Berlin verbietet Corona-Demonstrationen
Pressemitteilung vom 26.08.2020Berlins Innensenator begrüßt Entscheidung der Versammlungsbehörde. Infektionsschutz steht im Mittelpunkt.
Die Versammlungsbehörde hat heute mehrere Demonstrationen verboten, die am kommenden Wochenende in Berlin stattfinden sollten. Die Verbote werden maßgeblich damit begründet, dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird. Besondere Auflagen – wie zum Beispiel das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung – als milderes Mittel seien bei den angemeldeten Versammlungen nicht ausreichend. Die Versammlungen vom 01.08.2020 hätten gezeigt, dass die Teilnehmenden sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt haben.
Berlins Innensenator Andreas Geisel begrüßte die Entscheidung: „Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz. Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen. Das kann man nicht leugnen. Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden.“ Versammlungsfreiheit bedeute nicht, sich über geltendes Recht hinwegsetzen zu können, sagte Andreas Geisel. „Die Anmelder der Versammlungen, die Anfang August in Berlin stattfanden, haben ganz bewusst die Regeln gebrochen, die sie vorher in Gesprächen mit der Polizei akzeptiert hatten – dazu gehörten das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Einhalten des 1,5-Meter-Abstands. Ein solches Verhalten ist nicht akzeptabel. Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen.“
Innensenator Geisel kündigte ein konsequentes Vorgehen der Polizei an, sollten sich dennoch große Menschenansammlungen bilden. „Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen“, sagte Berlins Innensenator.
Andreas Geisel kündigte zudem an, dass die im Vorfeld angekündigten Zeltlager in Berlin nicht geduldet werden. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Berlin zu einem großen Campingplatz für vermeintliche Querdenker und Verschwörungsideologen gemacht wird.“
Die Versammlungseigenschaft eines Zeltlagers ist nach Auffassung der Versammlungsbehörde nicht gegeben, da anzunehmen ist, dass Zeltlager hauptsächlich für Übernachtungszwecke genutzt werden. Gestützt wird diese Rechtsaufassung von den am 21.08.2020 ergangenen Beschlüssen des VG Berlin und OVG Berlin-Brandenburg, die in Bezug auf ein Zeltlager von staatenlos.info die fehlende Versammlungseigenschaft bestätigten und den diesbezüglichen Feststellungsbescheid als rechtmäßig erachtet haben.
Quelle: Berlin.de
» der Kommentar des Blogschreibers «
Auch Berlins Innensenator Andreas Geisel ist sich nicht zu schade dafür, bei der offensichtlichen Fake-News-Verbreitung um Corona mit zu machen. Nun ja, er ist Mitglied der SPD, da kann man nichts anderes erwarten.
Er schwafelt von "steigenden Infektionszahlen. Das kann man nicht leugnen", aber das RKI schrieb bereits in seinem Lagebericht vom 18.06.2020 auf Seite 11: "seit der 16. KW 2020 gibt es keine Nachweise von SARS-CoV-2 mehr."
Nimmt man dazu seine anderen Aussagen, dann kann jeder, der noch klar denken kann, zu dem Schluß kommen: Ihm geht es nicht um die Gesundheit, die wird, wie in allen anderen Fällen, vorgeschoben, ihm geht es, wie der Bundesregierung auch, um eine Machtdemonstration. Es kann doch nicht jeder daherkommen und in "seinem Berlin" machen was er will.
Natürlich bemüht auch er wieder mal, wider besseren Wissens, die bekannten, abgedroschenen Floskeln: Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten.
Herr Geisel, was wäre denn, wenn sich Europas Linke zur "Demonstration gegen Rechts" angekündigt hätten? Oder die Antifa aus ganz Deutschland? Wäre dann "ihr Berlin" nicht zu klein? Würden Sie dann auch so argumentieren oder eher wieder so, wie bei politsch gewünschten Demos?
Als Berliner muss man sich schämen, von solchen Leuten wie Sie, regiert zu werden.
PS:
Ist eigentlich schon bekannt, wieviel deutsche Regierungsmitglieder von der WHO für den Lockdown bekommen haben? Wie Lukaschenko sagte, wurden ihm für das viel kleinere Weissrussland 92 Mio. Dollar in bar angeboten, um "zu handeln wie Italien" und nachdem er ablehnte kommt die Weltbank und bietet ihm einen Kredit über 900 Mio. Dollar an, aber nur bei einem Lockdowsn in Weissrussland. Sind WHO und IWF vernetzt oder ist der IWF gar weisungsbefugt über die WHO? Stecken eventuell die gleichen Leute hinter beiden?