So. 22.10.2017, 12.03 - 13.00 Uhr
der holprige Weg zu einer Jamaika-Koalition in Berlin
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Zu Gast: Moderation: Volker Herres |
Kleine und große Runden, Sondierungen und Verhandlungen, Themenblöcke und Knackpunkte: nach der Landtagswahl in Niedersachsen und nach den ersten Gesprächen dieser Woche wollen die Jamaika-Parteien das Verhandlungstempo jetzt deutlich erhöhen.
Wie stehen die Aussichten für eine stabile Regierung? Wird die Koalition nur eine vorübergehende Erscheinung? Und nicht zuletzt die Frage der Fragen: wie stark ist Angela Merkel noch? Die Debatte über die Nachfolge der Kanzlerin hat hinter vorgehaltener Hand längst begonnen, insbesondere nach dem angekündigten Rücktritt des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich.
In Bayern steht Horst Seehofer nach dem schlechten Bundestagswahlergebnis für die CSU unter Druck, den Weg für eine Nachfolgerin / einen Nachfolger frei zu machen. Derweil strotzt die FDP vor Kraft und Zuversicht – die Grünen wirken nicht minder selbstbewusst. Dennoch trennen Schwarz-Gelb-Grün noch Welten von einem Koalitionsabschluss.
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Kommentare
Marion 22.10.2017, 12:30 Uhr:
Meine Frage an die Runde: Wie hoch werden die Kosten für die Flüchtlingspolitik pro Jahr sein? Werden diese Zahlen beim Küchenstücke verteilen auch Mal der Öffentlichkeit gesagt?
Werner 22.10.2017,12:25 Uhr:
Beantworten sie doch die Grundsatzfrage: "Haben wir noch eine soziale Marktwirtschaft?" Prof. Fratzscher sagt nein! D.h., wir sind nach rechts gerutscht! Soziale MW heißt nämlich Wohlstand für alle! Lt. GG sind alle Parteien dazu verpflichtet! Ihre oberflächliche Diskussion hilft den Menschen deswegen garnicht! Daraus resultierend muss die Jamaikarunde ihre Aufgaben ableiten. Solchen Diskussionen geht ihr aus dem Weg!!
Joe 22.10.2017, 12:25 Uhr:
Die politischen Kostgänger der avisierten Jamaika-Koalition werden sich am Ende schon auf Ihre Pöstchen der Vollversorgung einigen. An den Themen Rente (wir haben mittlerweile Pensionskosten von p.a. 465 Mrd Euro), Befristungswahn, Pflege, Abgabenlast wird sich nichts zum Guten ändern, leider. Ganz geschweige bei der Umverteilungsorgie der europäischen Zentralbank (Zins- und Geldpolitik) die das ganze Kapital weiterhin nur in Richtung oberer Finanzoligarchie umschaufelt. Die Billionen Euro in den Steueroasen bleiben weiterhin verschont, während Millionen Menschen weiterhin in einem der reichsten Länder vom Hand in den Mund leben müssen.
John 22.10.2017, 10:57 Uhr:
Diese "Koalitionsverhandlungen" läuten den Untergang des Parlamentarismus in Deutschland ein, ein wichtiger Schritt auf dem Weg der Abschaffung der Nationalstaaten in Europa.
S. Maus, 22.10.2017, 14:55 Uhr:
Alle sprechen nun aufgescheucht von der "Digitalisierung" für Deutschland in der Politik. Merkel ist seit 12 Jahren in verantwortlicher Position. Seit Jahren ist die Problematik bekannt. Diskussionen darüber verlaufen in Dtld. wie in einer Endlosschleife. Genauso die Thematik bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Niemand hat wirklich den Willen, daran etwas zu ändern. Der ländl. Raum hat einen extremen Nachholbedarf, was schnelles Internet betrifft. Seit langer Zeit lehnt die Dt. Telekom Investitionen aus Wirtschaftlichkeitsgründen ab. Daran wird sich auch nichts ändern. Da hier nicht mehr zu retten ist, wollte man nun wenigstens Vorreiter in der neuen Funktechnik 5G in Dtld. werden. Und man höre und staune. Die Dt. Telekom ist beim Ausbau des Netzes ganz aktiv. Leider in den USA und nicht hier. Ähnlich wie andere Infrastrukturprojekte (Straßenbau) müssen solch grundlegende Voraussetzungen für die Ökonomie von morgen zur Not von staatlicher Seite angegangen werden.
Dieter B., 22.10.2017, 14:53 Uhr:
Wir Deutsche, die noch die deutsche Leitkultur leben und deutsche Tugenden pflegen, haben mit rd. 13% die AFD in den Bundestag gewählt. Aus welchem Grund sind zwei kleinere Parteien, vorallem die "Grünen" in der Koaltionrunde? Die CDU/CSU täte gut daran, die AFD in ihre "Reihen" zu holen; Diese auf ihr "sauberes rechtes Profil" zu "schleifen" um dann mit Denen politisch zu punkten. Die CDU/CSU hat rechts ansonsten nichts; links steht der "Block", wenn es darauf ankommmt immer geschlossen und gemeinsam: "SPD"/Linke"/Grüne" Mir graut vor der Zukunft.
Klaus Keller, 22.10.2017, 14:03 Uhr:
Zunächst mal ein Grundsatz; wenn man eine Million in der Kasse hat und dem zwei Millionen für unterlassene Instandhaltung gegenüberstehen, dann hat man keine Überschüsse. Verteilt man die Million in der Kasse, z.B. als Boni, dann holt sich bei einer Pleite der Insolvenzverwalter das Geld wieder zurück und es droht eine Klage wegen Insolvenzbetrug nach dem Strafgesetzbuch. // Wir haben keine "sprudelnde Steuereinnahmen" als "Entlastung" zu verteilen. Der Staat müsste bei den legalen und illegalen Steueroptimierern das Geld einsammeln, die Unternehmen müßten wieder auskömmliche Löhne zahlen die für Leben und Rente reichen und dann müßte der Staat mal seinen Aufgaben nachkommen; Pflegenotstand, kaputte Brücken und Schulen sind nur ein kleiner Ausschnitt aus der Mangelwirtschaft. // Ich fürchte, da haben wir in den aktuellen Koalitionsverhandlungen eine komplette Fehlbesetzung. Wenn der Teil Finanzen dort diskutiert wurde kann nur noch verschleiernde Symbolpolitik kommen.
E.Dreier, 22.10.2017, 14:18 Uhr:
Verstehe einer die Welt in merkels Neuland.Nur mal als ein Beispiel wie die Vorzeige merkel eigene Demokratie funktioniert.Sachsens Ministerpräsident S.Tillich tritt wegen Wahlverlusten zurück.Merkle hat das mitverursacht, keine Frage sind ja fast um 9% abgestürzt, Bundesweit. Und nun kommt der Hammer. Ein Generalsekretär, der seinen eigenen Wahkreis verloren hat soll in Sachsen Nachfolger von Tillich werden.Also wird in der merkel-cdu ein Wahverlierer zu guter schlecht doch noch Gewinner und zum Ministerpräsidenten in Sachsen erhoben..So geht das im merkel-Staat.In einer Bananenrepublik scheint auch die Sonnne,über DE die (Geld)-Schein-Republik.Fdp,Grüne die schwarzen lassen kapitalistisch grüssen.Es werde Jamaika, die Sonne lacht, man lacht aber über DE.
Maria, 22.10.2017, 13:10 Uhr:
Da kam doch zum Schluss bei "nachgefragt" wieder das erfolgreich in die Köpfe von Lieschen Müller eingepflanzte Ziel "Frieden" aufs Tableau. Die wirkliche "Vision" bzgl. "Europa" - richtig wäre "EU"! - derjenigen, die sich diese EU ausdachten, war nie "Frieden" sondern war das hemmungslose Ausweiten des kapitalistischen Wirtschaftens. Ohne Rücksicht nehmen zu müssen auf den Waren- und Kapitalfluss hemmende Landesgrenzen, auf Wechselkursunwägbarkeiten und ähnlich schlimme profitmindernde Wirtschaftshemmnisse. Dazu als Sahnehäubchen noch der ungehinderte Verschiebebahnhof von Billiglöhnern aus den wirtschaftlich schwächeren Mitgliedsländern, was einen wundervollen Sozialabbau auch in den eigenen Ländern ermöglicht, auch gut geeignet für Lohndumping und Abwärtsspirale - für die arbeitende Bevölkerung natürlich, für die Eliten das gewünschte und geplante Gegenteil. "Frieden" hat man nur der dummen Masse, die man beherrschen wollte, als Vision erzählt...
Uli (67), 22.10.2017, 12:25 Uhr:
Leute, was regt ihr euch auf? Diese Jamaica Diskussionen sind in Wirklichkeit ein reines Postengeschachere der beteiligten Akteure. Die Themen fur das Geschachere sind Ablenkungsmanöver, welche dem "Wähler" suggerieren, dass man ihn und die Zukunft ernst nimmt. Schaut man die Akteure näher an (Lebensläufe), dann sind es nur Schwätzer, die auf Kosten der Allgemeinheit lebten und leben werden. Was haben ein Herr Lindner, Özdemir, Hofreiter, eine Frau Nahles, .....an bisheriger beruflicher Lebensleistung erbracht? Beruflich nichts ... Es ist richtig, dass eine neue Generation heran muss. Aber keine Generation von Schwätzern , deren einzige Qualifikation ein Abi oder Uniabschluss mit späterer Anstellung in parteinahen Stiftungen ist. Aber heute gilt ... Hauptsache, man hat einen Account, mit vielen Followern, da holen sie sich deren Anerkennung in diesen Blasen und meinen damit die Realität.
Heinz Simon, 22.10.2017, 11:54 Uhr:
Es wird weiter gehen mit dem Kuschen vor dem Mammon. Da fehlt es allen Parteien an Mut auch unter dem Gesichtspunkt Ihre priviligierte Wählerschaft (besonders bei FDP und Grünen) zu verärgern. Es wird kommen wie schon in so vielen Utopien beschrieben und für viele in der Ausweglosigkeit und zum Schluss in der Barbarei enden. Es sei denn und das ist noch eine kleine Hoffnung putzt uns die Natur von diesem Planeten
Tobias Klug, 22.10.2017, 11:10 Uhr:
Wir brauchen uns keine Sorgen machen. Diese Regierung wird exakt das tun wofür 90% der Zeitungen existieren. Also die mit Geld Geborenen mit Steuergeschenken reicher machen und den Armen in geübter Praxis den Strom abschalten. Jahr für Jahr werden in Deutschland Hundertausenden Bürgern der Strom abgeschaltet. Diese Schikanen gehören ganz bewusst zum Drangsalierunssystem der Hartzgesetze. Die Expertisen von Sozialexperten das ein Harzer mit einem Sozialsatz von etwa 30 Euro seine Stromrechnung nicht bezahlen kann werden stets von den Interessenparteien der Besserverdiener ignoriert. Mit anderen Worten, der Zusammenhalt im Land wird uns systematisch ausgetrieben.
Gustav Cartano, 22.10.2017, 10:42 Uhr:
Die Chancen stehen nicht schlecht, dass Jamaika nicht zustande kommt. Für mich ist es der reinste Horror, wenn mich Grüne mitregieren würden.Es wäre ein Grund genug auszuwandern. Vom Wahlergenis her ist es ziemlich eindeutig, dass die Wähler eine Koalition aus CDU/ CSU, FDP und AFD wünschten. Sieger sollten nach vorne und nicht die Verlierer. Das Ignorieren des Wählerwillens wird der AFD weiteren Auftrieb geben.
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