Berlin verbietet Corona-Demonstrationen
Pressemitteilung vom 26.08.2020Berlins Innensenator begrüßt Entscheidung der Versammlungsbehörde. Infektionsschutz steht im Mittelpunkt.
Die Versammlungsbehörde hat heute mehrere Demonstrationen verboten, die am kommenden Wochenende in Berlin stattfinden sollten. Die Verbote werden maßgeblich damit begründet, dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird. Besondere Auflagen – wie zum Beispiel das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung – als milderes Mittel seien bei den angemeldeten Versammlungen nicht ausreichend. Die Versammlungen vom 01.08.2020 hätten gezeigt, dass die Teilnehmenden sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt haben.
Berlins Innensenator Andreas Geisel begrüßte die Entscheidung: „Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz. Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen. Das kann man nicht leugnen. Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden.“ Versammlungsfreiheit bedeute nicht, sich über geltendes Recht hinwegsetzen zu können, sagte Andreas Geisel. „Die Anmelder der Versammlungen, die Anfang August in Berlin stattfanden, haben ganz bewusst die Regeln gebrochen, die sie vorher in Gesprächen mit der Polizei akzeptiert hatten – dazu gehörten das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Einhalten des 1,5-Meter-Abstands. Ein solches Verhalten ist nicht akzeptabel. Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen.“
Innensenator Geisel kündigte ein konsequentes Vorgehen der Polizei an, sollten sich dennoch große Menschenansammlungen bilden. „Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen“, sagte Berlins Innensenator.
Andreas Geisel kündigte zudem an, dass die im Vorfeld angekündigten Zeltlager in Berlin nicht geduldet werden. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Berlin zu einem großen Campingplatz für vermeintliche Querdenker und Verschwörungsideologen gemacht wird.“
Die Versammlungseigenschaft eines Zeltlagers ist nach Auffassung der Versammlungsbehörde nicht gegeben, da anzunehmen ist, dass Zeltlager hauptsächlich für Übernachtungszwecke genutzt werden. Gestützt wird diese Rechtsaufassung von den am 21.08.2020 ergangenen Beschlüssen des VG Berlin und OVG Berlin-Brandenburg, die in Bezug auf ein Zeltlager von staatenlos.info die fehlende Versammlungseigenschaft bestätigten und den diesbezüglichen Feststellungsbescheid als rechtmäßig erachtet haben.
Quelle: Berlin.de
» der Kommentar des Blogschreibers «
Auch Berlins Innensenator Andreas Geisel ist sich nicht zu schade dafür, bei der offensichtlichen Fake-News-Verbreitung um Corona mit zu machen. Nun ja, er ist Mitglied der SPD, da kann man nichts anderes erwarten.
Er schwafelt von "steigenden Infektionszahlen. Das kann man nicht leugnen", aber das RKI schrieb bereits in seinem Lagebericht vom 18.06.2020 auf Seite 11: "seit der 16. KW 2020 gibt es keine Nachweise von SARS-CoV-2 mehr."
Nimmt man dazu seine anderen Aussagen, dann kann jeder, der noch klar denken kann, zu dem Schluß kommen: Ihm geht es nicht um die Gesundheit, die wird, wie in allen anderen Fällen, vorgeschoben, ihm geht es, wie der Bundesregierung auch, um eine Machtdemonstration. Es kann doch nicht jeder daherkommen und in "seinem Berlin" machen was er will.
Natürlich bemüht auch er wieder mal, wider besseren Wissens, die bekannten, abgedroschenen Floskeln: Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten.
Herr Geisel, was wäre denn, wenn sich Europas Linke zur "Demonstration gegen Rechts" angekündigt hätten? Oder die Antifa aus ganz Deutschland? Wäre dann "ihr Berlin" nicht zu klein? Würden Sie dann auch so argumentieren oder eher wieder so, wie bei politsch gewünschten Demos?
Als Berliner muss man sich schämen, von solchen Leuten wie Sie, regiert zu werden.
PS:
Ist eigentlich schon bekannt, wieviel deutsche Regierungsmitglieder von der WHO für den Lockdown bekommen haben? Wie Lukaschenko sagte, wurden ihm für das viel kleinere Weissrussland 92 Mio. Dollar in bar angeboten, um "zu handeln wie Italien" und nachdem er ablehnte kommt die Weltbank und bietet ihm einen Kredit über 900 Mio. Dollar an, aber nur bei einem Lockdowsn in Weissrussland. Sind WHO und IWF vernetzt oder ist der IWF gar weisungsbefugt über die WHO? Stecken eventuell die gleichen Leute hinter beiden?
Geisel trat mit 18 Jahren in die SED ein.
AntwortenLöschen"Uns alle eint unser Engagement für eine demokratische, sozial gerechte Gesellschaft. Uns alle verbinden die Grundwerte der Sozialdemokratie: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität."
Sein gestriges Statement erinnert mich mehr an Noske, den jede Solidarität mit der Arbeiterschaft fehlte!
Wem so offen das GG am Allerwertesten vorbeigeht, zeigt sein hässliche Fratze.
Man konnte es erahnen, das sich ein Depp findet, der so anmaßend auftritt. Nur hat er damit das ganze Gegenteil erreicht.
Man kann nicht Hurra schreien, wenn in Belarus die Leute auf die Straße gehen und es hier verbieten.
So dreist war nicht einmal Erich!
Da scheint der Herr wenig in der SED gelernt zu haben.
Ein Bärendienst für den Dauermahner für Menschenrechte (Deutschland)!
Wie ich es verfolge, hat er den Aufruf zur Demo nur den letzten Anstoß gegeben. ( Als im Vorfeld des 9.Oktober 89 durchsickerte, das man die Demo niederknüppeln will, war sie mächtiger als je zuvor und läutete das Ende ein.)
Frei nach dem Motto: Als Touristen gegen die Faschisten!
Oder wie soll ich derartiges Verbot und Rechtsbruch verstehen?
Einsatz für Demokratie ist hier in Deutschland eine Bürgerpflicht, die sich aus der Verantwortung gegenüber unserem Grundgesetz ergibt.
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Leider hat Herr Geisel "vergessen" auch die Gegen Demos zu verbieten!
SED-Geisel hat ja klar zum Ausdruck gebracht, weshalb die Demo verboten wurde - gegen das Coronaterrorregime darf man in DL nicht demonstrieren und natürlich hat er erneut die Reichsbürgerlügen, mit denen das Corona-Terrorregime und seine medialen Sprachrohre Millionen Bürger dieses Landes beleidigen und verleumden, bemüht. Dass das Verbot ausschließlich der regierungskritischen Proteste vor den Gerichten Bestand hat, glaube ich nicht, aber selbst wenn die Gerichte die Verfassung beugen sollten, was inzwischen nicht mehr auszuschließen ist, werden trotzdem voraussichtlich Millionen Menschen aus DL und aller Welt der Hauptstadt einen Besuch abstatten - Berlin ist eine Reise wert. Durchaus möglich, dass es nun noch mehr werden, die der Hauptstadt einen Besuch abstatten, dort spazieren gehen und Spontandemos in rauhen Massen veranstalten. Dem Coronaterrorregime, das immer deutlicher sein totalitäres Gesicht zeigt, steht der Angstschweiß auf der Stirn. Übrigens: unzählige Gegendemos wurden nicht verboten. BLM Demos, wo sich in vielen Städten viele tausende Menschen dicht an dicht drängten wurden ausdrücklich begrüßt, kontrolliert wurde da gar nichts. in Staat, in dem Demonstrationen gegen die Regierung verboten werden, ist eine Diktatur. Ein Staat, der per Manipulation und Angspropaganda das GG weitgehend außer Kraft setzt, mit immer mehr Tests nicht existente Wellen produziert und trotz aller Bemühungen pro Tag nur noch 0-maximal 10 Menschen vermelden kann, die in hohem Alter und mit Vorerkrankungen mit positivem Test und nicht an Coronaverstorben sind, der die Existenzgrundlage unzähliger Menschen zerstört, Menschen in den Suizid treibt, die Behandlung schwer kranker Menschen aussetzt, Kindesmisshandlung bei Androhung von Strafe und Kindesentzug anordnet, Kinder in Schulen mit Maslkenpflicht misshandelt, alte, demente Menschen isoliert und in den Tod treibt, usw. ist ein Terrorregime, daran gibt es für denkende Menschen, die auf die ungeheuerlichen Lügen des Coronaregimes nicht hereinfallen, nicht den geringsten Zweifel. Die Demos werden stattfinden, daran habe ich keinen Zweifel und es bleibt abzuwarten, wie das Regime darauf reagiert; staatliche Gewalt wird den Widerstand weiter verstärken und soviel Polizei, um Hunderttausende oder gar Millionen Berlinbesucher verhaften, wegtragen, usw. zu können, wird das Regime nicht aufbieten können. Ob sich alle Polizeibeamten vom Coronaregime weiter als Befehlsempfänger für rechtswidriges Vorgehen gegen die Bürger missbrauchen lassen werden, bleibt ebenfalls abzuwarten. Ausgeschlossen ist es jedenfalls nicht, dass Beamte sich diesen Befehlen widersetzen.
AntwortenLöschenDer 29.08. und die Zeit danach, in der weiter demonstriert werden wird, wird Geschichte schreiben und es besteht Grund zu der Hoffnung, dass dieses Regime sich nicht wird halten können. Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus.
Marie
Es ist genug zu diesen unsäglichen Vorgang zu lesen.
AntwortenLöschenDeshalb könnte ich nur wiederholen, was darüber im Netz zu lesen ist.
Eine gute Zusammenfassung bietet auch wieder der Rubikon
https://www.rubikon.news/artikel/frontalangriff-auf-grundrechte
Wer heute immer noch die freiheitliche sogenannte Demokratie mit der Demokratie in der DDR vergleicht und die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet, hat überhaupt nichts verstanden, was nach dem Beitritt der DDR zum GG der BRD in dieser freiheitlichen Demokratie so passiert ist. Ich sehe da überhaupt keinen Unterschied mehr.
Wer immer noch glaubt, dass ein bestimmt nicht ungefährlicher Virus , die ganzen Maßnahmen dieses Regimes rechtfertigt, kann mir nur noch leidtun.
Meine Angst besteht allerdings darin, dass dieses Regime gnadenlos zuschlägt und nicht den Rückzug antritt, wie es zu DDR Zeiten geschah.
Ich sehe auch keine Politiker, wie 1989 in Leipzig , die deeskalierend wirken, obwohl sie führend in der SED waren.
Ich erinnere nur an den Aufruf in Leipzig zur alles entscheidenden Demo.
Hier zum Nachdenken von mir eingestellt.
Unsere gemeinsame Sorge und Verantwortung haben uns heute zusammengeführt. Wir sind von der Entwicklung in unserer Stadt betroffen und suchen nach einer Lösung. Wir alle brauchen freien Meinungsaustausch über die Weiterführung des Sozialismus in unserem Land. Deshalb versprechen die Genannten heute allen Bürgern, ihre ganze Kraft und Autorität dafür einzusetzen, dass dieser Dialog nicht nur im Bezirk Leipzig, sondern auch mit unserer Regierung geführt wird. Wir bitten Sie dringend um Besonnenheit, damit der friedliche Dialog möglich wird. Es sprach Kurt Masur
Die sechs Verfasser waren:
Die Leipziger Professor Kurt Masur, Pfarrer Dr. Peter Zimmermann, der Kabarettist Bernd-Lutz Lange und die Sekretäre der SED-Bezirksleitung Dr. Kurt Meyer, Jochen Pommert und Dr. Roland Wötzel
Zimmermann war sogar IM der Stasi.
Heute verfallen in Berlin sogar die Linken aus reinen Machtgefühlen der Meinung des Merkeilregimes.
Hoffentlich bedeutet das den Untergang dieser Partei. Ich schreibe das ganz bewusst als ehemaliger Wähler der SPD und später der Linken.
Was will den das ehemalige SED Mitglied Geisel nun SPD vollenden?
Die Unterwerfung des Volkes, was ihn in der DDR nicht gelungen ist.
Eine freudige Überraschung hatte ich heute doch. Drei meiner Freunde des ehemaligen Gesprächskreises traten spontan aus der Linkspartei aus.