Klarstellung: Robert-Koch-Institut und Paul-Ehrlich-Institut sind Bundesbehörden und keine unabhängigen Forschungseinrichtungen

Seit fast einem Jahr vergeht kaum ein Tag, an dem nicht irgendwo der Name RKI erwähnt wird. Durch diese Dauerberieselung scheint ein Teil der Bürger zu glauben, dass es sich beim Robert-Koch-Institut und beim Paul-Ehrlich-Institut um unabhängigen Forschungseinrichtungen handelt, die die Bundesregierung während der Pandemie selbstverständlich unabhängig informieren und beraten. Die Medien tragen ihren Teil dazu bei den Eindruck zu erwecken, dass es Nichtregierungsorganisationen für Gesundheit (NGO) sind. Das stimmt aber nicht. Auch wenn es einem mittlerweile zu Hals raushängt und kaum noch jemand richtig hinhört, bedarf es einer dringenden Klarstellung.

Liebe Mitbürger,
das Robert-Koch-Institut (RKI) ist genau wie das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) eine Bundesbehörde, dem Bundesgesundheitsministerium unterstellt und hat deren Anweisungen zu befolgen.

Kaum jemand macht sich die Mühe einmal nachzuschauen, sonst würde er sehen, dass das RKI eine selbständige Bundesoberbehörde im Sinne des Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG und ist damit gegenüber der Bundesregierung/dem Bundesgesundheitsminister weisungsgebunden ist.
Auf der Webseite des RKI ist zu lesen:

„Das Robert Koch-Institut (RKI) ist ein Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Das RKI ist die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention und damit auch die zentrale Einrichtung des Bundes auf dem Gebiet der anwendungs- und maßnahmenorientierten biomedizinischen Forschung.“

Dasselbe gilt für das Paul-Ehrlich-Institut (PEI). Auf deren Webseite findet man:

„Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) ist als Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG). Das Institut mit Sitz in Langen bei Frankfurt am Main erforscht und bewertet biomedizinische Human-Arzneimittel und immunologische Tierarzneimittel und lässt diese Arzneimittel zu. Es ist für die Genehmigung klinischer Prüfungen sowie die Pharmakovigilanz (Erfassung und Bewertung möglicher Nebenwirkungen) zuständig.“

und auf der Seite des Bundesgesundheitsministerium:

„Dem auf der Bundesebene zuständigen Bundesministerium für Gesundheit (BMG) unterstehen eine Reihe von Institutionen, die sich mit übergeordneten gesundheitlichen Aufgabenstellungen befassen. Diese sind: Robert Koch-Institut (RKI), Paul-Ehrlich-Institut (PEI), Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM).“

Die Zeitung „Die Welt“ ₁₎ hatte zuvor enthüllt, dass das Bundesinnenministerium zu Beginn der Corona-Pandemie mehrere Forschungsinstitute „für politische Zwecke“ eingespannt hat. „Es beauftragte die Forscher des Robert-Koch-Instituts und anderer Einrichtungen mit der Erstellung eines Rechenmodells, auf dessen Basis die Behörde von Innenminister Horst Seehofer (CSU) harte Corona-Maßnahmen rechtfertigen wollte. Das geht aus einem mehr als 200 Seiten starken internen Schriftverkehr zwischen der Führungsebene des Innenministeriums und den Forschern hervor, der WELT AM SONNTAG vorliegt. Eine Gruppe von Juristen hat den E-Mail-Verkehr in einer mehrmonatigen rechtlichen Auseinandersetzung mit dem Robert-Koch-Institut erstritten“, so das Blatt. Das Innenministerium habe die Forschungsinstitute angewiesen, ein Modell zu erarbeiten, auf dessen Basis „Maßnahmen präventiver und repressiver Natur“ geplant werden könnten. ₂₎

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Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten (mit Bezahlschranke)
und 1) WELT.de
und 2) Enthuellung-Bundesregierung-spannte-Forscher-zu-Beginn-der-Corona-Krise-fuer-politische-Zwecke-ein