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Dienstag, 29. April 2014

Campact: Jetzt sollen wir für Sonnenlicht bezahlen

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Energiewende
29.04.2014 - Abonnent/innen: 1.248.361
Wenn hier kein Bild angezeigt wird, müssen Sie die Anzeige von Bildern freischalten! Wenn die Sonne Geld kostet...
Verkehrte Welt: Die Große Koalition will den Ausbau der Solarenergie mit einer Sonnensteuer abwürgen und begünstigt gleichzeitig Großunternehmen, die Kohlestrom erzeugen. Noch können wir die absurde Regelung im Bundesrat stoppen.

Unterzeichnen Sie den Appell gegen die Sonnensteuer...

Liebe Leser,
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will mit der Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) eine Sonnensteuer einführen: Wenn Großunternehmen wie BASF und Bayer mit eigenen Kohle- oder Gaskraftwerken für ihre Produktion Strom erzeugen, sollen sie pro Kilowattstunde nur 1 Cent EEG-Umlage zahlen. Wenn hingegen Bürger/innen und kleine Gewerbetreibende mit Solaranlagen für den eigenen Bedarf Strom herstellen, sollen sie 3 Cent zahlen, Mieter/innen sogar 6 Cent.

Damit würde der Ausbau der Photovoltaik ausgebremst. Schon heute ist der Zubau von Solaranlagen auf den niedrigsten Stand seit fünf Jahren gefallen. Neue Anlagen rechnen sich derzeit nur, indem Erzeuger ihren Solarstrom teilweise selbst verbrauchen. Und genau diesen letzten Strohhalm will Gabriel der Photovoltaik jetzt nehmen.

Doch wir können die Sonnensteuer noch stoppen – über die Bundesländer. Ende März haben sie bereits die schlimmsten Kürzungen bei der Windkraft verhindert. Jetzt wollen wir diesen Erfolg bei der Solarenergie wiederholen. Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben bereits Widerstand gegen die Sonnensteuer angekündigt. Wir wollen gemeinsam mit Ihnen dafür sorgen, dass ihnen weitere Länder folgen.

Sobald mehr als 100.000 Menschen unseren Appell unterzeichnet haben, überreichen wir ihn den wichtigsten Ministerpräsident/innen. Machen Sie mit: Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell!

Hier klicken und den Appell direkt online unterzeichnen...

Stellen Sie sich vor, dass Hobbygärtner auf selbst gezogene Tomaten Steuern zahlen müssten. Sigmar Gabriels Sonnensteuer ist genauso widersinnig: Die Regierung will auf Eigenstrom aus Photovoltaik 50 Prozent der EEG-Umlage erheben. Mieter/innen sollen sogar 100 Prozent zahlen.

Zum Vergleich: Industriebetriebe müssen nicht einmal ein Sechstel der EEG-Umlage für selbst verbrauchten Strom bezahlen. Hinzu kommen weitere Industrie-Ausnahmen von der EEG-Umlage in Höhe von fünf Milliarden Euro im Jahr. Gabriel will nur sehr kleine Anlagen von der Sonnensteuer befreien. Derzeit produzieren aber Solaranlagen auf Dächern etwa von Mehrfamilienhäusern, Tankstellen und Supermärkten den meisten Solarstrom in Deutschland. Sie würden sich allesamt kaum mehr rechnen.

Sigmar Gabriel behauptet, die Energiewende sei zu teuer und deswegen müsse jetzt auch auf selbst erzeugten Solarstrom EEG-Umlage gezahlt werden. Der wahre Grund für seine Pläne scheint aber ein anderer zu sein: Besonders in den Mittagsstunden, wenn die höchste Stromnachfrage herrscht, drängt Solarstrom häufig Atom- und Kohlestrom aus dem Netz. Deshalb fahren die Energiekonzerne immer wieder Verluste ein. Für sie macht Gabriel Klientelpolitik.

Zusammen mit unserem Kampagnenpartner Verbraucherzentrale Bundesverband wollen wir verhindern, dass die Sonnensteuer zum Gesetz wird. Über den Bundesrat, indem wir die Ministerpräsident/innen auffordern, Gabriel wie bei der Auseinandersetzung um die Windkraft die Stirn zu bieten. Und über den Bundestag: Auch viele SPD- und CDU/CSU-Parlamentarier wollen nicht, dass in ihrem Wahlkreis der Ausbau der Solarenergie abgewürgt wird und mittelständische Handwerksbetriebe eine Einnahmequelle verlieren.

Klicken Sie hier und unterzeichnen Sie den Appell...

Mehr Hintergrund im 5-Minuten-Info...

Mit herzlichen Grüßen

Oliver Moldenhauer und Christoph Bautz, Kampagnenteam Energiewende

PS „Die Umwandlung von Sonnenlicht zu Strom ist die wichtigste Zukunftstechnologie der Menschheit“, sagte Hermann Scheer. Der SPD-Politiker und Träger des alternativen Nobelpreises wäre heute – am 29. April 2014 – 70 Jahre alt geworden.

Jetzt will sein Parteifreund Gabriel ausgerechnet diese Zukunftstechnologie abwürgen. Leider kann der viel zu früh verstorbene Visionär Scheer sich diesen Plänen nicht mehr entgegenstellen. Umso wichtiger ist es, dass wir dies alle zusammen tun:

Jetzt Appell unterzeichnen...
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Sonntag, 28. Juli 2013

"Mythen der Energiewende": Warum Merkel beim Strompreis irrte

t-online.de

Selten legt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel genau fest. Aber bei der Ökostrom-Umlage hat sie es einst getan - und dürfte es inzwischen bereuen. Denn der eine Satz verfolgt Merkel: "Die EEG-Umlage soll nicht über ihre heutige Größenordnung hinaus steigen. Heute liegt sie bei etwa 3,5 Cent pro Kilowattstunde." Das sagte die Kanzlerin im Juni 2011 im Bundestag. Inzwischen ist die im Strompreis enthaltene und im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verankerte Umlage auf 5,3 Cent gestiegen. 2014 werden es 6 bis 6,5 Cent sein - fast schon das Doppelte.

angela-merkel-2011-im-bundestag-die-eeg-umlage-ist-seitdem-stark-gestiegen-und-hat-den-strom-verteuert
Angela Merkel 2011 im Bundestag: Die EEG-Umlage ist seitdem stark gestiegen und hat den Strom verteuert (Quelle: dpa)
Statt 122 Euro sind es inzwischen 185 Euro, die ein Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden nur für die Ökostrom-Umlage im Jahr berappen muss. Im Schnitt zahlt so ein Haushalt nach Angaben des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft 83,80 Euro im Monat für Strom, 2011 waren es mit 73,59 Euro zehn Euro weniger. Auf das Jahr hochgerechnet kommt für viele die 1000-Euro-Marke in Sicht - vielerorts wird sie sogar bereits überschritten.

Was die EEG-Umlage nach oben treibt

Warum eigentlich ist die angeblich so billige Energiewende zu einem Mythos geworden?

Punkt 1: Der starke Solarzubau. Allein 2010 bis 2012 wurden über 22.000 Megawatt an neuer Leistung installiert, trotz mehrerer Förderkürzungen treibt das die Umlage.

Punkt 2: Immer mehr Rabatte für energieintensive Unternehmen bei Umlage und Netzentgelten, die die Verbraucher mitzahlen.

Punkt 3: Eine gewisse Flickschusterei. So wurde eine neue Umlage eingeführt, um Schadenersatz für Netzprobleme bei See-Windparks auf die Strompreise abzuwälzen. Auch zwangsweise am Netz gehaltene Kraftwerke schlagen zu Buche. Der Staatsanteil beim Strompreis liegt inzwischen bei über 50 Prozent.

Punkt 4: Ein nicht mehr funktionierender Strommarkt, der Preissteigerungen begünstigt.

Für einkommensschwache Haushalte wird die Lage schwieriger, Wohlfahrtsverbände warnen vor Hunderttausenden Stromsperren durch die Auswirkungen der Energiewende. Die Preisdebatte leidet aber unter einseitigen Argumentationen. Wenn etwa Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) einen Stopp für neue Windräder und Solaranlagen als ein Allheilmittel sieht, greift das zu kurz. Denn die Umlage - es ist die Summe aus den auf 20 Jahre garantierten festen Vergütungen und Industrierabatten - würde auch ohne ein neues Windrad steigen.

Ausbaustopp stoppt nicht den Anstieg des Strompreises

Wie bitte? Ja, es zeigt sich in diesem Jahr ein Phänomen, das auch SPD-Chef Sigmar Gabriel nicht auf dem Zettel hatte, als er als Bundesumweltminister in der großen Koalition mit der Union eine neue Berechnungsgrundlage für die Ökostrom-Umlage auf den Weg brachte. Gezahlt wird seitdem die Differenz zwischen dem für den Wind- und Solarstrom an der Strombörse - also im Einkauf - erzielten Preis und der festen Einspeisevergütung.

Die einfachste Sparmaßnahme wäre ein Wechsel. In der Studie heißt es, dass der Kunde bei einem Wechsel aus der Grundversorgung im Schnitt 190 Euro pro Jahr sparen kann, "wobei beim Maximalwert bis zu 482 Euro erreicht werden". Doch gerade Ereignisse wie die Insolvenz des Anbieters Flexstrom oder die Debatte um Care Energy könnten die Wechselbereitschaft einschränken, betonen die beiden Analysten.

Anfang September sickert die Hiobsbotschaft durch

Umweltschützer und Opposition fordern mehr Druck auf die Anbieter, Ersparnisse durch die preissenkenden Wirkungen des Ökostroms an der Börse weiterzugeben. Alle Parteien wappnen sich mit argumentativer Munition, wenn Anfang September die Höhe der Umlage für 2014 durchsickern wird. Denn wegen des Leitungsausbaus werden auch die Netzentgelte als weiterer Teil des Strompreises wohl steigen.

Umweltminister auf verlorenem Posten

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) versuchte es mit einer "Strompreisbremse". Doch eine nachträgliche Förderkürzung für bestehende Anlagen war schon in der Union nicht vermittelbar - dieser Batzen macht über 90 Prozent der Umlage aus. Angesichts des Rekords bei den Rabatten für die Industrie will er zumindest diese um 700 Millionen Euro kappen - denn allein 2013 haben 2367 Unternehmen von den anderen Stromverbrauchern zu zahlende Nachlässe beantragt.

Aber eine echte Bremse wäre auch das wohl kaum. Angesichts der davon galoppierenden Kosten hat er die Regierungsschätzungen drastisch nach oben korrigiert: Ohne Gegensteuern könne die Energiewende eine Billion kosten. Aber das könnte wiederum auch etwas übertrieben sein.
Quelle: dpa


Kommentare

 
uds schrieb:
Wann bekommen die Leute endlich mit, dass die Frau Merkel die größte Schleimerin ist die wir haben. Immer lächeln, aber nichts richtige sagen und versprechen, wie früher im Osten.

bevdie schrieb:
Wie konnte man denn die Energie in Private Hände der Konzerne legen da liegt das Problem.
Und das die Konzern Nadelstreifen Anzugträger nur an den Profit für ihre Taschen denken dürfte ja mittlerweile jedem bekannt sein.
Was damals so hinter die Kulissen der Politik von statten ging seht ihr heute in eurer Tasche.
Alles was der Mensch zum Leben und zur Versorgung seines Ich s braucht gehört Verstaatlicht wie vorher auch.
Aber aufregen braucht ihr euch absolut nicht ihr habt diese Politik Gewählt und werdet es bald wieder tun.

ADK65 schrieb:
Eine Schande und Schweinerei wie wir bei dem täglichen Energiebedarf von Strom, Benzin (Diesel) und Gas beschissen werden. Wir können wählen wen wir wollen, Deutschland hat sich Kaputtregiert.

Hanspeter schrieb:
Die Energieversorger kommen vor lachen nicht mehr in den Schlaf und können die ganzen Gewinne gar nicht mehr zählen. Damit die Preise schön oben bleiben wird sogar der überschüssige Strom ins Ausland verschenkt. Der deutsche Michel wird abrasiert. Ist ja auch so einfach.

lorentius schrieb:
Habt ihr schon vergessen ,das sie in diesem Jahr die Rentner mit der Erhöhung der Renten West betrogen hat mit 0,25 Brutto Rentenerhöhung.
Warum wählen die Otto Normalverbraucher eigentlich diese Frau die nur für
Reiche sorgt. Ich sehe noch im Fernsehen wie sie den Steuerbtrüger Höneß
sehr Freundlich mit Handschlag im Stadion begrüß hat. Hätte ein normaler Bürger dieses Volksverbrechen begangen würde er in Haft sitzen. Denn Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen am Volk. Oder etwa nicht. Im September beginnt der Prozeß abe heut weiß man Schon wie die Richter urteilen . Das ist doch sonderbar.

And68 schrieb:
Jeder der sich mit der Energiegewinnung etwas auskennt, konnte schon damals sehen, das die Berechnung getürckt war. Die Lobbyisten hatten ganze Arbeit geleistet und auch noch Kosten für den Netzerhalt auf den Verbraucher abgewälzt, die er eigentlich schon gezahlt hatte.

Nickel schrieb:
So ist es immer, wenn sich Mutti mal festlegt. Letztes Beispiel: Prism bei der US-Armee und der Bundeswehr ist ein anderes, zweites Spionage-Programm und hat mit Prism der NSA nichts zu tun. Wieder falsch. Die Dame hat keine Ahnung oder sie will die Menschen für dumm verkaufen. Deshalb gilt: wenn Du geschwiegen hättest, wärest Du ein Philosoph geblieben ! Wir glauben Ihnen nichts, Frau Bundeskanzler.

sv98 schrieb:
Wir wurden schon immer belogen, aber so viel wie von dieser Frau noch nie. Sie trifft keine Entscheidungen. Sie sitzt alles aus, (NSA). Sie will ganz Europa helfen und denkt nicht an Deutschland.