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Petition 48994
Internationale Wirtschaftsbeziehungen - Kein Transatlantisches
Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA vom 27.01.2014
Text der Petition
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Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, sich gegen das
Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA
auszusprechen
- TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.
- TTIP öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.
- TTIP gefährdet unsere Gesundheit: Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal – so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche Landwirtschaft wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht.
- TTIP untergräbt die Freiheit: Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.
- TTIP ist praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt.
Bitte lesen Sie dort auch die äußerst interessanten Kommentare.
z.B. dieser:
Bevor man blind für etwas unterschreibt oder es als Linkes Gespinne abtut, sollte man sich erstmal darüber genauer informieren.
Freihandelsabkommen als solches ist sowieso der falsche Begriff hierfür. Unter freien Handel würde man Zollfreiheit ect. verstehen. So etwas besteht bereits zwischen der EU und der USA, abgesehen von diversen Strafzöllen hinsichtlich Agrarprodukten welche nicht nach z.b.: EU-Norm gefertigt wurden. Diese "Strafzölle" sollen damit abgeschafft werden und somit ein "blühender Handel" zwischen den beiden Kontinenten entstehen.
Hierfür wurde auch extra eine Studie erstellt, welche ein Zuwachs des Handels in Milliardenhöhe verspricht. Ca. ~140 Milliarden, wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe. Allerdings über 10 Jahre verteilt. Das wäre summa summarum unter 1% Wachstum. Innerhalb von 10 Jahren!
Noch dazu sollen in der ganzen EU ~400.000 neue Jobs entstehen, schätzungsweise im Bereich Handel, Lagerwirtschaft ect. Nicht einberechnet sind allerdings die, unter Umständen, verloren gehendenen Arbeitsplätze durch das Verdrängen durch billigere Importe.
In sofern ist das ein Nullsummenspiel. Das sagt sogar der Ersteller dieser Studie. Wenn ich das Video dazu wieder finde reiche ich es nach.
Wenn man sonst noch Entscheidungshilfen für das Für oder Wider dieses Abkommens erhaltne möchte, dann sollte man sich mal über das Freihandelsabkommen zwischen USA/Kanada und besonders USA/Mexiko schlau machen.
Und ganz abgesehen von dem Abkommen selbst bin ich persönlich nach der NSA Affaire sowieso erstmal dagegen großartige Abkommen mit so einem "Partner" abzuschließen.
Im Übrigen gilt das Freihandelsabkommen in beide Richtungen. Soll heißen nicht nur Europa wird mit Genmais und Chlorhühnchen zugemüllt, sondern auch Europäische Konzerne können munter in den USA den Staat verklagen.
Hier noch zur Informationsbildung ein Link von Dirk Müller über das Freihandelsabkommen:
Der Link (URL) wurde vom Moderator gelöscht, da Links (URLs) auf andere Webseiten nicht zugelassen sind. Links (URLs) sind nur als Quellenangabe für ein Zitat erlaubt.
Bitte beachten Sie die Richtlinie.
Mfg
Ralph Deschner
Wenn Links auf dem Bundestagsserver nicht erlaubt sind, hier sind sie es:
Dirk Müller zum Freihandelsabkommen: https://www.youtube.com/watch?v=Hdcwi1g3o_U
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