Anfragen an den Berliner Innensenator wegen Corona-Demo am 1.8.2020

Von: Agnes Ster Gesendet: Sonntag, 2. August 2020 17:55 An: praesidialbuero@polizei.berlin.de; jana.neskovic@seninnds.berlin.de Betreff: Corona Kundgebung am 1. August auf der Straße des 17. Juni, Auskunftsverlangen Sehr geehrter Herr Innensenator Geisel, sehr geehrte Frau Polizeipräsidentin Slowik, sehr geehrte Frau Neskovic, in diversen sog. „Qualitätsmedien“ war gestern und heute zu lesen, die Polizei Berlin habe eine Demonstration gegen die „Coronaregeln“ mit 17.000 (bzw. in einigen „Berichten“ auch 20.000) Teilnehmern aufgelöst und es habe sich angeblich um eine Demonstration von „Corona-Leugnern, Verschwörungideologen, rechten Esoterikern, Impfgegnern und Rechtsextremisten“ gehandelt. Einem Bericht des Spiegel ist zu entnehmen: „Nach Angaben von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) riefen auch verschiedene Neonazi-Organisationen zur Teilnahme auf.“ https://www.bild.de/news/inland/news-inland/corona-demo-in-berlin-polizei-loest-kundgebung-auf-buehne-geraeumt-72174032.bild.html https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/corona-leugner-demonstrieren-in-berlin-zehntausend-menschen-gegen-auflagen-auf-der-strasse-a-0454fc84-6c4c-4204-903e-cb21f33cff89-amp Auch andere sog. „Qualitätsmedien“ haben ähnlich „berichtet“. Ich war bei dieser Demonstration dabei, sowohl bei dem viele km langen Demonstrationszug hin zur Straße des 17. Juni, als auch bei der Kundgebung und habe somit alles live beobachten können, ebenso konnten das auch die anderen Teilnehmer. Weiter wurde berichtet, bei der Auflösung dieser Demonstration seien 18 Polizeibeamte verletzt worden. Damit wurde der Eindruck einer hohen Gewaltbereitschaft der Demonstranten bei dieser Demonstration bzw. deren Auflösung erweckt. Später wurde die Zahl auf 45 korrigiert. Merkwürdigerweise konnten nun keine Angaben mehr gemacht werden, wie viele Beamte bei der Auflösung angeblich verletzt worden seien. „Bei der Auflösung der Kundgebung von Gegnern staatlicher Corona-Auflagen in Berlin sind am Samstag Polizeibeamte verletzt worden. Wie viele Beamte betroffen waren, war zunächst nicht bekannt. Insgesamt wurden am Samstag 45 Berliner Polizisten verletzt, allerdings betrifft die Zahl sämtliche Einsätze der Berliner Polizei am Samstag. Zunächst hatte die Deutsche Presse-Agentur irrtümlicherweise berichtet, es seien 18 Beamte in der Folge der Demo-Auflösung verletzt worden.“ https://www.waz.de/politik/corona-demo-berlin-polizei-dunja-hayali-id229813842.html Von verletzten Polizeibeamten bei der Auflösung der Kundgebung habe ich nichts mitbekommen. Ich habe, obwohl ich und mehrere andere Personen das Demonstrationsgeschehen von abseits der Straße in Sichtweite aus dem Tiergarten beobachteten, auch nicht mitbekommen, dass die Demonstration tatsächlich aufgelöst wurde. Vielmehr war zu beobachten, dass sich die Demonstranten über einen sehr langen Zeitraum nach und nach entfernten. Die Straße des 17. Juni ist mehrere km lang und rd. 80 m breit. Die Länge des Abschnitts, auf dem die Kundgebung stattfand, reichte über 2 km (fast vom Brandenburger Tor bis fast zur Siegessäule), war brechend voll und es wurden, weil die Straßenfläche nicht ausreichend war, auch die Seitenbereiche der Straße und des Tiergartens genutzt. Die Abstandsregeln einzuhalten, war wegen der riesigen Teilnehmerzahl trotzdem unmöglich. Es ist m. E. völlig ausgeschlossen, dass hier nur 17.000 oder 20.000 Menschen demonstrierten, das wird auch durch umfangreiches Bildmaterial belegt. Es waren m. E. hunderttausende Menschen da. Auf diese Straße passen hunderttausende Menschen, erst recht bei Mitbenutzung des Tiergartens und der Seitenflächen. Dies belegen z. B. Angaben über die Teilnehmerzahlen diverser Großevents auf dieser Straße. Nach einem Bericht des Tagesspiegels hatte der Innensenator im Vorfeld Folgendes verkündet: „Innensenator Andreas Geisel (SPD) erwartet rund 22.000 Demonstranten am Wochenende in Berlin. Allein für eine Versammlung am Sonnabend auf der Straße des 17. Juni rechne er mit etwa 10.000 Menschen, sagte Geisel im „rbb“-Inforadio.“ […] „Der Innensenator rechnet für das Wochenende mit dem Einsatz von insgesamt rund 1500 Polizeibeamten. Er sprach von einer „besonderen Herausforderung“. Man werde sehen, inwieweit es gelinge, bei derart großen Menschenmengen die Corona-Auflagen wie Abstandsregeln und die Maskenpflicht durchzusetzen. Die Teilnehmeranzahl bei der Veranstaltung auf der Straße des 17. Juni zu begrenzen, sei jedoch nicht nötig gewesen, weil die Fläche auf der Straße groß genug sei. Die Polizei werde der Lage angemessen und deeskalierend vorgehen, gegebenenfalls Bußgelder verhängen oder bei Widerstandshandlungen auch Menschen die Freiheit entziehen.“ https://www.tagesspiegel.de/berlin/10-000-coronaleugner-protestieren-in-berlin-innensenator-sieht-demos-am-wochenende-als-besondere-herausforderung/26056548.html Ich habe keine „Neonazi-Organisationen“, keine Rechtsextremisten, rechten Esoteriker o.ä. bei der Kundgebung gesehen, sondern normale Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, zu denen ich mich auch zähle, auch Kinder, Behinderte in Rollstühlen, alte Menschen usw. waren da und sind aus allen größeren und unzähligen mittleren und kleineren Städten Deutschlands angereist und auch aus der Schweiz und Österreich. Ich halte es für eine Unverschämtheit, mich und die anderen beteiligten Bürger aus der Mitte der Gesellschaft als „Corona-Leugner, Verschwörungideologen, rechte Esoteriker, Impfgegner und Rechtsextremisten“ zu beleidigen und frage mich angesichts dieser seit Monaten zu beobachtenden Hetze: Will die Staatsmacht einen Bürgerkrieg? Diese Demonstration war friedlich. Hunderttausende friedliche Menschen haben für das Grundgesetz, für Freiheit und Frieden sowie ihr Selbstbestimmungsrecht. demonstriert. Hierzu mein Auskunftsverlangen nach dem Informationsfreiheitsgesetz: Stammen die Informationen zu den behaupteten Teilnehmerzahlen von 17.000 bzw. 20.000 Teilnehmern von der Berliner Polizei? Gibt es hierzu eine polizeilich Meldung? Falls ja: Wie vereinbart die Berliner Polizei eine angebliche Teilnehmerzahl von nur 17.000 oder 20.000 Menschen, die dicht gedrängt standen und in benachbartes Areal ausweichen mussten, wie das Bildmaterial belegt und wie alle Teilnehmer bezeugen können, mit den Teilnehmerzahlen diverser Großevents, z. B. Sylvester, wo „alljährlich hunderttausende Menschen aus aller Welt zusammen feiern“? Oder mit rd. 1 Million Menschen, die die deutsche Nationalmannschaft am 9. Juli 2006 dort feierten? Bei 20.000 Demonstranten hätte jeder Teilnehmer allein auf der Straße ohne die benutzten Seitenflächen und die des Tiergartens durchschnittlich 8 qm zur Verfügung gehabt, bei 17.000 Teilnehmern rd. 9,5 qm. Dass dies absolut nicht der Fall war, die Menschen dicht an dicht standen und in angrenzende Bereiche ausweichen mussten, zeigt das gesamte, umfangreiche Bildmaterial eindrucksvoll. Stammen die „Informationen“ zu den Teilnehmern (Corona-Leugner, Verschwörungideologen, rechten Esoteriker, Impfgegner und Rechtsextremisten) von der Berliner Polizei und/oder vom Innensenator? Falls ja: Durch welche Ermittlungen/aufgrund welcher nachprüfbaren! Sachverhalte belegen die Berliner Polizei oder der Berliner Innensenator diese m. E. völlig unzutreffenden Sachverhalte? Mir ist jedenfalls nicht bekannt, dass die Polizei bei der Demonstration entsprechende Ermittlungen, die den behaupteten Sachverhalt auch nur ansatzweise belegen würden, durchgeführt hätte und ich habe auch keine Plakate, Symbole o. ä., die dies belegen würden, gesehen. Welche konkreten „Neonazi-Organisationen“, mit denen u.a. der Spiegel den Innensenator zitiert, haben zu dieser Demonstration wo aufgerufen? Woher stammen diese Informationen des Innensenators und um welche „Neonazi-Organisationen“ handelt es sich dabei konkret? Welche „Neonazi-Organisationen“ wurden nachprüfbar bei der Demonstration gesichtet? Weshalb ist die Polizei bei einer Demonstration, für die es keine Teilnehmerbegrenzung gab, weil die Fläche der Straße nach dem Statement des Innensenators ausreichend groß war und bei der man lediglich sehen wollte, „inwieweit es gelinge, bei derart großen Menschenmengen die Abstandsregeln und die Maskenpflicht durchzusetzen“ entgegen der Ankündigung des Innensenators nicht deeskalierend vorgegangen, sondern hat ohne Vorankündigung betreffend Aufforderung zum Tragen von Masken und ggf. anschließende Bußgeldbescheide für den Fall, dass Teilnehmer der Aufforderung nicht folgen, sofort die Auflösung der Versammlung verkündet? Ich und alle anderen Teilnehmer, mit denen ich gesprochen habe, haben vor der Verkündung der Auflösung von der vom Innensenator angekündigten Deeskalationsstrategie nichts mitbekommen. Stattdessen wurde durch Verkündigung der Auflösung eskaliert. Vorherige Durchsagen, die zum Tragen einer Maske aufgefordert hätten, mit Ankündigung von Bußgeldbescheiden habe ich jedenfalls zu keinem Zeitpunkt gehört. Die Abstandsregel einzuhalten, war bei der gigantischen Teilnehmerzahl auf der riesigen Fläche, die ja keine Begrenzung der Teilnehmerzahl erforderlich machte, nicht möglich. Weshalb wurden die bundesweiten Demonstrationen gegen Rassismus, bei denen die Abstandsregeln nirgends eingehalten wurden, nicht ebenfalls ohne Vorwarnung, sondern überhaupt nicht aufgelöst? Befällt das Coronavirus nur Demonstranten mit einem Anliegen, das der Regierung nicht gefällt? Prüft das Virus die politische Gesinnung derjenigen Menschen, die es infiziert? Hat die Polizei den Medien von den angeblich 18 verletzten Polizisten bei der Auflösung der Demonstration berichtet? Weshalb kann die Polizei einen Tag später plötzlich hierzu gar keine Angaben mehr machen? Soll der Eindruck einer gewaltsamen Auflösung aufrechterhalten werden? Wie viele Polizeibeamte wurden bei der Auflösung, die nach meiner Beobachtung gar nicht stattgefunden hat, sondern die Demonstranten nach und nach weniger wurden, tatsächlich verletzt? Ich ersuche Sie, mir im Rahmen meines Auskunftsanspruches als Bürgerin dieses Staates die Fragen 1-13 zu beantworten. Mit freundlichen Grüßen Agnes Ster