Grünen-Politiker stellt Strafanzeige wegen Datenlöschung auf von der Leyens Handy
Epoch Times21. Dezember 2019 Aktualisiert: 21. Dezember 2019 10:55
Grünen-Politiker Lindner hat Strafanzeige wegen der Löschung der Daten auf einem Mobiltelefon von Ex- Verteidigungsministerin von der Leyen gestellt.
Der Grünen-Politiker Tobias Lindner hat Strafanzeige wegen der Löschung der Daten auf einem Mobiltelefon der früheren Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gestellt.
Eine Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion bestätigte am Samstag einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. Es bestehe der Verdacht der Beweismittelvernichtung durch das Ministerium. Die Löschung ist deshalb brisant, weil der Untersuchungsausschuss zur sogenannten Berateraffäre die Handydaten als Beweismittel angefordert hatte.
Laut „Spiegel“ argumentiert Lindner in der Anzeige, durch die Löschaktion sei die „Beweiserhebung des Untersuchungsausschusses im Rahmen der Untersuchung, die dieser für den Deutschen Bundestag führt, vereitelt und damit dem Ziel einer parlamentarischen Aufklärung der sogenannten Berateraffäre erheblich geschadet worden“.
Im Raum stehe der Verdacht, das Ministerium habe mit der Löschung gegen Paragraf 274 des Strafgesetzbuches verstoßen. Demnach macht sich strafbar, wer beweiserhebliche Daten „löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert“.
Lindner hatte schon im Juni beantragt, dass man die elektronische Kommunikation der Ministerin für die Aufklärung der Affäre um regelwidrig vergebene Berater-Verträge durch das Wehrressort als Beweismittel für den Ausschuss brauche.
Der Abgeordnete kritisierte das Wehrressort. „Das Löschen eines Handys, ohne es zuvor auf mögliche Beweismittel auszuwerten, hat nichts mehr mit dem normalen Fingerhakeln zwischen Bundesregierung und einem Untersuchungsausschuss zu tun, hier geht es um einen handfesten Skandal“, sagte Lindner dem „Spiegel“.
Am Donnerstag hatte das Verteidigungsministerium im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre eingeräumt, dass ein Diensthandy der früheren Ministerin im August 2019 komplett gelöscht worden sei. Damit seien auch alle SMS-Nachrichten nicht wiederherstellbar. Das Ministerium berief sich auf Sicherheitsgründe. Die Löschung sei nötig geworden, weil die Handynummer der damaligen Ministerin von der Leyen im Sommer auf einer Internetseite veröffentlicht worden sei.
Der Untersuchungsausschuss geht dem Vorwurf nach, dass im Verteidigungsministerium millionenschwere Verträge unter Umgehung des Vergaberechts verteilt worden sein. Auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum. Unklar ist bislang, ob das Gremium die heutige EU-Kommissionschefin von der Leyen als Zeugin vorladen wird. (afp)
Der Grünen-Politiker Tobias Lindner hat Strafanzeige wegen der Löschung der Daten auf einem Mobiltelefon der früheren Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gestellt.
Eine Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion bestätigte am Samstag einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. Es bestehe der Verdacht der Beweismittelvernichtung durch das Ministerium. Die Löschung ist deshalb brisant, weil der Untersuchungsausschuss zur sogenannten Berateraffäre die Handydaten als Beweismittel angefordert hatte.
Laut „Spiegel“ argumentiert Lindner in der Anzeige, durch die Löschaktion sei die „Beweiserhebung des Untersuchungsausschusses im Rahmen der Untersuchung, die dieser für den Deutschen Bundestag führt, vereitelt und damit dem Ziel einer parlamentarischen Aufklärung der sogenannten Berateraffäre erheblich geschadet worden“.
Im Raum stehe der Verdacht, das Ministerium habe mit der Löschung gegen Paragraf 274 des Strafgesetzbuches verstoßen. Demnach macht sich strafbar, wer beweiserhebliche Daten „löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert“.
Lindner hatte schon im Juni beantragt, dass man die elektronische Kommunikation der Ministerin für die Aufklärung der Affäre um regelwidrig vergebene Berater-Verträge durch das Wehrressort als Beweismittel für den Ausschuss brauche.
Der Abgeordnete kritisierte das Wehrressort. „Das Löschen eines Handys, ohne es zuvor auf mögliche Beweismittel auszuwerten, hat nichts mehr mit dem normalen Fingerhakeln zwischen Bundesregierung und einem Untersuchungsausschuss zu tun, hier geht es um einen handfesten Skandal“, sagte Lindner dem „Spiegel“.
Am Donnerstag hatte das Verteidigungsministerium im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre eingeräumt, dass ein Diensthandy der früheren Ministerin im August 2019 komplett gelöscht worden sei. Damit seien auch alle SMS-Nachrichten nicht wiederherstellbar. Das Ministerium berief sich auf Sicherheitsgründe. Die Löschung sei nötig geworden, weil die Handynummer der damaligen Ministerin von der Leyen im Sommer auf einer Internetseite veröffentlicht worden sei.
Der Untersuchungsausschuss geht dem Vorwurf nach, dass im Verteidigungsministerium millionenschwere Verträge unter Umgehung des Vergaberechts verteilt worden sein. Auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum. Unklar ist bislang, ob das Gremium die heutige EU-Kommissionschefin von der Leyen als Zeugin vorladen wird. (afp)
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