Thema:
Kalter Krieg
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Scharfe Attacke im Bundestag
Linke wirft Merkel Rückkehr zum Kalten Krieg vor
26.11.2014, 10:36 Uhr | AFP, rtr, dpa
In der Generaldebatte im Bundestag hat Linke-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht der schwarz-roten Bundesregierung eine verfehlte Politik vorgeworfen und den Kurs im Ukraine-Konflikt scharf attackiert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Deutschland in die "Neuauflage eines Kalten Krieges mit Russland hineingetrieben", der den Frieden in Europa gefährde, sagte Wagenknecht.
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Linke-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht rechnet im Bundestag mit der Politik der Großen Koalition ab
Foto: t-online
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"Sie warnen vor einem Flächenbrand, aber Sie gehören doch zu denen, die mit brennendem Zündholz herumlaufen."
"Sinnlosen Wirtschaftskrieg angezettelt"
Merkel vergifte das politische Klima und gefährde den Frieden in Europa, sagte Wagenknecht weiter. Mit den Sanktionen gegen Russland wegen des Vorwurfs der Unterstützung von Separatisten in der Ukraine habe die Kanzlerin einen "sinnlosen Wirtschaftskrieg" angezettelt.
Merkel ignoriere russische Interessen, sagte sie mit Blick auf Warnungen aus Moskau, die Einflusszone westlicher Staaten auszuweiten. Zudem unterstütze die Bundesregierung eine Regierung in der Ukraine, in der wichtige Posten von Nazis besetzt seien. "Kehren Sie auf den Weg der Diplomatie zurück, stellen Sie die Sanktionen ein", appellierte Wagenknecht an die Kanzlerin.
Soziale Ungleichheit angeprangert
Wagenknecht kritisierte außerdem, die im Haushalt 2015 geplante schwarze Null bei der Neuverschuldung sei "Ausdruck einer Nullkompetenz in der Wirtschaftspolitik". Dabei widersprächen auch Wirtschaftswissenschaftler der Sparpolitik der Kanzlerin.
Die Linken-Politikerin warf Merkel erneut vor, verantwortlich für eine zunehmende soziale Ungleichheit in Deutschland zu sein: "Ihre Politik, Frau Merkel, spaltet Deutschland und versündigt sich an der Zukunft, weil Sie nicht den Mut haben, sich den organisierten Interessen von Banken und Konzernen entgegenzustellen." Wagenknecht bezeichnete es als "kriminell", wenn die Politik umstrittene "Steuersparmodelle" für Unternehmen gesetzlich ermögliche.
Merkel: "Brauchen einen langen Atem"
Die Kanzlerin äußerte sich anschließend in ihrer Rede - trotz aller Rückschläge - optimistisch zu einer politischen Lösung der Ukraine-Krise mit Russland. "So anstrengend und lang der Weg auch ist, so überzeugt bin ich dennoch, dass er uns gelingen wird", sagte sie. Wirtschaftliche Sanktionen gegen Moskau blieben weiterhin unvermeidlich. "Für unsere Bemühungen, die Krise zu überwinden, brauchen wir Geduld und einen langen Atem", ergänzte Merkel. Ziel sei eine souveräne und territorial unversehrte Ukraine.
"Das Vorgehen Russlands stellt die europäische Friedensordnung in Frage und bricht internationales Recht", kritisierte die Kanzlerin. Militärisch sei der Konflikt nicht zu lösen. "Wir lassen nichts unversucht, in Gesprächen mit Russland zu einer diplomatischen Lösung zu kommen", betonte sie ihre Übereinstimmung mit den Anstrengungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).
CSU-Chef Horst Seehofer hatte kürzlich für Unmut auch in der CDU gesorgt, als er vor einer Art Nebendiplomatie Steinmeiers gewarnt hatte.
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Warriorscult
Warum ist Sahra Wagenknecht nicht die deutsche Bundeskanzlerin!? Sie ist fähig, intelligent, schön, kompetent, menschlich, natürlich, sozial gerecht, ehrlich, hält brillante starke Reden und setzt sich für die richtigen Ideale/Ziele ein.
Merkel dagegen ist unfähig, unterbelichtet, hässlich (äußerlich wie innerlich), inkompetent, menschenverachtend.
Thorben Bieber
Allein schon wegen Merkels verhalten zu Anfang muss man Wagenknecht einfach recht geben, ganz gleich ob man die Linke nun mag oder nicht.
Geteilt von Diether Dehm
"Die Deutsche Bank etwa lobt sich in ihrem Geschäftsbericht selbst dafür, dass sie durch eine „vorteilhafte geographische Verteilung ihres Konzernergebnisses“ ihre Steuerzahlungen minimiert, sprich: die Öffentlichkeit geschädigt hat. Das muss man sich schon auf der Zunge zergehen lassen: Eine Bank, die ohne die Milliarden der Steuerzahler bankrott gewesen wäre, ist stolz darauf, dass sie eben diese Steuerzahler Jahr für Jahr um beträchtliche Summen betrügt.
Natürlich ist das kriminell, aber genauso kriminell ist eine Politik, die die passenden Gesetze dafür liefert bzw. sie akzeptiert."...
Kommentare aus dem T-Online-Forum
4711
Eines muß man Frau Wagenknecht lassen...was sie sagt hat Hand und Fuß. Sie hat Recht !! Nur zur Info...bin kein Links Wähler.
drumroydrum
wie schön, dass ich nicht der einzige bin, der so denkt..danke sahra wagenknecht.. daumen hoch..
MahneridW
"Sie warnen vor einem Flächenbrand, aber Sie gehören doch zu denen, die mit brennendem Zündholz herumlaufen." donnert Wagenknecht! Ich glaube, das hat sie bei mir abgeschrieben! Aber selbstverständlich hat sie damit Recht! Nur nutzen wird das nichts, denn Merkel darf als Speerspitze Obamas auch gar nichts anderes, die ist da fremdgesteuert!
BayernMunchen
Wenigstens eine die klar denkt.
kenner68
Eines vorweg: Sarah Wagenknecht´s Rede hatte von der ersten bis zur letzten Minute Hand und Fuß, kurzum: Sie hatte mit allem, was sie an ökonomischen, sozialen und geopolitischen Themen ansprach sehr Recht. Merkel´s Antwort zum Thema Ukraine war sehr dürftig. Und sie verwies u. a. darauf, daß Rußland 1994 in einem Budapester Abkommen die Unantastbarkeit von Grenzen anerkannte und dies faktisch gebrochen hat uind damit Sanktionen gerechtfertigt wären.
Soweit so richtig. Nur, die Kanzlerin kann sich dann den Wortbruch die NATO NICHT nach Osten zu erweitern nicht damit relativieren, weil die ehemaligen Ostblockstaaten ja "um Aufnahme in die NATO gebeten hätten".
Wer hinderte die NATO daran Polen, Ungarn etc. zu sagen: Nein, wir stehen bei Gorbatschow (bzw. seinen Nachfolgern) im Wort und nehmen Euch nicht auf." Dieser historischen Wahrheit stellt sich Frau Merkel nicht und belegt erneut die Einseitigkeit der westlichen Interessenlagen!
Fuxburger
Was versteht Frau Merkel unter einer souveränen und territorial unversehrten Ukraine? Aufgabe der Souvernität der Ukraine im Rahmen von EU und NATO? Mit Durchsetzen von Sanktionen und Kaltem Krieg? Friedenspolitik sieht anders aus.
Reiner Tiroch
Frau Wagenknecht hat vollkommen Recht! Frau Merkel poltert schon seit 3 Jahren auf Putin herum. Es fehlt nur noch 1 großes Ereignis und eine freche Lüge der Ukraine, die Nato bestätigt, und rums-bums geht es wie bestellt los.
