Samstag, 7. Dezember 2019

"Alle für einen, einer für alle" - Nato-Gipfel in London ist zu Ende

Merkel und Trump werten den NATO-Gipfel trotz inhaltlicher Differenzen als Erfolg

Jedenfalls war Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg glücklich: „Gute und wichtige Diskussionen“ habe es beim Gipfel gegeben und am Ende war klar: „Wir stehen zusammen, alle für einen und einer für alle.“

Ergebnis des Gipfels:
Die 29 Partner beschlossen eine „Londoner Erklärung“, in der die Bedeutung der transatlantischen Bindung zwischen Europa und Nordamerika unterstrichen wird. Zugleich wird Russland wegen seines „aggressiven Verhaltens“ emeut als Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit eingestuft, doch bleibt die Allianz ausdrücklich offen für „Dialog und konstruktive Beziehungen“.
Der wachsende Einfluss Chinas sei zudem eine Herausforderung für das Militärbündnis.


Nachdem der Gipfel am Dienstag so konfliktreich begann, ging er am Mittwoch bereits nach drei Stunden problemlos zu Ende. Auch Kanzlerin Angela Merkel zog, während eines Treffens mit US-Präsident Donald Trump, auf ihre rhetorisch perfekte Art Bilanz: „Das Signal war eins der Gemeinsamkeit, deshalb bin ich sehr zufrieden“.
Trump an ihrer Seite, lobte nun plötzlich wieder die europäischen Nato-Partner, die mit ihren gestiegenen Verteidigungsausgaben das Bündnis stärken werden. Noch am Mittwoch war von bösen Bemerkungen die Rede, die er gegenüber dem kanadischen Premier Justin Trudeau gemacht hatte. Er werde "etwas mit dem Handel machen", wenn Deutschland nicht seine Militärausgaben weiter aufstocke.
Deutschland sei viele Jahre lang nicht seinen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen und schulde den USA „in der Theorie“ das Geld.
Er sei nicht bereit, für den Verteidigungsfall, eine Beistandsgarantie für solchermaßen „pflichtvergessenen“ Nato-Staaten zu geben. [1]

Wie bereits bei Macron demonstriert, geschah es dann auch bei Merkel:
Wenn Trump über nicht anwesende Personen redet, dann ist er der starke Mann. Ist die betreffende Person aber im Raum dabei, dann redet er plötzlich ganz anders. So nannte er es dann auch "ein Bisschen unter dem Limit", dass Deutschland mit 1,39 Prozent der Verteidigungsausgaben das Zwei-Prozent-Ziel deutlich verfehlt hat.

Allerdings konnte er sich einen Hinweis auf "Nord-Stream 2", die Gaspipeline zwischen Deutschland und Russland, nicht verkneifen: "Die USA stufen sie als Sicherheitsrisiko ein".
"Nord-Stream 2" sei „ein Problem, das Deutschland lösen muß“, sagte Trump, und fügte auf seine überhebliche Art hinzu: „Über Sanktionen habe Washington noch nicht wirklich entschieden“.
[2]
Eine für später geplante Pressekonferenz sagte er ab. Eventuell war er verärgert über einen Vorfall am Rande des Gipfels, weshalb er den kanadischen Premier Trudeus "dopelzüngig" genannt hatte. Aufgrund eines Videoclips hatte der mit Macron und dem britischen Premier Boris Johnson zusammengestanden und über Trump gelästert. Auf den Verlauf des Gipfels hatte das aber keinen Einfluss mehr.

Als Reaktion auf Macrons scharfe Kritik am Zustand der Nato wird in der Gipfelerklärung der Weg frei gemacht für einen „Reflexionsprozess“, in dem die Nato in den nächsten Jahren über grundsätzliche politische Fragen und eine bessere Abstimmung beraten soll. Der Vorschlag von Bundesaußenminister Heiko Maas, dafür ein Expertengremium einzusetzen, wurde aber noch nicht beschlossen.

Quelle: Westfalenpost 05.12.2019

» der Kommentar des Blogschreibers «

[1] Gegen Wen oder Was der Verteidigungsfall eintreten sollte bleibt wohl sein Geheimnis. Den unberechenbaren Natopartner Türkei wird er wohl eher nicht meinen.

[2] In Wirklichkeit wollen sie einen Komkurrenten loswerden, um ihr schmutziges, durch Fracking gefördertes Erdgas nach Europa liefern zu können.
Sogar die äußerst um Klimaschutz besorgte Partei "Bündnis 90 /Die Grünen" haben wegen Schadstoffausstoß bei der Förderung, Verflüssigung, Transport, Lagerung und Verbrennung ganz heuchlerisch keine Bedenken und dem Handel zugestimmt.

Dass die Nato ihr Einflußgebiet, entgegen aller gegensätzlichen Beteuerungen, ständig Richtung Osten, bis an die russische Grenze erweitert hat, haben Russland und China so hinzunehmen?

Die Nato - das sind "die Guten", Russland und China sind "böse"?
Ist das die Sicht der "Westlichen Wertegemeinschaft"?

Es wäre mal interessant zu erfahren, wie laut ein Donald Trump und ein Jens Stoltenberg zetern würden, wenn Russland oder China in Venezuela, Ecuador oder Mexico Militärstützpunkte zum Schutz ihrer Verbündeten einrichten und Truppen dahin verlagern würden.
Was die Nato darf, dürfen Russland und China doch auch, oder nicht?
Meinen Trump und Stoltenberg etwa, die Welt gehört den Amerikanern und militärisch der Nato, alle anderen sind ihre rechtlosen Lakaien?


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