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Gemeinsam haben wir das Europäische Patentamt (EPA) dazu gebracht, Patente auf Pflanzensamen zu stoppen. Damit sie uns allen gehören und niemandes Besitz sind. Aber Konzerne fanden eine Lücke, die unseren Sieg zunichte machen kann. Nächste Woche berät das EPA dazu. Wir fordern, dass diese Lücke geschlossen wird! Helfen Sie mit. |
Liebe Leser,
niemand sollte das exklusive Recht dafür besitzen, Obst und Gemüse anzubauen und zu verkaufen. Es klingt banal, aber genau dafür haben wir über vier Jahre lang gekämpft. Und wir haben gewonnen. Im vergangenen Jahr hat das Europäische Patentamt (EPA) offiziell anerkannt: Konventionell gezüchtete Pflanzen sind nicht patentierbar. [1]
Unternehmen wie Bayer-Monsanto, BASF, DowDupont, Heineken und Carlsberg haben aber Wege gefunden, das auszuhebeln. Rechtliche Schlupflöcher ermöglichen es ihnen, doch neue Patente für Melonen oder Gerste anzumelden. [2]
Was sie tun, ist ziemlich hinterhältig: Es nennt sich "technisches Topping" und bezeichnet eine Möglichkeit, die vom EPA eingeführten Lücken auszunutzen. [3] Während Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen verboten sind, können Patente auf gentechnisch veränderte Züchtungen, einschließlich neuer Methoden wie der Bearbeitung des Genoms, patentiert werden. [4]
Unternehmen können so versuchen, den Unterschied zwischen konventioneller Züchtung und Gentechnik zu verwischen. In der Praxis heißt das: Saatgut zur Herstellung von Bier oder von Melonen kann als Erfindung deklariert werden.
Durch unsere große Petition haben wir das EPA bereits dazu gebracht, uns zuzuhören. Gemeinsam haben wir Tausende von Beschwerden gegen ein Patent auf Tomaten eingereicht und beim Oktoberfest-Bierfest in München protestiert. [5]
Wenn sich das EPA nächste Woche trifft, ist es Zeit, sie daran zu erinnern, dass wir dieses Thema weiterverfolgen. Und wir auch nicht willens sind zu akzeptieren, dass sie das Erreichte wieder einkassieren. Kurz vor dem Treffen werden unsere Partner*innen vor dem EPA-Büro in München - als schreiendes Gemüse verkleidet (siehe Foto unten) - unsere Unterschriften übergeben.
Patente schaffen Monopole: Patentiertes Obst, Gemüse und Saatgut können von anderen Landwirt*innen ohne Erlaubnis des Patentinhabers nicht für die weitere Züchtung verwendet werden. Das bedeutet, dass eine Handvoll großer Unternehmen eine weitreichende Kontrolle über unsere tägliche Lebensmittelproduktion erhält. Sie können entscheiden: was wir essen, was Landwirt*innen produzieren, was Einzelhändler*innen verkaufen und wieviel wir alle dafür bezahlen müssen.
Wenn diese Patente nicht gestoppt werden, werden Kleinbäuer*innen immer mehr von großen Unternehmen abhängig, die den Zugang zu Saatgut für die weitere Züchtung kontrollieren können. Das EPA muss so schnell wie möglich Maßnahmen ergreifen, bevor Bayer-Monsanto und DowDupont die exklusiven Rechte an Obst, Gemüse und Saatgut besitzen. Stellen wir sicher, dass das EPA standhaft ist und solange keine Patente mehr auf Saatgut zulässt, bis diese Lücken geschlossen sind.
Nach über vier Jahren Kampagnenarbeit zum Stopp von Patenten auf Saatgut hatten wir es geschafft: Endlich hatte die absurde Rechtslage und chaotische Entscheidungsfindung beim EPA ein Ende. Die großen Unternehmen kämpften mit Händen und Füßen dagegen an, machten Lobbyarbeit, es war viel Geld im Spiel, aber unsere Bewegung setzte sich durch. Aber weil Unternehmen jetzt versuchen, Schlupflöcher auszunutzen, ist es wieder an uns, unsere Stimmen zu erheben. Retten Sie die Zukunft des Essens, unterschreiben Sie jetzt!
Annemarie Botzki (Berlin)
Virginia López Calvo (Madrid)
David Schwartz (London)
Marta Tycner (Warschau)
Alexandre Naulot (Marseille)
Giulio Carini (Rom)
für das gesamte WeMove Europe Team
Referenzen:
[1] https://www.epo.org/law-practice/case-law-appeals/communications/2020/20200514.html
https://www.sdhsprogram.org/european-patent-office-plants-animals-obtained-classical-breeding-not-patentable/
[2] https://www.no-patents-on-seeds.org/sites/default/files/news/No%20patents%20on%20seeds%20-%20Overview%202018-2019_1.pdf
https://www.no-patents-on-seeds.org/en/publications/report2021
[3] https://www.no-patents-on-seeds.org/en/news/G3-19
[4] https://www.no-patents-on-seeds.org/en/news/report2020
[5] https://www.wemove.eu/de/news/durchbruch-nach-vier-jahren-kampagne/
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