Panik in der Bundesregierung: Die Koalition hat Knall auf Fall das berüchtigte G-10 Gesetz mit den USA gekündigt. Der Grund sind die immer neuen Enthüllungen über die Spionagetätigkeit der Amerikaner in Deutschland. Angela Merkel fürchtet, dass ihr die Enthüllungen bei der Wahl schaden könnten. Die Amerikaner wird dies nicht beeindrucken: Dank der neuen Technologien braucht man heute keine Gesetze mehr zum Schnüffeln.
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Merkel und ihre Regierung haben nun ausgerechnet das Gesetz außer Kraft gesetzt, das es den Amerikanern und Briten seit Ende des zweiten Weltkriegs ermöglicht, deutsche Bürger in großem Stile legal auszuspionieren.
Vom Auswärtigen Amt hieß es nun:
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„Verwaltungsvereinbarungen zum G10-Gesetz mit USA und Großbritannien außer Kraft
Das Auswärtige Amt teilt mit:
Die Bundesregierung hat heute die Aufhebung der Verwaltungsvereinbarung von 1968/69 zum G10-Gesetz mit den USA und Großbritannien durch Notenaustausch in Berlin abgeschlossen. Im gemeinsamen Einvernehmen ist die Verwaltungsvereinbarung mit den USA und Großbritannien damit außer Kraft getreten.“
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„Die Aufhebung der Verwaltungsvereinbarungen, auf die wir in den letzten Wochen gedrängt haben, ist eine notwendige und richtige Konsequenz aus den jüngsten Debatten zum Schutz der Privatsphäre.“
Lange hatte sich die Bundesregierung gar nicht auf die Empörung der deutschen Bürger eingelassen. Die US-Reise des Innenministers Friedrichs glich eher einem Bittgang als einem Staatsbesuch. Und für Merkel schien das wichtigste gewesen zu sein, dass sie an ihrem Glauben festhalten konnte, sie selbst sei noch nicht überwacht worden.
Aussitzen ist nun mittlerweile schwierig geworden. Snowden ist von den USA noch nicht gefasst, sondern befindet sich weiterhin in Russland, und die Veröffentlichungen über die NSA und den britischen Geheimdienst sind mittlerweile zum Selbstläufer geworden.
Insofern ist die Außer-Kraft-Setzung des G10-Gesetzes eher als symbolischer Akt zu sehen- quasi als letzter Kraftakt, um das ganz dicke Ende doch noch aufzuhalten. Denn auch jetzt hat die deutsche Bundesregierung wenig Chancen tatsächlich was an der Überwachung durch die USA zu unternehmen. Hatte die damalige Bundesregierung beim Beschluss des G10-Gesetzes nach dem verlorenen Krieg kein wirkliches Mitspracherecht (hier). So hat Deutschland heute auch keine bessere Ausgangssituation. Denn durch die unglaubliche weltweite Vernetzung und Digitalisierung sind Ausspäh-Aktionen der Geheimdienste wie der NSA kaum mehr aufzuhalten.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentar
Nachtrag: 04.08.2013, 14:50 Uhr
Das ist ja toll, die mächtigste Frau der Welt verbietet den Amerikanern in Deutschland zu spionieren.
Respekt! werte Bundeskanzlerin,
da werden die Amerikaner aber zittern!
Aber im ernst, wen wollen Sie denn damit beeindrucken?
Was meinen Sie, wovor werden die Amerikaner mehr Angst haben, vor Ihnen oder dass Friedrich nochmal unter der Tür hergekrochen kommt?
Wieso auf einmal wieder dieser Sinneswandel bei Ihnen?
Sie wissen doch schon lange dass im September Wahlen sind.
Hatten Sie tatsächlich geglaubt, Sie seien nicht überwacht worden?
Eines können Sie mir glauben: mehr als ein müdes Lächeln werden Sie keinem Amerikaner mit Ihrer Außer-Kraft-Setzung des G10-Gesetzes entlocken.
Aber freuen Sie sich trotzdem darüber, dass Sie von den Amerikanern und nicht von den Russen oder Chinesen abgehört werden.
Solange das Internet für Sie #Neuland ist, kann doch gar nichts passieren, oder?
Goldkind sagt:
Unfassbar wie Merkel das Volk für dumm verkauft…
Wenn es ihr an den Kragen geht durch die Spionage fängt sie plötzlich an etwas zu unternehmen.
Ihre Armuts-Politik und Deutschland in den Ruin zu wirtschaften hängt uns so zum Hals
heraus…Wenn jemand verboten gehört, dann so eine Regierung, wie wir sie derzeit haben…
Man sollte den Rücktritt von der Kanzlerin mit ihrem politischen Wirrwarr und fahrlässigem Umgang mit unseren Geldern einfordern.
Sie ist moralisch nicht mehr zumutbar für unser Land
torsten widera sagt:
so langsam wird’s lächerlich
Worldwatch sagt:
DWN-Zitat: “Dank der neuen Technologien braucht man heute keine Gesetze mehr zum Schnüffeln.”
FUER Kriminalität hat es noch nie Gesetze gebraucht!
GEGEN Kriminalität indes wurden -vielfach- Strafrechte erlassen.
FUER Freiheit, Demokratie und Souveränität, und all die Menschen- und Grundrechte, Erklärungen und Verfassungen proklamiert.
Die “neuen Technologien” aber hebeln -den gutmeinenden- Verfassung- und Rechtsschutz aus, ohne das dafür “Verantwortliche” gefunden würden, oder die sogar verurteilt werden würden.
Nun ja, so ist es halt in der Macht-Politbürokratie. Übermächtig, und alle anderen Rechts- wie Verteidigungsohnmächtig. Außer der “neuen Technologien” aber nichts Neues, im -gelebten, “modernen”- Mittelalter.
Pius sagt:
Zu einigen Muskelkommentaren:
Ich finde es sehr gut von Frau Merkel. Immer wird auf ihr rumgehackt, und die Hacker würden es eher schlechter als besser machen. Riesenklappe, nix dahinter. Am Stammtisch lässt sich leicht motzen. Helft doch der AFD. Da könnt ihr zeigen, was ihr könnt. Die meisten Gesetze werden mittlerweile in Brüssel gemacht. Die Regierungen kommen nicht dagegen an. Die Weltregierung ist bereits durch und ein einzelner ist machtlos.
Warum ich es gut finde:
a) Die USA werden öffentlich gedemütigt. BRD ist immerhin Wirtschaftsmacht in der EU. (Portugal, Zypern, Irland… hätte es mit so einer Geste schwerer!)
b) Dies ist eine Anerkennung der Offenlegung von Snowden. Sie benutzt seine Aussagen. Ist doch perfekt. Was wollt ihr mehr!!!!!! Das Gesetz wurde gekippt, weil Snowden*** so ehrlich war, und die Verbrechen der Amis aufgedeckt hat. So ein Öffentlichkeitszeichen ist unbezahlbar. In Ewigkeit.
c) Snowden selbst hat gesagt, Obama hat nicht Angst vor ihm, sondern einer hellhörigen Öffentlichkeit. Dazu hat Merkel geholfen. Denn
d) Jetzt können die Ewiggestrigen nicht mehr sagen, alles nur Verschwörung!! Merkel hat die Ehrlichkeit Snowden’s öffentlich anerkannt. Was wollt ihr mehr? Was kann sie mehr machen? Den USA den Krieg erklären?
Julia la prémiere sagt:
Merkel sollte sich entscheiden, den Bückling vor den USA zu machen, oder, wie aus ihrer Laufbahn gut zu sehen, sich den Russen anzuschließen. Dumm nur für die Merkel, die Russen für die sie sich im Stasiregime breit machte, gibt es nicht mehr.
Warum ich als Ausländerin diese Frau gefährlich halte, nicht nur für Deutschland aber ins besonderen für Europa, liegt darin, in meiner Küstenregion viele Ex-DDR Bürger anzutreffen, die sich einheitlich darauf berufen, diese Frau hatte schon vor zwanzig Jahren Dreck am Stecken.Aber, wer hört sich diese Zeitzeugen an solange das “Christ” im Parteizeichen steht? Deutschland, alles Gute für Euch, aber so blöd muss bestraft sein.
eve sagt:
Und was ist nach den Wahlen Frau Hosenanzug Merkel ?
Darf dann das G10 wieder aufleben ???
iCH GLAUBE IHNEN KEIN EINZIGES WORT.
Denn sie darf es sich nicht verscherzen mit der Amerikanischen Regierung. Das ist alles Taktik. In der Cdu Unterriege sagt man heuchlerisch. “Die arme Frau Merkel, hat man sie schon wieder hereingelegt, und hintergangen, ist das gemein.”
Nein, in der politischen Oberklasse gibt es keine Zufälle, es ist alles abgesprochen.
