Thema:
Syrien
Die USA, Frankreich und Großbritannien haben sich für einen Einsatz in Syrien ausgesprochen. Dieser soll notfalls ohne UN-Mandat erfolgen. Auch Deutschland ist nicht abgeneigt. Unterdessen wurde der Konvoi der UN-Inspektoren kurzzeitig unter Beschuss genommen.
Nach und nach sprechen sich immer mehr Länder für einen Einsatz in Syrien aus, ohne dass es ein UN-Mandat gibt
(Foto: Flickr/isafmedia).
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Die USA haben bereits vergangene Woche mit den Vorbereitungen für einen Schlag gegen Syrien begonnen. Der Einsatz von Raketen ist momentan die wahrscheinlichste Aktion. Doch auch in Europa deutet immer mehr auf eine baldige gemeinsame Aktion gegen Assad und seine Regierung hin. Vor allem Großbritannien und Frankreich erachten ein UN-Mandat nicht mehr als notwendig, um einen Angriff zu rechtfertigen. Offenbar sind die UN-Inspektoren, die derzeit in Syrien beginnen, den vermeintlichen Giftgaseinsatz zu untersuchen, überflüssig. Die Vorbereitungen für einen Syrien-Einsatz laufen, ohne dass es erste Ergebnisse von den UN-Inspektoren gibt. Der Angriff von Heckenschützen auf die UN-Inspektoren am Montagvormittag lässt die Rufe nach einer Intervention nur noch lauter werden.
Die USA bekommen derzeit vor allem von Großbritannien und Frankreich Rückendeckung. Der britische Außenminister William Hague sagte der
BBC, dass die Einsatzkräfte in Syrien auch ohne UN-Mandat eingreifen könnten. „Es ist möglich, aus humanitären Gründen zu handeln“, so Hague. Alle anderen diplomatischen Bemühungen seien „bisher fehlgeschlagen“. Für Hague ist auch bereits klar, dass Assad das Giftgas tatsächlich eingesetzt hat:
„Ich weiß, dass einige Leute in der Welt gerne sagen würden, es handele sich um eine Art Verschwörung, die von der Opposition in Syrien ausgeht. Aber ich denke, die Wahrscheinlichkeit dessen ist verschwindend gering und deshalb denken wir, dass dies ein chemischer Anschlag durch das Assad-Regime war.“
Hollande hat ebenso wie Großbritannien und die USA für sich entschieden, dass Syriens Assad chemische Waffen eingesetzt hat. Der französische Außenminister machte zudem deutlich, dass ein UN-Mandat zwar grundsätzlich notwendig sei, aber „unter bestimmten Umständen können wir es umgehen“. Die einzige Option, die derzeit nicht auf dem Tisch liege, sei „nichts zu tun“, zitiert Reuters Laurent Fabius. „Es hat einen Einsatz von chemischen Waffen gegeben und dieser liegt in der Verantwortung von Assads Regime und deshalb müsse es eine Reaktion geben.“
Von deutscher Seite hat es ebenfalls klare Worte gegeben. Außenminister Westerwelle sagte bei der jährlichen Botschafterkonferenz des
Auswärtigen Amtes:
„Die sich immer weiter verdichtenden Hinweise auf den furchtbaren Einsatz völkerrechtlich geächteter chemischer Waffen sind verstörend. Es ist überfällig, dass die VN-Inspektoren jetzt endlich Zugang erhalten sollen. Aber das Regime hat sich damit sehr viel Zeit gelassen. Bereits heute sprechen die Nachrichten und Bilder eine deutliche Sprache. Der Einsatz von chemischen Massenvernichtungswaffen wäre ein zivilisatorisches Verbrechen. Wenn sich ein solcher Einsatz bestätigen sollte, muss die Weltgemeinschaft handeln. Dann wird Deutschland zu denjenigen gehören, die Konsequenzen für richtig halten. Hierzu stehen wir in enger Abstimmung mit den Vereinten Nationen und unseren Verbündeten.“
Der türkische Außenminister, Ahmet Davutoğlu, hat am Montag ebenfalls signalisiert, dass sich die Türkei an einem internationalen Eingriff gegen Syrien beteiligen würde.
„Wir haben es immer vorgezogen, gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft und mit Entscheidungen der Vereinten Nationen zu agieren“, zitiert die türkische
Hürriyet den Außenminister. Falls eine solche Entscheidung nicht aus dem UN-Sicherheitsrat hervor gehe, dann würden andere Alternativen zur Sprache kommen. „Derzeit diskutieren 36 bis 37 Staaten über diese Alternativen. Wenn in diesem Prozess eine Koalition gegen Syrien gebildet wird, würde die Türkei ihren Platz in dieser Koalition zu nehmen.
Russland und China waren bisher die Länder, die vor allem mit einem Veto für ein UN-Mandat gestimmt hatten. Zuletzt hatte Russland sich jedoch wenigstens für eine Erlaubnis, UN-Inspektoren nach Syrien zu schicken ausgesprochen. Eine Intervention wird derzeit von Russland jedoch nicht gut geheißen. Als Reaktion auf die Vorbereitungen der USA hatte Russland angekündigt, seine Streitkräfte im Mittelmeerraum notfalls auszuweiten (
hier).
Unterdessen befinden sich die UN-Inspektoren mittlerweile auf den Weg ins Umland von Damaskus (Region Ghuta), wo der angebliche Giftgas-Anschlag stattgefunden haben soll (mehr
hier). Am Montagmorgen wurde der Konvoi allerdings von Heckenschützen beschossen.
Die
UN machte folgende Angaben:
„Das erste Fahrzeug der UN-Inspektoren wurde bewusst mehrfach von unbekannten Scharfschützen im Bereich der Pufferzone beschossen.“ Das Auto sei nicht mehr einsatzbereit, das Team warte auf ein Ersatzfahrzeug, sagte der Sprecher des UN-Generalsekretärs.
Mit freundlicher Genehmigung von
DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
t-online hat zum Thema eine Online-Umfrage gestartet
und die sah am 26.08.2013 um 22:15 Uhr so aus:
t-online schreibt gleichzeitig:
Deutsche Rolle im Syrien-Konflikt
Merkel kann sich nicht wegducken
Die Bilder der Giftgas-Opfer in Syrien sind eine Herausforderung für die Weltgemeinschaft. Deutschland und die Regierung Merkel müssen Position beziehen: Sollten die Uno-Inspektoren den Chemiewaffen-Einsatz bestätigen, kann es eine Enthaltung wie im Falle Libyens nicht geben.
Berlin - Jedes Jahr lädt der Außenminister die Botschafter Deutschlands in seinen Amtssitz ein. Man kommt zusammen, um sich auszutauschen. An diesem Montag geht es am Werderschen Markt in Berlin vor allem um ein Thema: die Lage in Syrien, die Berichte über einen mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz gegen Zivilisten.
Die Bundesregierung weiß, dass der Konflikt an einem Wendepunkt angekommen sein könnte. Die moralische Glaubwürdigkeit des Westens steht zur Disposition, die US-Regierung könnte bald jene "rote Linie" für überschritten halten, die Präsident Barack Obama einst markierte. Angela Merkel lässt über ihren Regierungssprecher erklären, ein möglicher Giftgas-Einsatz dürfe "nicht folgenlos bleiben".
Vor seinen Botschaftern sagt Westerwelle einen Satz, der ebenfalls aufhorchen lässt: "Der Einsatz von chemischen Massenvernichtungswaffen wäre ein zivilisatorisches Verbrechen. Wenn sich ein solcher Einsatz bestätigen sollte, muss die Weltgemeinschaft handeln. Dann wird Deutschland zu denjenigen gehören, die Konsequenzen für richtig halten."
soweit
t-online, mehr finden Sie (
hier)
Kommentare
Will der Friedensnobelpreisträger seinem Vorgänger gleichtun und einen Krieg mit gefälschten Beweisen und ohne UN-Mandat beginnen?
Will der Präsident von "Gods own Country" des "freihesten aller Länder mit der besten Demokratie der Welt" ein souveränes Land angreifen lassen, nur weil die kriegslüsternen, macht- und geldgeilen Waffenlobbyisten ihren Profit und das iranische Erdöl sehen?
Dass unser "Präsidentenzäpfchen im Hosenanzug" und die "Freiheitsstatue dieser Republik" dafür sind, sollte uns nicht überraschen, dienen sie doch mehr der amerikanischen Regierung und den Wirtschaftsinteressen als dem deutschen Volk.
U.a. - Nur 8-11% der Amerikaner stehen auf die Hetzer und Zündler - die übergroße Mehrheit will keinen Krieg.
Lesen Sie hier, dann erscheint vieles klarer:
http://totoweise.wordpress.com/2012/04/17/wenn-sie-nicht-die-trommeln-des-krieges-horen-konnen-mussen-sie-taub-sein/
Fatime sagt:
Ich lebe in Syrien – fuer uns ist der krieg seit 2 Jahren Realitaet und warum reden Sie so? Wo haben die Deutschen massenweise demonstriert gegen die Syrien-Politik? Nirgendwo, nur wenige, auf den Demos, immer die gleichen Menschen, meistens Syrer waren dieses. Ein Volk, dass seine Regierung Krieg ermoeglicht – nicht wahr, stehen Sie seit 12 Jahren in Afghanistan, oder nicht??? Und in Libanon? Und in Mali? Und in Libyen “Ausbildung”)? Deutsche, die nun sagen, unsere Regierung macht es, sind laecherlich, sie haben gewaehlt und nichts dagegen getan, was nun kommt, zwei ganze Jahre nicht!
Fatime sagt:
Assad bringt sein Volk um? Sie glauben wirklich diese Luege? So, dann sagen Sie mir, wie kann es sein, dass das syrische Volk dann nicht gegen ihn aufsteht sondern die Feinde ihre Salafisten und bezahlten Terroristen (Libyer, Marokkaner, Jordanier, Libanesen, Tuerken, Afghanen, Saudi-Arabier, Qatarer, Pakistani, Aegypter) hierher senden, um uns zu toeten? Sind Sie wirklich so dumm diese Luegen noch zu glauben? Dann bedaure ich Sie."
J.J.Rousseau sagt:
Derweil haben Heckenschützen auf die UNO Kontrolle geschossen. Einhellig durch die Verblödungsmedien verkündet, war es Assad! Ist ja klar, dass die Regierung die Kontrolle erlaubt und dann die Leute beschiesst. Wie verblödet ist die Hurenpresse der Bankster und Konzerne. Die Kriegstreiber USA, Froc und UK aber wollen die Krieg, um eine Ablenkung des gerade zerfallenden Lügengeldsystem zu haben und erhoffen sich durch einen richtig grossen Krieg, den Neustart dessen. Da täuschen sie sich aber. Zu viele Menschen sind aufgewacht.
Petra2 sagt:
Es ist nicht zu fassen, nach der Irak Lüge nun die nächsten Lügen. Und danach ab in den Iran. Ich schreibe lieber nicht was ich davon halte es würde ziemlich ausarten.
Jack sagt:
Der Friedensnobelpreisträger, der Kriege führt, war neulich bei unserem Hosenanzug und bot ihr die sog. Freihandelszone an, um letztlich auch die Ärmsten der Armen mit seinem teuflischen Zinseszinssystem der G/S- Kumpanen komplett auszubluten. Bei dieser Gelegenheit wurde möglicherweise die Zuspitzung der Syrienkrise um den 22.9. gelegt, damit wir weitere 4 Jahre oder länger unseren Hosenanzug mit hilfloser Fingerraute anhimmeln können und dann auch komplett mittellos sind.
Mohr sagt:
USA Präzision- Atombomben in Büchel Rheinland-Pfalz.
Sprengkraft 300 Kilotonnen TNT.
“Little Boy” Bombe von Hiroshima hatte 15 Kilotonnen TNT.
Aufrüstung für Kriege der USA im ” souveränen” Deutschland !!!
http://www.n-tv.de/politik/USA-bauen-Praezisions-Atombombe-article7335591.html
http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Atombomben-der-USA-werden-nicht-aus-Deutschland-abgezogen-id21758616.html
Alte Zeiten... sagt:
Und wer im großen Stil Nervengifte herstellt, weltweit der drittgrößte Waffenexporteur ist – ist auch bekannt.
Wem noch nicht, dem sei verraten : Die BRD
Murksel sagt:
Mein Gott, wer hält diese mörderischen Bestien endlich auf?
Diese Massenmörder in der Politik der EU und USA gehören vor den internationalen Gerichtshof!!
Inzwischen ist dieses Abschaum-Gesindel sogar schon so pervertiert, dass sie sich nicht einmal mehr die Mühe machen ihre Lügen glaubwürdig zu gestalten.
Sie wissen, dass wir wissen, dass sie Schwerverbrecher sind, dass wir dies alles nicht wollen. Es interessiert sie nicht. Sie setzen sich einfach darüber hinweg.
Wie ist es möglich, dass eine kleine Minderheit die Meinung und den Willen der Masse der Bevölkerungen anderer Länder einfach vergewaltigt?
Steuersklave sagt:
Ich bereise Syrien seit 25 Jahren und kenne das Land sehr gut und kann
Ihnen sagen sie verbreiten hier die übliche Propaganda. Syrien ist zwar eine
Diktatur, aber in Syrien leben die Menschen meist freier als hier im sogenannten “demokratischen Westen”. Man darf dort so ziemlich alles ausser: Am Donnerstag sollte man nicht mit dem Auto fahren, denn dann stehen die Polizisten am Straßenrand um ihr karges Gehalt fürs Wochenende aufzubessern und sich dürfen sich nicht gegen das Regime stellen. Auch ist die Korruption der Elite in Syrien ein offenes Geheimnis.
Stellen Sie sich mal hier offen gegen das System und predigen Sie den Umsturz.
Sie werden sich wundern was Ihnen geschieht. Was die Korruption angeht vergleichen Sie mal die Übereignung von ganzen Volksvermögen und Ersparnissen an die Finanzmafia des Westens mit den Taten der syrischen Elite. Damit verglichen ist die syrische Elite ein Kindergarten.
Wer sich in Syrien nicht
gegen das Regime stellte konnte ein Leben führen in das der Staat weniger
in tägliche Leben eingreift als hier im Westen. Ich bin hunderte Male mit Freunden und Bekannten durch Syrien gereist und in den Städten unterwegs
gewesen. Ich habe nicht ein einziges Mal erlebt, dass wir von den Lederjacken
bedrängt, angehalten oder kontrolliert wurden. Meine syrischen Bekannten haben sich öfters bei mir darüber beschwert, dass die Leberjacken am Basar stehen und sie auffordern die Einkaufstaschen zur Kontrolle zu öffnen.
Das tun natürlich unsere Polizisten hier in diesem Lande nie. Hier werden Sie natürlich niemals von der Polizei kontrolliert. Ich persönlich kann mich aber noch erinnern, dass während einer Demonstration mein Auto und ich gefilzt wurden als sei ich ein Schwerverbrecher nur weil ich meine Heimatstadt verlassen wollte um Bekannte zu besuchen.
Verglichen mit Saudi Arabien, den Gulfstaaten, Ägypten, Jordanien und einigen
anderen Ländern des Mittleren Ostens ist Syrien aber geradezu eine Vorzeigedemokratie, zumindest aber besteht zu diesen Ländern ein gravierender
Unterschied in der Liberlität und Toleranz des täglichen Lebens. Das syrische
Regime hat immer die freie Religionsausübung und Entfaltung garantiert und ich
habe kaum ein solch friedfertiges Zusammenleben der Religionen erlebt wie in
diesem Land..
Das eigentliche Verbrechen der Syrer ist dass die dortige Elite der Geldelite des Westens nicht die Plünderung des Landes überlassen hat und IWF und Konsorten nicht ins Land gelassen wurden. Syrien ist eines der wenigen Länder das im westlichen Ausland nicht verschuldet ist und konnte deshalb vom Westen
wirtschaftlich und finanziell nicht erpresst werden.
Selbst die amerikanischen Geheimdienste haben vor kurzem zugegeben, dass
Assad die Unterstützung von ca 70 % der Syrer hat.
Und ansonsten können Sie
ja mal den Menschen hier erklären wie sich Assad mit einer Wehrpflichtarmee an
der Macht halten kann, in der also Sunniten, Shiiten, Alawiten und Christen uvam dienen und von der alle sogenannten Experten sagten die würde sofort in alle Himmelsrichtungen auseinanderlaufen, gegen die absolute Mehrheit des Volkes wenn diese unterstützt wird von min. 50,000 bezahlten ausländischen Söldnern, die mit mordernsten Waffen vom Westen und der NATO ausgerüstet und unterstützt werden.
Warum wollen Sie das der Westen in Syrien eingreift um das Volk von der
Diktatur zu befreien. Warum fordern Sie nicht die Befreiung der Kuwaitis, Bahrainis, der Saudis, der Menschen in den Gulfstaaten von der Diktatur?
Ich mache Ihnen einen Vorschlag:
Sie und ich überlassen es den Bevölkerungen aller Staaten der Welt sich von Regierungen die ihnen nicht gefallen selbst zu befreien und mischen uns nicht in die Angelegenheiten anderer Völkern ein, denn die können und werden für sich selber sorgen und wir beschränken uns darauf vor unserer eigenen Tür zu kehren.
Danke Klaus
