Innenminister de Maizière verheimlicht Dokumente zur Fünf-Prozent-Hürde

Thema: Deutschland

Das Bundesinnenministerium geht juristisch gegen die Veröffentlichung von Dokumenten zur Europawahl vor. Eine Webseite, die behördeninterne Dokumente veröffentlicht, wurde abgemahnt. Unter dem Vorwand des Urheberrechts übt das Ministerium Zensur aus.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) als Behördenchef versucht, mittels des Urheberrechts die Transparenz der Gesetzgebung auszuhebeln. Elementare Rechte der Bürger werden mit Füßen getreten. (Foto: dpa)

Das Portal Fragdenstaat.de hat es sich zur Aufgabe gemacht, auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) eine Plattform zu bieten, durch die die Bürger einfacher an staatliche Informationen kommen. Ein Bürger verlangte vom Innenministerium (BMI) die Offenlegung von Dokumenten, die sich mit der vom Verfassungsgericht als rechtswidrig eingestuften Fünfprozenthürde bei der Europawahl beschäftigen und im Wesentlichen die internen Überlegungen der Behörde zu diesem Thema enthalten.

Das BMI folgte dem Ersuchen, machte jedoch deutlich, dass dieses Dokument nicht veröffentlicht werden dürfte, da es lediglich für den internen Gebrauch gedacht sei. Als Fragdenstaat.de die Stellungnahme dennoch veröffentlichte, schickte die  Behörde die Anwälte ins Feld und ließ den Portalbetreiber abmahnen. Als kruder Grund wurde das Urheberrecht angeführt. Dieses nimmt zwar amtliche Dokumente vom Schutz aus, da es sich bei der Stellungnahme jedoch um ein internes Dokument handele, greife hier die Ausnahme nicht ein.
 
Brisant ist, dass 2013 zwar eine Novellierung des Wahlgesetzes beschlossen und die Hürde auf drei Prozent abgesenkt wurde. Aus der Stellungnahme wird jedoch ersichtlich, dass nach Meinung der behördeninternen Fachleute aus dem Urteil des Verfassungsgerichts der Schluss gezogen werden müsse, dass solch eine Hürde generell verfassungswidrig sei.

Nach diesem Schluss hätte die Regierung also eine interne Warnung missachtet und wider besseren Wissens eine Sperrklausel per Gesetz festgelegt, die von den eigenen Mitarbeitern als verfassungswidrig eingestuft wurde. In diesem Widerspruch sah auch Fragdenstaat.de das öffentliche Interesse an dem Dokument und weigert sich weiterhin, den Zugang dazu zu sperren.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) als Behördenchef versucht also, mittels des Urheberrechts die Transparenz der Gesetzgebung auszuhebeln und damit elementare Rechte der Bürger mit Füßen zu treten. Damit wiederholt sich die Geschichte, denn schon Mitte 2013 zog er – damals noch als Verteidigungsminister – den Urheberrechtsjoker, um unliebsame Presse über den Afghanistaneinsatz zu unterdrücken (mehr hier).
 
Der Zirkelschluss, dass brisante interne Dokumente über den Arbeitsablauf in einem Ministerium ja gerade nicht für die Öffentlichkeit bestimmt und damit vom Urheberrecht geschützt seien, verkennt einmal mehr, dass in Bereichen, in denen die gewählten Volksvertreter wichtige Entscheidungen treffen, eine höchstmögliche Transparenz gegeben sein muss und die Öffentlichkeit gerade dort ein Interesse an Informationen hat. Je elementarer die Materie ist, die geregelt wird, desto eher haben die Bürger ein Recht auf Information.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

---

Kommentare

---

» der Kommentar des Blogschreibers«

---

So, so, Verstoss gegen das Urheberrechtsgesetz!
Das was unsere "Intelligenzbolzen" verzapfen unterliegt dem Urheberrecht?
Oh Gott, womit haben wir nur solche Leute verdient, die sich anmassen über uns bestimmen zu dürfen, aber bei Verstössen gegen ihre eigenen Gesetze um keine Trickserei verlegen sind, damit das nur nicht ans Licht kommt.

---

Selbstdenker sagt:
ENTLARVT!
Der Innenminister-Darsteller dieser “BRD” als willfähriger Erfüllungsgehilfe seiner Befehlsgeber. Wer hätte denn auch etwas anderes erwartet. Mit den Interessen des Volkes haben Politikdarsteller sowieso nichts am Hut:
alles-schallundrauch.blogspot.de

---

Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
Nach den vielen bisherigen Kommentaren bekomme ich das Gefühl, dass inzwischen doch einige Menschen unter uns sind, welche – genau wie ich – auch große Zweifel am so genannten Rechtsstaat bekamen.

Zum Thema Rechtsstaat und dessen scheinbaren Niedergang befragte ich noch vor wenigen Monaten den damaligen Bundesinnenminister, Herrn Dr. Friedrich. Leider konnten mich seine Antworten „nicht so richtig“ überzeugen. Hat er eine Chance bei den Lesern der DWN?

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-575-37571–f380320.html#q380320

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-575-37571–f383272.html#q383272

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-575-37571–f395395.html#q395395

Ich bin überzeugt davon, dass Herr Dr. de Maiziere die sich seit der „Ruderübernahme“ der Frau Dr. Bundeskanzlerin eingeschlichenen Zustände genauso sieht, wie sein Vorgänger: Wir sind ein lupenreiner und international anerkannter Rechtsstaat!!!?

---

Chillati sagt:
EIN MEGA-SARGNAGEL DER DEMOKRATIE!

---

Dr.Heinrich Kuhn sagt:
Für Minister de Maizière ist das nichts Neues. Schon als Innenminister von Sachsen hat er Dokumente über kriminelle Machenschaften zurück gehalten obwohl sie von Rechts wegen der Staatsanwaltschaft zugeleitet gehörten.

Wie wird die Sperrklausel in anderen Ländern gehandhabt? Ich weiß es nur von Österreich, wo 4% gelten, übrigens bei einem Wahlalter ab 16 Jahren.
Wo bleibt da der Grundsatz der Gleichbehandlung?

---

Gast sagt:
Glaubt hier wirklich irgendjemand, dass der Herr Minister etwas ohne vorherige Abstimmung mit Frau Dr. Merkel macht? Nicht nach der Drohnensache. Die Abmahnung ist von ganz oben gewollt.

---

AVAAZ: Internet-Apokalypse?

Liebe Freundinnen und Freunde,

Die USA und die EU wollen reichen Konzernen das Recht geben zu kontrollieren, was wir im Internet sehen. Es wäre die Apokalypse für das Internet, wie wir es kennen. Doch Aktivisten für Redefreiheit und Web-Firmen wehren sich. Klicken Sie hier, um sich dem größten Aufruf für ein demokratisches und freies Netz anzuschließen:

die reichsten 1% von uns könnten bald bestimmen was wir alle im Internet sehen. 
 Es wäre die Apokalypse des Internets, wie wir es kennen. Die Gründer des World Wide Web hatten es als Datenautobahn für jedermann vorgesehen, doch auch dieses demokratische Versprechen würde erlöschen.

Unsere Gemeinschaft hat auf dieser Vision aufgebaut, übers Netz Korruption bekämpft, Menschenleben gerettet und mit Unterstützung von Bürgern Hilfsleistungen in Krisengebiete gebracht.
Doch die USA und die EU sind kurz davor, den reichsten Unternehmen schnellen Zugriff auf Netzinhalte zu geben, während alle anderen zahlen müssen oder ausgebremst werden. Auch Avaaz ist in seiner Fähigkeit bedroht, Berichte von Bürgerjournalisten in Syrien mit der Welt zu teilen oder Kampagnen zur Rettung dieses Planeten zu starten!
Auf beiden Seiten des Atlantik werden die Entscheidungen jetzt gefällt. Doch technische Innovatoren, Verfechter der Redefreiheit und die besten Web-Firmen wehren sich. Wenn eine Million von uns sich ihnen anschließen, können wir den größten Aufruf aller Zeiten für ein demokratisches, freies Internet schaffen. Unterzeichnen Sie jetzt und berichten Sie allen davon:

http://www.avaaz.org/de/internet_apocalypse_pa_eu/?baLosfb&v=34992

Bislang kamen Verbesserungen im Internet allen von uns zugute — wenn Rupert Murdochs ultra-konservativer Sender Fox News schneller Videos streamen konnte, dann galt das auch für unabhängige Medienkanäle, die über die Lage in der Ukraine, in Syrien oder Palästina berichten. Politiker nennen dies "Netzneutralität". Diese war rechtlich geschützt, bis ein Gerichtshof in den USA die Gesetze vor kurzem gekippt hat. Nun droht das Europaparlament mit Verordnungen, die Internetdienstanbietern das Recht geben, das Netz zu zerlegen und unseren Zugang zu kontrollieren, indem sie Internetseiten, die nicht zahlen, verlangsamen oder uns für den Besuch zur Kasse bitten.
Doch wir können dies verhindern. Zuerst präsentieren wir unsere riesige Petition heute auf einer Sitzung in den USA, bei der entschieden wird, ob der Internetschutz wieder hergestellt wird. Dann senden wir ein starkes Lobby-Team zum EU-Parlament, um sicherzustellen, dass die Ausschüsse der Bevölkerung zuhören. Das ist der erste große Schritt, um auf diesem Gebiet in den nächsten Monaten Erfolge zu verzeichnen.

Webanbieter wie Verizon und Vodafone betreiben harte Lobbyarbeit, um ein Internet für Reiche durchzusetzen. Und ohne ein massives Gegengewicht der Bürger könnten sie gewinnen und die Arbeit unserer gesamten Gemeinschaft gefährden. Unser Internet befindet sich hautpsächlich in den USA und der EU und somit sind wir alle betroffen. Wir dürfen keine Zeit verlieren. Klicken Sie unten, um mitzumachen:

http://www.avaaz.org/de/internet_apocalypse_pa_eu/?baLosfb&v=34992

Als unsere Gemeinschaft nicht einmal halb so groß war wie jetzt, haben wir gemeinsam dazu beigetragen das ACTA-Abkommen zu versenken und die starken Gesetze zur Internetzensur SOPA/PIPA gestoppt. Heute sind wir stärker als je zuvor. Lasst uns mit vereinten Kräften dafür sorgen, dass das Netz, das uns alle verbindet, offen bleibt.

Voller Hoffnung,Pascal, Emma, Dalia, Luis, Emilie, Luca, Sayeeda und das gesamte Avaaz-Team

Weitere Informationen:US-Gericht kippt Regeln zur Netzneutralität (Die Zeit)
 http://www.zeit.de/digital/internet/2014-01/gerichtsurteil-netzneutralitaet-verizon

Erfolg für Verizon: US-Gericht kippt Netzneutralität (Spiegel Online)
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/us-gericht-hebt-nach-klage-von-verizon-netzneutralitaet-a...

EU-Kommission will Zwei-Klassen-Internet erlauben (Spiegel Online)
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/eu-kommission-will-zwei-klassen-internet-einfuehren-a-921...

Wie sich das Internet ohne Netzneutralität verändern wird (ABC News, Englisch)
http://abcnews.go.com/Business/major-ways-internet-change-net-neutrality/story?id=21541399

Wie die Netzneutralität überleben kann (Washington Post, Englisch)
http://www.washingtonpost.com/blogs/the-switch/wp/2014/01/15/heres-how-net-neutrality-can-still-survive/

Save the Internet
http://savetheinternet.eu/de/

Netzneutralität (EDRI papers, Englisch)
http://edri.org/wp-content/uploads/2013/10/paper08_20131023_web.pdf

Unterstützen Sie das Avaaz Netzwerk!
Wir finanzieren uns ausschließlich durch Spenden und akzeptieren kein Geld von Regierungen oder Konzernen. Unser engagiertes Online-Team sorgt dafür, dass selbst die kleinsten Beträge effizient eingesetzt werden:

---

Avaaz.org ist ein weltweites Kampagnennetzwerk mit 32 Millionen Mitgliedern, das sich zum Ziel gesetzt hat, den Einfluss der Ansichten und Wertvorstellungen aller Menschen auf wichtige globale Entscheidungen durchzusetzen. ("Avaaz" bedeutet "Stimme" oder "Lied" in vielen Sprachen). Avaaz Mitglieder gibt es in jedem Land dieser Erde; unser Team verteilt sich über 18 Länder und 6 Kontinente und arbeitet in 17 verschiedenen Sprachen. Erfahren Sie hier, etwas über einige der größten Aktionen von Avaaz oder folgen Sie uns auf Facebook oder Twitter.

Merkel unterstützt ukrainische Opposition mit allen Mitteln

Thema: Ukraine
oder mal wieder: die offensichtliche Heuchelei des Westens

Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Merkel haben die Unruhen in der Ukraine den Weg für Verhandlungen freigemacht. Deutschland unterstütze die „berechtigten Anliegen der Opposition“ mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Das Volk der Ukraine habe gezeigt, dass es sich nicht von Europa abwenden will.

Die Proteste in Kiew haben ernsthafte Gespräche mit Präsident Janukowitsch möglich gemacht, so Merkel. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Zugeständnisse der ukrainischen Führung an die Opposition begrüßt, zugleich aber weitere Anstrengungen zu einer friedlichen Lösung des Konflikts angemahnt.

Durch den Druck der Demonstranten würden nun offensichtlich ernsthafte politische Gespräche mit Präsident Viktor Janukowitsch über notwendige politische Reformen möglich, sagte die Kanzlerin am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Deutschland unterstütze die Bemühungen für eine friedliche Lösung des Konflikts und „die berechtigten Anliegen der Opposition“ mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln.

Die Menschen in der Ukraine hätten gezeigt, dass sie nicht gewillt seien, sich von Europa abwenden. „Im Gegenteil, sie setzen sich für die gleichen Werte ein, die auch uns in der Europäischen Union leiten“, so die Kanzlerin. Die Tür zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU stehe der Ukraine weiter offen. Das Entweder-Oder einer Partnerschaft zu Europa oder zu Russland müsse überwunden werden. In „geduldigen Verhandlungen“ werde dies auch möglich sein.

Präsident Janukowitsch war der Opposition bei zentralen Forderungen entgegengekommen. So trat Regierungschef Mikola Asarow zurück (mehr hier). Zudem hob das Parlament die Verschärfung des Demonstrationsrechts auf.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

---

Kommentare

---

» der Kommentar des Blogschreibers«
Ukrainische Neonazis genießen die volle Unterstützung der EU
Das passende Video:


"Jegliche patriotischen oder nationalen Bestrebungen gelten im Westen als Todsünde und werden pauschal mit Neonazismus gleichgesetzt, der nicht toleriert wird. Das hindert Politiker der EU und der USA "seltsamerweise" aber nicht daran, die Neonazis im Osten Europas, in der Ukraine, zu unterstützen. Denn Faschismus wird in dem Moment für "die westlichen Demokratien" akzeptabel, indem er ihnen zu nützen beginnt. Dann ist es auch auf einmal für Juden koscher, fanatischen Antisemiten die Hand zu schütteln und "liberale Demokraten" verbrüdern sich plötzlich mit Ultranationalisten, die nach Heldenverehrung schreien und sich mit den Grußformeln von Mördern begrüßen."
Eine präzise Dokumentation der Ereignisse in der Ukraine und eine schonungslose Entlarvung des Westens und seiner Heuchelei von Fedot Panteleev.

---

wütender wutbürger sagt:
Es regt mich auf, dass non-stopp über die Ukraine berichtet wird, während in anderen Ländern, wo die Menschen um ihr nacktes Überleben kämpfen, ebenfalls demonstriert wird (Italien, Spanien, Frankreich etc.). Es regt mich auf, dass nicht darüber berichtet wird, dass diese Art von Demonstrationen wie in der Ukraine, Ägypten, Tunesien etc. organisierte, geplante Demonstrationen sind, wo die Organisatoren und Anstifter eigens dafür geschult und trainiert werden!
Mich regt es auf, dass eine Kanzlerin, die eigentlich die Aufgabe hat ihr eigenes Land zu vertreten, zu repräsentieren und ihr Volk zu (be)schützen, sich um ALLES ANDERE kümmert, nur nicht um ihr eigenes Volk!
So wie mich noch vieles vieles andere aktuell menschenfeindliches aufregt!
Man will sich hier wieder einen neuen Klotz ans Bein hängen, was wir überhaupt nicht gebrauchen können! Aber geostrategisch ist die Ukraine ja reizvoll und wichtig. Was interessiert es schon, sich wieder ein faules Ei ins Nest zu legen.
Diese EU ist eine einzige Katastrophe! Genau wie dieser Teuro!
Was das Volk will, interessiert die da oben in keinster Weise! Bohhh mich regt das alles auf!

---

Sergej sagt:
Angela Merkel sollte ihre ganze Kraft und Energie lieber in die Unterstützung der Menschen in Deutschland stecken. Nicht mehr und nicht weniger. Aber leider kann Sie nicht mehr als sich und Ihren Freunden die Taschen zu füllen. Angela Merkel steht für Rückwärtsgewandheit und ein kommendes, finsternes Zeit-(Mittel-)alter.

---

smartdriver sagt:
Jedenfalls ist sie längst nimmer mehr für das deutsche Volk. Sie wurde tatsächlich nur von 1/3 Wahlbeteiligten gewählt. Man kann den Nichtwählern und Anderswählern nur bedingt Vorwürfe machen- solange Einheitsparteien gewählt werden, ergibt das die gleiche Politik wie wir sie jetzt haben.
Das sind Bilderberger und die Meisten sind Mitglieder der Atlantikbrücke.
Der Von Auf-Und-Davon Guttenberg iss auch Mitglied, sein Pöstchen in USA war ihm somit sicher….

---

Gast sagt:
Man sollte nicht vergessen daß die Opposition ( wir haben ja keine mehr ) unter dem deutschen Bürger Klitschko nur eine Minderheit ist. Es gibt viele andere Oppositionen welche im europäischen Reich nicht genannt oder gefördert werden – nur die EU-Getreuen. Der Aufstand der Opposition unter Klitschko hat nichts mit dem EU-Abkommen zu tun welches ja NUR ausgesetzt wurde. Es soll aussehen als ob dies ein Vorwand wäre aber die Bürger in der Ukraine demonstrieren nicht wegen einem lächerlichen EU-Abkommen. Dort herrscht Anarchie und Willkür, Armut, Korruption und Vetternwirtschaft und dies ist der Grund für Demonstrationen und Neuwahlen.

Ich weiß nicht wie die europäischen Politiker darauf kommen das dies alles nur wegen einer EU wäre. Dies ist Schwachsinn höchster Qualität. In der Ukraine ist schon seit Jahren einiges im Argen und nun kommt die EU aus einem selbst gebautem Loch gekrochen, nachdem der IWF die Ukraine so dermaßen verschuldet hat daß es ein richtig fetter Fisch ist für die EU. Nach solchen Dingen halten sie ausschau um dann zu Reformieren, zu Verklagen und das Land so aus zu beuten wie es ihnen gefällt. In Griechenland sollen junge Arbeitslose ja gar umsonst arbeiten, so die letzte Meldung von dort. Man sollte nicht nach der EU rufen sondern in bestimmten Situationen, wie z.B. in der Ukraine, sich vor einer EU schützen welche mit ihrer Troika noch jedes Land platt macht. Russland bietet dazu 15 Milliarden Kredit für die Ukraine welche aus dieser Sicht und dem Gelerntem der letzten paar Jahre ein Geschenk ist.

Merkel.... wie lächerlich und auffällig sie sich verhält, so als ob die Demonstrationen in der Ukraine wegen der EU statt finden. Dies läßt darauf schliessen daß die EU in jene Demonstrationen investiert hat, so wie es die globalen economic hitman eben nun einmal machen um ein System dahin zu bringen wo man es haben will.

Nicht gegen etwas zu sein bedeutet nicht automatisch auch dafür zu sein, Frau Merkel.
Es gibt auch immer einen Punkt der Neutralität, so wie hier. Vorsicht mit solchen populistischen Äußerungen, denn unqualifizierte Populisten brauchen wir in der Regierung schon garnicht!

Wann wird eigentlich in Deutschland gegen eine oppositionslose und alternativlose Regierung demonstriert? Gründe dafür gibt es Milliarden.

---

Machtloser sagt:
Man kann sich über diese Frau nur wundern, besser über ihr Verhalten erschrocken sein.
In ihrer Jugend Propagandamädchen in der FDJ.
Da gab es noch die Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft. Die Ziele dieser Organisation sollten bekannt sein. Die FDJ gehörte dazu. Mehr oder weniger eine Zwangsmitgliedschaft.

Der “Westen” wurde nach `45 erstmal umerzogen ( Google: “Ein Volk wird umerzogen”).

Dann wurde die “Atlantik-Brücke” gegründet. Zur guten Zusammenarbeit mit den USA.
Mitglieder dieser “Gruppe” werden “berufen”, also nur die “besseren” Deutschen zu den besseren Amerikanern. Frau Merkel und die “besseren” in den ESM-Unterstützerparteien sind natürlich dabei.
Und unser Pastor-Präsident.
“Berufen” zu wessen Nutzen?

Welch Wunder, dass die Kanzlerin da die ukrainischen “Demonstranten” “mit allen Mitteln”unterstützt. In “D” würde eine solch gewalttätige “Opposition” in einer konzertierten Aktion von Bundespolizei und Buwehr ganz schnell platt gemacht.

Eine europäisierte Ukraine könnte dann endlich den “Raketenschirm” des “Freien Westens” (nur gegen den bösen Iran) direkt an die ukrainisch- russische Grenze platzieren.
Klar, dass die ganze Aktion nur Deutschland und Europa dient.
Wer`s glaubt…

---

Schüler sagt:
Seit wann legt die größte Kanzlerin aller Zeiten ( grökaz ), die sich aufgrund des Fehlens der Deutschen Verfassung unter der Viermächte-Aufsicht befindet, irgendeinen Wert auf die Meinung der Menschen?

Wenn der Mensch im Mittelpunkt ihres Verantwortungsgefühls stünde, dann hätte dieses Gefühl wohl die Form eines Reifens, von dem Kartell-Karren, vor den sie gespannt ist.

---

Gast sagt:
Ich vermisse bei den Berichterstattungen immer das Aufzeigen der anderen Seite. Vielleicht demonstrieren ja nur gerade mal nur 100.000 Menschen bei einer Bevölkerung von 45 Mio. Die anderen wollen vielleicht gar nicht in die auch so gute EU. Der Präsident ist nun mal demokratisch gewählt worden. Was sich dieser Klitschko bloss einbildet. Hetzt die Meute auf das jetzt sogar Tote zu beklagen sind.

---

Regierungserklärung: "Zukunftsoptimismus wie seit dem Mauerfall nicht mehr"

schreibt t-online
Thema: Regierungserklärung im Sitzen

29.01.2014, 12:47 Uhr | dpa, t-online.de
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Deutschen in ihrer ersten Regierungserklärung zur Arbeit der Großen Koalition dazu aufgerufen, mit den Entwicklungen der Globalisierung Schritt zu halten. Aufgrund einer Skiverletzung kurz vor Neujahr hielt sie die Rede im Sitzen. Es war somit die erste Regierungserklärung in der Geschichte der Bundesrepublik, die im Sitzen gehalten wurde.

Angela Merkel muss noch immer auf Krücken laufen. Ihre Regierungserklärung hielt sie deshalb im Sitzen. (Quelle: Reuters)

"Anfang des 20. Jahrhunderts galten wir als der kranke Mann Europas", sagte Merkel. Heute sei Deutschland der Motor der wirtschaftlichen Entwicklung der EU. "Deutschland geht es so gut wie lange nicht", fügte die Kanzlerin hinzu. Im Land herrsche ein "Zukunftsoptimismus wie seit dem Mauerfall nicht mehr".

Solidarität mit ukrainischer Opposition

Nun müsse man mit der Dynamik der Globalisierung Schritt halten, die die Welt auch im Kleinen erfasst habe. "Dafür brauchen wir einen Kompass", sagte Merkel. "Dieser Kompass ist die soziale Marktwirtschaft." Die habe sich entgegen mancher Vorhersagen keineswegs als überholt erwiesen und sei nach wie vor der Garant des Wohlstandes, so die Regierungschefin. In ihrer Rede wurde sie mehrfach von ironischen Zwischenrufen aus der Opposition gestört.

Gleich zu Beginn ihrer Rede hatte sich die Kanzlerin mit der Opposition in der Ukraine solidarisiert. Dort demonstrieren hunderttausende Menschen seit Wochen für eine Annäherung an die EU und gegen den Moskau-treuen Präsidenten Viktor Janukowitsch.

Wie schon EU-Ratspräsident Herman van Rompuy am Vorabend rief Merkel dazu auf, den Gegensatz zwischen der EU und Moskau in Bezug auf die Ukraine zu überwinden.

"Wer ein Risiko eingeht, der haftet auch für die Verluste"

Merkel kündigte an, mit der stockenden Regulierung der Finanzmärkte fortzufahren. Es müsse Fortschritte geben, die diesen Namen auch wirklich verdienten, sagte sie am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung im Bundestag.

Die Politik habe den Menschen versprochen, dass sich eine verheerende weltweite Finanzkrise wie 2008/2009 nicht wiederhole: "Wer ein Risiko eingeht, der haftet auch für die Verluste. Und nicht mehr der Steuerzahler", sagte Merkel. Deshalb müssten Finanzakteure durch eine Finanztransaktionssteuer zur Verantwortung gezogen werden.

Merkel verteidigt Rentenpläne

Die Staatsschuldenkrise der vergangenen Jahre ist nach Merkels Worten noch nicht vorbei. man dürfe der "trügerischen Ruhe" jetzt nicht trauen. Die Krise bestimme zwar nicht mehr täglich die Schlagzeilen, aber: "Sie ist allenfalls unter Kontrolle."

Sie verteidigte auch die umstrittenen Rentenpläne der Großen Koalition. Schon bei der Einführung der Rente mit 67 sei eine vorzeitige Rente nach 45 Beitragsjahren berücksichtigt worden. Jetzt werde dies modifiziert, sagte Merkel am Mittwoch in einer Regierungserklärung über die künftige Arbeit der großen Koalition.

"Die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich im Umgang mit Schwachen, ... wenn sie alt sind und wenn sie krank sind." Das Kabinett hatte zuvor die Rentenpläne von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) gebilligt.
29.01.2014, 12:47 Uhr | dpa, t-online.de

» der Kommentar des Blogschreibers«

---

Die ist ja noch weiter weg von der Realität als seinerzeit Helmut Kohl.
Ernst nehmen kann ich das, was sie sagt, nicht, eher als eine schlecht gemachte Satire auf ihre Politik der letzten Jahre auffassen.
Ob sie das alles selber glaubt was sie erzählt?
Kann ihr nicht mal jemand sagen dass die Zeit des Schönredens vorbei ist?
Honnecker und Kohl hat man solche, offen ausgesprochenen, Wunschträume noch verziehen.
Jetzt aber wollen ihre transatlantischen Freunde eine neue Weltordnung errichten, natürlich unter deren Leitung und nach den Vorstellungen einer US-Demokratie.
Wie sie selber gesagt hat, arbeitet sie daran mit.
Wer sie dazu legitimiert hat und vom wem sie den Auftrag dazu hat, immer mehr Nationalstaat an die EU abzugeben, das hat sie uns aber noch nicht gesagt.
Aus dem mickerigen Wahlergebnis der letzten Bundestagswahl kann sie jedenfalls keinen Wählerauftrag von Seiten des deutschen Volkes dazu ableiten.

Was Freund Putin ihr wohl beim nächsten Treffen sagen wird? Ob er ihre Solidarisierung mit der ukrainischen Opposition gut findet, ob er ihr glaubt, dass sie das sagen musste?

Wenn ich mir ihr Gesicht zu dem Zeitpunkt vorstelle wenn sie erfährt, dass sie nicht nur jahrelang abgehört wurde sondern auch ein williges, leicht fernsteuerbares Werkzeug von Goldman Sachs war um eine neue Weltordnung einzuführen, sie aber jetzt nicht mehr gebraucht wird, könnte ich mich totlachen.

Vielleicht denkt sie dann einmal daran, wen sie an der Siegessäule in Berlin hat reden lassen, und nicht am Brandenburger Tor und dass die vom NSA ihm berichtet haben könnten, wer als Jugendliche FDJ-Sekretärin fleißig Spenden gegen den imperialistischen Klassenfeind gesammelt hat. Bei seinem Vorgänger hatte sie sich, vielleicht aus Reue, ja schon beinahe als Dauerzäpfchen eingerichtet, beim Friedensnobelpreisträger geht das nicht so einfach.

---

Kommentare von der t-online-Seite

---

Everyone
Frau Merkel quatscht ja schon den gleichen Mist wie Honnecker...

---

bi-susi
kommt mir bekannt vort dieser Optimismus , wie bei Kohl, mit den Blühenden Landschaften im Osten. Muss Genetisch mit Kohl Verwandt sein.

---

Klartext44
Gibt es auch so etwas wie Mitte-Populisten? Altersarmut, Kinderarmut, schließung von Theatern, Freibädern, Spielplätzen, heruntergekommene Verkehrswege --- und das bei einem Motor der EU? Wieso das?

---

Willy1503
Ich kann es nicht fassen. Eine solche Aussage sollte man als Lüge verklagen. Das sind Propaganda-Parolen wie in einer Zeit wo wir Deutsche siegen wollten. Diese Frau ist nicht an der Realität angekommen. Es sind pure Lügen was dieser Frau von sich gibt. Davon ist leider auch ein Großteil unserer Medien betroffen, Leider! Sie blasen in das gleiche Horn wie diese Frau.

---

Gegenlicht
Merkels Formulierung lässt tief blicken: Im Land herrsche "Zukunftsoptimismus wie seit dem Mauerfall nicht mehr". Merkel sieht die Welt also auch 24 Jahre später noch aus der Perspektive ihrer DDR-Sozialisation und ihrer anschließenden erfolgreichen Wende hin zur West-CDU als Kohls Ziehtochter! Sie ist nach 24 Jahren noch nicht in der BRD-Realität angekommen. Obwohl sie unser Land regiert, weiß sie nicht, dass von einem "Zukunftsoptimismus" bei den Westdeutschen (also 75% der Deutschen) damals keine Rede war - der Mauerfall war ja ein "Geschenk", das uns Jahrzehnte lang teuer zu stehen kommen würde. Dabei hatten wir keine Ahnung, WIE teuer: Hätten wir etwa geahnt, wie bald schon eine ostdeutsche Kanzlerin und ein ostdeutscher Bundespräsident die Geschicke unseres Landes lenken würden, so wäre uns ganz schön mulmig gewesen. Auch die Zwangseinführung des Euro und die Fremdbestimmung durch Brüssel war ein Mauerfall-Kuckucksei: Der € war ja eine der Bedingungen für die Wiedervereinigung.

---

Der_Schnitter
Zur weiterführenden, Ausbeutung und besseren Kontrolle ... (Um)erzogen zur Unterwürfigkeit !!! "Bravo und Danke" - Motor Europas ? Klasse !!! Der Kranke ... oder doch eher, der fast tot- ins Koma geprügelte, niedergeworfene und immer noch daliegende, Mann und Zahlmeister des 20 ... 21... 22 ... 23 ... Jahrhunderts ?! Auferstanden wie "Phönix aus der Asche" - wiedermal zu Stark für den Rest Europas ... seltsam, seltsam ... ?! Tja ... gelernt ist eben gelernt - Lügen, Täuschen, Blenden, ohne jeglicher Schamesröte, in fast völliger Vollendung - aber eben nur Fast !!! Münchhausen, war dagegen ein Waisenknabe!

---

hibiskus
Ich glaube die SPD muss jetzt gute Miene zum bösen Spiel machen. Und sie tun es, weil sie ja an die Macht wollten und auch gerne da bleiben wollen. Ist doch toll, so als Vizekanzler und Arbeitsministerin. Der Oppositionsführer des BT, Gregor Gysi hat es gerade auf den Punkt gebracht. An eine Umverteilung von oben nach unten ist nicht zu denken. Er hat den Finger in jede Wunde gelegt, rein rhetorisch, was er nun mal sehr gut kann. Wenn es schon nicht interessiert, dass weltweit 85 reiche Einzelpersonen soviel Vermögen besitzen wie der ärmste Teil der Weltbevölkerung - das sind 3,5 Milliarden Menschen (Oxfam-Studie) - dann trifft für D zu, dass 40 Mio. Menschen nur 1% des Vermögens (hier ist nur Geld gemeint) besitzen. Den Rest kann sich jeder selbst ausrechnen. Der Mindestlohn kommt zu spät und ist zu gering. Und da reden sie noch über Millionen Ausnahmen - das ist krank und nicht hinnehmbar.

---

junius Die schlechtete Regierungserklärung seit Bestehen der Bundesrepublik!
Auffälligste Merkmale waren die kriecherische, unterwürfige Haltung gegenüber den amerikanischen kriminellen Überwachungsmethoden, die Ignoranz gegen steigende Kinder- und Altersarmut und das allseits bekannte Gesäusel über den angebliche großen europäischen Wurf ihrer Regierungsarbeit. Eine Regierungserklärung, die von der Koalition beklatscht wurde, da wurde man an Verhaltensweisen in der DDR-Volkskammer erinnert. Quo vadis , Deutschland?

---

Anne Will: Unschuldig hinter Gittern - Sind Justizirrtümer wirklich Ausnahmen?

Thema diesmal: Unschuldig hinter Gittern - Sind Justizirrtümer wirklich Ausnahmen?

© Will Media Fotograf: Borrs

Die Gäste Ralf Neuhaus Strafverteidiger Wolfgang BosbachVorsitzender des Innenausschusses des Bundestages Heinrich Gehrke Richter aD. Herta Däubler-Gmelin Ehemalige Bundesjustizministerin Harry Wörz Justizopfer

29.01.14 | 21:45 Uhr
Der Fall Harry Wörz ist einer der aufsehenerregendsten Justizirrtümer in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik. Viereinhalb Jahre saß Wörz zu Unrecht im Gefängnis, 13 Jahre lang kämpfte er um die Anerkennung seiner Unschuld. Im Anschluss an den ARD-Film "Unter Anklage: Der Fall Harry Wörz" diskutiert Anne Will mit ihren Gästen über Justizirrtümer. Sind Fehlleistungen in der deutschen Justiz wirklich nur Ausnahmen? Wie sensibilisiert sind Richter und Ermittlungsbehörden für die schwerwiegenden persönlichen Folgen eines solchen Irrtums? Wie können Justizopfer angemessen entschädigt werden?

Anne Will Seite: http://daserste.ndr.de/annewill/
Anne Will Blog: http://annewill.blog.ndr.de/2014/01/28/justizirrtuemer/

Kommentare aus dem Blog:

---

Gerd 49:
28. Januar 2014 um 22:21 Uhr
“Joachim Gauck – der Freiheitsprediger” lautete die Schlagzeile der WAZ am 18.03.2012 zum Einzug des Bundespräsidenten ins Schloss Bellevue. “Ich habe miterlebt, dass Deutsche imstande sind, für Freiheit und Demokratie eine Revolution zu wagen” wird er in dem Artikel zitiert.
Wir alle kennen ihn als Missionar der Freiheit in dessen Reden der Begriff “Freiheit” die zentrale Rolle spielt.

Es würde mich einmal brennend interessieren, wieviel Freiheit denn wert ist.
In Deutschland 25 Euro pro Tag, abzüglich Verpflegung. Ob das Geld einkommensteuer- und sozialversicherungspflichtig ist, weiss ich nicht, könnte aber sein.

Meint Herr Gauck eventuell nicht die Freiheit des Normalbürgers sondern die Freiheit der Besserverdiener und des “scheuen Rehs”? Die ist natürlich mehr wert.

Wie steht der höchste Repräsentant dieses Staates dazu, dass Mitmenschen, die keine Straftat begangen haben, im Namen des Volkes, also in unserem Namen, oftmals leichtfertig oder auch bewusst?, auf Jahre weggesperrt werden und ihnen damit die von ihm so hochgelobte Freiheit genommen wird. (die für 25 Euro pro Tag)

Wikipedia schreibt:
“Stellt sich nachträglich heraus, dass ein Justizirrtum vorliegt, so erhalten die Betroffen proportional zur Haftdauer eine Entschädigung für die Haftzeit entsprechend den Bestimmungen des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG). Von dieser Summe wird eine Pauschale für die tägliche Verpflegung abgezogen. Die Entschädigung beträgt zur Zeit für den Schaden, der nicht Vermögensschaden ist, 25 EUR pro Hafttag. In Österreich bekommt man im Falle des erwiesenen Justizirrtums hingegen hundert Euro pro Tag an Haftentschädigung.”

Leider sind die Verantwortlichen, denen die “Justizopfer” ihr vertanes Leben zu verdanken haben, in den seltensten Fällen bereit darüber zu sprechen, im Gegenteil, sie laufen zur Höchstform auf um alles zu vertuschen und abzustreiten, finden hilfsbereite Kollegen und fallen zwar auf der Karriereleiter, aber nach oben.

---

1 Roberta Leicht: 28. Januar 2014 um 13:06 Uhr
Ich war damals in der Gegend zuhause und kriegte das Theater mit. Unvorstellbare Schlamperei der Pforzheimer Polizei!! Kollegenschutz. Mannheim hat sich genauso quergestellt.
Man kann diesenFall durchaus gleichstellen mit Mollath. Ein skandalöses Versagen der Behörden. Hätte der Schwiegervater keinen Zivilprozess um Schadenersatz angezettelt und wäre dieser nicht negativ ausgegangen, weil die Schuld angeblich nicht bewiesen war, der gute Harry hätte alles UNSCHULDIG absitzen müssen.
Und: WER ist der wahre Täter? Warum hat man diesen überhaupt nimmer gesucht?
Peinlich, schlimm.

---

4 caterina ehlers:
28. Januar 2014 um 13:52 Uhr
Ein sehr emotionales Thema. Ich glaube überall wo der Mensch entscheiden muss ist er der Möglichkeit zu irren ausgeliefert.
Ich habe die Reportagen von Herrn Wörz gesehen. Er hat ja durch den Irrtum nicht nur seine Freiheit verloren, sondern man überlege seine kleine Familie.
Ich frage mich wieviel Vertrauen bleibt einem Menschen noch möglich der so folgeschwere Irrtümer hintereinander aushalten muss?
Das Vertrauen ist das A und O eines Menschen in eine Gesellschaft dessen Teil er als Individuum ist. Deshalb ist besonders die Gerichtsbarkeit ein ganz wichter Schlüssel.
Ich glaube die Tragweite ist da besonders groß, wenn dort Irrtümer passieren.
Allerdings bin ich der Meinung dass tausende von Richtern sehr weise und gerecht ihr Urteil bilden und im Zweifel für den Angeklagten ist der wichtigste gesetzliche Leitfaden um Irrtümer zu vermeiden.
Obwohl das auch wieder ein Irrtum sein kann.
MFG

---

7 Claudius Arzt:
28. Januar 2014 um 15:03 Uhr
Hier wird nur über die Spitze des Eisbergs diskutiert. Kachelmann, Mollath, Wörz – gegen Staatsanwaltschaften und Richter haben nur die eine Chance, deren Fall in aller Öffentlichkeit verhandelt wird oder die prominent sind. Ich durfte es am eigenen Leib erleben: Die Staatsanwaltschaft hat mir von Beginn an kein Wort geglaubt und meine Einlassungen einfach ignoriert. Der Gegenseite dagegen hat sie uneingeschränkt jedes Wort abgenommen. Der Richter wiederum hat sich den Vorverurteilungen der Staatsanwaltschaft angeschlossen. Zuletzt hatte ich Angst, dass ich quasi als notorischer, uneinsichtiger Querulant, ähnlich wie Herr Mollath, in die Psychiatrie gesteckt werde. Mein Anwalt, dem ich kein ausreichend hohes Honorar zahlen konnte, war auf der Seite des Richters, den er gut kannte. Ich habe mich auf den “Deal” schließlich eingelassen und mehrere tausend Euro für eine Tat gezahlt, die ich nicht begangen habe.

---

8 Marie Luise Müller:
28. Januar 2014 um 16:10 Uhr
Ich möchte einen Satz von C. Ehlers aufgreifen: „Allerdings bin ich der Meinung dass tausende von Richtern sehr weise und gerecht ihr Urteil bilden und im Zweifel für den Angeklagten ist der wichtigste gesetzliche Leitfaden um Irrtümer zu vermeiden.“

Es ist das einzelne Urteil, dass sich im Nachhinein als Fehlurteil herausstellt, was immer für Aufregung sorgt. Der Betroffene verliert dadurch alles; seine Wohnung, seine Familie, seine Freunde. Nachdem er freigelassen wird, steht er mit einem sogenannten Schadensersatz vor dem Nichts. Dazu kommen sicherlich noch gesundheitliche (psychische und physische) Probleme. Der überwiegende Teil der Richter ist sich dieser Verantwortung bewusst und fällt in der Regel ein ausgewogenes Urteil.

Wenn aber nun ein Staat in persona der Richter (sie sind ja unabhängig in ihrer Urteilsfindung) sich als unfehlbar hinstellt und alles dafür macht, das diese Position unanfechtbar bleibt, sollte dieser sich hinterfragen, inwieweit er überhaupt daran interessiert ist, eklatante Fehler, die einzelne auszubaden haben, auszuräumen. Er handelt nach der abartigen Devise, Schwund ist eben überall.

Bei Wörz war es doch bereits von Anfang der Gerichtsverhandlung offensichtlich, dass die ihn angeblich belastenden Indizien von den Polizistenkollegen des Ex-Schwiegervaters in Zusammenarbeit getürkt waren. Da kann sich der Richter nicht hinstellen, er hätte nicht anders entscheiden können, da die Beweise der ermittelnden Polizisten erdrückend waren.

Kein Mensch, so auch kein Richter, ist unfehlbar. Warum muss deshalb ein Urteilsspruch von Menschen stehen bleiben? Warum traut sich der Staat zu, arrogant auf seine Unfehlbarkeit zu beharren? Oder ist er ganz einfach nur zu faul?

Wer in derartige Verquittungen von „Interessen“ gerät, muss einen langen Atem haben. Wörz hatte ihn. Und dazu noch das Glück, dass die, die ihn hinter Gitter brachten, in ihrem gierigen Übermut jetzt noch Geld von ihm haben wollten.

Ich wurde ein einziges Mal vor Gericht gezerrt und kann der deutschen Justiz nur ein gutes Zeugnis bescheinigen. Sie machte sich die Mühe, alle vorgelegten getürkten „Beweise“ zu hinterfragen und somit alle Aussagen des Klägers im Verbund mit einem Internet-Etwas (das ist das, was mit kühlem Verstand und heißem Herzen auftritt, deshalb das Neutrum gewählt) als das zu entlarven, was sie waren: Lügen. Dabei habe ich aber die Erfahrung gemacht, wenn jemand dir Böses will, sich dazu noch Verbündete ohne jeglichen Anstand und jede Moral sucht und findet, hat ein Beschuldigter es sehr schwer, seine Unschuld zu beweisen. Es ist ein Sche…gefühl zu wissen, unschuldig zu sein, aber es beweisen zu müssen, es auch zu sein. Übrigens, bis heute hat der Kläger mit seiner Gefolgschaft nicht die Zeit gefunden, sich bei mir zu entschuldigen.

Wörz ist ja Gast bei AW. So kann jeder einen Eindruck erhalten, welche Spuren dieser kriminelle Anschlag bei ihm hinterlassen hat. Ich hoffe sehr, mit dem zeitlichen Abstand geht es ihm heute gut. Bestimmt erfahren wir auch etwas darüber, wie heute der Stand ist. Deshalb @ gerlach, der Fall ist signifikant und aktuell. Wenn Sie nichts darüber lesen und hören wollen, fahren Sie Ihren PC runter und schalten den Fernseher ab. Spart Strom und Nerven.

---

11 Alisa:
28. Januar 2014 um 17:16 Uhr
Auch Monika Böttcher war so ein Fall und viele andere mehr.
Sicher gibt es immer wieder menschliches “Versagen”.
Trotzdem muss untersucht werden inwiefern,
Arbeitsüberlastung
fehlende Qualifizierung z. B. psychologische Kenntnisse und Fähigkeiten
fehlende Supervision
fehlende Kontrolle
oder gewisse Berufsblindheit
u. a. m. systematisch mit hineinspielen.
Richter dürfen genauso wenig wie Ärzte Götter in weiß oder schwarz sein.
Auch spielt Geld sowohl bei “Betroffenen” wie bei den Professionellen eine gewichtige Rolle, im Positiven wie im Negativen.
Aber auch Zeitdruck und allgemeine gesellschaftlicher “Stress” hat viel Einfluss.
Grundsätzlich hat das allgemeine gesellschaftlcihe Klima auf alles eine Wirkung.

---

12 Andreas Hofer:
28. Januar 2014 um 17:20 Uhr
Die Freiheit ist angeblich das höchste Gut in der BRD…..dann werden Menschen weggesperrt und bekommen nachdem ihre Unschuld irgendwann einmal doch festgestellt wird…..25 Euro pro Tag ENTSCHÄDIGUNG. Das höchste Gut 25 Euro wert…also ist unsere Freiheit einen Schei….wert.
Da man diesen Menschen auch die Freiheit genommen hat, ist das nach dem Strafgesetzbuch eigentlich Freiheitsberaubung…nur nicht für den Staat, da ist das böllig legal. Wie kann das aber sein in einer Demokratie….?
Man sollte dem Unschuldigen pro Tag 1000 Euro Entschädigung geben als einigermaßen wieder Gutmachung, denn der Staat hat das Leben dieser Person eigentlich vermasselt….

---

Interessanter Artikel hier:
http://robert-diegrossenreligionen.blogspot.de/2014/01/anne-will-unschuldig-hinter-gittern.html

---

Nach der Sendung empfehle ich diesen Artikel in der FAZ:
TV-Kritik Anne Will Im Schutz der Akten

30.01.2014 Vier Juristen und Harry Wörz, der Mann, der unschuldig im Gefängnis saß:
Bei Anne Will bleiben viele Fragen offen. Eine nicht: Recht ist nicht unbedingt Gerechtigkeit.

---

AVAAZ: Krisenteam entsandt, um vergewaltigte Österreicherin zu retten

Nachtrag: 02.02.2014
Was wir erreicht haben, und wie!
Wow! Wir haben's wirklich geschafft!!! Unglaublich!

Hier die News: Letzte Nacht ist die junge Studentin in Wien gelandet, nachdem 260.000 Bürgerinnen und Bürger aus der ganzen Welt auf dieser Seite für ihre Freilassung unterzeichneten und Österreichs Außenminister Kurz aufforderten, mit allen Mitteln die Freilassung der jungen Wienerin auszuhandeln.

Doch es ist noch nicht geschafft: Viele Touristinnen und Touristen sind noch immer von Dubais frauenfeindlichen Gesetzen bedroht. Österreichs Außenminister Kurz muss Dubais Herrscher Scheich Mohammed öffentlich zu Gesetzesänderungen auffordern, damit Vergewaltigungsopfer geschützt und nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Fordern wir ihn weiter dazu auf -- gemeinsam ist alles möglich!

---

Große Neuigkeiten!! Soeben haben wir erfahren, dass die Regierung ein Krisenteam nach Dubai gesendet hat. Unsere Petition mit 180.000 Unterschriften sorgt in Österreich für Schlagzeilen — nutzen wir die Aufmerksamkeit der Politiker und der Presse, um den Druck zu erhöhen: Leiten Sie diese E-Mail jetzt noch an Freunde weiter und teilen Sie die Petition auf Facebook.

Liebe Freundinnen und Freunde in Deutschland,

es gibt eine dringende Petition auf der Bürgerpetitionen-Seite von Avaaz, und wir dachten, Sie möchten sich vielleicht dafür engagieren:

---

Dubai: Vergewaltigte Österreicherin befreien!

Es klingt wie der Alptraum einer jeden Frau: Der mutmaßliche Vergewaltiger habe seine Autotüren verriegelt und die 29-jährige Österreicherin in einer Tiefgarage in Dubai vergewaltigt. Und was dann geschah ist schlichtweg unvorstellbar.

Die junge Wienerin suchte Zuflucht bei der Polizei. Doch anstatt dass ihr geholfen wurde, droht ihr jetzt wegen “außerehelichen Geschlechtsverkehrs” ein Jahr Gefängnis — es sei denn, sie heiratet ihren Vergewaltiger. Es ist zum Verzweifeln, doch gemeinsam können wir ihr helfen: Vor einem halben Jahr erlitt eine Norwegerin in Dubai ein ähnliches Schicksal und kam frei nachdem sich der norwegische Außenminister persönlich dafür einsetzte — und wir können jetzt Österreichs Außenminister Kurz dazu bringen, das Gleiche zu tun!

Wir müssen so viele Menschen wie möglich erreichen, bevor die Medien das Interesse verlieren und die Frau verurteilt wird. Unterzeichnen Sie jetzt und leiten sie diese E-Mail weiter, damit die junge Österreicherin zurück nach Wien fliegen darf!

http://www.avaaz.org/de/petition/Sebastian_Kurz_Aussenminister_Oesterreich_Dubai_Vergewaltigte_Oesterreicherin_freilassen/?baLosfb&v=34916

---

Mit Hoffnung und Entschlossenheit,

Christoph, Anne, Lisa, Antonia, Julien, Alice, Alex und das gesamte Avaaz-Team

PS: Diese Petition wurde auf der neuen Bürgerpetitionen-Plattform von Avaaz gestartet. Um selbst einfach und schnell eine Petition über ein Thema, das Ihnen am Herzen liegt, zu starten, klicken Sie hier: http://avaaz.org/de/petition/start_a_petition/?bv24311

---

Avaaz.org ist ein weltweites Kampagnennetzwerk mit 32 Millionen Mitgliedern, das sich zum Ziel gesetzt hat, den Einfluss der Ansichten und Wertvorstellungen aller Menschen auf wichtige globale Entscheidungen durchzusetzen. ("Avaaz" bedeutet "Stimme" oder "Lied" in vielen Sprachen). Avaaz Mitglieder gibt es in jedem Land dieser Erde; unser Team verteilt sich über 18 Länder und 6 Kontinente und arbeitet in 17 verschiedenen Sprachen. Erfahren Sie hier, etwas über einige der größten Aktionen von Avaaz oder folgen Sie uns auf Facebook oder Twitter.

AVAAZ - Dubai: Vergewaltigte Österreicherin befreien!

Liebe Freundinnen und Freunde in Deutschland,

es gibt eine dringende Petition auf der Bürgerpetitionen-Seite von Avaaz, und wir dachten, Sie möchten sich vielleicht dafür engagieren:

---

Dubai: Vergewaltigte Österreicherin befreien!

Es klingt wie der Alptraum einer jeden Frau: Der mutmaßliche Vergewaltiger habe seine Autotüren verriegelt und die 29-jährige Österreicherin in einer Tiefgarage in Dubai vergewaltigt. Und was dann geschah ist schlichtweg unvorstellbar.

Die junge Wienerin suchte Zuflucht bei der Polizei. Doch anstatt dass ihr geholfen wurde, droht ihr jetzt wegen “außerehelichen Geschlechtsverkehrs” ein Jahr Gefängnis — es sei denn, sie heiratet ihren Vergewaltiger. Es ist zum Verzweifeln, doch gemeinsam können wir ihr helfen: Vor einem halben Jahr erlitt eine Norwegerin in Dubai ein ähnliches Schicksal und kam frei nachdem sich der norwegische Außenminister persönlich dafür einsetzte — und wir können jetzt Österreichs Außenminister Kurz dazu bringen, das Gleiche zu tun!

Wir müssen so viele Menschen wie möglich erreichen, bevor die Medien das Interesse verlieren und die Frau verurteilt wird. Unterzeichnen Sie jetzt und leiten sie diese E-Mail weiter, damit die junge Österreicherin zurück nach Wien fliegen darf!

Bitte auf dieses Feld klicken

Bundesbank stimmt Zwangsabgabe auf Sparguthaben zu

Thema: Schulden-Krise

Es wird ernst mit der Schulden-Steuer: Die Bundesbank greift überraschend den Vorschlag des IWF für eine 10-prozentigen Zwangsabgabe auf Sparguthaben auf und erklärt, dass eine solche Steuer in „absoluten Ausnahmesituationen“ erhoben werden könnte. Damit wird deutlich: Die Euro-Retter planen weitreichende Eingriffe in die privaten Vermögen, um die Schulden-Krise zu beenden.

Es wird ernst für die Europäer: Der Vorschlag des IWF nach einer Zwangsabgabe auf Sparguthaben wird konkreter (Foto: consilium)

Der Vorschlag des IWF, die Euro-Staaten mögen eine 10-prozentige Schulden-Steuer auf Sparguthaben erheben, um ihre Staatsschulden abzubauen (mehr im Detail hier) hatte bereits kurz nach der Veröffentlichung für Zustimmung bei deutschen Politikern gesorgt (mehr zu schnellen Begeisterung über die Enteignungsvorschläge hier).

Nun greift die Bundesbank den Vorschlag überraschend deutlich auf. Die Bundesbank stimmt dem Vorschlag des IWF, dass die Staatsschulden mit einer Zwangsabgabe abgebaut werden könnten, zu und hält eine solche einmalige Schulden-Steuer für eine gute Idee – natürlich nur „im absoluten Ausnahmefall“; und natürlich nicht in „Deutschland“ – zumindest im Moment nicht.

Allerdings ist es bemerkenswert, mit welcher Deutlichkeit die Bundesbank die Zwangsabgabe begrüßt. Würde sie das ohne Not tun, wenn eine solche Abgabe kein Thema wäre?

Die Bundesbank hält die Zwangsabgabe für sinnvoll, um ausufernde Staatsschulden und eine Staatspleite ohne ausländische Finanzhilfen zu verhindern: Eine solche Abgabe „entspräche dem Prinzip der Eigenverantwortung, nach dem zunächst die eigenen Steuerzahler für Verbindlichkeiten ihres Staates einstehen, bevor die Solidarität anderer Staaten gefordert ist“, schreibt die deutsche Notenbank in ihrem am Montag veröffentlichten Monatsbericht für Januar.

Allerdings seien die Risiken und Nebenwirkungen einer Vermögensabgabe – etwa eine Kapitalflucht und ein Vertrauensverlust der Investoren – beträchtlich. „Damit sollte eine Vermögensabgabe nur für absolute Ausnahmesituationen erwogen werden, wie sie eine drohende staatliche Insolvenz darstellt“, heißt es im Bericht.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte im Herbst angesichts der steigenden Verschuldung vieler Länder eine Vermögensabgabe von zehn Prozent ins Gespräch gebracht. Hintergrund für die Wortmeldungen zum Thema Vermögensabgabe ist die Beobachtung, dass in der Krise in einigen Euro-Ländern hohen öffentlichen Schulden umfangreiche staatliche und vor allem auch private Vermögen gegenüberstanden. Die Bundesbank schließt ich den Überlegungen des IWF an: „Angesichts dessen liegt es zunächst nahe, zur Verringerung der Staatsschuld Staatsvermögen im Rahmen von Privatisierungen zu mobilisieren. Darüber hinaus stellt sich aber die Frage, ob in außergewöhnlichen nationalen Notsituationen zusätzlich zu Privatisierungen und herkömmlichen Konsolidierungsmaßnahmen (…) auch vorhandenes privates Vermögen dazu beitragen kann, eine staatliche Insolvenz abzuwenden.“

Wie detailliert die Pläne sind, lässt sich aus einer Analyse erkennen, die Reuters zu der Bundesbank-Meldung liefert. Hier wird schon konkret nach gedacht, wem es als nächstes an den Kragen gehen könnte: „Die Aussagen der Bundesbank sind brisant, blickt man etwa auf das hoch verschuldete Griechenland oder Italien. Im ersten Fall sind es reiche griechische Industrielle, etwa Reeder, die beträchtliche Vermögen besitzen, die aber in der akuten Krise nicht angetastet wurden. Auch im reichen Oberitalien gibt es große Privatvermögen. Italien hatte auf den Höhepunkt der Krise über Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) beträchtliche indirekte Hilfen bekommen, auch wenn eine Staatsinsolvenz anders als bei Griechenland nicht zu Debatte stand. Zur Kasse gebeten wurden private Vermögen hingegen im Falle Zyperns Anfang vergangenen Jahres bei der Sanierung und Abwicklung von Banken.“

Und – obwohl die Zwangsabgabe nach Aussage der Bundesbank ein rein theoretisches Gedankenspiel ist, hat das Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bereits ausgerechnet, was die Zwangsabgabe bringen würde, wenn die Deutschen zur Kasse gebeten werden: Demnach würde eine solche einmalig erhobene Abgabe in Deutschland bei privaten Vermögen oberhalb von 250.000 Euro etwa 230 Milliarden Euro einbringen.

Aus Sicht der Bundesbank ist aber eine Vermögensabgabe derzeit für Deutschland überhaupt kein Thema. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die 1997 von der Bundesregierung ausgesetzt wurde, sieht die Notenbank sehr kritisch. Eine solche Steuer sei „wachstumsschädlich“, sagte ein Bundesbank-Sprecher der Nachrichtenagentur Reuters.

Tatsächlich soll die stetige, immer detailreichere Beschäftigung mit dieser Zwangsabgabe die deutschen Sparer darauf vorbereiten, dass die Schuldenkrise nur mit einem massiven Zugriff auf deutsche Vermögen zu lösen ist.

Der Schritt von einer kleinen Box in einem IWF-Report bis zur Veröffentlichung im offiziellen Bericht der Bundesbank zeigt, wie schnell die Idee in der Praxis umgesetzt werden kann.

In Europa hat es solche Zwangsabgaben schon häufig gegeben – vor allem nach dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg. Der entscheidende Vorteil für die Staaten bei der Einhebung einer solchen Zwangsabgabe ist heute, dass alle Bankgeschäfte online durchgeführt werden.

Eine Flucht ist kaum mehr möglich – das hatte der IWF seinerzeit als „downside“ für eine solche Zwangsabgabe angeführt.

Heute ist alles mit einem Maus-Klick machbar.
Auch die Enteignung.
Schöne neue Welt.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

---

Kommentare

---

wolfi sagt:
das ende des systems ist da und nun wird versucht wieder zeit zu kaufen! die haben keine lösung für das von ihnen gebastelte Problem! also wird dem MICHL und dem rest von europa mal eben 10 % geklaut, damit das spiel noch mal 4-5 jahre gut geht. wer jetz nicht EM geht der wird am ende alles verlieren..

---

Es reicht..... sagt:
Verdammt nochmal, es reicht! Ich habe nicht gezockt, ich habe nichts durch Zockereien verdient … ich spare für den Lebensabend und jetzt soll ich für irgendwelche Banken in Europa mit zahlen….. nein, nein und nochmals nein!
Ich glaube, dann geht es rund in Deutschland, denn das werden sich die einfachen Leute nicht gefallen lassen. Dann hat´s sich ausgemerkelt!

---

Julia la prémiere sagt:
Ich denke nicht das es um die deutschen Sparer geht. Man bereitet sich darauf vor wenn Griechenland tatsaechlich aus den Schulden nicht mer rauskommt.Dann geht es auch an die Kleinsparer aber in aller erster Linie in Griechenland. Um wem zu bezahlen? Dann ratet mal.So behaelt man Griechenland im Euro.

---

Eine Meinung sagt:
“Der Staatshaushalt muß ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden. Die Arroganz der Behörden muß gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht bankrott gehen will”
Cicero, röm. Politiker, 106 – 43 v. Chr.

---

Texe sagt:
Mir ist nur noch schlecht. Nicht wegen dem was die Verbrecher vorhaben, sondern wegen der Schafshaltung der meisten meiner Mitmenschen.Wenn man versucht zu reden-Null Reaktion. Was verpasst man uns mit Trinkwasser, wahrscheinlich auch Bier etc ?

---

Aristoteles sagt:
. . . und die Deutschen werden, wie gewohnt, alles über sich ergehen lassen!
Ich denke, unser Problem ist, dass wir nicht gelernt haben, wie z.B. die Franzosen, dass man auch Könige köpfen kann!

---

Gerd 49 sagt:
... muss es denn unbedingt köpfen sein?
Gibt es nicht was anderes mit gleichem Ergebnis?

---

Gefahr für Grundwasser: EU erlaubt umstrittenes Fracking

Thema: Profitmachen um jeden Preis

Die EU-Kommission hat mit der Veröffentlichung der neuen Klimaziele dem Fracking in Europa Tür und Tor geöffnet. Umweltschützer kritisieren, die Regeln zur umstrittenen Schiefergasförderung kämen einem „Kniefall vor der Öl- und Gas Lobby“ gleich.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft reiste vergangenes Jahr nach Kanada, um eine Fracking-Bohrstelle zu besichtigen. Dabei wird Gas aus tieferen Gesteinsmassen mit Druck und Chemie herausgelöst. Jetzt ist das Verfahren auch in der EU erlaubt. (Foto: dpa)

Fracking ist in Europa erlaubt. Die EU-Kommission hat bei der Bekanntgabe der neuen Klimaziele darauf verzichtet, strenge Schutzbestimmungen für die gefährliche Öl- und Erdgasförderung festzulegen. Ein „angemessener Umweltschutz“ solle nach „sorgfältiger Prüfung“ gewährleistet werden, lauten die vagen Vorgaben der Kommission.
 
Umwelt- und Klimaschützer schlagen Alarm. „Die Kommission hat es versäumt, Schiefergas als das zu benennen, was es ist: ein Umwelt- und klimapolitischer Super- Gau”, sagt Österreichs Grünen- Chefin Eva Glawischnig der österreichischen Tageszeitung Krone. „Der Vorschlag der Kommission kommt einem Kniefall vor der Öl- und Gasindustrie gleich: Mehr dreckiges klimaschädliches Gas, weniger Erneuerbare Energien“, heißt es in einer Aussendung der Grünen

Kommissionspräsident Barroso sagte, dass EU-Regeln bei Gesundheits- und Umweltschutz eingehalten werden müssten. EU-Energiekommissar Günther Oettinger hatte sich wiederholt für die Prüfung der Fracking-Methode ausgesprochen, bei der Öl und Gas mittels Druck und Chemikalien aus dem Gestein gepresst werden.

Umweltschützer befürchten, dass die Chemikalien ins Grundwasser gelangen können. Außerdem kann Fracking Erdbeben mit einer Stärke von 5,7 auf der Richterskala auslösen. Für Vertreter der Öl- und Gasindustrie ist Fracking eine willkommene Methode der Ressourcenförderung. Je mehr Öl und Gas gefördert werden, desto niedriger sinken die Preise.
Vor allem östliche EU-Länder, die fast zu 100 Prozent von Gas-Importen aus Russland abhängig sind, wollen dieses Verfahren übernehmen. In den USA gibt es seit Jahren einen Fracking-Boom, auch in Großbritannien ist die Förderung gefragt. Kritiker weisen dagegen auf Umweltschäden und Risiken für Erdreich und Wasserversorgung hin.

Die Schiefergasförderung, die in den USA zu rasant sinkenden Gaspreisen geführt hat, nützt auch deutschen Betreibern von Kohle- und Gaskraftwerken. Denn nicht nur Gas, sondern auch die überschüssige Kohle in den USA wird dank des Schiefergas-Booms ins Ausland verkauft und drückt auch in Europa die Preise – zum Nachteil der Solarindustrie.

Wenn auch Polen und Großbritannien ihre Schiefergaspläne weiter verfolgen, setzt sich der Trend zum Nachteil der erneuerbaren Energiequellen fort. Das wirft die Umsetzung der Energiewende weiter zurück.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

---

Kommentare

---

Ergänzung 28.01.2014
» der Kommentar des Blogschreibers«
Weder für die EU-Kommission noch für die deutschen Regierungsdarsteller zählt der Wille der Bürger.
Einzig und allein ist für sie massgeblich, was die Öl- und Gas Lobby ihrer transatlantischen Freunde wünschen. Deren Wünsche zu erfüllen, dafür tun sie alles. Was kümmert sie schon schon die Gesundheit der eigenen Bevölkerung oder sauberes Trinkwasser? Sie sorgen sich um den Profit einger "Möchtegern-Weltenherrscher" und riskieren ohne Not Umweltschäden in nie dagewesenem Umfang.
Hoffentlich merkt man sich die Namen der Pro-Fracking-Entscheider. Nicht das am Ende die Falschen ihren Kopf dafür hinhalten müssen, nur weil die wirklich Schuldigen bereits abgetaucht sind als es für sie gefählich wurde.

---

gutlaeufer sagt:
Bei Fracking wird mit hohem Druck Wasser, Sand und eine Chemikalie,deren Zusammensetzung geheim, aber hoch giftig ist in das Erdreich gepresst.
Unseren Kindern und Enkeln hinterlassen wir schon das strahlende Material aus Atomkraftwerken, das immer noch in Zwischenlagern aufbewahrt wird, weil es noch keine Endlager gibt.
Unser Grundwasser fliest in Bayern von den Bergen in Richtung Donau. Untersuchungen haben gezeigt dass das versickerte Wasser vom Albenvorland in die quer fliesende Donau 30 Jahre benötigt.
Wollen wir für die nächsten Jahrhunderte unser Trinkwasser grossräumig ungeniessbar machen? Reicht doch schon der strahlende Müll der Atomkraftwerke, die unser Nachfahren unter erheblichen finanziellen Kosten irgendwann entsorgen müssen. Die Veruracher, die Stromkonzerne sind von diesen Kosten ausgenommen worden. Uns wird immer Bürgerbeteidigung und Transparenz vorgegaukelt.
Alles nur Schall und Rauch. Wir brauchen eine Partei, die sofort ein Volksbegehren gegen Fracking einleitet, weil nach den Wahlen übernimmt wieder der Raubtierkapitalismus die Macht.

---

Boxer sagt:
Ich habe mal ein DOKU aus den USA über Fracking gesehen. Ausser dass das Wasser furchtbar stank, konnte man das Wasser, dass aus den Hähnen floss, auch anzünden.
Die EU soll zum Teufel gehen. Fracking erlaubt, giftige Energiesparlampen verordnet. Ich habe von dieser EUDSSR einfach nur noch die Nase gestrichen voll

---

heide sagt:
„Die Kommission hat es versäumt, Schiefergas als das zu benennen, was es ist: ein Umwelt- und klimapolitischer Super- Gau”” nicht nur schiefergas ist ein super-gau!
die EU KOMMISSION IST DER SUPERGAU. weg damit!

---

Die Unke sagt:
Sie sollten sich die durch Fracking zerstörten Landschaften in den USA mal anschauen.
Einst Blühende Landschaften sind heute nicht mehr bewohnbar. Alle die Trotzdem noch dort leben leiden unter seltsamen und unheilbaren Krankheiten. Dafür sind die Ausbeute
schlecht und werden jählich schlechter. Das sollte sich definitiv nicht lohnen. Sollten sich die Lobbyisten doch gegen jeden gesunden Menschenverstand dafür entscheiden, sollten wir dafür sorgen das die Energiefirmen auch die entstandenen Schäden selber bezahlen müssen. Dann überlegen sie es sich besser. Aber ich glaube nicht das wir das Durchsetzen können. Denn es ist auch in anderen Branchen so dass die Gewinne Privatisiert, und die Verluste durch Müll und Umweltschäden von der Allgemeinheit getragen werden. Olga sagt:

Das zeigt wieder,dass Gewinne der Konzerne den Polit – Marionetten wichtiger sind als unsere Gesundheit und unsere Umwelt .

---

Tja sagt:
Da bin ich ja mal gespannt, wie schnell, stark und v.a. wie lange der deutsche tumbe Mob dieses Thema wieder mal aktionistisch, ohne jegliche Sach- und Fachkenntnis und populistisch-emotional bearbeitet.
Wenn erst einmal der Systemcrash da ist, wird er sich nach Heizung und Strom sehnen. Und dann wird er plötzlich FÜR AKWs und Fracking auf die Straße gehen, weil 1. Energie für ihn unbezahlbar sein wird und 2. kaum verfügbar sein wird, denn v.a. Öl wird in D hauptsächlich importiert.
Merkel hat so gut wie nichts richtig gemacht (wie jeder andere Politiker in den letzten Jahrzehnten der BRD auch), und vermutlich war es eher wieder mal ihr Kniefall vor der Lobby, aber daß sie Fracking für die Zukunft in D “zuläßt”, ist wohl ihre einzige “richtige” (auch in blindes Huhn findet mal ein Korn, und auch eine volksverräterische Treterin macht mal unabsichtlich etwas, das am Ende dem Volk zugute kommt) Entscheidung.
Fracking finde im Übrigen i.d.R. in Tiefen statt, wo garantiert kein Trinkwasser entnommen wird. Aber Fakten werden Ineptokraten nicht davon abhalten, mit ihrer Unfähigkeit und Ahnungslosigkeit andere in Geiselhaft zu nehmen.

---

Bismark sagt:
in NRW sind die Brechtsamkeiten schon vor Jahren an die Multi-Nationalen Firmen verkauft worden. D.h. die Genehmigungen zum Fracking liegen schon seit Jahren vor.

---

Liebe Leser, diese Kampagne wurde gerade neu auf Change.org gestartet und wir denken, das könnte Sie interessieren. Frau Kraft: Meine kleine Familie wird auseinander gerissen. Mein Freund Saikoo soll Freitag abgeschoben werden! Von Christin Borkowski Essen Christin jetzt unterstützen Liebe Leute in diesem Fall zählt jede Stimme weil das Oberverwaltungsgericht unsere Liebe und unsere Familie so nicht anerkennt und es nicht für nötig empfindet, meinem Freund Saikoo eine Chance zu geben hier in Deutschland eine normales Leben zu führen - mit Perspektive und natürlich auch, dass er gesund bleiben kann. Denn er hat in seiner Heimat nicht die Möglichkeit auf eine medikamentöse Behandlung. Ich bitte euch, zu unterschreiben und dass ihr mir helft, für diese Liebe zu kämpfen. Ich brauche eure Unterstützung da die Behoerden unseren Fall wohl nicht mal ein wenig aus einer menschlichen Perspektive sehen, sondern ihn nur als einen Fall abhandeln. Jeder Mensch hat seine eigene Geschichte und er hat es mehr als verdient weil er ein wunderbarer liebender und toller Mensch ist. Mein Sohn hatte es sowieso schon nicht leicht und er hängt extrem an ihm und liebt ihn von ganzem Herzen. Bitte helft mir! Saikoo hat alles getan, um in Deutschland anzukommen. Er ist niemals straffällig geworden, wir wollen bald heiraten - doch schon diesen Freitag droht die Abschiebung. Mein Name ist Christin Borkowski und ich bin eine junge Mutter aus Essen.  Ich fange mal ganz von vorne an. Ich lebe mit meinem Sohn seit zwei Jahren alleine und es ist als alleinerziehende sowieso schon mehr als hart genug das Beste für sein Kind zu tun. Ich hatte nicht besonders viel Glück mit dem Vater meines Kindes und schon dies war ein extremer Verlust für das Leben meines Sohnes. Nur um das mal zu sagen, mir fällt es auch nicht leicht mein Privates and die Öffentlichkeit zu kehren. Aber ich sehe da keine andere Möglichkeit mehr. Vor einem Jahr traf ich einen neuen Mann - Saikoo - und wir verliebten uns. Seit dem zweiten Mal als wir uns sahen waren wir keinen Tag mehr getrennt jede Minute, die wir zusammen haben, verbringen wir miteinander. Mein Sohn hat sich auch sofort super mit ihm verstanden und sie haben schnell eine enge Beziehung zueinander aufgebaut. Er behandelt meinen Sohn wie sein eigenes Kind; sie gehen zusammen auf den Spielplatz er bringt ihn zum Kindergarten; sie singen zusammen Abends "la le lu" und sagen sich, dass sie sich lieb haben. Ich wusste nicht, dass unsere Liebe bald auf eine harte Probe gestellt wird. M ein Freund soll in seine Heimat Gambia abgeschoben werden. Wir kämpfen seit Monaten, dass er hier bleiben darf. Heute habe ich den Brief bekommen, dass der Beschluss nicht mehr anfechtbar ist. Ich möchte Ihnen jetzt die Geschichte meines Freundes ein wenig darlegen. Mein Freund Saikoo kam vor vier Jahren nach Deutschland und zwar durch eine Familien-Zusammenführung, weil er eine Frau geheiratet hat. Andere Leute in unserer Gesellschaft würden jetzt wieder sagen ,,Ja der Afrikaner der die Papiere braucht! Menschen sind ja allgemein heute sehr schnell dabei zu urteilen. Die Beziehung zwischen den beiden ging auseinander und zwar bevor die Zeit abgelaufen war hat sie ihn raus geschmissen und er war erst mal auf der Strasse ohne Geld, ohne Zuhause ohne Essen. Bis er endlich jemand gefunden hat, der ihm geholfen hat. Und ja es war in diesem Falle nicht seine Schuld das es soweit gekommen ist denn es gibt auch Geschichten wo es auch anders herum passiert und die Männer schlecht behandelt werden. Die Familie meines Freundes befindet sich in Gambia. Und sie leben in ärmlichsten Verhaeltnissen und natürlich war es auch in seinem Sinne seiner Familie ein besseres Leben zu geben. Wer von uns würde das nicht wollen. Jeder, der ein gutes Verhältniss hat zu seiner Familie möchte nur das Beste für sie. Aber nicht so wie andere Fälle, die man zu genüge kennt hier in Deutschland tat er das was richtig ist. Er erlernte schnell unsere Sprache und machte seinen B1 Kurs - bestand ihn auch und bemühte sich stets um Arbeit um der Staatskasse nicht zur Last zu fallen. Denn er ist ein fleissiger Mann der seiner Familie auch was bieten will. Er hat mir das Leben zurück gegeben wenn man es so sehen will da ich auch mehr als genug hinter mir habe. Ich war mehr als einmal mit meinem Freund bei der Ausländerbehörde und muss ganz ehrlich gestehen das ich den Umgang mit den Menschen dort manchmal mehr als fragwürdig empfinde. Ich dachte immer, die Würde eines Menschen sei unantastbar das sehen manche Beamten wohl eher nicht so. Wir haben uns auch an das Jugendpsychologische Institut gewendet, die uns sehr geholfen haben, um ein psychologisches Gutachten zu erstellen, dass es wirklich wichtig ist für meinen Sohn, das dieser Mann in unserem Leben bleibt. Und bei Frauen fuer Frauen wurde es von mir auch mehr als einmal erwähnt. Als ich heute meinem Sohn mitteilen musste, dass es sein kann, dass sein Stiefvaterder sowas sie sein Vorbild ist vielleicht für längere Zeit weg gehen muss ist er in Tränen ausgebrochen und hat sich an ihn geklammert und bitterlich geweint und gesagt ich möchte nicht, dass du irgendwo hingehst. Es bricht mir das Herz das zu sehen und ich werde wütend darüber, dass man soviel sieht auf den deutschen Strassen und es so viele Dinge gibt vor denen mehr oder minder die Augen verschlossen werden aber mein Freund soll das Land verlassen da sie keinen Sinn darin sehen das er hier in Deutschland bleibt. Nicht nur ist das eine Katastrophe ihm geht es auch Gesundheitlich nicht gut. Er hat schweres Asthma auch das wurde vom Artz belegt und er hat in seiner Heimat nicht die Moeglichkeit sich überhaupt mit Medikamenten zu versorgen. Er kann dort nicht arbeiten da es sowieso sehr schwierig ist fuer die Menschen in Gambia etwas zutuen. Er hat dort keine Perspektive er hat dort kein Geld keine medizinische Versorgung nichts der gleichen. Ich frage mich wieso man all dies nicht sieht. In dem Brief des Oberverwaltungsgericht stand es nicht glaubhaft gemacht das wir eine wirkliche Beziehung führen und man haette mich anhoeren muessen. Wieso hat man mir das nicht gesagt wieso wurde ich nicht angehoert wieso sagt man meinen Freund er soll eine Arbeit haben um in Deutschland zu bleiben er bemueht sich darum man nimmt ihm aber seinen Pass weg und gibt ihm nur eine Duldung so das es fuer ihn mehr als schwer wird eine Arbeit zu behalten. Für mich hat das alles keinen Sinn. Ich weiß, dass mein Fall nicht der einzigste ist und das es tausende von Familien gibt die dafür kämpfen, zusammen zu bleiben. Ich suche nach Menschen die noch Gefühl haben für den Mensch selbst und ihn nicht nur als irgend einen Paragraph ansehen. Ich suche nach Menschen die wissen was es heisst, zu lieben sich in dieses Gefuehl hinein zu versetzen wie es wäre, das Kostbarste ein seinem Leben zu verlieren. Das Gefühl nachzuvollziehen sein Kind anzuschauen in seine traurigen Augen und keine Erklärung zu finden da sie es nicht verstehen sondern dieses Gefuehl aus Wut und Trauer verinnerlichen und sie praegen auf ihrem weiteren Lebensweg. Jeder Mensch hatte schonmal eine Situation indem er verstanden werden möchte eine Situation wo man seine Hand austreckt um nach Hilfe der anderen zu suchen nicht als Angestellter - nicht als Fremder nicht als jemand mit anderer Herkunft einfach nur als Mensch. Ich kann es nur immer wieder betonen ich liebe diesen Mann mehr als Worte sagen koennen. Und ich bitte euch von Herzen mir zu helfen eine Plattform zu schaffen um gehoert zu werden. Denn ich bin auch nur ein kleines Licht dieser Welt aber mit der Hilfe anderer ist das ganz anders . Christin jetzt unterstützen Dies ist eine automatisch erstellte E-Mail. Der oben stehende Petitionstext wurde nicht von Change.org erstellt. Change.org ist nicht für den Inhalt der Petition verantwortlich. Jetzt eine Petition auf Change.org starten. Impressum: 216 West 104th Street, Suite #130 · New York, NY 10025 · USA