Montag, 31. August 2020

Berlin 30.08.2020 - Polizist schlägt am Boden liegende Frau mit Faust in den Nacken!

Deutschland holt auf. Viel fehlt nicht mehr bis die Stasi-Methoden der DDR wieder erreicht sind. Berlins Innensenator Geisel kann mit seiner ganzen SED-Erfahrung dazu beitragen.


Kai Stuht Creative Caravan

Polizist schlägt am Boden liegende Frau mit Faust in den Nacken! Bitte erstattet Anzeige wegen Körperverletzung!
Der Vorfall ereignette sich am 30.08.2020 gegen ca. 11:50 Uhr.

Geknüppelt und geschlagen wird schon wie in den USA, der Regierung unliebsame Menschen werden in die Psychatrie eingesperrt wie in der ehemaligen DDR. Zensiert wird schon wie in China, gleichgeschaltet sind die Medien wie in Nord-Korea.
Trotzdem behaupten einige angepasste Unbelehrbare, die anscheinend der geballten Medienmanipulation verfallen sind, Deutschland sei Mitglied einer "Westlichen Wertegemeinschaft", in Deutschland gäbe es "Demokratie".

Robert F. Kennedys komplette Rede in Berlin


Das ist der Text der Rede von Robert F. Kennedy (29.08.2020):

In den Vereinigten Staaten behaupten die Zeitungen, ich wäre hierhergekommen um mit 5000 Nazis zu sprechen. Und morgen werden sie genau das bestätigen: Dass ich zu 83 – 5.000 Nazis geredet habe.

Wenn ich in die Menge schaue, sehe ich das Gegenteil von Nazis. Menschen, die eine andere Regierung wollen, Menschen die Anführer haben wollen, von denen sie nicht belogen werden. Wir wollen keine Anführer, die wahllos irgendwelche Regeln erlassen.

Wir wollen Politiker, die sich um die Gesundheit unserer Kinder kümmern und nicht um den Profit der Pharma-Lobby und den eigenen Profit – das ist das Gegenteil von Nazitum.

… ich sehe Menschen aus allen Nationen, mit allen Hautfarben, ich sehe Menschen, die sich um Menschlichkeit kümmern, die hier sind wegen der Gesundheit ihrer Kinder und wegen Freiheit und Demokratie.

Regierungen lieben Pandemien – und sie lieben sie aus den gleichen Gründen, aus denen sie den Krieg lieben, weil es sie in die Lage versetzt, Kontrollmechanismen zu installieren, die wir sonst niemals akzeptieren würden. Das sind Institutionen, Mechanismen, die unsere Unter-würfigkeit erfordern. Und wir wissen mittlerweile, dass Leute wie Bill Gates and Anthony Fauci diese Pandemie seit Jahrzehnten geplant haben, die sie jetzt über uns gebracht haben. Aber wir wissen inzwischen, dass sie nicht einmal erklären können, was die Pandemie sein soll. …. sie erfinden Zahlen, erfinden eine Pandemie, damit wir in die Angst kommen. Sie erfinden diese Zahlen, die wir in der Zeitung lesen, im Fernsehen sehen – und wenn wir diese Zahlen sehen, kommen wir einfach nur in die Angst.

Sie haben nicht einmal einen zuverlässigen PCR-Test. Das, worin sie gut sind, ist Angst zu erzeugen.

Sie haben damals Hermann Göhring gefragt, wie die Menschen den Nazis folgen. Er hat gesagt: Ganz einfach, das hat mit dem Nazitum nichts zu tun. Das kann man im Sozialismus machen, im Kommunismus, in der Demokratie. Das liegt in der menschlichen Natur. Wir müssen die Menschen nur in die Angst bringen und dann folgen sie uns.

Vor 50 Jahren kam mein Onkel J.F. Kennedy nach Berlin. Berlin war die Front gegen den Totalitarismus. Und heute ist es wieder so: Berlin ist die Front gegen den Totalitarismus. Und deshalb sage ich heute wieder stolz: Ich bin ein Berliner. ….

Und ich möchte noch etwas sagen: Sie haben keinen guten Job gemacht, die Gesundheit des Volkes zu schützen. Aber sie haben einen ‚guten Job‘ gemacht, um 5G in unsere Gemeinden zu bringen. Und sie haben den Anfang geschaffen für eine digitale Währung – und das ist der Beginn für eine Sklaverei. Denn wenn eure Bankkonten kontrollieren, kontrollieren sie dein Verhalten.

Wir sehen alle die Werbung im Fernsehen, die sagt: 5G kommt in eure Gemeinden. Und sie sagen, dass 5G überall hingebracht werden soll, dass es unser Leben so viel besser machen wird. Und die Gefahr ist, dass wir 5G einfach akzeptieren. Und nur weil wir ein Video in 5 Sekunden herunterladen können anstatt in 16 Sekunden. Und sie geben Billiarden (trillions) von Dollars aus für 5G. Der Grund sind Datensammlungen und Kontrolle. Es ist für Bill Gates, Zuckerberg und für Lisa …, nicht für uns. Mit seinen Satelliten kann Bill Gates jeden Quadratzentimeter des Globus überwachen. Und sie nutzen das um uns auszuspionieren mit der Gesichtserkennung. Die ganzen smart devices – das ist nicht für uns, es ist nur für die Überwachung und die Datensammlung.

Diese Pandemie kommt der Elite zupass, damit sie uns alles diktieren kann, was sie will. Sie nutzen die Pandemie um uns zu überwachen, zu kontrollieren. Sie nutzen das, um den gesamten Wohlstand der Bevölkerung an eine Handvoll der Elite zu transferieren und uns zu verarmen.

Das einzige zwischen unseren Kindern und denen sind diese Menschen, die nach Berlin gekommen sind. Und wir rufen ihnen zu: Ihr bekommt unsere Freiheit nicht, ihr bekommt unsere Kinder nicht und wir retten unsere Demokratie.

Robert F. Kennedy Junior, Sohn von ″Bobby“ und Neffe John F. Kennedys, sprach in Berlin auf der Demonstration der ″Querdenker“ vor mehreren zehntausend begeisterten Menschen. In seiner Rede kritisierte Kennedy sowohl die Pharmaindustrie als auch die Politik. Beide würden von der Pandemie profitieren. Auch technologische Entwicklungen wie digitale Währungen oder 5G würden genutzt, um die Menschheit in Zukunft noch umfänglicher zu kontrollieren.
Kennedy forderte eine Rückkehr zur Demokratie und nannte die Menge in Berlin das letzte Hindernis, dass einer machthungrigen Elite noch im Wege steht.

RT Deutsch nimmt die Herausforderung an, die etablierte deutsche Medienlandschaft aufzurütteln und mit einer alternativen Berichterstattung etablierte Meinungen zu hinterfragen. Wir zeigen und schreiben das, was sonst verschwiegen oder weggeschnitten wird. RT — Der fehlende Part.

Kommentare

Holly
Diese Rede wird um die Welt gehen. Frieden und Freiheit für die Welt. Danke Robert F. Kennedy. 👍❤️ This speech will go around the world. Peace and Freedom for the World. Thank you Robert F. Kennedy. 👍❤️
Politis aziminas alétheia
Ein furchtloser Mann, der gegen den "globalen Totalitarismus", gegen die digitale Währung, gegen 5G, und den Surveillance-Capitalism, und für Gesundheit und Demokratie aktiv unterwegs ist! Danke Mr. Kennedy! 👏
Vash TheStampede
He's telling the truth, they will call anyone who resist a Far Right, or/and a Nazi, and their leftist terrorist group BLM, and Antifa will attack you for being a Nazi just because you don't go with their plan. The Left is against Russia because they won't bow to the one world order.
Ursula Lösch
Robert Kennedy ist ein toller Mann. Respekt! Eine super Rede und absolut glaubwürdig. Der Dolmetscher hat super gute Arbeit geleistet. Danke für das Einstellen.
Marlies Kotecki
Die Rede war einfach Klasse.
Wir dürfen es nicht zulassen in einer Diktatur, wie Sklaven leben zu müssen. Es lebe unsere Freiheit.
Danke Klaus für die Email

Presseclub - 30.08.2020 - Skrupelloser Nachbar? Der schwierige Umgang mit Putins Russland


So. 30. August 2020, 12.03 - 13.00 Uhr

Skrupelloser Nachbar? Der schwierige Umgang mit Putins Russland


Moderation:
Volker Herres
ARD Programmdirektor
Bilder: Screenshots

Tausende Menschen gehen in Belarus auf die Straße, um für mehr Demokratie zu kämpfen. Die Protestierenden werfen der Regierung des Amtsinhabers Alexander Lukaschenko massiven Betrug bei der Präsidentschaftswahl vor. Die Opposition erkennt das Ergebnis nicht an, ebenso wenig wie die Europäische Union und andere westliche Staaten. Zahlreiche Menschen wurden festgenommen. Lukaschenko erhält Rückendeckung aus Moskau. Der russische Präsident Wladimir Putin hat erklärt, dass seine Regierung bereit sei, bei einer weiteren Zuspitzung der Lage mit Einsatzkräften zu helfen. Gleichzeitig warf er dem Westen eine unzulässige Einmischung in die Angelegenheiten von Belarus vor.

Die Europäer sind in einer schwierigen Lage

Sie wollen sich aus dem Konflikt heraushalten und gleichzeitig die Protestierenden unterstützen. Das Verhältnis zu Russland ist ohnehin angespannt – zuletzt durch den Fall von Alexej Nawalny. Der prominenteste russische Kreml-Kritiker liegt derzeit im künstlichen Koma in der Berliner Charité. Die Ärzte fanden Hinweise auf eine Vergiftung. Die Bundesregierung fordert Aufklärung durch den Kreml. Der Vorfall dürfte die Beziehungen zwischen Moskau und der EU weiter verschlechtern. Schwelende Konflikte sind etwa die Krim-Annexion und der Syrien-Krieg. Putin lässt international die Muskeln spielen und wird – auch angesichts der wirtschaftlichen Schwäche und der Corona-Pandemie in seinem Land – weiter Stärke zeigen wollen. Wird die Krise in Belarus eskalieren? Wie wahrscheinlich ist ein militärisches Eingreifen Russlands? Müssen die Europäer ihren Druck verstärken? Und welche Interessen verfolgt Putin gegenüber Europa?

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699 Kommentare, davon 204 Kommentare und Antworten gesperrt

Kommentar 675:
Sebastian schreibt am 30.08.2020, 14:47 Uhr :
Wundert sich noch jemand über diesen einseitigen Presseclub? Hat der WDR doch den Transatlantiker Buhrow zu seinem Intendanten gemacht. Da gefiel uns der Herr Pleitgen besser als lange in Russland lebender Korrespondent und späterer Intendant des WDR. Einseitigkeit hat noch nie gut getan, da sollte der PC mal austauschen. 2x Pro und 2x Kontra-so wäre die ideale Besetzung und dem Volk gerechter gegenüber.

Kommentar 674:
Hans-Georg D. schreibt am 30.08.2020, 14:47 Uhr :
Das Lieblingsspiel unserer Eliten heißt eben Regime-Change zu unseren Gunsten. Propagandistisch verkauft als Kampf für Demokratie und Menschrechte, Was machen diese Journalisten nur, wenn sie ihr Ziel, eine USA-hörige Marionettenregierung im Kreml, irgendwann erreicht haben werden? Ob sie dann wohl mal ihren job machen und Ihrer Bundesregierung auf die Finger schauen werden? Eher nicht.

Kommentar 645
MariA schreibt am 30.08.2020, 14:21 Uhr :
#295-neu: Was in RUS, BLR und generell anderen Staaten geschieht, geht euch einen ... an! Ich wünsche mir ganz dringend das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten aus dem kalten Krieg zurück. Solltet ihr – damit meine ich diese Regierung, insbesondere Merkel, Maas und Röttgen, und unsere Systemmedien als ihre servilen Lakaien – das dringende Bedürfnis verspüren, wieder einmal eure Atlantikbrücken-Propaganda über andere Regierungen auszuschütten, empfehle ich euch ISR und USA und deren Umgang mit dem Völkerrecht (völkerrechtswidrige Bombardierung in anderen Staaten bzw. völkerrechtswidrige Besetzung fremden Staatsterritoriums inkl. Weigerung der Umsetzung von UN-Resolutionen). Ganz zu schweigen von Armutsbekämpfung in USA und Deutschland anstelle fortgesetzter skrupelloser Reichtumsumverteilung von unten nach oben! DARÜBER könntet ihr euch das ... zerreißen, wenn ihr denn unbedingt wollt. Aber das fänden die Transatlantiker wohl nicht sehr zielführend.

Kommentar 637:
Johann schreibt am 30.08.2020, 14:13 Uhr :
Man suchte wieder einen Grund um gegen Putin zu sein. Das mit dem Nawalny wurde wohl vom Westen inszeniert und riecht nach Betrug

    Antwort von
    Gerhard Reiners , geschrieben am 30.08.2020, 14:39 Uhr :
    Wie plausibel ist es, daß der russische Staat oder Geheimdienst Nawalny vergiftet, ihn dann in einem öffentlichen Krankenhaus behandeln und ins westliche Ausland ausreisen läßt? Der Anschlag gegen Nawalny kann auch von einem Privatmann oder Oligarchen, den Nawalny vorher kritisiert hat, verübt worden sein.
    Antwort von
    MariA , geschrieben am 30.08.2020, 14:44 Uhr :
    Zu Litwinenko: (Wikipedia) »Die Staatsanwaltschaft der Hansestadt Hamburg fasste unter dem Aktenzeichen 7101 Js886/06 das Ergebnis ihrer Untersuchungen in Sachen Dmitri Kowtun wie folgt zusammen: „Die in Hamburg durchgeführten Ermittlungen haben – auch in Verbindung mit den aus Großbritannien und Russland mitgeteilten Ermittlungsergebnissen – keinen hinreichenden Tatverdacht gegen den Beschuldigten ergeben.“« Zu Skripal: (ARD-Videotext 7.6.2018, S. 108) »Keine Beweise im Fall Skripal --- Berlin hat bis heute keine Beweise aus London zum Fall Skripal bekommen. Darüber informierte nach rbb-Informationen die Bundesregierung gestern im geheim tagenden parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages. Auch haben die deutschen Nachrichtendienste keine eigenen Erkenntnisse, dass Russland für den Giftanschlag verantwortlich sein könnte.« Da weiß ich doch, dass in D "Beweise" garantiert gefunden werden...

Kommentar 501:
Ronald Tietjen schreibt am 30.08.2020, 12:46 Uhr :
Ich höre in Ihrer Sendung zu oft von Konsens in der Runde, sehen alle so etc. Meine Frage: Warum haben Sie nicht auch einen Journalisten eingeladen, der eine andere Ansicht als die des offensichtlichen Common Sense der ARD vertritt? Es gibt auch kritische Ansichten über Intentionen und Motive der Führung weißrussischen Opposition. Warum laden Sie nur Journalisten ein, die im Grunde mit Nuancen dieselben Meinungen vertreten?

    Antwort von
    Michael Breul , geschrieben am 30.08.2020, 13:01 Uhr :
    Weil sie Angst vor der Wahrheit haben!

    Antwort von
    Heinz Becker, geschrieben am 30.08.2020, 13:14 Uhr : - - ZENSIERT - -
    Weil jede Abweichung von der Linie die politische Führungselite in Deutschland zusätzlich belasten könnte. Das muss auf jeden Fall vermieden werden, da die mit der augenblicklichen Innerdeutschen Politik schon überfordert ist.

Kommentar 556:
steffen bartels schreibt am 30.08.2020, 12:59 Uhr :
Der Anruferin (12:56Uhr),vorletzte Stellungnahme,ganz,ganz grosses Lob!!!!

    Antwort von
    Heinz Becker , geschrieben am 30.08.2020, 13:22 Uhr :
    Meine volle Zustimmung. Alle in der Runde waren sichtlich schockiert, wie jemand ganz ungeschmückt die Wahrheit aussprechen konnte.
    Antwort von
    seffmert , geschrieben am 30.08.2020, 13:24 Uhr :
    Herr Bartels, dem schließe ich mich an
    Antwort von
    Dieter B. , geschrieben am 30.08.2020, 13:28 Uhr :
    Da kann ich Ihnen nur in Gänze zustimmen; wundere mich nur, dass die Anruferin durchgestellt wurde.
    Antwort von
    Schmitt , geschrieben am 30.08.2020, 13:46 Uhr :
    Sehen wir überhaupt nicht so. Wir fanden die Anruferin etwas aufbrausend und undifferneziert.
    Antwort von
    Günter.K , geschrieben am 30.08.2020, 13:49 Uhr :
    Der Eiertanz beim Versuch einer "ÖR-gewünschten" Antwort war begeisternd.....

Kommentar 572
Antrin Haddorp schreibt am 30.08.2020, 13:04 Uhr :
Wie gut, dass es den Nachgefragt-Teil gibt. Bitte auch in Deutschland nicht die mehrheitliche Meinung des Volkes missachten! Ca. 85% der Deutschen wollen ein besseres Verhältnis zu Russland! Ich bitte, sich einmal um die Ursachen des über Jahre wachsenden Konfliktes mit Russland zu kümmern. Gorbatschow fühlt sich von der westlichen Welt betrogen... ist bitter enttäuscht - auch von Deutschland.... und nicht nur Gorbatschow.

    Antwort von
    Heinz Becker schreibt am 30.08.2020, 13:50 Uhr :
    Wenn es dem vermeintlichen "Herrscher der Welt", der seine Fäden zur Regierung und den Medien über die Atlantikbrücke zieht, doch nicht gefällt. George Friedman sagte vor STRATFOR im Februar 2015: “Seit 100 Jahren ist es das vorrangige Ziel Amerikas, die Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland zu verhindern.” (ist unter "Zitate" zu finden)

Kommentar 595:
Vera schreibt am 30.08.2020, 13:28 Uhr :
Ich weiss nicht was in Weißrussland anders läuft wie in Deutschland? Nicht nur Oposition wird dort und hier bekämpft, aber auch hier werden friedlich demonstrierende normale Menschen zusamengepfercht. Alles von der Polizei vorbereitet und man kann sagen hinterlistig inszeniert - Nebenstrassen gesperrt...Warum hier so eine harte Kritik an Lukaschenko? Nur Ablenkung?

    Antwort von
    Heinz Becker schreibt am 30.08.2020, 14:02 Uhr :
    Deutschland macht sich global: Zensur wie in China, Vorgehen der Polizei mit Knüppeln wie in den USA, Unterdrückung der Opposition wie in Weißrussland, Gleichschaltung der Medien wie in Nord-Korea und ... ach nee, das war ja im eigenen Land vor 85 Jahren.

Kommentar 333:
Heinz Becker schreibt am 30.08.2020, 11:52 Uhr :
Klaus Kyle, meinen sie nicht auch, dass Soros wieder seine Schutulle geöffnet hat wie damals in der Ukraine. Er war doch so stolz darauf, dass er sich den Umsturz über 4 Mrd. Dollar hat kosten lassen. Die "Demonstranten für Demokratie" haben sich morgens ihr Tagegeld bei der US-Botschaft abgeholt bevor es auf den Maidan ging. Warum sollte es diesmal anders sein? Können sie alles nachlesen.

Kommentar 199
Martina S. schreibt am 30.08.2020, 09:27 Uhr :
Nur eine Theorie ist, dass es in Russland, in den USA und in China Geheimdienste gibt, welche die breite Öffentlichkeit über ihre Aktivitäten nicht jederzeit allumfassend informieren.

    Antwort von
    Heinz Becker 30.08.2020, 09:46 Uhr
    Die gibt es allerdings in Deutschland auch. Und einer möchte sogar, dass seine Beteiligung an einer Aktivität für die nächsten 120 Jahre geheim bleibt. In welchem Land gibt es noch mehr zu verbergen?

Kommentar 640
Heinz Becker schrieb am 30.08.2020, 14:18 Uhr :
Da es in der Sendung auch um Weißrussland ging, wurde eigentlich der Bestechungsversuch der WHO an Lukaschenko mit 92 Mio. Dollar in bar und das Angebot der Weltbank über 900 Mio. als Kredit für einen Lockdown im Gegenzug angesprochen? Es sind nicht immer nur die Ganoven im Osten zu suchen, auch der Westen ist voll davon.


Sonntag, 30. August 2020

Wie uns Politik und Wirtschaft mit Zahlen manipulieren

Im Land der Lügen: Marktcheck SWR


SWR Marktcheck

Zahlen lügen nicht! Diese angebliche Wahrheit machen sich viele zunutze - vor allem Politik und Wirtschaft, lassen sich doch hinter scheinbar objektiven Zahlen die wahren Interessen und Ziele "wissenschaftlich" verbergen.
Zahlen, Daten, Diagramme nach Interessenlage? Wie kommen Versicherer z.B. auf Lebenserwartungen von 115 Jahren bei ihren Prämienberechnungen? Diese Dokumentation begibt sich auf eine objektive Suche nach der Wahrheit im "Land der Lügen". Zeigt, mit welchen Tricks getäuscht und manipuliert wird. Und worauf wir in Zukunft achten sollten, wenn wir nicht im Zahlenmeer ertrinken wollen. Denn ohne Glaubwürdigkeit haben die besten Zahlen und die schönsten Statistiken jeden Wert verloren.

Ob Bluthochdruck oder Blutzucker – die letzten Jahre wurden die Grenzwerte immer wieder gesenkt. Zur Freude der Pharmaindustrie, die auf diese Weise zu Millionen neuer Patienten kommt. Und der medizinische Nutzen ist längst nicht so eindeutig, wie man suggeriert, basieren die Zahlen doch oft auf fragwürdigen Studien, die interessengesteuert entstanden sind, sagt der weltweit anerkannte Risikoforscher Professor Gerd Gigerenzer. ‚Wir sollten aber nicht nur beklagen, dass man uns mit Zahlen manipuliert. Wir brauchen auch Ärzte, die wissen, wie Grenzwerte entstehen und was sie tatsächlich bedeuten‘, fordert er. Nur ein Beispiel von vielen, wie Wirtschaft oder Politik den Bürgerinnen und Bürgern ein X für ein U verkaufen. Ob Cholesterin oder Bevölkerungsprognosen mit Arbeitskräftemangel samt Rentenlücke – täglich wird die Bevölkerung mit einer Datenflut überschüttet. Doch kann man den Zahlen wirklich vertrauen? Woher kommen sie? Welche Interessen stecken dahinter und wie wird getrickst? Zahlen, Daten, Diagramme nach Interessenlage? Wie kommen Versicherer beispielsweise auf Lebenserwartungen von 115 Jahren bei ihren Prämienberechnungen? Die Dokumentation "Die Story im Ersten: Im Land der Lügen – Wie uns Politik und Wirtschaft mit Zahlen manipulieren" begibt sich auf eine Suche nach der Wahrheit. Zeigt, mit welchen Tricks getäuscht und manipuliert wird. Und worauf man in Zukunft achten sollte, wenn man nicht im Zahlenmeer ertrinken will. Denn ohne Glaubwürdigkeit haben die besten Zahlen und die schönsten Statistiken jeden Wert verloren.

Kommentare

Hello Knity
Und die gleichen Sender, stellen heute Menschen die dank Realen Zahlen Corona nicht als die totbringende Seuche erachten, als Idioten und Verschwörungstheoretiker hin.... finde den Fehler!
Julia Brenner
Interessant, vor zwei Jahren durften sich die offiziellen Medien noch kritisch zu unsere Poliklinik äußern! Aber heute wird man direkt als Verschwörungstheoretiker abgestempelt!
Model Cars
Die Pharmaindustrie besteht aus Groß-kriminellen.Es geht nicht um die Gesundheit der Menschen in erster Linie,sondern um Profit!!!!!!! Das weiss jeder gesund denkender Mensch.
Jutta Fritz
Wie interessant. Die Parallelen zu Corona springen ja förmlich ins Auge
Andyfront1
Ich finde das passt auch super zu den Zahlen des RKI in aktueller Corona-Zeit. Alles was nicht in die politische Situation passt, wird statistisch angepasst. Z. B. sind Verstorbene unabhängig von der Todesursache immer Corona-Tote, wenn der Virus nachgewiesen wurde. Auch der R-Faktor wird beliebig angepasst, wenn die Angst in der Bevölkerung nicht hoch genug ist 😷=🤐

Samstag, 29. August 2020

Berlin Demo 29.08.2020 - Livestream

Berlin Demo 29.08.2020 - Livestream



Berlin Corona-Demo am 29.08.2020 darf stattfinden

Nach Gerichtsentscheid zum Demoverbot:
Herbe Niederlage für Berliner Innensenator

Aktuell 29.08.2020, 08:00 Uhr:
Auch Oberverwaltungsgericht erlaubt Corona-Demo
Video am Ende des Beitrags

Die Etablierten in Politik und Medien wollten das Verbot der Berliner Demonstration. Stichhaltige Gründe gab es dafür zu keinem Zeitpunkt. Jetzt hat ein Gericht das Demoverbot gekippt. Und der Innensenator steht unter Druck.

von Falko Looff

Es war von Anfang an ein unwürdiges Schauspiel. Berlins Innensenator Andreas Geisel, SPD, hat es begonnen – und verloren. Natürlich war er damit nicht allein. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller, ebenfalls SPD, gab ihm Rückendeckung. Und die Koalitionspartner Grüne und Linke – sonst immer dicke dabei, wenn es um Demonstrationsrecht für "Fridays for Future" oder "Black Lives Matter" geht – wünschten sich ebenfalls das Verbot. Flankenschutz erhielt Geisel sogar von der Bundeskanzlerin, die "Respekt" für die "Berliner Entscheidung" äußerte.

Das Berliner Verwaltungsgericht kippte das Demonstrationsverbot jetzt. Polizei und Innensenat prüfen noch die Anrufung des Oberverwaltungsgerichts. Nach jetzigem Stand ist somit zwar nicht ausgeschlossen, dass das ursprüngliche Verbot – oder Verbote künftiger Demos gegen Corona-Maßnahmen – doch noch kommt. Aber es wurde sehr viel unwahrscheinlicher. Und bei ruhiger Betrachtung dürften die Verantwortlichen nach dieser grandiosen Klatsche eigentlich gut beraten sein, von weiteren juristischen Schritten Abstand zu nehmen.

Denn die Entscheidung des Verwaltungsgerichts war nicht nur in der Sache richtig, sondern vor allem auch unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten eine notwendige Klarstellung. Wäre sie anders ausgefallen, hätte dies grundsätzliche Fragen aufgeworfen. Und an diesem Wochenende womöglich für dramatische Bilder gesorgt. Dass sich der Innensenator der Hauptstadt offenbar nicht darüber im Klaren ist, welche Wellen es schlägt, wenn er nur drei Tage im Voraus eine lange angemeldete Demonstration von bundespolitischer Relevanz verbietet, lässt tief blicken.

Der jetzige Gerichtsbeschluss stellt nunmehr eine herbe Niederlage für Geisel persönlich dar – und darüber hinaus für die Personen und politischen Formationen, die ihn unterstützten. Eines ist jedenfalls klar: Die ursprüngliche Argumentation des Senators wurde geradezu hinweggewischt. Die Gefahrenprognose, auf die sich Geisel bezog, ist nach Auffassung des Gerichts schlicht nicht konkret genug. Insbesondere die Maskenpflicht – vermutlich der größte Zankapfel – sei im öffentlichen Raum "nicht zwingend".

Geisel legte dagegen mehr Wert auf pathetische Worte – "für das Leben entschieden" – und zeigte sich in der Sache ausgesprochen kenntnisfrei. Er hätte sich stattdessen mit Zahlen und vor allem mit Zusammenhängen befassen können. Zum Beispiel mit dem zwischen der Anzahl der positiv Getesteten und der Anzahl der Testungen. Auch hätte er durch die Analyse und Auswertung der Zahlen des RKI wissen können, dass die Demonstration am 1. August keinerlei negative Auswirkungen – nicht einmal geringfügige – auf das Infektionsgeschehen hatte.

Besonders beschämend: der Versuch, die Demonstrationsteilnehmer mehr oder weniger pauschal als Rechtsextremisten zu diffamieren und die Abgrenzung aller "Demokratinnen und Demokraten" von der Demonstration zu fordern. Das war und bleibt manipulativ und vor allem in der Sache falsch, auch wenn man sicherlich den einen oder anderen Rechten finden können wird.

Selbst der Bundesverfassungsschutz hatte vorab der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zur Kenntnis gebracht, dass an der Demo am 1. August nur "einzelne Angehörige" aus dem rechtsextremen Spektrum teilgenommen hätten und "keine nennenswerte Anschlussfähigkeit an demokratische Kundgebungsteilnehmer" bestanden habe. Wie kann es sein, dass ein Innensenator dann nicht über diese Erkenntnisse verfügt?

Wer sich – wie Geisel und die ihm verbundenen Vertreter aus Politik und öffentlich-rechtlichen Medien – so unempfänglich zeigt für das, was spürbar und vor allem zunehmend einen relevanten Teil der Gesellschaft bewegt, muss sich nicht wundern, wenn sich Menschen abwenden von "denen da oben" und laut "Lügenpresse" rufen.

Allein der Spruch des Berliner Verwaltungsgerichts lässt hoffen – für dieses Wochenende. Auf mittlere und lange Sicht jedoch werden sich gesellschaftliche Zerwürfnisse nicht juristisch lösen lassen. Doch ohne gleichberechtigten Dialog wird es am Ende nicht gehen. Der Berliner Innensenator zeigte, dass er dafür der Falsche ist.

Quelle: RT-Deutsch

WELT NEWS-STREAM:
Querdenken siegt gegen Polizei -
Auch Oberverwaltungsgericht erlaubt Corona-Demo




Rubikon - Frontalangriff auf Grundrechte

Frontalangriff auf Grundrechte
Der rot-rot-grüne Senat von Berlin bricht die Verfassung und verbietet Demonstrationen gegen die Corona-Politik.
von Tilo Gräser

Das Verbot der Demonstrationen und Versammlungen in Berlin für die Grundrechte ist dumm und gefährlich. Das kann nicht anders eingeschätzt werden. Und selbst die Bild-Zeitung sieht das erstaunlicherweise so. Damit bricht der rot-rot-grüne Senat von Berlin die Verfassung und ignoriert die Grundrechte. Dafür gibt es keine Rechtfertigung, auch nicht die angeblich steigenden Infektionszahlen. Die Panikmache und die Desinformation zum Virus Sars-Cov-2 werden genutzt, um Menschen zu diffamieren. Weil diese für die Grundrechte aller eintreten und gegen eine unverhältnismäßige Politik demonstrieren. Das ist eine politische Entscheidung, auch wenn Berlins Innensenator Andreas Geisel von der SPD anderes behauptet. Das reiht sich ein in die politisch verursachte Corona-Krise. Die ist längst zur größten gesellschaftlichen Krise in der Geschichte der Bundesrepublik geworden. Dafür ist die regierende Politik verantwortlich. Sie vertritt nicht die Interessen der Bürger, auf deren Gesundheit sie sich beruft. Erneut dient sie nur den Interessen von Großkonzernen und Superreichen. Berechtigter Widerstand dagegen wird diffamiert und mit Polizeigewalt bedroht. Das ist leider nichts Neues.


„Das ist ein inakzeptabler Angriff auf eines unserer höchsten
Grundrechte, gegen jede Verhältnismäßigkeit und obendrein an politischer Dummheit kaum zu überbieten.“ Das schreibt ausgerechnet die Bild-Zeitung über das am Mittwoch verkündete Demo-Verbot in Berlin. Ich hätte nicht gedacht, dass ich dem Boulevard-Blatt einmal (fast) uneingeschränkt zustimme.

Das Verbot soll die in den nächsten Tagen geplanten Demonstrationen in der Hauptstadt gegen die Anti-Corona-Politik der Regierenden verhindern. Das Blatt meint, der Staat greife „nun mit maximaler Härte durch, weil ihm die Demonstranten politisch nicht passen. Das ist ein unerträglicher Tabubruch.“ Berlins Innensenator Andreas Geisel von der SPD wird „Sprache und Denken wie aus der DDR“ bescheinigt. Geisel wird erklärt:

„Es entscheidet nicht der Geschmack von Politikern darüber, welches Grundrecht gerade einzuschränken ist, nicht mal mehr in Ostberlin.“

Die Versammlungsbehörde des Berliner Senats aus SPD, Grünen und Linkspartei hat am Mittwoch die ab Donnerstag für mehrere Tage geplanten Veranstaltungen und Demonstrationen verboten. Das wurde damit begründet, „dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird. Besondere Auflagen — wie zum Beispiel das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung — als milderes Mittel seien bei den angemeldeten Versammlungen nicht ausreichend.“ Schon bei der Demonstration und der Kundgebung am 1. August hätten „die Teilnehmenden sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt“.
Missachtete Grundrechte und unerträgliche Diffamierung
Einen Beleg dafür, dass am 1. August so etwas wie ein Infektions-Hotspot entstanden war, bringt die Behörde nicht. Den gab es auch nicht. Dafür verstieg sich Berlins Innensenator Geisel von der SPD zu unbewiesenen Behauptungen. Er rechtfertigte das Verbot, das gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verstößt. Geisel verwies auf die angeblich steigenden Infektionszahlen — so werden die positiven Corona-Testergebnisse falsch bezeichnet. Der Infektionsschutz sei wichtiger als das Recht der Bürger, „sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“. Dieses Recht beschreibt Artikel 8 des Grundgesetzes.

Dort ist auch zu lesen: Unter freiem Himmel können Versammlungen „durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden“. Aber darauf beruft sich der sozialdemokratische Innensenator nicht. Er beruft sich auf die „Unversehrtheit des Lebens“ und tönt: „Wir haben uns für das Leben entschieden.“ Das ist ein übler Tonfall: Der diffamiert die Demonstrierenden gegen die Anti-Corona-Politik als angeblich lebensgefährlich für andere Menschen.

Das war am 2. August bereits in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zu lesen. FAZ-Redakteur Reinhard Müller meinte gar, die Demonstranten seien „selbst eine Gefahr, die eingedämmt werden muss“. Er behauptete, „die Corona-Demonstration von Berlin war eine außerhalb des Rechts. Das ist nicht zu dulden. Die Versammlung ist zu Recht aufgelöst worden, man muss sich eher fragen, ob das in Zukunft nicht früher geschehen muss — und warum solche Veranstaltungen, bei denen von vornherein nicht mit der Einhaltung der Regeln und Auflagen zu rechnen ist, überhaupt erlaubt werden.“

Das liest sich wie eine Blaupause für das Demonstrationsverbot. Der sozialdemokratische Innensenator setzt um, was der FAZ-Schreiber fordert. Geisel drohte laut dem Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) den Kritikern der Regierenden „ein konsequentes Vorgehen der Polizei an“. Die Berliner Polizei „wird am Wochenende mit mehreren Tausend Beamtinnen und Beamten in der Stadt sein“. Unterstützt werde sie von der Bereitschaftspolizei und auch dem Bund — ob damit mehr als die Bundespolizei gemeint ist, muss offen bleiben.
Politische Entscheidung und ignorierte Erkenntnisse
Das Verbot soll laut Berliner Senat keine politische Entscheidung sein. Denn die Gegen-Demonstrationen, also jene für die Anti-Corona-Politik, seien ja nicht verboten worden. Wie wenig unpolitisch die Entscheidung ist, zeigt nicht nur der Verbotsbescheid. Den Organisatoren wird darin vorgeworfen:

„Sie richten sich mit Ihrer Versammlung gegen die Maßnahmen der Regierung bzw. der einzelnen Landesregierungen zur Eindämmung des SARS-CoV-2 Virus, die Sie für überzogen halten. Sie sehen Ihre Freiheitsrechte dadurch unverhältnismäßig eingeschränkt, was mit einer Fehleinschätzung der eigentlichen Gesundheitsgefahren, die von dem SARS-CoV-2-Virus ausgehen, einhergeht.“

Auch Geisels Aussagen widersprechen dem angeblich unpolitischen Charakter des Verbots. Er sei „nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen.“ Ein Zeltlager von Demonstranten aus dem gesamten Bundesgebiet bezeichnete der SPD-Senator als „großen Campingplatz für vermeintliche Querdenker und Verschwörungsideologen“. Den will er verhindern. Geisel diffamiert jene, die mit der Anti-Corona-Politik von Bund und Ländern nicht einverstanden sind. Gleichzeitig wischt er das Grundrecht auf Meinungsfreiheit vom Tisch. Das ist in Artikel 5 des Grundgesetzes festgeschrieben.

Der Innensenator ignoriert, was selbst das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Demonstration vom 1. August herausgefunden hatte: „Keine Demo der Rechtsextremen“. So hat die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) am 8. August die Erkenntnisse der Verfassungsschützer zusammengefasst — immerhin in einer Meldung auf Seite 1.

Vielleicht sollte der Innensenator noch einmal lesen, was die FAS meldete: „Nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes haben an der Corona-Demonstration am vergangenen Samstag in Berlin nur ‚einzelne Angehörige‘ aus dem rechtsextremen Spektrum teilgenommen.“ Und: „Ein prägender Einfluss auf den Demonstrationszug oder die Gesamtkundgebung ging von diesen nicht aus“, habe die Behörde mitgeteilt, so das Blatt. „Insofern resultierte aus der Kundgebung für die traditionelle rechtsextremistische Szene keine nennenswerte Anschlussfähigkeit an demokratische Kundgebungsteilnehmer“, sagen die Verfassungsschützer laut FAS.
Historische Parallelen und linker Totalausfall
Die politisch ausgelöste Corona-Krise wird längst als geschichtlich einmalig beschrieben. Das gilt weltweit wie auch für die knapp mehr als 70 Jahre der Bundesrepublik Deutschland. Das Berliner Verbot erinnert nicht nur an die Arroganz der Macht in der DDR, von der die Bild-Zeitung schreibt. Auch die bundesdeutsche Geschichte hat dafür genug Beispiele, so den Umgang mit der Friedensbewegung.

Eine andere historische Parallele drängt sich noch auf: Schon einmal, vor etwas mehr als 100 Jahren erklärte sich ein Sozialdemokrat bereit, auch mit äußerster Gewalt für Ordnung zu sorgen. Er ging gegen jene vor, die einforderten, was ihnen im November 1918 versprochen worden war: Frieden, Demokratie, Grundrechte und Freiheit. Es waren Sozialdemokraten, gegen die der damalige Reichwehrminister Gustav Noske von der SPD Reichwehr-Einheiten und präfaschistische Freikorps aufmarschieren und morden ließ. Das geschah in Berlin, München und anderswo in der jungen deutschen Republik. Der berüchtigte Sozialdemokrat erklärte damals: „Einer muß der Bluthund werden. Ich scheue die Verantwortung nicht.“

Ähnlich fatal ist das aktuelle Verhalten jener, die sich auf das Erbe von Rosa Luxemburg und auch von Karl Liebknecht berufen. Die wurden von jenen ermordet, die Noske befehligte. Die Linkspartei, die sich anmaßend „Die Linke“ nennt, ist in der politisch erzeugten größten gesellschaftliche Krise der Bundesrepublik ein bedauerlicher Totalausfall. Das zeigt erneut, was ihr Geschäftsführender Parteivorstand am Montag beschlossen hat.

In einem Aufruf gegen die Demonstration am 29. August werden jene, die daran teilnehmen mit allen möglichen diffamierenden Etiketten belegt. Das geht von „Anhängerinnen und Anhänger von Verschwörungserzählungen“ über vermeintliche Rassisten, Islamfeinde und die anscheinend unvermeidlichen Antisemiten bis hin zu „Holocaustleugner sowie extreme Rechte von AfD, NPD bis hin zu Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern, III. Weg und Nazihools“.

Das ist für die Linkspartei-Führung „nicht genug“. Sie wirft den Demonstranten für die Grundrechte vor, „ohne Rücksicht auf Gefährdete“ zu handeln. Sie würden „häufig große Menschenansammlungen ohne Abstand und Masken“ bilden. Zwar heißt es, „nicht alle Demonstrantinnen und Demonstranten“ seien Nazis. Aber dennoch wird aufgerufen: „Wir wollen nicht zulassen, dass Nazis unwidersprochen im Zentrum Berlins marschieren und rufen dazu auf, sich uns anzuschließen.“ Die Linkspartei-Spitze will noch mehr: Den zur Demonstration Anreisenden soll die Unterkunft verweigert werden. Bei Hotels und Busgesellschaften sollen sich Menschen beschweren. Und: „ Widersprecht den LügnerInnen und ihrer Verharmlosung der Pandemie!“ Nur ein Verbot kann die Partei nicht aussprechen — an dem in Berlin ist sie aber beteiligt.

Den ersten Beleg für den Totalausfall dieser Partei lieferte ihr Fraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch ab: Am 19. März dieses Jahres dankte er nach der Corona-Fernsehansprache von Kanzlerin Angela Merkel dieser „für die klaren Worte“. Dazu erklärte er:

„Die Linksfraktion wird alle Maßnahmen unterstützen, die Solidarität befördern, Schaden von unserem Land, den Menschen und der Wirtschaft abwenden. Der Aufruf zu Solidarität ist Auftrag an die Politik. Nach der Krise sind grundsätzliche Fragen zu stellen.“
Überraschte Organisatoren und friedlicher Aufruf
Die Organisatoren der Demonstrationen wollen nicht nur juristisch gegen das Verbot vorgehen. Sie rufen dazu auf, dennoch nach Berlin zu kommen, beginnend am Donnerstag auf dem Breitscheidplatz und dem Olof-Palme-Platz. Im Rubikon-Interview sagte Mit-Organisator Michael Ballweg von „Querdenken 711“ aus Stuttgart, das Verbot habe ihn überrascht. Die Vorbereitungsgespräche mit der Polizei seien gut gewesen. Es sei auch ein gefordertes Hygiene-Konzept einschließlich möglicher Abstände vorgelegt worden. Für Ballweg handelt es sich um eine politische Ablehnung.

„Sind denn nur noch Pro-Regierungs-Demonstrationen zugelassen?“, fragt er und erinnert daran, dass Demokratie doch vom Diskurs lebe. Für Ballweg ist es zu recht besorgniserregend, dass jene, die für die Grundrechte demonstrieren, als „rechtsextrem“ hingestellt werden. Dazu betonte er: „Natürlich ist in unserer Bewegung weder für Rechtsextremismus noch für Linksextremismus Platz.“ Die große Demonstration solle aber die gesellschaftlichen und politischen Spaltungen zwischen den Menschen und das Schubladendenken aufheben. „Wir haben ein breites Spektrum von Menschen, die sich um ihre Grundrechte sorgen. Das ist der kleinste gemeinsame Nenner. Dafür gehen die Menschen auf die Straße.“

Der Mitorganisator bedankte sich bei der Politik für „die tolle Werbung für die Demonstration“. Diese werde stattfinden, kündigte er gegenüber Rubikon an. Die Politik habe mit ihrem Vorgehen die Menschen überzeugt habe, „dass die Demokratie in Gefahr ist und dass es sich lohnt für die Demokratie auf die Straße zu gehen“. Es bleibe wichtig, friedlich und respektvoll zu sein, betonte Ballweg. Er warf dem Berliner Innensenator vor, „mit dem Feuer zu spielen“. „Das einzige Mittel ist, friedlich zu demonstrieren.“
Klare Worte und notwendige Hinweise
Zahlreiche Mainstream-Medien meldeten das Verbot zumeist unkritisch und behaupteten, das richte sich gegen eine rechte Demo. Klare Worte gab es dagegen in einem Kommentar in der Online-Ausgabe der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) vom Mittwoch: „Der Berliner Senat hat Demokratie offenbar nicht begriffen.“ Das Demo-Verbot werde mit einer Mischung aus virologischen und weltanschaulichen Bedenken begründet. „Das ist skandalös“, findet NZZ-Kommentator Alexander Kissler. Er geht noch weiter:

„Geisels Worte aber sind skandalös. Sie wecken Zweifel an der Verfassungstreue des rot-rot-grünen Berliner Senats. Und sie nähren den Verdacht, der Kampf gegen die Pandemie werde missbraucht, um missliebige Meinungen zum Schweigen zu bringen.“

Kissler schreibt am Ende:

„Freiheit ist, wenn, dann unteilbar. Sie entspringt der rechtsstaatlichen DNA der Republik und nicht etwa der Huld der Regierenden. Man hat sie. Man muss sie sich nicht verdienen. Und um sie einzuschränken, braucht es stärkere Gründe als soziologische Mutmassungen und bessere Motive als politische Abscheu. Berlins Senat hat Demokratie offenbar nicht begriffen.“

Dem ist nichts hinzuzufügen außer: Angesichts der Drohungen von Innensenator Geisel, das Verbot mit einem massiven Polizeieinsatz durchsetzen zu wollen, ist allen, die dennoch für ihre Grundrechte auf die Straße gehen wollen, zu raten, sich auf Konfliktsituationen vorzubereiten. Wichtige Informationen sind unter anderem bei der „Roten Hilfe“ zu finden. Besonders zu empfehlen ist die Broschüre „Was tun wenn‘s brennt?“. Es bleibt die Hoffnung, dass das nicht notwendig ist, weil alles friedlich bleibt — zuallererst die Polizei.

Ich werde beobachten, was in Berlin geschieht. Bevor ich mich auf den Weg mache, höre ich noch einmal das Lied „Keine Angst“ von Heinz Rudolf Kunze. Das stammt aus dem Jahr 1983, der großen Zeit der Friedensbewegung. Es ist wieder aktuell:

„Natürlich fürcht ich mich
und will es offen zeigen
doch in Gemeinschaft
schlägt das bald in Stärke um
wie krank muß der sein,
der sich heute für normal hält
wir haben keine Angst
wir haben keine Angst


Wir haben dies gezinkte Spiel
schon längst begriffen
euch sind die Menschen nur noch Dornen
im Profit
wir sind der Urwald
und wir sprengen eure Bunker
wir haben keine Angst
wir haben keine Angst


Ihr würdet selbst
den lieben Gott einbetonieren
wenn eure Datenbank ihn eines Tages erfaßt
ihr seid Verlierer,
denn ihr wißt nicht, wie man träumt
wir haben keine Angst
wir haben keine Angst“


Ich betone ausdrücklich, dass dieser Text nur meine persönliche Meinung wiedergibt und in meiner Freizeit verfasst wurde. Bis 31. August bin ich noch offiziell Korrespondent für die Nachrichtenagentur RIA Novosti Deutschland/Sputniknews. Ab 1. September werde ich als Redakteur für Rubikon tätig sein.

„Für die Versammlungsfreiheit!“ (Michael Ballweg und Jens Lehrich)

Heinz Rudolf Kunze: Keine Angst


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Tilo Gräser Tilo Gräser, Jahrgang 1965, ist als Redakteur und Korrespondent für RIA Novosti Deutschland/Sputniknews tätig. Der Diplom-Journalist arbeitete zuvor für verschiedene Medien und als Pressesprecher. Seine Schwerpunkte sind Politik, Soziales und Geschichte.
Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.
Der Artikel ist erschienen bei :Rubikon-News

Freitag, 28. August 2020

Demoverbot vom Berliner Verwaltungsgericht aufgehoben

Berliner Verwaltungsgericht kippt Demoverbot:

Protest-Veranstaltung kann mit Auflagen stattfinden

Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden: Das Demoverbot ist aufgehoben, die geplante Versammlung kann mit Auflagen stattfinden.

Die Initiative "Querdenken 711" hat erfolgreich Widerspruch gegen die Verbotsverfügung der Berliner Polizei eingelegt. Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot für die am Samstag geplante Corona-Demonstration aufgehoben. Die geplante Versammlung kann nun mit Auflagen stattfinden.

Der Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts ist allerdings noch nicht rechtskäftig. Die Proteste dürfen demzufolge nur unter der Auflage stattfinden, den Mindestabstand einzuhalten.

Am Mittwoch hatte die Berliner Versammlungsbehörde die für das Wochenende angemeldeten Proteste gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung verboten. Im Vorfeld hatte auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) die Verbotsverordnung verteidigt, da mit erneuten Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen zu rechnen sei.
Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen", hatte der Berliner Innensenator Andreas Geisel erklärt.
Das Land Berlin will nun das Oberverwaltungsgericht anrufen, wie Polizeipräsidentin Barbara Slowik kurz vor Bekanntgabe der Entscheidung für den Fall einer juristischen Niederlage in erster Instanz bekräftigt hatte.

Das Verwaltungsgericht Berlin begründete seine Entscheidung nach Angaben des Sprechers nun damit, dass keine Voraussetzungen für ein Verbot vorlägen. Es gebe keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Die Veranstalter hätten ein Hygienekonzept vorgelegt. Das Land habe nicht darlegen können, dass dieses nicht eingehalten werden solle. Auflagen für die Demo seien nicht hinreichend geprüft worden.

Quelle: RT-Deutsch

Was sonst noch so am 29.08.2020 in Berlin stattfindet

Am 29.08.2020 finden in Berlin jede Menge Demos statt. Mit Sicherheit ist für Jeden etwas dabei. Ob Herr Geisel eine Demonstration verbietet um zu zeigen, wer in "seinem Berlin" im Augenblick noch das Sagen hat, ist doch kein Grund an dem Tag nicht nach Berlin zu fahren, im Gegenteil ...



Schlagermove - DampferPartys
Original Schlagermove Dampferparty auf der MS BERLIN




Honk for Hope


Samstag - 29.08.2020 Berlin invites Europa -
Fest für Freiheit und Frieden

Liste geplanter Haltestellen für die Abfahrt nach Berlin



MEGAMARSCH - WIR GEHEN WEITER

Update
Megamarsch ist abgesagt



und viele weitere Veranstaltungen findet ihr hier:
(auf das Logo klicken)



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Rubikon - Nicht noch einmal

Nicht noch einmal!


Kein Ende der Corona-Hysterie oder ein Ende mit Schrecken, also mit Zwangsimpfung? Dieser „Logik“ müssen wir uns widersetzen. Exklusivabdruck aus „Lockdown? — Nicht nochmal!“. Teil 1.
Die Autoren beantworten in ihrem Buch eine Reihe entscheidender Fragen: Ist Sars-CoV-2 ein Killervirus, der in Deutschland Hunderttausende von Todesopfern fordert? Ist jeder Einzelne gleichermaßen bedroht? Besteht die Natur dieses Virus darin, dass er sich immer exponentiell vermehrt oder weist seine Entwicklung eine Wellenform auf, unabhängig von staatlichen Maßnahmen? Warum starb die Hälfte der an oder mit Corona Gestorbenen in Alten- und Pflegeheimen? Mussten Kindergärten und Schulen geschlossen werden, weil Kinder Virenschleudern sind? Ist allein die Infektion mit dem Coronavirus schon eine Krankheit? Wie ist der „Sonderweg“ Schwedens zu beurteilen? Waren oder sind in Deutschland italienische oder US-amerikanische Verhältnisse zu erwarten?


Täglich sterben in Deutschland im Durchschnitt 2.640 Personen.
Davon entfielen vom 1. Juni bis zum 31. Juli 2020 pro Tag durchschnittlich 10 Verstorbene auf Personen, bei denen eine Corona-Infektion festgestellt wurde.

Am 31. Juli gab es 7.257 aktuell Infizierte, etwa so viel wie am 2. Juni mit 7.106 (1), allerdings mit um zwei Drittel oder 220.000 mehr Tests (2).
Vom 18. Juni bis zum 31. Juli gab es 20.934 gemeldete Neuinfektionen, wegen einiger Corona-Ausbrüche deutlich mehr pro Tag als vorher. In derselben Zeit gab es aber nur 285 in Zusammenhang mit Corona verstorbene Personen. Das war nach der üblichen oberflächlichen Methode eine Sterberate von 1,36 Prozent. Die Sterberate, die — über den ganzen Zeitraum betrachtet — 4,4 Prozent beträgt, ist auch ohne Impfstoff schon erheblich gesunken. Warum also noch an den einschneidenden Maßnahmen festhalten, die trotz „Lockerungen“ das wirtschaftliche und soziale Leben erheblich drosseln? Müsste nicht die Pandemie und damit ein Großteil der Einschränkungen aufgehoben werden?
Obwohl die Epidemie in Deutschland ausläuft, beschloss die Bundesregierung, dass die Dauer der Pandemie nicht vom realen Verlauf der Corona-Welle abhängt, sondern davon, wie lange die Pharmaindustrie braucht, um einen Impfstoff bereitzustellen.
Wohlgemerkt: Wir sind nicht gegen die Entwicklung eines Impfstoffs gegen das neue Coronavirus. Allerdings hängt der Verlauf der jetzigen Pandemie nicht davon ab, wann oder ob es ihn gibt. Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung beschloss am 3. Juni:
„Die Corona-Pandemie endet, wenn ein Impfstoff für die Bevölkerung zur Verfügung steht“ (3).
Angela Merkel hatte schon am 9. April 2020 erklärt:
„Die Pandemie wird nicht verschwinden, bis wir wirklich einen Impfstoff haben“ (4).

Selbst wenn die Zahl der Infektionen gegen Null geht und die Zahl, der an oder mit Corona erstorbenen, minimal ist, wäre die Epidemie ohne Impfstoff immer noch da? Für wie allmächtig sich doch Pharmakonzerne und ihre Fürsprecher halten.

Bill Gates, ein großer Förderer der Pharmaindustrie, erklärte in den Tagesthemen am 12. April 2020: „Wir werden den zu entwickelnden Impfstoff letztendlich sieben Milliarden Menschen verabreichen“ (5), ein gewaltiges Milliardengeschäft. Wenn die Menschheit einen Impfstoff hat, verschwindet die Gefahr einer Pandemie jedoch nicht.

Der zu entwickelnde Impfstoff gegen SARS-CoV-2 wird schon als wirkungsvoll beurteilt, wenn er nur einen Wirkungsgrad von 40 Prozent hat. Selbst wenn es eine Impfpflicht für 7,5 Milliarden Menschen geben würde, könnten Infektionen nicht ausgerottet werden. Könnte es nicht sein, dass die jetzt entwickelten Wirkstoffe im nächsten Winter weniger oder gar nicht mehr wirksam gegen ein mutiertes Virus sind?

Es gibt Grippeimpfstoffe und trotzdem Grippewellen. Gegen SARS-CoV- 1 wurde kein Impfstoff gefunden und trotzdem verschwand das Virus. Und wenn die Corona-Welle auf rätselhafte Weise ebenfalls ohne Impfstoff einfach endet, so wie Grippewellen, Wellen von Schweinegrippe, Ebola, SARS, MERS und so weiter? Nach Merkel ist das undenkbar. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) geht noch weiter:
„Die Epidemie (kann) jederzeit flächendeckend wieder ausbrechen (…), solange es keinen Impfstoff gibt“ (6).

Das Gespenst des exponentiellen Wachstums als Natureigenschaft von SARS-CoV-2 lebt immer noch. Solange es noch Infektionen gibt, kann es immer wieder zu Zuständen wie im März und April kommen, wenn es keine Maßnahmen dagegen gibt. Bis es irgendwann einen Impfstoff gibt, muss es Kontaktverbote, Abstands regeln, Maskenpflichten und so weiter geben. Sagen die Verantwortlichen. Sie wollen die Angst des Menschen vor Infizierung durch andere Menschen aufrechterhalten. Angst zu machen, gilt als verantwortungsvoll, Gefahren nüchtern einzuschätzen gilt als verantwortungslos.

Und wenn es diesen Impfstoff gar nicht geben wird (7)?

„Die eigentliche Herausforderung besteht darin, dass es diesen Impfstoff gar nicht geben könnte“, fürchtet auch Jasper von Altenbockum. Nach Merkel könnte dann die Pandemie nie mehr verschwinden.
Man sieht, die Politik folgt der Wissenschaft, hier in Form der Pharmaindustrie. Und so werden denn weltweit Milliarden an Steuergeldern aufgebracht, damit möglichst schnell auf Rechnung der Gesellschaft von privaten Pharmaunternehmen ein Impfstoff entwickelt und produziert werden kann.
Staaten schließen Vereinbarungen über die Lieferung von Milliarden Dosen, damit Big Pharma die nötige Sicherheit von Renditen hat, noch bevor ein einziger Impfstoff zugelassen ist.

Besonders favorisiert sind dabei genbasierte Impfstoffe. Genbasierte Impfstoffe sind bisher noch nie genehmigt worden. Dennoch hat die Europäische Union zugesagt, die Vorschriften für Arzneimittel mit gentechnisch veränderten Organismen vorübergehend zu lockern (8) und die Hersteller von der Produkthaftung zu befreien. Für eventuell auftretende Schädigungen bei den Geimpften wollen die Staaten haften. Soll das beruhigend sein?

Was aber, wenn entwickelte Impfstoffe Ansteckungen gar nicht verhindern? Kate Bingham, die Leiterin der britischen Impfstoff-Taskforce, erklärte laut einer vom Pharmakonzern Sanofi verbreiteten Pressemitteilung:

„Es bleibt Tatsache, dass wir niemals einen Impfstoff bekommen könnten und wenn wir einen bekommen, müssen wir darauf vorbereitet sein, dass es kein Impfstoff sein könnte, der eine Ansteckung durch das Virus verhindert, sondern vielmehr einen, der Symptome reduziert“ (9).

Der amtlich verbreitete Glaube, die Pandemie der Infektionen durch SARS-CoV-2 würde mit einem Impfstoff beendet, erzeugt nur eine (be)trügerische Sicherheit.
Infektionen sind keine Krankheit
Um die Angst in der unbestimmt langen Zeit bis zum Impfstoff aufrecht zu erhalten, liegt die Aufmerksamkeit jetzt darauf, unter allen Umständen Infektionen zu verhindern. Allein die Infektion als solche wird als sehr gefährlich hingestellt. „Das Robert Koch-Institut (RKI) schätzt die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland derzeit weiterhin insgesamt als hoch ein, für Risikogruppen als sehr hoch“, heißt es auch noch im täglichen Lagebericht vom 1. Juli 2020, als die Epidemie schon lange vorbei war.

Wie ausgeführt, besteht keine hohe Gefährdung für Menschen unter 70, also die große Mehrheit der erwerbsfähigen Bevölkerung. Eine hohe Gefährdung der Gesundheit erscheint jedoch dann als einleuchtend, wenn Infektionen selbst schon als Erkrankung betrachtet werden. In seinen täglichen Lageberichten bezeichnet das RKI laborgetestete Infektionen als „Covid-19-Fälle“ (10).

Covid-19 steht für Coronavirus Disease 2019 . Disease heißt Krankheit. Wenn Medien Infizierte als Kranke bezeichnen, haben sie also volle Rückendeckung durch die Wissenschaftler, die die Regierung beraten. Infektion bedeutet zunächst jedoch nur, dass ein Erreger — hier SARS-CoV-2 — in den Wirtsorganismus eindringt, sich dort vermehrt und usbreitet. Der Körper verfügt jedoch über ein Immunsystem, das viele Viren erfolgreich abwehrt, sodass die Infektion symptomfrei verläuft und ohne Fremdeinwirkung abklingt.

Das RKI selbst stellte fest, dass 81 Prozent der Infektionen entweder symptomlos („asymptomatisch“) und unbemerkt verlaufen oder allenfalls leichte Symptome erzeugen, wie Husten, Erkältung und so weiter (11). Gesundheitsminister Jens Spahn erklärte, „sechs von sieben nachweislich Infizierten zeigten milde Verläufe und würden ambulant versorgt“ (12).

Eine chinesische Untersuchung ergab sogar, dass etwa 80 Prozent der getesteten Infizierten keine Symptome zeigten (13). Erst wenn der infizierte Organismus Symptome ausbildet, spricht man von einer Infektionskrankheit (14), die leicht oder auch schwer ausfallen kann. Voraussetzung einer Infektionskrankheit ist natürlich die Ansteckung mit einem Erreger, in unserem Fall eben das SARS-CoV-2. Dass trotz dieser Binsenweisheiten Infektionen mit dem Coronavirus als solche schon als Krankheit ausgegeben werden, erzeugt massive Angst vor Infektionen.

„Ansteckung droht potenziell jedem, mag er auch noch so gesund wirken“ (15).

Wer angesteckt ist, gilt nicht mehr als gesund, auch wenn er noch gesund aussieht und es auch noch ist. Es sind jedoch vor allem die gesundheitlichen und damit zugleich die krank machenden gesellschaftlichen Voraussetzungen, die den Virus tödlich werden lassen, nicht die Infektion als solche.
Ansteckungsgefahr durch Infizierte ohne Symptome?
Die Furcht vor Infektionen wird auch dadurch genährt, dass Menschen, die keine Symptome zeigen, dennoch andere anstecken können. Gefahr droht also von jedem, in dessen Nähe man sich aufhält. Diese Furcht ist eine Grundlage für die massiven Kontaktverbote. Drosten erklärte früh, dass asymptomatische Personen sehr ansteckend sein können. Er stützte sich darauf, dass eine symptomfreie chinesische Geschäftsfrau in Deutschland einen Mitarbeiter des Autozulieferers Webasto infiziert habe und Auslöser für viele weitere Infektionen gewesen sei. Erst nach ihrer Rückkehr nach China wurde sie positiv getestet. Doch später wurde bekannt, dass die Chinesin auch in Deutschland schon Symptome zeigte. Sie hatte starke Beschwerden, die sie jedoch mit schmerz- und fiebersenkenden Mitteln bekämpft hatte.

Am 13. Januar 2020 kam eine 22-jährige Frau mit der Vorgeschichte einer angeborenen Herzerkrankung in die Notaufnahme des Guangdong Provincial People's Hospital und klagte über eine Reihe von Symptomen, die bei Menschen mit ihrer Erkrankung häufig auftreten.
Zur Überraschung der Ärzte stellte sich heraus, dass sie COVID-19-positiv war, aber völlig ohne entsprechende Symptome. Sie wurde zum Gegenstand einer umfassenden Kontaktstudie, die am 13. Mai 2020 in der Zeitschrift Respiratory Medicine veröffentlicht wurde, unter dem Titel: „Eine Studie zur Infektiosität asymptomatischer SARS-CoV-2-Träger“ (16).

Die Frau hatte — meist in geschlossenen Räumen — Kontakt zu 455 Personen, darunter 55 Patienten, 196 Familienmitgliedern und 224 Krankenhausmitarbeitern. Keine einzige Kontaktperson war infiziert.
Diese Studie fand in Deutschland keinerlei Aufmerksamkeit. Sie hätte die Angst reduziert, sich potenziell bei jeder Kontaktperson anstecken zu können. Sie hätte das Dogma, dass SARS-CoV-2 ein potenziell lebensgefährliches Killervirus sei, massiv infrage gestellt.
Man muss nicht jede Virusinfektion ausrotten wollen. Menschen leben nun einmal mit Viren und bekämpfen sie seit jeher durch ihre Immunabwehr. Durch diese erfolgreiche Abwehr von Viren bildet sich eine gewisse Hintergrund-Immunität gegen zukünftige Virenattacken. Das stellte auch Drosten anhand einer Studie aus der Charité fest (17).
Infektionen im Freien unwahrscheinlich
In einer Studie mit dem Titel „Indoor transmission of SARS-CoV-2“, die am 2. April 2020 veröffentlicht wurde, untersuchten Wissenschaftler Ausbrüche mit drei oder mehr Personen in 320 verschiedenen Städten Chinas über einen Zeitraum von fünf Wochen vom 4. Januar bis zum 11. Februar 2020 (18).

Sie versuchten festzustellen, wo die 318 untersuchten Ausbrüche mit mehr als drei Infektionsfällen begonnen hatten. Fast 80 Prozent der Ausbrüche geschahen in der häuslichen Umgebung. Der Rest ereignete sich in überfüllten Bussen und Zügen. Nur ein einziger Corona-Ausbruch ereignete sich im Freien. Das Virus wird im Wesentlichen durch anhaltende enge Kontakte in Innenräumen übertragen.

„Die Übertragung von Atemwegsinfektionen wie SARS-CoV-2 von den Infizierten auf die Anfälligen ist ein Phänomen in Innenräumen“ (19).

Die Wahrscheinlichkeit, sich mit dem Virus bei einer vorübergehenden Interaktion in einem öffentlichen Raum zu infizieren, ist sehr gering. Voraussetzung wäre ein längerer persönlicher Kontakt (mindestens mehrere Minuten) innerhalb von zwei Metern mit einem Infizierten, der COVID-19 Symptome zeigt (20). Das betont auch das RKI:

„Generell ist das Infektionsrisiko draußen deutlich geringer als in geschlossenen und schlecht gelüfteten Räumen“ (21).

Das erklärt, warum sich in Deutschland illegale Massenversammlungen oder Parties im Freien, ob auf Plätzen, am Strand oder auf Wiesen nicht als Infektionshotspots erwiesen haben.

„Bislang (hat sich) keine der Veranstaltungen unter freiem Himmel, ob die berüchtigte Berliner Schlauchboot-Party oder die Black-Lives-Matter-Demonstrationen als Corona-Ansteckungsherd erwiesen“ (22).

Auch Fußballspielen im Freien, das Hunderttausenden von Kindern und Jugendlichen noch immer nicht erlaubt ist, würde nicht zu einer Explosion von Infektionen führen. Und wenn es zu Infektionen käme, würden sie meist symptomfrei oder harmlos verlaufen.

„Schwere Ausbrüche der Infektion waren immer eine Folge davon, dass die Menschen über einen längeren Zeitraum näher beieinander waren ...“, so Professor Hendrik Streeck von der Universität Bonn (23). Daraus folgt, dass auch bei kurzen Begegnungen in geschlossenen Räumen kein Infektionsrisiko besteht. „Es besteht kein signifikantes Risiko, sich beim Einkaufen mit der Krankheit anzustecken“, so Streeck weiter.

Infektionen mit SARS-CoV-2 führen nur in einem Teil der Fälle zu Einweisungen in ein Krankenhaus, zur Hospitalisierung. Bei 17 Prozent der 181.090 übermittelten „COVID-19-Fälle“ mit diesbezüglichen Angaben wurde eine Hospitalisierung angegeben (24).

Zur Schwere der Erkrankung waren keine Angaben zu finden. Harmlos ist SARS-CoV-2 jedoch auf keinen Fall. Es gibt schwere, bisher unbekannte Covid-19-Erkrankungen und auch bei von Covid-19 Genesenen können nach der Genesung starke gesundheitliche Beeinträchtigungen bleiben. Doch zum Killervirus wird das Coronavirus auch dadurch nicht.
Wie viele aktuell noch Infizierte gibt es?
Die Gefahr des SARS-CoV-2 wird übertrieben, wenn täglich nur die bis dahin insgesamt aufgelaufene Zahl der seit Beginn der Corona-Welle gemeldeten Infizierten berichtet wird. Ihre Zahl belief sich am 27. Juni 2020 auf 205.269 Personen. Das ist nicht wenig. Entscheidend ist aber die Zahl derjenigen, die aktuell noch als infiziert gelten.
Merkwürdigerweise werden in der offiziellen Zahl der Infizierten noch diejenigen mitgerechnet, die als Genesene oder Gestorbene schon mehr oder weniger lang nicht mehr infiziert sind.
Erst wenn man diese von der Gesamtzahl der jemals in einem Land positiv Getesteten abzieht, ergibt sich die tatsächliche aktuelle Zahl der Infizierten. Auch in Deutschland wird sie nicht täglich veröffentlicht. Man muss sie selbst errechnen. Warum wohl? Wer Angst verbreiten will, stellt lieber die hohe Gesamtzahl der seit Anfang März aufsummierten Infizierten in den Mittelpunkt.
Wer gilt als genesen?
Es gibt keine Meldepflicht für Genesene. Das RKI schätzt ihre Zahl.

„Zumindest bei den Fällen, bei denen die meisten Angaben ermittelt wurden, die keine schweren Symptome haben und die nicht in ein Krankenhaus eingewiesen wurden, (kann man) davon ausgehen, dass sie spätestens nach 14 Tagen wieder genesen sind“ (25).

Die Folgen einer Infektion beziehungsweise einer daraus entstehenden Krankheit ohne schweren Verlauf waren für die meisten Getesteten nach 14 Tagen überwunden, ob in Quarantäne oder nicht. 190.000 Personen hatten also am 27. Juli 2020 weder schwere Symptome, noch lagen sie in einem Krankenhaus, immerhin 92,5 Prozent der Gesamtheit der positiv Getesteten. Die große Mehrzahl der Infizierten und der Erkrankten gesundet.

Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie setzen „eine epidemische Lage von nationaler Tragweite“ voraus. Diese wurde am 27. März 2020 im Eilverfahren im „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ erklärt. Eine solche Lage liegt angesichts der minimalen Anzahl aktuell als Infiziert gemeldeter Personen, einer verschwindenden Rate von Infizierten, die bei Tests gefunden werden, und vor allem angesichts einer äußerst geringen Anzahl von an oder mit Corona Verstorbenen nicht mehr vor. Dennoch werden die Kontaktbeschränkungen weiter aufrecht erhalten, verlängert bis Ende September.

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Zweite Welle — Dritte Welle — Dauerwelle?
Wenn Lockdowns eine Wirkung haben, könnte sie darin bestehen, dass sie durch Kontaktverbote einen Teil der möglichen Infektionen verhindern und in die Zukunft verschieben. Wenn die Strangulierung des sozialen und wirtschaftlichen Lebens gelockert wird, kann es also zu einem Ansteigen von Infektionen kommen. Möglicherweise wären sie früher aufgetreten beziehungsweise entdeckt worden, wenn es keinen Lockdown gegeben hätte.

Gesundheitsfachleute wie der Verwaltungschef der Hamburger Gesundheitsbehörde und andere stellten fest, „Präventionsmaßnahmen wie das ‚Social Distancing‘“ seien theoretisch schlecht abgesichert, ihre Wirksamkeit beschränkt und sie seien zudem „paradox“. Je wirksamer die Kontaktsperren ausfielen, „desto größer ist die Gefahr einer zweiten Welle“ (26). Je weniger Infektionen zugelassen werden, desto mehr wird die Bildung einer sogenannten Herdenimmunität verzögert.

Je mehr Menschen es möglich ist, die Infektion durch die eigene Immunabwehr in den Griff zu bekommen, desto widerstandsfähiger wird eine Bevölkerung gegen eine neue Welle. Sicherlich kann es in Zukunft zu weiteren Infektionswellen kommen. Der Lebenszyklus von Viren bringt das eben mit sich.

Schon Anfang Mai 2020, als sich die tägliche Zahl der gemeldeten Infektionen drastisch vermindert hatte, verkündete das RKI mit Prof. Lothar Wieler, es werde „mit großer Sicherheit" eine zweite Welle geben. Charité-Virologe Christian Drosten warnte sogar schon Ende April vor einer neuen Welle, die Deutschland mit größerer Wucht treffen könnte als bisher (27).

Als ab Mitte der Kalenderwoche (KW) 25 (19. Juni) regionale „Corona-Ausbrüche“ vor allem in Fleischfabriken und Hochhäusern gemeldet wurden, stieg zeitweise der R-Wert auf erschreckende drei. Wieder war der Zeitpunkt gekommen, die zweite Welle an die Wand zu malen.

Die britische Zeitung Guardian erklärte aufgrund von Daten der renommierten Oxford Universität Anfang Juli, mindestens zehn Länder könnten auf eine zweite Corona-Welle zusteuern, darunter auch Deutschland. Diese zehn Länder hätten den Lockdown gelockert und nun seien die Infektionen im Vergleich zur Vorwoche gestiegen (28). Doch bald blies die Weltgesundheitsorganisation WHO die Unkenrufe ab. Auch Prof. Streeck sieht keine zweite oder dritte Welle, sondern eine Dauerwelle (ernsthaft) (29).

Dass der R-Wert zeitweise auf drei stieg, war bedeutungslos. Es kam zustande, weil es innerhalb von sieben Tagen, ausgehend von einer extrem niedrigen Anzahl, eine Verdreifachung der Infektionen gab. Ausgangspunkt war der „Corona-Ausbruch“ in der Fleischfabrik von Tönnies in Rheda-Wiedenbrück mit 1.500 Infizierten von 2.000 Arbeitern in der Fleischzerlegung. 7.000 Menschen wurden in Quarantäne geschickt. Über die beiden betroffenen Landkreise mit zusammen 600.000 Einwohnern wurde der Lockdown verhängt. Die 1.500 Infektionen bei Tönnies hatten mit vorherigen Lockerungen nichts zu tun. Sie waren eine Folge der Arbeits- und Wohnbedingungen ausgebeuteter osteuropäischer Werkvertragsarbeiter.
Auskünfte darüber, wie viele Infizierte Arbeiter Symptome einer Erkrankung zeigten, ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten oder starben, wurden von der Landesregierung und dem Landkreis nicht gegeben (30).
Es scheint nur in geringem Umfang dazu gekommen zu sein. Die infizierten Arbeiter haben offensichtlich die Infektion auch nicht weitergetragen.

Es wurden viele Tests durchgeführt. Im Kreis Warendorf fand man bis zum 30. Juni 2020 unter 8.294 Tests nur sechs Infektionen, im gleichen Zeitraum im Kreis Gütersloh bei 4.100 Tests nur neun Infektionen. Die Infizierten waren überwiegend symptomfrei. Insgesamt wurde in der Woche vom 22. bis 28. Juni 80.000 Tests mehr durchgeführt als in der KW 25. Es fanden sich trotzdem 1.500 Infizierte weniger als in der KW 25.

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Die Corona-Welle ebbt deutlich ab. Von einer zweiten Welle findet sich keine wirkliche Spur.
Auch die Sterberaten nehmen ab. Auf dem Höhepunkt der „Coronakrise“ in der KW 15 (6. April bis 12. April) gab es 25.088 Infektionen und 1.239 mit Corona Verstorbene. Die offizielle Sterberate war 4,9 Prozent. In den KW 25 bis 30 (15. Juni bis 25. Juli), in denen es zwei kleinere Ausschläge von Infektionen gab, war die Sterberate nur noch 1,7 Prozent (327 Corona-Tote auf 18.808 infiziert Getestete). Angst vor einer zweiten Welle zu schüren, noch bevor die erste Welle vollständig ausgelaufen ist, gehört zum Geschäft mit der Angst (32).

Zur Erinnerung: Täglich sterben in Deutschland rund 2.640 Menschen, darunter 960 Personen an Herz- und Kreislaufkrankheiten, 630 an Krebs, bisher 43 an oder mit Corona, im Juli 2020 fünf Personen pro Tag.

Sicherlich kann es in Zukunft, zum Beispiel im Winter 2020/21 zu einer weiteren Infektionswelle kommen, vielleicht mit einem mutierten Virus. Der Lebenszyklus von Viren ist nun einmal so, dass diese sich in Wellen verbreiten und entwickeln. Es bleibt uns nichts anderes übrig, als mit dem Virus zu leben und vor allem diejenigen zu schützen, die aufgrund von Vorerkrankungen und Alter besonders gefährdet sind.
Wirtschaftliche und soziale Folgen
Ist die massive Förderung von Armut, Lohnsenkungen, Insolvenzen, wirtschaftlichem Ruin und Verlusten wirklich notwendig, um Infektionen zu verhindern, die überwiegend glimpflich verlaufen?

Ist die massive Förderung von Einsamkeit, depressiven Stimmungen, Angst und Existenzunsicherheit wirklich notwendig, um Leben und Gesundheit von Älteren zu schützen?

Ist der Schaden, den der Lockdown angerichtet hat, nicht größer als der Schaden, den die Corona-Welle verursacht hat? Wir fürchten: Ja!

In den entwickelten Ländern greifen wirtschaftlicher Ruin und soziale Isolation Leben und Gesundheit an. Arbeitslosigkeit, Armut und Existenzunsicherheit verringern die Lebenserwartung. Die Konzentration auf die Bekämpfung von Covid-19 lässt bei anderen Krankheiten die Todeszahlen steigen. Angst, Bewegungsmangel, Existenzunsicherheit und so weiter schaden massiv der Gesundheit.
In den Entwicklungsländern sind die wirtschaftlichen und sozialen Folgen von Lockdowns noch drastischer. Lockdowns fördern hier den Hungertod.
Lockdowns und die Beschleunigung der Wirtschaftskrise durch sie untergraben die wirtschaftliche Basis, die berechtigten Forderungen der Lohnabhängigen durchzusetzen. Es ist schon eine Kunst, den Lockdown zu befürworten, wie es SPD, Die Grünen, Linkspartei und der DGB machen und gleichzeitig für eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro einzutreten. Die jetzige Wirtschaftskrise erhöht die Arbeitslosigkeit, senkt damit das Lohnniveau und in der Folge tendenziell auch den Mindestlohn.

Die Grünen fordern eine Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes für Alleinstehende auf 603 Euro, die Linkspartei eine Mindestrente von 1.050 Euro und eine Anhebung des Niveaus der Standardrente von 48 auf 53 Prozent. Die von ihnen befürwortete Explosion der Staatsverschuldung erzeugt jedoch einen ungeheuren Druck, Renten und Sozialleistungen zu senken. Die Bedingungen für die Erwerbstätigen, ihre sozialen Standards zu verteidigen oder sogar zu verbessern, werden sich also erheblich verschlechtern. Wer sich für die sozialen Interessen der Lohnabhängigen einsetzt, sollte die unverhältnismäßigen Maßnahmen im Zuge des Lockdowns nicht begrüßen.

Die Forderungen, die Klartext e.V. und das Rhein-Main-Bündnis zu Mindestlohn, Mindestrente, Hartz-IV-Regelsätzen und einer deutlichen Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags vertreten, gewinnen auf jeden Fall noch größere Bedeutung.
Wem nützt der Lockdown?
Der Schutz des Lebens und der Gesundheit beziehungsweise das Wohlergehen von Menschen hat allenfalls eine untergeordnete Rolle bei der Verhängung des Lockdowns gespielt. Das zu erkennen, soll mit Diffamierungen und Vorwürfen, Verschwörungen zu erfinden, unterbunden werden (siehe unten). Das gelingt den Herrschenden jedoch zunehmend weniger.

Welche Triebkräfte und Interessen es stattdessen waren, ist schwer zu fassen und gibt Rätsel auf. Es müsste nüchtern und sorgfältig untersucht werden. Wir sind nicht in der Lage, das zu leisten, rlauben uns aber trotzdem, einige allgemeine vorläufige Überlegungen anzustellen, in welche Richtung diese Interessen zu suchen sein könnten. Die Wirtschaftskrise hat in Deutschland und anderswo schon vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie angefangen (33). Es gibt eine weltweite Überproduktion von Waren und riesige Summen an überschüssigem Kapital, die nicht mehr genug rentable Anlagemöglichkeiten finden. Diese Krise ist eine Krise der kapitalistischen Wirtschaft, nicht die Krise eines Virus, eine Coronakrise.

„Das Coronavirus beschleunigt Prozesse, die lange vorher in Gang gesetzt wurden“ (34).

Es sind aber Regierungsmaßnahmen, die diese Prozesse beschleunigen, nicht das Virus.

Der Lockdown trennt die Spreu vom Weizen. Wer kapitalkräftig genug und in profitträchtigen Bereichen führend ist, überlebt; wer schwächer ist, wird aussortiert und geht unter.

Der Lockdown beschleunigt in allen Geschäftsbereichen die Konzentration des Kapitals, ob in der Industrie oder bei Handel und Banken. Die mit politischen Mitteln verschärfte Wirtschaftskrise lässt diesen Säuberungsprozess als Werk eines übermächtigen Virus erscheinen.
Die Maßnahmen der weltweit ausgerufenen Coronakrise nützen erkennbar einigen mächtigen kapitalistischen Interessen, schaden aber massiv anderen. Verborgene Absichten kann man in der Regel nicht wirklich erkennen. Wir können aber erkennen, wem die Coronakrise Vorteile verschafft und wessen Allgemeininteresse diese entsprechen.

Zu den ersten Profiteuren gehört die Pharmaindustrie, die auch einen dominierenden Einfluss in der WHO ausübt. Corona erschließt neue staatlich geförderte Geschäftsfelder für Impfstoffe, Tests, Medikamente und medizinische Apparate, mit denen möglichst viele Menschen vor dem „Killervirus“ und seinen tödlichen Folgen bewahrt werden können. Dieses Interesse lebt von der Angst vor Infektionen. Es setzt nicht darauf, die körpereigenen Abwehrkräfte zu stärken und Infektionen zuzulassen, sondern Infektionen im Keim mit Medikamenten zu ersticken. Das wichtigste Ziel des Gesundheitswesens müsste die Bekämpfung von Krankheiten sein, insbesondere von Krankheiten, die zum Tode führen können, nicht die Bekämpfung von Infektionen. Die Entwicklung von Impfstoffen ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Sie gehört als wesentliches Element der Prävention der Kapitalverwertung entzogen und in die öffentliche Hand.

Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronakrise unterbanden mit Kontaktverboten, Versammlungsverboten, Schließungen von Geschäften, Kindergärten und Schulen, Restaurants und vielen anderen Einrichtungen, Reiseverboten und so weiter und sofort die natürliche Kommunikation von Mensch zu Mensch. Sie förderte damit massiv die Kommunikation über elektronische Medien in Form von Videokonferenzen, Telefonkonferenzen, Kommunikation über Smartphones und Internet, Teleberatung und so weiter.

Die entsprechenden Anbieter der Elektronikindustrie erweiterten ihre Märkte. Online-Bestellungen nahmen aufgrund der Geschäftsschließungen und der Behinderung des direkten Ladenverkaufs deutlich zu. Die Bestrebungen zur Abschaffung des Bargelds werden dadurch gefördert. Die Furcht vor Infektionen in Zügen, Bahnen und Bussen hat den Individualverkehr, unter anderem mit Autos, deutlich gefördert.

Der öffentliche Nah- und Fernverkehr ist zeitweise um 40 bis 50 Prozent eingebrochen. Die Schließung von Kindergärten und Schulen zwang vor allem Frauen zum Homeoffice, soweit möglich. Homeoffice verlagert Fixkosten von Unternehmen in Privathaushalte und fördert die Vereinzelung von Lohnabhängigen. Bildungseinrichtungen wurden durch Abschaffung und massive Beschränkung des Präsenzunterrichts zu digitaler Kommunikation gezwungen. Hier ergeben sich fantastische Möglichkeiten, in Zukunft Personal- und Gebäudekosten zu senken und Gewinne durch elektronische Lernangebote zu steigern.

Der panikartige Umbau der Krankenhäuser für die errechneten Covid-19-Fälle kann dazu beitragen, dem Ziel von Gesundheitsminister Jens Spahn und der Bertelsmann-Stiftung näher zu kommen, die Zahl der Krankenhäuser von 1.400 auf 600 zu senken.

Die Bekämpfung von Infektionen öffnet Wege, die Überwachungvon Kontakten und Mobilität aller Menschen auszudehnen. Laut Paragraf 28 des Infektionsschutzgesetzes treffen die zuständigen Behörden „die notwendigen Schutzmaßnahmen“, „soweit es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist“. Je mehr Kontakte zwischen Menschen nur auf elektronischem Weg erlaubt und damit möglich sind, desto mehr interne Besprechungen und Diskussionen können überwacht und ausgehorcht werden. Sie landen fast alle auf Servern in den USA.

Die Bekämpfung von Infektionen als wichtigstem Ziel schafft Möglichkeiten, Veranstaltungen gerade auch politischer Art im Namen des Infektionsschutzes zu kontrollieren. Große öffentliche Veranstaltungen wie Massendemonstrationen oder große Protestversammlungen in geschlossenen Räumen können wegen Verletzung von Abstandsregeln aufgelöst werden. Alle politischen und sozialen Bewegungen, die sich gegen Einzelinteressen von Kapitalisten oder das Kapital insgesamt wenden, werden erheblich gebremst. Das trifft auch Proteste gegen den Lockdown. Das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben kann mehr und mehr vom Nachweis abhängen, nicht infiziert zu sein, wenn man an etwas teilnehmen will.

Die Bekämpfung von Infektionen fördert die Vereinzelung von Menschen, das Misstrauen untereinander, die Konkurrenz und nicht etwa die Solidarität, wie oft behauptet. Jede registrierte Infektion führt zu Quarantäne für Infizierte und ihre Kontaktpersonen. Dem will sich niemand leichtfertig aussetzen.

Der Lockdown und die durch ihn verursachte Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit führen zu gewaltigen Einkommensverlusten von Millionen Menschen. Die in Kauf genommenen Einkommenseinbußen zwingen zu Rettungs- und Wiederaufbauprogrammen im unglaublichen Umfang von vielen Billionen Dollar. Die Staatsverschuldung steigt in einem ungeheuren Tempo. Sie einzudämmen, hat man aufgegeben. Das erschließt Kapitalanlagegesellschaften neue Märkte.

Die Abhängigkeit aller betroffenen Staaten von potenten Investoren und Vermögensanlegern wächst und damit auch ihre Kontrolle über die Haushaltspolitik der Staaten. Nach der Coronakrise muss die Rentabilität der Wirtschaft wiederhergestellt werden, die in weiten Teilen massiv gelitten hat. Lohnkürzungen, Kürzungen bei Renten und anderen Bereichen der Sozialversicherung sind angesagt und erscheinen aufgrund der angeblich coronabedingten schuldengetriebenen Ausgabenflut auch als notwendig.

Ein gewaltiger Säuberungsprozess von allem, was die Kapitalistenverbände immer schon gestört hat, ist mit der „Coronakrise“ möglich. Die Vereinzelung, die Förderung des sozialen Unfriedens, die Möglichkeiten, alle sozialen, kulturellen, gewerkschaftlichen und politischen Bewegungen des Widerstands zu behindern oder zu verbieten, erleichtert den gewaltigen Kehraus, der uns bevorstehen könnte. Umso wichtiger ist es, den behaupteten Nutzen des Kriegs gegen das Coronavirus nüchtern einschätzen zu können.

Wir hoffen, dass solche und andere Fragen gründlich untersucht werden, damit sich das massiv geförderte Dunkel mehr und mehr aufhellt.

Lockdown — nicht nochmal!



Quellen und Anmerkungen:

(1) Vergleiche Tägliche Lageberichte des RKI.
(2) Täglicher Lagebericht vom 29. Juli 2020, Seite 12.
(3) www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Konjunkturpaket/2020-06-03-eckpunktepapier.pdf
(4) www.welt.de/politik/deutschland/article2071167375/Merkel-zu-Corona_Solange-wir-keinen-Impfstoff-haben-wird-das-gelten.html
(5) www.tagesschau.de/ausland/gates-corona-101.htm
(6) Jasper von Altenbockum, FAZ, 10. Juni 2020.
(7) www.express.de/bonn/bei--maybrit-illner--bonner-virologe-streeck-nicht-sicher--ob-corona-impfstoff-kommt-36838770
(8) Stuttgarter Zeitung, 17. Juni 2020.
(9) www.sanofi.com/en/media-room/press-releases/2020/2020-07-29-00-00; eigene Übersetzung
(10) www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberiche/2020-07-01-de.pdf
(11) www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html#doc13776792bodyText7
(12) FAZ, 18. April 2020.
(13) www.bmj.com/content/369/bmj.m1375
(14) https://de.wikipedia.org/wiki/Infektionskrankheit
(15) Haben wir das Gröbste überstanden?, FAZ. 24. April 2020.
(16) www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC7219423/
(17) www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/hintergrundimmunitaet-durch-fruehere-corona-infektionen-16740861.html vom 24.04.2020
(18) www.medrxiv.org/content/10.1101/2020.04.04.20053058v1
(19) Ebenda.
(20) www.nejm.org/doi/full/10.1056/NEJMp2006372
(21) www.deutschlandfunk.de/superspreader-events-massenveranstaltungen-haben-corona.1939.de.html?drn:news_id=1151691
(22) Beeger, Löhr und von Blazekovic, Krise der Jungen, FAZ 18. Juli 2020;
(23) https://today.rtl.lu/news/science-and-environment/a/1498185.html
(24) Täglicher Lagebericht des RKI, 30.07.2020
(25) FAZ, 13. Mai 2020.
(26) Andreas Mihm, Harsches Urteil über Corona-Politik FAZ 09.04.2020
(27) www.zdf.de/nachrichten/panorama/coronavirus-zweite-welle-wendtner-100html vom 5. Mai 2020.
(28) www.merkur.de/welt/corona-deutschland-usa-schweden-zweite-welle-news-zahlen-infektionen-covid-19-zr-13815365.html vom 2. Juli 2020.
(29) www.welt.de/vermischtes/article210530869/Streeck-zu-Corona-Infektionen-Keine-zweite-oder-dritte-Welle-wir-sind-in-einer-Dauerwelle.html
(30) https://multipolar-magazin.de/artikel/corona-in-gutersloh
(31) RKI, Tägliche Lageberichte, eigene Berechnungen.
(32) Zum „rasanten Anstieg der Neuinfektionen“: www.nachdenkseiten.de/?p=63440
(33) Vergleiche Joachim Bischoff, „Sind die fetten Jahre vorbei? Das Ende der Prosperität“, Sozialismus 2-2019, Seite 21ff.
(34) Stefanie Diemand in FAZ, 22. Juli 2020.



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Reinhard Frankl Reinhard Frankl, Grund- und Hauptschullehrer i. R., langjähriger GEW-Aktivist und -Funktionär auf Kreis-, Bezirks-, Landes- und Bundesebene in der AG Bildungsfinanzierung. Er ist Mitglied im örtlichen und im Bezirks-Personalrat, Attac-Aktivist vor Ort und in der Bundes-AG „Globalisierung und Krieg“, Aktivist im regionalen Bündnis gegen Rechts; Vorstandsmitglied von KLARtext e.V.

Rainer Roth Rainer Roth, Jahrgang 1944, war Professor für Sozialwissenschaften an der Fachhochschule Frankfurt. Außerdem bis 2008 Autor und Herausgeber des „Leitfaden ALG II/Sozialhilfe von A-Z“. Er ist Vorsitzender von Klartext e.V. und arbeitet in bundesweiten Kampagnen für eine deutliche Erhöhung der Regelsätze und des Mindestlohns. Zuletzt erschien von ihm „Sklaverei als Menschenrecht. Über die bürgerlichen Revolutionen in England, den USA und Frankreich

Tobias Weissert Tobias Weissert, ist ehemaliger Lehrer in der Erwachsenenbildung, langjähriger Gewerkschafter, Betriebsrat und Mitglied von Klartext e V. Er arbeitet im Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne und befasst sich seit Jahren intensiv mit der Rentenfrage. Seine Broschüre „Altersarmut durch Rentenreform“ erschien 2016 in 2. Auflage.
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