Montag, 29. März 2021

Presseclub - 28.03.2021 - Regierung verzweifelt gesucht – Warum läuft das Corona-Management so schlecht?

Presseclub - 28.03.2021 -
So. 28. März 2021, 12.03 - 13.00 Uhr

Regierung verzweifelt gesucht –
Warum läuft das Corona-Management so schlecht?


Moderation:
Jörg Schönenborn
Programmdirektor des WDR
Mitglied Atlantikbrücke e.V.
Bilder: Screenshots

Die Osterruhe ist vom Tisch, die Kanzlerin hat sich dafür entschuldigt. Doch wo ist der Plan B? Das RKI und Gesundheitsminister Spahn schlagen Alarm: Die Corona-Infektionen steigen rapide an. Wie will die Politik die Lage in den Griff bekommen?

Das hat es in der 16 Jahre langen Kanzlerschaft von Angela Merkel noch nicht gegeben: Die Regierungschefin nimmt die schlecht durchdachte Regelung zur “Osterruhe” zurück und entschuldigt sich öffentlich bei allen Bürgern. Damit ist die Idee vom Tisch, die in einer Nacht-und-Nebel-Aktion geboren wurde, um die steil ansteigenden Corona-Infektionen durch einen verschärften Lockdown in den Griff zu bekommen. Kassiert wurde inzwischen auch die Aufforderung an die Kirchen, auf Präsenzgottesdienste zu verzichten. Und jetzt, was kommt nach dem öffentlichen Büßergang?

Jeder weiß: Angela Merkel ist nicht alleine schuld am Corona-Schlamassel, sondern Länder und Kommunen tragen ebenso Verantwortung. Was sollte also Merkels “Mea Culpa”? Wollte sie die Menschen besänftigen, die immer weniger darauf vertrauen, dass diese Regierung es doch noch irgendwie geregelt bekommt? Bei vielen ist der Geduldsfaden gerissen, denn die Pannenliste ist lang. Wirtschaftshilfen lassen ewig auf sich warten, Schnelltests kommen nicht rechtzeitig, weshalb Schulen und Kitas ohne Teststrategie öffneten. Und beim Impfen liegt Deutschland deutlich zurück - selbst in der Europäischen Union. Warum ist die sonst so organisierte und gut strukturierte Bundesrepublik nicht in der Lage, die Coronakrise in den Griff zu bekommen? Liegt es an den politischen Akteuren, am Föderalismus oder an der bevorstehenden Bundestagswahl, die die Koalitionäre zu Konkurrenten macht? Oder ist diese Sicht auf die Dinge viel zu negativ, weil andere Staaten noch schlechter dastehen als wir? Fakt ist: Vor allem die Union stürzt in den Umfragen ab, befeuert von täglich neuen Skandalen um Politiker, die sich mit Maskendeals schamlos bereichert haben. Wie und mit wem kommt die Union aus der Defensive?

» der Kommentar des Blogschreibers «

Kaum zu glauben,
Regierungskritik im Öffentlich-Rechtlichen-Deutschen-Fernsehen
Ich hatte es fast nicht mehr zu hoffen gewagt.
Trotz eniger Versuche Schönenborns die Kritik einzudämmen haben sich die Teilnehmer nicht immer beirren lassen

886 Kommentare und 637 Antworten, 23 Kommentare nicht gezählt,
89 Kommentare und Antworten zensiert

Kommentar 886:
Randoph Osterbourgh schreibt 28.03.2021, 14:59 Uhr :
Bevor weiter immer mehr berufliche Existenzen vernichtet und Branchen zerstört werden, die Steuer- und Sozialkassen weiter geschwächt werden, muss darüber aufgeklärt werden, dass der Inzidenzwert gibt keine Auskunft darüber gibt: Wie viele Menschen tatsächlich erkrankt sind. Wie viele Menschen aus Risikogruppen sich infiziert haben. Ob sich verglichen mit einem anderen Zeitraum mehr oder weniger Menschen infiziert haben. / Der Inzidenzwert ist nicht geeignet, um … Aussagen zum Infektionsgeschehen zu machen. Aussagen zum Krankheitsgeschehen zu machen. Das Infektions- oder Krankheitsgeschehen räumlich zu vergleichen. Das Infektions- oder Krankheitsgeschehen zeitlich zu vergleichen. - Mit diesem Wert Angst und Panik zu verbreiten ist zutiefst unseriös.
Kommentar 862:
Ludger Schlag schreibt 28.03.2021, 14:55 Uhr :
Der Bundeswirtschaftsminister versagt, wenn er den dadurch mit Berufsverbot belegten und faktisch zwangsenteigneten Händlern und Gewerbetreibenden die ihnen zustehenden Entschädigungsleistungen erst großspurig unter dem falschen Etikett von „Hilfen“ verspricht, aber so bürokratisch verklausuliert und mit hohen Hürden versieht, daß sie viele Monate und Firmenpleiten später immer noch nicht angekommen sind.Es ist Regierungsversagen, wenn im Sommer nach dem ersten „Lockdown“ erst die Erkenntnis reift, daß die Einsperr-Strategie nicht zielführend ist, nur um im Herbst einen zweiten, monatelangen Stillstand mit unabsehbarem Ende zu verordnen.
Kommentar 858:
Ludger Schlag schreibt 28.03.2021, 14:54 Uhr :
Der Glanz der deutschen Wirksamkeit und der einst weltweit bewunderte Ruf des deutschen Organisationstalents ist nach einem Jahr Corona-Krise gründlich mitgenommen. Nahezu keine Krisenmaßnahme funktioniert so, wie zuvor versprochen; weitreichende Entscheidungen fallen auf der Grundlage willkürlich herangezogener und laufend veränderter Parameter. Das bittere Wort vom „Staatsversagen“ steht im Raum. Tatsächlich handelt es sich aber um Regierungsversagen: die kumulierte Fehlleistung derer, denen auf Zeit die Macht übertragen wurde, die Hebel des Staates zu bedienen; die in ihrer Überforderung entweder übertreiben oder die Arbeit verweigern und damit Eigeninitiative und Verantwortung der Bürger ausbremsen, ohne die ein Staat kein demokratisches Gemeinwesen ist, sondern lediglich eine autoritäre Maschine.
Kommentar 845:
Wilhelm Baumgartner schreibt 28.03.2021, 14:47 Uhr :
Der Großteil der Corona-Patienten auf den Intensivstationen hat einen Migrationshintergrund. Das zeige „sehr deutlich, daß es offensichtlich eine Gruppe gibt, die die Politik mit Corona-Warnungen überhaupt nicht erreicht. Das sind Menschen mit Migrationshintergrund“, sagte der Chef der Lungenklinik Moers, Thomas Voshaar, laut Bild-Zeitung Mitte Februar in einer Telefonkonferenz von Chefärzten mit dem Chef des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler. Das alles zeigt, das Merkels Flüchtlingspolitik und der globale Reiseverkehr zu einer noch viel schnelleren Virus-Verbreitung führen kann, als bei der Spanischen Grippe 1918
    Antwort von Dieter
    S. , geschrieben am 28.03.2021, 14:53 Uhr :
    Sonst wären doch die Intensivstationen leer, wenn die nicht da wären. An einem Intensivpatienten wird auch viel mehr verdient. Irgendwie müssen die Krankenhäuser schauen, dass sie über die Runden kommen.

Kommentar 465:
Holger Fuss schreibt 28.03.2021, 12:20 Uhr : Herr Söder spürt eine Wechselstimmung. Wenn Herr Spahn und Herrn Altmaier im Amt bleiben,wird es mehr als eine Stimmung.
    Antwort von
    Sabine Schneider , geschrieben am 28.03.2021, 12:38 Uhr :
    Spahn ist der größte Amigo ! Was dieser Mensch für wirtschaftliche Eigeninteressen hat ist schon sagenhaft. Immobiliendeals und Maskendeals. An diesem Egomanen festzuhalten wird der CDU die Wahl kosten.

Kommentar 477:
Jean Marie schreibt 28.03.2021, 12:21 Uhr :
Die Sitzung vom letzten Dienstag hat gezeigt, dass das System Merkel immer große Nachteile gebracht: Finanzkrise, Atomausstieg, Abschaffung der Bundeswehr, Flüchtlingskrise, Ukraine-Russland-Krise. Im Grunde ist die Bilanz der Bundeskanzlerin Merkel nach 16 Jahre Amtszeit eine einizige Katastrophe! Wir sind ein Land im Abstieg: marode Infrastruktur, totgesparter Bildungsbereich, kein bezahlbarer Wohnraum in Ballungszentren, trostlose Altenpflege, kaputte innere Sicherheit, Digitalisierungs-Wüste und und und. DAS ist die Bilanz der Ära Merkel.
Kommentar 451:
Walter Beeke, Bückeburg schreibt am 28.03.2021, 12:17 Uhr :
Covid19-Pandemie offenbart Totalversagen von Politik und Verwaltung in Sachen Katastrophenschutz bzw. Pandemieschutz über einen Zeitraum von über 30 Jahren. Ich wage die These, dass die Pandemie besser bewältigt worden wäre, sofern die Strukturen des Katastrophenschutzes aus den 70iger und 80iger Jahren des 19. Jahrhunderts noch bestehen würden. Dazu gehören auch die damals bestehende Personalstärke sowie die durch den Bund den Ländern zur Verfügung gestellten Finanzmittel. Bedauerlicherweise kam man Anfang der 90iger Jahre zu der Überzeugung, dass die veränderte Sicherheitslage in Europa – die sich bis zu diesem Zeitpunkt auf der Annahme eines Verteidigungsfalles gründete – eine Umstrukturierung des Katastrophenschutzes ermögliche. Die Umstrukturierung hatte zur Folge, dass der Bund die jährlichen Mittel von 220 Mio. DM auf 140 Mio. DM reduzierte und die Personalstärke bundesweit um 70000 freiwillige Helfer reduzierte. Fortsetzung folgt:
Kommentar 461:
Walter Beeke schreibt am 28.03.2021, 12:19 Uhr :
Teil 2: Hinzu kam die Reduzierung der Bundeswehrpräsenz, der Abzug der britischen Streitkräfte und sowie zu allem Übel auch noch die Abschaffung der Wehrpflicht im Jahr 2011. Bis zu diesem Zeitpunkt war es nämlich möglich, anstatt zur Bundeswehr zu gehen, sich bis zu 4 Jahren im Katastrophenschutz zu engagieren. Die in Bad Benndorf angesiedelte Katastrophenschutzschule des Landes Niedersachsen wurde ebenfalls geschlossen. Gäbe es die Strukturen noch, so hätte man bundesweit diese Strukturen nutzen können, um in Pandemiezeiten wesentlich schneller und effektiver Test- und Impfzentren aufbauen können. Auch gerade vor dem Hintergrund, dass sich immer weniger Jugendliche ehrenamtlich engagieren in den Organisationen DRK, THW, ASB u. a. Hilfsorganisationen, die ehemals im Katastrophenschutz tätig waren und auch noch sind. Hätte es zudem bei Ausbruch der Pandemie regionale Pandemiepläne gegeben, hätte jeder gewusst, wofür er zuständig ist.

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