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Samstag, 29. August 2020

Berlin Corona-Demo am 29.08.2020 darf stattfinden

Nach Gerichtsentscheid zum Demoverbot:
Herbe Niederlage für Berliner Innensenator

Aktuell 29.08.2020, 08:00 Uhr:
Auch Oberverwaltungsgericht erlaubt Corona-Demo
Video am Ende des Beitrags

Die Etablierten in Politik und Medien wollten das Verbot der Berliner Demonstration. Stichhaltige Gründe gab es dafür zu keinem Zeitpunkt. Jetzt hat ein Gericht das Demoverbot gekippt. Und der Innensenator steht unter Druck.

von Falko Looff

Es war von Anfang an ein unwürdiges Schauspiel. Berlins Innensenator Andreas Geisel, SPD, hat es begonnen – und verloren. Natürlich war er damit nicht allein. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller, ebenfalls SPD, gab ihm Rückendeckung. Und die Koalitionspartner Grüne und Linke – sonst immer dicke dabei, wenn es um Demonstrationsrecht für "Fridays for Future" oder "Black Lives Matter" geht – wünschten sich ebenfalls das Verbot. Flankenschutz erhielt Geisel sogar von der Bundeskanzlerin, die "Respekt" für die "Berliner Entscheidung" äußerte.

Das Berliner Verwaltungsgericht kippte das Demonstrationsverbot jetzt. Polizei und Innensenat prüfen noch die Anrufung des Oberverwaltungsgerichts. Nach jetzigem Stand ist somit zwar nicht ausgeschlossen, dass das ursprüngliche Verbot – oder Verbote künftiger Demos gegen Corona-Maßnahmen – doch noch kommt. Aber es wurde sehr viel unwahrscheinlicher. Und bei ruhiger Betrachtung dürften die Verantwortlichen nach dieser grandiosen Klatsche eigentlich gut beraten sein, von weiteren juristischen Schritten Abstand zu nehmen.

Denn die Entscheidung des Verwaltungsgerichts war nicht nur in der Sache richtig, sondern vor allem auch unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten eine notwendige Klarstellung. Wäre sie anders ausgefallen, hätte dies grundsätzliche Fragen aufgeworfen. Und an diesem Wochenende womöglich für dramatische Bilder gesorgt. Dass sich der Innensenator der Hauptstadt offenbar nicht darüber im Klaren ist, welche Wellen es schlägt, wenn er nur drei Tage im Voraus eine lange angemeldete Demonstration von bundespolitischer Relevanz verbietet, lässt tief blicken.

Der jetzige Gerichtsbeschluss stellt nunmehr eine herbe Niederlage für Geisel persönlich dar – und darüber hinaus für die Personen und politischen Formationen, die ihn unterstützten. Eines ist jedenfalls klar: Die ursprüngliche Argumentation des Senators wurde geradezu hinweggewischt. Die Gefahrenprognose, auf die sich Geisel bezog, ist nach Auffassung des Gerichts schlicht nicht konkret genug. Insbesondere die Maskenpflicht – vermutlich der größte Zankapfel – sei im öffentlichen Raum "nicht zwingend".

Geisel legte dagegen mehr Wert auf pathetische Worte – "für das Leben entschieden" – und zeigte sich in der Sache ausgesprochen kenntnisfrei. Er hätte sich stattdessen mit Zahlen und vor allem mit Zusammenhängen befassen können. Zum Beispiel mit dem zwischen der Anzahl der positiv Getesteten und der Anzahl der Testungen. Auch hätte er durch die Analyse und Auswertung der Zahlen des RKI wissen können, dass die Demonstration am 1. August keinerlei negative Auswirkungen – nicht einmal geringfügige – auf das Infektionsgeschehen hatte.

Besonders beschämend: der Versuch, die Demonstrationsteilnehmer mehr oder weniger pauschal als Rechtsextremisten zu diffamieren und die Abgrenzung aller "Demokratinnen und Demokraten" von der Demonstration zu fordern. Das war und bleibt manipulativ und vor allem in der Sache falsch, auch wenn man sicherlich den einen oder anderen Rechten finden können wird.

Selbst der Bundesverfassungsschutz hatte vorab der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zur Kenntnis gebracht, dass an der Demo am 1. August nur "einzelne Angehörige" aus dem rechtsextremen Spektrum teilgenommen hätten und "keine nennenswerte Anschlussfähigkeit an demokratische Kundgebungsteilnehmer" bestanden habe. Wie kann es sein, dass ein Innensenator dann nicht über diese Erkenntnisse verfügt?

Wer sich – wie Geisel und die ihm verbundenen Vertreter aus Politik und öffentlich-rechtlichen Medien – so unempfänglich zeigt für das, was spürbar und vor allem zunehmend einen relevanten Teil der Gesellschaft bewegt, muss sich nicht wundern, wenn sich Menschen abwenden von "denen da oben" und laut "Lügenpresse" rufen.

Allein der Spruch des Berliner Verwaltungsgerichts lässt hoffen – für dieses Wochenende. Auf mittlere und lange Sicht jedoch werden sich gesellschaftliche Zerwürfnisse nicht juristisch lösen lassen. Doch ohne gleichberechtigten Dialog wird es am Ende nicht gehen. Der Berliner Innensenator zeigte, dass er dafür der Falsche ist.

Quelle: RT-Deutsch

WELT NEWS-STREAM:
Querdenken siegt gegen Polizei -
Auch Oberverwaltungsgericht erlaubt Corona-Demo




Rubikon - Frontalangriff auf Grundrechte

Frontalangriff auf Grundrechte
Der rot-rot-grüne Senat von Berlin bricht die Verfassung und verbietet Demonstrationen gegen die Corona-Politik.
von Tilo Gräser

Das Verbot der Demonstrationen und Versammlungen in Berlin für die Grundrechte ist dumm und gefährlich. Das kann nicht anders eingeschätzt werden. Und selbst die Bild-Zeitung sieht das erstaunlicherweise so. Damit bricht der rot-rot-grüne Senat von Berlin die Verfassung und ignoriert die Grundrechte. Dafür gibt es keine Rechtfertigung, auch nicht die angeblich steigenden Infektionszahlen. Die Panikmache und die Desinformation zum Virus Sars-Cov-2 werden genutzt, um Menschen zu diffamieren. Weil diese für die Grundrechte aller eintreten und gegen eine unverhältnismäßige Politik demonstrieren. Das ist eine politische Entscheidung, auch wenn Berlins Innensenator Andreas Geisel von der SPD anderes behauptet. Das reiht sich ein in die politisch verursachte Corona-Krise. Die ist längst zur größten gesellschaftlichen Krise in der Geschichte der Bundesrepublik geworden. Dafür ist die regierende Politik verantwortlich. Sie vertritt nicht die Interessen der Bürger, auf deren Gesundheit sie sich beruft. Erneut dient sie nur den Interessen von Großkonzernen und Superreichen. Berechtigter Widerstand dagegen wird diffamiert und mit Polizeigewalt bedroht. Das ist leider nichts Neues.


„Das ist ein inakzeptabler Angriff auf eines unserer höchsten
Grundrechte, gegen jede Verhältnismäßigkeit und obendrein an politischer Dummheit kaum zu überbieten.“ Das schreibt ausgerechnet die Bild-Zeitung über das am Mittwoch verkündete Demo-Verbot in Berlin. Ich hätte nicht gedacht, dass ich dem Boulevard-Blatt einmal (fast) uneingeschränkt zustimme.

Das Verbot soll die in den nächsten Tagen geplanten Demonstrationen in der Hauptstadt gegen die Anti-Corona-Politik der Regierenden verhindern. Das Blatt meint, der Staat greife „nun mit maximaler Härte durch, weil ihm die Demonstranten politisch nicht passen. Das ist ein unerträglicher Tabubruch.“ Berlins Innensenator Andreas Geisel von der SPD wird „Sprache und Denken wie aus der DDR“ bescheinigt. Geisel wird erklärt:

„Es entscheidet nicht der Geschmack von Politikern darüber, welches Grundrecht gerade einzuschränken ist, nicht mal mehr in Ostberlin.“

Die Versammlungsbehörde des Berliner Senats aus SPD, Grünen und Linkspartei hat am Mittwoch die ab Donnerstag für mehrere Tage geplanten Veranstaltungen und Demonstrationen verboten. Das wurde damit begründet, „dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird. Besondere Auflagen — wie zum Beispiel das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung — als milderes Mittel seien bei den angemeldeten Versammlungen nicht ausreichend.“ Schon bei der Demonstration und der Kundgebung am 1. August hätten „die Teilnehmenden sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt“.
Missachtete Grundrechte und unerträgliche Diffamierung
Einen Beleg dafür, dass am 1. August so etwas wie ein Infektions-Hotspot entstanden war, bringt die Behörde nicht. Den gab es auch nicht. Dafür verstieg sich Berlins Innensenator Geisel von der SPD zu unbewiesenen Behauptungen. Er rechtfertigte das Verbot, das gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verstößt. Geisel verwies auf die angeblich steigenden Infektionszahlen — so werden die positiven Corona-Testergebnisse falsch bezeichnet. Der Infektionsschutz sei wichtiger als das Recht der Bürger, „sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“. Dieses Recht beschreibt Artikel 8 des Grundgesetzes.

Dort ist auch zu lesen: Unter freiem Himmel können Versammlungen „durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden“. Aber darauf beruft sich der sozialdemokratische Innensenator nicht. Er beruft sich auf die „Unversehrtheit des Lebens“ und tönt: „Wir haben uns für das Leben entschieden.“ Das ist ein übler Tonfall: Der diffamiert die Demonstrierenden gegen die Anti-Corona-Politik als angeblich lebensgefährlich für andere Menschen.

Das war am 2. August bereits in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zu lesen. FAZ-Redakteur Reinhard Müller meinte gar, die Demonstranten seien „selbst eine Gefahr, die eingedämmt werden muss“. Er behauptete, „die Corona-Demonstration von Berlin war eine außerhalb des Rechts. Das ist nicht zu dulden. Die Versammlung ist zu Recht aufgelöst worden, man muss sich eher fragen, ob das in Zukunft nicht früher geschehen muss — und warum solche Veranstaltungen, bei denen von vornherein nicht mit der Einhaltung der Regeln und Auflagen zu rechnen ist, überhaupt erlaubt werden.“

Das liest sich wie eine Blaupause für das Demonstrationsverbot. Der sozialdemokratische Innensenator setzt um, was der FAZ-Schreiber fordert. Geisel drohte laut dem Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) den Kritikern der Regierenden „ein konsequentes Vorgehen der Polizei an“. Die Berliner Polizei „wird am Wochenende mit mehreren Tausend Beamtinnen und Beamten in der Stadt sein“. Unterstützt werde sie von der Bereitschaftspolizei und auch dem Bund — ob damit mehr als die Bundespolizei gemeint ist, muss offen bleiben.
Politische Entscheidung und ignorierte Erkenntnisse
Das Verbot soll laut Berliner Senat keine politische Entscheidung sein. Denn die Gegen-Demonstrationen, also jene für die Anti-Corona-Politik, seien ja nicht verboten worden. Wie wenig unpolitisch die Entscheidung ist, zeigt nicht nur der Verbotsbescheid. Den Organisatoren wird darin vorgeworfen:

„Sie richten sich mit Ihrer Versammlung gegen die Maßnahmen der Regierung bzw. der einzelnen Landesregierungen zur Eindämmung des SARS-CoV-2 Virus, die Sie für überzogen halten. Sie sehen Ihre Freiheitsrechte dadurch unverhältnismäßig eingeschränkt, was mit einer Fehleinschätzung der eigentlichen Gesundheitsgefahren, die von dem SARS-CoV-2-Virus ausgehen, einhergeht.“

Auch Geisels Aussagen widersprechen dem angeblich unpolitischen Charakter des Verbots. Er sei „nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen.“ Ein Zeltlager von Demonstranten aus dem gesamten Bundesgebiet bezeichnete der SPD-Senator als „großen Campingplatz für vermeintliche Querdenker und Verschwörungsideologen“. Den will er verhindern. Geisel diffamiert jene, die mit der Anti-Corona-Politik von Bund und Ländern nicht einverstanden sind. Gleichzeitig wischt er das Grundrecht auf Meinungsfreiheit vom Tisch. Das ist in Artikel 5 des Grundgesetzes festgeschrieben.

Der Innensenator ignoriert, was selbst das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Demonstration vom 1. August herausgefunden hatte: „Keine Demo der Rechtsextremen“. So hat die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) am 8. August die Erkenntnisse der Verfassungsschützer zusammengefasst — immerhin in einer Meldung auf Seite 1.

Vielleicht sollte der Innensenator noch einmal lesen, was die FAS meldete: „Nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes haben an der Corona-Demonstration am vergangenen Samstag in Berlin nur ‚einzelne Angehörige‘ aus dem rechtsextremen Spektrum teilgenommen.“ Und: „Ein prägender Einfluss auf den Demonstrationszug oder die Gesamtkundgebung ging von diesen nicht aus“, habe die Behörde mitgeteilt, so das Blatt. „Insofern resultierte aus der Kundgebung für die traditionelle rechtsextremistische Szene keine nennenswerte Anschlussfähigkeit an demokratische Kundgebungsteilnehmer“, sagen die Verfassungsschützer laut FAS.
Historische Parallelen und linker Totalausfall
Die politisch ausgelöste Corona-Krise wird längst als geschichtlich einmalig beschrieben. Das gilt weltweit wie auch für die knapp mehr als 70 Jahre der Bundesrepublik Deutschland. Das Berliner Verbot erinnert nicht nur an die Arroganz der Macht in der DDR, von der die Bild-Zeitung schreibt. Auch die bundesdeutsche Geschichte hat dafür genug Beispiele, so den Umgang mit der Friedensbewegung.

Eine andere historische Parallele drängt sich noch auf: Schon einmal, vor etwas mehr als 100 Jahren erklärte sich ein Sozialdemokrat bereit, auch mit äußerster Gewalt für Ordnung zu sorgen. Er ging gegen jene vor, die einforderten, was ihnen im November 1918 versprochen worden war: Frieden, Demokratie, Grundrechte und Freiheit. Es waren Sozialdemokraten, gegen die der damalige Reichwehrminister Gustav Noske von der SPD Reichwehr-Einheiten und präfaschistische Freikorps aufmarschieren und morden ließ. Das geschah in Berlin, München und anderswo in der jungen deutschen Republik. Der berüchtigte Sozialdemokrat erklärte damals: „Einer muß der Bluthund werden. Ich scheue die Verantwortung nicht.“

Ähnlich fatal ist das aktuelle Verhalten jener, die sich auf das Erbe von Rosa Luxemburg und auch von Karl Liebknecht berufen. Die wurden von jenen ermordet, die Noske befehligte. Die Linkspartei, die sich anmaßend „Die Linke“ nennt, ist in der politisch erzeugten größten gesellschaftliche Krise der Bundesrepublik ein bedauerlicher Totalausfall. Das zeigt erneut, was ihr Geschäftsführender Parteivorstand am Montag beschlossen hat.

In einem Aufruf gegen die Demonstration am 29. August werden jene, die daran teilnehmen mit allen möglichen diffamierenden Etiketten belegt. Das geht von „Anhängerinnen und Anhänger von Verschwörungserzählungen“ über vermeintliche Rassisten, Islamfeinde und die anscheinend unvermeidlichen Antisemiten bis hin zu „Holocaustleugner sowie extreme Rechte von AfD, NPD bis hin zu Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern, III. Weg und Nazihools“.

Das ist für die Linkspartei-Führung „nicht genug“. Sie wirft den Demonstranten für die Grundrechte vor, „ohne Rücksicht auf Gefährdete“ zu handeln. Sie würden „häufig große Menschenansammlungen ohne Abstand und Masken“ bilden. Zwar heißt es, „nicht alle Demonstrantinnen und Demonstranten“ seien Nazis. Aber dennoch wird aufgerufen: „Wir wollen nicht zulassen, dass Nazis unwidersprochen im Zentrum Berlins marschieren und rufen dazu auf, sich uns anzuschließen.“ Die Linkspartei-Spitze will noch mehr: Den zur Demonstration Anreisenden soll die Unterkunft verweigert werden. Bei Hotels und Busgesellschaften sollen sich Menschen beschweren. Und: „ Widersprecht den LügnerInnen und ihrer Verharmlosung der Pandemie!“ Nur ein Verbot kann die Partei nicht aussprechen — an dem in Berlin ist sie aber beteiligt.

Den ersten Beleg für den Totalausfall dieser Partei lieferte ihr Fraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch ab: Am 19. März dieses Jahres dankte er nach der Corona-Fernsehansprache von Kanzlerin Angela Merkel dieser „für die klaren Worte“. Dazu erklärte er:

„Die Linksfraktion wird alle Maßnahmen unterstützen, die Solidarität befördern, Schaden von unserem Land, den Menschen und der Wirtschaft abwenden. Der Aufruf zu Solidarität ist Auftrag an die Politik. Nach der Krise sind grundsätzliche Fragen zu stellen.“
Überraschte Organisatoren und friedlicher Aufruf
Die Organisatoren der Demonstrationen wollen nicht nur juristisch gegen das Verbot vorgehen. Sie rufen dazu auf, dennoch nach Berlin zu kommen, beginnend am Donnerstag auf dem Breitscheidplatz und dem Olof-Palme-Platz. Im Rubikon-Interview sagte Mit-Organisator Michael Ballweg von „Querdenken 711“ aus Stuttgart, das Verbot habe ihn überrascht. Die Vorbereitungsgespräche mit der Polizei seien gut gewesen. Es sei auch ein gefordertes Hygiene-Konzept einschließlich möglicher Abstände vorgelegt worden. Für Ballweg handelt es sich um eine politische Ablehnung.

„Sind denn nur noch Pro-Regierungs-Demonstrationen zugelassen?“, fragt er und erinnert daran, dass Demokratie doch vom Diskurs lebe. Für Ballweg ist es zu recht besorgniserregend, dass jene, die für die Grundrechte demonstrieren, als „rechtsextrem“ hingestellt werden. Dazu betonte er: „Natürlich ist in unserer Bewegung weder für Rechtsextremismus noch für Linksextremismus Platz.“ Die große Demonstration solle aber die gesellschaftlichen und politischen Spaltungen zwischen den Menschen und das Schubladendenken aufheben. „Wir haben ein breites Spektrum von Menschen, die sich um ihre Grundrechte sorgen. Das ist der kleinste gemeinsame Nenner. Dafür gehen die Menschen auf die Straße.“

Der Mitorganisator bedankte sich bei der Politik für „die tolle Werbung für die Demonstration“. Diese werde stattfinden, kündigte er gegenüber Rubikon an. Die Politik habe mit ihrem Vorgehen die Menschen überzeugt habe, „dass die Demokratie in Gefahr ist und dass es sich lohnt für die Demokratie auf die Straße zu gehen“. Es bleibe wichtig, friedlich und respektvoll zu sein, betonte Ballweg. Er warf dem Berliner Innensenator vor, „mit dem Feuer zu spielen“. „Das einzige Mittel ist, friedlich zu demonstrieren.“
Klare Worte und notwendige Hinweise
Zahlreiche Mainstream-Medien meldeten das Verbot zumeist unkritisch und behaupteten, das richte sich gegen eine rechte Demo. Klare Worte gab es dagegen in einem Kommentar in der Online-Ausgabe der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) vom Mittwoch: „Der Berliner Senat hat Demokratie offenbar nicht begriffen.“ Das Demo-Verbot werde mit einer Mischung aus virologischen und weltanschaulichen Bedenken begründet. „Das ist skandalös“, findet NZZ-Kommentator Alexander Kissler. Er geht noch weiter:

„Geisels Worte aber sind skandalös. Sie wecken Zweifel an der Verfassungstreue des rot-rot-grünen Berliner Senats. Und sie nähren den Verdacht, der Kampf gegen die Pandemie werde missbraucht, um missliebige Meinungen zum Schweigen zu bringen.“

Kissler schreibt am Ende:

„Freiheit ist, wenn, dann unteilbar. Sie entspringt der rechtsstaatlichen DNA der Republik und nicht etwa der Huld der Regierenden. Man hat sie. Man muss sie sich nicht verdienen. Und um sie einzuschränken, braucht es stärkere Gründe als soziologische Mutmassungen und bessere Motive als politische Abscheu. Berlins Senat hat Demokratie offenbar nicht begriffen.“

Dem ist nichts hinzuzufügen außer: Angesichts der Drohungen von Innensenator Geisel, das Verbot mit einem massiven Polizeieinsatz durchsetzen zu wollen, ist allen, die dennoch für ihre Grundrechte auf die Straße gehen wollen, zu raten, sich auf Konfliktsituationen vorzubereiten. Wichtige Informationen sind unter anderem bei der „Roten Hilfe“ zu finden. Besonders zu empfehlen ist die Broschüre „Was tun wenn‘s brennt?“. Es bleibt die Hoffnung, dass das nicht notwendig ist, weil alles friedlich bleibt — zuallererst die Polizei.

Ich werde beobachten, was in Berlin geschieht. Bevor ich mich auf den Weg mache, höre ich noch einmal das Lied „Keine Angst“ von Heinz Rudolf Kunze. Das stammt aus dem Jahr 1983, der großen Zeit der Friedensbewegung. Es ist wieder aktuell:

„Natürlich fürcht ich mich
und will es offen zeigen
doch in Gemeinschaft
schlägt das bald in Stärke um
wie krank muß der sein,
der sich heute für normal hält
wir haben keine Angst
wir haben keine Angst


Wir haben dies gezinkte Spiel
schon längst begriffen
euch sind die Menschen nur noch Dornen
im Profit
wir sind der Urwald
und wir sprengen eure Bunker
wir haben keine Angst
wir haben keine Angst


Ihr würdet selbst
den lieben Gott einbetonieren
wenn eure Datenbank ihn eines Tages erfaßt
ihr seid Verlierer,
denn ihr wißt nicht, wie man träumt
wir haben keine Angst
wir haben keine Angst“


Ich betone ausdrücklich, dass dieser Text nur meine persönliche Meinung wiedergibt und in meiner Freizeit verfasst wurde. Bis 31. August bin ich noch offiziell Korrespondent für die Nachrichtenagentur RIA Novosti Deutschland/Sputniknews. Ab 1. September werde ich als Redakteur für Rubikon tätig sein.

„Für die Versammlungsfreiheit!“ (Michael Ballweg und Jens Lehrich)

Heinz Rudolf Kunze: Keine Angst


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Tilo Gräser Tilo Gräser, Jahrgang 1965, ist als Redakteur und Korrespondent für RIA Novosti Deutschland/Sputniknews tätig. Der Diplom-Journalist arbeitete zuvor für verschiedene Medien und als Pressesprecher. Seine Schwerpunkte sind Politik, Soziales und Geschichte.
Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.
Der Artikel ist erschienen bei :Rubikon-News

Mittwoch, 5. August 2020

Anfragen an den Berliner Innensenator wegen Corona-Demo am 1.8.2020

Von: Agnes Ster
Gesendet: Sonntag, 2. August 2020 17:55
An: praesidialbuero@polizei.berlin.de; jana.neskovic@seninnds.berlin.de
Betreff: Corona Kundgebung am 1. August auf der Straße des 17. Juni, Auskunftsverlangen



Sehr geehrter Herr Innensenator Geisel, sehr geehrte Frau Polizeipräsidentin Slowik, sehr geehrte Frau Neskovic,

in diversen sog. „Qualitätsmedien“ war gestern und heute zu lesen, die Polizei Berlin habe eine Demonstration gegen die „Coronaregeln“ mit 17.000 (bzw. in einigen „Berichten“ auch 20.000) Teilnehmern aufgelöst und es habe sich angeblich um eine Demonstration von „Corona-Leugnern, Verschwörungideologen, rechten Esoterikern, Impfgegnern und Rechtsextremisten“ gehandelt.

Einem Bericht des Spiegel ist zu entnehmen: „Nach Angaben von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) riefen auch verschiedene Neonazi-Organisationen zur Teilnahme auf.“

https://www.bild.de/news/inland/news-inland/corona-demo-in-berlin-polizei-loest-kundgebung-auf-buehne-geraeumt-72174032.bild.html

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/corona-leugner-demonstrieren-in-berlin-zehntausend-menschen-gegen-auflagen-auf-der-strasse-a-0454fc84-6c4c-4204-903e-cb21f33cff89-amp

Auch andere sog. „Qualitätsmedien“ haben ähnlich „berichtet“. Ich war bei dieser Demonstration dabei, sowohl bei dem viele km langen Demonstrationszug hin zur Straße des 17. Juni, als auch bei der Kundgebung und habe somit alles live beobachten können, ebenso konnten das auch die anderen Teilnehmer.

Weiter wurde berichtet, bei der Auflösung dieser Demonstration seien 18 Polizeibeamte verletzt worden. Damit wurde der Eindruck einer hohen Gewaltbereitschaft der Demonstranten bei dieser Demonstration bzw. deren Auflösung erweckt. Später wurde die Zahl auf 45 korrigiert. Merkwürdigerweise konnten nun keine Angaben mehr gemacht werden, wie viele Beamte bei der Auflösung angeblich verletzt worden seien.

„Bei der Auflösung der Kundgebung von Gegnern staatlicher Corona-Auflagen in Berlin sind am Samstag Polizeibeamte verletzt worden. Wie viele Beamte betroffen waren, war zunächst nicht bekannt. Insgesamt wurden am Samstag 45 Berliner Polizisten verletzt, allerdings betrifft die Zahl sämtliche Einsätze der Berliner Polizei am Samstag. Zunächst hatte die Deutsche Presse-Agentur irrtümlicherweise berichtet, es seien 18 Beamte in der Folge der Demo-Auflösung verletzt worden.“
https://www.waz.de/politik/corona-demo-berlin-polizei-dunja-hayali-id229813842.html

Von verletzten Polizeibeamten bei der Auflösung der Kundgebung habe ich nichts mitbekommen. Ich habe, obwohl ich und mehrere andere Personen das Demonstrationsgeschehen von abseits der Straße in Sichtweite aus dem Tiergarten beobachteten, auch nicht mitbekommen, dass die Demonstration tatsächlich aufgelöst wurde. Vielmehr war zu beobachten, dass sich die Demonstranten über einen sehr langen Zeitraum nach und nach entfernten.

Die Straße des 17. Juni ist mehrere km lang und rd. 80 m breit. Die Länge des Abschnitts, auf dem die Kundgebung stattfand, reichte über 2 km (fast vom Brandenburger Tor bis fast zur Siegessäule), war brechend voll und es wurden, weil die Straßenfläche nicht ausreichend war, auch die Seitenbereiche der Straße und des Tiergartens genutzt. Die Abstandsregeln einzuhalten, war wegen der riesigen Teilnehmerzahl trotzdem unmöglich. Es ist m. E. völlig ausgeschlossen, dass hier nur 17.000 oder 20.000 Menschen demonstrierten, das wird auch durch umfangreiches Bildmaterial belegt. Es waren m. E. hunderttausende Menschen da. Auf diese Straße passen hunderttausende Menschen, erst recht bei Mitbenutzung des Tiergartens und der Seitenflächen. Dies belegen z. B. Angaben über die Teilnehmerzahlen diverser Großevents auf dieser Straße.

Nach einem Bericht des Tagesspiegels hatte der Innensenator im Vorfeld Folgendes verkündet:

„Innensenator Andreas Geisel (SPD) erwartet rund 22.000 Demonstranten am Wochenende in Berlin. Allein für eine Versammlung am Sonnabend auf der Straße des 17. Juni rechne er mit etwa 10.000 Menschen, sagte Geisel im „rbb“-Inforadio.“ […]
„Der Innensenator rechnet für das Wochenende mit dem Einsatz von insgesamt rund 1500 Polizeibeamten. Er sprach von einer „besonderen Herausforderung“. Man werde sehen, inwieweit es gelinge, bei derart großen Menschenmengen die Corona-Auflagen wie Abstandsregeln und die Maskenpflicht durchzusetzen. Die Teilnehmeranzahl bei der Veranstaltung auf der Straße des 17. Juni zu begrenzen, sei jedoch nicht nötig gewesen, weil die Fläche auf der Straße groß genug sei. Die Polizei werde der Lage angemessen und deeskalierend vorgehen, gegebenenfalls Bußgelder verhängen oder bei Widerstandshandlungen auch Menschen die Freiheit entziehen.“

https://www.tagesspiegel.de/berlin/10-000-coronaleugner-protestieren-in-berlin-innensenator-sieht-demos-am-wochenende-als-besondere-herausforderung/26056548.html

Ich habe keine „Neonazi-Organisationen“, keine Rechtsextremisten, rechten Esoteriker o.ä. bei der Kundgebung gesehen, sondern normale Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, zu denen ich mich auch zähle, auch Kinder, Behinderte in Rollstühlen, alte Menschen usw. waren da und sind aus allen größeren und unzähligen mittleren und kleineren Städten Deutschlands angereist und auch aus der Schweiz und Österreich.

Ich halte es für eine Unverschämtheit, mich und die anderen beteiligten Bürger aus der Mitte der Gesellschaft als „Corona-Leugner, Verschwörungideologen, rechte Esoteriker, Impfgegner und Rechtsextremisten“ zu beleidigen und frage mich angesichts dieser seit Monaten zu beobachtenden Hetze: Will die Staatsmacht einen Bürgerkrieg? Diese Demonstration war friedlich. Hunderttausende friedliche Menschen haben für das Grundgesetz, für Freiheit und Frieden sowie ihr Selbstbestimmungsrecht. demonstriert.

Hierzu mein Auskunftsverlangen nach dem Informationsfreiheitsgesetz:
  1. Stammen die Informationen zu den behaupteten Teilnehmerzahlen von 17.000 bzw. 20.000 Teilnehmern von der Berliner Polizei? Gibt es hierzu eine polizeilich Meldung? Falls ja:
  2. Wie vereinbart die Berliner Polizei eine angebliche Teilnehmerzahl von nur 17.000 oder 20.000 Menschen, die dicht gedrängt standen und in benachbartes Areal ausweichen mussten, wie das Bildmaterial belegt und wie alle Teilnehmer bezeugen können, mit den Teilnehmerzahlen diverser Großevents, z. B. Sylvester, wo „alljährlich hunderttausende Menschen aus aller Welt zusammen feiern“? Oder mit rd. 1 Million Menschen, die die deutsche Nationalmannschaft am 9. Juli 2006 dort feierten? Bei 20.000 Demonstranten hätte jeder Teilnehmer allein auf der Straße ohne die benutzten Seitenflächen und die des Tiergartens durchschnittlich 8 qm zur Verfügung gehabt, bei 17.000 Teilnehmern rd. 9,5 qm. Dass dies absolut nicht der Fall war, die Menschen dicht an dicht standen und in angrenzende Bereiche ausweichen mussten, zeigt das gesamte, umfangreiche Bildmaterial eindrucksvoll.
  3. Stammen die „Informationen“ zu den Teilnehmern (Corona-Leugner, Verschwörungideologen, rechten Esoteriker, Impfgegner und Rechtsextremisten) von der Berliner Polizei und/oder vom Innensenator? Falls ja:
  4. Durch welche Ermittlungen/aufgrund welcher nachprüfbaren! Sachverhalte belegen die Berliner Polizei oder der Berliner Innensenator diese m. E. völlig unzutreffenden Sachverhalte? Mir ist jedenfalls nicht bekannt, dass die Polizei bei der Demonstration entsprechende Ermittlungen, die den behaupteten Sachverhalt auch nur ansatzweise belegen würden, durchgeführt hätte und ich habe auch keine Plakate, Symbole o. ä., die dies belegen würden, gesehen.
  5. Welche konkreten „Neonazi-Organisationen“, mit denen u.a. der Spiegel den Innensenator zitiert, haben zu dieser Demonstration wo aufgerufen? Woher stammen diese Informationen des Innensenators und um welche „Neonazi-Organisationen“ handelt es sich dabei konkret?
  6. Welche „Neonazi-Organisationen“ wurden nachprüfbar bei der Demonstration gesichtet?
  7. Weshalb ist die Polizei bei einer Demonstration, für die es keine Teilnehmerbegrenzung gab, weil die Fläche der Straße nach dem Statement des Innensenators ausreichend groß war und bei der man lediglich sehen wollte, „inwieweit es gelinge, bei derart großen Menschenmengen die Abstandsregeln und die Maskenpflicht durchzusetzen“ entgegen der Ankündigung des Innensenators nicht deeskalierend vorgegangen, sondern hat ohne Vorankündigung betreffend Aufforderung zum Tragen von Masken und ggf. anschließende Bußgeldbescheide für den Fall, dass Teilnehmer der Aufforderung nicht folgen, sofort die Auflösung der Versammlung verkündet?
  8. Ich und alle anderen Teilnehmer, mit denen ich gesprochen habe, haben vor der Verkündung der Auflösung von der vom Innensenator angekündigten Deeskalationsstrategie nichts mitbekommen. Stattdessen wurde durch Verkündigung der Auflösung eskaliert.
  9. Vorherige Durchsagen, die zum Tragen einer Maske aufgefordert hätten, mit Ankündigung von Bußgeldbescheiden habe ich jedenfalls zu keinem Zeitpunkt gehört. Die Abstandsregel einzuhalten, war bei der gigantischen Teilnehmerzahl auf der riesigen Fläche, die ja keine Begrenzung der Teilnehmerzahl erforderlich machte, nicht möglich.
  10. Weshalb wurden die bundesweiten Demonstrationen gegen Rassismus, bei denen die Abstandsregeln nirgends eingehalten wurden, nicht ebenfalls ohne Vorwarnung, sondern überhaupt nicht aufgelöst? Befällt das Coronavirus nur Demonstranten mit einem Anliegen, das der Regierung nicht gefällt? Prüft das Virus die politische Gesinnung derjenigen Menschen, die es infiziert?
  11. Hat die Polizei den Medien von den angeblich 18 verletzten Polizisten bei der Auflösung der Demonstration berichtet?
  12. Weshalb kann die Polizei einen Tag später plötzlich hierzu gar keine Angaben mehr machen? Soll der Eindruck einer gewaltsamen Auflösung aufrechterhalten werden?
  13. Wie viele Polizeibeamte wurden bei der Auflösung, die nach meiner Beobachtung gar nicht stattgefunden hat, sondern die Demonstranten nach und nach weniger wurden, tatsächlich verletzt?
Ich ersuche Sie, mir im Rahmen meines Auskunftsanspruches als Bürgerin dieses Staates die Fragen 1-13 zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Agnes Ster