Ein ehemaliger Zeit-Soldat legt Verfassungsbeschwerde ein

Ein ehemaliger Zeit-Soldat legt vorm BVG Verfassungsbeschwerde ein
wegen Handschlagverweigerung war er entlassen worden

Eine Sprecherin des Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass ein aus der Bundeswehr entlassener Zeitsoldat, der sich geweigert hatte, Frauen die Hand zu geben, am Freitag in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingelegt hat.

Der Mann fühle sich in seiner Religionsfreiheit verletzt.
Bereits das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz hatte die Entlassung des Soldaten im Oktober als rechtmäßig bestätigt (Az.: 10 A 11109/19). Seine Einstellung widerspreche der im Grundgesetz verankerten Gleichstellung von Mann und Frau.

Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts beruht die Entlassung aus der Bundeswehr nicht, wie vom Kläger dargestellt, auf der "Vorverurteilung von Personen muslimischen Glaubens".
Es gäbe zwar keine Vorschrift, die einen Handschlag als Begrüßung vorschreibe, doch zeige sein Verhalten, dass der entlassene Soldat Kameradinnen nicht ausreichend respektiere.

Das wiederum gefährde den militärischen Zusammenhalt und die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr. Einen Antrag auf Zulassung einer Berufung gegen das Urteil hatte das Gericht abgelehnt.

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Quelle: WP 29.11.2019

Deutschland ein Paradies - für muslimische Männer - nicht so sehr für die, "die schon länger hier leben"

Thema: Flüchtlinge

Muslimische Straftaten, die wir bezahlen

In Deutschland gilt nach Artikel 4 GG Religionsfreiheit. Die geht nicht nur soweit, dass jeder Muslim, auch in Deutschland, bis zu vier Frauen haben darf, nein, diese vier Frauen werden auch vom deutschen Steuerzahler finanziert. Jede Frau bekommt Hartz IV und wenn sie sich als alleinerziehend ausgibt, bekommt sie noch den Zuschuss für Alleinerziehende.
Krankenversichert sind sie natürlich auch, mit freundlichen Grüßen finanziert vom deutschen Steuerzahler.
Toll, oder? So lässt sich doch Leben! Sehen Sie selber:


Jesus - ist punkt net
Am 03.10.2017 veröffentlicht
Orginal:FlüchtlingsKatastrophe SR https://youtu.be/zVILOD_GzhQ
Kategorie Menschen & Blogs
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Kommentare

Robert Oppenheimer
UNGLAUBLICH, und das in unserem doch so “tollen” FREIHEITLICHEN RECHTSSTAAT!!!

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Maike Ronoturin
Wenn ich mir die Wahlergebnisse für CDU und SPD und Grüne ansehe weiß ich woher es kommt, die hätten normalerweise, wenn es nicht soviele Deutsche Vollposten gäbe gegen 0 sein müssen, und Merkel wäre schon längst weg, Östereich konnte es besser, denn die sind nicht so blöd wie die deutschen, ich bin froh das ich 2019 dieses Land verlassen kann, dann brauch ich für die dann nicht mehr bezahlen, die Flüchtlingssteuer wird kommen, es wird nartürlich nicht Flüchtlingssteuer heißen.

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helldamnation13
ein Skandal ohnegleichen, es stinkt zum Himmel, wie wir ausgenützt werden! Wir werden von Kriminellen regiert, die solche Gesetzesbrüche zulassen und als "un"-verantwortliche Politiker nichts dagegen unternehmen!

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Lydia Vogel
Idioten Politik. Ich mit 70 jahren mus weiter Arbeiten weil für uns ist kein Geld da. Ich bin so wütend. . .

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campact - Danke, Ruhrpott! Das war großartig!

Liebe Leser, es war beeindruckend: Mehr als 8500 Menschen reichten sich am Samstag in Bochum die Hände. Sie bildeten eine Menschenkette, die so bunt und individuell war wie die Region selbst: ob alt, jung, gläubig, ohne Konfession, alteingesessen oder gerade erst nach Deutschland gekommen. Wir alle standen gemeinsam für eine Sache: eine Gesellschaft ohne Rassismus – für Menschenrechte und Vielfalt.  Vom Kirmesplatz über den Hauptbahnhof bis zum Rathausplatz: Das sind mehr als drei Kilometer Kette mitten durch die Innenstadt! Das Ruhrgebiet aber hat sie fast doppelt aufgefüllt. Ein besonderes Symbol: auf Teilen der Strecke stellten die Menschen nur Schuhe hin, als Zeichen für all die Menschen, die jetzt gerade auf der Flucht sind. Die Botschaft ist: Duckt Euch nicht weg, wenn rechtspopulistische Parteien gegen den Islam hetzen und es täglich rassistische Übergriffe in Deutschland gibt. Verteidigt unsere Werte und unser Grundgesetz. Steht zu Religionsfreiheit, Recht auf Asyl und der Würde des Menschen. Diese Forderungen wurden breit gehört: Das zeigen Berichte in Tagesschau und Heute, der Süddeutschen und in der taz. Das Schönste aber: Das Ruhrgebiet war nicht allein. In vier weiteren Großstädten und anderen Orten in ganz Deutschland haben Bürger/innen Ketten der Solidarität gebildet. Mehr als 40.000 Menschen waren an diesem Wochenende auf der Straße! Die besten Momente in Bochum, Hamburg, Berlin, München und Leipzig zeigen wir Ihnen in einem kurzen Video. Wir wollen in Zukunft weiter über Rassismus aufklären und für eine demokratische und tolerante Gesellschaft streiten. Vor allem auch in den sozialen Medien, wo besonders viele Menschen offen Rassismus und Hass streuen. Bitte folgen Sie uns daher jetzt auf Facebook. Sie können dann dort auch sofort das Video anschauen. Hier klicken und dann auf Gefällt mir Wenn Sie das Video nicht bei Facebook, sondern in unserem Blog anschauen wollen, klicken Sie einfach hier: Herzliche Grüße Anna-Lena von Hodenberg, Campaignerin Kampagnen | Über Campact | Spenden | Kontakt Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden