Liebe Leser,
dass
Menschen vor Gericht gezerrt werden, weil sie unbequeme Wahrheiten
ausgesprochen haben, kennen wir eigentlich aus autoritären Staaten. Doch
auch bei uns wird diese Methode, unerwünschte Kritik auszubremsen,
unter Unternehmen, Regierungen und mächtigen Einzelpersonen immer
beliebter. So werden Gesetze und Gerichte vor den Karren
gespannt, um diejenigen zum Schweigen zu bringen, die im öffentlichen
Interesse Missstände anprangern – ein Schlag ins Gesicht sowohl für die Betroffenen als auch für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie selbst.
Auch in Europa hat der Einsatz dieser Einschüchterungsklagen in den vergangenen Jahren massiv zugenommen.
Erst kürzlich wurde die französische Pestizidkritikerin Valérie Murat
zu Schadensersatzzahlungen von 125.000 Euro verurteilt, weil ihre
Veröffentlichung über Pestizidrückstände in Bordeaux-Weinen der
mächtigen Wein-Lobby ein Dorn im Auge war. In einem ähnlichen Prozess
steht unser Agrarreferent Karl Bär in Südtirol vor Gericht.
Doch
nicht nur Menschen, die für eine giftfreie Landwirtschaft kämpfen,
sollen mit solchen Klagen eingeschüchtert werden. Auch andere
Aktivist:innen sowie Journalist:innen und Wissenschaftler:innen werden
immer wieder Opfer sogenannter SLAPPs (strategic lawsuits against public participation). Jetzt
haben sich Organisationen aus ganz Europa in der "Coalition against
SLAPPs in Europe" (CASE) zusammengeschlossen, um diesen Angriffen auf
die Meinungsfreiheit ein Ende zu setzen. Auch das
Umweltinstitut ist dem Bündnis beigetreten, um gegen den
Rechtsmissbrauch durch Knebelklagen zu kämpfen und Betroffene zu
unterstützen.
Mehr über CASE und unseren europaweiten Kampf gegen SLAPPs lesen Sie in unserer aktuellen Meldung.
|
Keine Kommentare :
Kommentar veröffentlichen
Der Kommentar erscheint manchmal erst nach Freigabe