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Sonntag, 26. Mai 2019

Ist Deutschland souverän? – Politikwissenschaftler Alexej Fenenko im Gespräch


Thema: Deutschalnd



Der Fehlende Part
Am 24.05.2019 veröffentlicht

Die Neuigkeiten überschlagen sich: Staatskrise in Österreich, das Grundgesetz feiert seinen 70. Geburtstag und die britische Premierministerin Theresa May kündigt ihren baldigen Rücktritt an. Den politischen Skandal in der Alpenrepublik – der kurz vor der EU-Wahl auf die Öffentlichkeit losgelassen wurde – haben wir nochmal kurz Revue passieren lassen und in einem Skype-Gespräch mit dem Wiener Verleger Hannes Hofbauer besprochen.
Die deutsche Verfassung hat Geburtstag: 70 Jahre sind seit der Geburt des Grundgesetzes vergangen. Während wir das Jubiläum feiern, stellen wir aber auch die Frage nach der vollwertigen Souveränität Deutschlands: Wo lassen sich denn entsprechende Schönheitsfehler und Unebenheiten im Gesetzestext finden? Wir haben dafür die Expertise des Staatsrechtlers und Autoren Karl Albrecht Schachtschneider eingeholt.
Es wird oft kleingeredet, dass die Bundesrepublik Deutschland bis zum heutigen Tag keinen Friedensvertrag mit den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges abgeschlossen hat und somit immer noch laut UN-Charta als Feindstaat klassifiziert wird. Warum setzen sich deutsche Politiker nicht für einen echten und vollwertigen Friedensvertrag ein? Eine von vielen Fragen, die Margarita Bityutski dem russischen Politikwissenschaftler Alexej Fenenko in Moskau gestellt hat. Herr Fenenko ist Dozent an der Lomonossow-Universität Moskau (Fakultät für Weltpolitik). Außerdem unterrichtet er an dem Staatlichen Moskauer Institut für Internationale Beziehungen. Weiterführende Links:

Kategorie Nachrichten & Politik


Kommentare

Jens Raeder
wenigstens kann ich bei dem Vermerk "RT wird ganz oder teilweise von der Regierung Russlands finanziert. Wikipedia" davon ausgehen, daß RT nicht zu den kriegshetzerischen NATO-Medien gehört, oder? In diesem Sinne ist eine klare Empfehlung oder gar Pflicht keine Sendung zu verpassen!
Ich wünsche euch alles Gute!

SvenForbes Ich bin grundsätzlich gegen die EU-Diktatur. Das Gebilde der EU ist genauso verlogen, wie unser "Grundgesetz".
"Die Staatsgewalt geht vom deutschen Volk aus". Was für eine LÜGE. Deutschland ist seit 1945 nicht mehr souverän gewesen. Wir sind ein besetztes Land.

Chris 81
Ich kann nur mit dem Kopf schütteln und denke mir....in was für ein Lande bin ich nur geboren wurden?! Ich will keinen Krieg etc.


Samstag, 1. August 2015

Deutschland ist eine 'US-Kolonie' und wir beweisen es!

Thema: Ist Deutschland souverän?

Deutschland ist eine 'US-Kolonie' und wir beweisen es!



http://www.truth.getweb4all.com/umset...
Mehrere deutsche Politiker, Journalisten, Denker und selbst das deutsche Fernsehen sehen Deutschland seit 1945 bis heute als ein durch die USA besetztes Gebiet, die deutsche Regierung ist nur eine Marionettenregierung der USA und das deutsche Volk hat weder eine innen- noch außenpolitische Souveränität. Das erkennt man auch sehr gut an der Tatsache, dass Frau Angela Merkel (CDU) keinerlei Konsequenzen aufgrund der NSA-Abhöraffäre gezogen hat und einfach zur Tagesordnung übergangen ist. Jedes andere Land hätte alle US-Diplomaten sofort ausgewiesen und zur Persona non grata erklärt.

Unbestrittener Fakt im Jahre 2014 ist, dass Deutschland
  • immer noch keinen Friedensvertrag mit den Alliierten hat!
  • immer noch dem alliierten Besatzungsstatut unterliegt!
  • immer noch keine eigene Verfassung hat!
Im Alliierten Besatzungsstatut heißt es:

Die Westmächte behalten sich im Besatzungsstatut sogar das Recht vor, die "Ausübung der vollen Regierungsgewalt ganz oder teilweise wieder aufzunehmen, wenn sie dies für unerlässlich erachten für die Sicherheit oder zur Aufrechterhaltung der demokratischen Ordnung in Deutschland".

Im Artikel 146 des Grundgesetzes heißt es:

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Den zitierten Artikel 146 des Grundgesetzes sollte sich jeder mal in Ruhe durchlesen und durch den Kopf gehen lassen. Die Deutsche "Einheit" ist gemäß Deutsch-Deutschen Staatsvertrag keine Wiedervereinigung, sondern eine Eingliederung der Deutschen Demokratischen Republik in die Bundesrepublik Deutschland. Für eine "Wiedervereinigung" hätte man beide deutsche Staaten, sowohl die BRD als auch die DDR, auflösen und einen neuen Staat, mit eigener Verfassung -über die das Volk abstimmt- gründen müssen. Dies ist nie geschehen. Das durch die Alliierten 1949 entworfene Konstrukt "Bundesrepublik Deutschland" besteht allerdings bis heute.

Querverweise:

Grundgesetz Artikel 146
http://dejure.org/gesetze/GG/146.html

Zwei-plus-Vier-Vertrag
http://www.documentarchiv.de/brd/2p4....

Deutsch-Deutscher Staatsvertrag
http://www.gesetze-im-internet.de/ein...

Alliiertes Besatzungsstatut
http://www.hdg.de/lemo/html/dokumente...

http://www.hdg.de/lemo/html/Nachkrieg...

Pariser Verträge
http://www.1000dokumente.de/?c=dokume...

Äußerungen von Angela Merkel zum besetzen Deutschland
https://www.facebook.com/photo.php?v=...
Kategorie: Bildung
Lizenz: Standard-YouTube-Lizenz

Dienstag, 6. Mai 2014

Entwurf eines Friedensvertrages für Deutschland - schon 1952

Thema: wie lange will man uns noch verarschen?
Warum wurde uns davon im Geschichtsunterricht nichts erzählt?
Veröffentlicht am 7. April 2014

Note der Sowjetregierung an die drei Westmächte zur Frage eines Friedensvertrages mit Deutschland schon 1952!

Der Beweis:


12. März 1952. Am Montag überreichte der Stellvertretende Minister für Auswärtige Angelegenheiten der UdSSR, A. A. Gromyko, dem Botschafter Großbritanniens, Herrn Gascoigne, dem Geschäftsträger der USA, Herrn Oshaugnessy, und dem Geschäftsführer Frankreichs, Herrn Brionval, eine Note der Sowjetregierung zur Frage der Vorbereitung eines Friedensvertrages mit Deutschland. Der Note ist der sowjetische Entwurf für die Grundlagen eines Friedensvertrages mit Deutschland beigefügt.

Nachstehend der Text der Note an die Regierung der USA und der Text des Entwurfs für die Grundlage eines Friedensvertrages mit Deutschland:

„Die Sowjetunion hält es für notwendig, die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika darauf aufmerksam zu machen, dass sowohl seit Beendigung des Krieges in Europa bereits sieben Jahre vergangen sind, immer noch kein Friedensvertrag mit Deutschland geschlossen wurde.

Um diesen unnormalen Zustand zu beseitigen, wendet sich die Sowjetregierung, die das Schreiben der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik mit der an die vier Mächte gerichteten Bitte um Beschleunigung des Abschlusses eines Friedensvertrages mit Deutschland unterstützt, Ihrerseits an die Regierung der Vereinigten Staaten und an die Regierungen Großbritanniens und Frankreichs mit dem Vorschlag, unverzüglich die Frage eines Friedensvertrages mit Deutschland zu erwägen, damit in nächster Zeit ein vereinbarter Friedensvertragsentwurf vorbereitet und einer entsprechenden Internationalen Konferenz unter Beteiligung aller interessierten Staaten zur Prüfung vorgelegt wird.

Es versteht sich, dass ein solcher Friedensvertrag unter unmittelbarer Beteiligung Deutschlands, vertreten durch eine gesamtdeutsche Regierung, ausgearbeitet werden muß. Hieraus folgt, dass die UdSSR, die USA, Großbritannien und Frankreich, die in Deutschland Kontrollfunktionen ausüben, auch die Frage der Bedingungen prüfen müssen, die die schleunigste Bildung einer gesamtdeutschen, den Willen des deutschen Volkes ausdrückenden Regierung fördern.

Um die Vorbereitung des Entwurfs eines Friedensvertrages zu erleichtern, legt die Sowjetregierung Ihrerseits den Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs den beigefügten Entwurf für die Grundlagen eines Friedensvertrages mit Deutschland zur Prüfung vor.

Die Sowjetregierung schlägt vor, diesen Entwurf zu erörtern, und erklärt sich gleichzeitig bereit, auch andere eventuelle Vorschläge zu dieser Frage zu prüfen.

Die Regierung der UdSSR rechnet damit, in kürzester Frist eine Antwort der Regierung der USA auf den oben erwähnten Vorschlag zu erhalten.

Gleichlautende Noten hat die Sowjetregierung auch an die Regierungen Großbritanniens und Frankreichs gerichtet.”

Grundlagen des Friedensvertrages mit Deutschland

Die Teilnehmer

Großbritannien, die Sowjetunion, die USA, Frankreich, Polen, die Tschechoslowakei, Belgien, Holland und die anderen Staaten, die sich mit ihren Streitkräften am Krieg gegen Deutschland beteiligt haben.

Politische Leitsätze

1. Deutschland wird als einheitlicher Staat wiederhergestellt. Damit wird der Spaltung Deutschlands ein Ende gemacht, und das geeinte Deutschland gewinnt die Möglichkeit, sich als unabhängiger, demokratischer, friedliebender Staat zu entwickeln.

2. Sämtliche Streitkräfte der Besatzungsmächte müssen spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Friedensvertrages aus Deutschland abgezogen werden. Gleichzeitig werden sämtliche ausländischen Militärstützpunkte auf dem Territorium Deutschlands liquidiert.

3. Dem deutschen Volk müssen die demokratischen Rechte gewährleistet sein, damit alle unter deutscher Rechtssprechung stehenden Personen ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion die Menschenrechte und die Grundfreiheiten genießen, einschließlich der Redefreiheit, der Pressefreiheit, des Rechts der freien Religionsausübung, der Freiheit der politischen Ueberzeugung und der Versammlungs-freiheit.

4. In Deutschland muß den demokratischen Parteien und Organisationen freie Betätigung gewährleistet sein; sie müssen das Recht haben, über ihre inneren Angelegenheiten frei zu entscheiden, Tagung und Versammlungen abzuhalten, Presse- und Publikationsfreiheit zu genießen.

5. Auf dem Territorium Deutschlands dürfen Organisationen, die der Demokratie und der Sache der Erhaltung des Friedens feindlich sind, nicht bestehen.

6. Allen ehemaligen Angehörigen der deutschen Armee, einschließlich der Offiziere und Generale, allen ehemaligen Nazis, mit Ausnahme derer, die nach Gerichtsurteilen eine Strafe für von ihnen begangene Verbrechen verbüßen, müssen die gleichen bürgerlichen und politischen Rechte wie allen anderen deutschen Bürgern gewährt werden zur Teilnahme am Aufbau eines friedliebenden, demokratischen Deutschlands.

7. Deutschland verpflichtet sich, keinerlei Koalitionen oder Militärbündnisse einzugehen, die sich gegen irgendeinen Staat richten, der mit seinen Streitkräften am Krieg gegen Deutschland teilgenommen hat.

Das Territorium

Das Territorium Deutschlands ist durch die Grenzen bestimmt, die durch die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz der Großmächte festgelegt wurden.

Wirtschaftliche Leitsätze

Deutschland werden für die Entwicklung seiner Friedenswirtschaft, die der Hebung des Wohlstandes des deutschen Volkes dienen soll, keinerlei Beschränkungen auferlegt. Deutschland werden auch keinerlei Beschränkungen in bezug auf den Handel mit andern Ländern, die Seeschifffahrt und den Zutritt zu den Weltmärkten auferlegt.

Militärische Leitsätze

1. Es wird Deutschland gestattet sein, eigene nationale Streitkräfte (Land-, Luft- und Seestreitkräfte) zu besitzen, die für die Verteidigung des Landes notwendig sind.

2. Deutschland wird die Erzeugung von Kriegsmaterial und –ausrüstung gestattet werden, deren Menge oder Typen nicht über die Grenzen dessen hinausgehen dürfen, was für die Streitkräfte erforderlich ist, die für Deutschland durch den Friedensvertrag festgesetzt sind.

Deutschland und die Vereinten Nationen

Die Staaten, die den Friedensvertrag mit Deutschland abgeschlossen haben, werden das Ersuchen Deutschlands um Aufnahme in die Organisationen der Vereinten Nationen unterstützen…

Agitatoren, Aufklärer verlest und erläutert sofort in allen Häusern, Betriebsableitungen und Aufklärungslokalen den Text der Note der Sowjetunion an die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs über den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland.

Sorgt dafür, dass überall die Lösungen angebracht werden: die Sowjetunion weist den Weg zu einem demokratischen Friedensvertrag mit Deutschland.

Der Vorschlag der Sowjetunion für einen Friedensvertrag – der Weg zu einem einigen und starken Deutschland.

Auszug aus der Druckausgabe der Zeitung „Das Volk“.

Hier (Titelseite, weitere Seite) gibt es die beiden Zeitungsausschnitte aus dem Jahre 1952 als PDF.

Unser Zustand heute

*Folksvalue: EU-Ade …
Willkommen in der Heimat Deutschland: Staatlos seit dem 01.01.2000. Die Lösung.

http://folksvalue.de/praesentationen.html

*Arte: „Einen Friedensvertrag hat Deutschland bis heute nicht“
*Ria Novosti: Juristisch ist der 2 plus 4 Vertrag kein Friedensvertrag“

Mit freundlicher Genehmigung von PRAVDA TV