Montag, 8. April 2019

Presseclub - 07.04.2019 - Mietpreisexplosion – Sprengstoff für den sozialen Frieden?


So. 7. April 2019, 12.03 - 13.00 Uhr

Mietpreisexplosion – Sprengstoff für den sozialen Frieden?


Bild: Screenshot

Moderation:
Jörg Schönenborn
WDR Fernsehdirektor
Mitglied der Atlantikbrücke

Wohnen wird immer teurer. War es früher nur ein Problem der Großstädte, ist inzwischen auch das Umland davon betroffen. Der Immobilienboom erfasst jetzt auch das Land. Die Folge: Immer mehr Menschen konkurrieren um günstige Wohnungen. Am Wochenende demonstrieren bundesweit in zahlreichen deutschen Städten Menschen gegen diese Entwicklung und verlangen schärfere staatliche Eingriffe, um die Misere zu beheben. Wie kann man das Wohnungsproblem lösen?

Sozialistische Töne kommen aus Berlin. Eine Bürgerinitiative will ein Volksbegehren auf den Weg bringen, um große Wohnkonzerne zu enteignen. Sie stützen sich dabei auf das Grundgesetz. Aber Berlin ist nicht die einzige Stadt, die die Daumenschrauben anzieht. Einige haben schon reagiert und prüfen weitere Schritte: Frankfurt will ein Zweckentfremdungsverbot einführen, um die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu untersagen.

Tübingen hat das schon

Oberbürgermeister Palmer will jetzt aber noch einen Schritt weiter gehen und Eigentümer, die ihr Grundstück seit Jahren unbebaut lassen, zur Not dazu zwingen, ihr Grundstück an die Kommune zu verkaufen. München und Hamburg verpflichten große Wohnungsbauunternehmen, ein Drittel neuer Wohnungen als Sozialwohnungen auszuweisen. Denn die Quote geförderter Wohnungen ist in den letzten 30 Jahren von 4 auf 1,5 Millionen gefallen. Ökonomen sind skeptisch, ob das etwas bringt. Aber was hilft dann? Die Bundesregierung hat die Mietpreisbremse schon verschärft und das Baukindergeld eingeführt. Welche Effekte haben diese Instrumente? Wie groß ist der soziale Sprengstoff der Wohnungsmisere für den sozialen Frieden?

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Kommentare

573 Kommentare, davon 125 gesperrt

Elke Scheuer schreibt am 06.04.2019, 19:06 Uhr :
Der Vermieter muß die Kaltmiete, als Einkommen versteuern. D.h. bei jeder Mieterhöhung verdient der Staat fleißig mit. Keiner redet aber davon.

Thomas Stada schreibt am 06.04.2019, 19:15 Uhr :
Die Regierung wäre eigentlich dazu da, uns Bürger vor den Auswüchsen von Globalisierung und Raubtierkapitalismus zu schützen, anstatt ihre Regierungsunfähigkeit und Kanzler-Inkompetenz auf Globalsierung und Kapitalismus wie da im Wohnungsnotstand zu schieben

Rita Heinrich schreibt am 06.04.2019, 21:47 Uhr :
Ganz einfach, einfach mehr bauen und zwar so, dass man die Miete auch noch bezahlen kann. Das verschreckt jedoch das Klientel der C-Partei. Die Mieter werden ausgepresst wie die Zitronen. Der Bund überweißt den Ländern jährlich Geld, was nicht zweckgebunden ist. Damit werden dann ein paar Löcher gestopft. Vor Jahren wurde das Tafelsilber verhöckert und jetzt könnte man es gebrauchen. Zudem kommen jeden Tag neue Bürger in´s Land, die dürfen doch nicht auf der Straße wohnen. Das lassen sich die Gemeinden dann etwas kosten. Und wem haben wir das alles zu verdanken? Wenn erst der Konsum einbricht und wir Verhältnisse wie in einem 3. Welt-Land haben, vielleicht wird dann mal einer wach. Es ist alles eine Frage der Zeit, bis das Kartenhaus zusammenbricht.

Joachim Petrick schreibt am 07.04.2019 00:26 Uhr :
Gemäß Grundgesetz Art 28 ist Veräußerung öffentlichen Grund, Bodens an Privat unzulässig, sehr wohl aber Nutzungsrechtvergabe in Form von Erpacht auf 99 Jahre? Weshalb, gemäß GG Art. 28, Kirchen folglich, angesichts Mitgliederschwund, Kirchen, kirchliche Räume, Grund, selbstverständlich an jene zurückgeben sollten, denen diese gehören, nämlich säkularer Gesamtgesellschaft vor Ort in Stadt und Land, statt, dass Kirchen, von Grunderwerbs- , - veräußerungssteuer befreit, diese an Meistbietende mietpreissteigernd renditestark verscherbeln? Was Michael Prütz mit Berliner Referendum anstrebt, Immobilienunternehmen ab 3000 Wohnungsbestand in privater Hand wie Vanovia, Deutsche Wohnen zu enteignen, klingt nach sozialem Engagement, aber auch nach hellem Wahn im Stamokap Anzug, angesichts hohem Niveaus der Grund- , Boden- , Immobilienpreise, die Berlin im Fall der Entschädigung der Voreigentümer in weitere Schuldenfalle treibt, dass an anderer Stelle Geld für Gestaltungsmacht fehlt.

Annegret Breid schreibt am 07.04.2019 08:13 Uhr :
Enteignung und Beschlagnahmung von Wohraum, fordert nun auch Habeck von den Grünen. Das trifft "alle" Besitzer von Wohnraum. Man sollte in diesem Zusammenhang auch an die Diakonie und Caritas denken, die einen großen Imobilienbestand haben.

    Sylviana Erkens , geschrieben am 07.04.2019, 08:45 Uhr :
    Das will er nicht ausschließen. In der Ankündigung zu sozialer Gerechtigkeit und Protest gegen Konzerne sind die Grünen deutscher Ankündigungsmeister. Wenn es um konkrete Koalitionsverhandlungen und um explizite Gesetze für gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung geht sind die Grünen sehr flexibel. Wenn es um tatsächen Umweltschutz vor Ort geht sind die Grünen sehr kompromissbereit. Wenn es um Kriegsbeführwortung und Kriegswaffenlieferungen ging waren die Grünen äußerst diplomatisch. Man kann ihr tatsächliches Verhalten auch ganz anders ausdrücken. / In diesem Land floriert die Wirtschaft noch ganz gut; weil etwa ein Viertel von Arbeitnehmerinnen, besonders im Dienstleistungsbereich, zu Ausbeuterkonditionen 24 Stunden von Montag bis Sonntag schuftet. Warum sollte ich als Grünenwählerinnen daran etwas ändern wollen wenn es mich nicht betrifft. Jeder wählt für seine Interessen.

W. Grothe schreibt am 07.04.2019 08:29 Uhr :
Sprengstoff für den sozialen Frieden ? Die Mietpreise sind nur ein Teil der Probleme in diesem Land. Seit Schröder und Merkel haben sich die Themen, die den sozialen Frieden gefährden, mindestens verzehnfacht. Klima; Schere zwischen ARM und REICH; Rentenfrage; Infrastruktur; Null-Zinspolitik; Kinderarmut; der Euro und der desolate Zustand der EU; Kriegsbeteiligungen und Waffenexporte; Clans. .... ! Dazu noch die Frage der Glaubwürdigkeit von Meinungen, Parteien, selbsternannte Eliten in Politik und Journaille. Der Eindruck, dass Politik keine hat, ist inzwischen von vielen Menschen erkannt worden. Übrigens sind die meisten Probleme nicht neu, die Politik wollte sie nur nicht wahrhaben; ein "weiter-so" gefährdet den sozialen Frieden. Guten Tag

U.Schulz schreibt am 07.04.2019 09:04 Uhr :
Was nützt es dem Mieter, wenn durch Modernisierungen die Wohnung zu teuer wird? Es kann doch nicht sein, das Mieten einer Wohnung so viele Kosten verursacht. Normalerweise sollten Rücklagen vom Vermieter für Modernisierungen gebildet werden aus den Monatlichen Einnahmen, stattdessen landen diese Gelder als Dividenden in den Taschen der Aktienbesitzer. Man muss sich schon die Frage stellen, warum Politik so etwas zulässt, vor allem, weil wir doch eine "Soziale" Marktwirtschaft sein sollen. Dies kann man unisono auch auf den Energie und Telekomunikationssektor beziehen. Eigenheimbesitzer müssen das, wollen Sie nicht im Alter in einer verwahrlosten Wohnung leben. Der Staat hat die Aufgabe, ihre Bürger mit dem nötigsten zu Versorgen, Staatlich oder Privat, egal wie, aber bezahlbar muss es bleiben

Max Otto schreibt am 07.04.2019, 11:35 Uhr :
Seit wann werden Betrüger eigentlich nicht mehr ins Gefängnis gesteckt? Oder glaubt man bei falschen Nebenkosten an Versehen von börsennotierten Unternehmen? Gewinne aus kriminellen Geschäften werden doch eingezogen und die Unternehmen verlieren ihre Zulassung. Wenn man bei Clankriminalität die Luxuskarossen einzieht wäre Enteignung bei massenhaft gefälschten Nebenkostenabrechnungen nur konsequent. Der Vergleich von Wohnungskonzernen mit kriminellen Banden oder Clans ist bestimmt unangemessen; die Konzerne hinterlassen mehr Opfer und mehr Schaden aber da fehlt mir der Überblick. Das ist nicht zwar nicht das Grundproblem aber schon der Punkt würde reichen, den etablierten Parteien die rote Karte zu zeigen.

Luzy Schwend schreibt am 07.04.2019, 11:37 Uhr :
Haltet euch an die Grünen, dann wird es auch Wohnraum geben. Habeck macht das schon!

    Antwort von Heinrich, geschrieben am 07.04.2019, 11:58 Uhr :
    Was machen Staaten die nicht mehr weiter wissen und vor der Insolvenz stehen als letztes Mittel um ihre Klientel zu befriedigen? Die enteignen die anderen um es unter ihrer Anhängerschaft zu verteilen.

Paul Hassels schreibt am 07.04.2019, 11:38 Uhr :
Keine Obergrenze! Mehr muss man nicht schreiben wenn eine unendlich große Nachfrage auf staatliche begrenzte Resourcen wie Wohnraum trifft. Die Deutschen sollten wegen krankhafter Naivität morgen geschlossen zum Arzt gehen. Das diese Diskussion kommt habe ich 2015 bereits gesagt als viele Deutsche Teddybären warfen.

T. Chemnitzer schreibt am 07.04.2019, 11:52 Uhr :
GRÜNE haben keine Probleme in Wohnungsfragen: Eine Werbefirma hat den GRÜNEN ein neues Gesicht empfohlen. Ein Ergebnis sind Habeck plus Baerbock als Rampensä.... Versprochen wird neuerdings allen. Sofort, frisch und frei. Das Einkommen müsste auf den Hompages stehen. Schätze mal größer 20.000 pro Monat. So sind auch andere Probleme vorbildhaft gelöst. Von GRÜNEN lernt man siegen.

D. Mayer schreibt am 07.04.2019, 11:59 Uhr :
Aus der FAS, FAZ, WIWO, HB und anderen Publikationen ist zu entnehmen, dass Mietpreiserhöhungen nur subjektive Wahrnehmungen von Mietern sind, die nicht bereit sind ihre Einkommenssteigerungen erzielt durch höhere Löhne in Vollbeschäftigung in den Wirtschaftskreislauf zurück fließen zu lassen. Aus dem Faktencheck „Der Anstalt“, Sendung vom 23.10.2018 ist gegenteiliges zu erfahren, wie zb aus der Mietpreisbremse ein Mietpreis-Gaspedal wurde. Anderseits, warum nicht noch höhere Mieten, solange keiner in Deutschland mit der Entschlossenheit der Gilets jaunes auf die Straßen geht, sind anscheinend die Mieten noch zu niedrig. Darum freue ich mich auf Journalisten die erklären, dass Mieten nicht steigen sondern sich rückläufig entwickeln und der soziale Wohnungsbau für Immobilieninvestoren unsozial ist.

peter hansen schreibt am 07.04.2019, 12:29 Uhr :
Flüchtlinge bekommen auch Wohnraum der über dem normalen Mietpreis liegt ,die Vermieter schlafen nicht ! Aus dem Kölner Stadtanzeiger : Hotelbetreiber machen ein Millionengeschäft mit Flüchtlingen ,das Sozialamt zahlt den siebenfach Preis für die Unterkunft !

Frank Bosch schreibt am 07.04.2019, 12:39 Uhr :
Jedes Jahr kommen über 200.000 Scheinasylanten und Sozialschmarotzer ins Land. Wieso traut sich keiner diesen offensichtlichen Misstand anzusprechen. Für all diese Leute muss eine Wohnung zur Verfügung gestellt werden. Da ist für Deutsche nichts mehr übrig.

Reffke schreibt am 07.04.2019, 12:38 Uhr :
Frau Winkelmann vom quasi "regierungsamtlichen" Deutschlandfunk sollte mal mitrechnen: lediglich 800000 Migranten belasten den Wohnungsmarkt? ... von wegen: 2013: 127.023 + 2014: 202.834 + 2015: 745.545 + 2016: 222.683 + 2018: 185.853 Das sind also allein schon 1.629.125 Asylanten, ganz zu schweigen vom garantierten , der vom Europaparlament quasi durchgewunken wurde... (faktor 3-4 vermFamoliennachzugutlich....) Soviel zu realen Zahlen, die den Wohnungsmarkt momentan belasten!

Herbert Meier schreibt am 07.04.2019, 12:47 Uhr :
Unglaublich die Zusammenfassung von Herrn Schönenborn. Er habe verstanden, das Grundpoblem besteht darin, dass es zuwenige Wohnungen gibt und übernimmt dabei voll die Position des neoliberalen Wirtschaftswoche-Journalisten. Er hat also gar nichts verstanden von der Diskussion. Die Ursache ist nicht ein simples Preis/Nachfrageproblem, wie es die neoklassischen Professoren ihren Studis heute indoktrinieren, sondern ein Spekulationsproblem (Position von Herrn Prantl). Aber so ticken die ÖR-Journalisten heute. Sie können nur noch in neoliberalen Schablonen denken. Herr Schönenborn hat zumindest das mal wieder voll bestätigt.

Freddy schreibt am 07.04.2019 12:48 Uhr :
Angebot und Nachfrage bestimmen in der freien Marktwirtschaft den (Miet-)Preis. In den letzten 4 Jahren kamen etwa 2 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland, die alle eine Wohnung brauchen. Länder und Kommunen waren seither bereit nahezu jeden Mietpreis zu bezahlen, um für Asylbewerber eine Wohnung zu finden. Sogar Hotels und Pensionen wurden für Flüchtlinge angemietet, zu horrenden Mietpreisen. Jährlich kommen weiterhin etwa 300.000 neue Flüchtlinge zu uns. Über neue Asylanträge circa 180.000 und etwa 120.000 Flüchtlinge durch den Familiennachzug. In den letzten 4 Jahren wurden aber nur 1,1 Mio. neue Wohnungen fertiggestellt. Allein der Bedarf an neuen Wohnungen für Flüchtlinge ist höher, als die Anzahl der neuen Wohnungen die fertiggestellt werden. Die Nachfrage bleibt auch künftig höher als das Angebot. Damit werden auch die Mietpreise weiter steigen. Das Problem der explodierenden Mieten hat die Bundesregierung verursacht, niemand sonst.

Dr. Harald Wozniewski schreibt am 07.04.2019 13:01 Uhr :
Das Problem kann durch eine Mietpreisbremse nicht gelöst werden. Wir spielen (besser: leben) seit dem 2. Weltkrieg ein MONOPOLY-Spiel und befinden uns in den letzten Runden: Ein Spieler hat (wenige Bürger haben) inzwischen fast alles: alle Straßen, alle Häuser (alles Vermögen), alles Geld und die anderen Spieler haben fast nichts außer Schulden. Das ist der moderne Feudalismus oder Meudalismus. Eine wirksame Lösung bestünde einzig in der gesetzlichen Beschränkungen inländischen gewinnbringendem Vermögens bei natürlichen Personen.

Friedemann Schaal schreibt am 07.04.2019 14:59 Uhr :
Auch aus Italien abgezogene und bei uns in BestandsImmobilien investierte MafiaGelder wirken mietpreistreibend analog zu Kommentar#108(EZB) wegen der laxen Verfolgung der organisierten Kriminalität und deren GeldStröme durch den deutschen GesetzGeber, der nebenbei dadurch Mitverantwortung an den bestehenden ökonomischen und politischen Verhältnissen in Italien trägt.


1 Kommentar :

  1. Menschenversuche erfolgen in der heutigen Zeit zur Gewinnmaximierung. Das Zulassungssystem wird von der Industrie manipuliert-https://www.youtube.com/watch?v=qnwi4_fXS5Q. Tod mit Implataten ist üblich- http://news.doccheck.com/de/228007/implantate-immer-mehr-todesfaelle/. Die meist gesetzwidrig aufgeschwatzte Computertomografie entspricht der 100- bis 1000-fachen Strahlendosis des konv. Röntgens- http://www.pm.ruhr-uni-bochum.de/pm2007/msg00110.htm oder der Strahlung der Atombombe von 1945- https://www.welt.de/wissenschaft/article1667375/Experten-warnen-vor-Computertomografie.html. Eine Ct des Kopfes erzeugt z.B. ein um rund 144 % höheres Hirntumorrisiko- http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Krebs_nach_niedrigen_Strahlendosen.pdf. Bestrahlungen des Kopfes führen zu Schlaganfällen- https://www.springermedizin.de/zerebrale-ischaemie-nach-bestrahlungen-im-kopf-halsbereich/8669436 und Alzheimer Demenz- https://www.helmholtz-muenchen.de/aktuelles/uebersicht/pressemitteilungnews/article/36513/index.html. Sobald private Gelder im Spiel sind, werden wissenschaftliche Ergebnisse zurückgehalten wenn sie nicht gefallen, etc. pp.. Das sieht man GERADE im Medizin/Pharma Bereich, weil da viel Geld drin steckt ( https://www.studis-online.de/Fragen-Brett/read.php?99,340522,page=2). Dass allgemein Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform sind, wird vielfach, sogar von einem ehemaligen Richter, bestätigt (s. Internet). Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen fehlt wegen Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit- https://unschuldige.homepage.t-online.de/. Eben Raubtierkapitalismus.

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