Ukraine - was vor Kurzem geschah -

Moskau:
Weltgemeinschaft schaut bei Neonazis auf Kiewer Protestplatz weg
Thema: Pro-EU-Proteste in Kiew

MOSKAU, 20. Februar (RIA Novosti).
Das russische Außenministerium hat von der Weltgemeinschaft eine Reaktion auf die neonazistischen und antisemitischen Parolen bei den Protesten in der Ukraine gefordert.

Moskau: Weltgemeinschaft schaut bei Neonazis auf Kiewer Protestplatz weg © RIA Novosti. Andrey Stenin

Die Radikalen würden „mit offenbar neonazistischen Losungen“ auf den Protestplatz Maidan gehen und Hakenkreuze auf besetzte Gebäude malen, sagte der russische Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch am Donnerstag. „Doch reagiert die Weltgemeinschaft aus irgendeinem Grund nicht.“

Selbst internationalen Judenorganisationen seien antisemitische Stimmungen beim Kiewer Protestlager aufgefallen, während eine adäquate Reaktion der internationalen Politiker und Medien ausbleibe. Seinerseits rief der russische Außenminister Sergej Lawrow die westlichen Staaten und die ukrainische Opposition auf, sich von den Extremisten und Radikalen zu distanzieren, die auf den Kiewer Straßen randalieren.

Die Gewalt in Kiew war am Dienstag eskaliert, nachdem eine Amnestie für festgenommene Demonstranten in Kraft getreten war. Bei Zusammenstößen zwischen radikalen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften wurden mindestens 35 Menschen, sowohl Zivilisten als auch Ordnungshüter, getötet. Hunderte weitere wurden verletzt. Randalierer erstürmten Staatsgebäude, setzten Autos in Brand. Nach Polizeiangaben setzten die Demonstranten erstmals seit Beginn der Unruhen Schusswaffen ein. Mehr als 110 Polizisten wurden angeschossen.

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Leider, leider liebe Russen, geht das nicht. Für alles was Neonazis veranstalten, ist man in Deutschland taub und blind, nicht nur in der Politik, auch bei den Sicherheitsdiensten.

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Unruhen in Ukraine:
Innenminister erlaubt Ordnungskräften Einsatz tödlicher Waffen
Thema: Pro-EU-Proteste in Kiew

Kiew, 20. Februar (RIA Novosti).
Nach den blutigen Straßenschlachten mit Dutzenden Toten in Kiew hat der ukrainische Innenminister Witali Sachartschenko den Sicherheitskräften den Einsatz von Schusswaffen mit scharfer Munition erlaubt.

Der Grund für diese Entscheidung sei die heutige Heckenschützen-Attacke, bei der 29 Polizisten verletzt worden seien, heißt es in einer Erklärung des Ministers. Er verwies darauf, dass Radikale mehrere Polizisten als Geiseln genommen hätten.

Unruhen in Ukraine: Innenminister erlaubt Ordnungskräften Einsatz tödlicher Waffen © RIA Novosti. Andrey Stenin

Dem Minister zufolge waren die Ordnungskräfte bislang ohne Schusswaffen im Einsatz. Nun dürfen sie die Waffen mit scharfer Munition entsprechend dem Polizeigesetz einsetzen, so unter anderem zum Schutz der Bürger, zur Geiselbefreiung, zur Verteidigung der Polizisten, Wohnhäuser und Staatseinrichtungen. Zugleich forderte der Minister die Extremisten auf, ihre Waffen freiwillig abzugeben und ihren Protest friedlich zu äußern.

Die Gewalt in Kiew war am Dienstag eskaliert, nachdem eine Amnestie für festgenommene Demonstranten in Kraft getreten war. Bei Zusammenstößen zwischen radikalen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften wurden mindestens 35 Menschen, sowohl Zivilisten als auch Ordnungshüter, getötet. Hunderte weitere wurden verletzt. Randalierer erstürmten Staatsgebäude, setzten Autos in Brand.

Nach Polizeiangaben setzten die Demonstranten erstmals seit Beginn der Unruhen Schusswaffen ein. Mehr als 110 Polizisten wurden angeschossen. Nach Angaben des Innenministeriums befinden sich fast 70 Sicherheitskräfte in der Gewalt radikaler Demonstranten.

Der Auslöser der Proteste, die seit dem 21. November andauern, war die Entscheidung der Regierung, den Assoziierungsprozess mit der Europäischen Union auszusetzen und stattdessen den Handel mit Russland auszubauen. Im Januar arteten die Proteste in der ukrainischen Hauptstadt bereits in schwere Zusammenstöße zwischen prowestlichen Demonstranten und Sicherheitskräften aus. Damals gab es drei Tote unter den Demonstranten und mehr als eintausend Verletzte auf beiden Seiten.

Präsident Viktor Janukowitsch machte bei Krisengesprächen mit der Opposition Zugeständnisse. Unter anderem wurde die Regierung entlassen und eine Amnestie für Demonstranten beschlossen, die am gestrigen Montag in Kraft trat. Die Regierungsgegner fordern nun eine Rückkehr zur Verfassung von 2004, die dem Parlament und der Regierung mehr Vollmachten eingeräumt hatte.

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Ukrainisches Parlament entlässt Innenminister Sachartschenko
Thema: Pro-EU-Proteste in Kiew

Vitali Sachartschenko © RIA Novosti. Sergey Tyschkovets

Kiew, 21. Februar (RIA Novosti).
Das ukrainische Parlament hat Innenminister Witali Sachartschenko von den Pflichten entbunden. Am Freitag stimmten dafür in Kiew 332 Abgeordnete bei der erforderlichen Stimmenzahl von 226.

Auf Sachartschenkos Absetzung hatte die Opposition bestanden.

Die Abgeordneten beschlossen, Präsident Viktor Janukowitsch zu bitten, die Entscheidung als legitim anzuerkennen, denn die Verfassung von 2004, die dem Parlament Kabinettsumstellungen ermöglicht, ist noch nicht in Kraft getreten.

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Rückblick
Thema: Auf dem Maidan in den letzten Tagen

"Friedliche Demonstranten beim "friedlichen" Demonstrieren.
Das ist die Opposition, die der Westen, speziell die Europakanzlerin, unterstützt.
Solche Bilder werden natürlich nicht in unseren Medien gezeigt. Das passt ja nun gar nicht zur Aussage der deutschen Politikerdarsteller und ihrer Hauptdarstellerin.