Politikparadox

Montag, 28. Juli 2014

Gegen den Dollar: Erdoğan will eine Allianz mit Putin schließen

Thema: Währungskrieg

Die Türkei möchte den US-Dollar als Leitwährung beim Handel mit Russland ablösen. Stattdessen sollen der Rubel und die Türkische Lira als Zahlungsmittel dienen. Damit möchte das Land künftige Sanktionen gegen Russland umgehen. Denn Russland ist der zweitgrößte Handelspartner der Türkei. Für die Nato könnte die Kehrtwende zum Problem werden.

Die türkische Regierung unter Premier Recep Tayyip Erdoğan möchte der weltweiten Anti-Dollar-Allianz beitreten. Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci hat seinem russischen Amtskollegen Alexei Uljukajew bei einem Treffen in Sydney einen Vorschlag unterbreitet.

Ankara will den bilateralen Handel mit Moskau ohne den US-Dollar abwickeln. „Die Türkei bietet Russland an, beim Handel auf die jeweiligen nationale Währungen umzusteigen“, zitiert das russisch-türkische Portal Haber Rus Uljukajew.

Die türkische Abgeordnete Oya Akgönenç Muğisuddin sagt in einem Interview mit Voice of Russia, dass die einseitigen US-Sanktionen gegen andere Staaten nur wenig Unterstützung finden. Damit bezieht die Abgeordnete Stellung gegen die geplante Verschärfung der Russlands-Sanktionen:

„Die USA verhängen Sanktionen und erwarten, dass andere Länder diese unterstützen. Doch die wirtschaftlichen Realitäten anderer Staaten sind nicht immer deckungsgleich mit US-Interessen.“ In Europa komme angesichts der NSA-Affäre der Vertrauensverlust der Regierungen hinzu. Doch die USA überwachen nicht nur die Europäer, sondern auch den Rest der Welt. Das bestärke den Willen der Staaten, sich vom US-Dollar zu lösen.

So möchte auch Frankreich seine Währungsreserven nicht mehr in US-Dollar halten. Nach Angaben des Notenbank-Chefs Christian Noyer ist die US-Währung risikoreich. Zuvor hatten die USA die BNP Paribas zu einer milliardenschweren Geldstrafe verurteilt. Die Bank hatte US-Sanktionen gebrochen und Geschäfte mit dem Iran, dem Sudan und Kuba betrieben (mehr hier).

Derzeit halten die Notenbanken der Welt 60,9 Prozent ihrer Devisenreserven in US-Dollar und 24,5 Prozent in Euro. Das geht aus aktuellen Zahlen des IWF hervor.

Akgönenç Muğisuddin stuft Frankreichs Reaktion als verständlich ein. Sobald es eine Interessen-Kollision gebe, können die Länder nicht mehr den USA hinterherlaufen. Das münde letztendlich in einem Prestige-Verlust der Amerikaner. Die Brics-Staaten planen sogar ein gemeinsames Währungs-System, um den Handel künftig ganz ohne Dollar abzuwickeln (mehr hier). Zudem soll eine Entwicklungs-Bank als Alternative zum IWF gegründet werden.

Doch auch der Anti-Dollar-Vorstoß der Türken kommt nicht überraschend. Das Verhältnis zwischen Premierminister Erdoğan und US-Präsident Obama ist aufgrund der ungelösten Syrien-Krise schwer belastet. „In der Vergangenheit habe ich ihn direkt angerufen. Allerdings konnte ich bezüglich Syriens keine Resultate erzielen. Seitdem sprechen unsere Außenminister miteinander“, zitiert Zerohedge Erdoğan. Die wachsende Distanz zu den USA führt scheinbar zu einer Annäherung an Russland.

Im vergangenen Jahr betrug der bilaterale Handel zwischen Russland und der Türkei 32,7 Milliarden US-Dollar. Bis 2020 soll der Handel auf 100 Milliarden US-Dollar ansteigen. Russland ist der zweitgrößte Handelspartner der Türkei. Die Türkei hingegen ist der achtgrößte Handelspartner Russlands, meldet die International Business Times.

In diesem Zusammenhang möchte die Türkei eine gemeinsame Freihandels-Zone mit der Eurasischen Wirtschafts-Union (EAWU) schaffen. Die EAWU tritt im Januar 2015 in Kraft. Ihr gehören Russland, Kasachstan und Weißrussland an.

Ende September werden die Wirtschaftsminister Russlands und der Türkei in Istanbul zusammen kommen, um erste konkrete Schritte festzulegen.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Kommentare

voltenauer sagt:
Ein Hoffnungsvolles Zeichen!
Ich selber hab für mich schon getan was ich konnte.
Ich hab mein Geld aus dem System rausgenommen und fahre damit schon heute in diesen “normalen Zeiten” weit besser als mit Papier oder Immobilien !! Das hat verschiedene Gründe.
Angenehmer Nebeneffekt:
Ganz nebenbei (ohne jeden Mehraufwand) schädige ich damit noch die westliche Hochfinanz, die ja auch hinter der Ukraine Krise steckt.

joker sagt:
Wer so arrogant wie die USA ist bekommt eben mal was zurück.
Die sollen nicht immer sich überall einmischen und die große Klappe schwingen.

Wolfgang Press sagt:
Washington und die EU wollen Russland International isolieren. Wie man sieht gelingt denen das zunehmend. Sogar der NATO-Partner Türkei baut seine Beziehungen zu Russland weiter aus. Weiterhin viel Erfolg!

louis-portugal sagt:
Den Dollar geht immer schneller den Bach runter und Obama hilft da richtig nach.

Hubertus sagt:
Und täglich werden es mehr, manche Westpolitiker haben die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt, die sind mit Sanktionen beschäftig, das frißt deren Hirn auf!

Christie sagt:
Das war schon vor wenigstens einem Jahr vorherzusehen dass die Türken nicht doof sind siehe DWN: “Trotz schlechter Zahlen: Brüssel will die Türkei als EU-Mitglied”
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/08/trotz-schlechter-zahlen-bruessel-will-die-tuerkei-als-eu-mitglied/comment-page-1/#comments
Man lese die Leserbriefe die sich überwiegend gegen eine Mitgliedschaft der Türkei als EU Mitglied aussprechen.

Sonntag, 27. Juli 2014

MH17-Absturz in Ukraine: Blackbox-Aufzeichnungen bestätigen Möglichkeit von Raketenabschuss

Thema: Malaysische Boeing über Ukraine abgestürzt

Ria NOVOSTI

MH17-Absturz in Ukraine: Blackbox-Aufzeichnungen bestätigen Möglichkeit von Raketenabschuss © RIA Novosti. Mikhail Voskresensky

MOSKAU, 27. Juli (RIA Novosti).
Die nicht veröffentlichten Blackbox-Aufzeichnungen der in der Ukraine abgestürzten malaysischen Verkehrsmaschine MH17 widersprechen nicht den Informationen, laut denen das Flugzeug mit zahlreichen Splittern einer explodierten Rakete beschädigt worden sein könnte“, wie der Fernsehsender CBS unter Berufung auf eine inoffizielle Quelle mitteilte.

Die Flugschreiber-Aufzeichnungen lieferten Beweise für „eine Dekompression infolge einer starken Explosion“, hieß es.

Die Boeing 777, die von Amsterdam nach Kuala Lumpur unterwegs war, war am 17. Juli im Osten der Ukraine abgestürzt. An Bord befanden sich einschließlich der 15-köpfigen Crew 298 Menschen, darunter 193 niederländische Staatsbürger. Niemand überlebte.

Die Kiewer Behörden haben die ostukrainische Volkswehr für die Flugzeugkatastrophe verantwortlich gemacht. Die Volkswehr weist dagegen darauf hin, nicht über Waffen zu verfügen, die Ziele in großen Flughöhen abschießen könnten.

Laut Moskau muss eine internationale Expertengruppe unter der Schirmherrschaft der ICAO (Internationale Zivilluftfahrt-Organisation) zu dem Flugzeugunglück ermitteln.

Ria NOVOSTI
MOSKAU, 25. Juli (RIA Novosti).
Es ist seltsam, dass sich Russland für den Absturz der Boeing 777 der Malaysia Airlines in der Ostukraine rechtfertigen muss, schreibt die "Rossijskaja Gaseta" am Freitag.

Es gibt weltweit anerkannte Richtlinien der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO, denen zufolge ein Land für alle Zwischenfälle in seinem Luftraum allein zuständig ist. Diese Richtlinien wurden niemals angefochten. ICAO-Experten bestimmen nicht nur die technischen Ursachen eines Flugzeugabsturzes, sondern benennen auch die aus Sicht der internationalen Luftverkehrsregeln Verantwortlichen für die Zwischenfälle.

"Rossijskaja Gaseta" © RIA Novosti. Andrei Stenin

Wie der Vizevorsitzende des Zwischenstaatlichen Luftfahrtkomitees (GUS-Luftfahrtbehörde), Alexander Kniwel, sagte, liegt die ganze Verantwortung für den Absturz der malaysischen Boeing bei der Ukraine. Er verwies auf das Chicagoer Abkommen über internationale Zivilluftfahrt und mehrere Zusätze. Es gebe einen Punkt über den Luftverkehr über Kriegsgebieten, so der Experte. Er erwähnte das Dokument Nr. 9554-AN/932 (erste Auflage vom Jahr 1990), das entsprechende Empfehlungen zur Flugsicherheit enthalte. Dieses Dokument habe die ICAO verabschiedet, nachdem ein US-Kreuzer im Jahr 1988 ein iranisches Zivilflugzeug abgeschossen hatte.

Zugleich erinnerte Kniwel daran, dass die Ukraine am 4. Oktober 2001 versehentlich eine russische Tu-154 über dem Schwarzen Meer abgeschossen und seitdem immer noch nicht die Verantwortung für diese Tragödie übernommen habe. Es sei merkwürdig, dass die ICAO Kiew damals nicht in die Verantwortung genommen habe. Diesmal sei im Grunde eine ähnliche Situation entstanden, und die ICAO schweige erneut, so der Experte.

Zudem teilte er mit, dass der Rat der GUS-Staats- und Regierungschefs bereits im September 1993 den so genannten Beschluss „über die Förderung der Flugsicherheit von Zivilflugzeugen über lokalen Militärkonflikträumen“ getroffen habe. Damit seien die zuständigen Behörden der GUS-Länder beauftragt worden, gemeinsam mit dem Zwischenstaatlichen Luftfahrtkomitee rechtliche, militärische, organisatorische und technische Maßnahmen in diesem Bereich zu treffen. „Die Verantwortung für Maßnahmen zur Sicherheitsförderung der Flüge internationaler Zivilflugzeuge tragen die Staaten, die für den Flugverkehr in einem von einem Konflikt erfassten Luftraum verantwortlich sind“, zitierte der Experte das Dokument.

Die ukrainische Luftfahrtbehörde Ukraeroruch habe die mit Flügen über dem Konfliktgebiet verbundenen Risiken falsch eingeschätzt, und das sei der wichtigste Grund für die Tragödie im ukrainischen Himmel, schlussfolgerte Kniwel. „Die Kämpfer des ostukrainischen Volksheeres, die in Kiew als Terroristen betrachtet werden, sind in dem gegebenen Fall unschuldig. (…) Sie sind Beteiligte regionaler Kriegshandlungen. Ob diese legitim oder nicht sind, ist eine andere Frage. Aber nur Kiew trägt die Verantwortung für die Sicherheit des Luftverkehrs über dem Konfliktraum.“ Mitverantwortlich sei auch die europäische Behörde Eurocontrol, deren Mitglied die Ukraine sei und die die Flugroute der verunglückten Boeing 777 von Amsterdam nach Kuala Lumpur festgelegt habe, ergänzte der Experte und erinnerte daran, dass die Eurocontrol den Luftraum über der Krim unmittelbar nach dem Ausbruch der Auseinandersetzungen geschlossen habe, obwohl es dort keine Kämpfe gegeben habe.

MOSKAU, 25. Juli (RIA Novosti).
Der amerikanische Filmregisseur und dreifache Oscar-Preisträger Oliver Stone hat aufgerufen, den Medienberichten nicht zu glauben, laut denen Russland hinter dem Absturz der malaysischen Boeing am 17. Juli in der Ostukraine steht.

Diese Version sei „zu gut, um wahr zu sein“, schrieb er in seinem Facebook-Account. Die US-Medien hätten sich mit ihren Schlussfolgerungen viel zu stark beeilt, so Stone.

Der Regisseur empfiehlt, sich alternative Standpunkte von Journalisten zu Gemüte zu führen, die „tiefer recherchieren als die ‚Propaganda der vierten Macht‘“. Als Beispiele nannte er die Journalisten Robert Parry und Pepe Escobar, die ukrainische Militärs hinter dem Abschuss vermuten.

"Spiegel": BND sieht Brüche in Putins Machtblock

Thema: Folgen der EU-Sanktionen

T-Online schreibt:
27.07.2014, 10:51 Uhr | dpa, t-online.de, AP/dpa
Nach außen erscheint die Kreml-Führung entschlossen und einig in der Auseinandersetzung mit dem Westen um die Ukraine-Politik. Aber hinter den Kulissen wächst der Druck auf Präsident Wladimir Putin. Der Bundesnachrichtendienst (BND) sieht nach einem "Spiegel"-Bericht vor dem Hintergrund der Wirtschaftssanktionen gegen Russland Anzeichen für ein heftiges Machtgerangel in Moskau: Hardliner und Oligarchen ringen demnach um ihren Einfluss beim Kreml-Führer.

Anders als noch zu Beginn der Ukraine-Krise von den westlichen Geheimdiensten erwartet, scheinen sich Brüche im Machtblock von Präsident Wladimir Putin zu zeigen. Das berichtete BND-Chef Gerhard Schindler laut "Spiegel" in einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und in der wöchentlichen Lagebesprechung im Kanzleramt.

Oligarchen fürchten Isolation

Ähnliches soll Schindler kurz darauf auch im Kanzleramt bei der wöchentlichen "Nachrichtendienstlichen Lage" mitgeteilt haben.

Aus Sicht des BND ist es durchaus möglich, dass einige der wegen der EU-Sanktionen besorgten Oligarchen bald schon wirtschaftliche über politische Interessen stellen und Putin zu bremsen versuchen. Sie fürchten eine weitere internationale Isolation - und damit weitreichende Folgen und dauerhafte Schäden für die wirtschaftliche Entwicklung Russlands.

Es brodelt bereits hinter den Kulissen

Noch wird öffentlich kaum Kritik an Putin und dessen Politik laut. Von den milliardenschweren Oligarchen ist noch nichts zu vernehmen.

Eine Quelle mit Verbindungen zur Regierung sagte der Nachrichtenagentur AP, es sei derzeit zu gefährlich, in der Öffentlichkeit Besorgnis über die wirtschaftliche Entwicklung zu äußern. Die Oligarchen teilten ihre Einwände allerdings Regierungsmitarbeitern mit, die sie wiederum an den Präsidenten weiterleiteten. Wie lange hält der Pakt zwischen Kreml und den Oligarchen?

Das Schweigen der Milliardäre ist ein Charakteristikum von Putins Herrschaft. Anfang der 2000er Jahre schloss er eine Vereinbarung mit den russischen Wirtschaftsführern: Der Kreml schützte ihre oft zweifelhaften Deals, mit denen sie ihr Vermögen gemacht hatten.

Im Gegenzug hielten sich die Tycoons aus der Politik heraus. Der einzige Mann, der sich nicht an diese Regel hielt, Michail Chodorkowski, der einst reichste Mann der Landes, verbrachte zehn Jahre in Haft, bevor er im vergangenen Jahr von Putin begnadigt wurde.

Putin gibt bereits nach

Putin selbst zeigt sich noch unbeeindruckt von den Sanktionen. Beobachter weisen jedoch darauf hin, dass der russische Präsident bei aller Kriegsrhethorik doch in einigen Punkten nachgegeben hat. Nach den ersten Strafmaßnahmen habe Russland keine weiteren Teile der Ukraine annektiert wie zuvor die Krim, erklärt russische Ökonom Sergej Guriew, der an der Pariser Hochschule Sciences Po arbeitet. Die Sanktionen hätten die russische Regierung auch gezwungen, die Wahlen in der Ukraine anzuerkennen.

Neue Strafmaßnamen auch gegen russische Konzerne

Seit Beginn der Krise in der Ukraine im Februar richteten sich die Sanktionen des Westens hauptsächlich gegen Einzelpersonen. Die USA beispielsweise beschränkten ihre Sanktionen zunächst auf das Einfrieren von Vermögen Einzelner, denen vorgeworfen wurde, die Separatisten in der Ukraine zu unterstützen. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen westlichen Staaten und Russland blieben unangetastet.

Als Russland im März die bis dahin zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim annektierte und die Beziehungen litten, gab die russische Börse nach, erholte sich aber wieder. Die Investoren gingen davon aus, dass die lukrativen Handelsbeziehungen keinen Schaden nehmen würden. Europa zögerte, die Energie-Importe aus Russland zu blockieren oder den Handel mit Autos und schweren Maschinen zu stoppen.

Dann verkündete die Regierung in Washington neue Sanktionen, die die Investoren aufschreckten. Die USA schlossen ihre Finanzmärkte für zahlreiche Unternehmen. Darunter ist auch Rosneft, der größte Ölkonzern des Landes, an dessen Spitze der Putin-Vertraute Igor Setschin steht. Der Präsident der Amerikanischen Handelskammer in Russland, Alexis Rodzianko, erläutert, diese umfassenderen und zielgerichteten Sanktionen seien die ersten mit echter Schlagkraft gewesen: "Sie gingen über das Symbolische hinaus."

Als dann vergangene Woche die malaysische Passagiermaschine abstürzte, befürchteten die Investoren eine weitere Verschlimmerung der Lage. Die Börse gab diesmal deutlich nach. Finanzexperten rechnen damit, dass noch mehr Geld als bisher aus Russland abgezogen wird. In den ersten sechs Monaten des Jahres waren es bereits 74,6 Milliarden Dollar, für das Jahr wird mit einer Summe von 100 Milliarden Dollar gerechnet.

Die EU weitete ihre Strafmaßnahmen gegen Russland am Wochenende aus und hat sich auf weitere Wirtschaftssanktionen grundsätzlich geeinigt. Zusammen mit den USA spielten sie derzeit eine Art "guter Cop, böser Cop" mit Russland, sagt Chris Weafer von der Beratungsfirma Macro-Advisory mit Sitz in Moskau. Noch bleibe abzuwarten, ob der Absturz der Malaysia Airlines eine Wende bringe. "Entweder der Vorfall drängt Russland in eine noch größere Isolation, oder er markiert ein Ende - oder den Anfang vom Ende - der gefährlichsten Phase im Konflikt in der Ostukraine."

Und wie immer wird T-Online durch seine eigene Umfrage lügengestraft.

» der Kommentar des Blogschreibers «

Es scheint ja eine Glanzleistung des BND zu sein, überhaupt etwas herausgefunden zu haben. Mussten nach all den Blamagen in der letzten Zeit wenigsten Risse im Machtblock Putins entdeckt werden damit der BND seine Existenzberechtigung nicht ganz verliert?
Warum findet keiner heraus, wie sich die Sanktionen bereits in der deutschen Wirtschaft auswirken? Dazu braucht man keinen BND, da reichen ein paar Telefonanrufe.

Im Übrigen Frau Merkel, wann wollen Sie endlich Sanktionen gegen Israel aussprechen?
Darf Israel in Ihren Augen ungestraft Land der Palästinänser anektieren, Frauen und Kinder bombardieren und UN-Schutzräume zerstören? Was sagen denn Ihre Vorgesetzten aus dem "Land der unbegrenzten Freiheit" dazu? Interressiert die nur, mit welchen Intrigen sie an die Rohstoffe der Ukraine und Russlands kommen?

Kommentare aus dem T-Online-Forum

Pietro-Conclusio41
O.K. - nun ist aber der BND bekannt, daß er total blind - korrupt und US-gepolt ist - sein Spitzname ist auch daher Clärence, - der doofe Löwe!

rdtr
Youtube dann "Ami go home!" - Jürgen Elsässer - WM-Mahnwache 19. Juli ....habe ich gerade gefunden besser kann man es nicht sagen, eine Rede von den Montagsdemos und Friedendemos in Deutschland die seit einigen Wochen regelmäßig statt findet in den Großstädten unseres Staates. Immer mehr Bundesbürger machen sich sorgen um den Frieden und ihre Zukunft und sind entsetzt über die Politik in Berlin. Weiter so Jürgen Elsässer, Klasse Rede in Berlin!

KarlderKuehne
Was der BND nicht so alles sieht, bloß bei den NSA-Aktionen, da waren wir nicht so auf der Hut oder? Aber warum weiß der BND eigentlich noch nicht, wer die Maschine abgeschossen hat oder wartet er auch noch auf die von Poroschenko schon vor Tagen versprochenen Beweise?

settler12
Wo ist eigentlich der Westen im Fall von Gaza?
Dort findet ein Völkermord statt.
Keine Sanktionen gegen Israel und auch unsere Staatsmedien halten sich artig zurück.
Widerlich so etwas!

settler12
@KarlderKühne
Der BND hat heraus gefunden.
wie kommt es ?
Die finden doch sonst nichts heraus , siehe Abhör-Skandal.
Aber das mit den Verträgen das finden sie heraus Gröhl.

KarlderKuehne
Und hat der BND auch schon herausgefunden, das die russischen Verträge mit China und den BRICS-Staaten auch nur Scheinverträge sind?

rdtr
BND und CIA, NSA haben doch noch nicht mal gewusst das der Mauerfall am 9. Nov. 1989 vor der Tür stand. Wahr ist das auch uns schon die Bumerang Russlandsanktionen getroffen hat , so nimmt Russland keine Mercedes Dienstwagen mehr von uns ab .......die über deutsche 6 000 Unternehmen die im Russlandgeschäft noch tätig sind sollten Merkel und die EU verklagen auf Schadensersatz . Ich rechne mit viele Arbeitslosen in D und viele Milliarden Verluste für uns Deutsche wegen den befohlen US Sanktionen die uns und den EU Ländern schwer Schaden wird .Soll das noch wirklich FREIE Marktwirtschaft sein in D?
TTIP und TiSA ist unser Untergang . Stoppt dieses undemokratische Freihandesabkommen mit den USA!

didi92
anders als in deutschland, haben die oligarchen in russland nichts zu sagen, da regiert putin, in deutschland regiert das kapital.
Der halbe bundestag ist voller lobbyisten, die merkel dagen wos langgeht.

settler12
Es ist halt die übliche Medienhetze gegen Russland , die im westen schon seit Monaten betrieben wird , um Russland aus der Reserve zu locken.
Das zeigt uns nur wie verzweifelt die wirtschaftliche Lage im westlichen Lager sein muss.
Sie brauchen Krieg mit allen mittel.

Reporter widerlegt US-Aussage: Keine Leichen-Schändung durch Rebellen

Thema: MH17

Eines der neuen Argumente zur Begründung von Sanktionen gegen Russland lautet: Die Rebellen haben die Leichen der Opfer des abgeschossenen Flugzeugs würdelos behandelt. Bundesaußenminister Steinmeier hat sich diese US-Version zu eigen gemacht. Doch der Augenzeugenbericht eines ORF-Reporters zeigt: Die Rebellen haben im Umgang mit den Leichen völlig korrekt gehandelt.

Um die Sanktionen gegen Russland zu begründen, haben die USA von Anfang an darauf gesetzt, die Rebellen in der Ost-Ukraine als wilde Barbaren darzustellen, die, angestiftet von den Russen, keine Grausamkeit auslassen. Zunächst hatte US-Außenminister John Kerry gesagt, dass die Rebellen die Leichen der Opfer “würdelos” behandelt hätten.

Offenbar ohne die Vorgaben seines US-Kollegen kritisch zu hinterfragen, hat sich am Samstag Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier diese Argumentation zu eigen gemacht.

Reuters berichtet:

unwürdigen Treiben marodierender Soldateska an der Absturzstelle lässt uns das Verhalten Russlands keine andere Wahl.”

Während von ARD und ZDF bisher keinerlei Aufklärungs-Versuche zu den Ereignissen in der Ukraine bekanntgeworden sind (siehe hier die völlig unkritische Wiedergabe von US-Propaganda), hat ein Reporter des ebenfalls öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus Österreich (ORF) an der Absturzstelle recherchiert und vor einigen Tagen einen sehr authentischen Bericht geliefert. Die Behauptung, die Rebellen hätten die Leichen schäbig behandelt, lässt sich nach diesem Bericht keinesfalls aufrechterhalten. Auch mit etlichen anderen Märchen räumt der ORF – der eigentlich nicht im Verdacht steht, ein Putin-Sender zu sein – auf.

Wir dokumentieren im folgenden den Bericht von ORF-Reporter Christian Werschütz im Wortlaut:

ORF-Moderator: Ich gebe die Frage gleich weiter. Unser Reporter Christian Wehrschütz an der Absturzort in der Ukraine: Ist dieser würdeloser Umgang mit den Opfern inzwischen vorbei?

Christian Wehrschütz: Ich kann hier dem amerikanischen Außenminister nicht folgen und ich kann hier auch nicht von einem würdelosen Umgang mit den Opfern sprechen. Die Gesamtsituation hat sich zunächst so dargestellt, dass, nach dem Absturz, ich selbst ein Gespräch von OSZE-Vertretern mitgehört hatte, entweder mit der Zentrale in Wien oder mit anderen Dienststellen, wo es um die Debatte gegangen ist, dass die Rebellen die Leichen bergen wollen und man herumdiskutiert hat, ob sie das dürfen oder sollen, wegen der Veränderung des sogenannten Tatortbildes. Wir hatten hier Temperaturen von 30 Grad. Wir hatten dann Regen. Das liegt auf einem Feld. Das Würdelose wäre gewesen, die Leichen dort liegenzulassen, denn man hat gesehen, dass Fliegen, Hunde und alles andere Getier dort bereits begonnen haben, sich zu bedienen. Das ist der eine Punkt.

Der zweite Punkt ist das Problem, dass wir hier in einem Krisen- und Kriegsgebiet sind. Wir haben hier ein Ministerium für Katastrophenschutz – formell trägt es noch ukrainische Uniformen – aus der Nähe von Donezk. Diese 380 machen vor allem die Bergung der Leichen. Zweitens haben wir hier Bergleute im Einsatz vom nahegelegenen Donbas, die ebenfalls die Felder durchkämmen. Die haben eine Absturzstelle von einer Größe, von einem Territorium von 35 Quadratkilometern.

Es geht überhaupt nicht um irgendwelche Sympathien oder Nicht-Sympathien für die Rebellen sondern es geht darum, dass es allein für eine derartige Gruppe in einer derartigen Krise eine enorme Herausforderung ist, so ein Territorium zu durchkämmen.

ORF-Moderator: Christian Wehrschütz, kommen wir kurz zur Rolle der Rebellen. Sie haben es berichtet, wir haben es auch Samstag in einem Live-Gespräch im Mittagsjournal gehört, wie die Rebellen dort das Kommando führen, den Journalisten, den OSZE-Beobachtern Befehle erteilen. Können unabhängige Ermittler inzwischen arbeiten oder unterliegt dort alles mehr oder weniger der Willkür der Rebellen?

Christian Wehrschütz: Der Rebellenführer Borodaj hat gestern über ein Gespräch mit der OSZE berichtet, wonach sich die OSZE beschwert haben soll, dass Journalisten so ohne ihn Zugang zu ihrer Arbeit hatten. Natürlich läuft das unter einem Kommando von Rebellen ab. Die haben eine Kalaschnikow. Gestern hat die OSZE deutlich gemacht, dass sie weit mehr Zugang hatte und sich weit mehr anschauen kann.

Aber die Grundfrage stellt sich doch, was macht die OSEZE eigentlich und warum sind nicht die vor Ort, die wirklich in der Lage wären, zu untersuchen, was ist die Absturzursache? Oder zum Beispiel forensische Experten, die die Leichen versuchen zu untersuchen?

Die OSZE besteht aus Diplomaten. Die Masse der OSZE-Beobachter hier hat genauso wenig Ahnung von Flugzeugabstürzen oder genauso viel, wie die Journalisten, die hier herumarbeiten.

ORF-Moderator: Was ist der Grund, warum da noch keine Ermittler am Arbeiten sind?

Christian Wehrschütz: Ich glaube, da gibt es nur zwei Möglichkeiten. Der eine Punkt ist der: Die forensischen Experten aus Malaysia sollten jetzt hierher kommen. Vielleicht kommen die auch nach Charkiw, wo die Leichen möglicherweise im Zug abtransportiert werden. Das steht noch nicht fest. Geheißen hat es, sie sollten gestern kommen. Das wäre ohne weiteres möglich zu untersuchen hier.

Schwieriger ist es natürlich für Flugabsturz-Experten, weil das Territorium groß ist und an den Rändern dieses Territoriums gekämpft wird beziehungsweise es sporadische Kämpfe gibt. Aber zum Beispiel die großen Teile, die wir selber gesehen haben, die hätte man hier auch begutachten können, wenn das etwas bringt. Denn man kann von Kiew nach Dnipropetrowsk fliegen und nach Donezk fahren. Das haben wir alle gemacht.

Also bei den Flugabsturz-Experten gibt es natürlich das Sicherheitsrisiko, aber bei den forensischen Experten sehe ich das überhaupt nicht. Natürlich ist hier sehr viel Politik im Spiel, weil man das natürlich maximal ausschlachten möchte: die Rebellen sind die ganz einseitigen Bösen und die Ukraine oder die andern sind die ganz Guten. Das Problem ist, es gibt hier weder gut noch böse, sondern nur mehr oder weniger Böse.

ORF-Moderator: Danke für diesen Bericht.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Kommentare

Adlerauge sagt:
Die geheime Rolle Brüssels um den Abschuß von MH 17.
Szenen aus einem Drehbuch:
http://www.mmnews.de/index.php/politik/19226-mh17-welche-schuld-hat-die-eu

Stefan Menzel sagt:
Danke Christian Wehrschütz! Danke ORF!
Eure Berichterstattung ist ein kleines Lichtlein im dunklen Tunnel der gleichgeschalteten Medien-Hetze,westlicher Medienanstalten!
Leider sind die meisten s.g. Nachrichten,einseitige Hetzpropaganda sowohl gegen die Volkswehr-Rebellen als auch gegen Russland und seinen Präsidenten Putin!
Das, was dort als Information abgeliefert wird,ist nicht selten blanke Verleumdung,Lüge und zielgerichtete Meinungsmanipulation,zur nachhaltigen Verdummung der Menschen!
Die permanente Benutzung von diffamierendem Vokabular,mit dem bereits in Fragestellungen eine voreigestellte Meinungsrichtung vorgegeben wird,ist einfach unerträglich!

Chopin sagt:
Danke für diesen Bericht. Wir sind alle Zeugen. Und später kann keiner sagen: das wussten wir nicht. Das hätten wir nicht gedacht. Weder die Russen noch die ” Separatisten” sind Unmenschen. Unbegreiflich wie mit den Gefühlen der Menschen gespielt wird und ihnen böses suggeriert wird. Schade, dass viele zu faul sind, sich zu informieren und alles hinnehmen. Scheint ja auch der bequeme Weg zu sein. Während unsere Politiker Urlaub machen, bangen Menschen um ihr Leben, welches sichtbar durch die Steinmeier-Klitschko-Oligarchen-Politik verursacht wurde. Mein tiefstes Bedauern für jeden Menschen, der für machtgeile Politiker sein Leben verliert. Es gibt nur eine Lösung. Sofort Waffen niederlegen und die Mütter, die ihre Kinder verloren haben, die Regierungsvollmacht übertragen. Alle Mörder vor das Gericht stellen. Die Wahrheit muss ans Licht kommen. Das Ziel ist es, die Völker zu spalten und ehemals friedliche Menschen in Kämpfende zu wandeln. Aber warum?

Nikodemus sagt:
Wer so eine falsche und gleichzeitig bösartige Behauptung aufstellt wie Frank-Walter Steinmeier würde in einer anderen Berufstätigkeit wegen Unfähigkeit sofort rausgeschmissen. Berufspolitiker dürfen jedoch unfähig sein und werden nach dem Ausscheiden aus ihrer aktiven Zeit mit Pensionen belohnt. Die Politiker haben sich die Privilegien der Beamten angeeignet, für die es in einer gleichbehandelden Demokratie sowieso keine Rechtfertigung gibt.

Sabine E. sagt:
“Doch der Augenzeugenbericht eines ORF-Reporters zeigt: Die Rebellen haben im Umgang mit den Leichen völlig korrekt gehandelt.”
Wenigstens noch 1 Mensch aus den Massenmedien, der an der Wahrheit interessiert ist.

joseph sagt:
Da gab es ja die bemerkenswerte Verwendung mit den Bildern von den Rebellen an der Absturzstelle und was daraus konstruiert wurde. Die Basler Zeitung hat sich das genauer angesehen.
http://bazonline.ch/kultur/diverses/Krieg-der-Bilder–und-der-Blick-dahinter/story/24923539

ichweissalles sagt:
Paul Craig Roberts:
“Es gibt jetzt Fotos vom Wrack des abgestürzten malaysischen Flugzeugs. Beachten Sie die zahlreichen Trümmer und den großen Teil des Rumpfes. Sie sehen die Reste eines Passagierflugzeugs, das mit einer Rakete in 11.000 m Höhe getroffen worden und zur Erde gestürzt ist. Denken Sie daran, dass keine derartigen Trümmer an der Stelle zu finden waren, wo angeblich das Flugzeug in das Pentagon geflogen ist, und auch nicht an der angeblichen Absturzstelle in Pennsylvania, wo das vierte angeblich entführte Flugzeug am 9/11 zu Boden gegangen ist. Denken Sie darüber nach.
Die 9/11-Kommission wird wohl zum Schluss kommen, dass nur malaysische Flugzeuge Trümmer hinterlassen.”
na sowas aber auch.

johann stertz sagt:
Das sagen die holländischen Gerichtsmediner dazu
http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2014/07/was-die-gerichtsmediziner-vor-ort-sagen.html

alfred sagt:
Es ist äußerst beschämend, wie sich manche deutsche Politiker zu Kriechern vor den US-Amerikanern entwickelt haben.
So etwas wäre früher unvorstellbar gewesen! Vor solchen Leuten habe ich keinerlei Respekt.

Schüler sagt:
Warum sagt man nicht ganz offen, dass man Gold, Öl, Gas und Territorium haben will – und das für nix - Man würde sich dieses peinliche Laientheater ersparen können.

Der Preis der Abhängigkeit:

Thema: Energie

Brüssel legt Straf-Paket vor

EU nimmt Gas-Geschäfte von Sanktionen aus

Die EU will mit aller Härte gegen Russland vorgehen, schreckt jedoch vor einem Gas-Streit zurück. Wegen der großen Abhängigkeit der EU-Staaten vom russischen Gas sollen Geschäfte in diesem Bereich von den Sanktionen ausgenommen werden.

Die EU will kommende Woche ihr Sanktions-Paket gegen Russland massiv verschärfen. Das russische Bankenwesen, die Rüstungsindustrie und die Technologiebranche sollen abgestraft werden. Doch der reguläre Erdgashandel zwischen der EU und Russland soll unangetastet bleiben.

Die EU will ihre Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland ausweiten. Die Verschärfung der Sanktionen betrifft den Banken-Sektor, die Rüstungs-Industrie, die Energie-Wirtschaft und die Technologie-Branche.

Jedem EU-Bürger soll es verboten werden, Anleihen von russischen Banken zu erwerben. Doch das gilt nur für jene Banken, die sich mindestens zu 50 Prozent in den Händen des russischen Staats befinden. Der Handel mit russischen Staatsanleihen soll hingegen ungestört weiter laufen. Die USA hatten zuvor eine ähnliche Sanktion gegen die Gazprom-Bank und VEB verhängt.

Etwa die Hälfte aller neuen Anleihen – 7,5 Milliarden Euro von 15,8 Milliarden Euro – sind im vergangenen Jahr von staatlich kontrollierten russischen Finanzinstituten auf den europäischen Kapital-Markt gebracht worden, berichtet die FT.

Die EU-Kommission meldet, dass die jährlichen Rüstungs-Exporte der EU nach Russland einen Wert in Höhe von 300 Millionen Euro haben. Doch im Gegenzug importiert die EU Rüstungs-Güter im Wert von 3,2 Milliarden Euro. Die Mehrheit der russischen Waffen-Exporte gehen an die ehemaligen Mitglieds-Staaten des Warschauer Pakts. Es sollen nicht in etwa die Rüstungs-Exporte nach Russland gestoppt werden, sondern die Rüstungs-Importe aus Russland in die EU.

Zudem bestehe die Möglichkeit eines Ausfuhr-Stopps für spezielle EU-Technologie, die bei der Ausbeutung von Erdöl- oder Erdgasressourcen zum Einsatz kommt. Die speziellen Technologien werden bei der Ausbeutung der Arktis und in Tiefseegebieten genutzt.

Der jährliche Export-Wert beträgt 150 Millionen Euro. Russland sei auf diese EU-Technologie angewiesen und könne nicht auf andere Alternativen zurückgreifen. Die EU sei der einzige Lieferant. Doch den regulären Erdgas- und Erdölexport möchte die EU nicht behindern. Zuvor hatte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat in einem Brief an die Regierungen der 28 EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen, bei den geplanten Sanktionen gegen Russland den Erdgas-Sektor komplett auszunehmen.
Weiterhin plant die EU-Kommission, die Ausfuhr von Dual-Use-Technologie im Wert von 20 Milliarden Euro einzuschränken. Dual-Use-Technologie kann sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden.

Der Vorschlag bezieht sich vor allem auf hochsensible High-Performance-Computer und Elektronik im Wert von vier Milliarden Euro. Auf langfristige Sicht würde Russland große Schwierigkeiten bei der Entwicklung von High-Tech-Material für das Militär bekommen. Zudem würde Russlands Fähigkeit bei der Entwicklung alternativer Energie-Technologien einen großen Schaden erleiden.

Die 28 EU-Staaten wollen die Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland kommende Woche beschließen.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

» der Kommentar des Blogschreibers «

Man liest und hört gar nichts mehr von den Gas- und Ölreserven Zyperns und Griechenlands.
Warum werden die nicht auch zum Thema gemacht, wenn es um mehr Unabhängigkeit von Russland gehen soll? Haben die USA dort auch schon ihre schmutzigen Finger im Spiel wie in der Ukraine? Meinen sie es sei "ihr Gas und Öl" wie sie alles Gas und Öl auf der Welt für sich beanspruchen?

http://www.claro.de/magazin/der-verborgende-oel-krieg-trieb-die-usa-griechenland-mit-absicht-in-die-pleite-762/
Dirk Müller, Autor des Buches “Showdown” berichtet von interessanten Verwicklungen internationaler Geheimdienste und den Interessen der USA an den Erdölvorkommen vor der Küste Griechenlands. Die Amerikaner wollten das Land vom Rest der EU abspalten und sich die angeblich riesigen Öl- und Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer sichern.

Riesige Öl- und Gasvorkommen vor den griechischen Küsten könnten langfristig das Krisenland in ein "Norwegen des Mittelmeeres" verwandeln. Griechenland verfüge "nach konservativen Schätzungen" über Öl- und Gasvorkommen im Wert von 300 Milliarden Euro, heißt es aus der Umgebung von Ministerpräsident Antonis Samaras.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-10/griechenland-oel

Wäre doch interessant zu wissen, ob sich das die Freunde unserer Regierung schon unter den Nagel gerissen haben, wir Steuerzahler aber weiterhin "Griechenland retten" müssen.

Kommentare

Europäischer Freund sagt:
Im Westen nichts Neues. Es gab da mal einen Versuch, Waren aus Deutschland vom Markt zu verbannen. Diese wurden mit “Made in Germany” gekennzeichnet, was als “minderwertig” verstanden werden sollte und auch wurde.
Wie diese Geschichte ausging, wissen wir: Deutschland war praktisch gezwungen, die Qualität der Waren so zu verbessern, bis sie trotz der negativen Kennzeichnung nachgefragt wurden. Aus dem Makel wurde so ein Zeichen für Qualität.
Jetzt schickt man Russland auf einen ähnlichen Weg. Dort mangelt es nicht an klugen Köpfen. Vielleicht wird in der Folge High-Tech aus Russland in 30 Jahren die Meßlatte für alle anderen sein.
Allerdings glaube ich kaum, dass die Lügner und Betrüger des Westens so viel Atem haben, um das zu erleben. Sie pfeifen ja jetzt schon aus dem vorletzten Loch.

Parzifist sagt:
Das wird aber Oh´Bama gar nicht gefallen, denn Usa möchte doch gerne genau dieses russische Gas ablösen.

besserwisser sagt:
und warum sollte dann Russland brav sein Gas weiter Liefern?
Es wäre doch logisch auf diese Sanktionen ebenfalls mit Sanktionen zu Antworten und die Gaslieferungen komplett einzustellen.
Jedenfalls wäre die russiche Regierung ziemlich dumm wenn Sie nicht irgendwelche gegen Sanktionen beschließen würde.

Nikodemus sagt:
Das ganze Sanktionsgeschwätze ist sowas von abartig, dass man kotzen könnte. Natürlich werden alle Sanktionen wie ein Bumerang auf die EU zurückfallen und bei soviel Dämlichkeit auch verdient!
“Die speziellen Technologien werden bei der Ausbeutung der Arktis und in Tiefseegebieten genutzt”, weil die Russen schon einmal unter dem Nordpol in 4261 m Tiefe ihre Flagge gesetzt haben.
http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/in-4261-metern-tiefe-russen-setzen-fahne-am-nordpol-a-497827.html

Vereinsamte Staaten von Amerika sagt:
Gott sei Dank ist die EU von russischer Energie abhängig und speziell Deutschland wirtschaftlich recht kräftig mit Rußland verflochten!
Daß die EU trotzdem über Export-Verbote / “Sanktionen” für Technologien für die Erdgas- und Erdölförderung nach Rußland nachdenkt, grenzt ans Groteske!
Die amerikanische Industrie lacht sich ins Fäustchen.
Wie gestört muß man sein (oder wie abhängig von den USA / UK…?), um sich die eigene zukünftige Belieferung mit Gas und Öl zu erschweren und zu verteuern?
Alles nur, um sich einer größenwahnsinnigen Machthaber-Clique im Westen als gefügig zu erweisen? Erschreckend, was für eine Versklavungs-Struktur sich da hinterrücks gebildet hat.
Gut, daß das jetzt vor aller Augen offenbar wird!
Herzlichen Dank den DWN für herausragend mutige Berichterstattung!

Selbstdenker sagt:
Ich frage mich, wie sich wohl der Rachefeldzug des Westens und der EU gegen Russland gestalten wird, auf Grund der Tatsache, dass die Propagandalügen fast so schnell entlarvt und offenkundig gemacht wurden wie sie in die Welt gesetzt wurden.
Alle wissen, dass es nahezu unmöglich ist aus dieser Nummer wieder herauszukommen, ohne dass es eine weltweite Blamage gibt – für Amerika, für die Ukraine und all die willfährigen Vasallen in den Medien und in den Regierungen der EU.
Und auf die “klärenden Informationen” eines Herrn Kleber und all die anderen Propaganda-Schwätzer bin ich ebenfalls gespannt.
Egal, wie sich das “Zurückrudern” gestaltet, die Wahrheit siegt am Ende immer!

Stephan Achner sagt:
Die Chinesen werden einspringen und die Technologien an Rußland liefern, die die EU jetzt nicht mehr liefern will – früher oder später. Dann wird sich Rußland an diese Sanktionen erinnern, die EU schaut in die Röhre und die Arbeitslosenzahlen in der EU steigen weiter.

Wolfgang Schneider sagt:
Interview mit IIlja Ponomarjow, Duma Abgeordneter:
“Meiner Ansicht nach hat die EU den ganzen Prozess in Bewegung gesetzt, indem sie die Assoziierung nur der Ukraine angeboten hat – und dabei Russland außen vor ließ. Jeder, der nur ein bisschen etwas von der Region versteht, wusste, wohin das führen würde. Der offene Konflikt mit Russland ist vor allem eine Folge der Fehleinschätzung europäischer Staatenlenker. In besonderer Verantwortung sehe ich dabei Deutschland als wichtigste politische und wirtschaftliche Kraft. Berlin drückt sich aber leider vor der Führungsverantwortung, die es eigentlich übernehmen müsste. Zumal die Bundesrepublik unter allen europäischen Staaten die besten Beziehungen zu Russland unterhält.”
Quelle: http://www.welt.de

Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
Die EU will also ihr Sanktions-Paket gegen Russland massiv verschärfen!
Ist es aber nicht „großzügig“, das Brüssel den Russen – um sie nicht völlig zu verärgern(?) – “ausnahmsweise” trotzdem Gas abnehmen will?
Was aber geschieht, wenn Putin sich darauf „nicht“ einlässt und dafür seinen Handel mit den immer mehr werdenden Staaten um die „BRICS“ – zu denen nun auch die bisher von der EU bisher geschmähte Türkei stößt – ausbaut und damit kompensiert?
Braucht Russland die Amis und die EU wirklich? Braucht die EU Energie?

Kiew zu Boeing-Absturz: Keine Vorwürfe an Russland

Thema: Malaysische Boeing über Ukraine abgestürzt

Ria NOVOSTI
KIEW, 24. Juli (RIA Novosti).
Die ukrainische Regierung, die nach dem Absturz der malaysischen Boeing von einer Mitschuld Russlands gesprochen hat, distanziert sich nun von den Anschuldigungen. Es habe sich nicht um Vorwürfe, sondern um Mutmaßungen gehandelt, so der Kiewer Sicherheits- und Verteidigungsrat am Donnerstag.

Kiew zu Boeing-Absturz: Keine Vorwürfe an Russland © RIA Novosti. Andrei Stenin

„Wir haben Russland keine Vorwürfe gemacht, denn es gibt dafür keine ausreichenden Beweise“, sagte Andrej Lyssenko, Pressesprecher des Sicherheits- und Verteidigungsrats. „Es wurde als eine der Versionen geäußert, dass eine professionelle Mannschaft eines Flugabwehr-Komplexes vom Territorium der Russischen Föderation aus Raketen abgefeuert hat, die das Flugzeug getroffen haben.“

Ergänzung 27.07.2014, 13:20 Uhr
noch am 25.Juli konnte man diese "Mutmaßungen" lesen:

KIEW, 25. Juli (RIA Novosti).
Boeing mit russischer Waffe abgeschossen – Kiew hat „unwiderlegbare Beweise“

Die Kiewer Behörden haben nach einigen Angaben „ausreichend unwiderlegbare Beweise“ dafür, dass der malaysische Passagierjet mit russischer Waffe abgeschossen worden war. „Wir wissen, mit welcher und wessen Waffe die Maschine abgeschossen wurde“, sagte der amtierende ukrainische Regierungschef Wladimir Groisman am Freitag in Kiew.

Auf die Frage nach Quellen oder Belegen für seine Äußerungen sagte Groisman, der zugleich die ukrainische Kommission zur Aufklärung der Boeing-Katastrophe leitet: „Wir sind davon überzeugt.“ Dabei berief er sich auf die jüngste Erklärung des Sekretärs des nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, Andrej Parubij.

Die Boeing 777 der Malaysia Airlines mit 283 Fluggästen, darunter 85 Kindern, und 15 Besatzungsmitgliedern an Bord war am 17. Juli von Amsterdam nach Kuala Lumpur unterwegs gewesen. Um etwa 15.20 Uhr MESZ verschwand die Maschine von den Radaren, als sie über der Ukraine flog. Nach Angaben russischer Fluglotsen befand sich die Boeing in diesem Augenblick etwa zehn Flugminuten bis zur russischen Grenze. Bei dem Absturz überlebte niemand.

Noch vor Beginn der Ermittlungen hatten viele Kiewer und westliche Politiker die ostukrainischen Volksmilizen für den mutmaßlichen Abschuss verantwortlich gemacht und Russland eine Verwicklung vorgeworfen.

Kommentar

Was sind das denn auf einmal für Töne aus Kiew?
Es wurde auf allen Kanälen in Deutschland so still, die Kriegstrommelei war verstummt, die Kriegshetzer aller Medien schwiegen. Genau wie damals in Syrien sind die Meldungen still und heimlich aus den Schlagzeilen verschwunden.
Wurde uns nicht tagelang eingebläut: "Putin ist am Absturz schuld"?
Krähte nicht die mächtigste Frau der Welt ununterbrochen von Sanktionen?
Und jetzt? Habe ich das alles nur geträumt?
Frau Merkel, jetzt aber in die Riemen. Zurückrudern ist angesagt!

Samstag, 26. Juli 2014

Terror-Alarm in Norwegen

Thema: Sicherheit

In den nächsten Tagen soll ein Terroranschlag im Land verübt werden, warnt die norwegische Polizei. Als größte Gefahr gelten aus Syrien heimkehrende Islamisten mit norwegischem Pass. Grenzen, Flughäfen und Bahnhöfe werden verstärkt überwacht.

Die norwegische Polizei hat vor Anschlägen militanter Islamisten in dem skandinavischen Land in den kommenden Tagen gewarnt. Deshalb sei die Präsenz der Sicherheitskräfte an den Grenzen, Flughäfen und Bahnhöfen verstärkt worden, teilte die Polizei am Donnerstag mit.

Hintergrund ist vor allem die Sorge, dass Islamisten mit Kampferfahrung im syrischen Bürgerkrieg nach ihrer Rückkehr nach Norwegen Anschläge verüben könnten. Von dieser Gruppe geht nach Angaben der Polizei derzeit die größte Gefahr aus. Rund 50 norwegische Islamisten seien in den vergangenen Jahren nach Syrien gereist. Die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg verschob wegen der Warnungen ihre Urlaubspläne und blieb in Oslo.

„Wir haben Informationen, die darauf hinweisen, dass ein Terroranschlag gegen Norwegen wahrscheinlich in den kommenden Tagen geplant ist“, sagte Benedicte Bjoernland, Direktorin der Sicherheitsabteilung der Polizei.

Die Nachbarländer Schweden und Dänemark änderten ihre Sicherheitseinschätzung nicht, verweisen aber ebenfalls darauf, dass von den Rückkehrern aus dem syrischen Bürgerkrieg eine Gefahr ausgehen könne. In Dänemark wird die Zahl militanter Islamisten, die nach Syrien gereist sind, auf 100 geschätzt, in Schweden auf 200.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

» der Kommentar des Blogschreibers «

Erwartet die "Weltpolizei" jetzt einen Hilferuf der Norweger? Für Terrorismus fühlen sie sich ja zuständig, besonders gerne wenn das zu schützende Land über Öl- und Gasvorkommen verfügt. In manchen Ländern führen sie sogar auf ganz spezielle Art ihre "Demokratie" ein.

Kommentare

Fest sagt:
Womit haben die Norweger so etwas verdient?
Das ist das friedlichste Land der Welt.
Ihr Pech, vor ihrer Küste gibt es reichlich Erdgas und Öl. Das weckt die Beschützerinstinkte der USA.

Es gibt keine Terroristen sagt:
Die CIA hat einen Anschlag in Norwegen geplant und den Staat informiert. Lachhaft!

heide sagt:
lachhaft ist nur die durchschaubarkeit, die umsetzung dann keineswegs.

nicht von Bedeutung sagt:
Ich glaube kaum, dass das wirklich Islamisten sind, das riecht schon wieder nach CIA oder Mossad – und beide Organisationen dürften Breivik Beifall geklatscht haben. Hoffentlich kommt es nicht zu Gewalt und Anschlägen.

Huckepack sagt:
Gibt es in Norwegen Rohstoffe an denen die USA interessiert wären?
Ansonsten wieder die übliche Panikmache…

AJD sagt: Ja, “5,5 Billionen Euro an Erdölreserven, 252 Milliarden Euro Erdgasvorkommen. Neunt grösster Öl-Exportnation.
Nur so ein Gedanke, was tue ich wenn ich das totale Erdöl- und Gas-Monopol haben will? So in etwa genau das was die USA in den letzten 30 Jahren tat. Es zeichnet sich also ab, dass die USA alle Länder mit grösseren Vorkommen angreift, die nicht nach den Bedingungen der Amerikaner handeln wollen, oder die USA sieht, dass man diese Länder gut ausplündern kann.
Wenn man diese Listen studiert, erscheint einem zuvor geopolitisch unlogisches plötzlich logisch.
http://de.wikipedia.org/wiki/Erdöl/Tabellen_und_Grafiken
Interssant erscheint auch, dass Griechenland in der Seite weiter unten “Ressourcen nach Ländern” also die Länder die noch unerschlossene Felder haben, nicht erscheint.

Fehler bei Fla-Übung in Ukraine als Ursache des Boeing-Unglücks?

Thema: Malaysische Boeing über Ukraine abgestürzt

Ria NOVOSTI schreibt:
KIEW, 25. Juli (RIA Novosti).
Eine unvorhergesehene Entwicklung bei der Übung einer Fla-Einheit der ukrainischen Streitkräfte kann laut einer Quelle in den bewaffneten Strukturen der Ukraine die Ursache der Boeing-Tragödie am 17. Juli gewesen sein, erfuhr RIA Novosti.

Fehler bei Fla-Übung in Ukraine als Ursache des Boeing-Unglücks? © AP/ Dmitry Lovetsky

„Dem Chef des 156. Fla-Raketen-regiments war befohlen worden, am 17. Juli eine Übung abzuhalten, bei der es um die Deckung der Bodengruppierung in einem Vorort von Donezk ging“, hieß es. Nach der Aufstellung der Divisionen bestand die Aufgabe, „Das Beobachten von Zielen zu trainieren und die ganze Reihenfolge der Begleitung und der Vernichtung von Zielen mit einer Rakete vom Typ Buk-M1 im Trainingsmodus auszuführen.“

Die Chefs der Batterien haben zwar laut der Quelle die Schlüssel zu den Startanlagen bekommen, ein realer Start von Raketen 9M38M1 war aber nicht vorgesehen.

„Zur Teilnahme an der Übung wurden zwei Kampfjets des Typs Su-25 vom Luftwaffenstützpunkt der 229. Brigade der taktischen Fliegerkräfte Kulbakino in Nikolajew nach Dnepropetrowsk geschickt. Ihnen wurde die Aufgabe gestellt, eine Luftaufklärung durchzuführen und als Kontrollziele im Raum der Konzentration der Gruppierung der Antiterrortruppen westlich von Donezk zu dienen“, so die Quelle.

„Als eines dieser Flugzeuge in den Erfassungsbereich des Fla-Raketensystems Buk kam, wurde es von der Batterie in der Nähe des Ortes Sarostschenskoje unter Kontrolle genommen. Der tragische Zufall könnte dazu geführt haben, dass die Flugrouten der malaysischen Boeing und der Su-25, die sich auf unterschiedlichen Höhen befanden, sich überkreuzten und auf dem Bildschirm als ein großer Punkt erschienen, was für die Zivilmaschine fatal wurde, weil sich das Beobachtungssystem in dem Fall automatisch auf das größere Ziel umstellt“, teilte die Quelle mit.

Die Ursache eines eventuellen nicht vorgesehenen Raketenstarts konnte der anonyme Sprecher nicht erklären. „Mit dieser Frage befassen sich Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine, die den Chef und die Mannschaft der Batterie gegen halb zehn Uhr abends abgeholt haben.“

„Seit der Tragödie 2001, als eine russische Tu-154 bei einer Übung mit ukrainischen Buk-Raketen über dem schwarzen Meer abgeschossen wurde, gilt ein Verbot für alle praktischen Übungen mit diesen Raketen“, fügte die Quelle hinzu. „Dementsprechend haben sich die Armeeangehörigen ausschließlich in der Bedienung und im Transport dieser Technik geübt.“

Der Gesprächspartner von RIA Novosti betonte, dass es sich dabei um seine persönliche Meinung handele.

Bei Übungen der ukrainischen Luftabwehrkräfte 2001 war eine russische Passagiermaschine des Typs Tu-154 abgeschossen worden, die einen Linienflug Tel Aviv – Nowosibirsk absolvierte. Dabei kamen alle 78 Insassen ums Leben. Die Gerichte in der Ukraine weigerten sich allerdings, die Schuld der ukrainischen Militärs an der Tragödie anzuerkennen.
Ria NOVOSTI

Ergänzung 26.07.2014, 22:20 Uhr, ein lesenswerter Beitrag von Austrian-Wings:
http://www.austrianwings.info/2014/07/mh17-abschuss-hintergruende-zum-russischen-raktensystem-buk/

Kommentar

26.Juli 2014 u, 14:19
insider sagt:
Es wird beängstigend still in den sogenannten Qualitätsmedien um den Abschuss der MH17 seit es klar ist, dass Russland belegbare Beweise hat. Kein Wort mehr! Jetzt will man mit Schweigen von den tatsächlich Verantwortlichen ablenken.

Denn jetzt heißt es aus der Ukraine auf einmal:” „Wir haben Russland keine Vorwürfe gemacht, denn es gibt dafür keine ausreichenden Beweise“, sagte Andrej Lyssenko, Pressesprecher des Sicherheits- und Verteidigungsrats. „Es wurde als eine der Versionen geäußert, dass eine professionelle Mannschaft eines Flugabwehr-Komplexes vom Territorium der Russischen Föderation aus Raketen abgefeuert hat, die das Flugzeug getroffen haben.“

http://de.ria.ru/society/20140724/269100434.html

Der Staat kassiert von den Deutschen immer mehr

Thema: Steuern und Abgaben

“Das gesamte Einkommen, das die Steuerzahler vor dem 8. Juli erwirtschaftet haben, wird rein rechnerisch an den Staat abgeführt”

Brutto verdienen die Bundesbürger zwar gut. Netto landen sie aber nur im internationalen Mittelfeld. Kaum irgendwo anders kassiert der Staat so viel. Vor allem eine Bevölkerungsgruppe muss bluten.

Amerikaner dürfen sich schon am 21. April frei fühlen, Briten immerhin am 2. Juni. Die Bundesbürger hingegen müssen bis zum 8. Juli warten. Erst ab diesem Tag arbeiten die Deutschen für die eigene Tasche. Bis dahin haben sie – rein rechnerisch – nur dafür gewirtschaftet, um die Ansprüche von Staat und Gesellschaft zu befriedigen. In der Bundesrepublik ist dieser “Steuerzahlergedenktag” so spät wie in kaum einem anderen Industrieland.

Der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) ermittelt diesen Steuerzahlergedenktag jedes Jahr aufgrund der Belastungen, die ein durchschnittlicher Steuer- und Beitrags-zahler schultern muss. Nach Angaben des Bunds belasten Steuern und Abgaben einen Durchschnittsverdiener mit 51,5 Prozent des Einkommens. Nicht einmal die Hälfte des selbst erwirtschafteten Geldes steht also zur freien Verfügung des Bürgers.

“Das gesamte Einkommen, das die Steuerzahler vor dem 8. Juli erwirtschaftet haben, wird rein rechnerisch an den Staat abgeführt”, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Sogar die Uhrzeit lässt sich exakt berechnen: Bis 1.09 Uhr in der Nacht arbeitet der deutsche Michel für das Gemeinwesen.

1960 war die Einkommensbelastung noch geringer

Die Deutschen rackern nicht nur 36 Tage länger für Staat und Gesellschaft als zum Beispiel die Briten, der deutsche Steuerzahlergedenktag (international als “Tax Freedom Day” bekannt) ist im Lauf der Geschichte deutlich weiter nach hinten gerückt.

Im Jahr 1960 fiel das Datum, das Arbeiten für die Gemeinschaft von Arbeiten fürs eigene Portemonnaie trennt, hierzulande noch auf den 1. Juni. Damals lag die Einkommens-belastungsquote bei gerade mal 40,3 Prozent. Doch schon in den Siebzigerjahren stiegen die staatlichen Ansprüche stark an.

Bis in die frühen Neunzigerjahre stieg die Quote nie deutlich über 50 Prozent oder nur knapp darüber. Seither wird jedoch immer mehr des individuellen Einkommens be-ansprucht. Das Maximum wurde im Jahr 2000 mit fast 55 Prozent erreicht. Danach setzte ein Umdenken ein. Allen Reformversprechen der Politik zum Trotz ist die prozentuale Belastung jedoch bis heute nur leicht zurückgegangen.

Kalte Progression erschwert Rückgang der Staatsquote

Das liegt nicht zuletzt an der kalten Progression in Deutschland, bei der Erwerbstätige selbst dann in höhere Steuersätze rutschen, wenn die Kaufkraft ihres Einkommens abzüglich der Inflation gar nicht zugenommen hat. “Diese Gerechtigkeitslücke muss geschlossen werden”, forderte Holznagel.
So wie das deutsche Steuerrecht konstruiert sei, nehme das reale Nettoeinkommen nach Abzug der Steuern ab. Eine regelmäßige Korrektur des Einkommenssteuertarifs sei geboten, um diese Ungerechtigkeit zu beseitigen.

Nach Angaben des Steuerzahlerbundes passen bereits 18 von 30 Industrieländern ihren Einkommensteuertarif an die Preisentwicklung an, um die schleichende Steuererhöhung zu stoppen, darunter Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, die Schweiz, Spanien und die USA. Deutschland gehört mit Griechenland, Österreich und Italien zu den Ländern, die keinen Stopp der kalten Progression kennen.

Heimlichen Steuererhöhungen Riegel vorschieben

Holznagel will den Bundestagsparteien einen Gesetzesvorschlag mit einer konkreten Formel machen, um den heimlichen Steuererhöhungen über die Inflation einen Riegel vorzuschieben.
Als zweite Maßnahme wirbt der Bund der Steuerzahler dafür, den Solidaritätszuschlag abzubauen. Dieser sei verfassungsrechtlich fragwürdig, weil ein immer geringerer Teil der so erzielten Mehreinnahmen in Form von Bundeszuweisungen in die neuen Länder fließt.
Den Angaben des Steuerzahlerbunds zufolge spült der Soli dem Finanzminister zwischen 2005 und 2019 rund 211 Milliarden Euro in die Kassen, denen lediglich rund 157 Milliarden Euro Solidarpakt-Ausgaben gegenüberstehen.

Stromsteuer sollte abgesenkt werden

Ferner forderte Holznagel, die Stromsteuer auf das EU-rechtlich vorgegebene Mindestmaß abzusenken und die ungerechtfertigten Mehreinnahmen, die der neue Rundfunkbeitrag bringt, an die Bürger und Unternehmen zurückzugeben.

Bereits 2013 und 2012 fiel der Steuerzahlergedenktag auf den 8. Juli. Letztes Jahr hatten die Deutschen ab 9.55 Uhr alle Steuern und Abgaben abgearbeitet. Die leichte Ver-besserung rührt daher, dass das Volkseinkommen in den vergangenen zwölf Monaten etwas stärker gewachsen ist als Steuern und Abgaben.

Allerdings hätte 2014 leicht ein Jahr werden können, in dem die Belastungsquote zurückgeht und der Steuerzahlergedenktag auf ein weniger spätes Datum fällt. Wegen der hohen Rücklagen der gesetzlichen Kassen 2014 hätte nämlich der Rentenversicherungs-beitrag um 0,6 Prozentpunkte gesenkt werden müssen.

Rentenpaket verhindert Entlastung der Arbeitnehmer

“Diese Entlastung ist Arbeitnehmern und Arbeitgebern vorenthalten worden, weil die Rücklagen zur Finanzierung des Rentenpakets verplant worden sind”, resümiert Volker Stern vom Deutschen Steuerzahlerinstitut, das dem Bund der Steuerzahler angeschlossen ist.
Der Steuerzahlergedenktag ist unter Ökonomen nicht unumstritten. Bei seiner Be-rechnung bezieht der Steuerzahlerbund zum Beispiel auch die EEG-Umlage zur Ökostrom-Förderung und den neuen Rundfunkbeitrag mit ein.

Kritiker wenden zudem ein, dass Beitragszahler für ihre Einzahlungen Gegenleistungen von den Sozialkassen erhalten. Mit den Steuereinnahmen würden zudem Bildung, Sicher-heit, Verteidigung, Kinderbetreuung, Straßenbau und andere öffentliche Leistungen finanziert.

OECD konstatiert hohe Belastungen in Deutschland

Auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) weist Deutschland im internationalen Vergleich als ein Land mit außergewöhnlich hohen Belastung aus.
“Die Bundesbürger erzielen im internationalen Vergleich zwar hohe Bruttoverdienste, beim Nettoeinkommen rangieren sie aber nur im Mittelfeld”, resümiert Stern.

Besonders hart trifft es Singles. Nach Berechnungen der OECD belaufen sich direkte Lohnabzüge und Umsatzsteuer bei Ledigen auf 53,1 Prozent der Bruttoarbeitskosten.
Das ist der dritthöchste Wert aller untersuchten Länder. Nur in Belgien und Ungarn ist die Belastung höher. Im Durchschnitt der OECD-Länder beträgt der Abzug nur 40,3 Prozent. Schweizer Singles kommen mit 24,2 Prozent davon.

Doppelverdiener mit zwei Kindern werden in der Bundesrepublik mit 43,1 Prozent belastet. Der OECD-Durchschnitt liegt bei 33,3 Prozent.

Im Bundesdurchschnitt verbleiben 48,5 Cent pro Euro

Von einem verdienten Euro verbleiben nach BdSt-Angaben beim durchschnittlichen Steuer- und Beitragszahler in Deutschland derzeit nur 48,5 Cent: Allein 20 Cent entfallen nach Angaben des Steuerzahlerbundes auf Sozialabgaben, darunter 1,1 Cent Pflege-versicherung, 1,5 Cent Arbeitslosenversicherung, 7,8 Cent Krankenversicherung und stolze 9,6 Cent Rentenversicherung.
Dazu addieren sich 31,5 Cent an Steuern und Abgaben. Im Durchschnitt sind das 9,5 Cent Mehrwertsteuer, 11,8 Cent Lohn- und Einkommensteuer plus Soli sowie 1,9 Cent Energiesteuer. Weitere 6,8 Cent entfallen auf sonstige Steuern, zum Beispiel Erb-schaftsteuer, Kfz-Steuer, Versicherungsteuer. EEG-Umlage und Rundfunkbeitrag knabbern 1,5 Cent vom Einkommen ab.
“Wir müssen dafür sorgen, dass der Steuerzahlergedenktag künftig früher begangen wird”, sagte Holznagel am Ende der Pressekonferenz.

Quellen: Bund der Steuerzahler Deutschland/WeltOnline vom 08.07.2014

Mit freundlicher Genehmigung von Pravda.TV

Freitag, 25. Juli 2014

Amerikaner werden nervös: Hat die Ukraine den Abschuss von MH17 ausgelöst?

Thema: MH 17

Eine US-Sprecherin hat in Washington überraschend ein Geständnis abgelegt: Sie musste einräumen, dass die Ukraine tatsächlich einen Kampf-Jet in Richtung von MH17 geschickt haben könnte. Dieser Jet könnte die Rebellen provoziert haben, in Richtung der Passagier-Maschine zu schießen. In diesem Fall hätte die Ukraine eine klare Mitschuld am Tod von fast 300 Zivilisten. Die Amerikaner kämen als militärische Drahtzieher der ganzen Aktion gewaltig unter Druck.

Das tägliche Presse-Briefing in Washington förderte am Mittwoch ein bisher wenig beachtetes, aber doch sehr wichtiges Eingeständnis der USA zu Tage: Eine Sprecherin des Außenministeriums sagte, sie könne „nicht ausschließen, aber auch nicht bestätigen“, dass sich zum Zeitpunkt des Abschusses ein ukrainischer Kampfjet in der Nähe von Flug MH17 befunden habe.

Zu diesem Eingeständnis gelangte die Sprecherin auf hartnäckiges Nachfragen der Journalisten. Zunächst war es in dem Briefing nur um die Frage gegangen, ob die Version der Russen zutreffend sein könne, dass ein Kampfjet der Ukraine vom Typ SU-25 die Boeing 777 der Malaysia Airlines abgeschossen hat.

Darauf sagte die Regierungssprecherin Marie Harf:

Die SU-25 ist eine Maschine, die Ziele am Boden aus der Luft angreift.

Interessanter Weise haben die Russen das nicht zum Hauptvorwurf ihrer Darstellung gemacht: Sie haben lediglich verlangt, dass die Ukraine klarstellt, ob ein Kampf-Jet der ukrainischen Armee zum Zeitpunkt des Abschusses in der Nähe von MH17 war. Kiew hat diese Behauptung bisher weder bestätigt noch dementiert.

Nach einem kurzen Exkurs über die Fähigkeit der Rebellen, eine SA-11 abzufeuern, kommt ein Journalist auf die Frage nach dem ukrainischen Kampf-Jet zurück.

Journalist: Ich bin mir nicht sicher… Ich weiß, es gab einige Vermutungen, dass der ukrainische Kampf-Jet das Flugzeug abgeschossen hat – mit einer Rakete, aber die…

Harf: Die Russen hatten im Wesentlichen einige alternative Erklärungen. Journalist: Richtig.

Harf: Es wird da über einen ukrainischen Kampf-Jet geredet. Ich glaube, dass wir…dass die Geheimdienste gestern sehr ausführlich erklärt haben, dass das nicht der Fall war. Die andere … eines der anderen Dinge, die sie gesagt haben, war, dass ein ukrainisches SA-11-System geschossen hat. Noch einmal, ich glaube, sie haben es sehr klar gemacht, dass das auch nicht der Fall war. Journalist: Aber die Theorie – oder, wenn Sie lieber mögen – die Vermutung ist nicht notwendigerweise die – ich meine, Sie haben…Sie haben entdeckt, dass der ukrainische Kampf-Jet in der Nähe war, aber das er nicht in der Lage war (das Flugzeug) abzuschießen…

Harf: Nein, ich kann nicht einmal bestätigen, dass überhaupt ein ukrainischer…wir haben keine Bestätigung, die ich gesehen habe, dass da ein ukrainischer Kampf-Jet war. Journalist: Oh, das da überhaupt…

Harf: Ich sage nicht, dass da keiner war. Ich kann es nur nicht bestätigen. Journalist: Richtig.

Harf: Aber unabhängig davon, die Annahme, dass diese Art von ukrainischem Kampf-Jet, von dem die Russen reden, dies mit einer Rakete hätte machen können, das passt einfach nicht zu den Wrackteilen, die wir gesehen haben. Journalist: Weil ich glaube, die Annahme, dass, wer auch immer diese Rakete abgeschossen hat, könnte auf dieses Flugzeug geschossen haben, so wie das, was wir heute in Form eines Abschusses gesehen haben.

Harf: Was es um keinen Deut besser macht. Journalist: Das sage ich nicht, ich sage nicht, dass das besser ist, überhaupt nicht, aber es ist nicht…

Harf: Und ich weiß nicht, welche Absicht derjenige hat, der am Boden auf den Knopf gedrückt hat. Ich weiß es nicht. Journalist: Eine letzte Frage noch…

Harf: Ganz klar, klar, ich weiß, dass die Absicht war, eine komplizierte Rakete abzuschießen und Menschen zu töten. Ob diese… ob sie versucht haben, ukrainische Militär-Offiziere zu töten oder Zivilisten – wir warten immer noch darauf, das herauszufinden. Journalist: Ich – ja, okay. Ich behaupte nicht, dass das eine besser als das andere ist.

Harf: Okay. Ich weiss. Aus dem Dialog, der auf der Website des US-Außenministeriums als Transkript wiedergegeben ist, geht eindeutig hervor: Die Amerikaner können nicht ausschließen, das ein ukrainischer Kampf-Jet in der Nähe von MH17 war. Mehr noch: Die Aussagen der Sprecherin Harf erwecken den Eindruck, dass auch die Amerikaner davon ausgehen, dass eine solche Maschine in der Luft war.

Denn Sprecherin Harf sagt am Ende der Passage, es sei im Grunde einerlei, ob die Rebellen feindliche Soldaten töten wollten oder Zivilisten – beides sei gleich schlimm. Der Journalist stimmt ihr zu.

Es ist natürlich nicht dasselbe, ob Soldaten andere Soldaten oder Zivilisten erschießen.

Abseits dieser moralischen Kategorie stärkt die Schilderung der Sprecherin Harf die These eines Rebellenführers, der in einem Interview mit Reuters gesagt hatte: Kiew habe einen Luftangriff zu der Zeit durchgeführt, als zivile Maschinen den Korridor durchflogen. Damit habe Kiew einen Abschuss der Rebellen provozieren wollen.

Selbst wenn die Ukraine den Angriff nicht provozieren wollte, sondern ihn nur in Kauf genommen hat, würde das zu einer klaren Mitschuld führen – aus dem einfachen Grund: Wäre zu dem fraglichen Zeitpunkt keine ukrainische SU-25 in der Nähe von MH17 gewesen, hätten die Rebellen mit großer Wahrscheinlichkeit keine Rakete abgefeuert – und die unschuldigen 300 Zivilisten wären heute noch am Leben.

Die Ukraine tritt als Stellvertreter der USA in diesem Krieg auf.

Alle Vorwürfe, die man in diesem Zusammenhang der Ukraine machen wird, wird man wegen der engen Verflechtung der Geheimdienste auch den USA machen.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

» der Kommentar des Blogschreibers «

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20426

Kommentare

Justine sagt:
Die USA führen Kriege um Gas und Öl unter ihre Kontrolle zu bekommen. Das ukrainische Gasnetz sollte an Amis verkauft werden . Dies hat die kommunistische Partei verhindert. Jazeniuk ist zurückgetreten, die kommunistische Partei wurde verboten. Durch Neuwahlen wird ein Parlament erwartet, dass den Amis den Zugang zu den Gasleitungen verschafft. Italien wollte/ will ja schon seine eigene Pipeline bauen.

charly sagt:
“Die Amerikaner können nicht ausschließen, das ein ukrainischer Kampf-Jet in der Nähe von MH17 war. ” dieses feige schurkenstaatpack hat entweder in kiew den befehl gegeben, die mh 17 abzuschiessen, oder sie haben die selbst eingesetzte junta nicht unter kontrolle! in diesem krieg laufen die gleichen hinterhältigen aktionen wie in jugoslawien, irak, ägypten, lybien, afghanistan usw. und nicht zu vergessen der 11.9., ebenfalls ein selbst inszenierter anschlag mit zig tausend toten!
die aufzeichnungen des tower wurden konfisziert und die amis wissen genau, was abgelaufen ist. der span. lotse wurde vom dienst suspendiert – ob der überhaupt noch lebt?

Marcus Junge sagt:
Das erbärmliche Gestammel der Harf ist typisches Politiker-Sprech. “Harf: Ich sage nicht, dass da keiner war. Ich kann es nur nicht bestätigen.” Ich kann weder bestätigen noch dementieren – Klartext, es war eine SU-25 da und sie darf das (noch) nicht sagen.

Die dreiste Behauptung die Schäden am Wrack könnten nur von einer starken Boden-Luft-Rakete stammen, sind purer Unsinn. Man müßte schon Hellseher sein, um das jetzt mit Sicherheit sagen zu können, insbesondere weil es massenhaft Gegenstimmen gibt, die sagen, die Schäden seien viel zu gering für einen SA-11 Treffer.

Domestos Kakerlakis sagt:
Mittlerweile kommen immer mehr pikante Details ans Licht.
Ich denke, CIA und Ukraine müssen unbedingt verhindern, daß die Flugschreiber richtig ausgewertet werden, sonst wird’s echt schlimm…
http://hinter-der-fichte.blogspot.de/2014/07/ard-vergesst-die-black-box-kriminelle.html

Ahnungsloser sagt:
Die Kritik verstehe ich nicht? Ist es antiamerikanisch, wenn man der Wahrheit auf den Grund gehen will? Wenn man Fragen nach der Wahrheit stellt? Anders herum, wenn Russland ‘gar nichts’ verschuldet hat, gibt es auch gar nichts zu berichten.

Russland hat niemals die Presse hier in Deutschland kontrolliert, Amerika und die westlichen Siegermächte schon. Wenn jetzt den Leuten in manchen Punkten ein ‘Licht’ aufgeht, zeigt das nur, dass ein Stück der Kontrolle wegbricht.

Gast sagt:
Vor einem Krieg stirbt die Wahrheit zuerst. Es wird auf allen Seiten gelogen und die Wahrheit liegt irgendwo in der Mitte. Fakt ist aber die USA brauchen einen großen Krieg, sonst bricht der Dollar zusammen und damit ein großer Teil der Weltwirtschaft.

Wut+Rache sagt:
Wut+Rachsucht der Bankster sind riesig!! Anschläge unter falscher Flagge bzw.offene Bombardierungen werden zunehmen. Davon sind nicht nur Gaza+Ostukraine/Rußland betroffen, sondern “Schlimmes” wird sich auch in China, Brasilien, Indien und Südafrika (BRICS) und in allen anderen Staaten ereignen, welche sich vom FED-IWF-Diktat lösen wollen.

Sven sagt:
Das sind die letzten Verteidigungslinien, die Obama, Biden und Kerry bleiben. Aber es wird wenig helfen, mehr und mehr deutet auf eine Täterschaft der Kiewer Machthaber hin. Und die USA und ihr Gefolge müssen damit rechnen. dass die Weltöffentlichkeit über den MH-17-Abschuss nicht so schnell hinweggeht wie über das Maidan- oder das Odessa-Massaker.

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Donnerstag, 24. Juli 2014

Merkel verlangt schnelle Sanktionen gegen Russland

Thema: Ukraine

"Wenig Interesse an Aufklärung"
Merkel verlangt schnelle Sanktionen gegen Russland
schreibt T-Online am 23.07.2014, 16:14 Uhr | dpa, rtr, AFP, t-online.de

Bundeskanzlerin Angela Merkel wirft dem Kreml und den pro-russischen Separatisten weiter mangelnde Kooperation bei der Aufklärung des Flugzeugabsturzes und bei der Befriedung der Lage in der Ukraine vor. Deshalb sollten nun möglichst schnell substanzielle EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt werden. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte: "Russland hat bisher viel versprochen und nicht geliefert. Jetzt reicht es."

Der Kreml zeige wenig Interesse an umfassender Aufklärung, erklärte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin für die Kanzlerin, die derzeit im Urlaub ist. Es gebe nach wie vor Probleme bei der Bergung der Opfer sowie dem ungehinderten Zugang internationaler Experten zur Absturzstelle.

Verschärfte und beschleunigte Gangart

Russland wirke auch nicht ausreichend mäßigend auf die bewaffneten prorussischen Gruppen ein, die zum Teil von langjährigen Mitarbeitern des russischen Geheimdienstes geführt würden, sagte Streiter. Merkel unterstütze deshalb die Beschlüsse der EU-Außenminister vom Dienstag zu einer abermals verschärften und beschleunigten Gangart für weitere Sanktionen gegen Russland. Der Europäische Rat stünde erforderlichen Falls für einen weiteren Sondergipfel bereit, so Streiter.

Erst am Dienstag hatte Putin nach einem Treffen des russischen Sicherheitsrates in Moskau erklärt, die Aufklärung der Flugzeug-Katastrophe "mit aller Macht" unterstützen zu wollen. Man sei auch bereit, die Separatisten im Osten der Ukraine unter Druck zu setzen, sagte Putin.

Der EU reichen diese Worte offensichtlich nicht. Womöglich werden bereits am Donnerstag weitere Personen und Unternehmen auf die Sanktionsliste gesetzt. Zudem sollen Sanktionen gegen Moskau beim Handel mit Militärgütern vorbereitet werden. Auch über einen eingeschränkten Zugang Russlands zu den europäischen Finanzmärkten sowie zu Gütern, die militärisch und zivil genutzt werden können, wird nachgedacht.

Merkel sehe darin eine "deutliche qualitative Weiterentwicklung" und einen "wichtigen Schritt nach vorn", sagte Streiter. Dies lasse "keinerlei Zweifel an der Geschlossenheit und Entschlossenheit" der Europäischen Union aufkommen.

Noch zu besprechen sei, ob Frankreich und Großbritannien bereits vereinbarte Rüstungsgeschäfte mit Russland vollziehen könnten, sagte der Regierungssprecher weiter. Zentrales Ziel bleibe ein Waffenstillstand und die Umsetzung des Friedensplans des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.

"Drängendere Probleme als Fußball-WM"

Auf die Frage, ob eine Strafmaßnahme gegen Moskau auch der Entzug der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 sein könnte, sagte Streiter: "Das sind noch vier Jahre hin. Wir haben drängendere Probleme als diese." Außerdem entscheide das nicht die Bundesregierung.

Die ersten Opfer der Flugzeugkatastrophe sollen noch am Mittwoch in Eindhoven in den Niederlanden eintreffen. Die Regierung in Den Haag rief den Mittwoch zum Tag der nationalen Trauer aus, dem ersten Volkstrauertag seit mehr als 50 Jahren. Alle Fahnen wehen auf halbmast.

Bei der Ankunft werden König Willem-Alexander, Königin Máxima und Ministerpräsident Mark Rutte anwesend sein. Auch Angehörige der 193 niederländischen Toten und Vertreter der übrigen Herkunftsstaaten der Opfer werden erwartet. Bei dem Absturz von Flug MH17 am vergangenen Donnerstag waren Menschen aus zehn Ländern getötet worden, darunter auch vier Frauen aus Deutschland. Vieles deutet darauf hin, dass pro-russische Separatisten die Maschine versehentlich mit einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen haben.

Trotz der Tragödie ist in der umkämpften Ost-Ukraine kein Ende der Gewalt in Sicht. Am Mittwoch schossen pro-russische Separatisten zwei Kampfjets der ukrainischen Luftwaffe ab. "Das Schicksal der Piloten ist ungeklärt", sagte ein Sprecher der Streitkräfte.

Kommentare vom T-online-Forum

msiduna
Ich bin verwundert, wenn ich immer nur Forderungen an Russland lese. Frau BK, wo bleibt die politische Neutralität. Die dt. Regierung hat offensichtlich einen Putsch rechter Kräfte in der Ukraine unterstützt. Es war zu erwarten, dass ein teil der Bevölkerung sich wehren würde. Bisher ist nichts getan worden um den Konflikt zu entschärfen. Ich schäme mich für diese Regierung, die meine Interessen nicht vertritt.

eckard1
In Zukunft sollten alle die ein Politisches Amt ausüben wollen, vorher auf ihren Geisteszustand Untersucht werden.

changer
wenn ich das, was hier im Bericht steht, ernst nehme, dann wäre dieser Vorgang wirklich einmal der Ausdruck eines politischen Handelns. Frau Merkel tut etwas! Keine Arbeitsgruppe, kein Moratorium, keine Telefonate und Austausch von diplomatischem Hin und Her. Sie würde dann endlich mal Führungsstärke zeigen.
Persönlich bin ich ohnehin anderer Meinung, mir ist unklar (natürlich geht es um Kapital, Rohstoffe, Vorherrschaft) warum wieder einmal nach den Vorgaben der USA Politik gemacht werden muss.

Jogi1952
Da schwafelt Mutti wieder. Warum haben die EU dann gestern keine neuen Sanktionen beschlossen? Diese Tante kann nichts als Labern und verschwindet dann wieder für Wochen im Nirwana. Wann werden wir endlich von diesem Politpack befreit. Diese Typen haben weder Anstand noch Moral, denen geht es nur um Macht und Kohle und dafür lügen die uns die Hucke voll bis es Kracht.

impulse
"Jetzt reicht es" - Deutsche Regierung verliert die Geduld mit Russland.
Will die BRD mit Frau Merkel einen Krieg mit Russland? was die Frau so absondert muss man davon ausgehen.
Nachdem Russland am Montag den 21.07.2014 der Weltpresse Material vorlegte, das eher auf eine Täterschaft der Regierung in Kiew hindeutet, mit Bildern von einem ukrainischen SU-25 Kampfjäger der in der Nähe, der MH 17 flog.
Da die USA sich nicht bis auf die Knochen blamieren wollen, lenken Sie ein und arrangieren sich mit Russland.
USA legen das Ganze jetzt als einen versehentlichen Abschuss der pro russischen Separatisten da. Nur Frau Merkel hetzt unverblümt weiter gegen Russland! Pfui Deibel

modisa
Diese Deutschlandhasserin ist unser letzter Sargnagel. Es ist einfach unfassbar, wie sie Obama in den A... kriecht. Einfach widerlich!

Nunu2
Die hat doch einen Knall!! Jetzt wo die Amis zurückrudern, fängt Mutti an Terror zu machen!! Will die mit aller Macht Deutschland schädigen??Hat sie wieder Anweisungen aus USA bekommen?? Würde mich interessieren, was die Amis alles über die Vergangenheit von Mutti wissen?? Es muss doch eine Erklärung für deren Verhalten geben. Dieses ist doch für die meisten Deutschen nicht mehr verständlich ob Ukraine-Krise, EU-Politik (Erweiterung, Zahlungen und, und ..), Einwanderungspolitik usw., usw.

Roman1
Frau Merkel , wie können sie Drecksarbeit der kriegslüsteren USA machen. Sie Unterstützen ein Land in seinen strategischem Ziel die Welt zu beherrschen und verraten die Interessen des deutschen Volkes!

Mittwoch, 23. Juli 2014

keine Verschwörungstheorie: EU-Kommission will Färben von Ostereiern verbieten

Thema: EU-Kommission
- der Wahnsinn hat einen Namen: Brüssel

Neuester Vorschlag:
EU-Kommission will Färben von Ostereiern verbieten

Österreich und Deutschland lehnen Pläne der EU-Kommission ab, die biologische Landwirtschaft strenger zu kontrollieren. Den Plänen zufolge dürfen Bauern künftig nicht mehr zwischen biologischem und konventionellem Anbau wechseln. Agrarminister Schmidt fürchtet die Schließung von kleineren und mittleren Ökobetrieben.

Die EU-Kommission plant Änderungen am bestehenden Regelwerk für die Biolandwirtschaft. Sie will etwa die Ausnahmen abschaffen, die den Bauern den Wechsel zwischen biologischem und konventionellem Anbau erlauben. Österreich und Deutschland lehnen die Pläne ab.

Der deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sagte am Montag, er halte solche strengen Regeln „nicht für praktikabel und nicht für notwendig“. Gewisse Ausnahmen sollten weiter bestehen, zitiert ihn die Kronen Zeitung.

Würden die Vorschläge der EU-Kommission in dieser Form umgesetzt, deute das „in manchen Bereichen auf eine Aufgabe von Ökobetrieben im mittleren und kleinen Bereich hin“, zitiert n-tv den CSU-Minister.

Auch Österreichs Agrarminister Andrä Rupprechter kritisiert die „überbürokratischen“ Bestimmungen der geplanten Regulierung. Wenn die EU-Verordnung tatsächlich umgesetzt würde, müssten viele Biobauern in Österreich aufhören.

„Wenn ich mir überlege, dass in Zukunft das Färben von Ostereiern nicht mehr möglich ist, dann ist das einfach absurd“, so der Minister am Montag. Nach den Brüsseler Plänen sollen Biobauern ihre Ostereier nicht mehr färben dürfen, da das Färben selbst nicht als biologisch gilt.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

» der Kommentar des Blogschreibers «

Wie war das nochmal, wieviel Euro bekommt so ein Kommissionsmitglied pro Monat? Man sollte tatsächlich einmal darüber nachdenken, zusätzlich zur Diätenkürzung die Prügelstrafe für solche sinnfreien Vorschläge einzuführen.

Kommentare

aha sagt: Die EU sucht sich wieder mal belangsloses um vom wichtigen abzulenken.
Pfui Teufel.

Irene Nelly sagt:
Ich kaufe,wenn überhaupt, Eier nur aus einem reinen Öko-Betrieb und warum diese nun nicht mehr gefärbt werden dürfen leuchtet mir erstmal nicht ein, zumal die verwendeten Farben wohl lebensmittelecht sind. Warum deswegen kleine Betriebe direkt schließen müßten, ist mir auch nicht klar, das kann ja wohl nicht allein vom Eier färben abhängen…

Alexandra Carstens sagt:
Naja das ist ja echt mal übertrieben. Einmal im Jahr zu Ostern bunte Eier und jeder kann doch selber entscheiden, ob er bunte Eier kaufen will oder nicht! Ausserdem färben viele Familien ihre Eier selber! Irgendwann wird uns wohl noch vorgeschrieben, wie lange der Vorgang des ein- u. ausatmens dauern darf. Die übertreiben es echt maßlos!

tafelgourmet sagt:
Ich bin der Unbeugsamen Meinung, dass in den Psychiatrien dieser Welt im Überwiegenden Maße die Falschen untergebracht sind!
Der Unterschied zwischen Psychiater und Patient: der eine hat die Schlüssel.
Blanche Bloor Schleppey
Psychiater sind Ärzte, die Leid mit Freud vertreiben wollen.
© Klaus Klages

Goebel sagt:
Wenn TTIP unterschrieben wird, haben wir gar nichts mehr zu lachen. Das muss verhindert werden! Unsere Politiker verraten und verkaufen uns! Ich habe eine Petition unterschrieben, um das zu verhindern, aber man muss mehr tun. KEIN Fracking in Deutschland und keine Privatisierung für Wasser. Unsere Grundrechte werden mit den Füssen getreten…
Und wenn’s nicht passt, dehnt, zerrt und verdreht die Politik unser Grundgesetz, bis es passt, ohne Rücksicht auf Verluste!!! Es ist schlimmer, als im ehemaligen Osten. Frau Merkel: STOPPEN SIE DIESEN WAHNSINN ENDLICH!!!
Wir brauchen das alles nicht…

Peter Müller sagt:
Es sind nicht die Farben der Ostereier, dahinter steckt das Kalkül nur noch Großbetriebe und Agrarkonzerne zu fördern. Das Ziel des bevorstehenden TTIP-Freihandelsabkommen ist es Gentechnik überall in der EU zu verbreiten und Konzerne brauchen nun mal große Flächen, für Genmonokultur oder Energiepflanzen. Kommt dann noch Fracking hinzu, können wir dann noch von Konzernen unsere verarbeiteten Lebensmittel und unser Wasser kaufen. Dann sind wir nur noch Systemsklaven.

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Michael Crichton *1942 +2008

„lch rate, lieber mehr zu können als man macht, als mehr zu machen als man kann.“
Bertolt Brecht (1898 1956), Dramatiker

„Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!“
Bertolt Brecht (1898-1956), Dramatiker

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Wilhelm II., deutscher Kaiser

Das Dilemma der Menschheit ist, dass die Idioten so selbstsicher und die Intelligenten so voller Selbstzweifel sind.
Oscar Wilde

„Wir haben 1945 angefangen, uns den Globus zu erobern. Die NATO wurde nicht eingerichtet, um die armen Europäer vor den Russen zu schützen, sondern um die totale Kontrolle über Westeuropa zu erlangen.“
Ein Mr. Gore in der „Berliner Zeitung”

"Es gibt kein Verbrechen, keinen Kniff, keinen Trick, keinen Schwindel, kein Laster, das nicht von Geheimhaltung lebt. Bringt diese Heimlichkeiten ans Tageslicht, beschreibt sie, macht sie vor aller Augen lächerlich, und früher oder später wird die öffentliche Meinung sie hinwegfegen. Bekanntmachung allein genügt vielleicht nicht - aber es ist das einzige Mittel, ohne das alle anderen versagen."
Joseph Pulitzer Journalist, Herausgeber, Zeitungsverleger und Stifter des nach ihm benannten Pulitzer-Preises

»Gebt mir die Kontrolle über die Währung einer Nation, dann ist es für mich gleichgültig wer die Gesetze macht.«
Meyer Amschel Rothschild

Saddam Hussein hat Massenvernichtungswaffen. Das glauben wir nicht, das wissen wir.
Nato-Sprecher Rasmussen 2003

Deutschland wurde nicht besetzt um es zu befreien, sondern damit es unseren Interessen dient.
Harry S. Truman,
33. Präsident der Vereinigten Staaten

Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott.
Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.
Carl Theodor Körner, 1791 - 1813

In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.
Egon Bahr (1922 – 2015) am 3. Dezember 2013 im Gespräch mit Schülern im Rahmen der „Willy-Brandt-Lesewoche“

Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden
Horst Seehofer, 2011 bei Pelzig hält sich

Die Welt wird von ganz anderen Persönlichkeiten regiert, als diejenigen glauben, die nicht hinter die Kulissen blicken!
Benjamin Disraeli
ehem. britischet Premierminister

Eine gute Grundlage ist die beste Voraussetzung für eine solide Basis in Europa.
Angela Merkel am 28.06.2013 - geht's noch hohler?

Die Bürger werden eines Tages nicht nur die Worte und Taten der Politiker zu bereuen haben, sondern auch das furchtbare Schweigen der Mehrheit."
Bertholt Brecht

Das Geld zieht nur den Eigennutz an und führt stets unwiderstehlich zum Missbrauch.
Albert Einstein

Moralisten sind Menschen, die sich dort kratzen, wo es andere juckt
Samuel Becket, irischer Dramatiker

Das Illegale tun wir sofort.
Das Verfassungswidrige dauert etwas länger.
Henry Kissinger (Friedensnobelpreisträger, Ex-Außenminister der USA und Bilderberger)

In einer Welt, die auf dem Kopf steht, sind nur die Arschl... oben
gefunden im Internet

Die 10 größten Euro-Lügen

"Dieses Geld wird eine große Zukunft haben"
Deutschlands Ex-Kanzler Helmut Kohl (Januar 2001)

"Die Lehman-Pleite ist kein europäisches Problem"
EZB-Rat Ewald Nowotny (September 2008)

"Die Spareinlagen sind sicher"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (September 2008)

"Italien ist kein Risikoland"
EZB-Chef Mario Draghi (Februar 2011)

"Die Vorstellung, dass wir in Europa ein Liquiditätsproblem haben, ist komplett falsch"
Ex-EZB-Chef Jean-Claude Trichet (August 2011)

"Deutschland kann sein Veto einlegen, wenn die Voraussetzungen für Hilfen nicht gegeben sind – und davon werde ich Gebrauch machen"
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (März 2011)

"Spanien wird sein Defizit-Ziel von 4,4 Prozent erreichen"
Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy (Januar 2012)

"Ich bin fest davon überzeugt, dass Griechenland diese Hilfe nie wird in Anspruch nehmen müssen, weil das griechische Konsolidierungsprogramm in höchstem Maße glaubwürdig ist"
Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker (März 2010)

"Die Geldgeber bekommen jeden Cent zurück – und zwar mit hohen Zinsen"
Griechenlands Ex-Regierungschef Giorgios Papandreou (März 2011)

"Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart"
Deutschlands Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (Juli 2010)

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