Neues BND-Gesetz - Freibrief zur Überwachung?

Es ist nicht zu glauben was sich diese, auf Steuerzahlers Kosten, als Regierung auf Zeit angestellten, konzerngesteuerten Politikerdarsteller erlauben
Und dann meinen sie auch noch, sich über China, Russland und Nordkorea erheben zu können.

Monitor Das Erste.
Von Lara Straatmann.

Mit einem neuen Gesetz soll der Bundesnachrichtendienst mehr Befugnisse zur Überwachung erhalten: Handys und Computer dürfen dann auch offiziell gehackt werden, EU-Bürger*innen können leichter ausgespäht werden. Juristen sehen darin eine Gefahr für die Zivilgesellschaft und die Pressefreiheit.

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-neues-bnd-gesetz-freibrief-zur-ueberwachung-100.html