von links
Korrespondentin der "FAZ" in der Parlamentsredaktion
Stellvertretender Bundesvorsitzender und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Regierender Bürgermeister von Berlin
Autorin, Journalistin und Filmemacherin
Nach der monatelangen Diskussion um das Heizungsgesetz folgt der nächste Ampelstreit: Um Kinderarmut zu bekämpfen, soll von 2025 an eine Kindergrundsicherung eingeführt werden. Und auch bei diesem Projekt ist keine schnelle Einigung in Sicht. Diesmal: grünes Familienministerium gegen FDP-geführtes Finanzministerium. Beide sind sich über die Kosten nicht einig. Christian Lindner hat dafür zwei Milliarden Euro jährlich vorgemerkt. Familienministerin Lisa Paus veranschlagt hingegen mehr. Uneinigkeit auch darüber, ob als Gegenfinanzierung das Elterngeld für einkommensstarke Eltern abgeschafft werden soll. Wäre diese Abschaffung eine gerechte Maßnahme oder ein falsches Signal für die Gleichstellung? Kann die geplante Kindergrundsicherung die Kinderarmut in Deutschland verringern? Wie sieht eine gerechte Sozial- und Familienpolitik aus?
Link zur SendungsseiteLink zum Gästebuch
Berliner Morgenpost
Von Paul Ritter
Bei „Anne Will“ wurde die Sozialpolitik der Ampel diskutiert. Als es um die Kürzungen beim Elterngeld ging, taten sich zwei Lager auf.
Berlin. Nach dem Heizungsgesetz steht der Ampel schon der nächste Streit ins Haus: Wie wird die geplante Kindergrundsicherung finanziert? Das Finanzministerium von Christian Lindner plant dafür nur zwei Milliarden Euro jährlich. Das grüne Familienministerium rechnet mit weitaus höheren Kosten. Das Thema wurde am Sonntagabend bei „Anne Will“ großgezogen, indem die gesamte Sozialpolitik der Bundesregierung auf den Prüfstand kam.
Kindergrundsicherung: Ein vages Konzept
Beim Thema Kindergrundsicherung zeigten sich die Probleme der Ampel-Koalition exemplarisch. Weil Familienministerin Lisa Paus befürchtet, dass das Konzept vor einer Einigung zerredet wird, ist die Vorstellung des Instruments bislang vage. Fünf Leistungen für Kinder sollen zur Kindergrundsicherung vereint werden, die dann digital beantragt werden kann, führte Paus aus. Außerdem sollen Eltern aktiv darauf hingewiesen werden, falls sie Anrecht auf weitere Leistungen haben sollten.
t-online.de
Von t-online, jdo
Etwa vier Millionen Menschen schalten sonntags ins Erste, wenn Anne Will mit ihren Gästen über politische Themen spricht. Darum geht es heute, am 9. Juli 2023.
Seit 2007 gehört Anne Will mit ihrer gleichnamigen Talkshow fest zum Programm im Ersten. Wöchentlich diskutiert die Journalistin mit ihren Gästen über politische Prozesse, wirtschaftliche Zusammenhänge und gesellschaftliche Trends. Zunächst vier Jahre lang sonntags, dann ab 2011 am Mittwochabend, ab 2016 schließlich wieder auf dem alten Sendeplatz.
"Nächster Ampelstreit – Wie viel Geld sollen Familien bekommen?" lautet das Thema der Ausgabe. "Nach der monatelangen Diskussion um das Heizungsgesetz folgt der nächste Ampelstreit: Um Kinderarmut zu bekämpfen, soll von 2025 an eine Kindergrundsicherung eingeführt werden. Und auch bei diesem Projekt ist keine schnelle Einigung in Sicht. Diesmal: grünes Familienministerium gegen FDP-geführtes Finanzministerium. Beide sind sich über die Kosten nicht einig. Christian Lindner hat dafür zwei Milliarden Euro jährlich vorgemerkt. Familienministerin Lisa Paus veranschlagt hingegen mehr. Uneinigkeit auch darüber, ob als Gegenfinanzierung das Elterngeld für einkommensstarke Eltern abgeschafft werden soll", heißt es in der Sendungsbeschreibung der ARD.
Mit der Ausgabe am 9. Juli verabschiedet sich Anne Will bis zum 10. September in die Sommerpause. Ihre letzte, denn zum Jahresende ist dann ganz Schluss. Im Januar wurde bekannt, dass das Format eingestellt wird. Die Moderatorin verzichte auf eine Vertragsverlängerung, teilte der NDR in einem Statement mit. Anne Will wird der ARD aber erhalten bleiben. Sie verhandle aktuell mit dem Ersten "zugunsten neuer Projekte", hieß es von Senderseite.
WELT.de
Von Dominik Lippe
Die Ampel-Koalition quält sich mit der Finanzierung von Kindergrundsicherung und Elterngeld. Wie kontrovers die Themen sind, lässt sich bei „Anne Will“ beobachten – auch unter den eingeladenen Journalistinnen herrscht keine Einigkeit. Und die Ampel-Vertreter versuchen, ihre Streitigkeiten kleinzureden.
Es sei das „wichtigste sozialpolitische Projekt dieser Bundesregierung“, betonte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) unlängst im „Spiegel“. Ab 2025 soll mithilfe der Kindergrundsicherung die steigende Armut unter den Jüngsten bekämpft werden. Ursprünglich hatte Paus dafür zwölf Milliarden Euro eingeplant – doch so viel will Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht bereitstellen. Eines von vielen Streit-Themen in der Ampel-Koalition. „Wie viel Geld sollen Familien bekommen?“, fragte Anne Will daher auch am Sonntagabend in ihrer Talkshow.
Eingeladen waren Lisa Paus selbst, Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU), FDP-Politiker Johannes Vogel sowie die Journalistinnen Julia Friedrichs und Helene Bubrowski. Neben der Kindergrundsicherung drehte sich die Sendung auch um den Koalitionsstreit über das Elterngeld. Paus möchte die Zahlung für Eltern mit einem Jahreseinkommen über 150.000 Euro streichen, die FDP ist dagegen.
Im Studio bemühte sich Paus, die Fragen nach dem jüngsten Disput zu ignorieren. Stattdessen verwies sie auf familienpolitische Errungenschaften wie die Kindergelderhöhung. Auch FDP-Politiker Vogel redete den Streit klein. In Stilfragen hätten „alle Beteiligten“ noch „Luft nach oben“, doch zugleich müssten öffentliche Debatten „nichts Schlechtes sein“. „Hier tun wir es ja auch“, sagte Vogel.
Ich habe die Sendung nicht gesehen und auch das Gästebuch nicht gelesen,
aber wie sonst auch gilt:
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Die Seitenzahlen in roter Schrift sind die aus dem Anne Will Gästebuch
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