In diesen Tagen treten die so genannten Volksvertreter die Demokratie in den Staub und sind dabei, ihre Legitimation zu verwirken.
von Ralf Rosmiarek
Das Land wird an die Wand gefahren und zeigt sich zermürbt — mit jedem Tag politischer Unfähigkeit und politischen Nichthandelns ein Stück mehr. Vegetieren ist uns Bürgern noch gestattet, mit Leben hat das jedoch nichts zu tun. Keine Kultur mehr, kein Austausch, kaum Sport, kein Miteinander, von Geselligkeit ist gar nicht erst zu sprechen. Kein Reisen, kein Erleben des Sinnlichen. Die Würde des Menschen ist unantastbar, heißt es auf bedrucktem, teurem wie billigem Papier. Sie ist es schon länger nicht mehr in diesem Deutschland. Der machtarrogante Merkelismus ist angetreten, das Leben seiner Bürger mit Füßen zu treten.
Am 3. Oktober 2020 schwadronierte Bundespräsident Frank-
Walter Steinmeier: „Wir leben heute im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat.“ Die Staats-
Tagesschau freute das, ein Aufmacher eben. Die Realität ist nicht erst seit diesen Tagen eine andere, sie ist es seit Langem. Irgendjemand scheint das
auch dem Bundespräsidenten hinterbracht zu haben, der dann am 31. Oktober pastoral salbte: „Trotzdem rate ich uns allen dazu,
nicht zu resignieren und vor allen Dingen nicht die Geduld zu verlieren.“
Nicht nur für Großbritannien ist festzustellen, dass die Regierung
das Land bis zur „Unterwerfung“ in Angst versetzt, „gekoppelt mit einem
Bombardement aus Lockdowns, Regeln, Vorschriften und Drohungen“, so Nigel Farage. Es ist in der Tat „eine Art Kriegspropaganda“ Alexander Gauland,
die tagtäglich schärfer auf uns einprasselt. Durch Staatswillkür wird
kostbare Lebenszeit jedes Einzelnen gnadenlos verschwendet! Infantile
Slogans wie „Gesundheit zuerst“, „Gesundheit vor Wirtschaft“ et cetera
sollen die Mitmenschen ängstigen und zugleich gefügig machen, „eine ganz
besondere Bewährungsprobe“ eben, „miteinander und füreinander“.
Gesundheit ist ein schützenswertes Gut, das steht völlig außer Frage.
Doch was nützt Gesundheit, wenn Leben verunmöglicht wird?
Konstruktives Ringen und Streiten
Das „beste Deutschland“ ist durchzogen von tiefen Gräben. Ökonomisch
und sozial ist hier mit Kitt nichts mehr auszurichten,
gesinnungsethischer Kitsch und Political Correctness taugten und taugen
nicht zur Problemlösung. Sich aktuellen, wie anstehenden Fragen
kompetenz- und sachgerecht zu nähern, scheint der Bundesregierung wie
den Landesregierungen unmöglich. Energie, Einwanderung, Klima,
Geldwirtschaft, nicht zuletzt die Gesundheitsprävention sind Felder,
denen mit Moral nicht beizukommen ist.
Entwickelte sich wissenschaftliches Denken und Forschen nicht eben
deshalb, um hinsichtlich besserer Lösungen einen sachlichen und
objektiven Diskurs statt eines rein moralisch legitimierten, endgültigen
Wahrheitsanspruches von Heils- und Beglückungslehren zu ermöglichen?
Konstruktives Ringen und Streiten aber braucht Grundlagen und die sind
vor allem: individuelle Freiheit, Rechtssicherheit und die Möglichkeit
zur Beteiligung. Diese Grundlagen zerstört die amtierende
Bundesregierung seit Jahren schon gründlich.
Nun bricht das Corona-Regime über die Menschen einer Vielzahl von
Staaten herein und zerstört ohne Notwendigkeit die Lebensgrundlagen der
Gesellschaft wie des Einzelnen. Fehlentscheidungen epochalen Ausmaßes
wurden und werden getroffen, an manchen dieser Fehlentscheidungen kommt
selbst der öffentlich-rechtliche Betäubungsfunk nicht länger mehr
vorbei. Nur eines scheint noch merkwürdiger: Der bereitgestellten und
immer aufs Neue in uns eingeprügelten Narrative — wie es im Neu-Sprech
so hübsch heißt — bedurfte es gar nicht. Kaum einer fand sich, der von
den Regierenden, insbesondere der Frau Bundeskanzler Merkel, eine
rationale Begründung für die vollzogenen Entscheidungen verlangte. Das
Parlament im Dämmerstundenmodus.
Im Alleingang, „der Staat bin ich“, wird über uns Bürger verfügt, die
Selbstermächtigerin kann dabei sogar auf ein Ermächtigungsgesetz
verzichten. An diesem bastelt man jedoch in diesen Tagen: Es ist der
Entwurf eines „Dritten Gesetzes
zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler
Tragweite“. Die beredte Satzergänzung „ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen“ findet
sich mehrfach im Gesetzentwurf. Das Virus der staatlichen Willkür dringt
tief in die Körperzellen des Gemeinwesens. Und dann fällt noch ein
Donnerwort am 28. Oktober: „nationale Kraftanstrengung“. Sollte diese
plötzliche Beschwörung der Nation durch Merkel nicht noch den Letzten
wachrütteln? Hatte sie diese Nation nicht längst ad acta gelegt?
Vor allem aber, was ist noch demokratisch in dieser Republik? So fragte sich wohl auch FDP-Chef Christian Lindner
und wies darauf hin, dass die Regierung sich anschicke, „unsere
parlamentarische Demokratie zu deformieren“. Eine im Grundgesetz nicht
vorgesehene, nicht legitimierte Politikerrunde — „eine Art
Kriegskabinett“, so Alexander Gauland — meint, augenscheinlich dumme und lebensmüde Bürger nur mit immer stärkeren Zwangsmaßnahmen angesichts einer phantasierten und verkündeten
Pandemie auf den richtigen Weg bringen zu können. So phantasiert
Gesundheitsminister Jens Spahn:
„Dieses Virus kennt keine Grenzen, wir sollten in seiner Bekämpfung auch keine kennen“.
Und schon gehts los: In CDU-Kreisen
macht man sich gerade für die Verpflichtung zur Überwachungs-App stark.
Der vom Mainstream gerne als „Gesundheitsexperte“ bezeichnete Karl Lauterbach
wünscht doch endlich das Privateste, die Wohnung, noch zu beseitigen.
„Die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für
ausbleibende Kontrollen sein“, krakeelt er, das ist dann moderne
SPD-Politik. Die Halbvorsitzende Saskia Esken der vormaligen
Arbeiterpartei SPD übt sich — nach einer Phase des Nachdenkens — weiter,
die Eskalation und gesellschaftliche Spaltung voranzubringen und twittert am 7. November:
„Oft wurde ich gefragt, ob ich das Pauschalurteil der ‚#covidioten‘
so nochmal wiederholen würde. Ich habe nachgedacht und muss einräumen:
Nein, so pauschal passt das nicht. Viele, die da mitlaufen, sind einfach
nur #rechtsradikale #Hetzer, #Verleumder und #Denunzianten“.
Der bayerische Regent Markus Söder
fabuliert gar ungeniert: „Wir fällen nicht einfach eine Entscheidung
über die Köpfe der Menschen hinweg.“ Die Hofberichterstattung des
Mainstream Frankfurter Rundschau
zeigt sich erfreut: „Markus Söder, der Kümmerer. Das hat er wohl von
Merkel gelernt“, so liest man dort. Immerhin erinnert der
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki:
„Ein Ministerpräsident, der die höchsten Infektionszahlen und die
höchsten Todesraten zu verantworten hat, sollte anderen keine
Ratschläge erteilen.“
Es sei hier dahingestellt, was es mit den Infektionszahlen und den
vermeintlich coronabedingten Todesraten tatsächlich auf sich hat, denn
der angewendete PCR-Test ist ungeeignet, zwischen aktivem
Infektionsgeschehen und reiner Kontamination ohne Krankheitsverlauf zu
unterscheiden. Inzwischen dämmert es sogar der Berliner Senatsverwaltung
für Gesundheit: „Auf die Frage des Abgeordneten (Marcel Luthe,
Ergänzung durch den Autor), ob ‚ein sogenannter PCR-Test in der Lage‘
sei, ‚zwischen einem vermehrungsfähigen und einem
nicht-vermehrungsfähigen Virus zu unterscheiden‘, antwortete die
Senatsverwaltung mit einem ‚Nein‘“, so steht es in der Berliner Zeitung vom 7. November. Auf diesem Nein aber beruht die gesamte Corona-Diktatur!
Unethischer PCR-Missbrauch
Hieraus Folgerungen zu ziehen und eine eigenständige Denkleistung zu
erbringen, scheint den Abgeordneten der deutschen Parlamente zu viel
abverlangt. Sollte es nicht zuletzt unsere Abgeordnete sehr nachdenklich
machen, wenn Hermann Ploppa schreibt:
„Das Robert Koch-Institut vermeldet in einer Excel-Tabelle, dass
zwischen der zehnten und der zweiundvierzigsten Kalenderwoche dieses
Jahres 20.380.376 PCR-Testungen durchgeführt worden sind. Die Testkits
für die PCR-Analysen kosten zwischen 80 und 250 Euro. Ein Blick auf
einen Taschenrechner genügt, um die Milliardendimensionen dieses
vollkommen überflüssigen und unethischen PCR-Missbrauchs deutlich zu
machen. Eine Geld- und Materialvergeudung von historischen Ausmaßen. Und
je mehr Nutznießer an diesem Geschäft beteiligt sind, umso stärker der
Druck, den PCR-Tests noch erheblich größeren Stellenwert einzuräumen als
bisher. Politischer Druck und kommerzielle Interessen werden sich in
den kommenden Monaten noch weiter gegenseitig verstärken. Eine
Irrsinnsspirale.“
Der Staatsfunk SWR
glänzt mit der Überschrift: „Dreyer offen für Mitspracherecht der
Parlamente“ — und niemand reibt sich wenigstens verwundert die Augen.
Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, kann sich
immerhin noch theoretisch vorstellen, dass die vom Volk gewählten
Abgeordneten an der Corona-Inszenierung ihrer Regierung zumindest
beteiligt werden. Parlamentsrechte gewährt von Dreyers Gnaden.
„Eigentlich wird ein Mensch ja in ein (politisches) Amt berufen, um
dort den Willen derer zu vertreten, die ihn dafür ausgewählt haben und
ihn für diesen Job bezahlen“, schrieb der Philosoph und Anarchist Horst
Stowasser. Berufspolitiker scheinen dieses Wissen verloren zu haben, es
mag deshalb ratsam sein, sich immer wieder zu erinnern: Der Staat ist
für die Menschen da, nicht die Menschen für den Staat. Auch das ständig
im Mund geführte „Wir“ sollte niemanden täuschen, wäre ja überhaupt erst
abzuklären, was es bedeuten solle. Könnte es nicht bereits der Plural
der Hoheit sein, der meint, über Untertanen zu verfügen?
Es ist sehr offensichtlich, das alte Parteiensystem hat
abgewirtschaftet, sein Resultat: die Rückkehr des Obrigkeits- und
Polizeistaates. Eine schöne Verdeutlichung erfolgte in Thüringen durch
Gesundheitsministerin Heike Werner. Sie
weiß nichts besseres, als im Mai 2020 nach verstärkter Polizeipräsenz
zu rufen: „Ich erwarte, dass die Polizei für die nächsten
Demonstrationen besser vorbereitet ist.“
Die Deutsche Presse-Agentur sorgt für rasche Verbreitung des
ministeriellen Hilferufs. Man kann sich nur voller Ekel abwenden und
protestieren. Der protestierende Einwurf an die Ministerin blieb
unbeantwortet, es bleibt die Abwendung. Politische Arroganz kennt keinen
politischen Diskurs mit dem Bürger. So erleben es viele Mitbürger und
bei den letzten Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen mit knapp 50
Prozent Wahlbeteiligung wird es sehr offenkundig.
Immer wieder sichtbar sind die Zyklen von Hoffnung und Enttäuschung
hinsichtlich der Politik. Da waren die Grünen, die Piraten, da waren
außerparlamentarische Bewegungen wie attac, Occupy oder #Aufstehen, die
enthusiastisch begannen. Die Abnutzung ließ bei keiner Bewegung oder
Partei lange auf sich warten, mag sie durch Parteizwänge — wie bei
#Aufstehen — hervorgerufen worden sein, mag sie ausgelöst werden durch
die fehlende institutionelle Macht. Als zwei paar Schuhe erscheinen
Integrität und das politisch Machbare. Bleibt also nur die Wahl zwischen
Schattierungen der Unfreiheit?
Die tiefe Angst vor Volksabstimmungen
Und verstärkt sich nicht das Gefühl, die Demokratie befände sich in
einer grundlegenden Krise? Wie viel Prozent wählen denn tatsächlich die
regierenden Parteien? Wer ist von den Wählern im Nachgang mit den
eingegangenen Koalitionen einverstanden? Ein Korrekturmittel ist nicht
vorgesehen, die Zustimmung oder Ablehnung wird lediglich durch die
Abstimmungen innerhalb der Parteien und durch Sonderparteitage
ermöglicht. Die Unterstützer kleiner Parteien und auch die Nichtwähler
bleiben gänzlich ausgeschlossen. Somit ist die Demokratie meilenweit vom
Konsensprinzip entfernt, ist sie selbst als „Herrschaft der Mehrheit“
untauglich.
Die Angst vor Volksabstimmungen sitzt tief bei den Parteien, auch
wenn sich viele Politiker in Umfragen und mancher Sonntagsrede für
Plebiszite aussprechen. Die häufige Ablehnung kann sich jedenfalls nicht
auf das Grundgesetz berufen, ist doch im Artikel 20,2 die
Willenskundgebung durch „Wahlen und Abstimmungen“ ausdrücklich benannt.
Der „Runde Tisch“ gegen Ende der DDR hin, an dem Bürgerbewegungen wie
„Neues Forum“ und „Demokratischer Aufbruch“ beteiligt waren, nahm guten
Einfluss auf die Politik der Regierung Modrow zwischen Ende 1989 und
März 1990. Er war ein historisch einzigartiges demokratisches
Experiment, das freilich während des Anschlussgeschehens wieder
versandete. Solche „Runden Tische“ derzeit verschiedene Akteure im
Zusammenhang mit der notwendigen Aufhebung der grundgesetzwidrigen
Corona-Maßnahmen. „Ich habe ja deine Stimme, ich mache damit was ich
will“, so hingegen die Berufspolitik.
Immer mehr haben „Leute, die schon länger hier wohnen“ dieses
seltsame Gefühl, Proteste, Parteiaustritte sind völlig nutzlos,
Unterschriftenlisten, Petitionen die reinste Farce gegen die sich
auftürmende Wand der Arroganz. Der Einspruch der Zivilgesellschaft ist
nackte Fassade, das schürt Wut. Politische Arroganz nennt das den
„Wutbürger“. „Der reißende Strom wird gewalttätig genannt. Aber das
Flußbett, das ihn einengt, nennt keiner gewalttätig“, schrieb Bertolt
Brecht dereinst. Die Protestler der Zivilgesellschaft heißen aktuell —
Covidioten, Corona-Leugner, Rechte, Reichsbürger, Spinner. Nein, das ist
weder rassistisch, noch beleidigend, noch diskriminierend. Das ist nur
politisch korrekte Haltung und Gesinnung, das führt zum
Bundesverdienstkreuz.
„Die AfD besteht aus Menschen, die ihr Menschsein verwirkt haben“, twitterte Igor Levit
vor fünf Jahren, und zu dieser Meinung stehe er nach wie vor, sagte er
im November 2019. Die Würde des Menschen ist ..., aber das hatten wir
schon.
Stimmung am Nullpunkt
Der Bürger sieht sich einem Ausweglosigkeits-Kartell aus Union, SPD,
Grünen und Linken gegenüber, wie es scheint wird auch die FDP den Weg
komplett dorthin finden. Alternativlos im Merkelton. — Bliebe als
Ausnahme somit tatsächlich die „Alternative für Deutschland“?
Es scheint, die Partei kreist gerade um sich selbst, ist zu
verstrickt in Personalquerelen, weiß nicht, ob sie Partei der Mitte,
auch des sogenannten Bildungsbürgertums oder Volkspartei sein will, hat
ein Imageproblem hinsichtlich der massiv völkischen und
fremdenfeindlichen Strömungen. Provokation ist freilich ein probates
politisches Mittel. Bliebe zudem als weitere mögliche Ausnahme die
„Basisdemokratische Partei Deutschland“ („dieBasis“), die sich am 4.
Juli 2020 gründete?
„Das Ziel der Partei ist es, basisdemokratische Elemente in der
Gesellschaft und in der Politik voranzubringen. Wir stehen für Freiheit,
Frieden, Machtbegrenzung und für einen achtsamen und liebevollen Umgang
mit sich selbst, mit unseren Mitmenschen und mit der Natur insgesamt“,
heißt es auf der Webseite der Partei. Und ferner ist zu lesen:
„Ausgangspunkt für die Gründung einer neuen Partei ist die Kritik
am bestehenden Parteiensystem. Die bestehenden Parteien in Deutschland
sind überwiegend von oben nach unten aufgebaute Machtapparate, in denen
die besonders machtbewussten Personen an der Spitze sind und die Inhalte
bestimmen. Aufgrund der Fixierung auf die Macht haben diese Parteien
regelmäßig mit ihren selbstgesetzten Prinzipien gebrochen ... Mit uns
soll die Demokratie endlich demokratisch werden!“
Bereits am 18. Juli
heißt es jedoch ernüchtert und ernüchternd: „Das Projekt
‚Basisdemokratische Partei‘ ruht momentan aufgrund mangelnden Interesses
und mangelnder Beteiligung“.
Hat Deutschland jedoch Zeit für weitere Ränkespiele und
parteipolitisches Gezänk und politische Egomanen? Nicht erst diese
Herbsttage tauchen Deutschland in tiefes Grau und halten die Stimmung
am Nullpunkt. Die Politik schürt Angst und spaltet das Land in links und
rechts, Coronaversteher hier, Coronaleugner dort, spaltet in gute
Menschen und Nazis, in Verschwörungstheoretiker und solche, die die
alleinige Wahrheit kennen. Das systematische Versagen der politischen
Klasse ist erschreckend, ist erbärmlich. Von Transparenz und
Ergebnisoffenheit im Diskurs fehlt im gegenwärtigen Deutschland jede
Spur. Noch wo die Falschheit offensichtlich wird, unterbleibt die
Korrektur.
Die Abgeordneten der deutschen Parlamente sind gefordert, den „Faschismus im Gewand der Demokratie“, so Albrecht Müller
zu verhindern. Gesprächs- und Informationsangebote seitens der
Gesellschaft liegen der Politik zuhauf vor. „Wir müssen handeln, und
zwar jetzt“ — so fordert es ja Frau Merkel sehr richtig.
