t-online.de schreibt:
Die NSA-Ausspähaffäre nimmt immer bedrohlichere Formen für die Regierung von Angela Merkel an. Das Bundesamt für Verfassungsschutz räumte ein, dass es ein Spionageprogramm des US-Nachrichtendienstes NSA testet, es aber derzeit nicht für seine Arbeit einsetzt - wie wohl auch der BND. Während die Kanzlerin Zeit gewinnen will, kommen Stück für Stück immer größere Ausmaße des Skandals an den Tag - und er erreicht jetzt auch das Kanzleramt. Im Fokus steht auch dessen Chef Ronald Pofalla, ein Intimus von Merkel. Er ist für die Aufsicht der Nachrichtendienste verantwortlich.
Das Kanzleramt: Für seinen Chef sieht es momentan nicht gut aus - wie lange kann sich die Kanzlerin aus der Affäre halten? (Quelle: imago)
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"Das geht so nicht", sagte das Mitglied in dem Gremium der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wenn das alles so stimmt, dann müssen sich sowohl Herr Schindler als auch Herr Maaßen sowie Herr Pofalla fragen lassen, wie ernst sie die parlamentarische Kontrolle nehmen und ob sie auf ihren Posten bleiben können."
"Mein Name ist Merkel, ich weiß von nichts"
Auch die Grünen fordern weitere Aufklärung. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der "Süddeutschen Zeitung", er frage sich, "wie lange die Kanzlerin noch bei ihrem Motto bleibt: Mein Name ist Merkel, ich weiß von nichts."
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), warf der Kanzlerin vor, den BND nicht im Griff zu haben. "Der Vorgang offenbart, dass Frau Merkel die Kontrolle über den ihr unterstellten BND völlig entglitten ist. Hier wedelt der Schwanz mit dem Hund", sagte er der "Welt".
"Es bleibt Verfassungsbruch im Amt"
Der Linken-Politiker Klaus Ernst: "Test oder Regelbetrieb, das ist unerheblich. Es bleibt Verfassungsbruch im Amt", sagte Ernst der "Passauer Neuen Presse". Er halte einen Entlassungsantrag des Parlaments im September für denkbar.
Der CSU-Politiker Uhl, innenpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, wies Rücktrittsforderungen an Schindler zurück. Dieser sei erst vor kurzem ins Amt gekommen und könne keine Verantwortung für Vorgänge unter dem früheren BND-Chef Ernst Uhrlau übernehmen, sagte Uhl der "Mitteldeutschen Zeitung".
Der "Spiegel" hatte in seiner jüngsten Ausgabe unter Berufung auf NSA-Dokumente berichtet, der Bundesnachrichtendienst habe nicht nur eine NSA-Software benutzt, sondern sich auch für eine laxere Auslegung deutscher Datenschutzgesetze eingesetzt, um den Austausch zu erleichtern. Die Zusammenarbeit war enger als bisher bekannt: Erst Ende April reiste eine hochrangige BND-Delegation in die NSA-Zentrale, und wurde dort in der Frage der Datenbeschaffung weitergebildet . Auch der Verfassungsschutz wurde den Dokumenten zufolge entsprechend geschult.
Die Ausspäh- und Überwachungsprogramme der NSA, mit denen auch in Deutschland zigtausend Fach Daten von Telefon- und Internetnutzern gesammelt worden sein sollen, haben weltweit für Empörung gesorgt. Einzelheiten und Umfang sind immer noch unklar. Angela Merkel verlangt deshalb Auskunft von den USA.
Quelle: t-online.de, dpa
Kommentar
Ist es die strafende Gerechtigkeit?
Man kann es fast glauben, erinnern wir uns: am 2.Okt.2011 wurde über den Spruch des Jahres 2011 berichtet. Er war von Merkel-Zäpfchen-Pofalla an Bosbach gerichtet und lautete:
"Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen"
"Der Streit in der Union um die Aufstockung des Euro-Rettungsfonds war in der vergangenen Woche offenbar heftiger als zunächst bekannt. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla attackierte übereinstimmenden Medienberichten vom Wochenende zufolge den Vorsitzenden des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (beide CDU) vor anderen Parlamentariern am vergangenen Montag mit den Worten: "Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen."
Auf einen Hinweis Bosbachs auf die im Grundgesetz garantierte Entscheidungsfreiheit von Abgeordneten soll Pofalla zudem geantwortet haben: "Ich kann den Scheiß nicht mehr hören."
Auch soll er dem Kollegen vorgeworfen haben: "Du machst mit deiner Scheiße alle Leute verrückt." (Yahoo Nachrichten)
Frau Kanzlerin, bitte stellen Sie sich hinter ihn, stärken Sie ihm den Rücken!
Man wird ihm keine Träne nachweinen.
Nachtrag: 22.07.2013, 23:30 Uhr:
Eine gewaltige Dreistigkeit:
http://www.derwesten-recherche.org/2013/07/das-bundesverteidigungsministerium-klagt-uns-an-wir-haben-geheimes-veroffentlicht/
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