Thema:
Türkei
"Der Pakt mit Erdogan -
kann diese Türkei Europas Partner sein?
Presseclub - So. 03.04.16, 12.00 - 13.00 Uhr
Es klingt vollkommen absurd: Ein satirisches Lied im deutschen Fernsehen über den türkischen Präsidenten sorgt für ernste diplomatische Verwicklungen. Recep Tayyip Erdogan lässt den deutschen Botschafter einbestellen und verlangt, der Film der ARD-Sendung „extra 3“ dürfe nicht mehr gezeigt werden. Selbst harmlose Formen von „Majestätsbeleidigung“ werden in der Türkei offenbar nicht mehr geduldet.
 Fotos: Screenshots |
Zu Gast: Moderation: Volker Herres |
Der Zwischenfall zeigt nicht nur, wie dünnhäutig der türkische Präsident mittlerweile auf Kritik reagiert. Er ist auch ein Zeichen für ein geändertes Rechtsstaatsverständnis. So werden kritische Zeitungen geschlossen, prominente Journalisten angeklagt und Demonstrationen gewaltsam aufgelöst. Zudem wird der wieder entflammte Krieg gegen kurdische Gruppen von der Armee mit aller Härte geführt. Viele Menschenrechtsgruppen und Oppositionelle klagen, das Land bewege sich in Richtung einer autoritären Quasi-Monarchie.
Trotzdem bleibt die Kritik aus Deutschland und Europa auffällig leise – zu sehr brauchen Europas Politiker offenbar die Hilfe der Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Seit den verschärften Grenzkontrollen und dem Schließen der Balkanroute ist der Flüchtlingsstrom beinahe gestoppt. An diesem Montag tritt der Pakt zwischen der EU und der Türkei vollständig in Kraft. Dann sollen alle Flüchtlinge, die in Griechenland ankommen, wieder in die Türkei abgeschoben werden – solange ihnen dort keine Verfolgung droht.
Lässt Europa sich zu viel gefallen, weil die Türkei die Flüchtlinge stoppt? Ist der der Flüchtlingspakt eine sinnvolle Lösung? Und wie steht es um Menschenrechte und Rechtsstaat in der Türkei?
Kommentare
Gerda Fürch, 03.04.2016, 12:25 Uhr:
Der Pakt mit dem selbstherrlichen Erdogan ist eindeutig ein erbärmlicher, abscheulicher und verlogener Menschenhandels-Pakt! Das wissen doch alle Verantwortlichen, benennen aber es nicht so.
Holger Mairoll, 02.04.2016, 15:58 Uhr:
Dieser Pakt mit Erdogan ist m.E. für die EU, die ja für Menschenrechte, Demokratie und ehtische Werte steht, unwürdig! Ist die EU nicht in der Lage das Flüchtlingsproblem auch nur halbwegs alleine zu lösen? Braucht sie dazu den Menschenverachter und selbstherrlichen Despoten Erdogan? Ist Herr Juncker nicht in der Lage von den 28 Kommissaren den Verantwortlichen zu benennen? Das bestärkt mich wieder einmal , daß in der Kommission nur 3.- und 4.-klassige, in den nationalen Parlamenten unerwünschte Politiker sitzen! Hat Frau Merkel darum mit diesem türkischen Diktator verhandelt? Die EU hat sich von vorne herein diesem Sultan von eigenen Gnaden angebiedert und ist ihm sprichwörtlich in den A... gekrochen! Ist die EU nicht fähig in eigener Regie Schiffe in die Ägäis zu senden und die Seegrenze zu überwachen? Fragen über Fragen. Die EU kommt mir in diesem Fall, fast hätte ich gesagt, wie ein Saustall vor, möchte aber die Tiere nicht beleidigen.
Anita Volkenrath, 02.04.2016, 17:02 Uhr:
In 2017 sind Wahlen im Merkelland. Ich hoffe, die letzten unter dieser Bild-Springer-GEZ-Königin. Wo bleibt die neueste Regierungserklärung dieser Rauten-Kaiserin von Europa. Die Probleme, die seit 11 Jahren geschaffen wurden, müssen andere Länder ausbaden. Geht es Deutschland "gut" weil es anderen Ländern schlechter geht? Nur, wem geht es gut in Schland ? Gut, dass dieser Merkel-Spuk bald ein Ende findet! An eine Juniorpartnerschaft sollten sich diese lobbyistenhörigen, us-hörigen Parteien aus Sozen, Chrtistdemokraten und Grünlingen gewöhnen. Die schwarze Null ? Armut ? Infrastruktur ? gefakte Arbeitsamtzahlen ? Bildung ? Wer Waffen in alle Welt exportiert darf sich nicht wundern, wenn dadurch a u c h Flüchtlingsströme importiert werden.
Esther F., 02.04.2016, 17:24 Uhr:
Die Süddeutsche berichtete am 21.3.16, dass, falls der Deal mit der Türkei den Flüchtlingsstom reduziert dann Punkt 4 der Vereinbrung in Kraft tritt, unter dem Merkel versichert, 500.000 Syrer direkt aus der Türkei nach Deutschland umzusiedeln.
Kali Bayer 03.04.2016, 10:33 Uhr:
>>> Nur weil Erdogan Merkels herbeigerufene Flüchtlinge ihr vom Halse halten soll biedert sich Merkel derart an bei diesen Erdogan und plötzlich sind ihr Menschenrechte völlig egal gegen die Erdogan mit seinen Schergen verstößt, man fragt sich hat Merkel Null Anstand und Stolz in der Seele??? <<<
Schmidt 03.04.2016, 11:12 Uhr:
Bekanntlich ist in Deutschland freie Presse nur gut, wenn sie links ist. Siehe wieder mal Zusammensetzung des Presseclubs heute. Was also ist passiert? Die Türkei hat eine konservative Regierung gewählt: na so was. Die Regierung ist demokratisch gewählt worden, weil wirtschaftlich erfolgreich: vernachlässigbar. Erdogan will in der Türkei keine griechischen Verhältnisse: schade? Erdogan läßt sich nicht in innere Angelegenheiten reinreden: Das ist bei uns glücklicherweise ganz anders hi...hi...hi
Nele 03.04.2016, 12:03 Uhr:
Das Ziel von Fr. Merkel sich mit unseren Steuergeldern ihren Friedensnobelpreis zu kaufen, wird nicht funktionieren. Denn die Entscheider in Oslo sehen sehr genau, wie viel Elend "wir schaffen das" inzwischen ausgelöst hat. Man hat den Flüchtlingen vorgelogen, das sie hier willkommen sind. Werbewirksam ein paar jubelnde Menschen an die Bahnhöfe gestellt. Das hier nicht das Paradies auf sie wartet, haben die Angekommenen wahrscheinlich längst gemerkt. Aber da die wahren Zustände totgeschwiegen werden, wollen immer noch alle nach Deutschland.
Rolf B. 03.04.2016, 12:22 Uhr:
Ich stelle mit erheblichere Beunruhigung fest, dass die EU und leider auch die deutsche Bundesregierung in zunehmendem Maße intensiver mit despotischen Regimes zusammen arbeitet. Ich denke da auch an Saudi Arabien. Aber auch die Türkei widerspricht den viel gepriesenen europäischen Werten. Zusätzlich sei darauf hingewiesen, dass die Türkei nachgewiesenermaßen die Terroristen des IS unterstützt hat. Meines Erachtenbs müsste die Türkei sofort aus der NATO ausgeschlossen werden, doch leider ist die NATO selbst sehr verbandelt mit antidemokratischen Systemen. Damit werden wichtige Positionen bezüglich der Menschenrechte aufgegeben. Die Bundesregierung hat sich hinsichtlich der Verteidigung demokratischer Werte am Beispiel der Türkei völlig unglaubwürdig gemacht. Das macht mir Angst.
Schmitt 03.04.2016, 12:41 Uhr:
Danke Herr Herles, übersetzt "wir brauchen die Türkei als Frontstaat gegen Russland." das gibt wieder Pluspunkte oder einen schönen Journalistenpreis
Bernd L. , 03.04.2016,13:13 Uhr:
Einfache Antwort NEIN. Die Türkei gehört nicht zu Europa (weder geographisch, kulturell, geschichtlich, von den Werten.
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