von links
Außenpolitischer Korrespondent „Die Zeit“ in Moskau
Politikwissenschaftlerin, Leiterin der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin
MdB und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss
Russische Historikerin, Mitbegründerin der Menschenrechtsorganisation Memorial
Mitglied im Auswärtigen Ausschuss,
Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke e.V.
Russland nach dem Aufstand der Wagner-Söldner: Jewgeni Prigoschin – der Chef der Gruppe – ist mittlerweile im Exil in Belarus, heißt es. Russlands Präsident Putin gibt sich volksnah, geht zugleich aber hart gegen mögliche Unterstützer Prigoschins vor. Doch wie tief sind die Risse in Wladimir Putins Herrschaftssystem? Geht von einem geschwächten Präsidenten eine noch größere Gefahr aus? Muss sich die Nato darauf einstellen? Und: Was bedeuten die Ereignisse in Russland für den Krieg gegen die Ukraine? Sollten die Verbündeten in dieser Situation ihre militärische Unterstützung noch ausweiten? Sollte die Ukraine jetzt die konkrete Aussicht auf einen Nato-Beitritt bekommen?
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ntv
Von David Bedürftig
"Dieser Putin ist gar nicht unbezwingbar", findet der ARD-Talk bei "Anne Will" heraus. Nach der Revolte der Wagner-Söldner fühlt die Diskussionsrunde den Rissen im russischen Herrschaftssystem auf den Zahn und SPD und CDU zoffen sich. Eine wichtige Frage bleibt aber unbeantwortet.
Meuterei? Revolte? Rebellion? Was auch immer der Aufstand der Wagner-Söldner vor gut einer Woche war, er stellte Wladimir Putins Autorität direkt infrage. Bei "Anne Will" debattiert die Diskussionsrunde am Sonntagabend über die Dimensionen des Marschs der Soldaten von Jewgeni Prigoschin auf Moskau und alle sind sich einig: Der russische Präsident will nun Stärke zeigen, ist aber geschwächt. Doch wie tief sind die Risse in Putins Herrschaftssystem und was bedeutet das für den Krieg in der Ukraine? Dabei gehen die Meinungen durchaus auseinander.
"Es war das erste Mal, dass man bei Putin Angst und Hilflosigkeit sah", sagt Irina Scherbakowa direkt zum Beginn der Sendung. Die russische Historikerin, Gründungsmitglied der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, wertet das lange Schweigen Putins nach der Revolte, während "alle" im Land auf eine Reaktion gewartet hätten, als ein Zeichen für "Panik". Putins Macht habe "mindestens eine Erschütterung" erlitten und das Ganze sei ein "ganz wichtiges Zeichen der politischen und militärischen Krise".
t-online.de
Von Nina Jerzy
Soll die Ukraine in die Nato oder nicht? Darüber stritten bei "Anne Will" zwei Bundespolitiker. Ein Russland-Experte skizzierte die Voraussetzung für einen Sturz Putins.
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner erteilt der Forderung nach einem raschen Nato-Beitritt der Ukraine kategorisch eine Absage. Über Sicherheitsgarantien für die Ukraine müsse man reden, sagte das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages am Sonntagabend bei "Anne Will": "Aber Nato-Mitgliedschaft steht überhaupt nicht an. Auch da ist die Position in Berlin kein Stück anders in Washington."
Stegner verwies in der ARD-Talkshow darauf, dass Balkanstaaten seit nunmehr 20 Jahren auf einen Beitritt zu dem westlichen Verteidigungsbündnis warten. Angesichts der unsicheren Lage in den Kriegsgebieten wäre es "das Gegenteil von Vernunft", der Ukraine einen raschen Beitritt in Aussicht zu stellen. "Man enttäuscht Erwartungen", warnte der Sozialdemokrat.
WELT.de
Von Dominik Lippe
Was bedeutet der Putschversuch der Gruppe Wagner für Russland und den Ukraine-Krieg? CDU-Politiker Norbert Röttgen spricht von einem „spektakulären Ereignis“, das eine Machterosion einleite. Ralf Stegner (SPD) hingegen warnt vor „Wunschdenken“.
er Kurzaufstand der Söldnergruppe Wagner in Russland hat Anne Will in ihrer gleichnamigen ARD-Talksendung auch an diesem Sonntagabend beschäftigt. Während sich Rädelsführer Jewgeni Prigoschin mittlerweile in Belarus aufhält, nimmt Präsident Wladimir Putin mögliche Kollaborateure des Söldner-Chefs ins Visier.
„Machtkampf in Russland – Chance für die Ukraine?“, fragte Will die Mitglieder im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Ralf Stegner (SPD) und Norbert Röttgen (CDU). Zu Gast war auch die Politikwissenschaftlerin Claudia Major, der „Zeit“-Journalist Michael Thumann sowie Irina Scherbakowa von der in Russland gegründeten Menschenrechtsorganisation Memorial.
Zum ersten Mal in den langen Jahren seiner Herrschaft habe sie „Angst und Panik“ bei Wladimir Putin deutlich gesehen, bewertete Scherbakowa die Videobotschaft, in der sich der russische Präsident am vergangenen Wochenende an das Volk gewandt hatte. „Wir wissen nicht, wie tief die Risse sind“, aber seine „Hilflosigkeit“ sei deutlich geworden.
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Otto Schmidt schrieb am 30.06.2023 17:24 Uhr:
„Sollten die Verbündeten in dieser Situation ihre militärische Unterstützung noch ausweiten? Sollte die Ukraine jetzt die konkrete Aussicht auf einen Nato-Beitritt bekommen?“
Diese Fragen allein zeigen schon, wie tief wir im Schlamassel stecken. Putins “rote Linie“ wurde immer weiter verschoben. Ukraine in der NATO führt zielgerichtet in den 3.Weltkrieg. Wie war es 1990 bei der Deutschen Einheit? Da versprachen honorige Politiker (Genscher, Baker) Gorbatschow, mit Gesamt-Deutschland in der NATO gibt es keine Ost-Erweiterung der NATO, GENERELL !!!
..und was ist daraus geworden? Auch im vergangenen Jahr gab es noch die Chance auf ein schnelles Ende diese Krieges im April 2022. Ukraine und Russland standen bei ihren Verhandlungen in der Türkei kurz vor einer Einigung. Aber da musste Johnson nach Kiew reisen und Selenskyj auf Kurs bringen. Einer, der von 80% der Briten für einen Lügner gehalten wird. https://www.youtube.com/watch?v=6ExzV3ekSGE
Der richtige Mann am richtigen Ort ?
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Fresco schrieb am 30.06.2023 19:49 Uhr:
Wärend der Kriegssituation wird die Ukraine sicher nicht in die NATO aufgenommen werden. Aber sollte es die Ukraine schaffen die russische Armee aus dem Land zu drängen, ob Krim oder nicht ist erst mal nicht wichtig, und es dann zu einem Waffenstillstand oder gar zu einem Friedensvertrag kommen, wäre die einzige Garantie die die Ukraine hätte, eine NATO-Mitgliedschaft. Denn in wie weit kann man Putin trauen? Er hat vorher auch die Grenzen der Ukraine anerkannt, dies im Budapester Abkommen, im russisch-ukrainischen Freundschaftsvertrag und in der NATO-Russland-Akte. Er hat alle Verträge und Zusagen mit dem Angriff auf die Ukraine gebrochen.
Otto Schmidt schrieb am 01.07.2023 00:10 Uhr:
Leider ist auch hier wieder die typische antirussische Argumentation zu sehen. Mit keiner Silbe wird auf meinen Beitrag eingegangen. 1990, Genscher, Gorbatschow, Verhandlungen in der Türkei, Johnson – alles wird ignoriert und nur die Litanei herunter gebetet: Der böse Putin.
Die ganze Vorgeschichte des Krieges wird ignoriert.
Die Ukraine ist kein homogenes Volk, Im Westen Ukrainer, im Osten Russen. Man kann deutlich die Spaltung des Volkes an der Wahl 2010 sehen, bei der Jannukowytsch Präsident wurde. (blau=Donbas, Krim für Janukowytsch)
https://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4sidentschaftswahl_in_der_Ukraine_2010 2014 wurde er dann weg geputscht. Dazu gibt es eine Dokumentation der ARD:
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2014/Putsch-in-Kiew-Welche-Rolle-spielen-die-Faschisten,ukraine357.html So begann der Terror gegen die Russen in der Ukraine. Um die geht es Putin, um nichts weiter ! Schon Steinmeier wollte beim Minsker Abkommen eine Wahl für einen Sonderstatus. Kiew war dagegen.
Fresco schrieb am 01.07.2023 12:25 Uhr:
Die Zeit vom 9.11.2014 "Wurde in den Zwei-plus-Vier-Gesprächen die Osterweiterung der Nato ausgeschlossen? Nein, sagt nun der ehemalige sowjetische Staatschef Gorbatschow. Dies sei ein Mythos." Genscher konnte dazu garkeine Zusage machen im Namen der NATO, dazu hatte er gar keine Kompetenz. Dann besteiten sie, dass das Land im Osten kein Ukrainisches Land ist. Russland hat die Grenzen so anerkannt. Russland hat auch kein homogenes Volk. Gegenwärtig sind 47 Volksgruppen offiziell als autochthone kleine ethnische Völker Russlands anerkannt. Sie verkennen die Geschichte davor, http://www.lexikus.de/bibliothek/Ukrainische-Geschichte-die-Russifizierung-der-Ukraine. Es ist richtig, das 2013 ein Aufnahmeantrag zur EU von der Ukraine unterschrieben werden sollte. Auf Druck der Russen hat Janukowytsch nicht unterschrieben. Das war der Auslöser für Maidan. Schauen sie "Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine". Putin ist in ein souveränes Land einmarschiert, Fakt.
Otto Schmidt schrieb am 01.07.2023 21:35 Uhr: - - ZENSIERT - -
Warum wurde nicht, als der Warschauer Pakt und die SU zerfielen, nicht auch das Verteidigungsbündnis NATO aufgelöst? Es gab doch nichts mehr zu verteidigen.Eisenhower sagte schon 1961, die Rüstungsindustrie braucht zur Existenzberechtigung immer einen Feind. Deshalb NATO-Erweiterung bis zur russ. Grenze, Manöver „Defender 2021“ im Schwarzen Meer usw. Was würde die USA tun, wenn russ. Kriegsschiffe vor Florida rumfahren?
Ich bestreite nicht, dass die Ostukraine ukrainisches Land ist, aber die dort seit Generationen lebenden Russen werden unterdrückt. Nur noch Ukrainisch ist Amtssprache, Gesetz über „einheimische“ und „nicht einheimische“ Volksgruppen mit minderen Rechten, dazu gehören die Russen. Bis Ende 2021 ca. 14.000 Todesopfer durch Terror ukrainischer Nationalisten und Asow-Faschisten aus ganz Europa mit SS und Hakenkreuz am Stahlhelm. War 2014/15 bei ARD und ZDF zu sehen. ASOW ist jetzt Teil der ukr. Armee. Wie man in einer Demokratie Ethnien behandelt, z.B. Sorben bei uns. 1000Z.
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Dietmar 52 schrieb am 03.07.2023 22:16 Uhr:
Herr Kraft, Herr Winkler, oft ist es schwer, zwischen Wahrheit und Wahrnehmung zu unterscheiden.
Ich wiederhole mich gerne : Rußland hat keine demokratischen Traditionen. Woher sollen die auch kommen nach Jahrzehnten Sowjetherrschaft, nach Jahrhunderten Zarenunterdrückung.
Inzwisch sollen eine Million Russen aus dem Land geflohen sein, weil sie es einfach nicht mehr dort aushalten bzw. nicht in einen Krieg ziehen wollen den sie ablehnen und fürchten.
Nach dem Zusammenbruch der SU konnten die Russen kurz durch den Türspalt einen Blick auf das werfen, was Demokratie ausmacht.
Putin hat die Tür wieder zugeschlagen.
Putin ist ein altmilitaristischer Politiker der im Denken des 19. und 20. sten Jahrhunderts gefangen ist, nämlich daß mittels Kriegen politische Probleme entgültig geklärt werden können, daß Krieg ein durchaus statthaftes Mittel ist Politik mit den Praktiken der Gewalt fortzusetzen und die Ergebnisse festzuschreiben.
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Carsten Theile schrieb am 03.07.2023 22:33 Uhr:
In dem Interview aus 2007 über den Auftritt von Putin bei der Münchner Sicherheitskonferenz zeichnet Horst Teltschik ein anderes Bild über ihn.
https://m.youtube.com/watch?v=xJSxfx-vKSc&pp=ygUJdGVsdHNjaGlr
Erwin Müller schrieb am 03.07.2023 22:47 Uhr:
Wie ist das bei uns mit der Demokratie, wenn nur noch 50-60 Prozent wählen? Manchmal noch weniger. Was sind das für Menschen, die Wahlverweigerer. Die Leute könnten doch wenigstens das kleinere Übel wählen. Ansonsten sollten sie nach den Wahlen die Klappe halten. Hat die Schule, oder haben die Medien versagt?
Eva Müller schrieb am 04.07.2023 12:10 Uhr: - - ZENSIERT - -
Erwin Müller, als Demokrat sollten sie doch wissen wie das mit der Demokratie ist. Warum wollen sie den Wahlverweigerern empfehlen, sie sollen "doch wenigstens das kleinere Übel wählen"?
Haben sie in der Schule nicht aufgepasst?
W. Meyer schrieb am 04.07.2023 17:40 Uhr: - - ZENSIERT - -
@Dietmar 52
„Rußland hat keine demokratischen Traditionen….“
Sie scheinen aber auch nicht viel von Demokratie zu halten, wie viele hier im Blog. Sonst müssten Sie sich doch die Frage stellen: Was wollen die vielen Russen im Donbass und auf der Krim, die seit Generationen da leben ? Wollen die wirklich sich wieder von Kiew und ukrainischen Nationalisten terrorisieren lassen? Freuen die sich wirklich, wenn in ihren Schulen nur noch auf Ukrainisch gelehrt werden darf usw. In der Ukraine ist Ukrainisch die einzige Amtssprache. Wenn die Ukraine eine Demokratie wäre, würde es wie bei uns sein, wo es im MDR z.B Sendungen auf Sorbisch gibt. Dies müsste dann auch auf Russisch möglich sein.
Klaus Winkler schrieb am 04.07.2023 11:43 Uhr:
Machtkampf in Russland?
Hat sich erledigt
- aber wie wäre es zur Abwechslung mal mit einem Machtkampf
in der Ukraine?
Um es kurz zu machen
- ich halte Herrn Selensky für völlig ungeeignet für seinen Posten!
Schuster bleib bei deinem Leisten!
Herr Selensky ist von seinem Naturell der nette junge Mann von nebenan, der ein Fernsehpublikum mit Seichtem unterhalten kann.
Für die schwierige geopolitische Lage der Ukraine ist er aber der falsche Mann.
Nun werden einige sagen
- Herr Reagan (amerik. Präsident) war doch auch Schauspieler.
Aber Herr Reagan hatte eine ganz andere Aura! Bei ihm passte Rolle und Position zusammen
- bei Selensky überhaupt nicht.
Bei Selensky habe ich immer das Gefühl ein Schauspieler bekam die falsche Rolle - und bemüht sich trotzdem nach Kräften.
Für diese Position bedarf es eines Mannes mit absolutem geopolitischem Durchblick, der sich an der Realität orientiert.
Selensky ist schon lange zur Marionette der amerik. Interessen mutiert
B. Specht schrieb am 04.07.2023 11:58 Uhr:
Ja, Herr Winkler, die Welt ist voller Marionetten und Marionettenspieler. Man muss schon alle im Blick haben, um das Bild vollständig und richtig zu sehen und selbst dann fällt das schwer. Wer ist Täter, wer ist Opfer, wer manipuliert geschickter und wer liebt den Nächsten wie sich selbst? Wäre die einfachste Lösung oder die schwerste, die Nächstenliebe.
S.W. Kraft schrieb am 04.07.2023 12:19 Uhr:
Ja, Herr Winkler,
passt alles auf ihn. Deswegen haben die USA auf dem Boden der Ukraine gegen Russland, sogar vom Schreibtisch aus, ein leichtes Spiel.
Heinz Becker schrieb am 04.07.2023 13:11 Uhr: - - ZENSIERT - -
Herr Winkler, ihr Eindruck:
"Selenskyj ist schon lange zur Marionette der amerik. Interessen mutiert" ist auch meiner. Ich ergänze noch, dass er als Marionette ja keine Rolle zu spielen braucht, sondern nur die Maske darstellen muss, hinter der sich die finanziellen Nutznießer des Ukrainekrieges verstecken.
Er dient als Wegbereiter der
zukünftigen Investorenauf dem Weg zu den russischen Bodenschätzen, die zu Jelzins Zeiten schon mal das Land ausgebeutet hatten.
Sollte noch Unerwartetes passieren, wird er allerdings als der alleinige Sündenbock geopfert und wird, wenn er es überlebt, keine Chance zur Rechtfertigung bekommen. Das haben die Drahtzieher in den letzten Jahren mehrfach bewiesen.
Robert Kroiß schrieb am 04.07.2023 12:43 Uhr:
Der „Sündenfall“ ist eine Frage der Interessen. Die Ursache für all die Kriege liegt also in den unterschiedlichen Interessen, welche jeweils ihre Vertreter haben.
Dass Grenzverschiebungen und Annektion mit Waffengewalt von Landstrichen illegal, dagegen „gemeinsam“ wehrhaft vorzugehen ist, darüber ist (will) man sich einig (sein).
Dieser „Sündenfall“ existiert aber nicht erst und nur durch den Russland-Ukraine Krieg!
Weshalb fallen dann aber die Reaktionen so unterschiedlich aus?! Interessen?! Wo bleiben die täglichen Berichte über diesen „Sündenfall“ in anderen Ländern?! Wo bleiben die „Experten-Runden“ dazu?!
Sehr auffällig für mich u. a. dabei der Israel-Palästina Konflikt, den es nicht erst seit Febr. 2022 gibt?!
Illegale Siedlungspolitik Israels. Grenzverschiebungen und Annektion von Landstrichen des Nachbarn mit Waffengewalt und Macht. Wo bleiben da die Maßnahmen, Sanktionen etc.?!
Offensichtlicher kann die doppelzüngige Scheinmoral des „Wertewestens“ nicht zu Tage treten!
Die Seitenzahlen in roter Schrift sind die aus dem Anne Will Gästebuch
letztes Update: 04.07.2023. 08:27 Uhr
Ich staune dass sich überhaupt noch jemand diese NATO-Propagandasendung ansieht, dass sich die Zuschauer für ihre Zwangsabgabe derart manipulieren und verarschen lassen.
AntwortenLöschenSehe ich nur Röttgen und denke an sein arrogantes, transatlantisches Gefasel, dann ist für mich die Entscheidung schon gefallen.
Ein unzufriedener Beitragszahler
Dem kann ich nur zustimmen. Die Anzahl der Kommentare im Gästebuch, vor allem die Anzahl der Kommentarschreiber, haben stark nachgelassen. Es werden wohl immer mehr wach und merken was da läuft, aber für einige Nato- und Regierungstreue "Demokraten" scheint alles zu spät zu sein.
AntwortenLöschennoch ein unzufriedener Beitragszahler