Bekommt die Koalition die Kurve?
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Auf den letzten Metern hat sich die Ampel auf einen finalen Gesetzentwurf über das neue Gebäudeenergiegesetz geeinigt. Nachdem es den Koalitionären jetzt endlich gelungen ist, ihren wochenlangen Streit über das Thema zu beenden, kann das Gesetz theoretisch in der letzten Sitzungswoche diskutiert und verabschiedet werden. Einen Vorbehalt gibt es aber noch: Bundestag und Bundesrat müssen mitspielen. Das ist aber nicht sicher. Vor allem die Opposition kritisiert den straffen Zeitplan. Seit gestern liegt ein Eilantrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann beim Bundesverfassungsgericht. Er will per einstweiliger Verfügung mehr Zeit für die Beratung des Gesetzes durchsetzen. Sollte er Recht bekommen, könnte die Ampel eines ihrer wichtigsten Gesetze vor der Sommerpause nicht mehr rechtzeitig verabschieden. Welche Konsequenzen hätte das?
Unsicherheiten gibt es auch noch beim Haushalt, den Finanzminister Lindner am 5. Juli im Kabinett präsentieren will. Denn offensichtlich gibt es hier noch immer Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung. Familienministerin Paus will dafür im Etat 2024 fünf Milliarden Euro berücksichtigt wissen, was Finanzminister Lindner und Bundeskanzler Scholz ablehnen. Wird es der Regierung gelingen, auch diesen Knoten noch durchzuschlagen? Auch, wenn das gelingt, welches Bild gibt die Ampel ab kurz vor der parlamentarischen Sommerpause? Inzwischen sind die Zustimmungswerte für das Dreierbündnis drastisch gesunken, während fast doppelt so viele Wähler im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 heute ihr Kreuz bei der AfD machen würden.
Kann die Ampel den Vertrauensverlust wieder wettmachen? Worauf ist die gestiegene Zustimmung zur AfD zurückzuführen, wer ist dafür verantwortlich? Ist es die Ampel selbst aufgrund ihrer wochenlangen Streitigkeiten oder doch die Union unter Friedrich Merz, der die Grünen zum Hauptgegner erklärt hat und das Gebäudeenergiegesetz entschieden ablehnt? Oder greifen diese parteipolitischen Schuldzuweisungen viel zu kurz? Erleben wir gerade eine tiefgreifende Vertrauenskrise der politischen Parteien und der Demokratie?
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Gästebuch
Zwei gute Zusammenfassungen
Kommentar 432:
Jordanka schreibt am 02.07.2023, 12:56 Uhr:
Dieser heutige Presseclub ist eine unfassbare Zumutung - soviel freche Inkompetenz ist unerträglich.
Kommentar 481:
Andrea schreibt am heute, 13:12 Uhr:
Den Presseclub heute kann man sich sparen. Einseitig besetzt. Herr Casdorff spricht nur für die Grünen. Er weiß nicht einmal, dass öffentliche Gebäude beim GEG ausgenommen sind ! Ganz schwach ! Migration als Chance, ohne die bereits jetzt vorhandenen Probleme zu sehen. Ich habe abgeschaltet.
Ansonsten gilt: Wer die Sendung nicht gesehen hat, hat nichts verpasst, wer sie trotzdem nochmal sehen möchte, unterhalb der Kommentare ist das Video.
Kommentar 109:
Tom Werner schreibt am 02.07.2023, 10:37 Uhr:
Welche Alternative Ideen haben deren Wähler eigentlich noch, wenn die AFD mitregiert und ihren Anhängern erklären muss, warum alles, was sie so wollte und warum sie von den Wählern gewählt wurde, nicht geht.
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Antwort von
Heinz Becker, geschrieben am 02.07.2023, 11:33 Uhr:
Wie lange vorher können sie die Lottozahlen vorraussagen? Wenn sie schon wissen, dass die AfD ihren Wählern erklären muss, warum das nicht geht, was sie so wollte, obwohl die AfD bisher nirgends regiert hat, sollten sie das mindestens zwei Wochen vorher können. Im Übrigen kann sie sich an den Wahlversprechen der Grünen orientieren und was die gesagt haben. Ich habe zu deren Lügen bisher keinen Aufschrei gehört.
Kommentar 234:
Heinz Becker schreibt am 02.07.2023, 11:50 Uhr:
Wie war das noch im Haushalt und der "Umschichtung" eines 60 Milliarden Euro Pakets ohne Parlamentsbeschluss? Wer hat die Regierung dazu legitimiert einen Haushaltsposten umzuverteilen, der zu einen großen Teil der arbeitenden Bevölkerung als Ausgleich für fehlende Aubeitsstunden zugute kommen sollte, zum Klimaschutz, der ausschließlich den Profit von "Investoren" erhöht?
Das Schlimmste ist allerdings, dass die "Qualitätsmedien" erst vereinzelt darüber berichtet haben, als die CDU vor dem BVG Klage eingereicht hatte.
Kommentar 186:
Nele schreibt am 02.07.2023, 11:25 Uhr:
Von der Kirche zurück in unserer gute Wohnstube freuen wir uns schon auf den Presseclub. Die Predigt des Pfarrers hat uns gefallen. Ohne die AfD beim Namen zu nennen, wurde uns anschaulich und überzeugend mit Zitaten aus den Apostel-Briefen geschildert, dass wir den plumpen Verführern nicht auf den Leim gehen sollten. Freiheitliche Werte, Demokratie und Menschenwürde stehen über allem. Die Probleme des Alltags, hierzu zähle ich auch die Veränderungen durch das Heizungsgesetz, dürfen uns den klaren Blick nicht verstellen, für das gemeinsame Ziel zu arbeiten. Wir haben eine Verantwortung für unsere Folgegenerationen. Um den Weg streiten ja. Demokratisch, aber nicht den Rechtsextremen der AfD nachlaufen. Die Journalisten im Presseclub werden bestimmt die Argumente für uns verständlich aufbereiten. Darauf freuen wir uns. Um kurz nach 12 Uhr geht es los. Der Braten ist bald fertig und das Bier gut gekühlt. Der Fernseher europäischen Fabrikats ist schon eingeschaltet.
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Antwort von
Heinz Becker, geschrieben am 02.07.2023, 12:01 Uhr:
Hätten sie sich nicht nur von der Predigt des Pfarrers sondern auch vom heiligen Geist beeinflussen lassen, dann wäre ihre Erkenntnis bestimmt eine andere. Gerade im Hinderherlaufen und Versprechungen machen ohne jeden Beweis sind alle Kirchen ausgewiesene Experten.
Kommentar 340:
Heinz Becker schreibt am 02.07.2023, 12:33 Uhr:
3 Grünenanhänger in der Runde, sehr ausgewogen...
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Antwort von
Heinz Becker, geschrieben am 02.07.2023, 13:06 Uhr: - - ZENSIERT - -
Herr Namenskollege, sind sie Derjenige, der sich hier die Namen ausleiht und dann unter diesen schreibt? Haben sie keinen eigenen Namen oder ist der nur peinlich?
Kommentar 428:
Bernd Grotfisch schreibt am 02.07.2023, 12:55 Uhr:
Die Lobpreisungen von Hr. Casdorff zu unsere Qualität der Regierungspolitik sind jedenfalls für mich total unverständlich. Ich kann da nur noch mit dem Kopf schütteln.
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Antwort von
Heinz Becker, geschrieben am 02.07.2023, 13:33 Uhr:
Ein altes Sprichwort sagt: "Wes Brot ich ess', dess' Lied ich sing' - bis zur Pensionierung, dann sieht die Sache ganz anders aus, siehe Peter Hahne, Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer, ...
Kommentar 629:
Ingolf Bardeus schreibt am 02.07.2023, 14:42 Uhr:
Die Sendung sollte doch um das Thema Koalitionsversagen und verfehlte Energiepolitik gehen. Eigentlich...! Was kam (mal wieder) raus: AfD Bashing vom Feinsten. Leute, Leute, wann merkt ihr eigentlich, dass die stetig wiederholten Narrative nicht mehr ziehen? Die AfD ist nicht extrem Rechts ! Nein, aber sie hat extrem oft Recht ! Was müssen Volksvertreter der sogenannten Grünen denn noch alles versemmeln, bevor selbst ein Casdorff oder ein Globalist merken, dass da unfähige Ideologen am Werk sind??? Zum Thema: Natürlich kriegen die die Kurve. Wer gibt schon so einen tollen Posten auf ? Stellen sie sich mal einige dieser Volksvertreter als Bewerber um ein Arbeitsplatz vor....
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Antwort von
Heinz Becker, geschrieben am 02.07.2023, 15:41 Uhr:
Im Gästebuch werden viele Beiträge nicht freigeschaltet, weil "sie sich nicht auf das Thema der Sendung beziehen". Demgemäß muss die ganze Sendung gesperrt werden, da das Thema der Sendung kaum behandelt wurde und von der AfD im Titel nichts steht.
Kommentar 704:
Heinz Becker schreibt am 02.07.2023, 15:58 Uhr:
Herr Casdorff, in ihrer Beschreibung zur Person kann man lesen, dass sie bereits seit 1979 in dem "Metier Medien" tätig sind. Dann hätten sie doch merken müssen, dass diese Sendung kein Bewerbungsgespräch für ein zukünftiges Kontroll- und Überwachungsministerium war. Sie hätten die "Politik" der Grünen also gar nicht so vehement verteidigen müssen. An der nächsten Regierung werden die nicht mehr beteiligt sein, auch wenn sie und ihr Blatt sich noch so sehr bemühen.
Kommentar 700:
Frank B. schreibt am 02.07.2023, 15:50 Uhr:
Ich bin zutiefst erschüttert, wie viele Anrufende (und auch Schreibende in diesem Forum) ihre Sympathie mit einer rechtsextremen, demokratiefeindlichen Partei zum Ausdruck gebracht haben und vermutlich noch bringen werden - danke an alle Journalistinnen und Journalisten, die diesbezüglich eine klare und unmissverständliche Gegenposition beziehen!!! Sollten die Stimmen der AFD-Befürworter*innen auch nur ansatzweise repräsentativ sein, sähe ich unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet, sodass dieses Thema aus meiner Sicht mit hoher Priorität auf die politische Agenda aller demokratischen Akteure unseres Landes gehören würde.
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Antwort von
Heinz Becker, geschrieben am 02.07.2023, 17:30 Uhr: - - ZENSIERT - -
nicht mal erfasst
Frank B. ihr Kommentar lässt das Herz eines Grünen höher schlagen. Richtig gegendert, die AfD unf ihre Wähler beschimpft. Was will man mehr. Nur sollten sie "freiheitlich-demokratische Grundordnung" näher definieren, denn das wird von den Grünen als Argument benutzt, obwohl die Meisten nicht erklären können, was damit gemeint ist und in welchen Punkten die AfD dagegen verstößt.
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