Montag, 9. Oktober 2017

Presseclub 08.10.2017 - Stürzt Katalonien die EU in eine neue Krise?

So. 08.10.2017, 12.03 - 13.00 Uhr

Stürzt Katalonien die EU in eine neue Krise?

Zu Gast:

  • Dirk Schümer, Europakorrespondent, Die Welt/Welt am Sonntag
  • Gabriel González Zorrilla, Spanische Redaktion, Deutsche Welle
  • Ulrike Guérot, Politologin und Publizistin
  • Markus Preiß, Leiter des ARD-Europastudios in Brüssel

  • Moderation:
    Volker Herres
    Bilder: Screenshots

    Nach dem Referendum der Katalanen steckt Spanien in einer Staatskrise. Madrid und Barcelona wirken wie zwei aufeinander zufahrende Züge, die keiner aufhalten kann. Der spanische Ministerpräsident Rajoy beharrt auf der in der Verfassung garantierten Einheit des Landes, was die katalanische Regierung aber nicht kümmert: Sie will am kommenden Montag die Unabhängigkeit ausrufen.

    Droht dann mitten in Europa ein Bürgerkrieg?

    Der Konflikt ist aber nicht nur innenpolitisch brisant, sondern auch für ganz Europa von zentraler Bedeutung. Denn die Katalanen stehen mit ihrem Unabhängigkeitsstreben nicht allein. Die Basken, Flamen, Schotten und Nordiren träumen alle den Traum der wiedererlangten Souveränität.

    Die EU-Kommission hat den katalanischen Separatisten bisher die kalte Schulter gezeigt

    Sie will weder eine Vermittlerrolle übernehmen noch eine Mitgliedschaft in der EU in Aussicht stellen, wenn die Katalanen ernst machen. Brüssel hat kein Interesse daran, dass sich ein Mitgliedsland in einzelne Bestandteile zerlegt. Auch deshalb nicht, weil man Nachahmer unter allen Umständen vermeiden will. Ist diese Zurückhaltung gerechtfertigt oder eher ein Zeichen politischer Schwäche? Woher rührt eigentlich der Wunsch nach regionaler Selbstständigkeit? Müssen wir uns möglicherweise darauf einstellen, dass aus dem Europa der Nationen ein Europa der Regionen wird, wenn wir das europäische Projekt nicht gefährden wollen?

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    einige Kommentare

    Gerhard Reiners ,08.10.2017, 14:10 Uhr:
    Westliche Politiker verhalten sich bei Abspaltungen von Landesteilen lediglich egoistisch: Fremde Staaten sollen zerlegt, die eigenen Staaten sollen erhalten werden. Dementsprechend wurde die Abspaltung von Slowenien, dem Kosovo und Eritrea unterstützt während die Abspaltung von Landesteilen in Spanien und der westlichen Eroberung Ukraine bekämpft wird. - Interessant auch der Vergleich mit Schottland: Wo die Abstimmung über den Austritt der Region aus der Nation toleriert wurde waren 45% von 90% für den Austritt, wo man die Abstimmung zu unterdrücken versuchte wollten 90% von 45% austreten. - Kleine Regionalstaaten wie Katalonien gab es in Deutschland bis 1871. Aber damals wünschten sehr viele den Zusammenschluß dieser kleinen souveränen Königreiche und Fürstentümer zu einer gemeinsamen Nation.

    Gerd Dietrich ,08.10.2017, 13:31 Uhr:
    Frau Guérot sagte: "dann muss Katalonien raus aus Europa." Frau Guérot, wie bitte stellen sie sich das denn vor? Wo soll es denn hin? Nach Afrika oder Sibirien? Ist es schon ein automatischer Reflex, der sie bei negativ besetzten Angelegenheiten immer von Europa, bei positiven aber von EU sprechen lässt? Und wenn sie von Europa sprechen, was ist mit den europäischen Ländern, die nicht in der EU sind? Ist die EU so "demokratisch", dass 21 Länder gar nicht erst gefragt werden und das zu akzeptieren haben, was in Brüssel beschlossen wird?

    Gerd Dietrich ,08.10.2017, 13:50 Uhr:
    Warum wundern wir uns? Jahrzehntelang gab es nur vereinzelt Absichten einzelner Regionen, sich vom Mutterland abzuspalten. Einen Finanzausgleich zwischen den einzelnen Regionen innerhalb der Nationalstaaten hat es schon immer gegeben und wurde mit Grummeln akzeptiert. In Deutschland war z.B. Bayern anfangs ein von den anderen Ländern finanziell mit durchgezogenes Abgrarland. Erst als große Industriebetriebe nach Bayern zogen hat sich das geändert. Das wird in den anderen Staaten ähnlich sein. Wenn ich jetzt aus Brüssel oder von Macron höre, dass eine Vergemeinschaftung der Schulden ansteht, die immer gleichen Regionen also auch noch ausländische Schulden abtragen sollen und ihre eigenen Probleme noch weiter hintenan gestellt werden, dann kann ich verstehen, dass sich immer mehr von der EU trennen wollen.

    D. Rehder ,08.10.2017, 13:27 Uhr:
    Man liesst hier viel von Reichen, Lobbyisten und Eliten. Vergesst aber eines nicht: die sind in der Minderheit und können nichts erreichen. Sie brauchen Legitimationen und Ubterstützer, und das sind die Bürger. Besser gesagt das Bürgertum. Ob Katalanen, Bayern oder Brexit - es sind nicht die Paketfahrer, Ehrenamtler und Pfandflaschensammler die das Initiieren und zur Abstimmung gehen, es sind die Bürgerlichen, wir gesagt, die mit dem Tellerwäschertraum. Die Mitte, die Leistungsträger, und wer sich dafür hält. Sie sind die Mehrheitsbeschaffer. Wer hier die EU scheitern sehen will um es denen zu zeigen begeht einen Denkfehler - denn die "da oben" sind wenige, nur stark wenn es keine Gegenmehrheit gibt sondern nur geglaubt starke Individuen die genauso denken wie sie. Die Bevölkerung, die Völkergemeinschaft EU wäre eine Macht gegen die Egoisten. Es gibt sie bloss leider nicht, diese Gemeinschaft. Nur Facebookgruppen.

    Florian Hesse ,08.10.2017, 13:27 Uhr:
    Wieso wird bei Katalonien problematisiert, was zum Beispiel bei der Zerschlagung Jugoslawiens, der Spaltung der Tschechoslowakei oder der Abspaltung des Baltikums positiv kommentiert wurde? Wird da wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen? Wo bleibt das Selbstbestimmungsrecht, das, wenn es zu gewünschten Resultaten führt, gefordert wird?

    Larousse ,08.10.2017, 13:21 Uhr:
    Richtigstellung an Herrn Schümer von der Welt: Nicht die "kastilische Medien" haben die Pressekonferenz anlässlich der Anschläge in Barcelona verlassen. Es war Herr Marcel Haenen aus den Niederlanden. Er hatte darum gebeten die Fragen auf Englisch oder zumindest auf Spanisch zu beantworten, um darüber berichten zu können. Viele andere ausländische Reporter haben ihn dann gefolgt. Wurde in mehreren Medien erwähnt und lässt sich problemlos googlen. Wie der eine oder andere in Erinnerung hat, wurden spätere Pressekonferenzen in Span. und Eng. abgehalten, Fragen auf Katal. wurden auf Katal. beantwortet, da den Verantwortlichen klar wurde, dass die Anschläge eine globale Dimension hatten. Die "kastilischen" Medien haben kein Problem mit der Sprache, die übrigens seit 1978 Amtssprache ist. Zu 90% wird sie problemlos von jedem Spanier verstanden.

    Hegemann ,08.10.2017, 13:19 Uhr:
    Der Kommentar von Maria, 11.56 Uhr sagt alles, was in der Sendung nicht ausgesprochen wird - oder werden darf. Maria definiert klar und deutlich, was die EU in Wirklichkeit ist, mit Volksdemokratie hat sie rein gar nichts zu tun, in Wirklichkeit ist sie das genaue Gegenteil - jedoch mit Orwellschem Neusprech als Inbegriff der demokratischen Wertegemeinschaft getarnt. Was natürlich nur durch konditionierte Mainstreammedienvertreter funktioniert. Zum Glück durchschauen immer mehr Bürger diese Manipulationsmechanismen.

    Maria ,08.10.2017, 11:56 Uhr:
    Eine EU, in der Lobbyisten und Bürokraten das Sagen haben, die ich weder wählen noch kontrollieren oder gar ABWÄHLEN kann, wohin abgehalfterte Politikschauspieler wie Oettinger abgeschoben werden, wo ehemalige Luxemburger Finanzminister (Juncker) oder Goldman-Sachs-Banker (Draghi) alles unternehmen, damit Reiche immer reicher und Arme immer mehr werden, die mit einer Troika souveränen Staaten (GRE, ESP, POR) ihre Konzern- und Großbankenpolitik aufzwingen kann, die TTIP und CETA gegen den Willen und zu Lasten ihrer Völker gnadenlos durchzieht, wo Regierungschefs an ihren nationalen Parlamenten vorbei Politik durchsetzen, die sie im eigenen Land nicht durch kriegen, wo ein europ. Gerichtshof, den ich nicht kontrollieren oder abwählen kann, "Recht" schafft, das nationalem Recht plötzlich übergeordnet ist, WILL ICH NICHT! Ich hoffte, der Brexit leitet die EU-Auflösung ein, vielleicht schaffen es die nationalen Separationsbewegungen! Danach kann gern über eine NEUE EU - diesmal für BÜRGER

    Dipl.- Soz.Arb. Jörg-Michael Bornemann ,08.10.2017, 11:41 Uhr:
    Die EU - und hier sollte von dem eigentlichen Europa unterschieden werden - stürtzt nicht in das Chaos, sondern befindet sich bereits mitten drin. In diesem Zusammenhang ist das Buch "Zerbricht der Westen" von Heinrich August Winkler sehr interessant. Das Konstrukt "EU" hat zum eigentlichen Ziel, Deutschland klein zu halten und zu verhindern, daß sich Deutschland zu einem souveränen Staat entwickeln kann. Inosfern wird die Krise so lange bestehen bleiben, bis sich die Nationen in Europa wieder auf ihre eigene Identität besinnen. Auch in einem wirklichen Europa ist eine enge Zusammenarbeit möglich und erforderlich.

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