altersarmut werden von eben diesen Besserwissern immer die gleiche Ursachen genannt: Bevölkerungsrückgang, Alterspyramide.

    Verschwiegen wird, dass weitere Ursachen eine viel wichtigere Rolle spielen, nämlich die von der Politik zu verantwortende Agenda 2010 mit ihren Auswüchsen von:
    • Ausweitung der Leiharbeit und des Niedriglohnsektors
    • zu geringer Mindestlohn
    • Scheinselbstständigkeit
    • allgemein stagnierende Löhne
    und dass das zu sinkendem Einkommen und damit zu sinkenden Rentenbeiträgen führt.
    Es wird immer auf Rot/Grün verwiesen, die das zu verantworten haben. Das ist richtig. Schwarz/Gelb hätte es ja wieder zurücknehmen können. Haben sie aber nicht!

    Ebenso, dass jede Menge versicherungsfremde Leistungen, statt aus Steuermitteln, aus der Rentenkasse entnommen werden. Das hat nachweislich fast jede Regierung seit 1949 getan.
    Besonders an Helmut Kohl sei erinnert und die Finanzierung der Deutschen Einheit.

    Es ist eine reine Volksverarschung und Ausbeutung zu Gunsten der Konzerne.
    Seit der Großen Koalition, und teilweise auch schon vorher, kann man eh nicht mehr zwischen CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke unterscheiden. Alle zusammen bilden eine Einheitspartei mit einer eigenmächtig zu Gunsten von Konzernen handelnden Staatsratvorsitzenden, wie man sie vor Jahren als SED schon einmal kannte.
    Die Interessen der eigenen Bevölkerung spielen bei ihrer, nach transatlantischen Vorgaben ausgerichteten Politik, keine Rolle.
    Ihre Landsleute dürfen das Geld, das von ihr für Bankenrettung und die Interessen "fremder Nationen" großzügig verschleudert wird, erarbeiten und werden von ihr mit Sprüchen wie: "Deutschland geht es gut, dass ist ein Grund zur Freude" auch noch verhöhnt.
    Wenn sie nicht gerade mal wieder davon faselt, dass "wir den Gürtel enger schnallen" müssen.
    Natürlich "wir"! ausser Regierungs- und sonstige Politikerdarsteller, natürlich!

    Was innerhalb Deutschlands abgeht, scheint sie nicht zu interessieren. So wird die Rente mit 63 und die Mütterrente für Alle aus der Rentenkasse finanziert.
    Warum wird das eigentlich verschwiegen?

    Warum müssen die pflichtversichert Beschäftigten die Mütterrente für Berufsgruppen erarbeiten, die niemals in die Rentenkasse einbezahlt haben? z.B. Politiker, Beamte, Ärzte, Apotheker, Steuerberater, Rechtsanwälte u.s.w.
    Oder ist das noch ein Vermächtnis der "Mövenpick-Steuersenkungs-Partei"?

    Und dann schwadronieren einzelne Politikerdarsteller goßspurig vom größten Haushaltspostenzuschuss zur Rentenzahlung, nur um sich damit wichtig zu tun und zu zeigen, dass sie schon bis über tausend zählen können, unterscheiden in den Fällen aber nicht zwischen Renten und Pensionen.
    Der Unterschied wurde nur kurzzeitig beseitigt, als es hiess, die Renten müssen besteuert werden, die Pensionen werden ja auch besteuert.
    Dann war es aber auch schon wieder vorbei mit der Gleichbehandlung, denn das Rentenniveau wurde gewaltig gesenkt und die Pensionen blieben bei über 70% der letzten Bezüge stehen.

    Solange es keine, für alle Altersbezüge - Pensionen wie Renten - einheitliche Bemessungsgrundlage gibt und somit keine solidarisch geprägte Altersversorgung, wird das Thema Rentenreform ein Endlosthema bleiben.
    Hat überhaupt schon mal eine "Reform" zu Verbesserungen geführt? Ich meine für den arbeitenden Teil der Bevölkerung, nicht für Systemschmarotzer, Banken und Konzerne.



    Die Kernschmelze des Systems ! Der Countdown läuft



    Sonntag, 8. Dezember 2013

    Hartz-IV-Bezieher verschlafen Petition für ihre Rechte

    Thema: Grundsicherung
     
    Eine Initiative zur Beendigung der Behörden-Willkür bei Hartz IV droht zu scheitern - am mangelnden Interesse der Betroffenen: Es finden sich nicht genügend Unterzeichner für eine Petition.


    Die Petition gegen Schikane und Behördenwillkür gegen Hartz-IV-Bezieher hat erst 26.000 Unterzeichner. (Foto: dpa)
    Einer Petition für die Aufhebung von Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher fehlen die Unterstützer. Es gibt mehr als sechs Millionen Menschen in Deutschland, die Arbeitslosengeld II beziehen. Erst 26.000 Bürger haben bis jetzt unterzeichnet. Bis 18. Dezember besteht dazu noch die Möglichkeit.
     
    Die Initiative wurde von Inge Hannemann gestartet, die in ihrem Blog gegen die Schikane von Hartz-IV-Beziehern kämpft. Die Mitarbeiterin der Hamburger Arbeitsagentur hatte sich geweigert, gegen Hartz-IV-Bezieher Sanktionen zu verhängen. Das Jobcenter wollte sie daraufhin versetzten, Hannemann widersetzte sich und wurde gefeuert. Dennoch kämpft sie weiter gegen die Behördenwillkür.
     
    Gegen jeden sechsten Hartz-IV-Bezieher werden Sanktionen verhängt, so das Hartz-IV-Forum. Hannemann beschreibt in ihrem Blog, wozu die Agenda 2010 führt: „Die eine Seite lebt am Rande eines Existenzminimums und mit Sanktionen darunter bis hin zur Obdachlosigkeit und Hunger, die andere Seite hat kaum etwas zu verlieren. (…)
     
    Sanktionen (…) stellen in ihrer jetzigen Form eine bedrohliche Existenzgefährdung dar. So ist zu beobachten, dass Erwerbslose, selbst wenn sie noch nie davon betroffen waren, vor den Sanktionen Ängste entwickeln. Ein Damoklesschwert, welches über ihnen schwebt und viele dann lieber auch Nachteile in Kauf nehmen, anstatt ihre Rechte einzuklagen.
     
    Damit wird und ist ein Angstsystem entwickelt worden, welches die Menschen in eine Abhängigkeit von den Jobcentern führt. Sanktionen dürfen niemals eine erzieherische Maßnahme sein. So werden sie jedoch intern vermittelt und es wird an das soziale Gewissen der Mitarbeiter appelliert. Das soziale Gewissen sollte und muss aus der Kenntnis der Menschenrechte und Würde bestehen.“
     
    Bei 50.000 Unterzeichnern wird Hannemann vom Petitionsausschuss eingeladen, um ihr Anliegen vorzutragen.
     
    Der Wortlaut der Petition:
    https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.html
    Text: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.“
    Begründung: „Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.“

    Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

    Kommentare

    » der Kommentar des Blogschreibers «
    Das bekommen unsere Politikmarionetten ja toll hin. Sie lassen Petitionen zwar zu, ob sie was bewirken, steht auf einem anderen Blatt, verhindern aber gleichzeitig, dass sie bekannt werden. Damals bei der Petition gegen dem Kreuzzug der Zensursula habe ich sehr oft versucht, sie im Anne Will Blog zu erwähnen. Nicht einmal wurde mein Beitrag freigeschaltet. Obwohl es nicht den Forenregeln widersprach, hiess es: "wir machen keine Werbung für Petitionen". Ebenso erging es den Aufklärungsversuchen zum ESM, politisch nicht gewollt und von den Medien gehorsam verhindert.

    Mitzeichnungsfrist: 20.11.2013 - 18.12.2013
    Nochmal der Link zur Petition:
    https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.html


    Schreiner Hans sagt:
    Mir als Alg II – gestütztem alleine erziehenden Papa ist es völlig wurst ob die im Jobcenter wissen, was ich für Peditionen unterzeichne. Was wollen die schon machen? Kommt doch sowieso nichts raus, solange die gleichen Agenda-Figuren an den Schaltstellen sitzen. Wenn die unsere Meinung interessieren würde und sie Konsequenzen ziehen müßten hätten die schon längst alle mit etwas rebellischem Geist ruhig gestellt.
    Der ganze low – level Sozialstaat reicht grade zum Überleben. Die ausgegrenzten Leute werden am Leben erhalten.
    Gegen die Arbeitslosigkeit ist denen doch bis heute nichts eingefallen.
    Jobwunder? Lächerlich!
    Seit ZWANZIG Jahren ist die gearbeitete Stundenzahl rückläufig.
    Kann man problemlos bei Eurostat oder Destatis rausbekommen.
    Nur die Definition von ARBEITSLOS wird immer wieder geändert.
    Je nach Definition ändert sich dann die Statistik.
    Man könnte viel verbessern, kein Zweifel, aber das ginge alles zu Lasten von denen, die ohnehin schon genug haben.
    Nur dass es für die kein “genug” gibt.
    Übrigens ARBEIT finden ist nicht das Problem, aber EINKOMMEN gibts halt kaum über Sozialhilfeniveau.
    Es war ein Geniestreich die Sklaverei abzuschaffen.
    Sklaven arbeiten für Essen und Unterkunft, überzählige muss man auch füttern!
    Der Unternehmer hat kaum Kosten für überflüssige Arbeitskraft, denn die überträgt er auf die die noch Arbeit MIT Einkommen haben.
    Personal kostet bis es entlassen wird, dann zahlt der Arbeitnehmer.
    Der springt auch ein wenn der “Lohn” nicht zum Leben reicht.
    Solange der noch Beschäftigte nicht zusammen mit den Kaltgestellten auf die Barrikaden geht und sich gegen das Unrecht im gesamten System zur Wehr setzt passiert garnichts.
    Wir sind nämlich alle die Gelackmeierten, die die morgens aufstehen müssen und die, die auf Minimum ruhiggestellt wurden.
    Bis das mal erkannt wird, rührt sich nix, da wird nur deeskaliert, wenn etwas Unruhe aufkommt. Ansonsten hetzt man die Geringverdiener auf die HARTZ IV-Empfänger und die wiederum gegen “die Ausländer” auf nach dem Prinzip.
    TEILE und HERRSCHE.
    Das sind ganz gewöhnliche Kriminelle, no doubt about that!

    Erna Koslowski sagt:
    Danke, für diesen wirklich tollen Kommentar! “Die ausgegrenzten Leute werden am Leben erhalten.” So sieht es aus und vor lauter Dankbarkeit, dass man sie nicht einfach verhungern lässt, sollen sie immer demütig, in gebückter Position laufen!

    Sanktionen sind sagt:
    …. was für ALG 2 Bezieher, die nicht Bescheid wissen. Erstmal ist das Jobcenter eine Firma mit Umsatzsteuer ID, also nix staatliches. Die dürfen garnix, wenn man bei ihnen nix unterschreibt. Die Aussage das Geld gekürzt wird, wenn keine EGV unterschrieben wird, ist schlichtweg Angstmache und Unkenntnis der Mitarbeiter.
    Wer unterschreibt schließt mit denen einen Vertrag. Dieser ist auf Grund der eigenen Unterschrift bindend.
    Eine Firma darf auch keinen einseitigen Verwaltungsakt erlassen, da sie sie keine hoheitlichen Befugnisse hat. Das müsst ihr aber der/dem Mitarbeiter sagen. Die wissen das nicht. Falls Drohungen folgen, einfach zurück drohen mit Anzeige wegen Amtsanmaßung und Nötigung gegen den Mitarbeiter privat, der den Verwaltungsakt erlassen will. Das riskiert keiner von denen.
    Die dürfen garnix und die höheren Etagen wissen das auch. Nur es wird den kleinen Mitarbeitern anders gesagt.
    Das ist ein Profitunternehmen und Sanktionen ist der Profit den sie erwirtschaften. Das gesammte SGB 1-12 hat keinen Geltungsbereich. Wo gelten Gesetze ohne Geltungsbereich? Warum ist nix von denen unterschrieben? Der Satz “machinell erstellt ohne Unterschrift gültig” greift nur wenn das Schreiben online versendet wird (email). Er greift aber nicht wenn das Schreiben postalisch versendet wird.

    Das sind alles Fragen die jeder stellen kann und aller Wahrscheinlichkeit nach keine Antwort erhält. Weil sie haben keine Antwort … Wahrheiten können schlecht widerlegt werden.

    Stefan Richardt sagt:
    Bei einigen Kommentaren weiß ich wieder warum ich gegen Volksentscheide bin.

    Klar gibt es “Sozialschmarotzer”, ehrlich gesagt stören mich die wenigen aber nicht. Man muß auch mal ein bisschen auf dem Teppich bleiben, die Leute machen sich ein “schönes Leben” von weniger Geld im Monat, als ein Vorstand für ein einziges Abendessen ausgibt. Hinzu kommt die demtütigende, unrechtmässige und verachtungswürdigende Behandlung durch die ARGE.

    Man kann es auch drehen und wenden wie man will, solche Menschen sind die Ausnahme, Beweise waren z.B. die strenge Verfolgung die dann eingestellt wurde, weil man einfach zu wenig Missbrauchsfälle fand.

    Deutschland hätte ein riesieges Problem, wenn nicht 3/4 der Harzer freiwillig für wenig bis gar kein Geld in Vereinen, Suppenküchen, sozialen Einrichtungen, Stiftungen etc. arbeiten würde.
    Das gebe ich den H4 Hassern mal mit auf den weg.

    Niedlich finde ich auch, dass viele Stolz sind, weil sie lieber unterbezahlt arbeiten. Ich habe selbst für unter 5€ die Stunde von drei Uhr morgens Winterdienst etc. gemacht. Soll ich jetzt stolz darauf sein, dass sich meine Cheffin dank mir einen Nerzmantel mehr kaufen kann?
    Soll ich Stolz sein, weil die Lage von BMW ganz gut und die Vorstandsgehälter üppig sind, weil ich 10 Stunden am Tag dort gearbeitet habe, ohne wirkliche Pause dazwischen?
    Sind AN die das ganze kaputte und korrupte System aus Ehre unterstützen besser?

    Warum soll ich mich darüber aufregen, das ein H4ler mit dem bisschen versucht zu Recht zu kommen und 3/4 von Ihnen sich bemüht der Allgemeinheit zu dienen und nicht darüber, dass viel mehr Steuergelder als Spielechips für die Banken und zur Erhöhung des Eigenkapitals von Konzernen genutzt wird?
    Also wenn ich es mir aussuchen könnte, würde ich 100% an H4er, Schulen etc. zahlen und 0% an Banken etc.

    Fakt ist, als AN fühle ich mich genauso schlecht wie als H4er und so wie die Steuern verteilt werden, sehe ich keinen Grund dafür sich als AN besser zu fühlen, eher schlechter da H4er mehr im soziales Sektor und umsonst arbeiten und AN nur Spielchips und Managergehälter produzieren bzw. unser kaputtes und ungerechtes System befeuern.

    ...es war einmal sagt:
    Sehr schöner Kommentar, obwohl das kein Grund ist gegen Volksentscheide zu sein.
    Es wird in unserer kranken, verkorksten Gesellschaft leider immer Menschen geben, die anderen nicht das Schwarze unter den Nägeln gönnen. Bei solchen Menschen bricht der Hass dann vollkommen aus, wenn sie hören, dass HartzIV-Betroffene ein paar lumpige Euro mehr bekommen. In anderen Bereichen wird geschmiert, sich Millionengehälter spendiert, Milliarden veruntreut. Der politisch Ungebildete ist einfach Bestandteil unserer Gesellschaft.
    Diese Leute sind medial und von zu Hause aus darauf konditioniert, dieses Betrugssystem nicht nur am Laufen zu halten, sondern noch einen Hofknicks vor den Verbrechern zu machen, die sie im wirklich großen Stil beklauen!
    Sie sind eben stolz darauf, wenn sich die Konzernchefin ein paar Pelzmäntel mehr in den Schrank hängen kann, während man dem Hartzer seinen warmen Wintermantel nicht gönnen kann oder ein paar warme Schuhe! Eine solche Sichtweise hat eben auch etwas mit Intelligenz und Urteilsvermögen zu tun!

    Kiwi sagt:
    Richtig – und Hetze ” Jeder gegen Jeden ” ist pure Absicht.

    Und Schäuble sagt : Die Not wird die Menschen zwingen , sich zu beugen!



    Dies ist der Link zu dem Video:
    http://www.youtube.com/watch?v=tRDjReJc7wo