Einige Fragen an Sven-Christian Kindler, Bündnis 90/Die Grünen

sven-christian.kindler@bundestag.de Sehr geehrter Sven-Christian Kindler, Bündnis 90/Die Grünen leider stieß ich erst heute im Handelsblatt zufällig auf einen Artikel vom 03.05.2012. Ich weiß es ist 10 Jahre her, trotzdem habe ich dazu einige Fragen, weil es die Betroffenen ja noch gibt und im Zusammenhang mit Corona und Impfen auch nicht viel anders verfahren wurde und immer noch wird: - Wie war das mit dem FDP-Politiker Claus Hübscher, der 2012 nach seiner Rückkehr von einem Besuch der IR Iran nicht nur um seine Zukunft als Politiker fürchten musste, sondern auch von seinem Arbeitgeber, der Volkshochschule Delmenhorst, fristlos gekündigt wurde? Davon das Sie dabei mit Ihrer Anschuldigung kräftig mitgewirkt haben, dass er durch seinen Besuch "das Regime im Iran legitimiert“ habe, steht in Ihrer Akte nichts drin, weshalb nicht? Die Kündigung können Sie sich doch an ihre Brust heften. Wenn schon der Besuch eines einzelnen, deutschen FDP-Politikers im Iran ausreicht, "das Regime" zu legitimieren, und diesem Politiker deshalb seine Karriere zu zerstören, warum kann man dann von ihnen nichts über Margarete Bause, Bündnis 90/Die Grünen, lesen, die gesagt hat: "Nur weil jemand vergewaltigt, beraubt oder hoch kriminell ist, ist das kein Grund zur Abschiebung. Wir sollten uns stattdessen seiner annehmen und ihn akzeptieren, wie er ist. Es gibt Menschenrechte.“ Wenn mit dem Verweis auf "Menschenrechte" deutsche Politikerinnen hochkriminelle Verbrecher verteidigen, wie bescheuert ist dann die Anschuldigung gegen einen Politiker der nur ein Land besucht hat, dessen Regierung den Grünen nicht passt? Oder war es damals ihr verzweifelter Versuch in der letzten Reihe mal wahrgenommen zu werden, und das auf Kosten der Karriere von Claus Hübscher? Ist denunzieren von Mitgliedern anderer Parteien bei den Grünen normal? - Warum liest man bei ihnen nichts über die Aussage des Robert Habeck, Bündnis 90/Die Grünen? „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht“. So einer spielt die Rolle eines Ministers und lässt sich von dem Land, das er "zum Kotzen" findet, jeden Monat auch noch fürstlich bezahlen. - Warum liest man bei ihnen nichts über die dreiste Aussage der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz, Bündnis 90/Die Grünen? „Dass Asylbewerber kriminell werden, auch unter Umständen Raub begehen, das ist einzig und allein die Schuld der Deutschen, weil deren Spendenbereitschaft sehr zu wünschen übrig lässt.“ - Warum liest man bei ihnen nichts über die Aussage des Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen: „Es geht nicht um Recht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.“ Ob er den kompletten Unterhalt der Einwanderer aus der Parteikasse von Bündnis 90/Die Grünen und von den Mitgliedern privat bezahlen will, davon hat er nichts gesagt, aber davon sollte man ausgehen, wenn die Mehrheit Migranten sind. Lustig, oder? Ach ja, sind ja alles Gleichgesinnte aus der ehemaligen "Friedens"-Partei. (bis zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ohne UN-Mandat gegen Jugoslawien, Stichwort: 'Joschka Fischer') Nestbeschmutzer wollen Sie nicht auch noch sein, nehme ich an. Bündnis 90/Die Grün*innen: Heuchler- und Kriegstreiber- Partei/Sekte Eine unangenehme Minderheit von Ideologen und Dogmatikern im Größenwahn! Vieles habe ich vorher nicht gewusst - nein Danke - nie wieder Grüne! Ich freue mich auf Ihre Antwort und verbleibe mit freundlichen Grüßen

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Ein Mann, der den Hals nicht voll kriegt - trotz "sprudelnder" Steuereinnahmen

Thema: Deutschland

Schäuble will Autobahnen verkaufen:
Diskussion um Autobahnprivatisierung nimmt Fahrt auf

Die Spatzen pfeifen es bereits seit Längerem von den Dächern, doch nun kommt scheinbar Musik in die Frage nach der Privatisierung deutscher Autobahnen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble würde gerne, doch noch weigern sich unter anderem SPD und Grüne.

Die deutschen Autobahnen wurden und werden vom Steuerzahler finanziert und daher sollte man meinen, dass nichts verkauft werden kann, was einem nicht gehört. Doch da haben die Autofahrer die Rechnung offenbar ohne den Wirt gemacht, in diesem Fall Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Der möchte, dass bis zu 49,9 Prozent einer zu gründenden Infrastrukturgesellschaft veräußert werden können. Dies würde konkret bedeuten, dass Teile des deutschen Autobahnnetzes privatisiert würden.

Ein erster Schritt der dies ermöglichen würde, wurde bereits am 14. Oktober 2016 unternommen, denn an diesem Datum einigten sich die Regierungschefs von Bund und Ländern darauf, die Entscheidungsbefugnisse unter anderem für die Sanierung und den Bau von Autobahnen dem Bund zu übertragen. Dafür wiederum wurde die Gründung der erwähnten privatrechtlich organisierten Infrastrukturgesellschaft ins Auge gefasst. Während eine Privatisierung einzelner Straßen nicht vorgesehen ist, gilt dies nicht für die Beteiligung von Investoren an der Bau- und Betreibergesellschaft.

Noch liegt zwar kein entsprechender Gesetzentwurf vor, es ist jedoch seitens des Kabinetts vorgesehen, einen entsprechenden Entwurf noch möglichst dieses Jahr zu beschließen. Doch damit das Vorhaben ins Rollen kommt, müsste im Wahljahr 2017 nicht nur ein von Bundestag und Bundesrat abgesegnetes „Gründungsgesetz“ für die Gesellschaft her, sondern auch eine notwendige Grundgesetzänderung, da bis dato die Länder für den Bau, Betrieb und die Planung der Autobahnen verantwortlich zeichnen, wobei der Bund diese lediglich bezahlt. Dies ist entsprechend im Artikel 90 des Grundgesetzes geregelt.

Mit seinen Plänen trat Schäuble derweil einen Sturm der Entrüstung los. So sagte etwa Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel:

Es wird keine Privatisierung geben.

Das klingt nach entschlossener „Basta-Politik“, doch wie die Vergangenheit lehrt, ist ob absoluter Aussagen von Politikern Vorsicht angebracht.

Die entscheidende Frage lautet derweil, ob sich an der Infrastrukturgesellschaft auch private Investoren beteiligen können, oder ob diese etwa in öffentlich-rechtlicher Form zu gründen sei. Für Letzteres setzt sich die SPD ein und führt das Argument ins Feld, dass auch auf diese Weise, etwa durch die Ausgabe von Anleihen, zusätzliches Geld am Kapitalmarkt aufgenommen werden könnte.

An diesem Punkt scheiden sich selbst innerhalb der Union aktuell die Geister. So teilt Ingbert Liebing, Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU zwar die Ansicht, dass erhebliche Investitionen in das deutsche Autobahnnetz notwendig seien, doch „Privatisierungen sind dafür nicht nötig“, ließ Liebing wissen.

Die Grünen können einer möglichen Teilprivatisierung des Autobahnnetzes einstweilen grundsätzlich nichts Positives abgewinnen, da dies auf Kosten der Autofahrer gehen würde. Fraktionsvize Oliver Krischer ist denn auch folgender Ansicht:

Die Steuerzahler haben die Autobahnen schon einmal bezahlt.

In Anbetracht einer möglichen Teilprivatisierung von bis 49,9 Prozent, eröffnen sich jedoch weitere Fragen. So unter anderem, wer für ein teilprivatisiertes Autobahnnetz zahlt, sobald private Investoren in das Geschäft einsteigen. Sicherlich kommt an dieser Stelle die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt geplante Autobahnmaut ins Spiel. Doch der Steuerzahler könnte bald auch unter anderem von der Versicherungsbranche zur Kasse gebeten werden.

So will der Versicherungskonzern „Ergo“ seine Investitionen in Infrastrukturprojekte in den kommenden Jahren verzehnfachen. Auch der Versicherer „Allianz“ hat bereits verkünden lassen, dass es durchaus im Bereich des Möglichen läge, Geld in die Hand zu nehmen um auch in Deutschland zukünftig in Infrastrukturprojekte zu investieren. Dieses Bestreben verwundert im Grunde nicht, denn durch die „Nullzins-Phase“ erwirtschaften die Versicherer bereits seit Jahren keine zuverlässigen Renditen mehr. Hier kommen Investitionen in Form sogenannter PPPs (Public Private Partnerships) in langfristig attraktive Renditen versprechende Infrastrukturprojekte, wie etwa Autobahnen, nicht ungelegen.

So könnte es durchaus sein, dass deutsche Versicherungskonzerne und auch Banken in Autobahnen investieren und sich die lukrativen Renditen vom Steuerzahler bezahlen lassen. Vor allem für die Grünen käme dies offensichtlich einer finanzpolitischen Geisterfahrt gleich. Grünen-Vize-Fraktionschef Oliver Krischer erklärte dazu:

Wir wollen nicht, dass Autobahnen zu profitorientierten Anlageobjekten für Banken und Versicherungen werden auf Kosten von Autofahrern.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, ließ in etwas abgemildeter Form wissen:

Ich persönlich sehe keine Notwendigkeit, private Unternehmen an der Bundesautobahngesellschaft zu beteiligen.

Die Kommentare lassen erahnen, dass die Thematik der Teilprivatisierung deutscher Autobahnnetze noch viel Spielraum für politische Manöver und Debatten im kommenden Wahljahr bietet.

Nach China, den USA und Spanien, verfügt Deutschland mit 12.879 Kilometern über das weltweit umfangreichste Autobahnstreckennetz. Die A7 ist mit 962,2 Kilometern die längste Autobahn Deutschlands und die längste durchgehende nationale Autobahn Europas. Sie führt von Ellund an der dänischen, bis nach Füssen an der österreichischen Grenze.

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Quelle : RT-Deutsch

Für die Regierungsparteien geht es in der Wählergunst weiter abwärts

Thema: Umfrage

ARD-"Deutschlandtrend"
Zustimmung für die Union wird immer geringer

Für CDU und CSU geht es in der Wählergunst weiter abwärts: Laut ARD-"Deutschlandtrend" ist die Union auf den tiefsten Stand seit fast eineinhalb Jahren gesackt.

In der aktuellen Sonntagsfrage kommt sie demnach auf 38 Prozent der Stimmen - zwei Prozentpunkte weniger als noch Anfang Oktober. 24 Prozent der Befragten würden die SPD wählen. Die Grünen kommen auf elf und die Linke auf neun Prozent.

Die AfD erhält acht Prozent der Stimmen. Die Partei ist damit so stark wie zuletzt im Oktober 2014 nach ihren Erfolgen bei den Landtagswahlen. Die FDP und die sonstigen Parteien würden jeweils fünf Prozent der Bürger wählen.

Schlechte Werte wegen Flüchtlingskrise

In anderen Umfragen war die Union in den vergangenen Tagen sogar schon auf 37 Prozent abgerutscht.

Insgesamt erhält die Regierungskoalition aus Union und SPD 62 Prozent der Wählerstimmen. Kanzlerin Angela Merkel und ihre CDU stehen seit Wochen wegen des Umgangs mit der Flüchtlingskrise politisch unter Druck.

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Quelle: t-online

Soweit die seltsamen Zahlen der aktuellen Sonntagsfrage des ARD-"Deutschlandtrends",
und wie stimmen 142.035 Leser der t-online-eigenen Umfrage?


So wie es aussieht wurde die Umfrage bei T-Online am 30.10.2015 beim Stand von 181.354 entfernt.
Oh, Oh, da muss aber noch viel auf der AfD rumgedroschen und in die rechte Ecke gestellt werden, um das nochmal zu drehen. Wenn sich das bis zur nächsten Bundestagswahl nicht ändert, dann müssen aber Auszählprofis ran, sonst hat weder die Union noch die SPD eine Chance auf Regierungsbeteiligung. Die Grünen wären wohl endgültig draussen.

Keine Satire: Grüne fordern höheren Diesel-Preis

Thema: ausgerechnet die
T-Online
Es liest sich wie eine Satire - es ist aber keine
Positionspapier veröffentlicht
Grüne fordern höheren Diesel-Preis

Die Grünen wollen den Dieselpreis auf Benzin-Niveau anheben. Namhafte Vertreter der Partei haben ein Papier veröffentlicht, in dem sie nicht nur Teuerungen fordern, sondern auch die Förderung von öffentlichen Verkehrsmitteln.

"Ernsthafter Klimaschutz muss auch unbequeme Wege gehen", heißt es in einem gemeinsamen Papier des politischen Bundesgeschäftsführers Michael Kellner und der Bundestagsabgeordneten und Klimaexpertin Annalena Baerbock. "Wenn wir Grüne weiter Treiber in der Klimapolitik sein wollen, dann gilt es, die Diskussion über Preise, die auch die ökologische Wahrheit sagen, wieder stärker zu thematisieren", schreiben sie.

Deshalb plädieren die Grünen-Politiker für ein Ende der "Besserstellung von Diesel gegenüber Benzin, obwohl die Verbrennung von Diesel mehr CO2 freisetzt". Außerdem sollen die Steuerbefreiung für Kerosin in Deutschland abgeschafft und Bahnfahrten steuerlich gefördert werden.

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Bündnis '90 die GrünInnen - das beste Beispiel eines Werteverfalls

Thema: verlorener Idealismus

Der Weg einer Friedens-
und Protestpartei zum
Kriegsbefürworter

Ob Petra Kelly und Gert Bastian
das gewollt hätten?

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Die Verstrickung Vernetzung der "Führungskräfte"

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Ausgerechnet die Partei der einstigen Steinewerfer und Bahngeleise-Saboteure,
die sich mittlerweile in Luxuskarossen eingenistet haben,
fordert höheren Diesel-Preis?
Eine Dreistigkeit höchsten Ausmaßes!

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Wirtschafts Woche
Die grüne Partei ist eine ausgeprägte Hass-Partei, die mit den vielen positiv besetzten Öko-Blümchen daher kommt.
http://www.wiwo.de/politik/deutschland/bettina-roehl-direkt-der-gruene-hass/8899878-5.html

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Einige Zitate der Grünen Deutschlandhasser

“Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.”
Joschka Fischer, Bündnis90/Die Grünen

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“Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.”
Rezension zu Joschka Fischers Buch “Risiko Deutschland” von Mariam Lau.

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“Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.”
Vorstand der Bündnis90/Die Grünen von München.

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Die Abschaffung der Eidesformel “Zum Wohle des deutschen Volkes” wird im NRW-Landtag einstimmig beschlossen.
Arif Ünal, Bündnis90/Die Grünen, war Antragssteller.

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“Ich wollte, daß Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.”
Sieglinde Frieß, Bündnis90/Die Grünen vor dem Parlament im Bundestag, Quelle: FAZ vom 6.9.1989.

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“Deutsche sind Nichtmigranten, mehr nicht!”
Claudia Roth, Bündnis90/Die Grünen

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“Am Nationalfeiertag der Deutschen ertrinken die Straßen in einem Meer aus roten Türkenflaggen und ein paar schwarzrotgoldenen Fahnen.”
Claudia Roth, Bündnis90/Die Grünen, Wunschvision zum Tag der Deutschen Einheit, Artikel in der Welt am Sonntag vom 6.Februar 2005.

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Migration ist in Frankfurt eine Tatsache. Wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen.
Nargess Eskandari-Grünberg, Kommunalpolitikerin von Bündnis 90/Die Grünen, Frankfurter Rundschau:

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Integration fängt damit an, dass Sie als Deutscher mal türkisch lernen!
Renate Künast in der Sendung „Beckmann“ vom 30.08.2010

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Danke Klaus für die Unterstützung

Preissteigerung bei Heizkosten von 2002 bis 2012

Thema: Preissteigerung bei Heizkosten

Bündnis 90/die Grünen hat im Januar 2014 eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.
"Maßnahmen gegen steigende Heizkosten zur Bekämpfung der Energiearmut"

Nach einer Nacht mit Temperaturen bis zu minus 20 Grad Celsius qualmen am Montagmorgen (06.02.2012) die Schornsteine von Wohnhäusern in Leipzig. © picture alliance / dpa

09.01.2014 Berlin: (hib/HLE) Maßnahmen gegen steigende Heizkosten sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/174).
Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie sich die Preise für Energieträger wie Heizöl, Gas oder Fernwärme und der Energieverbrauch der Haushalte entwickelt haben.
Die Bundesregierung soll zudem Angaben zur finanziellen Belastung der Haushalte durch Energiekosten machen.
Außerdem geht es in der Kleinen Anfrage um Heizungsanlagen und den energetischen Zustand von Wohngebäuden.
http://www.bundestag.de/presse/hib/2014_01/2014_005/01.html

Die kleine Anfrage als PDF:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/001/1800174.pdf

Das Ergebnis ist erschütternd:
Heizkosten explodieren - Ölpreis steigt acht Mal schneller als Inflation

Die Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag „Maßnahmen gegen steigende Heizkosten“ ergab, dass Preissteigerungen für Heizen deutlich über der allgemeinen Teuerung liegen. Während die allgemeine Teuerung von 2002 bis 2012 17,5 Prozent betrug, fielen die Preissteigerungen bei den einzelnen Heizungsenergieträgern deutlich höher aus.

Für einen Liter leichtes Heizöl mussten VerbraucherInnen 2012 140 Prozent mehr ausgeben als 2001, für Erdgas im gleichen Zeitraum 57 Prozent und für Fernwärme 62 Prozent mehr. Holzpellets fielen mit 33 Prozent vergleichsweise moderat aus (2002 bis 2012).

Insgesamt mussten die Haushalte einen Preisanstieg um 43 Prozent (von 2002 bis 2012) für Raumwärme und Warmwasser verkraften, während die Nominallöhne im gleichen Zeitraum nur um 17 Prozent gestiegen sind.

Folglich stieg auch der Anteil, den die Haushalte für Energiekosten aufwenden mussten, stetig an.

Betrug der Anteil, den ein durchschnittlicher Vier-Personen Haushalt für Energiekosten aufwenden musste (in Relation zum Nettoeinkommen) 2002 noch 2,8 Prozent, waren es 2013 rund 3,9 Prozent.

Einkommensschwache Haushalte mussten dabei einen nochmal wesentlich höheren Teil ihres Nettoeinkommens für Energiekosten aufwenden (6,5 Prozent) als Haushalte mit Durchschnittseinkommen (3,9 Prozent) (Zahlen für 2013).
Quelle: http://www.gruene-bundestag.de/themen/energie/heizkosten-explodieren_ID_4390639.html

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» der Kommentar des Blogschreibers «

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Angesichts dieser Zahlen kann man nur denken: "unsere Kanzlerin hat aber eine ganz seltsame Art von Humor."
Sie verkündet ohne rot zu werden die Satire: "Deutschland geht es gut", definiert aber nicht, wen sie mit Deutschland meint.
Sollte sie die Bänker, Industriebosse und Politikerdarsteller meinen, alle die weitgehend ihr Einkommen selber bestimmen, dann trifft ihre Feststellung hundertprozentig zu, denen geht es mehr als gut.
Wenn man Leute hat, die die Boni, Profite und Diäten durch kümmerliche Löhne bei harter Arbeit erwirtschaften, dann soll es einem wohl gut gehen.
Nur - sicher sein, dass das auf alle Zeit so ist, sollte man nicht. Das kann sich auch sehr schnell ändern, wie einige Vorkommnisse in den lezten Jahren, besonders im nordafrikanischem Raum, gezeigt haben.

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