+++ CSU-Genkritik in Bayern ganz groß, in Berlin und Brüssel winzig +++
+++ Keine EU-Beihilfe für Atomkraft +++
+++ Honigbiene in Gefahr: More than honey +++
Newsletter des Umweltinstitut München e.V. Freitag, 21. Februar 2014
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CSU-Genkritik in Bayern ganz groß, in Berlin und Brüssel winzig
Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstitut München,
das
Umweltinstitut begrüßt die einstimmige Entscheidung des bayerischen
Landtags, dem europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen
beizutreten. Damit wird eine unserer langjährigen Forderungen endlich
umgesetzt. Letztes Jahr wurde der Antrag im Landtag übrigens noch
abgelehnt.
Schade ist, dass der Beitritt von der CSU-Staatsregierung als
"Zuckerl" für den Kommunalwahlkampf eingesetzt wird. Gleichzeitig soll
er als Kompensation dienen für die inakzeptable Enthaltung Deutschlands
im Ministerrat der EU und der damit heraufbeschworenen Zulassung des
Gen-Mais 1507 durch die EU-Kommission. Diese Entscheidung stellt einen
Affront gegen 80 Prozent der europäischen Verbraucher dar, die
Gentechnik ablehnen. Denn im Koalitionsvertrag steht: "Wir erkennen die
Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik
an".
Der Beitritt zum Netzwerk der gentechnikfreien Regionen
darf sich nicht in einer Beruhigungspille angesichts der bayerischen
Kommunalwahlen erschöpfen. Wir fordern die CSU und ihren neuen
Agrarminister Schmidt auf, eine konsequente, vorsorgeorientierte Haltung
auch bei Gentechnik-Entscheidungen in Berlin und Brüssel durchzusetzen!
Wir würden uns wünschen, dass die CSU ihren Forderungen für eine
gentechnikfreie Landwirtschaft den gleichen Nachdruck verleiht wie der
Forderung nach einer Autobahnmaut. Noch sind beim Gen-Mais 1507 nicht
alle Würfel gefallen. Österreich hat bereits angekündigt, im Falle einer
Zulassung ein nationales Anbauverbot zu verhängen.
Dass der Wundermais keineswegs hält, was er verspricht, zeigt ein neuer Reportbeitrag zu genmanipuliertem Mais aus Brasilien.
Keine EU-Beihilfe für Atomkraft
Die
neuen EU-Beihilfe-Richtlinien, die staatliche Zuwendungen für
Unternehmen oder Produktionszweige einheitlich regeln, sollen im
Frühjahr beschlossen werden. Der Entwurf dazu war im Rahmen der "public
consultations" der Öffentlichkeit zugänglich, um Anregungen oder
Einwände vorzubringen. Das Umweltinstitut München hat sich daran
beteiligt und seine nachdrückliche Forderung nach einem Verbot für
Subventionen für die Atomkraft noch einmal an die Kommission geschickt.
Dank der großen Unterstützung unserer Protest-Aktion "EU Subventionen für Atomkraft verhindern"
hat sich die Kommission zwar dem Druck der Öffentlichkeit gebeugt und
verlautbart, dass eine Förderung der Atomkraft nicht in der
Beihilfe-Gesetzgebung verankert wird. Tatsächlich ist auch explizit kein
Hinweis auf eine mögliche Förderung in dem Entwurf zu finden, sie wird
aber auch nicht explizit ausgeschlossen. Verdächtig ist allerdings, dass
gleichzeitig in Brüssel ein Prüfverfahren läuft, in dem
Subventionsmöglichkeiten für den Neubau von AKW in Großbritannien
untersucht werden.
Und da auch bekannt ist, dass Energiekommissar Oettinger
erklärtermaßen die Atomkraft weiterhin unterstützen will, besteht die
Gefahr, dass über ein Hintertürchen doch noch Möglichkeiten geschaffen
werden sollen. Deshalb werden wir das Verfahren weiterhin aufmerksam
verfolgen und Sie darüber informieren.
Hier können Sie unseren Einspruch lesen.
Honigbiene in Gefahr: More than honey
Eines der wichtigsten Naturwunder unserer Erde schwebt in höchster Gefahr: die Honigbiene. Das
fleißigste aller Tiere, das verlässlich von Blüte zu Blüte fliegt,
verschwindet langsam. Es ist ein mysteriöses Sterben, das weltweit mit
Sorge beobachtet wird. Denn ein Leben ohne die Biene ist undenkbar. Sie
ist die große Ernährerin der Menschen. Aber ihr wird heute Großes
abverlangt: der weltweite Bedarf an Naturprodukten ruht auf ihren
zierlichen Flügeln. Zwischen Pestiziden, Antibiotika, Monokulturen und
dem Transport von Plantage zu Plantage scheinen die Königinnen und ihre
Arbeiterinnen ihre Kräfte zu verlieren.
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Harald Nestler Vorstand
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