Der Solidaritätszuschlag soll für rund 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ab 2021 abgeschafft werden. Weiterhin zahlen sollen den Soli aber Menschen mit hohen Einkommen oder Sparerträgen und Körperschaften. Die Bundesregierung folgt damit den Plänen von Olaf Scholz, Bundesfinanzminister und Kandidat für den SPD-Vorsitz. Doch die Teilabschaffung ist selbst in der Koalition und auch verfassungsrechtlich umstritten. Warum fällt der Soli nicht für alle weg? Ist die Teilabschaffung ein richtiger Schritt kurz vor den Landtagswahlen? Soll der Staat angesichts des konjunkturellen Abschwungs mehr investieren? Und gehört dazu auch der Abschied von der schwarzen Null?
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Pressestimmen
Talk bei Anne Will
Münchner Merkur
Lindner im Angriffsmodus: FDP-Chef erbost über Medien-Fragen - zweiter TV-Ärger in einer Woche
Anne Will meldet sich zurück, die Sommerpause ist beendet. Mit hochkarätigen Gesprächspartner diskutiert sie über die Soli-Abschaffung. Christian Lindner sorgt für Zoff.
Am Sonntagabend hat FDP-Chef Christian Lindner beim Talk bei Anne Will über die mediale Berichterstattung aus „Berlin Mitte“ gewettert. Er warf Will und Kollegen vor, sie sprächen nicht über die Themen, die die Menschen wirklich interessierten. Der Angriff Lindners auf die Moderatorin erinnerte stark an seinen Auftritt während des Sommerinterviews im ZDF.
t-online.de
TV-Kritik “Anne Will”
"Mein Wort gilt noch viel"
26.08.2019, 08:58 Uhr | Von Nico Damm
Olaf Scholz erklärt bei “Anne Will” seine Kandidatur um den Parteivorsitz – und warum er seine Meinung dazu geändert hat. Der Finanzminister verteidigt auch die geplante teilweise Soli-Abschaffung.
Nach der Sommerpause hatte Anne Will in die Sendung geladen, um über den aktuellen Streitpunkt Soli-Abschaffung zu sprechen. Doch erstmal entschied sich die Moderatorin dafür, eine Art Einzel-Interview mit Olaf Scholz zu führen. Was denn sein Wort noch gelte, wenn er bei wichtigen Fragen wie zur Kandidatur für den Parteivorsitz einfach umschwenke? “Mein Wort gilt noch viel”, sagte Scholz. “Es war schwierig, das zu entscheiden, aber ich habe meine Meinung geändert. Ich konnte es nicht mehr ertragen, wie mit der SPD umgegangen wird”, sagte der Finanzminister. Er könne es nicht verantworten, nicht zu kandidieren. Und wie ginge das alles zeitlich? Schließlich hatte Scholz noch vor Kurzem in derselben Sendung gesagt, zeitlich halte er das Amt des Finanzministers mit dem Parteivorsitz in dieser Hinsicht für nicht machbar. In der Sendung stellte er klar: Er will sowohl Finanzminister als auch Vizekanzler bleiben.
Welt.de
Panorama „Anne Will“
Scholz und Kipping flirten wie ein zukünftiges Polit-Paar
Eigentlich soll es bei Anne Wills Sendung um die Pläne für den Solidaritätszuschlag gehen. Debattiert wird vor allem über Olaf Scholz’ Kandidatur zum SPD-Vorsitz. Und es wird klar, wie ein linkes Regierungsbündnis aussehen könnte.
Zwei Parteivorsitzende und einer, der es nun doch auch werden will, außerdem eine Journalistin, die so gut wie nicht zu Wort kommt: Das ist die Runde bei Anne Wills erster Sendung nach der Sommerpause. Olaf Scholz, Bundesfinanzminister und seit einigen Tagen auch Kandidat um den Chefposten der deutschen Sozialdemokratie, verteidigt sein Konzept, den Solidaritätszuschlag nur teilweise abzuschaffen und dabei Besserverdienende zur Kasse zu bitten.
Kommentare
Westcoast schrieb am 23.08.2019 19:53 Uhr:
Für die Sparer, die ohnehin schon durch die Null- und Negativzinspolitik der EZB unter maßgeblicher Mithilfe der Bundesregierung gebeutelt sind und klammheimlich enteignet werden (der Traum der Linkspartei ist da längst Wirklichkeit), wird sich die Abschaffung des Soli wohl nicht auszahlen. Denn nach ersten Entwürfen des Finanzministeriums sind Kapitalerträge wohl offenkundig weiterhin vom Abzug des Soli betroffen.
Die angebliche Abschaffung des Soli ist also nur eine öffentlichkeitswirksame populistische Mogelpackung vor den Wahlen im Osten mit viel Kleingedruckten, dass dem Bürger erst nach und nach offeriert wird.
Ohnehin ist die vermeintliche und teilweise Abschaffung des Soli ja nur eine kurze Verschnaufpause, bevor mit der CO2-Steuer und einer Vermögenssteuer dem Bürger wieder tief in die Tasche gegriffen wird.
Franziska schrieb am 23.08.2019 20:43 Uhr:
Arme SPD, die nicht mehr weiß was unten und oben ist. Die mit Wortbrüche ihr Geld verdient, aber auf den Koalitionsvertrag beim Soli festhält. Ein Teil vom Vertrag kann man kündigen, wenn gewisse Situationen es erfordert, auch die GroKo könnte das um neue Pläne zusammen zu konstruieren. Was bedeutet schon ein Versprechen in der Politik, davon erleben wir genug schon 15 Jahre lang. Schafft den Soli ab für alle und führt die Vermögenssteuer ein. Die Arbeiter schafften ihr Vermögen. Reich sind auch Vereine, die für Spieler Mio zahlen können. Sich jedoch vom Steuerzahler ihre Security zahlen lassen mit Erlaubnis der Politik.
Paulus schrieb am 23.08.2019 22:08 Uhr:
Die SPD hat sich selbst in die Bedeutungslosigkeit geführt, ihre Mitglieder und ihre Delegierten auf Parteitagen haben vor sich hin gedöst und dabei gewählt. Ich höre noch Schröder mit seiner großen Klappe und Steinbrücks "Vordenker" Jörg Asmussen. Lockerung der gesetzlichen Bestimmungen unter der Regie dieser Maulhelden, ausformuliert von Ackermann & Co. Sie haben die Zweckgesellschaften (unter der die Steuerzahler in HH + SH heute noch leiden), Schattenbanken etc. außerhalb der "regulierten" Bankbilanzen erst möglich gemacht. So etwas konnte es vorher nicht geben. Heute sind die Schlaumeier als "Berater" vom Dienst aktiv. Gruß Paulus
S.W. Kraft schrieb am 26.08.2019 08:55 Uhr:
Die beiden GroKo behindern sich bei der Gestaltung einer Steuer-Reform, sogar für die längst überfällige Abschaffung des Soli, gegenseitig.
Wesentlich wäre ein Abflachung der kalten Progression, die den kleineren bis mittleren Einkommensbeziehern, bei wohlverdienten Einkommensanpassungen, mit steigenden Steuersprüngen mehr und mehr in die Tasche greift. Was sich auch auf Renten vom verbleibendem Netto auswirkt.
Die OECD mahnt seit Jahren zur Ankurbelung der Binnennachfrage die Entlastung dieser Einkommensgruppe an.
Sogar bei den Rentnern greift unsere Regierung mit steigenden Steuereinnahmen aus vormaligem Arbeitslohn, mehr und mehr in die Tasche. Rentner, die ihren Lebensunterhalt noch selbst bestreiten können. Man nennt dies im Zusammenhang mit Absenkung der Renten auf 45% vom Nettoeinkommen, plus Flaschensammeln: "Rentengerechtigkeit".
Unsere Parlamentarier haben sich vor einigen Jahren bei Neugestaltung ihrer Renten und Desinteresse an Umlagefinanzierten Renten verabschiedet.
Ex-Stammzuschauerin schrieb am 26.08.2019 13:41 Uhr:
Mit großer Freude, dass die Sendung (in der TV- und Werbebranche heißt eine solche ja immer im blasierten BWL-Anzugträgersprech "Format") Anne Will wieder beginnt, haben wir erwartungsfroh eingeschaltet und uns auf eine lebhafte Diskussion eingestellt.
Und dann verbringt die Moderatorin die ersten 15 Minuten komplett für ein Zwiegespräch mit Olaf Scholz über ein Thema, das schon Wochen vor der Sendung längst medial breitgetreten war, mit dem angündigten Thema Soli nichts zu tun hat und bei dem sie, obwohl Scholz etwas längst beantwortet hat, immer wieder dieselbe Frage stellt und sich in an der Stelle einfach nur deplatzierter Beflissenheit anscheinend darin gefällt, nochmal und nochmal dieselben, inzwischen nicht mehr spannenden Fragen ein weiteres Mal zu stellen und das noch verlängert durch langatmige Einspieler, während drei andere eingeladene Gäste nur schweigend die Kulisse bilden.
Meine Meinung ist: Ein guter Moderator lässt die Gäste zu Wort kommen und inszeniert sich nicht.
Susanne W. schrieb am 26.08.2019 16:46 Uhr:
Investigativer Journalismus ist, wenn Journalisten Missstände, korruptes Verhalten, Fehler im System usw. aufdecken und diese publik machen. Wir hatten schon mal sehr gute investigative Journalisten. Spontan fällt mir als Beispiel der Hr. Leyerndecker ein. Das Problem ist nur, dass diese guten Journalisten irgendwann fest bei einem Medium angestellt werden und dort ist es dann mit dem investigativen Journalismus vorbei u. es wird nur noch mainstreamgemäß gearbeitet.
Ich vermisse investigative Journalisten sehr, denn Missstände, Korruption usw. gibt es eine Menge in Politik u. Wirtschaft.
Seltsam ist, dass die meisten "Journalisten" unheimlich gern in die Talkshowbranche drängen u. nicht ihrer eigentlichen Tätigkeit nachkommen, entweder neutral zu berichten oder investigativ tätig zu sein. Wahrscheinl. verdient man da besser u. ist obendrein noch besser angesehen vom Politikbetrieb.
