Mittwoch, 26. Juni 2013

Bundeswehr als Heimatschutz? Also doch Bundeswehreinsatz im Inneren?

"Regionale Sicherungs- u. Unterstützungskräfte" nennt man das jetzt.

Martin Kutz schrieb schon am 13.08.2009 in der Süddeutschen:

    Die Idee ist nicht totzukriegen, doch 300 Jahre Militärgeschichte zeigen: Werden Soldaten im Inneren eingesetzt, endet dies in Unterdrückung und Mord.
    Die Idee ist nicht totzukriegen. Oft schon haben CDU und CSU sie vertreten, immer wieder sind die Gegenargumente genannt worden, nun aber kommt der Bundesverteidigungsminister erneut damit. Franz Josef Jung verlangt, das Grundgesetz zu ändern, um der Bundeswehr auch den Einsatz im Inneren zu ermöglichen - damit die Bundeswehr immer dann eingreifen könne, "wenn die Polizei nicht handeln kann, da sie beispielsweise gar nicht am Ort des Geschehens ist". Vielleicht hilft ihm ein Blick in die Geschichte. Dieser zeigt grundsätzliche Funktionsbedingungen von Militär sowie die prinzipiellen Probleme militärischen Handelns.

Nicht nur Franz Josef Jung, auch der damalige Innenminister Schäuble träumte davon.
Geht jetzt sein Traum doch noch in Erfüllung?
Warum sind es immer alte Männer die von so was träumen, woran mag das liegen?
Wenn man jetzt noch die Gier des Verteidigungsministers nach Überwachungsdrohnen dazu nimmt ... wo soll das noch hinführen?


Wie lange wird es dauern bis es dann so aussieht?
Hörte man in den 50er Jahren noch:
„Nie wieder Krieg“ und
„Krieg? – ohne uns!“

So hört man heute:
Nie wieder Krieg ohne uns!

Der folgende Satz von Willy Brandt scheint vergessen:
Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!

Die Bundeswehr ist in Afghanistan.
Hingeschickt zum Brunnenbohren und Mädchenschulen bauen, also humanitärer Einsatz, wurde uns vorgelogen. In Wirklichkeit ging es um Handelswege und Rohstoffe sichern, also rein wirtschaftliche Dinge.

Von deutschem Boden geht wieder Krieg aus,
und täglich kostet dieser völkerrechtswidrige Einsatz Menschenleben und bereitet neuem Terror den Boden.

Deutschland muss möglichst vorne mit dabei sein heißt es.
Natürlich nicht die Profiteure, die verstecken sich sogar, wenn es hart auf hart kommt, die verleugnen jede Beteiligung. Das war schon immer so.


 
 
Hier der Link:
http://www.youtube.com/watch?v=7KNslDS54VU&feature=youtu.be

Seit einigen Jahren befindet sich die Bundeswehr auf diversen Ebenen in einem gravierenden Wandlungsprozess. Der Umbau zur Berufsarmee, Auslandseinsätze als kämpfende Truppe und Sicherung von Handelswegen sind einige der offensichtlichsten Effekte einer neuen Militärdoktrin. Die Armee soll fit gemacht werden für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.

Zu diesen Herausforderungen zählt für die Militärstrateg_innen zunehmend der Einsatz im Inneren, denn auch hier können soziale Unruhen und Katastrophenfälle die staatliche "Sicherheit und Ordnung" bedrohen.

Um schon mal Strukturen zu schaffen die schnell und effizient reagieren können werden zur Zeit bundesweit sogenannte "Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte" (RSUKr) aufgestellt. Militärische Einheiten, bestehend aus Reservist_innen und ehemaligen Soldat_innen, die bei Bedarf zum Schutz kritischer Infrastruktur wie Kasernen oder Verkehrswege eingesetzt werden können. Aber auch zum Deichschutz bei Hochwasser oder anderen Katastrophenfällen sollen diese RSU-Einheiten zum Einsatz kommen um das Bild vom Militär als Helfer und Retter in der Bevölkerung zu verankern.

Um diese RSU-Einheiten dreht sich die Studie "Der neue Heimatschutz der Bundeswehr", die bei der Informationsstelle Militarisierung (IMI) erschienen ist. Wir sprachen mit Martin Kirsch, dem Verfasser der Studie über die Aufstellung der RSU-Einheiten und die schleichende Militarisierung der Zivilgesellschaft.

weitere Infos unter: http://www.imi-online.de
unabhängige redaktionsgruppen bei Radio ZUSA Lüneburg 95,5; Uelzen 88,0; Wendland 89,7

http://www.bundestag.de/presse/hib/2013_05/2013_287/02.html

Nachrichten & Politik

http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/harz/heimatschutz105.html

http://www.neues-deutschland.de/artikel/819385.element-der-aufstandsbekaempfung.html

http://www.merkur-online.de/aktuelles/bayern/bayern-bekommt-erste-heimatschutz-einheiten-2213255.html

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=19153

http://www.politaia.org/terror/bundeswehr-stellt-neue-einheiten-fur-den-sogenannten-heimatschutz-auf/

http://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/kriegsspiele-und-aufstandsfeuerwehr

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