Samstag, 4. Oktober 2014

US-Vizepräsident Joe Biden: EU-Staaten wollten keine Sanktionen gegen Russland

Thema: Sanktionen gegen Russland
RIA Novosti
Ashtons Sprecherin widerspricht Biden:
EU entschied selbständig über Sanktionen


MOSKAU, 03. Oktober (RIA Novosti).
Die Europäische Union hat die Entscheidung über Sanktionen gegen Russland selbständig getroffen, widersprach Maja Kocijancic, Sprecherin der EU-Außenministerin Catherine Ashton, US-Vizepräsident Joe Biden.


Joe Biden © AP/ Winslow Townson
Biden hatte geäußert, dass die EU-Staaten keine Sanktionen gegen Russland verhängen wollten, jedoch von US-Präsident Barack Obama dazu gedrängt worden seien. „Die EU hat autonom und einstimmig die Verhängung der Sanktionen gegen Russland beschlossen“, sagte Kocijancic. Der Grund für die Sanktionen seien die „schwierige Situation in der Ukraine und die Rolle Russlands dabei“ gewesen.

In der Ukraine-Krise hatten die EU und die USA in diesem Jahr in vier Etappen Sanktionen gegen Russland verhängt. Die westlichen Staaten werfen Moskau vor, die bewaffneten Regimegegner in den ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk zu unterstützen beziehungsweise nicht genug für eine Deeskalation zu tun. Russland weist die Vorwürfe zurück. Das jüngste Sanktionspaket verhängten die USA und die EU am 12. September, obwohl die ukrainische Regierung und die von Kiew abtrünnigen „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk sieben Tage davor unter Vermittlung Russlands einen Waffenstillstand und weitere Schritte zu einer friedlichen Konfliktlösung vereinbart hatten. Russland konterte mit einem Einfuhrverbot gegen eine ganze Reihe von Lebensmitteln aus den USA, der EU, Kanada, Australien und Norwegen.


US-Vizepräsident: Obama drängte EU-Staaten zu Russland-Sanktionen

MOSKAU, 03. Oktober (RIA Novosti).
Die USA und Präsident Barack Obama persönlich haben laut US-Vizepräsident Joe Biden die EU-Staaten dazu gedrängt, Sanktionen gegen Russland zu verhängen.
„Ja, die wollten das nicht“, sagte Biden am Freitag beim The John F. Kennedy Jr. Forum in der Harvard University.


Barack Obama © REUTERS/ Jonathan Ernst
Dies lag aber an der Führungsrolle der USA und des US-Präsidenten, der darauf bestanden habe. „Europa musste wirtschaftlichen Schaden hinnehmen, um Russland zu zwingen, den Preis zu zahlen“, so Biden.

„Wir wünschen uns keinen Zusammenbruch Russlands“, führte er weiter aus. „Wir wollen, dass es gedeiht.“

Russlands Haltung in der Ukraine-Krise hatte sich auf die Beziehungen mit dem Westen negativ ausgewirkt. Nach der Eingliederung der Krim in Russland beschlossen die USA und die EU eine ganze Reine von personenbezogenen und sektoralen Beschränkungen gegen das Land. Russland verhängte im Gegenzug ein einjähriges Einfuhrverbot für zahlreiche Agrarprodukte und Lebensmittel aus den Ländern, die Strafmaßnahmen gegen Moskau erlassen hatten.


Duma-Chef Naryschkin: USA zwangen Europa zu Russland-Sanktionen

Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sind Europa nach Ansicht des Duma-Vorsitzenden Sergej Naryschkin von Washington aufgezwungen worden. „Sanktionen sind ein Instrument der politischen Erpressung“, erklärte der Duma-Chef am Freitag in Genf.


© RIA Novosti. Vladimir Fedorenko
GENF, 03. Oktober (RIA Novosti).
„Wir sind uns voll und ganz darüber im Klaren, dass die sogenannten Wirtschaftssanktionen von Washington als Element politischer Erpressung durchgesetzt wurden. Das ist eine unwürdige Politik. Anständige Menschen dürfen sich derart nicht benehmen“, betonte Naryschkin.

Sonneborn gegen Oettinger - "Datenschutz" - Angriff in Brüssel

Thema: Politikerendlager
T-Online
Politprofi versus Satiriker im Brüsseler Ring
Sonneborns "Datenschutz"-Angriff lässt Oettinger kalt

29.09.2014, 21:43 Uhr | dpa | T-Online
Die Frage war ein Schlag ins Gesicht. Wie Günther Oettinger als nächster EU-Kommissar für Internetwirtschaft eigentlich verhindern wolle, dass Informationen über ihn "aus Versehen gelöscht" werden, wollte der Europaabgeordnete Martin Sonneborn wissen. Sonneborn ist neuerdings Volksvertreter, Satiriker ist der Ex-"Titanic"-Chef schon länger. Noch-EU-Energiekommissar Oettinger ist Politprofi und selten ironisch. Er teilt gerne aus - steckt aber auch ein.

Bei seiner Vorstellung als neuer Internetkommissar vor Europaparlamentariern in Brüssel zeigte Oettinger, dass er Nehmerqualitäten hat.

Trunkenheit am Steuer und Nazi-Richter

Bei seinen ironischen Bemerkungen bezog sich Sonneborn auf Pläne der EU-Kommission zur Datenschutzreform. Hierzu schlug die Behörde 2012 vor, den Verbrauchern ein "Recht auf Vergessen" einzuräumen und damit den Verbraucherschutz zu stärken.

Wie also wolle Oettinger sicherstellen, dass nicht in Vergessenheit gerät, dass er einst seinen Führerschein wegen 1,4 Promille im Blut habe abgeben müssen? Oder die Äußerungen Oettingers, mit denen er einst den NS-Marinerichter Hans Filbinger zum Nazigegner erklärt hatte? Und noch einiges mehr. Ach ja, Oettinger möge doch auf Englisch antworten, ergänzte Sonneborn, einziger Abgeordneter seiner Satirepartei "Die Partei".

Fragen ja, Befehle nein

"Ich habe die Absicht, Ihre Fragen zu beantworten, aber Ihre Befehle nur eingeschränkt zu befolgen", konterte Oettinger mit unverändert starrer Mine und auf Deutsch. "Ich habe meinen Führerschein vor einem Vierteljahrhundert verloren, dazu stehe ich."

Menschen wie Sonneborn würden sich daran auch weiter erinnern, in Vergessenheit gerate seine Vergangenheit schon deshalb nicht, weil sie in der Zeitung stehe. "Wer in der Politik ist, muss sich an seinen Erfolgen und Misserfolgen lebenslang messen lassen." Sprach's und widmete sich wieder seinen Plänen für den digitalen Umbau Europas.

Internetkommissar aus Leidenschaft

Seit bekannt wurde, dass Oettinger vom Energie- ins Digitalressort wechselt, verteidigt er den neuen Aufgabenbereich mit Entschlossenheit. Der neue Job bedeutet für Oettinger auch einen Abtritt aus dem politischen Rampenlicht der Russland-Krise. Über Monate hinweg hatte Oettinger immer wieder mit am Tisch gesessen, wenn sich die Energieminister Russlands und der Ukraine zu zähen Gesprächen trafen.

Nun fängt er im Bereich Internet von vorne an. Oder doch nicht? "Ohne meine energische Widerrede (...) wäre der Google-Fall im Februar, März entschieden worden", sagte Oettinger mit Blick auf die EU-Wettbewerbsuntersuchungen gegen den Suchmaschinen-Giganten. Die Behörde ringt weiterhin mit Google um die Gestaltung einer Internetsuche, die Konkurrenten benachteiligen könnte. Dies verbuchte Oettinger bei der Anhörung auch als persönlichen Erfolg.

Es warten aber eigentlich ganz andere Herausforderungen auf ihn als der Fall Google, für den sowieso die europäischen Wettbewerbshüter zuständig sind. Der europäische Telekom-Markt gilt als zersplittert. Die Extra-Gebühren für das Surfen oder Telefonieren im Ausland (Roaming) sind dafür nur ein Beispiel.

Sie will die EU abschaffen, wohlmöglich schon bis Ende 2015. Doch Oettinger muss auch Investitionen in schnelles Internet ermutigen und Urheberrechtsvorschriften modernisieren. Wenn alles nach Zeitplan läuft, könnte er damit im November beginnen. Ungeachtet der kritischen Fragen des Europaabgeordneten Martin Sonneborn.

Kommentare aus dem T-Online-Forum

chrisi
Es ist ja bekannt, daß diejenigen Polits die einmal "was waren" und dann "agesägt", anstatt entlassen zu werden, ein "Pöstchen" bei der EU zugeschoben bekommen. Egal wer es ist und was er auch immer geleistet hat für das Land, meistens nichts. An die Kohle die da gezahlt werden muß, denken Viele nicht, erst als "Misipräsident" und jetzt als "Lehrling" bei der EU, und da wird nur abkassiert und abkassiert und nachgedacht, sofern man das auch kann, wie die Bürger dieses Landes noch mehr geschröpft werden können und welche Verbote es noch geben könnte (siehe Staubsauger, Rasenmäher etc.) Man sollte erst mal bei den "Staatkarosssen dieser Ponzen" anfangen, in jeden Auto sitzt ein "Hansel" und das blöde Volk bezahlt es. Jedem dieser "Schlaumeier" ein E-Bike und dann können sie Vorbid sein und das Volk gängeln. Aber am besten wäre weg mit dieser unsinnigen EU-Klientel und jeder soll seine Brötchen mit normaler Arbeit verdienen, aber nicht so!

thx6
Dieser edle Herr Oettinger wird überall nur weggelobt und degradiert, wie lange kann man ihn noch ertragen?. Als nächstes wird er Abfallminister der EU, biss er dann auf dem Müll der Geschichte verschwindet. Oettinger ist eine Lachnummer, er würde sich im Kabarett des Herrn Sonneborn gut machen.

strenggeheim
Sehr gute Idee! kann er dann mit von der Laienhaft, ein Abfallministerium leiten, eine neue Chance.

strenggeheim
Man muß sich nur noch zurück lehnen und abwarten, bis unsere Politik sich selbst zerlegt oder zerlegt wird. Die Parteienlandschaft wird sich verändern, die können mit ihren Täuschungen und Lügen dem Internet nicht mehr entkommen.

Odessa 2. Mai 2014 - Bericht eines Überlebenden

Thema: Ukraine

STIMME RUSSLANDS
Massaker von Odessa. Bericht eines Überlebenden

Am 2. Mai dieses Jahres hatten die Radikalen aus dem sogenannten Rechten Sektor einige Dutzend Anhänger der Föderalisierung in der Ukraine im Gewerkschaftshaus von Odessa blockiert und mit Molotow-Cocktails beworfen. Rund 40 Menschen starben in den Flammen oder beim Sprung aus dem Gebäude. Insgesamt kamen bei den Ausschreitungen in Odessa 48 Menschen ums Leben. Einer der Überlebenden der Tragödie, Oleg Muzyka, berichtete in unserem Studio über das Massaker.


Einfach peinlich, wie fast alle deutschen Medien darauf reagiert haben. Noch peinlicher ist, dass die Verantwortlichen und die Täter vom Westen auch noch unterstützt werden, auch von Deutschland, auch von unserer Regierung!

IS: Mythos aus der Vergangenheit - wirklich?

Thema: IS
T-Online
Mythos aus der Vergangenheit
Die mächtige Vision des "Kalifen Ibrahim"

03.10.2014, 12:58 Uhr | t-online.de, dpa
Diesmal sind es die syrischen Kurden, die die militärische Kraft der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu spüren bekommen. Seit Tagen bombardieren die Extremisten die Stadt Kobane im Norden Syriens mit allem, was sie haben. Täglich regnen Granaten auf den kurdischen Ort an der Grenze zur Türkei. Die Dschihadisten rücken immer näher. Um ihren Gegnern und der Welt Angst einzujagen, verbreiten sie im Internet Bilder ihrer Waffen. Sie zeigen Panzer, schwere Artillerie und Kämpfer, die zu allem bereit zu sein scheinen.

Es sind die üblichen Machtposen einer Miliz, die längst zu einer Gefahr für die ganze Welt geworden ist. Bislang konnten auch die Luftangriffe der internationalen Koalition die Extremisten in Syrien nicht stoppen. Weder andere Rebellen noch Kurden noch die Truppen des Regimes haben ihnen etwas entgegenzusetzen. Ein Video der kurdischen YPG vom Samstag zeigt die mörderischen Kämpfe um Kobane.

Spätestens hier muss man einmal einhaken:
Woher haben sie denn die schweren Waffen? Wer liefert denn die schweren Waffen an die IS, obwohl er genau weiss, was damit geschieht?
Seymour Hersh , der preisgekrönte Enthüllungsjournalist, erklärte wie der US-Senat Informationen über die CIA und die Belieferung der Dschihadisten mit Waffen in Libyen verdeckte.
Eine geheime Zusatzvereinbarung zum Vertrag der USA mit der Türkei bzw. von Obama mit Erdogan regelte Anfang 2012 die Vorgehensweise im Konflikt.
Es bezog sich auf die Rattenlinie.
Laut Vereinbarung finanzierte die Türkei als Nato-Land als auch Saudi Arabien und Katar die Waffenlieferungen an Dschihad-Söldner in Syrien, die beispielsweise über die Türkei einsickern sollten. Der CIA und der britische MI6 sollten diese globalen Aktionen gegen Syrien koordinieren und die genaue Verteilung der Waffen regeln.[...]
Im April gab es Berichtete über Waffenlieferungen der USA an die in Syrien militantesten Gruppen, die Al Kaida und die Al Nusra Front. Angeblich würden die Waffen insbesondere an " moderate Söldner" geliefert. Es wurde dabei verschwiegen, dass die FSA und andere Milizen gemeinsame Waffendepots unterhalten und Waffen untereinander teilen.



Doch nicht nur die militärische Kraft macht den IS so gefährlich. Dschihadisten, die Gewalt ausüben, gibt es in vielen Ländern. Der IS aber gibt sich nicht damit zufrieden, Anschläge zu verüben und einen Staat zu destabilisieren. Die Vision der Miliz ist größer: Sie will die alte politische Ordnung zerstören und einen eigenen Staat aufbauen, den sie "Islamisches Kalifat" nennt.

Suche nach dem "Rechtgeleiteten"

Der Kalif - zu deutsch "Stellvertreter" - ist ein Konzept aus den glorreichen Anfangstagen des Islam. Nach dem Tod des Propheten Mohammed musste ein Mann, ein Stellvertreter, gefunden werden, der sein Werk fortsetzte. Und schon bald brach Krieg um die Frage aus, wer das sein sollte.
Die ersten vier Kalifen, die "Rashidun", zu deutsch die "Rechtgeleiteten", waren noch Weggefährten Mohammeds gewesen. Dann folgte die Dynastie der Umayyaden in Damaskus, dann die der Abbasiden in Baghdad, die 1258 von den Mongolen ausgelöscht wurde. 1517 übernahmen die türkischen Osmanen.

Unsere wichtigsten Themen

Als deren letzter Kalif 1922 unter Kemal Atatürk ins Exil geschickt wurde, entstand sofort eine weltweite "Kalifats"-Bewegung, die einen neuen Stellvertreter Mohammeds, oder Gottes, je nach Lesart, installieren wollte.

IS-Anführer Abu Bakr al-Bagdadi - "Kalif Ibrahim" genannt - scheint viel von dem auf sich vereinigen, von dem Kalifats-Romantiker schon lange geträumt haben: Macht, militärische Schlagkraft und ein staatliches Konzept.

Alte Grenzen gelten nicht mehr

Jetzt gewinnt die Bewegung Woche für Woche an Kraft. Die alten Grenzen, die einst Briten und Franzosen zogen, gelten für sie nicht mehr. Ihr Reich wollen sie auch auf die Nachbarn Syriens und des Iraks ausdehnen. Der Islamische Staat sei nicht einfach nur eine Terrormiliz, schrieb der Leiter der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Volker Perthes, vor kurzem in der "Süddeutschen Zeitung" und schlussfolgerte: "Richtiger wäre es, von einem dschihadistischen Staatsbildungsprojekt zu sprechen."

Für Außenstehende mag das Ziel eine Illusion sein. Tatsächlich aber haben die Extremisten in weiten Teilen Syriens und des Iraks längst quasi-staatlich Strukturen errichtet. Sie erheben Steuern und setzen ihre moralischen Regeln mit aller Härte durch. "Scharia-Gerichte" verurteilen Menschen, die gegen die radikale Interpretation des islamischen Rechts verstoßen. Der IS fördert Öl, das er im Ausland verkauft - und dafür täglich Millionen kassiert. Sogar eigene Pässe sollen die Dschihadisten schon ausgegeben haben.

Der IS und sein Anführer Bagdadi haben vieles aufgebaut, wovon der frühere Al-Kaida-Chef Osama bin Laden nur träumen konnte. Längst hat der IS dem Terrornetzwerk im Wettbewerb der internationalen Dschihadisten den Rang abgelaufen. Als "Kalif" nimmt Al-Bagdadi für sich in Anspruch, Oberhaupt aller Muslime auf der Welt zu sein.

Vor allem auf jüngere Muslime wirkt das attraktiv. Immer wieder gibt es Berichte über Kämpfer, die sich den Dschihadisten anschließen. Zehntausende kämpfen mittlerweile in den Reihen oder an der Seite der Terrormiliz. Viele Sunniten haben sich auch deswegen den Extremisten angeschlossen, weil sie sich von der schiitischen Regierung im Irak und dem alawitischen Regime in Syrien diskriminiert fühlen.

Spektakulärer Bruch mit Al-Kaida

Die Politik der Machthaber in Bagdad und Damaskus hat eine Miliz groß werden lassen, die nach nach dem Sturz von Langzeitherrscher Saddam Hussein zunächst als Al-Kaida-Ableger im Irak gegen die US-Armee kämpfte. Danach benannte sie sich mehrmals um.

Als sie im syrischen Bürgerkrieg eingriff und sich ins Nachbarland ausdehnte, gewann sie als "Islamischer Staat im Irak und in Syrien" (Isis) Bekanntheit. Doch weil Al-Bagdadi alle Dschihadisten in Syrien unter seine Kontrolle bringen wollte, kam es zum Bruch mit Al-Kaida. Ohne die Bindung an das Terrornetzwerk war der Weg für den Dschihadistenführer frei, sich zum Kalifen auszurufen und der Miliz den Namen "Islamischer Staat" zu geben.

Herbert Landolin Müller, Islamismusfachmann des Landesamtes für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg, geht davon aus, dass sich der IS-Idee eines eigenen "Islamischen Kalifats" noch viel mehr Sympathisanten anschließen werden - auch in Deutschland. "Ich rechne mit einer Zunahme von Unterstützern. Und es gibt noch eine Grauzone, die für uns bislang verborgen bleibt. Wir können aber nicht an jedem Grenzposten stehen."

Die Sehnsucht und Suche unter anderem nach Lebenssinn, unreflektiertem Heldentum und Anerkennung durch die Gemeinschaft. Insofern hätten die IS-Milizen mit dem Ausrufen eines "Islamischen Kalifats" in Syrien und dem Irak ins Schwarze getroffen. Syrien sei für Islamisten ein mythisches Land und damit ein Riesenmagnet. "Die Leute sitzen aber einer Propaganda und einer Scheinwelt auf, die nur religiös verbrämt ist."

Wer immer gegen den IS vorgeht, wird einen langen Atem brauchen. Militärische Macht allein dürfte nicht ausreichen, denn wer ihn besiegen möchte, muss auch seine Idee und Vision zerstören. Immerhin haben die Kurden im Nordirak gezeigt, dass die Extremisten nicht unbesiegbar sind. Vor einigen Tagen befreiten die Peschmerga mehrere Orte, die in die Hände der Terrormiliz gefallen waren.

Liebe Leserin, lieber Leser, zu diesem Thema ist keine Kommentierung möglich. Weitere Hinweise finden Sie in unserer Netiquette. Wir danken für Ihr Verständnis.

» der Kommentar des Blogschreibers «
Ja werte T-Online, diesmal hat das alte System der USA mal wieder versagt:
der Feind meines Feindes ist mein Freund.
Wie sooft haben sie auch hier die Gegner lange Zeit mit Waffen versorgt bzw. in Kauf genommen, dass sie von Saudi-Arabien und Katar mit ihren Waffen versorgt wurden. Jetzt ist es wohl aus dem Ruder gelaufen. Aber sagt mal, was soll denn das: Ölquellen bombardieren um den IS die Finanzierung abzustellen? Noch blöder geht's wohl nicht mehr?
Warum sanktioniert ihr nicht die Staaten, die denen das Öl abkaufen?
Ach so, - geht nicht, - sind europäische, aha!



Freitag, 3. Oktober 2014

Dieses Morden unterstützen ARD, ZDF & Spiegel durch Nichtberichten

Thema: Ost-Ukraine

Das Abschlachten der zivilen Bevölkerung im Osten der Ukraine durch ukrainische Armee und bewaffnete Neonazis-Bataillone geht munter weiter. Deutsche Medien und Bundesregierung schweigen um das prowestliche Putschisten-Regime in Kiew in Schutz zu nehmen. Ein Bericht des russischen TV vom 1. Oktober 2014. Deutsche Übersetzung der Kanal "Russische Wochenschau".


Veröffentlicht am 03.10.2014

Kommentare

Michael Babilinski
Ukraine: niemand wird sich mit Unwissenheit heraus reden können Das Argument der Unwissenheit war schon im dritten Reich ein scheinheiliges. Doch in Zeiten des Internet, wird sich niemand auf Unwissenheit darauf heraus reden können!

Rita Vuia
Du hast in allem Recht, Genauso ist es. Da kann sich keiner rausreden. Nicht die Bösen sind schuld sondern die, die das Böse zulassen.

Stanislav Slavezki
Ist es eine Waffenruhe? Worauf wartet man noch? Wie lange wird noch Europa weg schauen?

Carl Gutmanns
Wie lange wollen wir uns in Deutschland noch vom Staatsfernsehen verarschen lassen. Poroschenko hat eine 500 Millionen Bürgschaft erhalten und schon beschießt er am ersten Schultag Kinder. Das geht alles gar nicht mehr.

Danke Klaus für den Link

Russen finden Öl in der Arktis

Thema: Erdöl
Aus für ExxonMobile
Russen finden Öl in der Arktis:
US-Konzern muss wegen Sanktionen aussteigen


Der Öl-Konzern Rosneft ist in der Arktis auf Öl gestoßen: Die Ölvorkommen sollen nach Einschätzung der Russen größer als die im Golf von Mexiko sein. Wegen der Sanktionen gegen Russland muss sich ExxonMobile aus dem Projekt zurückziehen. Die Russen könnten die Bohrungen nun mit einem asiatischen Partner fortsetzen.

Die Öl-Plattform Sakhalin-I in Russland. Hier arbeiten ONGC Videsh Ltd., Rosneft Oil Co., Exxon Mobil Corp. und die japanische Sakhalin Oil and Gas Development Co. zusammen. Die Amerikaner müssen aussteigen, die Russen wollen die Bohrungen mit anderen Partnern fortsetzen. (Foto: ONGC Videsh Ltd.)
Der Ölkonzern Rosneft ist nach eigenen Angaben im russischen Teil der Arktis auf Öl gestoßen. In der Karasee werden gigantische Ölvorkommen vermutet. Rosneft-Chef Igor Sechin spricht von einem „Milliarden Barrel“-Fund, auf den der Konzern gemeinsam mit ExxonMobil gestoßen sei.

Die Förderung des Rohöls soll in Kürze beginnen, „egal was passiert“, sagte Sechin zu Bloomberg.

Sechin bezieht sich dabei auf den Rückzug des angedachten Partners für die Förderung. Der US-Ölkonzern ExxonMobil zieht sich einem Medienbericht zufolge angesichts der gegen Russland verhängten Sanktionen dem Bohrprojekt in der Arktis zurück. Die Amerikaner hätten die Zusammenarbeit mit dem staatlichen russischen Ölriesen Rosneft in der Karasee ausgesetzt, berichtete die russische Tageszeitung Kommersant am Montag. Bis Mitte Oktober dürfte ExxonMobil demnach seine Arbeit eingestellt und sein Personal abgezogen haben.

In der Karasee werden gigantische Ölvorkommen vermutet, vergleichbar mit denen Saudi-Arabiens. Am Samstag hatte Rosneft mitgeteilt, gemeinsam mit ExxonMobil auf Öl gestoßen zu sein.

Auch der russische Rohstoffminister Sergej Donskoi sieht im Rückzug westlicher Energiekonzerne aus gemeinsamen Projekten wegen des Ukraine-Konflikts kein größeres Problem. „Sie könnten durch neue Partner aus Asien ersetzt werden“, sagte Donskoi Reuters. „Sie haben Interesse gezeigt“, erklärte er. „Sie haben die Ressourcen und in einigen Fällen die Technologien, die hier übernommen und entwickelt werden können. Deshalb haben wir Wege, die Dinge und Probleme zu lösen, die sich aus den Sanktionen ergeben.“

Die USA haben Sanktionen gegen führende russische Energiekonzerne verhängt, dazu zählen Rosneft, Lukoil und Gazprom. US-Firmen dürfen sie nicht bei bestimmten Fördervorhaben unterstützen, etwa in der Arktis und bei der Suche nach Schiefergasvorkommen. Außerdem wird die Finanzierung über die westlichen Kapitalmärkte durch die Sanktionen von EU und USA beschränkt.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

jonny sagt:
Die einzige Hoffnung, die ich mit der Kanzlerin vor Jahren verbunden hatte, war der strategische Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland, um die Energieversorgung Deutschlands auf Jahrzehnte zu sichern. Stattdessen beschwören wir militärische Auseinandersetzungen herauf. Statt einer genialen Symbiose und klaren win-win-Situation rüsten wir bald die Atomwaffenbunker in Deutschland wieder auf. Wann werden wir endlich wach?

Amerikanische Kanzlerin sagt:
Ist das nicht schön? Wieder ein Schuß ins eigene Bein für die USA! Ich gebe es zu, ich bin nicht frei von Schadenfreude!

Pavel sagt:
Jetzt wo ExxonMobil sich zurückzieht wird es sicherlich nicht mehr lange dauern bis “GREENPEACE” auftaucht. Da bin ich mir sicher.

Homi sagt:
Wer’s glaubt wird selig!Da kriegt der kleine Mann von der(europäischen/amerikanischen) Straße,mal wiede einen an die Backe gemalt.Selbst hier im Text steht “ausgesetzt”.Heißt das,”abgebrochen” oder “beendet”?Exxon verzichtet da gerade mal auf eine dickes Investment?Entschädigung von Obama,ala EU-Gurken?Einfach mal Reuters vom Sonntag lesen,dort kommt es für mich anders rüber.An anderer Stelle heißt es,dass EXXON wieder einsteigen könne,wenn die Sanktionen aufgehoben seien.Das wird dann ganz heimllich passieren+speziell für EXXON.Die lassen doch nicht einfach mal so einen großen Fisch von der Angel!Hab nen TV-Bericht gesehen-es gibt Firmen,u.a.auch BASF, die lassen sich nicht beeindrucken und gerade mal so sanktionieren,haben die besseren Anwälte!!Da lässt Merkel die Fingerchen lieber weg!

Schüler sagt:
Das gemeinsame Projekt wurde durch die Verhängung der US-Sanktionen sozusagen “torpediert ” –
Auf Ria Novosti kann man nachlesen, dass der größte Teil der Investitionen für diese Bohrung durch Exxon geleistet wurde.
Die Zeitspanne in der Exxon fündig werden mußte, sollte durch die spätere Verhängung der Sanktionen gekürzt worden sein.
Nun hält sich Exxon hoffentlich bei der US-Regierung schadlos.

Gerhard Lackner sagt:
Bin kein Freund von Öl -Bohrungen in der Arktis-Verlierer ist die Umwelt.
Trotzdem Gratuliere Russland!
Leider werden bald die Amis dort auch Taliban u andere Schurken finden!
Ja so war es immer . Leider traurig aber wahr Ohne Öl lässt sich diese Brut eben nicht am Leben halten.

Donnerstag, 2. Oktober 2014

TTIP-Protestaktion mit riesigem Chlor-Huhn + 660.000 Unterschriften für ein Fracking-Verbot

Donnerstag, 02.10.2014
Newsletter
TTIP-Protestaktion mit riesigem Chlor-Huhn
Chlorhendl? Nein danke!
Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,
gestern haben wir mit einem riesigen „Chlor-Huhn“ vor dem Oktoberfestgelände gegen die geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA protestiert. Viele Oktoberfest-BesucherInnen kamen zu unserem Infostand, um sich über die drohenden Gefahren für Umwelt und Gesundheit durch die Freihandelsabkommen zu informieren. Denn die Absenkung von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards macht auch vor der „Wiesn“ nicht halt.
Das Chlor-Huhn steht symbolisch für einen Protest, der viele Formen annimmt: Schon in der kommenden Woche geht unser Widerstand in die nächste Runde. Dann startet unsere selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Gemeinsam mit rund 250 Organisationen aus ganz Europa wollen wir mindestens eine Million Unterschriften sammeln, um damit ein starkes Zeichen zu setzen: Wir werden die Politik des ungehemmten Freihandels nicht dulden! Wir lassen uns von der EU-Kommission nicht den Mund verbieten!
Werden auch Sie Teil der Protestbewegung!
Nur wenn wir viele sind, wird unsere Stimme gehört werden.
Förderer werden
Die Organisation der Bürgerinitiative und die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Ablehnung kosten uns viel Geld. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir unsere Arbeit im Kampf gegen TTIP und CETA weiterführen und ausbauen.
Hier können Sie schnell und unkompliziert spenden oder Fördermitglied des Umweltinstitut München e.V. werden. Jedes neue Fördermitglied erhält eine attraktive Prämie aus unserem Programm und leistet einen wichtigen Beitrag, TTIP und CETA zu stoppen.
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660.000 Unterschriften gegen Fracking an Umweltministerin Hendricks übergeben
Fracking verbieten!
Am Dienstag haben wir gemeinsam mit Campact, dem BUND und weiteren Initiativen rund 660.000 Unterschriften für ein deutschlandweites Fracking-Verbot an Bundesumweltministerin Hendricks übergeben.
Eine Fracking-Probebohrung bildete den Start der Aktion vor dem Bundesumweltministerium. Aktivisten und Unterstützer der Umweltverbände heizten der Ministerin schon vor der Unterschriftenübergabe mit Sprechchören ein.
Kurz vor der Vorlage des Gesetzesentwurfs forderten die UnterzeichnerInnen noch einmal vehement ein bundesweites Fracking-Verbot. Hendricks sprach von einem „großen Lobbydruck“ im Vorfeld der Gesetzgebung. Deshalb sei es zu begrüßen, wenn auch andere Interessen vertreten werden, so die Ministerin weiter.
Vielen Dank an über 160.000 UnterzeichnerInnen, die sich an unserer Online-Aktion beteiligt haben und an die UnterstützerInnen vor Ort!
Weitere Fotos der Aktion und die Pressemitteilung zur Unterschriftenübergabe finden Sie hier.
Auf Ihren Beitrag kommt es an!
Unsere Unterstützerinnen und Unterstützer garantieren, dass wir auch in Zukunft unabhängig und kritisch arbeiten können. Hier können Sie schnell und unkompliziert spenden oder Fördermitglied des Umweltinstitut München e.V. werden. Jedes neue Fördermitglied erhält eine attraktive Prämie aus unserem Programm.
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Mit herzlichen Grüßen, Ihr
Unterschrift Harald Nestler
Harald Nestler
Vorstand
Termine
"Unser täglich Brot" – Filmvorführung im Rahmen des Münchner Klimaherbstes
Donnerstag, 09. Oktober 2014
Werkstattkino, Fraunhoferstraße 9, München
Im Rahmen des Münchner Klimaherbstes zeigen wir den Film „Unser täglich Brot“.
Der Film zeigt die Nahrungsmittelproduktion in Europa, wie sie in der Realität aussieht. Manchmal eklig, manchmal steril, entwickelt der Film zum Rhythmus der Maschinen einen ästhetischen Blick auf Dinge, die nicht immer leicht verdaulich sind. Ganz ohne Worte entsteht Kritik an der industriellen Lebensmittelproduktion.

Weitere Infos zur Veranstaltung
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Quarks & Co - GELD REGIERT DIE WELT

1 % der Deutschen besitzt 36% des Gesamtvermögens – den ärmsten 50% der Deutschen gehören zusammen nicht einmal 1,4 %

Ein Video was man einfach anschauen muss!



Danke Robert für den Link

Auf Wunsch der USA: Afghanistan wird nun von einem „Chief Executive“ regiert

Thema: Geopolitik
Wie man einen Staat in ein Unternehmen verwandeln kann, zeigt sich am Beispiel Afghanistans: An der Spitze steht nun kein Präsident mehr, sondern ein „Chief Executive“. Amerikanische und europäische Steuergelder musste die Mutation einer Demokratie zu einem Konzern mit mehreren Billionen Dollar finanzieren. Die Amerikaner haben den Deal vermittelt.

Die westlichen Demokratien rechtfertigen die enormen Kriegskosten in Afghanistan damit, dass sie dort eine Demokratie aufbauen. Doch tatsächlich hatten die Wahlen im Land nur wenig Einfluss auf die Bildung der neuen Einheitsregierung. Vielmehr kam die Einigung unter Vermittlung von US-Außenminister John Kerry zustande, welcher der neuen Führung damit drohte, alle Truppen abzuziehen.

Schließlich haben sich die beiden Präsidentschaftskandidaten Abdullah Abdullah und Aschraf Ghani nach monatelangen Machtkämpfen auf die Bildung einer Einheitsregierung geeinigt. Zuvor hatten sowohl Abdullah als auch Ghani den Sieg für sich beansprucht.

Abdullah hatte im April die erste Wahlrunde gewonnen, war aber nicht über 50 Prozent gekommen. Nach der Stichwahl im Juni erklärte die Wahlkommission seinen Konkurrenten Ghani zum Sieger, was Abdullah nicht anerkannte. Er drohte sogar mit der Bildung einer Parallelregierung.

Nach der nun gefundenen Einigung unter Vermittlung der USA wird der Sieger der Stichwahl Ghani neuer afghanischer Präsident. Zudem wird Ex-Außenminister Abdullah ein neu geschaffenes Amt besetzen, das Befugnisse ähnlich denen eines Regierungschefs erhalten soll, berichtet Reuters. Bezeichnenderweise nennt sich der neue Posten „Chief Executive“. Die Verfassung sieht das Amt nicht vor, es wurde einfach geschaffen – obwohl die Bürger einen CEO für ihr Land niemals gewählt hatten.

Nach der Unterzeichnung umarmten sich die beiden Rivalen im Präsidentenpalast. Ein Sprecher des scheidenden Präsidenten Hamid Karsai sagte, dass Ex-Finanzminister Ghani voraussichtlich noch diese Woche als Staatsoberhaupt vereidigt wird.

Die Taliban, die in den vergangenen Wochen wieder vermehrt Anschläge verübt und besonders im Süden und Osten des Landes ihren Einfluss wieder ausgeweitet haben, bezeichneten die neue Einheitsregierung als eine Marionette der USA. In einer E-Mail an Journalisten sagte ein Taliban-Sprecher am Montag:
    „Die Amerikaner müssen verstehen, dass unser Boden und unser Land uns gehört und alle Entscheidungen und Abkommen von Afghanen getroffen werden müssen, nicht vom Außenminister oder von der Regierung der USA.“
Die Einsetzung der Einheitsregierung ist ein erneutes Beispiel dafür, wie demokratische Wahlen praktisch ignoriert werden. Rein formal erhalten die beiden Präsidentschaftskandidaten Ghani und Abdullah entscheidende Posten. Tatsächlich hat US-Außenminister Kerry die Einigung hergestellt und dafür gesorgt, dass der starke Einfluss der USA bestehen bleibt.

Nach Berechnungen des DIW Berlin kostete der Bundeswehreinsatz in Afghanistan den deutschen Steuerzahler bereits bis zum Jahr 2010 rund 36 Milliarden Euro. Jedes Jahr erhöhen sich die Kosten um rund 3 Milliarden Euro zusätzlich. Somit liegen die Kosten bis zum Jahresende bereits bei 48 Milliarden Euro.

Für die USA sind die Kosten noch einmal deutlich höher. Laut einer Studie der Harvard Kennedy School zahlen die amerikanischen Steuerzahler für die Kriege in Afghanistan und dem Irak rund 4 bis 6 Billionen Dollar. Diese Summe beinhaltet die Kosten für die medizinische Versorgung verwundeter Veteranen und für die teuren Reparaturen an der Ausrüstung nach mehr als zehn Jahren Krieg.

Den Steuerzahlern in Deutschland, den USA und anderen Staaten wird gesagt, der teure Einsatz des Militärs diene dem Aufbau der Demokratie in Afghanistan. Doch in der Realität ist die staatliche Ordnung dort nur mithilfe des westlichen Militärs aufrecht zu erhalten. Die USA hatten die nun erreichte Einigung zur Bedingung dafür gemacht, dass sie auch nach 2014 Soldaten im Land belässt.

Wenn es den westlichen Regierungen tatsächlich darum gehen sollte, das vermeintliche Erfolgsmodell Demokratie zu verbreiten, dann scheitern sie grandios – wie in Afghanistan, so auch etwa im Irak oder in der Ukraine. In Kiew hat der Westen demokratische Regeln missachtet und eine ihm genehme Regierung eingesetzt, während er das überwältigende demokratische Votum auf der Krim für einen Anschluss an Russland verurteilt.

Auch im Irak ist die Etablierung einer Demokratie durch den Westen eine Farce. Billionen Dollar finanzieren einen inzwischen jahrzehntelangen Krieg, der das Land und seine Einwohner schwer geschädigt hat. Doch der Irak ist wie Afghanistan weit von einem stabilen Frieden entfernt. Denn der Islamische Staat kontrolliert große Teile Syriens und des Iraks und hat dort ein Kalifat ausgerufen.

Afghanistan ist infolge der Stationierung von US-Truppen weltweit führend beim Anbau von Schlafmohn, aus dem Opium gewonnen werden kann – der Hauptbestandteil der Heroin-Produktion. Laut einem Bericht der UN wurde im vergangenen Jahr auf 209.000 Hektar Landfläche Schlafmohn angebaut. Das entspricht in etwa der Größe des Saarlandes.

Vom Drogenhandel profitieren nicht nur die mit US-Hilfe an die Macht gelangten korrupten afghanischen Politiker und ihre Clans, sondern auch große Banken, welche an der Geldwäsche verdienen.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

hp sagt:
Die Farce ist komplett: …..diene dem Aufbau der Demokratie …..
was meint man damit? der Aufbau = Korruption und Betrug an der Bevölkerung Demokratie bezeichnet man das was die USA machen: Krieg, Geheimdienste, Guatanamo, Überfälle, Annexion, Unterjochung, Presse-Manipulation, Diebstahl der Ressourcen, usw usw
Obama hat es vor der UN verdeutlicht: wer am lautesten und am brutalsten LÜGT, kann die Macht über die Welt gewinnen… so lange “R” bezahlt.
Die ganze Welt ist ein TOLLHAUS voller Irren und Wahnsinnigen!

Nichtwähler sagt:
“Mutation einer Demokratie zu einem Konzern”
Alle Staaten, bis auf eine handvoll Ausnahmen, sind Firmen mit GF und Personal. Wer´s nicht glauben will soll selber nachschauen: https://www.upik.de/
z.B.: Firma “Regierung Bundesrepublik” (Verantwortlicher Peter Altmaier)
https://www.upik.de/99dd9706ed80299938b5f474f17c8798/upik_suche.cgi?advanced=1&fromEupdate=&BUSNAME=regierung+bundesrepublik&PHYSADDR=&ZIP=&CITY=&PRIM_GEO_AREA=AL&PRIM_GEO_AREA_KAN=AB&CTRY_CD=DE&advancedButton=Finden

LuT sagt:
Ich bezieh mich mal nicht auf den Artikel u. die Kommentare. Nur das eine: Die UPIK-Nummer als Beweis hinzustellen, dass Staaten Unternehmen seien, ist wirklich lachhaft. Diese Nr. dienen dazu Unternehmen u. Organisationen eindeutig im Wirtschaftsverkehr zu identifizieren, da Namen und Adressen dafür nicht ausreichen. Beispiel IBM. Kann man auch I.B.M. schreiben oder die Abkürzung ausschreiben. Deshalb bekommt IBM (oder wie immer man es schreiben will) eine Nummer verpasst, die eindeutig ist. Das kann man dann auch mit Tochterunternehmen und Filialen machen. Anhand der Nummer, weiß ich immer: Aha, das ist also dieser eine, eindeutig identifizierte Geschäftspartner. …und Staaten können eben auch, wie alle Organisationen ein Geschäftspartner sein. Deshalb bekommen auch sie eine Nummer. OK?

Bimbeskabunzlerin sagt:
Nein.
Nur Firmen erhalten D-U-N-S-Nummern.
http://wakenews.net/Gerichte_-_Unternehmen_BRD.pdf

Nachfrager sagt:
“Afghanistan ist infolge der Stationierung von US-Truppen weltweit führend beim Anbau von Schlafmohn, aus dem Opium gewonnen werden kann – der Hauptbestandteil der Heroin-Produktion. ”
Das erscheint nur logisch. Denn die CIA ist weltweit der grösste Drogendealer.
Der ‘Krieg gegen die Drogen’ ist genauso eine Farce wie der ‘Krieg gegen den Terror’.

Hollenstein Paul sagt:
Vielleicht haben beim damaligen Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan die USA das Zünglein an der Waage gespielt: Brzeziński in einem Interview: “Ja. Der offiziellen Geschichtsdarstellung entsprechend, begann die Hilfe der CIA für die Mudschaheddin während des Jahres 1980, das heißt, nachdem die Sowjet Armee am 24. Dezember 1979 in Afghanistan einmarschiert ist. Aber, die Tatsachen, die bis heute geheimgehalten werden, sind völlig anders: Tatsächlich unterzeichnete Präsident Carter die erste Weisung für die geheime Unterstützung der Opposition des pro-sowjetischen Regimes in Kabul am 3. Juli 1979. An diesem Tag schrieb ich einen Vermerk an den Präsidenten, in dem ich ihm erklärte, dass, meiner Meinung nach, diese Unterstützung ein Eingreifen der sowjet. Militärs herbeiführen wird.”

KDB53 sagt:
Das ist schon lange nicht mehr geheim. Es gibt zu dem Fakt längst mehrere Publikationen, auch in den Medien der BRD.
Und alles basierte auf dem strategischen Konzept von Zbigniew Brzezinski. Der UdSSR wurde seinerzeit mit voller Absicht eine Falle gestellt, in die die UdSSR auch voll rein tappte.

Rudolf-Robert Davideit sagt:
Werter Hollenstein Paul,
endlich wieder ein interessanter Beitrag auf DWN
MfG Rudolf-Robert Davideit

Mittwoch, 1. Oktober 2014

AVAAZ: Ein 'Ölbaron' als Klima-Kommissar?

Liebe Freundinnen und Freunde in Europa,



Die EU steht kurz davor, das wichtigste Klima-Amt an einen Verfechter umweltschädlicher Energieträger zu vergeben. Es gibt nur einen Weg, diese verrückte Entscheidung zu stoppen: indem wir Abgeordnete auffordern, Herrn Cañete abzulehnen und einen starken Klimaschützer zu finden, der uns alle vertritt. Wir haben nur wenige Stunden -- unterzeichnen Sie die Petition und verbreiten Sie die Aktion:


unterzeichnen
in wenigen Stunden könnte ein 'Ölbaron' zum nächsten Klima-Kommissar der EU gewählt werden. Und nur wir können diese schockierende Entscheidung noch verhindern!

Es wäre geradezu absurd, die Leitung der EU-Energiepolitik und der globalen Klima-Verhandlungen einem Mann zu überlassen, den die Sunday Times als “Señor Ölbaron" bezeichnet hat. Doch die Abgeordneten im EU-Parlament können seine Ernennung verhindern. Zwar könnten einige aus politischem Eigeninteresse für ihn stimmen, doch mit genügend Druck von uns könnten ihn die fortschrittlich denkenden Abgeordneten gemeinsam blockieren.

Letzte Woche haben wir die größte Demo aller Zeiten für 100% saubere Energie auf die Beine gestellt. Nutzen wir dies als treibende Kraft, um einen echten Klimaschützer für dieses entscheidende Amt zu fordern. Als Folge öffentlicher Empörung haben EU-Abgeordnete schon in der Vergangenheit in letzter Minute umstrittene Kandidaten abgelehnt. Wir schaffen das erneut -- Klicken Sie, um NEIN zu Arias Cañete zu sagen und leiten Sie die E-Mail weiter -- unsere Petition wird direkt an die Abgeordneten überreicht:

https://secure.avaaz.org/de/canete_climate_pa_de/?baLosfb&v=47189

Der neue EU-Kommissar für Energie- und Klimapolitik ist dafür verantwortlich, starke Emissionssenkungen durchzusetzen und in der EU auf eine nachhaltige, kohlenstoffarme Wirtschaft hinzuarbeiten. Doch nach wochenlanger politischer Feilscherei haben unsere Führungskräfte einen Deal abgeschlossen, bei dem dieses ausschlaggebende Ressort an einen der dafür ungeeignetsten Kandidaten vergeben werden soll.

Cañete hat enge Verbindungen zur Öl-Industrie. Obwohl er seine Anteile an zwei Ölunternehmen verkauft hat und behauptet, eine saubere Weste zu haben, bestehen nach wie vor schwerwiegende Interessenkonflikte: Er ist ehemaliger Vorsitzender zweier Ölkonzerne und sein Sohn sowie sein Schwager halten immer noch einflussreiche Positionen in den Unternehmen! Und als spanischer Umweltminister gab er grünes Licht für Ölbohrungen vor den kanarischen Inseln. Diese Bilanz allein sollte ausreichen, um ihn automatisch von diesem Amt zu disqualifizieren - doch obendrein ist er auch noch für seine sexistischen Bemerkungen während der letzten EU-Wahlen bekannt geworden.

Zum Glück muss Herr Cañete noch eine letzte Hürde überwinden: In wenigen Stunden muss er sich vor zwei parlamentarischen Ausschüssen in Brüssel harten Anhörungen stellen. Und wenn die Ausschüsse daraufhin eine negative Stellungnahme abgeben, wird sich EU-Präsident Juncker gezwungen sehen, den Deal zu überdenken und einen besseren Kandidaten für die Position zu finden. Experten sagen, dass einige Parteichefs davor zurückscheuen, Änderungen vorzuschlagen. Doch wenn die Ausschüsse von uns genug Rückenwind erhalten, um ihn abzulehnen, dann kann Juncker seine Ressorts umverteilen oder von der spanischen Regierung einen neuen Kandidaten verlangen. 

 Im Jahr 2004 haben EU-Abgeordnete infolge einer massiven Protestwelle ihre Macht genutzt, um den ultra-konservativen Rocco Buttiglione zu ersetzen. Fortschrittlich denkende Abgeordnete sind bereit, Stellung zu ergreifen, aber um das zu tun brauchen Sie dringend einen Handlungsaufruf von Hunderttausenden von uns aus ganz Europa. Wir haben nur wenige Stunden -- unterzeichnen Sie jetzt und verbreiten Sie die Aktion. Unser Aufruf wird bei den Anhörungen direkt überreicht:

https://secure.avaaz.org/de/canete_climate_pa_de/?baLosfb&v=47189

Letzte Woche sind 675.000 Menschen weltweit beim Klima-Aktionstag auf die Straße gegangen - und sind bei unseren Politikern auf Gehör gestoßen. Wir wissen, dass die EU unbedingt eine ambitionierte Fühungsrolle übernehmen muss, damit das nötige Abkommen zur Rettung des Planeten entstehen kann. Deshalb können wir die Klimapolitik der EU nicht jemanden überlassen, dessen Interessen im direkten Widerspruch zu den Dingen stehen, für die wir uns eingesetzt haben, und die wir von Wissenschaftlern zu hören bekommen. Fordern wir jetzt eine starke Führungsrolle der EU, um die größte Krise unserer Zeit zu bewältigen.

Voller Hoffnung,

Luis, Anna, Patri, Christoph, Nick, Andrea und der Rest des Avaaz-Teams

Weitere Informationen:

Interessenkonflikt: Designierter EU-Kommissar will sauber werden (Spiegel Online)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-kommission-moeglicher-energiekommissar-canete-verkauft-oelaktien-a-991896.html

Junckers umstrittene EU-Kommissare (Deutsche Welle)
http://www.dw.de/junckers-umstrittene-eu-kommissare/a-17927902

“Die schlechtestmögliche Wahl” (Taz)
http://www.taz.de/!146042/
Und der EU-Klimakommissar ist: Señor Petrolhead (The Sunday Times) (Englisch)http://www.thesundaytimes.co.uk/sto/news/world_news/Europe/article1464563.ece

Cañetes Interessenkonflikte rufen nach wie vor Bedenken hervor (Friends of the Earth Europe) (Englisch)http://foeeurope.org/Canete-conflicts-interests-continue-concern-230914

Cañete drohen Proteste vor der EU-Anhörung (Euractiv) (Englisch)
http://www.euractiv.com/sections/eu-priorities-2020/canete-faces-protests-eu-confirmation-hearing-30...

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Putin über die Demokratie des Westens

Thema: Demokratie
im Interview mit französischen Medien

Putin: Ich möchte Sie an die Epoche der Kolonisation Afrikas erinnern. Die Europäer kamen dahin mit ihren Gesetzen und Regeln.
Und die Europäer damals belehrten und "zivilisierten" die Afrikaner.

Ich habe das Gefühl, dass diese "Zivilisierungstradition" der Europäer aus der Kolonialzeit wurde heute in die "Demokratisierung" umgewandelt. Und zwar "demokratisieren" Europäer heute immer dort, wo sie einen festen Fuß treten wollen, sich sicherer fühlen.
Es existieren sehr alte Zivilisationen und Kulturen in verschiedenen Teilen der Welt, die man zu respektieren hat!

Reporter Frage an Putin: Glauben Sie, dass das Modell der westlichen Demokratie für Russland nicht geeignet ist?

Putin: Können Sie mir denn sagen, was dieses Modell der westlichen Demokratie überhaupt ist?
Z.B. in Frankreich sehen wir das eine Modell der Demokratie, in den USA ein anderes Modell.
Ein französischer Politiker hat einmal gesagt, dass in Amerika bei den Wahen in den Senat, Kongress oder bei den Präsidentenwahlen ohne eine Menge Geld in der Tasche hat man nichts zu suchen.
Ohne Geld in der Tasche, unmöglich dort die Wahlen zu gewinnen.

Und wo ist hier die Demokratie?
Wessen Demokratie und für wen Demokratie?
Demokratie für die, die Geld haben?

Und weiter, in den USA sehen wir die "präsidentiale Republik", in Großbritannien die Monarchie!
Und das sind alles die Elemente der westlichen "Demokratie".
Aber in Wirklichkeit gibt es keine "westliche Demokratie", keine einheitliche "westliche Demokratie". Sie existiert nicht!
Ich will jetzt keine Beispiele aus Frankreich vorführen, weil ich dahin demnächst fahren muss ...

Ein anderes Beispiel aus Großbritannien:
Mein guter Bekannter, Tony Blair.
Seine Partei hat die Wahlen gewonnen, und zwar unter der Führung von Tony Blair. Und ich glaube, Sie werden mir zustimmen, dass dieser Wahlsieg im Wesentlichen auch Tony Blair persönlich zu verdanken ist.
Also der Wähler hat sowohl für die Partei, das Parteiprogramm, als auch für Tony Blair selbst gestimmt.

Aber aus parteiinternen Gründen wurde später entschieden, dass Tony Blair die Partei verlassen und seinen Platz ein anderer einnehmen soll.
Tony Blair ist weggegangen, sein Platz wurde sofort von Herrn Brown besetzt. Und Brown wurde damit automatisch der Premierminister von Großbritannien, die erste Person im Staat!
Ohne gewählt zu werden! Ohne Wahlen!
Und das soll Demokratie sein?!
Ja das ist Demokratie, aber so, wie sie eben dort ist! Ob sie jetzt eine gute oder eine schlechte Demokratie ist ... sie ist eben so, wie sie dort eben ist.

Ich habe über Demokratie auch mit Amerikanern sehr viel diskutiert. Und ich habe Amerikaner gefragt, wie ist es möglich, dass die Mehrheit der Bevölkerung bei euch für einen Präsidentenkandidaten gestimmt hat, die Wahlen aber ein anderer gewonnen hat?
Amerikaner haben da so ein merkwürdiges Wahlsystem ...

Und die Amerikaner haben mir darauf geantwortet:"Ihr solltet euch bei uns nicht einmischen! Wir machen das seit langem schon so und sind gewohnt daran!"
Und wir mischen uns da auch nicht ein.

Also warum mischt ihr euch bei uns in Russland ein? Wir kommen schon selbst klar, ohne euch!



» der Kommentar des Blogschreibers «
Wo er recht hat, hat er recht!

Kommentare

Rolf Muller
Man kann sagen was man will über Putin, seine Argumente sind jedoch hieb- und stichfest. Fantastische Analyse von dem, was "Demokratie" genannt wird. Vielleicht gibt es genau deswegen so viele "Putinversteher", weil er sich sehr klar verständlich macht und in den Interviews die Fragen auch wirklich beantworte!

diggi dong
daran erkennt man wie ich finde sehr gut, dass das nationalspiel der russen das strategische schach, und das der amerikaner das höchst spekulative, bluffende poker ist...

Daniel Briner
+Volker Witzel ... bin jetzt seit 20 Jahren selbständig, das einzige was stetig anwuchs sind Steuern und Gebühren, im Schnitt alle 10 Jahre 10 % mehr, dabei selbstverständlich ohne jegliche Gegenleistung ... sogar die Hälfte an Staat ist mir grad noch ein Viertel zu viel ...

Daniel Briner
Die ständig steigenden Steuern und Gebühren müssen sein! Und es müssen auch ständig neue Steuern erfunden und eingeführt werden. Das ist doch klar! Zins und Zinseszins steigen schließlich auch unablässlich

Danke Robert und Klaus für den Link

Irak - Afghanistan - Arabischer Frühling - Ukraine - Hongkong - Was noch?

Thema: Hongkong
T-Online:
"Echte Demokratie" gefordert
Demonstranten in Hongkong stellen Ultimatum

30.09.2014, 08:59 Uhr | AP/dpa | t-online
Die Demonstrationen für mehr Demokratie in Hongkong bekommen immer mehr Zulauf. Nun stellt die Bewegung Occupy Central ein Ultimatum: Sie fordert den Rücktritt des Verwaltungschefs Leung Chun Ying bis zum 1. Oktober und droht neue Akte "zivilen Ungehorsams" an.

Seit Freitagabend harren Tausende Hongkonger auf Straßen und Plätzen in der Finanzmetropole aus, um weitreichendere demokratische Reformen einzufordern. Der Funke entzündete sich am Beschluss der Pekinger Zentralregierung, nur handverlesene Kandidaten bei der für 2017 geplanten Wahl in der Sonderverwaltungszone zuzulassen.

Die Proteste für freie Wahlen gingen zunächst überwiegend von jungen Leuten aus. Doch die Bewegung gewann rasch an Rückhalt. Zuletzt schloss sich den Studenten auch die unabhängig agierende Aktivistengruppe Occupy Central an.

Leuchtender Protest mit Handys

Nach Ausschreitungen am Wochenende blieb es in der Nacht zum Dienstag in der Metropole an der Südküste Chinas weitgehend ruhig. Hunderte Demonstranten versammelten sich zu einer friedlichen Nachtwache, bei der sie ihre erleuchteten Handys in der Luft schwenkten und mit Gesängen den Rücktritt des unpopulären Leung und Freiheit forderten.

Die Stadtverwaltung hat das für den Nationalfeiertag am 1. Oktober geplante Feuerwerk abgesagt - offenbar in der Erwartung, dass die Proteste nicht so bald enden werden.

In einigen Bezirken der Stadt blieben die Schulen aus Sicherheitsgründen weiterhin geschlossen. Auf Dutzenden Busrouten wurde zudem der Betrieb eingestellt, die Eingänge einiger U-Bahnschächte waren versperrt.

Tränengas und Pfefferspray gegen Demonstranten

Am Wochenende war die Polizei mit Tränengas und Pfefferspray gegen Demonstranten vorgegangen, die Absperrungen und Barrikaden zu durchbrechen versuchten. Dabei wurden 41 Menschen verletzt, darunter zwölf Polizisten. 78 Menschen wurden festgenommen.

Der stellvertretende Einsatzleiter Cheung Tak Keung verteidigte das Vorgehen der Beamten. Sie hätten minimale Gewalt anwenden müssen, um die Protestler auf Distanz zu halten.

Müde vom Protestieren

Am Montagabend beobachteten Polizisten den stetig wachsenden Strom der Demonstranten, griffen jedoch nicht ein. Unter den Teilnehmern kam so etwas wie Volksfeststimmung auf: Manche verließen kurz die Protestlager, um anderen Essen und Trinken zu bringen. Einige Schüler saßen in Uniform auf dem Asphalt und machten ihre Hausaufgaben. "Das ist schon der vierte Tag und deshalb sehr ermüdend", sagte die Studentin Ching Ching Tse. "Daher haben wir ein paar Gruppen gebildet und hoffen, dass wir uns abwechseln können."

Als die Regierung in Peking die einstige britische Kolonie 1997 als Sonderverwaltungszone übernahm, gestand sie ihr weitgehende Autonomie bei Bürgerrechten und im Justiz- und Finanzwesen zu. Viele Bewohner beharren auf dem Sonderstatus Hongkongs.
T-Online:

Kommentare aus dem T-Online-Forum

Neurentnerin
am 3. Oktober 2014 wird das deutsche Volk wohl endlich mal wach und geht auf die Straße zur Demonstration, denn die Regierungspolitiker behandeln das deutsche Volk inzwischen wie Leibeigene / Steuersklaven.
Da werden Steuergelder an die EU - Pleiteländer - Pleitebanken und an die Ukraine verschleudert und in Deutschland verkommen die Strassen, Brücken, Schulen usw!
Die Deutschen fühlen sich in ihrem eigenen Land gegängelt - müssen zudsehen, wie Zuwanderer die Sozialsysteme ausbeuten u. in Gettos verwandeln.
Wachleute / Sozialarbeiter müssen eingesetzt werden, um Unruhen unter den Zuwanderern zu verhindern - was soll aus unserem schönen Land noch werden.
Deutsche haben bei Dunkelheit Angst vor die Tür zu gehen....... armes Deutschland!

Data11
Wann gehen wir in Deutschland für mehr Demokratie auf die Straße?

loby
Wir erleben der wohl eine Zeit der Brandherde, als wenn ein Plan abläuft der im Hintergrund in Szene gesetzt wurde. Mal sehen was noch alles so Bis Ende des Jahres noch alles aufgetischt wird?
Was ist denn übrigends Mit der Ukraine plötzliche Funkstille?

Zechpreller
Im Gegensatz zu uns verstehen die Hongkong Demonstranten unter Demokratie eine vorausschauende, dem Volke dienende und ehrliche Regierung. Bei uns hingegen glaubt man es wäre ein Wunschkonzert für Egoisten. Die Chinesen sind der oft zitierten Schwarmintelligenz viel näher als wir.

HeavenSixty
Noch ein "Pulverfass" in der momentan angespannten Weltlage!
Wenn PEKING in diesem Fall "durchdreht" und den Aufstand niedermetzelt, sehe ich schwarz für den NOCH vorhandenen Weltfrieden!
RUSSLAND - USA - CHINA nehmen sich dann, was sie wirklich schon lange "im Auge" hatten - jeder auf seine Weise!
Und Deutschland repariert erstmal notdürftig seine Transall-Maschinen!

HeavenSixty
Auch für CHINA gilt:
EUROPA wird doch wegen ein "paar Studenten" die bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen nicht gefährden!
MERKEL wird beim nächsten CHINA-Besuch "die Menschenrechte" in zwei Sätzen ansprechen, und danach geht's mit den Wirtschaftsbossen zum pompösen Bankett, um die unterzeichneten Verträge gebührend zu feiern - PROST!

Lichtschleuder
Komisch! Im Irak und Afghanistan bringen wir Demokratie indem wir die Laender bombardieren?!?! Und hier? Kein Wort von den ueblichen Verdaechtigen! Muss wohl daran liegen das China Deutsche Waren kaeuft! Demokratie oder Wirtschaftswachstum, die Politik zeigt deutlich was wirklich zaehlt! Waere dieser Aufstand in Nordkorea... Oje, unsere Praesidentenmarionette wuerde sich ueberschlagen in der Unterstuetzung im Kampf fuer Demokratie und Freiheit! Aber hier... Keinen Mucks!

HeavenSixty
Bevor sich EUROPA lautstark in CHINA einmischt, sollte BRÜSSEL erstmal selber seinen "Chaos-Club" auf die Reihe bekommen - aber bitte NICHT durch die Regulierung meiner Staubsauger-Leistung!

sealife
Jeder bekommt die Menge an "Demokratie" die er sich "erwaehlt"... Wo sind die Proteste der EU - Buerger z.B. wegen der EU-Wahlen und dem Umgang mit den Ergebnissen? Wo die Proteste gegen Freihandelsabkommen, gegen die Vergewaltigung durch eine EU-Verwaltung?

stadtbote
Na, mit wieviel Mio. € oder $ haben wir diese Stimmung mit angeheizt? Das ist doch ganz wie in der Ukraine. Da haben wir wieder einen Ort auf dieser Welt, wo wir unseren Demokratiebegriff und unsere zwiespältige Moral gern importieren wollen. Denn wenn die Entwicklung der BRICS-Staaten so weiter geht, dann geht bei uns das Licht so langsam aus. Also muss dieser Prozess mit altbewährten Mitteln gestört werden. Intelligentere Diplomatie ist nicht unsere Stärke. Wir brauchen Waffenlieferungen um dadurch natürlich die Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland zu begründen.


Thema: Kampf gegen IS
T-Online:
Kriegspräsident Obama und seine fünf größten Probleme

29.09.2014, 18:00 Uhr | Von Marco Mierke, dpa
Die Mehrheit der Amerikaner macht sich keine Illusion: Ihr Land ist wieder im Krieg. US-Präsident Barack Obama hat deshalb jetzt Probleme, die er eigentlich immer vermeiden wollte.

1. Die Angst vor der Eskalation

Bislang beschränken sich die USA auf Angriffe gegen Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit Flugzeugen und Raketen. Obama betont, es dabei zu belassen: "Keine Soldatenstiefel auf dem Boden", lautet sein Mantra. Doch die Zweifel wachsen: Nach einer Umfrage des TV-Senders NBC glauben 72 Prozent der Amerikaner, dass bald wieder US-Soldaten in den Krieg ziehen. Ohnehin sind Obamas Aussagen fragwürdig. "Es stimmt nicht, dass es keine Bodentruppen gibt", sagt sein Ex-Sprecher Jay Carney. Im Irak seien ja schon jetzt 1600 sogenannte Berater und Spezialisten im Einsatz.

Obamas Berater wie Generalstabschef Martin Dempsey wollen den Einsatz von Kampftruppen keinesfalls ausschließen. Und der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses hat die Tür dafür jüngst weit geöffnet: Das Ziel, den IS zu zerstören, "verlangt nach mehr als Luftangriffen", sagt Republikaner John Boehner. "Wir haben keine andere Wahl. Das sind Barbaren."

2. Die extrem hohen Kosten

Obama begründet seine Abneigung gegen Militäreinsätze stets mit den hohen Kosten. "Wir haben gewaltige Summen in Übersee ausgegeben, während wir zu Hause ein knappes Budget hatten", sagte er 2010, als er das Ende des Irak-Krieges ankündigte. Stattdessen sollte das Geld in die heimische Infrastruktur und den Defizitabbau fließen. Der Kampf gegen den IS macht ihm nun einen Strich durch die Rechnung.

Experten schätzen, dass der Einsatz im Irak und Syrien bereits fast eine Milliarde Dollar (790 Millionen Euro) gekostet habe. Bleibe es bei Luftangriffen, seien jährliche Ausgaben bis zu 6,8 Milliarden Dollar denkbar. Müssten bis zu 25.000 Soldaten in den Krieg ziehen, könnte die Summe auf 22 Milliarden Dollar pro Jahr ansteigen, so eine Studie des Center for Strategic und Budgetary Assessments in Washington.

3. Die zweifelhafte Rechtslage

Der einstige Verfassungsrecht-Professor Obama lässt Zweifel nicht zu: Sein Befehl für die Angriffe auf die IS-Miliz erfolgte "entsprechend meiner gesetzlichen Befugnis als Oberbefehlshaber". Daher fragt er den Kongress nicht um Genehmigung, obwohl in den USA nur dieser einen Krieg erklären kann. Rechtsexperten bezeichnen das als illegal.

Weder dürfe sich Obama auf ein Gesetz aus dem Jahr 2002 berufen, das seinem Vorgänger George W. Bush den Irak-Krieg erlaubte. Noch könne er die Genehmigung für Anti-Terror-Maßnahmen von 2001 heranziehen. Auch völkerrechtlich gebe es Bedenken: Bei den Vereinten Nationen begründet das Weiße Haus den Einsatz in Syrien mit dem Schutz des Iraks. Doch einen Beschluss des Sicherheitsrates strebt es nicht an.

4. Das Pulverfass Nahost

Obama machte jetzt ein haarsträubendes Geständnis: Die USA und ihr mächtiger Geheimdienstapparat haben die Sunnitenmiliz unterschätzt. Syrien sei so zum "Ground Zero für Dschihadisten aus aller Welt" geworden. Rund drei Jahre lang hatten Amerikas Falken wie der republikanische Senator John McCain einen Militäreinsatz in Syrien gefordert. Einerseits gegen das brutale Regime von Machthaber Baschar al-Assad, andererseits gegen die extremistischen Oppositionsgruppen.

Doch Obama wollte nicht im "Bürgerkrieg eines Anderen" mitmischen, zumal Syrien der engste Verbündete des Iran ist. Von der Gefahr einer "Explosion" in der Region war im Weißen Haus die Rede, mit schlimmen Folgen etwa für Israel, den Libanon oder Jordanien. Doch nun ist Obama mittendrin. Er baut dabei voll auf die Unterstützung von Ländern wie Saudi-Arabien, Bahrain oder Katar - doch wie viel die wirklich beitragen wollen, vermag niemand vorherzusagen.

5. Das zerstörte Bild in den Geschichtsbüchern

Obama ging als Anti-Kriegs-Präsident in den Wahlkampf. Er wollte - so die Eigenwerbung - das Völkerrecht nicht mit den Füßen treten wie sein Vorgänger Bush. Und wenn er das Militär in den Kampf gegen Terroristen schickte, dann so gezielt und verdeckt wie möglich. Obama pflegte sein Bild des gezügelten Oberkommandierenden.

Die Geschichtsschreibung dürfte anders urteilen. "Ob er es will oder nicht, Obama wird am Ende doch als Kriegspräsident erinnert werden", meint die "Los Angeles Times". Nach allen vorherigen Weigerungen "hat er aufgebend die Hände in die Luft geworfen und sich der Kriegspartei angeschlossen", schreibt der "New Yorker". Obama selbst warf seine stets vorsichtige Rhetorik über Bord: "Die einzige Sprache, die Killer wie diese verstehen, ist die Sprache der Gewalt", sagte er der UN-Vollversammlung. Er werde das "Netzwerk des Todes" zerlegen.

So stimmten die Leser bei T-Online bisher ab: