Sonntag, 31. Mai 2015

Seit 1994 - Nato-Partnerschaft für den Frieden

Thema: Nato

Historisches Datum 31.05.2005
Russland tritt der "Nato-Partnerschaft für den Frieden" bei.

Ist das Alles schon wieder vergessen?

Dazu schreibt Wikipedia
Partnerschaft für den Frieden

Die Partnerschaft für den Frieden (englisch: Partnership for Peace; PfP) ist eine 1994 ins Leben gerufene Verbindung zur militärischen Zusammenarbeit zwischen der NATO und 22 europäischen sowie asiatischen Staaten, die keine NATO-Mitglieder sind.

Das Ausmaß der Zusammenarbeit kann von jedem teilnehmenden Staat selbst bestimmt werden. Meist handelt es sich dabei um gemeinsame Manöver und Bedachtnahme auf NATO-Standards bei der Beschaffung neuen militärischen Geräts. Die Teilnahme an friedenserhaltenden und friedensschaffenden Missionen der NATO ist über die PfP ebenfalls möglich. Vorgesehen ist auch die Konsultation der NATO bei Bedrohung eines Unterzeichnerstaats von außen. Die PfP ist jedoch explizit kein Verteidigungsbündnis; die Beistandspflicht bleibt NATO-Mitgliedern vorbehalten.
Wörner und Snegur bei der Unterzeichnung des PfP
am 16. März 1994

Koordiniert wird die Zusammenarbeit zwischen NATO und den Partnerstaaten seit 1997 im Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat (EAPR), zuvor Nordatlantischer Kooperationsrat (NAKR).

Vom 8. bis 13. September 1996 fand zum ersten Mal in Deutschland auf dem Truppenübungsplatz Munster mit „Cooperative Lantern 96“ eine Stabsrahmenübung des NATO-Programms Partnerschaft für den Frieden mit multinationaler Beteiligung aus 18 Staaten statt.

Unterzeichnerstaaten

Zu den Staaten, die das Rahmendokument unterzeichnet haben gehören
  • die ehemaligen Sowjetrepubliken Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldawien, Russland, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan und Weißrussland
  • die ehemaligen jugoslawischen Republiken Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien
  • die EU-Staaten Finnland, Irland, Malta, Österreich und Schweden
  • die Schweiz
Zwölf frühere Unterzeichnerstaaten sind inzwischen der NATO beigetreten: Albanien, Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn.

Grafiken: Wikipedia, Lizenz: Gemeinfrei

Das wird ja immer schlimmer mit der Zensur - jetzt auch in Österreich!

Thema: Zensur

Da hatte mmnews im Beitrag "Hassaufbau durch die USA" und darunter "Die USA und der Terror" auf einen Artikel in der österreichischen Kronenzeitung verlinkt.
Als ich auf den Link geklickt habe, erhielt ich diese Meldung:


Na ja, dann eben im Google-Cash suchen und siehe da, da stand der Artikel noch.

Dies ist der Cache von Google von http://www.krone.at/Welt/Ex-CIA-Pilot_zweifelt_an_offizieller_911-Version-Ist_unmoeglich-Story-455032.
Es handelt sich dabei um ein Abbild der Seite, wie diese am 27. Mai 2015 10:00:09 GMT angezeigt wurde. Die aktuelle Seite sieht mittlerweile eventuell anders aus.

- - - ja schlimmer, die Seite ist gar nicht mehr da - - -
aber nur kurze Freude, zwei Stunden später war auch der Cash gelöscht!

und hier ein Screenshot vom Artikel der Kronenzeitung vom 26.05.2015:


Ich habe sofort bei der Kronenzeitung angefragt aber noch keine Antwort bekommen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund dieses Links:
http://www.krone.at/Welt/Ex-CIA-Pilot_zweifelt_an_offizieller_911-Version-Ist_unmoeglich-Story-455032

zu einem Artikel ihrer Zeitung erhielt ich diese Meldung:

Fehler Seite nicht gefunden!
Die gewählte Adresse/URL ist auf unserem Server nicht (mehr) vorhanden. Möglicherweise haben Sie einen veralteten Link bzw. ein veraltetes Lesezeichen verwendet. Versuchen Sie, den von Ihnen gewünschten Inhalt über unsere Startseite zu finden.

Was ist passiert?
So alt war der Artikel doch gar nicht, erst vom 26.05.2015, 11:05 Uhr und am 27.05. noch online, wie man im Netz erfahren konnte.
Druck von den Amis oder was?

Für eine Rückmeldung bedanke ich mich im voraus und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Auf jeden Fall müssen irgendwelche Leute gewaltige Angst haben, dass immer mehr Menschen ihre miesen Absichten durchschauen und es ihnen bald an den Kragen geht.

USA - Universum soll privatisiert werden - mit dem Mond fangen sie an

Thema: Größenwahn

Ausbeutung von Ressourcen
Gegen Russland:
USA wollen sich Eigentums-Rechte für den Mond sichern


Stephan Hobe vom Institut für Luft- und Weltraumrecht der Universität Köln warnt vor einem neuen Eroberungszug im Weltall. Im Zentrum des Konflikt steht der Mond und seine Ressourcen. Hobe sagt, dass die Amerikaner sich die Eigentumsrechte sichern wollen - obwohl dies nach internationalen Verträgen nicht möglich ist. Offenbar als Reaktion haben Russland und China angekündigt, selbst zum Mond fliegen zu wollen.
Hier weiterlesen: Deutsche Wirtschafts Nachrichten



Dazu passt ganz vortrefflich diese Satire-Nachricht:

PecuniaOlet 2015-05-28 16:22
Finanzkrise gelöst - Universum soll privatisiert werden
Das Universum gehört in Kürze der internationalen Hochfinanz.

Laut einem Bericht der Deutschen Depeschenagentur & Lueg AG hat ein Konsortium von Banken unter Leitung der FED und EZB den gesamten Kosmos als Sicherheit für weitere quantitative Erleichterungen für sich beansprucht.
"Die gesamte Menschheit profitiert von unseren geldpolitischen Interventionen. Der Weltraum bürgt für eine geradezu unermessliche Fülle nicht gehobener Ressourcen. In Bälde verfügen wir über die technischen Mittel, diese zu heben. Auch dazu bedarf es einer Finanzierung. Was liegt da näher, als uns dieses Potential bereits jetzt zu sichern?",
sagte ein Pressesprecher des Konsortiums gegenüber unserer Agentur.
Auf die Frage, ob das Risiko denn nicht zu groß sei, antwortete er:
"Wir beanspruchen das gesamte Universum. Dazu gehört selbstverständlich auch dessen Ausdehnung und die Entstehung neuer Planeten und Sonnensysteme. Auch die ungeheuren Energiepotentiale Schwarzer Löcher werden wir alsbald nutzen können, um finanzielle zu stopfen. 
Sollten wir auf extraterrestrisches Leben stoßen, werden wir die Aliens erfolgreich demokratisieren, verschulden, und eine interplanetare, universelle Zentralbank installieren. 
Dadurch geben wir den Bewohnern einen zusätzlichen Anreiz, ihre Rohstoffe selbst zu fördern, inklusive Arbeit auf Lebenszeit. Wir stehen zu unserer universellen Verantwortung."
Die Verträge sollen spätestens Mitte nächsten Monats juristisch in trockenen und wasserdichten Tüchern sein. "Sollte etwas schief gehen, wird Gott enteignet", meinte ein gemeinsamer Sprecher der FED und EZB. "Wir stehen unmittelbar vor unserem Endziel!"

Quelle: http://homment.com/V8Vh2UD9hi

Kommentare

Rolli sagt:
…..diese Arroganz der USA hält doch kein Mensch mehr aus!
…..ich wünsche den unerträglichen Staaten von Amerika den politischen und wirtschaftlichen Niedergang in Bälde — den moralischen haben sie ja schon vor Jahrzehnten vollzogen…..

Atalanttore sagt:
Die USA interessieren sich nur für internationale Verträge, wenn es ihnen in den Kram passt, z.B. bei der Krim. Aber so Sachen wie UN-Menschenrechtskonvention interessiert die USA auch nicht die Bohne.

fairytales sagt:
Um den Mond in Besitz zu nehmen muss man erst mal hinkommen. Und das dürfte den USA doch recht schwer fallen.Wer bis jetzt nur behauptet dort gewesen zu sein,sollte erst mal einen glaubhaften Beweis dafür erbringen.Ein paar Schwarz-Weiss Filme und gestellte Fotos reichen da nicht aus. Bekanntlich sind sämtliche Unterlagen über die “Mondlandung” spurlos verschwunden. Warum wohl?
Also sollte man sich doch lieber den Problemen der Erde widmen anstatt jetzt auch noch das Universum zu versauen.

Stefan M. sagt:
das ist typisch, pleite bis zur Stilllegung von Feuerwachen in Großstädten, aber immer noch gierig nach Ressourcen, die sich vermutlich niemals wirtschaftlich werden erschließen lassen. Am besten, wir gestehen diesen nimmersatten Gierbolzen die Rechte am gesamten Universum zu, unter der berechtigten Annahme, dass sich dieses hirnkranke Imperium in Bälde selbst vernichtet haben wird. Außerdem haben sie nicht bedacht, dass auf dem Mond noch niemand lebt, den sie durch künstliche Schaffung von Notlagen dazu zwingen können, für sie zu schuften.

ben sagt:
Da muss man ja froh sein, wenn die Amis sich nicht noch die Rechte auf das Sonnenlicht sichern, weil das ihren nationalen Interessen dient.
Vielleicht sollte Putin da mal vorpreschen (Ironie aus!)
Langsam muss man wohl doch am Geisteszustand bestimmter Leute zweifeln. Diese Welt(raum)beherrschungwünsche sind so maßlos, dass – wenn sie nicht ernst gemeint wären – man darüber lachen könnte. Die USA sollte sich mal lieber um ihre horrende Staatsverschuldung kümmern als immer wieder neu Kühe durchs Dorf zu treiben.
Auf der anderen Seite sollte der Rest der Welt gewarnt und aufmerksam sein!

Frank sagt:
Ich vermute die restliche Weltgemeinschaft wird sich schnell einig und bringt ein großes finanzielles “Opfer” um diese “US-Elite” auf dem Mond anzusiedeln, inklusive militärischen Komplex und Dollardruckmaschinen. Damit es dort auch nicht langweilig wird, schicken wir sämtliche von ihnen ins Leben gerufenen Terrororganisationen hinterher. Ohne Rückfahrkarte versteht sich.

Josef Wanner sagt:
Mal ehrlich, ticken diese Amerikaner nicht mehr richtig? Wieso muss man den immer alles gnadenlos ausbeuten und um alles kämpfen? Das ist bei denen auch eine psychologische Sache.

Mittelstand wird abgebrannt sagt:
klar, diese psychologische Sache nennt man Narzissmus ( siehe google ) . Eine kleine Sekte, genannt Elite entwickelt aus einem tiefen Minderwertigkeitskomplex heraus, Weltmachtsphantasien und entdeckt die Medien-Manipulation und Massen-Gehirnwäsche via Schriften, Bücher, TV, Kultur-Unterwanderung, Wissenschaftsmonopolen und Finanzmacht.
Ist schon ein ganz spezielles Handwerk – der Komplex muss echt tief sitzen – Diagnose : unheilbar


Samstag, 30. Mai 2015

EU-Juncker ohrfeigt Ungarns Premier Viktor Orban, nennt ihn Diktator

Thema: Begrüssung in Brüssel

So behandelt EU-Boss Juncker seine Untertanen:

Auf dem EU-Gipfel in Riga kündigte EU-Boss Juncker die Ankunft von Ungarns Premier Viktor Orbán mit den Worten "The dictator is coming" an und begrüßte ihn mit "Dictator!" und einem Klaps auf die Wange. Junckers anschließende Körperhaltung lässt vermuten, dass er bereits einiges intus hatte.
Quelle: homment.com
Video am Ende des Beitrags

Foto: Scrennshot

Aber warum sollen wir uns über Brüssel aufregen?
Schauen wir doch zuerst einmal hier nach und fragen uns wo die Schwerverbrecher mit maximaler, krimineller Energie rumlaufen?
  • wo man Doktorarbeiten fälscht um sich Vorteile zu verschaffen
  • wo man Freunden und Familienmitgliedern steuerfinanzierte Aufträge zuschanzt
  • wo man Freunde und Familienangehörige mit lukrativen Posten versorgt
  • wo man Parteikassen per Ehrenwort mit Schwarzgeld füllt
  • wo man Kritiker in der Psychiatrie verschwinden lässt
dann ist man in - - nein nicht in Brüssel, dann ist man im völlig korrupten Bananenland Bayern!
Dort wird schon seit Franz-Josef Strauß, der so, wie auch viele andere CSU-Amigos, ein Vermögen durch kriminelle Selbstbedienung (Korruption) abgegriffen. Aber es endet ja nicht in Bayern, oder
  • wurde Roland Koch für die Psychiatrisierung der Steuerfahnder, die ihm und seinen Kumpanen gefährlich wurden, zur Rechenschaft gezogen worden? (diskret unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurden sie rehabilitiert, aber das Leben der Familien ist zerstört)
  • ist die Korruption um den Flughafen Frankfurt aufgeklärt worden? (Allein im Jahr 2012 hat Roland Koch 1,5 Millionen Euro bei Bilfinger verdient)
  • ist der Sachverhalt um Mollath und seine Behauptungen und Vorwürfe zur Hypovereinsbank in Bayreuth geklärt oder auch nur aufgegriffen worden oder hat man auch dort alles unter den Tisch gekehrt?
  • Sind die Verantwortlichen für den Korruptionsskandal neuer Flughafen Berlin, BER
  • oder das Prestigeobjekt Elbphilharmonie, sowie dutzender anderer Projekte, bei denen massenhaft Steuergelder veruntreut und in Amigo-Taschen umgeleitet worden sind, zur Rechenschaft gezogen worden?
  • Ist der Fall um Steinbrück aufgeklärt worden, der angeblich einen Tag, nachdem die Haftungsfrist der ehemaligen HRE-Mutter HypoVereinsbank abgelaufen war, von dem Vorgang erfahren hat und dem Steuerzahler diese Pleite aufgebürdet hat?
  • Ist der Sachsensumpf aufgehellt worden oder die NSU-Lügengeschichte?
  • Deutschland ist völlig durchsetzt von organisierter Kriminalität und vom mafiösen Filz, bis in die Regierung und die höchsten Gerichte (Pofalla-"Die Krise ist beendet". Im Anschluss: Job mit Millionendotierung bei der Bahn (ohne jede Qualifikation))
Solche Fälle gibt es hunderte und tausende.

Wo ist die Opposition, wo sind die ermittelnden Staatsanwälte, wo die investigativen Journalisten?

Die arbeitende Bevölkerung wird nur einfach unfassbar gemolken und verarscht. Wer glaubt, es gäbe Demokratie und Rechtsstaat, der hat wirklich absolut den Knall nicht gehört.

Da braucht man überhaupt nicht nach Brüssel zu schauen.
Die unglaublichsten Verbrechen finden direkt und völlig offen vor unserer eigenen Haustür statt.

Quelle: ein Kommentar bei mmnews

Das Video:



Der GEZ-Zahler finanziert die FIFA-Korruption

Thema: Öffentlich-Rechtliche


Fußball um jeden Preis
Warum müssen wir die korrupte Fifa mit GEZ-Geldern finanzieren?

Das ZDF hat kein schlechtes Gewissen wegen der TV-Rechte an die Fifa: "Wir wollen das Ereignis haben". Also führe für die Fußball-WM an der Fifa kein Weg vorbei, sagt Intendant Bellut. Die Gebührenzahler werden so zu Komplizen eines korrupten Systems. Sie können sich mit legalen Mitteln nicht wehren, weil die Sender - wie die Fifa - niemandem Rechenschaft schulden, außer sich selbst. Lesen Sie hier weiter: Deutsche Wirtschafts Nachrichten



tagesschau.de

FIFA-Wahlkongress Blatter bleibt FIFA-Präsident
Herausforderer gibt auf

Stand: 29.05.2015 19:43 Uhr
Im ersten Wahlgang erhielt FIFA-Präsident Blatter nicht die erforderliche Mehrheit von 140 Stimmen, sondern lediglich 133 - trotzdem kann er nun seine fünfte Amtszeit antreten. Denn Herausforderer al-Hussein zog vor dem zweiten Wahlgang seine Kandidatur zurück.

Das globale Finanzsystem - wie lange noch bis zum Crash?

Thema: Finanzsystem

lupocattivoblog.com
Wie nah am Abgrund steht das globale Finanzsystem?
Posted by Maria Lourdes - 25/05/2015

Grafik: Lupocattiveblog
Der finale Kollaps wird kommen, weil die wahren Ursachen der Finanzkrise nicht beseitigt wurden. Die Finanzindustrie, die die Krise verursacht hat, ist sogar der Krisengewinner, der wieder mit gigantischen Geldsummen jongliert und im Zweifelsfall von uns gerettet wird!

Die Folgen sind volkswirtschaftliche Schadensmaximierung, die größte Insolvenzverschleppung in der Geschichte der Menschheit, Vernichtung unseres Wohlstands durch dauerhaft niedrige Zinsen sowie Enteignung unserer Ersparnisse und Lebensversicherungen, sobald das System kollabiert.

Jeder sollte daher wissen, wie er sich gegen den kommenden Crash wappnen kann. Je mehr Menschen sowohl mental als auch finanziell vorbereitet sind, desto glimpflicher wird er für uns als Gesellschaft ablaufen. Noch ist Zeit, sich vorzubereiten, aber das Zeitfenster wird kleiner.

IWF-Experte Ernst Wolff, Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“ ist der Meinung:
“…Wir befinden uns mittlerweile auf der Zielgeraden einer Strecke, die geradewegs in den Zusammenbruch des Finanzsystems führt…”


Wie nah am Abgrund steht das globale Finanzsystem? Ein Artikel von Ernst Wolff – freiberuflicher Journalist und Autor des Buches „Weltmacht IWF- Chronik eines Raubzugs“

„The big one“ ist der Begriff für das ganz große Erdbeben, das seit über einhundert Jahren in Kalifornien erwartet wird. Als „the big one“ könnte man auch den bevorstehenden und mittlerweile unausweichlichen Crash des Weltfinanzsystems bezeichnen.

Beide Ereignisse haben eines gemeinsam: Man weiß, dass sie eintreten werden, kann den Zeitpunkt des Eintritts aber nicht genau vorhersagen. Neben diesen Parallelen gibt es aber auch einen wesentlichen Unterschied: Während die Verschiebung tektonischer Platten nur von Erdbebenforschern verstanden wird, lässt sich das Finanzsystem zumindest in groben Zügen auch ohne Volkswirtschaftsstudium begreifen. Versuchen wir also, die derzeitige Situation geschichtlich einzuordnen und herauszufinden, an welchem Punkt der Entwicklung wir inzwischen angekommen sind.

Die Grundzüge unseres Finanzsystems

Unser gegenwärtiges Finanzsystem geht auf die Konferenz von Bretton Woods im Jahr 1944 zurück. Sie machte den an Gold gebundenen US-Dollar zur weltweiten Leitwährung und verschaffte den USA als stärkster Siegermacht Zugang zu allen Märkten der westlichen Welt. 1971 zwang die ausufernde Zunahme der Dollarmenge die US-Regierung, die Goldbindung des Dollars zu lösen. Eigentlich wäre seine Vorherrschaft damit beendet gewesen, doch die US-Regierung verhinderte das durch einen geschickten Schachzug: Mitte der Siebziger Jahre schloss sie ein Abkommen mit Saudi-Arabien, das die Abwicklung des gesamten globalen Ölhandels in US-Dollar festlegte. Der Deal machte die US-Währung als „Petro-Dollar“ zur international wichtigsten Reservewährung und garantierte damit die Fortsetzung ihrer weltweiten Dominanz.

Die riesigen Summen, die mit Öl – der meistgehandelten Ware der Welt – verdient wurden, landeten vor allem bei westlichen Banken und stärkten die Vormachtstellung der Wall Street und der City of London. Beide unterstützten zu Anfang der Achtziger Jahre die Wahl Ronald Reagans zum US-Präsidenten und Margaret Thatchers zur britischen Premierministerin. Reagan und Thatcher zeigten sich erkenntlich, indem sie ihre Amtszeiten zu einer Generaloffensive des Neoliberalismus nutzten – einer Politik, die sich in erster Linie an den Interessen des internationalen Finanzkapitals orientiert.

Landesweite Arbeitskämpfe wie der Fluglotsenstreik in den USA und der Bergarbeiterstreik in Großbritannien wurden niedergeschlagen, der Einfluss der Gewerkschaften zurückgedrängt. Mehrere Millionen Arbeitsplätze wurden abgebaut und im Zuge der Globalisierung in Niedriglohnländer verlegt. Während der Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung zu stagnieren begann, wurden den Wohlhabenden und ihren Unternehmen Steuererleichterungen und Vergünstigungen aller Art gewährt. Die fortschreitende Deregulierung des Bankenwesens führte dazu, dass die ersten Hedgefonds (Vermögensverwaltungen für Superreiche, die nicht den Einschränkungen des Bankwesens unterliegen) aus dem Boden schossen und der Finanzsektor innerhalb der Gesamtwirtschaft eine immer größere Rolle einnahm. Der Handel mit Derivaten (von der Realwirtschaft abgekoppelte Finanzprodukte, meist Wetten auf steigende oder fallende Kurse) wurde 1994 um die von der JPMorgan-Bankerin Blythe Masters erfundenen Kreditausfallversicherungen ergänzt. Das Volumen dieser vom US-Großinvestor Warren Buffett als „finanzielle Massenvernichtungswaffen“ bezeichneten Derivate explodierte förmlich und bestätigte nur vier Jahre seine Gefährlichkeit für das Weltfinanzsystem.

Der erste Schock

1998 bracht der Hedgefonds Long Term Capital Management (LTCM) im Gefolge der Währungskrise in Russland zusammen. Sein Fall machte die Folgen der Deregulierung und des hemmungslosen Einsatzes von Derivaten deutlich: Mit einem Eigenkapital von unter 10 Mrd. US-Dollar bewegte LTCM eine Summe von $ 1,25 Billionen. Da seine Pleite – vor allem wegen der Fälligkeit von Kreditausfallversicherungen – zahlreiche andere Kreditinstitute mitgerissen und so eine Kettenreaktion an den Märkten ausgelöst hätte, wurde LTCM unter der Führung der Federal Reserve of New York mit einem Bail-Out in Höhe von $ 3,6 Mrd. gerettet (wobei das Geld – im Gegensatz zu späteren Rettungsaktionen – nicht vom Staat, sondern von anderen Finanzinstitutionen kam).

Trotz aller Beteuerungen der Politik, rechtliche Vorkehrungen zu treffen, um eine solche Situation nicht noch einmal eintreten zu lassen, wurden der Finanzindustrie in den folgenden Jahren keinerlei Beschränkungen auferlegt. Im Gegenteil: 1999, nur ein Jahr nach dem Beinahe-Crash, hob die US-Regierung unter Präsident Clinton das Trennbanken-Gesetz (das kommerziellen Banken das hochriskante Investment-Banking mit Einleger-Geldern im Gefolge des Crashs von 1929 fast siebzig Jahre lang verboten hatte) auf – ein deutliches Zeichen dafür, dass die Finanzwirtschaft inzwischen mächtiger als die Politik geworden war und ihr die Bedingungen, zu denen sie arbeiten wollte, diktierte.

Die Spekulationsorgie am internationalen Finanzcasino ging auf Grund der gesetzlichen Erleichterungen nicht nur weiter, sondern nahm an Fahrt auf. Internationale Großkonzerne steckten ihre Gewinne aus der Warenproduktion zunehmend in Finanzgeschäfte, weil dort schnellere und höhere Gewinne zu erzielen waren und missbrauchten die Realwirtschaft auf diese Weise als Zulieferer für die Finanzbranche. Gleichzeitig wurde das Kreditgeschäft durch die kontinuierliche Absenkung von Sicherheitsanforderungen durch die Banken ausgeweitet.

Der zweite Schock

Am ausgeprägtesten entwickelte sich dieser Trend auf dem US-Häusermarkt, wo Kredite angesichts stetig steigender Preise fast ohne Sicherheiten vergeben wurden – so lange jedenfalls, bis die Häuserpreise zu fallen begannen und der Markt fast über Nacht in sich zusammenbrach. Ausgelöst durch die diese sogenannte Subprime-Hypothekenkrise und den Zusammenbruch der Großbank Lehman Brothers im Jahre 2008 drohte – wieder einmal wegen fälliger Kreditausfallversicherungen – der Bankrott einer ganzen Reihe internationaler Finanzinstitutionen. Erneut stand der Crash des globalen Finanzsystems unmittelbar bevor.

Unter dem Vorwand, die betroffenen Geldhäuser seien „too big to fail“ („zu groß um sie zusammenbrechen zu lassen“), griffen diesmal die Regierungen der Staaten in großem Stil ein und retteten – sich über Recht und Gesetz hinwegsetzend – private Institutionen mit Hilfe öffentlicher Gelder. Allein die USA gaben unter dem Troubled Asset Relief Program (TARP) $ 245 Mrd. aus – das 68fache der Summe, mit der LTCM gerettet worden war.

Nicht nur die eingesetzten Summen waren erheblich höher als zehn Jahre zuvor. Auch die Auswirkungen dieses in letzter Minute abgewendeten Crashs gingen erheblich weiter und stellten Politik und Finanzindustrie in der Folgezeit vor drei große Probleme: Die Realwirtschaft stagnierte, die Staaten saßen auf Unmengen toxischer (wertloser) Papiere, die sie den Banken zu deren Rettung abgekauft hatten und die Banken brauchten auf Grund ihrer hohen Verluste dringend frisches Geld.

In höchster Bedrängnis folgte die Regierung in Washington dem Vorbild der japanischen Regierung und griff zu zwei Mitteln: Sie senkte die Zinsen und führte das „quantitative easing“ (nichts anderes als ein beschönigender Ausdruck für Gelddrucken) ein. Unter dem Vorwand, den Banken billiges Geld zur Weitergabe an die Realwirtschaft zur Verfügung zu stellen, um diese wieder in Gang zu bringen, druckte die US-Zentralbank Federal Reserve in den folgenden Jahren fast 4,5 Billionen US-Dollar und vergab sie zu Nahe-Null-Zinsen an die Finanzindustrie. Deren wichtigste Vertreter dachten aber gar nicht daran, das Geld in Form von Krediten an die Realwirtschaft weiterzureichen, sondern nutzten es, um sich wieder den Finanzmärkten zuzuwenden und erneut auf Spekulationsgewinne zu setzen.

Die gegenwärtige Situation

Die Folge dieser dritten Runde im internationalen Spekulationscasino: Es haben sich Blasen von nie dagewesenem Ausmaß an den Immobilienmärkten, am Aktienmarkt und vor allem am Anleihenmarkt gebildet. Das unregulierte Schattenbankwesen ist noch stärker ausgeufert und umfasst laut Schätzungen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich derzeit das Neunfache des globalen Bruttoinlandsproduktes (der Summe aller weltweit produzierten Waren und erbrachten Dienstleistungen). Allein Blackrock, der 1988 gegründete und inzwischen größte Hedgefonds der Welt, bewegte 2014 mehr als 14 Billionen US-Dollar und damit fast das Vierfache des deutschen Bruttoinlandsproduktes. Zudem ist die internationale Verschuldung auf ein derzeitiges Volumen von $ 199 Billionen angewachsen. Das sind $ 57 Billionen Dollar mehr als beim Ausbruch der Finanzkrise 2007 und 112 Billionen mehr als im Jahr 2000.

Zu dieser höchst explosiven Mischung kommt der internationale Währungskrieg (das gezielte Abwerten der eigenen Währung durch Gelddrucken), an dem sich die Europäische Zentralbank (EZB) seit Anfang 2015 aktiv beteiligt. Indem sie von März 2015 bis September 2016 – und möglicherweise noch darüber hinaus – pro Tag 2 Mrd. Euro zu Nahe-Null-Zinsen an die Banken vergibt, schwächt sie gezielt den Euro und kurbelt gleichzeitig das Spekulationscasino in der Eurozone weiter an.

Doch das ist noch lange nicht alles. Auch die Probleme der seit 2010 schwelenden Eurokrise haben sich erheblich verschärft. Griechenland ist dabei nur die Spitze des Eisberges. Die wirklichen Gefahren liegen allerdings nicht in der Staatsverschuldung, sondern im Bereich der Schattenwirtschaft, in der diese Schulden über Kreditausfallversicherungen abgesichert sind. Die Höhe der Summen, um die es hier geht, kann nur geschätzt werden, aber sie dürfte sich Insidern zufolge allein im Fall Griechenland zwischen 3 und 5 Billionen US-Dollar bewegen. Ein griechischer Staatsbankrott würde das globale Finanzsystem also mit Sicherheit in den Abgrund reißen und muss daher von allen Beteiligten um jeden Preis verhindert werden – eine auf Dauer unmögliche Aufgabe angesichts eines Phänomens, das man in der Physik wohl als schwarzes Loch bezeichnen würde.

Die größte akute Gefahr für das globale Finanzsystem aber dürfte derzeit von dem am meisten aufgeblasenen Markt der Welt ausgehen – dem Anleihenmarkt. Während das Volumen des Subprime-Hypothekenmarktes, der den Beinahe-Crash von 2007/2008 auslöste, bei $1,5 Billionen lag, stehen zurzeit allein in den USA Anleihen im Werte von etwa $ 12 Billionen aus. Da Anleihen als sichere Anlage gelten und die meisten Marktteilnehmer von ihrer Wertsteigerung ausgehen, nehmen Käufer sogar extrem geringe Renditen (bisher sind Anleihen im Wert von 3 Billionen zu Negativzinsen erworben worden) in Kauf – in der Hoffnung, sie zu einem späteren Zeitpunkt mit Gewinn weiterverkaufen zu können.

Was passieren kann, wenn der Wert dieser Anleihen entgegen allen Prognosen sinkt, zeigte sich Mitte Mai am deutschen Anleihenmarkt. Dort waren vermutlich Spekulanten am Werk, die durch massive Verkäufe erhebliche Turbulenzen auslösten und die EZB zum Eingreifen zwangen. Diese – zumindest vorübergehend gelungene – Rettungsaktion der EZB zeigte mit aller Deutlichkeit, an welchem Punkt das Finanzsystem inzwischen angekommen ist: Ein Platzen der Blase am Anleihenmarkt ließ sich nur dadurch verhindern, dass die Zentralbank sie noch weiter aufblies!

Die gegenwärtige Finanzsituation ist also in erster Linie dadurch charakterisiert, dass eines von zwei Hilfsmitteln – die Senkung der Zinsen zur Wiederankurbelung der Wirtschaft – nicht mehr zur Verfügung steht und das andere – das Drucken von Geld – bereits weitgehend ausgereizt ist und die Katastrophe nur noch zeitlich hinauszögern und damit langfristig verschlimmern kann. Mit anderen Worten: Wir haben das Ende eines geschichtlichen Abschnitts erreicht. Eine Umkehr ist ausgeschlossen, da die Politik nicht zur Abschreibung riesiger Schuldenberge und die Finanzaristokratie nicht zum Verzicht auf gigantische Vermögen bereit ist – beides unabdingbare Voraussetzung für einen friedlichen Reset des Systems.

Wie sich Finanzindustrie und Regierungen für den Crash wappnen

Was aber wird der Auslöser für den endgültigen Zusammenbruch des Finanzsystems sein und wann genau wird er eintreten? Es gibt zwei Gründe, warum diese Frage so schwer zu beantworten ist: Zum einen besteht eine Unzahl von Krisenherden, die als Auslöser infrage kommen und einander teilweise gegenseitig bedingen. Zum anderen aber fehlen viele wichtige Informationen, da der entscheidende Bereich der Finanzwirtschaft, nämlich das Geschäft mit Derivaten, gezielt vor den Augen der Öffentlichkeit verborgen wird.

Trotzdem lassen sich mit einem einfachen Mittel zumindest annähernd Rückschlüsse auf die zeitliche Nähe der bevorstehenden Ereignisse ziehen: Man muss die Aufmerksamkeit nur auf das Tempo richten, mit dem sich Finanzindustrie und Politik sich seit einiger Zeit auf zukünftige Entwicklungen vorbereiten. So ist in fast allen Ländern in den letzten zwei Jahren die Ersetzung des Bail-Outs (der Rettung von Banken durch Steuergelder) durch das Bail-in (die Beteiligung von Sparern und Kleinanlegern an der Rettung von Banken) und damit die Enteignung einfacher Bürger (vor allem des Mittelstands) im Interesse des großen Geldes gesetzlich verankert worden.

Außerdem ist unter anderem vom IWF eine einmalige Steuer auf alle Vermögen gewissermaßen als Testballon in die öffentliche Diskussion gebracht und von keinem führenden Banker oder Politiker kritisiert worden. Man kann also davon ausgehen, dass dies im Fall des Crashs als durchaus realistische Option angesehen wird. Noch bezeichnender ist die Medienkampagne, mit der Finanzindustrie und Politik der Öffentlichkeit derzeit die Einschränkung und mögliche Abschaffung von Bargeld schmackhaft zu machen versuchen. Hintergrund ist die Zinsentwicklung, die die Finanzindustrie mittlerweile zur Einführung von Negativzinsen zwingt. Sie veranlasst die Einleger, ihre Konten zu räumen und nimmt den Banken die Möglichkeit, in Notsituationen auf diese Gelder zurückzugreifen. Es geht also nicht darum, Zahlungen zu vereinfachen oder die Schwarzgeldwäsche zu verhindern, sondern darum, durch die Abschaffung von Bargeld jederzeit Zugriff auf Bankeinlagen zu haben, um einfache Bürger im Notfall zugunsten der Finanzindustrie enteignen zu können.

Die Auslöser für den Crash: Ein Black Swan oder das Platzen einer Blase

All diese Maßnahmen belegen den Hochdruck, unter dem sich Finanzindustrie und Politik gegenwärtig auf den kommenden Crash vorbereiten. Auch wenn sich der genaue Zeitpunkt seines Eintritts sich wie im Falle von „The big one“ in Kalifornien nicht vorhersagen lässt, so kann man doch feststellen. Die Situation ist unter den gegebenen Umständen so instabil, dass ein „black swan“ (das heißt: ein unvorhergesehenes Ereignis) den Crash jederzeit auslösen kann und dass die finanziellen Mittel, ihn zu verhindern, auf eine einzige weitgehend ausgereizte Maßnahme – das Drucken von Geld – beschränkt sind. Da die Blasen an den Märkten bereits historische Höchststände erreicht haben und weitere Geldspritzen ihr Platzen nur noch wahrscheinlicher machen, kann man unter Berücksichtigung aller aufgeführten Faktoren zusammenfassend feststellen: Wir befinden uns mittlerweile auf der Zielgeraden einer Strecke, die geradewegs in den Zusammenbruch des Finanzsystems führt und an deren Ende eine Situation wartet, von der wir nur eines wissen: Dass die Welt sie in dieser Form noch nicht erlebt hat.

Weitere Artikel von Ernst Wolff: Quelle: lupocattivoblog.com


Freitag, 29. Mai 2015

Immer mehr Tote bei Polizeieinsätzen im Polizeistaat USA

Thema: Land of the Free

+++ Immer mehr Opfer durch Polizeigewalt in den USA +++

Es ist wahrscheinlicher in Amerika durch einen Polizisten ums Leben zu kommen, als das Opfer eines terroristischen Anschlages zu werden.

Dieses Land will Freiheit, Demokratie und "ihre" Werte in die ganze Welt exportieren....?
Also ich bin genügsam und verzichte auf jegliche Freiheit nach amerikanischen Vorbild!


Im März 2015 kamen bei Polizeieinsätzen in den USA 111 Menschen ums Leben, 36 mehr als im Vormonat.
Zum Vergleich - in China - diesem "undemokratischen" Land, das ca. 4,5 Mal so viele Einwohner hat, wurden im gesamten Jahr 2014 von der Polizei 14 Personen getötet, und in Großbritannien "seit dem Jahr 2000" 52 Personen.

Und noch ein wenig mehr aus dem "Land der unbegrenzten Freiheit":

2014 starben in 18 US-Bundesstaaten mindestens 35 Menschen nach Polizeieinsätzen mit Taser-Waffen. Damit stieg die Zahl der seit 2001 durch Elektroschockwaffen Getöteten auf 602 Personen.
Die Meisten waren unbewaffnet und schienen zum Zeitpunkt des Taser-Angriffs keine ernste Gefahr darzustellen.

2014 wurden mehr als "50.000" unbegleitete Minderjährige an der Grenze zu Mexiko aufgegriffen, einige von ihnen waren erst FÜNF Jahre alt.
Sie wurden von US-Grenzschutzbeamten tage- und wochenlang in Gebäuden ohne ausreichende Sanitäreinrichtungen festgehalten und hatten keinen Zugang zu Rechtsbeiständen, Übersetzern und angemessener medizinischer Versorgung.
Diese Zahlen findet man sogar im aktuellen Bericht von Amnesty International

Bericht aus dem "Land of the Free"
US police killed more people in March than UK did in 20th century – report Link

So ganz nebenbei:
2014 wurden sieben zum Tode verurteilte Gefangene wegen erwiesener Unschuld freigelassen. Damit stieg die Zahl dieser Fälle seit 1973 auf 150.

Die Vereinigten Staaten machen nur etwa fünf Prozent der Weltbevölkerung aus, dennoch sitzen dort rund 25 Prozent aller Gefangenen weltweit.

(Quelle AI, Jahresreport 2015)
Danke Klaus für die Vorarbeit

China und USA ”an der Schwelle zum Dritten Weltkrieg”

Thema: Weltkriegsgefahr

China und USA ”an der Schwelle zum Dritten Weltkrieg”
Posted by Maria Lourdes - 24/05/2015

China ist ein wirtschaftlicher Riese: Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt könnte die USA schon bald als führende Handelsnation ablösen. Sagenhafte 3,5 Billionen US-Dollar hält das Land der Mitte an Devisenreserven.
Gäbe es China nicht, wären die USA längst pleite. Dadurch wird China zur potenziellen Bedrohung der künftigen US-Hegemonie.


Grafik: Lupocattivoblog
Einflussreiche politische Kreise in den USA planen, dem chinesischen Wirtschaftswunder einen entscheidenden und schließlich tödlichen Schlag zu versetzen.
Topaktuell: Der Konflikt im ostchinesischen Meer zeigt, wie China auch militärisch in die Zange genommen werden soll – mehr dazu hier.
Der geopolitische Analyst und renommierte Autor F. William Engdahl enthüllt in seiner spektakulären Neuerscheinung: “China in Gefahr“, die geheimen Strategien und die taktischen Waffen, mit denen die angloamerikanische Elite China in die Knie zwingen will – mehr dazu hier.

Multimilliardär und Rothschild-Finanzsoldat – George Soros, sagt frei heraus: “…dass er um die Möglichkeit eines weiteren Weltkriegs besorgt ist…” Das Imperium des George Soros besteht aus diversen Fonds-Gesellschaften und Bankhäusern, sowie Konzernen aller Art und wenn er von einem Weltkrieg spricht, sollte man das “sehr ernst nehmen”, sagt Maria Lourdes!

China und USA ”an der Schwelle zum Dritten Weltkrieg”
Ein Artikel von Tyler Durden
Original:  George Soros Warns “No Exaggeration” That China-US On “Threshold Of World War 3?
übersetzt vom Nachtwächter.


Foto: Lupocattivoblog
Obwohl er zugab, dass es schwierig sein wird, eine Vereinbarung zwischen den beiden Ländern zu erzielen, warnte George Soros bei einer Rede auf der ‘World Bank’s Bretton Woods Conference’ diese Woche davor, dass falls die USA keine ”umfangreichen Zugeständnisse” machen und zulassen, dass Chinas Währung in den Währungskorb des IWF aufgenommen wird, es ”eine reale Gefahr gibt, dass China sich Russland politisch und militärisch anschließt und dann die Gefahr eines Weltkriegs real wird”.

In der globalen Geopolitik hängt viel von der Gesundheit und der Entwicklung der chinesischen Wirtschaft ab, so der Unterton von George Soros’ Kommentaren bei seiner Rede, aber wie MarketWatch berichtet:

Der Milliarden schwere Investor George Soros sagte rundheraus, dass er um die Möglichkeit eines weiteren Weltkriegs besorgt ist.

Wenn Chinas Anstrengungen, sich zu einer von einer Export-Maschine in eine durch nationale Nachfrage geführte Wirtschaft zu wandeln, ins Stocken geraten, dann gibt es eine ”Wahrscheinlichkeit”, dass Chinas Herrscher einem externen Konflikt Vorschub leisten, um das Land zusammenzuhalten und an ihrer Macht festzuhalten.

Um dieses Szenario zu vermeiden, rief Soros die USA zu ”umfangreichen Zugeständnissen” auf und dazu, es China zu erlauben, dem Währungskorb des Internationalen Währungsfond beizutreten. Dies würde den Yuan zu einem potenziellen Rivalen des Dollar als globale Reservewährung machen.

Im Gegenzug würde China vergleichbare umfangreiche Zugeständnisse für die Reformierung seiner Wirtschaft machen müssen, wie die Zustimmung zur Rechtsstaatlichkeit, so Soros.

Es dem chinesischen Yuan zu gestatten, eine Marktwährung zu sein, würde eine ”verpflichtende Verbindung” zwischen den zwei Systemen herstellen. Soros sagte, es werde schwierig werden, in diesem Sinne eine Vereinbarung zu treffen, aber die Alternative sei sehr unangenehm.
”Ohne diese Vereinbarung gibt es eine reale Gefahr, dass China sich Russland politisch und militärisch anschließt und dann wird die Gefahr eines Weltkriegs real. Also ist es einen Versuch wert.”
Der Milliarden schwere Investor schlussfolgerte mit dem Hinweis, dass Militärausgaben sowohl in Russland als auch in China derzeit steigen und warnte unheilvoll:
”Wenn es zwischen China und einem Militärverbündeten der Vereinigten Staaten wie Japan zu einem Konflikt kommt, dann ist es keine Übertreibung zu sagen, dass wir an der Schwelle zum Dritten Weltkrieg stehen”.
Und wo wir gerade dabei sind; wie ValueWalk anmerkt, hat Soros kürzlich auch über die Situation in Europa gesprochen:
”Die Europäische Union war für Menschen wie mich eine sehr inspirierende Idee”, kommentierte er und dachte dabei zurück an die Zeit, als die Volkswirtschaften in der EU ausgeglichener waren. ”Es war der Inbegriff der Idee einer offenen Gesellschaft. Gleichgesinnte Länder kommen zusammen und opfern einen Teil ihrer Souveränität für das Wohl der Gemeinschaft. Es war als ein freiwilliger Bund von Gleichgestellten gedacht”.
Soros weiter:
”Wegen der Euro-Krise wurde die EU in etwas radikal anderes transformiert”. Er betonte auch, dass sich mit der Zeit zwei verschiedene Klassen an Ländern entwickelt haben: Kreditgeber und Schuldner. ”Die Schuldner hatten Probleme ihren Verpflichtungen nachzukommen und das dadurch hatten die Kreditgeber das Sagen. Sie legten die Regeln fest und machten es für die Schuldner sehr schwer, ihrem nachrangigem Status zu entkommen. Ein freiwilliger Bund von Gleichgestellten hat sich in einen unfreiwilligen Bund von Ungleichen gewandelt”.
Obwohl er Prognosen vermied, bemerkte Soros bezüglich Griechenland:
”Griechenland stellt eine giftige Situation dar. Alle Seiten haben viele Fehler gemacht und es gibt eine Menge Feindseligkeit, viele negative Gefühle… Beide Seiten sind willens, der anderen Seite weh zu tun, selbst wenn es sie selbst schmerzt”.
Quelle: Ein Beitrag vom Nachtwächter

Donnerstag, 28. Mai 2015

AVAAZ: - FIFA


Die Schweizer Polizei hat gerade sieben hochrangige FIFA-Funktionäre wegen Korruption verhaftet. Jetzt haben wir 24 Stunden, um FIFA-Präsident Sepp Blatter die rote Karte zu zeigen, anstatt mit anzusehen, wie er erneut an die Spitze des Fußball-Weltverbands gewählt wird. Unterzeichnen und verbreiten Sie die Aktion jetzt — das Avaaz-Team ist bereits vor Ort, um unseren Aufruf morgen bei der Hauptversammlung in Zürich zu überreichen.

Unterzeichnen

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Schweizer Polizei hat gerade sieben hochrangige FIFA-Funktionäre verhaftet — ein Hoffnungsschimmer für Milliarden von Menschen weltweit, die Fußball lieben und Korruption ablehnen. Doch wenn wir nicht schnell handeln, wird Sepp Blatter ungeschoren davonkommen und seine fünfte Amtszeit als FIFA-Präsident antreten!Blatter hat Bestechungvorsen zugelassen und Gastgeberländer der FIFA abgezockt. Er hat den Ethik-Report vertuscht, den er selbst beauftragt hatte, um Korruptionsvorwürfe bei den WM-Vergaben an Russland und Katar zu untersuchen. Doch hier geht es nicht nur um Fußball: Die FIFA ist ein Nährboden für Korruption geworden. Auf den Baustellen der Stadien sind Menschen ausgebeutet worden und viele haben dort sogar ihr Leben verloren.
Die gestrigen Razzien bieten uns die einmalige Chance, diesen Schandfleck auf unserer Welt zu beseitigen. Doch ohne massiven Druck wird das nicht passieren. Starten wir jetzt eine riesige Petition, um FIFA-Funktionäre dazu aufzufordern, Blatter die rote Karte zu zeigen. Erreichen wir gemeinsam in Windeseile eine Million Unterschriften und überreichen unsere Forderung noch vor der morgigen Abstimmung!Unterzeichnen und verbreiten Sie jetzt die Aktion:

https://secure.avaaz.org/de/clean_up_football_loc/?baLosfb&v=59502

Fußball ist der beliebteste Sport der Welt, doch die Skandale in der Führungsriege betrüben unzählige Fans, die ein sauberes Spiel auf dem Platz sehen wollen. Aus einer Umfrage von Transparency International geht diese Woche hervor, dass vier von fünf Fans nicht möchten, dass Blatter für die FIFA-Präsidentschaft kandidiert und dass zwei Drittel von ihnen kein Vertrauen in die FIFA haben.Die Schweizer Polizei hat die FIFA-Spitzenfunktionäre unter dem Verdacht festgenommen, dass sie im Gegenzug für Medien- und Vermarktungsrechte Bestechungs- und Schmiergelder in Höhe von über 100 Millionen Dollar angenommen haben sollen. Seit drei Jahren ermitteln die US-Behörden in der Annahme, dass Pläne für Korruption auf amerikanischem Boden und unter Einsatz amerikanischer Banken geschmiedet wurden.
Starten wir schnell einen riesigen Aufruf, um Blatter loszuwerden und FIFA dazu zu bringen, die Wahlen solange zu verschieben, bis ein Kandidat gefunden ist, der die Institution aus den Fesseln der Korruption befreien kann. Machen wir alle mit!

https://secure.avaaz.org/de/clean_up_football_loc/?baLosfb&v=59502

Zu Beginn des Jahres hat sich die Avaaz-Gemeinschaft Hand in Hand gegen die sklavenhaften Bedingungen der WM-Arbeiter in Katar eingesetzt. Tun wir uns jetzt noch einmal zusammen, um im Herzen der FIFA für fairen, sauberen Fussball zu sorgen.Voller Hoffnung,

Alex, Rowena, Alice, Andrea und das Avaaz-Team

Weitere Informationen:

Der Druck auf Blatter wächst (Tagesschau)
http://www.tagesschau.de/ausland/ermittlungen-gegen-fifa-107.html

Jahr und Jahr Korruption, von Turnier zu Turnier (ZEIT ONLINE)
http://www.zeit.de/sport/2015-05/fifa-ermittlungen-us-justizministerium-weltfussballverband

So funktioniert die Korruption im Fußball (FAZ)
http://www.faz.net/aktuell/sport/fussball/fifa-skandal-so-funktioniert-korruption-im-fussball-136165...

Wer wurde verhaftet? Und was wusste Blatter? (Stern)
http://www.stern.de/sport/fussball/fifa-skandal-wer-verhaftet-wurde-und-was-bekannt-ist-2196776.html

4 von 5 Fußball-Fans sagen Blatter sollte als FIFA-Präsident zurücktreten (Transparency International - englisch)
https://www.transparency.org/news/pressrelease/4_in_5_football_fans_say_blatter_should_not_stand_for_fifa_president_poll_o


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das sich zum Ziel gesetzt hat, den Einfluss der Ansichten und Wertvorstellungen aller Menschen auf wichtige globale Entscheidungen durchzusetzen. ("Avaaz" bedeutet "Stimme" oder "Lied" in vielen Sprachen). Avaaz Mitglieder gibt es in jedem Land dieser Erde; unser Team verteilt sich über 18 Länder und 6 Kontinente und arbeitet in 17 verschiedenen Sprachen. Erfahren Sie hier, etwas über einige der größten Aktionen von Avaaz oder folgen Sie uns auf Facebook oder Twitter.

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Wir haben genau die Medien, die wir verdienen

Thema: Journalismus

RT-Deutsch
Ex-Spiegel Journalist Harald Schumann:
Wir haben genau die Medien, die wir verdienen

In einem aktuellen Interview mit dem Internetmagazin Telepolis gibt der Tagesspiegel-Journalist Harald Schumann Einblicke in die Funktionsweise großer deutscher Medienhäuser. Schumann arbeitete bis 2004 beim SPIEGEL und kündigte dann, weil seine kritische journalistische Arbeit dort gezielt durch die Chefredaktion sabotiert wurde. Vor kurzem hat Schumann den Doku-Film “Macht ohne Kontrolle – Die Troika” für den TV-Sender Arte abgedreht. Auch hier wurde kritisches Nachfragen auf vielen Ebenen aktiv verhindert. Für Schumann ist dies ein Beleg wie weit die Postdemokratie im Europa der EU bereits voran geschritten ist.

Der Journalist Harald Schumann. Quelle: Screenshot arte
Harald Schumann gehört nicht zu den Schönrednern, der Kritik an der eigenen Branche als Spinnerei oder als per se unangemessen darstellt, um es sich dann in der Opferrolle bequem zu machen. Ein Muster bei vielen Schreibern: Erst falsch, unbelegt, propagandistisch, verkürzt und antidemokratisch berichten und bei Widerspruch oder den im Internetzeitalter üblichen “Shitstorms”, den schuldlos Geprügelten mimen.

Schumann weiß vielmehr aus eigener Erfahrung, wie in den großen Redaktionshäusern, aber auch gezielt aus politischen Institutionen heraus, kritische Berichterstattung immer wieder unterdrückt wird. Schumann kann von diesen Erfahrungen berichten, weil er eben selbst oft gegen den Strom schwimmt, Unbequemes recherchiert und ausspricht und sich dabei auch mit den Mächtigen anlegt. Ein Versuch den viele Lohnschreiber in den Herrschaftsmedien erst gar nicht wagen und folglich dann auch keine Einschränkung der Pressefreiheit in Deutschland bemerken können.

Mehr lesen: VerBILDung des Spiegels nimmt ab: Auch Ex-Springer-“Journalist” Nikolaus Blome verlässt das Magazin
Bereits bei seinem Abgang vom Spiegel im Jahre 2004 berichtete Schumann, der aktuell für den Tagesspiegel schreibt, aber auch kürzlich Regie geführt hat bei dem Dokumentarfilm “Macht ohne Kontrolle – Die Troika” und öfters Gast bei Podiumsdiskussionen ist, von dem was er “interne Pressefreiheit in den Redaktionen” nennt:

In einem aktuellen Interview mit dem Magazin telepolis merkt Schumann zwar an, er wisse nicht ob sich die Situation bei seinem früheren Arbeitgeber mittlerweile geändert hat, analysiert aber gleichzeitig noch einmal im größeren Rahmen die Problematik:
“Diejenigen, die man kritisiert und deren öffentliche Aussagen man in Frage stellt, haben die Möglichkeit, sich bei Vorgesetzten und Chefredakteuren zu beschweren. Hinzu kommt: Wer kritisch Position bezieht, exponiert sich persönlich. Auch das ist nicht jedermanns Sache. Wer das tut, macht sich angreifbar – was natürlich viele Leute vermeiden wollen. Jedenfalls führt all das dazu, dass die große Mehrheit der Journalisten diesen beschwerlichen Weg scheuen, und das erst recht, wenn sie von ihren Vorgesetzten mit Gegenwind rechnen müssen.
[…]
Hinzu kommt noch das, was meine Kollegin Ulrike Hermann mal als implizite Korruption bezeichnet hat. Es ist doch so, wenn man, um es mal alt-links auszudrücken, den Mächtigen nach dem Maul schreibt, wird man auch eher eingeladen, dann kriegt man die besseren Moderations- und Vortragsangebote, die höheren Honorare. Man gehört dazu. Das ist nicht zu unterschätzen.”
Schumann merkt aber auch an, es mache wenig Sinn nun den von interner Korruption gebeutelten Leitmedien die Schuld am Zustand von Gesellschaft und Politik zu geben. Medien können zwar gewisse Themenbereiche ausleuchten, Kritik formulieren und üben eine Kontrollfunktion aus, letztendlich liege die Verantwortung aber beim Bürger selbst, so der Journalist:
“Die Medien machen doch genau das, womit sie durchkommen. Da sind sie nicht anders als die Politiker. Wir haben genau die Regierung, die wir verdienen, und wir haben auch genau die Medien, die wir verdienen. “
Aus diesem Grund rät Schumann auch dazu, Journalisten und Politiker direkt mit Kritik zu konfrontieren, sobald diese Sichtweisen verbreiten oder Entscheidungen treffen, die man als Bürger für falsch erachtet. Eine persönliche E-mail oder auch ein Anruf in der Redaktion oder dem Abgeordnetenbüro könne da wahre Wunder bewirken. Denn auch Journalisten und Politiker sind letztendlich nur Menschen, die auf Druck aus der Bevölkerung durchaus reagieren. Ebenso bestätigt Schumann die große Wirkung von Demonstrationen auf die interne Programmgestaltung in großen Medien. Sobald sich etwas auf der Straße regt, sind auch sonst angepasste Chefredaktionen bereit über ein Thema zu berichten, das sie sonst ausklammern würden. Nur müssen die Bürger dann auch aktiv werden. Oder mit Schumanns Worten:
“Medien können da nicht stellvertretend für eine massenhaft träge Bevölkerung die Revolution machen.”
Ein weiteres großes Problem sieht der Tagesspiegel-Autor in den arrogant gewordenen und sich immer weiter von der Bevölkerung oder kritischen Medien abkoppelnden politischen Institutionen. Wie auch beispielsweise Angela Merkel mal wieder das “Aussitzen” (= Kritiker ignorieren) des BND-Skandals präferiert, machte Schumann ähnliche Erfahrungen seitens IWF und EU bei den Dreharbeiten zu seinem neuen Dokumentarfilm über das Troika-System und die finanzielle Erpressung Griechenlands.

Mehr lesen: Putin-Trolle allerorten? Wie deutsche Mainstream-Medien Kritik aus dem Weg gehen und westliche Geheimdienste das Internet manipulieren
Die finanzpolitischen Institutionen, die mittlerweile oft über das Schicksal ganzer Völker in Europa bestimmen und in der Regel durch nichts demokratisch legitimiert sind, verweigerten sich dem Film-Team konsequent kritischen Fragen. Es gab eine regelrechte Boykott-Haltung. Schumann berichtet in diesem Zusammenhang, dass der EU-Kommisar Oli Renn ihm gegenüber auch bestätigt hat, dass dieser Boykott organisiert war. Letztendlich die pure Arroganz der Macht.

So konstatiert Schummann:
“Das bedeutet, dass diese Leute sich gegenüber der Öffentlichkeit nicht rechenschaftspflichtig fühlen. Oder nur dann, wenn sie Journalisten gegenüberstehen, die willfährig und brav sind. Das hat mich schockiert, denn es bedeutet, dass wir auf der Reise in die Postdemokratie doch schon viel weiter vorangekommen sind, als ich es erwartet habe.”
Ob diese Reise abgebrochen wird und ein neuer Weg eingeschlagen wird, liegt jedoch – wie Harald Schumann richtig feststellt – letztendlich vor allem an der bisher meist trägen Bevölkerung selbst.
Quelle: RT-Deutsch

Das Märchen von der Demokratisierung der Ukraine

Thema: die Probleme der Ukraine mit westlichen Werten

RT-Deutsch

RT Deutsch Reporterin an Grenze festgehalten und vom ukrainischen Geheimdienst mit 3-jährigem Einreiseverbot belegt

RT Deutsch Reporterin Anna Schalimowa wollte heute für eine Reportage in die Ukraine einreisen. Doch nach der Passkontrolle auf dem Kiewer Flughafen wurde ihr mitgeteilt, dass der ukrainische Geheimdienst SBU gegen sie, mit Gültigkeit vom 19. Mai, ein dreijähriges Einreiseverbot verhängt hat. Das Einreiseverbot wurde nicht weiter begründet. Anna Schalimowa befindet sich derzeit im Transitbereich des Flughafens, ohne Zugang zu Essen und Trinken. RT Deutsch steht im Kontakt zur deutschen Botschaft in Kiew. Der zuständige Konsularbeamte meinte allerdings: “Da können wir auch nix machen”. Das Auswärtige Amt in Berlin ist ebenfalls über den Vorfall informiert, verweist aber auf die Souveränität der Ukraine in solchen Angelegenheiten.

RT Deutsch Reporterin Anna Schalimowa im Interview mit den Nachtwölfen Foto: RT-Deutsch
Im Telefongespräch erklärte Anna Schalimowa gegenüber RT Deutsch, dass selbst der Passbeamte sich darüber erstaunt zeigte, dass sie nicht zuvor über das Einreiseverbot informiert und auch keine weiteren Angaben zu den Gründen des Einreiseverbotes dargelegt wurden. Zudem meinte der Beamte, dass es seines Wissens nach der erste Fall sei, dass einem Journalisten mit deutschen Pass die Einreise in die Ukraine verweigert und ein dreijähriges Einreiseverbot verhängt worden sei.

Anna Schalimowa befindet sich zur Zeit im Transitbereich des Kiewer Flughafens und soll morgen früh zurückgeflogen werden. Da sie keinen gültigen Boardingpass für den heutigen Tag hat (Rückreise war für nächsten Montag geplant), kann sie auch kein Essen oder Trinken im Transitbereich erwerben. Hier versprach allerdings das deutsche Konsulat helfend der RT Journalistin beizustehen. Auch das AA zeigte sich auf Anfrage von RT Deutsch ernsthaft um Anna Schalimowa besorgt und bekundete Bedauern für die Situation.

Die RT Reporterin war zuvor mehrmals für RT Deutsch in der Ukraine gewesen. Der Fokus ihrer Reportagen lag auf den Lebensbedingungen der einfachen Menschen in der Ukraine sowie dem Umgang mit der Aufklärung des Massakers im Gewerkschaftshaus von Odessa.

Kommentare

dalheimer
Natürlich wird Anna hier wissentlich diskriminiert, so wie der deutsche Mainstream in Politik und Medien ja täglich “not amused” ist über die Arbeit und Berichterstattung von RT. Man wird sich dort eher ins Fäustchen lachen.
Höchst seltsam ist, dass angeblich der UA-Geheimdienst ein Einreiseverbot verhängt hat. In einem halbwegs demokratischen und wohlorganisierten Staat kann der Geheimdienst aufgrund seiner Kenntnisse höchstens bei den Grenzbehörden seines Landes empfehlen/beantragen, mit einer Person so oder so zu verfahren. Auch müsste dazu ein Bescheid mit Rechtsmittelbelehrung übergeben werden, so dass Frau Schalimowa die Entscheidung anfechten kann. Sie sollte minutiös alle Beobachtungen und Verstöße gegen internationales Recht festhalten. Nach meiner Einschätzung ist das Ganze ein Bluff, ein Fake, um ihr die Arbeit in der UA zu vermiesen. Und natürlich haben die Machthaber der UA genug zu verbergen.
Und so ein Gebilde soll einmal Bestandteil “Europas” werden.

Stephanie van de Camp
Erstaunlich, dass das deutsche Konsulat für deutsche Staatsbürger nichts tun “kann” – oder wird Anna hier diskriminiert weil sie als Journalistin für RT arbeitet?
Das wäre doch mal eine interessante Frage!
Deutsche Diplomaten reißen sich Arme & Beine aus wenn Mörder und/oder Drogendealer im Ausland gefasst werden und setzen alles dran, diese frei zu bekommen….aber für eine unbescholtene deutsche Bürgerin – die offensichtlich den “falschen” Arbeitgeber in Deutschland hat rührt man keinen Finger?
Also, auf solche westlichen Demokratiewerte kann die Welt getrost verzichten!
@Anna , Kopf hoch – Sie haben bisher sehr gute Arbeit geleistet und alles versucht um ihre Reportagen sauber zu präsentieren – eine Ukraine, die das nicht “ab kann”, ist es nicht wert. Man kann nur hoffen, dass die Familie jetzt nichts zu befürchten hat!

Ontheroadagain
So etwas ist natürlich keine Nachricht für „deutsche Qualitätsmedien“, die berichten so etwas nur, wenn Russland z.B. Frau Harms (Die Grünen) am 26.09.2014 nicht einreisen lies und verurteilten dies natürlich schärfstens.(http://www.tagesspiegel.de/politik/rebecca-harms-ueber-das-einreiseverbot-es-gibt-in-russland-eine-schwarze-liste/10759628.html) Wenn dies Deutschlands neue „demokratische“ Freunde, die Ukraine tun, haben die sicherlich triftige Gründe und sind keine Nachricht wert. Denn RT bzw. RT Deutsch scheint ja quasi als Gegner angesehen zu werden, der nur Russische Propaganda verkündet, selbstverständlich von Putin persönlich angeordnet. Auch sehen deutsche Behörden in der Ukraine dafür scheinbar keinen Handlungsbedarf, wie berichtet. Das ist also Meinungs und Pressefreiheit, die Deutschland in der Ukraine unterstützt! Zweierlei Maß a la offizielle deutsche Leitmedien und Regierungspolitik. So wird das nichts mit Entspannung. Nur ist hier die Frage, wenn die Ukraine ständig Russland unterstellt aggressiv gegen sie vorzugehen, was das ist, was die Ukraine da tut, wie da gegen russische Journalisten vorgegangen wird? Und es noch nicht einmal begründet. Selbstverteidigung? So weit mir bekannt, hatte Russland durchaus begründet, warum Frau Harms an der Einreise gehindert wurde.



Thema: Ukraine

propagandaschau.wordpress.com
Das Märchen von der Demokratisierung der Ukraine

Gleichgeschaltete Lügenmedien von ARD bis ZDF, von Springers Hetzblatt BILD über den abgewrackten SPIEGEL bis zur NATO-Frontpostille ZEIT, propagieren als Sprachrohre der EU seit Monaten den Nonsens von der Demokratisierung der Ukraine nach “europäischen Werten”.
Was tatsächlich in der Ukraine abgeht, wird dröhnend verschwiegen.

Wer sich noch immer ausschließlich in diesen Propaganda- und Desinformationsmedien manipulieren lässt, wird schwerlich darüber Bescheid wissen, was wirklich in dem Land abgeht: Parteiverbote, Verfolgung, gewaltsame Übergriffe und Ermordungen von politisch Andersdenkenden, institutionalisierte Abkehr von Menschenrechte, Zwangsrekrutierungen, ethnische Säuberungen und Wiedererstarken des Faschismus, während russische Kultur, russische Sprache und sowjetische Symbole unterdrückt oder offen verboten werden.

Neuer Höhepunkt der “Demokratisierung” nach “europäischen Werten” ist ein Einreiseverbot für RT-Reporterin Anna Schalimowa. Die so angenehm zurückhaltende wie smarte Journalistin, die es schafft, mit kurzen prägnanten Fragen ihre Gesprächsteilnehmer zum Reden zu bringen und ihnen dann einfach interessiert zuhört – gerade so, wie man das von einem guten Journalisten erwartet – wurde von den ukrainischen Behörden ohne Zugang zu Wasser und Nahrungsmitteln auf dem Flughafen in Kiew festgesetzt.

Dass die deutsche Lügenpresse darüber berichten wird, ist natürlich genauso wenig zu erwarten, wie ein Protest der selbsternannten transatlantischen “Reporter ohne Grenzen”, der deutschen Regierung oder gar der EU. Insofern hat Schalimowas Reise mit diesem abrupten Ende vielleicht mehr über die Zustände in der Ukraine ans Tageslicht gebracht, als sie es mit einem Interview oder langwieriger Recherche hätte erreichen können.

Mittwoch, 27. Mai 2015

Ist Deutschland immer noch eine korrupte Bananenrepublik wie 2010?

Thema: Korruption

Ein Video von 2010 - immer noch gültig - unglaublich!

Ein Staatsanwalt ist ein Beamter im höheren Justizdienst in einer Staatsanwaltschaft und weisungsgebunden...
Die Staatsanwaltschaft (StA) in Deutschland ist eine weisungsgebundene Behörde, die für die Strafverfolgung und -vollstreckung zuständig ist und als solche ein Teil der Rechtspflege ist. Sie wird auch mit dem Begriff Anklagebehörde bezeichnet.(Wikipedia)


wegen vorübergehender Sprachlosigkeit:
ohne Kommentar

change.org - Martin ist ein Flüchtling aus Afghanistan

Liebe Leser, dieser Aufruf aus Oldenburg wurde vor Kurzem auf Change.org gestartet. Wir dachten, Sie möchten sich vielleicht engagieren?

Sichern Sie die Zukunft meines Sohnes Martin! Einbürgerung jetzt! @stephanweil #ZukunftfürMartin


Ruth Bensmail
Deutschland
Martin ist ein Flüchtling aus Afghanistan. Seit fast sieben Jahren lebt er in Deutschland. Er kam als Waise hierher und fand bei uns in der Familie ein neues Zuhause und ein neues Leben.
Martin gehört zur Minderheit der Hazara, die von den Taliban verfolgt und unterdrückt werden. Er verlor seine gesamte Familie bei einem Massaker in seinem Dorf, als er gerade sechs Jahre alt war. Danach lebte er bis zu seinem zwölften Lebensjahr bei einem Onkel, bei dem er für seinen Lebensunterhalt hart arbeiten musste. Doch auch dieser geriet ins Visier der Taliban. Die Situation war so bedrohlich, dass Martin seine Heimat verlassen musste.
Vier Jahre war Martin allein auf der Flucht, war als „Illegaler” in vielen Ländern inhaftiert. Als er 15 Jahre alt war, wurde er in Deutschland aufgegriffen und für vier Monate nach Hannover-Langenhagen ins Gefängnis gebracht. Dort wurde er als 15jähriger ohne Anwalt und ohne Vormund mit erwachsenen Straftätern inhaftiert. Die Behörden versuchten ihn in dieser Zeit zwei Mal (!) abzuschieben. Doch die Piloten weigerten sich, den völlig panischen und weinenden Jugendlichen mitzunehmen.
Erst ein auch in Langenhagen einsitzender Drogendealer sammelte unter den Gefangenen Geld für einen Anwalt, der Martin schließlich aus dem Gefängnis holte.
Seit fast sieben Jahren lebt Martin nun in unserer Familie. Endlich konnte er zum ersten Mal in seinem Leben eine Schule besuchen und Freundschaften schließen. Mit einem unglaublichen Ehrgeiz saugte er alles Neue auf. Er lernte sehr gut Deutsch und ist dieses Jahr zum Abitur angetreten.
Im April 2014 hat Martin bei der Stadt Oldenburg einen Antrag auf Einbürgerung gestellt. Doch die deutsche Staatsangehörigkeit wird ihm bis heute verweigert! Denn Martin kann nicht beweisen, dass „Qassemi” sein richtiger Nachname ist. Das einzige offizielle Dokument, das er je bessen hat, ist eine Abstammungsurkunde, in nur sein Vorname und die Namen seiner Eltern und Großeltern auftauchen. Das ist bei afghanischen Urkunden nicht unüblich.
Die Behörde machte ihm daraufhin einen irrwitzigen Vorschlag: Er solle in seinen Geburtsort in Afghanistan reisen, um nach Bekannten zu suchen, die seine Identität bestätigen. Dabei enthält der für Martin ausgestellte Flüchtlingsausweis den Vermerk: „berechtigt nicht zur Einreise nach Afghanistan.” Auch der aktuelle Vorschlag der Behörde, Martin solle sich einen Anwalt in Kabul suchen, ist völlig unrealistisch. Denn auch ein Anwalt kann keine Dokumente auftreiben, die es nie gegeben hat. Dabei ist die Richtigkeit seines Nachnames bisher nie angezweifelt worden.
Wir haben Martin tief in unser Herz geschlossen und wollen, dass ihm in der Zukunft alle Chancen offen stehen. Doch die Stadt Oldenburg stellt sich seinen Träumen in den Weg. Denn sie beharrt noch immer auf diesen Identitätsnachweis. Dabei könnte sie von dem im Staatsbürgerschaftsgesetz festgelegten Ermessensspielraum Gebrauch machen!
Die Entscheidung gegen eine Einbürgerung hat für Martin ganz konkrete Folgen: Er wird ohne Staatsangehörigkeit leben müssen. Seinen Wunsch, eine Ausbildung bei der Polizei zu beginnen, müsste er begraben. Er könnte z.B. auch nie ein Auslandssemester machen, nie heiraten und kein Haus bauen - all’ die Dinge, die für uns selbstverständlich sind.
Martin hat sich hier perfekt integriert, er hat hier Freunde und eine Familie und - das ist das wichtigste - er fühlt sich als Deutscher und möchte auch offiziell zu dieser Gesellschaft gehören und hier anerkannt sein. Er möchte endlich das Gefühl haben, irgendwo hinzugehören und endgültig angekommen und akzeptiert zu sein.
Es gibt bereits erste Presseberichte über Martins Geschichte: 
TV-Beitrag: RTL Nord  | Artikel: NWZonline1 & NWZonline2