Thema:
Israel
Er werde dafür sorgen, dass Israel das Gebiet westlich des Jordans kontrolliere, sagte Regierungschef Benjamin Netanyahu kurz vor der Wahl in Israel.
Kurz vor der Wahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanyahu die Annektierung von Teilen des Westjordanlands in Aussicht gestellt. «Ich werde nicht eine einzige Siedlung räumen und natürlich dafür sorgen, dass wir das Gebiet westlich des Jordans kontrollieren.»
Der Parteichef des rechtskonservativen Likud sagte am Samstagabend im israelischen Fernsehen, die nächste Wahlperiode werde schicksalhaft sein. «Werden wir in der Lage sein, unsere Sicherheit zu gewährleisten und die Kontrolle über das essenziell wichtige Gebiet von Judäa und Samaria (Westjordanland)? Wir haben gesehen, was wir nach einem Abzug aus dem Gazastreifen bekommen haben.»
Israelische Souveränität ausweiten
Weiter sagte Netanyahu, im Falle eines weiteren Abzugs sei ein «Gazastreifen in Judäa und Samaria» zu befürchten. Israel hatte den Gazastreifen 2005 geräumt, 2007 übernahm dort die radikalislamische Hamas gewaltsam die Kontrolle.
Netanyahu sagte, er habe erreicht, dass US-Präsident Donald Trump die Golanhöhen als israelisches Gebiet anerkenne. Man wolle nun «zur nächste Phase übergehen» und die israelische Souveränität auch auf das Westjordanland ausweiten. Dies war bisher vor allem eine Forderung ultrarechter Koalitionspartner Netanyahus. Netanyahu hatte sich in der Vergangenheit für die Einrichtung eines entmilitarisierten Palästinenserstaates ausgesprochen.
Über eine halbe Million Siedler
Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600'000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Vor allem Erziehungsminister Naftali Bennett drängt immer wieder darauf, weite Teile des Westjordanlandes zu annektieren. Die Palästinenser wollen die Gebiete stattdessen für einen eigenen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
Israel wählt am Dienstag ein neues Parlament. Das oppositionelle Bündnis der Mitte, Blau-Weiss von Ex-Militärchef Benny Ganz, könnte nach Umfragen stärkste Kraft werden, knapp vor Netanyahus rechtskonservativem Likud. Es ist jedoch fraglich, ob Ganz die Mehrheit im Parlament für eine Regierungsbildung erzielen kann.
Mit freundlicher Genehmigung von 20min.chKurz vor der Wahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanyahu die Annektierung von Teilen des Westjordanlands in Aussicht gestellt. «Ich werde nicht eine einzige Siedlung räumen und natürlich dafür sorgen, dass wir das Gebiet westlich des Jordans kontrollieren.»
Der Parteichef des rechtskonservativen Likud sagte am Samstagabend im israelischen Fernsehen, die nächste Wahlperiode werde schicksalhaft sein. «Werden wir in der Lage sein, unsere Sicherheit zu gewährleisten und die Kontrolle über das essenziell wichtige Gebiet von Judäa und Samaria (Westjordanland)? Wir haben gesehen, was wir nach einem Abzug aus dem Gazastreifen bekommen haben.»
Israelische Souveränität ausweiten
Weiter sagte Netanyahu, im Falle eines weiteren Abzugs sei ein «Gazastreifen in Judäa und Samaria» zu befürchten. Israel hatte den Gazastreifen 2005 geräumt, 2007 übernahm dort die radikalislamische Hamas gewaltsam die Kontrolle.
Netanyahu sagte, er habe erreicht, dass US-Präsident Donald Trump die Golanhöhen als israelisches Gebiet anerkenne. Man wolle nun «zur nächste Phase übergehen» und die israelische Souveränität auch auf das Westjordanland ausweiten. Dies war bisher vor allem eine Forderung ultrarechter Koalitionspartner Netanyahus. Netanyahu hatte sich in der Vergangenheit für die Einrichtung eines entmilitarisierten Palästinenserstaates ausgesprochen.
Über eine halbe Million Siedler
Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600'000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Vor allem Erziehungsminister Naftali Bennett drängt immer wieder darauf, weite Teile des Westjordanlandes zu annektieren. Die Palästinenser wollen die Gebiete stattdessen für einen eigenen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
Israel wählt am Dienstag ein neues Parlament. Das oppositionelle Bündnis der Mitte, Blau-Weiss von Ex-Militärchef Benny Ganz, könnte nach Umfragen stärkste Kraft werden, knapp vor Netanyahus rechtskonservativem Likud. Es ist jedoch fraglich, ob Ganz die Mehrheit im Parlament für eine Regierungsbildung erzielen kann.
» der Kommentar des Blogschreibers «
Was ist denn mit den vielen deutschen Annektionsexperten, die noch bei der Krim so laut aufgejault haben? Nichts? Zu feige den Mund aufzumachen? Oder ist das gaaanz was anderes, wenn Netanyahu das ankündigt? Werden die EU und Merkel umgehend Sanktionen gegen Israel verhängen?
Für mich wirft diese Sache doch einige Fragen auf. Wahrscheinlich ist man bei Völkerrechtsverletzungen Israels, die schon durch viele UN-Resolutionen verurteilt wurden, bei uns sehr vorsichtig. Kritik von Deutschen könnte ja angesichts der 6 Millionen Holocaust-Opfer als Antisemitismus von Neonazis ausgelegt werden. Da ist man gegenüber Russland, die NUR 22 Millionen Opfer durch Hitlerdeutschland hatten, ganz anders eingestellt. Da dürfen ohne stichhaltige Beweise völkerrechtswidrige Sanktionen vorgenommen werden und die "bösen" Russen als Gefahr für den Frieden dargestellt werden. Zuletzt erst wieder von Claus Kleber im ZDF mit einer "realistischen Vision" des Überfalls Russlands auf Estland.
AntwortenLöschenZu Israel bestehen bei mir noch einige Unklarheiten. Was ist, wenn das Westjordanland mit 1,7 Millionen Palästinensern auch zu Israel, dann Groß-Israel gehört (das kommt einem doch irgendwie bekannt vor)? Dürfen die Palästinenser dann wählen in der einzigen echten Demokratie im Nahen Osten? Das könnte dann allerdings für Netanjahu nach hinten losgehen. Wie war das eigentlich bei der jetzigen Wahl mit den jüdischen Siedlern auf fremdem Gebiet? Haben die mit gewählt, obwohl sie gar nicht mehr in Israel wohnen? Fragen über Fragen.
Neutraler Beobachter