Hat denn der Bundeskanzler schon wieder was vergessen?
Hat er vergessen, wer der Souverän ist?
Eigentlich müsste ihm doch bekannt sein, dass das komplatte Parlament und auch die Regierung Angestellte auf Zeit sind und von wem sie bezahlt werden, wer sogar noch für ihre üppigen Altersbezüge aufkommt.
Dann erfährt man aus WELT
sowas:
Kanzleramt schwärzt Protokolle des Expertenrats – ein Verstoß gegen geltendes Recht?
Das Bundeskanzleramt hat die Protokolle des Corona-Expertenrats vor Veröffentlichung geschwärzt – gegen den Willen einiger Mitglieder. Die Wissenschaftler wurden dazu nicht angehört. Die Regierung könnte gegen geltendes Recht verstoßen haben. Auch eine wichtige Mail ist plötzlich nicht mehr auffindbar.
Um einer drohenden Niederlage vor Gericht zuvorzukommen, übersandte das Bundeskanzleramt die Protokolle der ersten 25 Sitzungen (insgesamt traf sich der Expertenrat 33 Mal). Doch in weiten Teilen wurden die Unterlagen geschwärzt – eine Entscheidung, die über die Köpfe der Experten hinweg getroffen wurde, wie WELT nun erfuhr.
„Wir wurden vom Kanzleramt darüber in Kenntnis gesetzt, dass es den IFG-Antrag gibt, aber nicht einzeln nach unserer Meinung zur Herausgabe und Schwärzung der Protokolle befragt“, sagte Johannes Nießen, Mitglied des Expertenrats und Leiter des Kölner Gesundheitsamtes, dieser Zeitung.
In Gesprächen mit WELT brachten mehrere Mitglieder des Expertenrats jedoch zum Ausdruck, sie seien auch offen für eine ungeschwärzte Veröffentlichung gewesen oder hätten sich diese sogar gewünscht – um gegenüber der Öffentlichkeit Transparenz herzustellen.
Da wurden vom Bundeskanzleramt also Dinge unleserlich gemacht, ohne den Expertenrat, der übrigens auch vom Souverän finanziert wird, zu unterrichten.
Mit anderen Worten: der Expertenrat fühlt sich der Öffentlichkeit gegenüber zu Mehr verpflichtet, als die eigene Regierung.
Da taucht unweigerlich die Frage auf:
Was haben Bundeskanzleramt und Bundesregierung zu verbergen?
Der Frankfurter Arzt Dr. Christian Haffner hatte kürzlich vor Gericht erstritten, dass die Protokolle des Corona-Expertenrats gegen den Willen der Regierung veröffentlicht werden müssen.
Ist denn wirklich so schwer zu verstehen, warum die AfD immer mehr Zuspruch erhält?
Die Schwärzungen werden unter anderem mit der Furcht vor Querdenkern und dem Schutz diplomatischer Beziehungen zu China und der Ukraine begründet
schreibt der Nordkurier
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Lesen Sie dort weiter, denn die Ausreden sind mir einfach zuviele: Alle Schwärzungen im Überblick.
https://www.nordkurier.de/politik/geheime-corona-expertenrat-protokolle-diese-stellen-hat-die-bundesregierung-geschwarzt-1739698
Was sich diese Regierung erlaubt schlägt dem Fass den Boden aus!
AntwortenLöschenWer hat die eigentlich gewählt?