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Energiewende 24.11.2013 - Abonnent/innen: 958.420 |
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Sonne & Wind statt Kohle & Atom Der Koalitionsvertrag wird bei der Energiepolitik wohl die Handschrift von RWE und Eon tragen. Jetzt kommt es auf unseren Widerstand an, damit die Klientelpolitik für Kohle und Atom nicht Gesetz wird. Protestieren Sie am Samstag mit in Berlin. Und ermöglichen Sie die Demo mit Ihrer Spende! |
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Liebe xxx, einen solch massiven Lobbyangriff wie dieser Tage hat die Republik schon lange nicht mehr gesehen: Eon und RWE, der Industrieverband BDI und die Chemiegewerkschaft IG BCE, die arbeitgebernahe Initiative Neue Sozial Marktwirtschaft – sie alle schießen sich auf die Energiewende ein. Und sind dabei erfolgreich: Ideen aus ihren diskret lancierten Papieren finden sich eins zu eins in den Entwürfen zum Koalitionsvertrag. „Das sind alles unsere Vorschläge“, frohlockte letzte Woche ein Lobbyist der Kraftwerksbetreiber vom BDEW im Stern. Dass die Energiekonzerne und ihre Verbündeten über unsere Zukunft entscheiden – das dürfen wir nicht zulassen. Kommenden Samstag gehen wir in Berlin mit Tausenden Menschen auf die Straße und senden das Signal an Schwarz-Rot: Ihr mögt die Papiere der Kohlelobby in den Koalitionsvertrag schreiben – aber durchgesetzt habt Ihr sie noch lange nicht. Wer die Energiewende ausbremst und mit neuen Subventionen Kohle-Dreckschleudern weiter am Netz halten will, der erntet den Widerstand der Bürger/innen! |
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Die Demonstration kostet zehntausende Euro – zur Finanzierung brauchen wir Ihre Hilfe. Schon 5 Euro helfen eine Menge! |
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Klicken Sie hier, um die Demonstration möglich zu machen... Wir haben viel vor: Am Samstag, den 30.11.2013, windet sich ab 13 Uhr ein großer, bunter Demonstrationszug durchs Regierungsviertel. Vor dem Bundestag steigen dann Hunderte Flugdrachen mit Slogans, die Menschen an diesem Wochenende auf 1.700 Filmabenden für die Energiewende im ganzen Land gebaut haben. Dann formen wir eine Kette mit Tausenden Menschen, die gemeinsam das Kanzleramt umzingeln. Und die am Ende Schilder in die Luft halten, um ein großes Bild mit unserer Botschaft formen: Energiewende retten – Kohle-Kraft stoppen! Wir setzen auf Sie, dass dies gelingt:
Wie düster die Wolken sind, die über der Energiewende heraufziehen – das wird Anfang dieser Woche entschieden, wenn Schwarz-Rot sich auf den Koalitionsvertrag verständigt. Es sieht nicht gut aus: Die Bürger-Energiewende droht mit einem Ausbaudeckel für die Erneuerbaren ausgebremst zu werden. Einzug in den Koalitionsvertrag werden wohl auch neue Subventionen finden, die alte Kohlekraftwerke am Netz halten sollen. Und ein bindendes Klimaschutzgesetz droht unter die Räder zu geraten. Doch eines ist auch klar: Entschieden ist damit noch lange nichts. Sowohl SPD als auch CDU/CSU sind jeweils in sich gespalten zwischen Freunden der Energiewende und den Interessenvertretern der Konzerne. An etlichen Entscheidungen müssen zudem die Länder über den Bundesrat beteiligt werden – und auch diese sind sich uneins. Sprich: Es gibt gute Bedingungen, dass der Protest von uns Bürger/innen die Energiewende retten kann. Den kommenden Samstag wollen wir als kraftvollen Auftakt für unseren Protest nutzen. Die Demonstration organisieren wir zusammen mit einem breiten Bündnis aus Organisationen und Initiativen. Ich würde mich sehr freuen, Sie am Samstag auf den Straßen im Berliner Regierungsviertel zu treffen. Alle Infos zur Demo in Berlin... Mit herzlichen Grüßen Ihr Christoph Bautz, Geschäftsführer Campact PS Sie können Ihre steuerlich abzugsfähige Spende auch direkt auf unser Aktionskonto überweisen: Campact e.V. Konto-Nr. 698 0500121 Stichwort: Energiewende-Demo Bank für Sozialwirtschaft BLZ 25120510 |
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Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 958.420 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme! |
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Montag, 25. November 2013
Sigmar Gabriel warnt SPD vor Ablehnung der Großen Koalition
Thema: Abstimmung
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Partei davor gewarnt, eine Koalitionsvereinbarung mit der Union beim Mitgliederentscheid abzulehnen. „Wenn wir das hinkriegen, und dann lehnt die SPD einen solchen Koalitionsvertrag ab: Was sind wir dann für eine Partei geworden?“, fragte Gabriel bei einer Veranstaltung am Samstag im baden-württembergischen Bruchsal. „Dann würden wir zum ersten Mal in 150 Jahren nicht mehr die Frage stellen, haben wir bei dem, was wir tun, etwas für die Menschen erreicht, sondern wir würden nur noch die Frage stellen: Fühlen wir uns wohl?“
Koalitionen seien keine Liebesbeziehungen, sondern Bündnisse der nüchternen Vernunft, so Gabriel. „Sonst ist das manchmal wie mit der Liebe: Man wacht morgens auf und denkt, komisch, die oder der sah gestern Abend noch anders aus.“ Es sei zwar verständlich, wenn die SPD keine Lust habe, mit der Union zu regieren. „Aber ehrlich gesagt: Lust, Dinge zum Besseren zu wenden für die Menschen in Deutschland, sollte sie schon beibehalten“, sagte Gabriel.
Die SPD will nach den Koalitionsverhandlungen ihre Mitglieder darüber entscheiden lassen, ob ein Regierungsbündnis mit der Union zustande kommt. Die Gespräche sollen Mitte der kommenden Woche abgeschlossen sein.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
Darwin sagt:
Was sind wir dann für eine Partei geworden?“, fragte Gabriel bei einer Veranstaltung
Diese Frage stellen sich wohl sehr viele Leute. Und nicht nur über die SPD sondern über die ganzen “Altparteien”. Diese haben sich den Staat zur Beute gemacht. Demokratie( theoretisch ) braucht eine Opposition.
Auch das ist eine Aufgabe in der man Verantwortung tragen kann Herr Gabriel. Aber ” Die Märkte” haben wohl ganze Arbeit geleistet. Sie wollten eine GroKo, sie bekommen eine GroKo.
Denn ich glaube nicht daran das die Mitgliederbefragung “schief geht”. Ich verstehe auch nicht warum Herr Gabriel unbedingt stell.Geschäftsführer einer NGO werden will.
Gestallungsspielraum ,um ein Lieblingswort von Politikern zu benutzen ,hat der dt.Politiker nicht, denn wir sind mitnichten souverän. Und zum letzten Absatz zu kommen:
„Dann würden wir zum ersten Mal in 150 Jahren nicht mehr die Frage stellen, haben wir bei dem, was wir tun, etwas für die Menschen erreicht, sondern wir würden nur noch die Frage stellen: Fühlen wir uns wohl?“
Herr Gabriel, ich fühle mich in diesem Land seit ca. 2000 nicht mehr besonders wohl.
Das liegt zu einem großen Teil an der neoliberalen Politik der SPDCDUCSUFDPGrüne Einheitspartei.
Aber die Hoffnung stirbt zuletzt.
.
Dieser Mann will unbedingt unter der Geschäftsführerin Merkel, einer Nichtregierungsorganisation in Deutschland, Vizekanzler werden. Ist das nicht erstaunlich?
bauagent sagt:
Wenn Herr Gabriel von “nüchterner Vernuft” spricht, dann meint er Posten und Pöstchen für eine Führungsriege der SPD, die ehrlicherweise schon längst in die CDU hätte eintreten sollen.
Kiwi sagt:
„Wenn wir das hinkriegen, und dann lehnt die SPD einen solchen Koalitionsvertrag ab: Was sind wir dann für eine Partei geworden?“, fragte Gabriel bei einer Veranstaltung am Samstag im baden-württembergischen Bruchsal. „Dann würden wir zum ersten Mal in 150 Jahren nicht mehr die Frage stellen, haben wir bei dem, was wir tun, etwas für die Menschen erreicht, sondern wir würden nur noch die Frage stellen: Fühlen wir uns wohl?“
———————-
Die Fragen hätte die Partei sich doch ein wenig früher stellen sollen .
Grünschnabel sagt:
SPD die professionellen Arbeiterverräter drohen, ich lach mich kaputt-falls es nochmal Wahlen gibt und es noch einen Wähler mit Verstand gibt, ist die SPD genauso auf Hunde und Katzendiät wie die FDP (gelbe Pest) Allerdings, es ist völlig Wurscht wer an der Regierung ist- J.P. Morgan und Rockefeller bestimmen wo es längs geht und wer nicht spurt, wird erschossen (siehe Kennedy, Herrhausen)
egon sunsamu sagt:
Es muss doch möglich sein, eine Mitgliederabstimmung für einen guten Zweck zu manipulieren: damit Siggi Vizekanzler werden kann!
Nach Westerwelle dachte ich, Deutschland könnte in der Welt nicht mehr bedeutungsloser und lächerlicher gemacht werden.
Ich gestehe hiermit: ich habe mich geirrt!
Mit Siggi-Pop als Aussenminister wird es gelingen…
moneyblues sagt:
Wenn Herr Gabriel jetzt schon die SPD – Mitglieder aufruft, für die GroKo zu stimmen obwohl noch die große Lösung des Problems der Finanzierbarkeit offen ist, dann scheint doch vordergründig das eigene Pöstchen-Verteilungssystem höher angesiedelt zu sein als die Realpolitik im Sinne des Volkes/der Wähler.
Immerhin ist unstreitig noch das Thema zu bewältigen, die Wunschvorstellungen der etablierten – eventuellen – Koalitionäre in Höhe von 50 Milliarden auf 10 Milliarden herunterschrauben zu müssen.
Bevor diese realitär zu bewältigende und noch nicht gelöste Aufgabe konkret mit Durchsetzung- und/oder Nicht-Durchsetzung der unterschiedlichen Partei- und Wahlversprechen geklärt ist, ist dieser Appell von Herrn Gabriel eine Luftnummer, da konkrete Vorlagen des Dafür- oder Dagegen-Seins zur Abstimmung fehlen.
Ein Appell an Partei- Mitglieder, der Führungsriege der Partei “blindlings” zu folgen noch bevor konkrete Ergebnisse der Verhandlungen und der finanzierbaren Machbarkeit ausgehandelt worden sind.
Es mangelt an Fakten und Daten zur Untermauerung der Befürwortung der GroKO und es wird lediglich auf das “Vertrauen” in die Kompetenz der Führungsriege gesetzt, die die Richtlinie (in welchen Interessen?) bestimmen wollen.
Es bleibt abzuwarten, wie der SPD-Mitgliederentscheid wohl ausfallen wird und es bleibt natürlich eine Herausforderung an die Mitglieder der SPD, welchen Weg sie mit ihrer Partei zu gehen bereit sind.
Im Prinzip halte ich eine Basis-orientierte Nachfrage-Entscheidung für sehr wünschenswert im Sinne von demokratiefreundlichen Mitentscheidungsrechten.
Grundvoraussetzung wäre allerdings eine sachlich konkrete, auf Fakten beruhende Information der Betroffenen, wobei es meines Erachtens nach nicht nur bei der SPD sondern bei allen etablierten Parteien ein Manko gibt.
Murksel sagt:
Zitat: Dann würden wir zum ersten Mal in 150 Jahren nicht mehr die Frage stellen, haben wir bei dem, was wir tun, etwas für die Menschen erreicht, sondern wir würden nur noch die Frage stellen: Fühlen wir uns wohl?“
Zitat ende
Wenn ich dieses Gesülze lese, wird mir speiübel.
Spätestens (eher noch früher) seit der Hartz 4-Installation hat die SPD für die einfachen Menschen, also die Mehrheit nichts mehr erreicht und getan. Im Gegenteil sie regiert konsequent gegen die Mittelschicht und die kleinen Leute.
Hannelore Kraft lässt gerade die Energie-Lobbyisten arbeitslos werden, da sie sich bei den GroKo-Verhandlungen vehement pro Kohlekraft und gegen die alternativen Energien einsetzt.
Der Lauterbach hat erreicht, dass die Besserverdienenden (privat versichert) und die Bürger mit branchen-eigenen Krankenversicherungen, wie Beamte, Künstler, Apotheker, Ärzte usw. sich weiterhin davor drücken können, die Finanzierung der medizinischen Versorgung der Hartz 4 Menschen und Zuwanderer solidarisch mit zu bezahlen.
Dafür dürfen weiterhin allein die schlecht-verdienenden und armen Leute bezahlen. Und weil sie weiterhin dies allein bezahlen müssen, werden die Beiträge dann auch wieder erhöht.
Die SPD sollte man umbenennen in die APD = antisoziale Partei Deutschlands
Zitat:
Aber ehrlich gesagt: Lust, Dinge zum Besseren zu wenden für die Menschen in Deutschland, sollte sie schon beibehalten“, sagte Gabriel.
Zitat ende
Die SPD hat sich schon seit Jahren vom Sozialstaat verabschiedet. Und offensichtlich glaubt die Führungsriege der APD sie muss nur häufig genug herumsülzen, dass sie etwas für die Menschen tun wolle. Und dann glauben die Menschen dies auch. Aber ich denke die Menschen wachen endlich langsam aber sicher auf. Und sie erkennen, dass die APD nur zum Wohle der Konzerne, Bankster und Oligarchen ( genau wie die CDU, FDP und die Grünen) und damit gegen die Mehrheit der Bürger regiert.
Wer hat uns immer wieder verraten? Die Sozialdemokraten!
Ich hoffe, dass das Ergebnis des Mitgliederentscheides nicht gefälscht wird und dass die Mitglieder sich gegen die GroKo entscheiden werden. Andernfalls hoffe ich dass möglichst alle SPD-Mitglieder ihre Mitgliedschaft kündigen.
Und ich bin sicher nach der nächsten Wahl ( so es noch eine geben wird) wird die APD sich dann auf Augenhöhe mit der FDP wiederfinden.
Und da gehört sie dann auch hin alternativlos und für alle Ewigkeit, nämlich in die Versenkung!!!!!
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Partei davor gewarnt, eine Koalitionsvereinbarung mit der Union beim Mitgliederentscheid abzulehnen. „Wenn wir das hinkriegen, und dann lehnt die SPD einen solchen Koalitionsvertrag ab: Was sind wir dann für eine Partei geworden?“, fragte Gabriel bei einer Veranstaltung am Samstag im baden-württembergischen Bruchsal. „Dann würden wir zum ersten Mal in 150 Jahren nicht mehr die Frage stellen, haben wir bei dem, was wir tun, etwas für die Menschen erreicht, sondern wir würden nur noch die Frage stellen: Fühlen wir uns wohl?“
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Die SPD will nach den Koalitionsverhandlungen ihre Mitglieder darüber entscheiden lassen, ob ein Regierungsbündnis mit der Union zustande kommt. Die Gespräche sollen Mitte der kommenden Woche abgeschlossen sein.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
Darwin sagt:
Was sind wir dann für eine Partei geworden?“, fragte Gabriel bei einer Veranstaltung
Diese Frage stellen sich wohl sehr viele Leute. Und nicht nur über die SPD sondern über die ganzen “Altparteien”. Diese haben sich den Staat zur Beute gemacht. Demokratie( theoretisch ) braucht eine Opposition.
Auch das ist eine Aufgabe in der man Verantwortung tragen kann Herr Gabriel. Aber ” Die Märkte” haben wohl ganze Arbeit geleistet. Sie wollten eine GroKo, sie bekommen eine GroKo.
Denn ich glaube nicht daran das die Mitgliederbefragung “schief geht”. Ich verstehe auch nicht warum Herr Gabriel unbedingt stell.Geschäftsführer einer NGO werden will.
Gestallungsspielraum ,um ein Lieblingswort von Politikern zu benutzen ,hat der dt.Politiker nicht, denn wir sind mitnichten souverän. Und zum letzten Absatz zu kommen:
„Dann würden wir zum ersten Mal in 150 Jahren nicht mehr die Frage stellen, haben wir bei dem, was wir tun, etwas für die Menschen erreicht, sondern wir würden nur noch die Frage stellen: Fühlen wir uns wohl?“
Herr Gabriel, ich fühle mich in diesem Land seit ca. 2000 nicht mehr besonders wohl.
Das liegt zu einem großen Teil an der neoliberalen Politik der SPDCDUCSUFDPGrüne Einheitspartei.
Aber die Hoffnung stirbt zuletzt.
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Dieser Mann will unbedingt unter der Geschäftsführerin Merkel, einer Nichtregierungsorganisation in Deutschland, Vizekanzler werden. Ist das nicht erstaunlich?
bauagent sagt:
Wenn Herr Gabriel von “nüchterner Vernuft” spricht, dann meint er Posten und Pöstchen für eine Führungsriege der SPD, die ehrlicherweise schon längst in die CDU hätte eintreten sollen.
Kiwi sagt:
„Wenn wir das hinkriegen, und dann lehnt die SPD einen solchen Koalitionsvertrag ab: Was sind wir dann für eine Partei geworden?“, fragte Gabriel bei einer Veranstaltung am Samstag im baden-württembergischen Bruchsal. „Dann würden wir zum ersten Mal in 150 Jahren nicht mehr die Frage stellen, haben wir bei dem, was wir tun, etwas für die Menschen erreicht, sondern wir würden nur noch die Frage stellen: Fühlen wir uns wohl?“
———————-
Die Fragen hätte die Partei sich doch ein wenig früher stellen sollen .
Grünschnabel sagt:
SPD die professionellen Arbeiterverräter drohen, ich lach mich kaputt-falls es nochmal Wahlen gibt und es noch einen Wähler mit Verstand gibt, ist die SPD genauso auf Hunde und Katzendiät wie die FDP (gelbe Pest) Allerdings, es ist völlig Wurscht wer an der Regierung ist- J.P. Morgan und Rockefeller bestimmen wo es längs geht und wer nicht spurt, wird erschossen (siehe Kennedy, Herrhausen)
egon sunsamu sagt:
Es muss doch möglich sein, eine Mitgliederabstimmung für einen guten Zweck zu manipulieren: damit Siggi Vizekanzler werden kann!
Nach Westerwelle dachte ich, Deutschland könnte in der Welt nicht mehr bedeutungsloser und lächerlicher gemacht werden.
Ich gestehe hiermit: ich habe mich geirrt!
Mit Siggi-Pop als Aussenminister wird es gelingen…
moneyblues sagt:
Wenn Herr Gabriel jetzt schon die SPD – Mitglieder aufruft, für die GroKo zu stimmen obwohl noch die große Lösung des Problems der Finanzierbarkeit offen ist, dann scheint doch vordergründig das eigene Pöstchen-Verteilungssystem höher angesiedelt zu sein als die Realpolitik im Sinne des Volkes/der Wähler.
Immerhin ist unstreitig noch das Thema zu bewältigen, die Wunschvorstellungen der etablierten – eventuellen – Koalitionäre in Höhe von 50 Milliarden auf 10 Milliarden herunterschrauben zu müssen.
Bevor diese realitär zu bewältigende und noch nicht gelöste Aufgabe konkret mit Durchsetzung- und/oder Nicht-Durchsetzung der unterschiedlichen Partei- und Wahlversprechen geklärt ist, ist dieser Appell von Herrn Gabriel eine Luftnummer, da konkrete Vorlagen des Dafür- oder Dagegen-Seins zur Abstimmung fehlen.
Ein Appell an Partei- Mitglieder, der Führungsriege der Partei “blindlings” zu folgen noch bevor konkrete Ergebnisse der Verhandlungen und der finanzierbaren Machbarkeit ausgehandelt worden sind.
Es mangelt an Fakten und Daten zur Untermauerung der Befürwortung der GroKO und es wird lediglich auf das “Vertrauen” in die Kompetenz der Führungsriege gesetzt, die die Richtlinie (in welchen Interessen?) bestimmen wollen.
Es bleibt abzuwarten, wie der SPD-Mitgliederentscheid wohl ausfallen wird und es bleibt natürlich eine Herausforderung an die Mitglieder der SPD, welchen Weg sie mit ihrer Partei zu gehen bereit sind.
Im Prinzip halte ich eine Basis-orientierte Nachfrage-Entscheidung für sehr wünschenswert im Sinne von demokratiefreundlichen Mitentscheidungsrechten.
Grundvoraussetzung wäre allerdings eine sachlich konkrete, auf Fakten beruhende Information der Betroffenen, wobei es meines Erachtens nach nicht nur bei der SPD sondern bei allen etablierten Parteien ein Manko gibt.
Murksel sagt:
Zitat: Dann würden wir zum ersten Mal in 150 Jahren nicht mehr die Frage stellen, haben wir bei dem, was wir tun, etwas für die Menschen erreicht, sondern wir würden nur noch die Frage stellen: Fühlen wir uns wohl?“
Zitat ende
Wenn ich dieses Gesülze lese, wird mir speiübel.
Spätestens (eher noch früher) seit der Hartz 4-Installation hat die SPD für die einfachen Menschen, also die Mehrheit nichts mehr erreicht und getan. Im Gegenteil sie regiert konsequent gegen die Mittelschicht und die kleinen Leute.
Hannelore Kraft lässt gerade die Energie-Lobbyisten arbeitslos werden, da sie sich bei den GroKo-Verhandlungen vehement pro Kohlekraft und gegen die alternativen Energien einsetzt.
Der Lauterbach hat erreicht, dass die Besserverdienenden (privat versichert) und die Bürger mit branchen-eigenen Krankenversicherungen, wie Beamte, Künstler, Apotheker, Ärzte usw. sich weiterhin davor drücken können, die Finanzierung der medizinischen Versorgung der Hartz 4 Menschen und Zuwanderer solidarisch mit zu bezahlen.
Dafür dürfen weiterhin allein die schlecht-verdienenden und armen Leute bezahlen. Und weil sie weiterhin dies allein bezahlen müssen, werden die Beiträge dann auch wieder erhöht.
Die SPD sollte man umbenennen in die APD = antisoziale Partei Deutschlands
Zitat:
Aber ehrlich gesagt: Lust, Dinge zum Besseren zu wenden für die Menschen in Deutschland, sollte sie schon beibehalten“, sagte Gabriel.
Zitat ende
Die SPD hat sich schon seit Jahren vom Sozialstaat verabschiedet. Und offensichtlich glaubt die Führungsriege der APD sie muss nur häufig genug herumsülzen, dass sie etwas für die Menschen tun wolle. Und dann glauben die Menschen dies auch. Aber ich denke die Menschen wachen endlich langsam aber sicher auf. Und sie erkennen, dass die APD nur zum Wohle der Konzerne, Bankster und Oligarchen ( genau wie die CDU, FDP und die Grünen) und damit gegen die Mehrheit der Bürger regiert.
Wer hat uns immer wieder verraten? Die Sozialdemokraten!
Ich hoffe, dass das Ergebnis des Mitgliederentscheides nicht gefälscht wird und dass die Mitglieder sich gegen die GroKo entscheiden werden. Andernfalls hoffe ich dass möglichst alle SPD-Mitglieder ihre Mitgliedschaft kündigen.
Und ich bin sicher nach der nächsten Wahl ( so es noch eine geben wird) wird die APD sich dann auf Augenhöhe mit der FDP wiederfinden.
Und da gehört sie dann auch hin alternativlos und für alle Ewigkeit, nämlich in die Versenkung!!!!!
Die Junker blasen zum Angriff: Die Rückkehr der Feudal-Herrschaft in Europa
Thema: Eurovisionen
Die Zentralbanker übernehmen das Kommando: Jörg Asmussen fordert in New York die Umsetzung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA. Mario Draghi bezeichnet Kritiker der EZB als Nationalisten. Parlamente in ganz Europa sind gelähmt. Sie greifen in finaler Panik in die Staatskasse. Die Morphinisten der Macht in Brüssel torkeln von Schlappe zu Schlappe. Die Folge wird das Ende der Demokratie sein - und die Rückkehr der Feudal-Herrschaft in Europa.
Früher einmal war es Usus, dass die Zentralbanker überhaupt nicht in der Öffentlichkeit auftraten. Sie beobachteten die Märkte, legten die Zinsen fest, und verschwanden wieder von der Bildfläche.
Das hat sich gründlich geändert: Denn obwohl die Europäische Zentralbank keine andere Aufgabe hat als die Geldpolitik, jetten ihre Protagonisten – vom Steuerzahler finanziert – durch die Weltgeschichte und sondern Sprechblasen ab.
Diese Sprechblasen sollen die „Investoren“ glücklich machen, beruhigen, einlullen, überzeugen. Die EZB-Politiker sind die Lobbyisten der Investoren, namentlich der großen internationalen Banken. Sie überschreiten damit seit vielen Jahren ihr Mandat – nämlich das der Rolle als Hüter der Stabilität einer Währung.
Die Investoren stört das nicht, im Gegenteil: Sie sind die neuen Feudal-Herren Europas. Sie hören genau zu, wenn die EZB-Politiker sprechen. Denn sie wissen: Im Unterschied zu den europäischen Politiker haben die Zentralbanker wirklich etwas zu sagen.
Jörg Asmussen sagte am Donnerstag beim Council of Foreign Relations in New York: Europa befinde sich auf einem guten Weg, die Staaten hätten viele von den „Investoren“ geforderten Maßnahmen eingeleitet. Noch besser könnt jedoch alles werden, wenn „es Anstrengungen gäbe, die regionale Freihandelsabkommen, im speziellen die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen Europa und und den USA beschleunigen.“ Ausmussen rechnet vor, dass TTIP 400.000 neue Jobs in Europa schaffen werde. Das Vermögen der Welt würde sich mit TTIP um 100 Milliarden Euro jährlich erweitern.
Niemand weiß, woher Asmussen diese Zahlen hat. In seiner Rede gibt es dazu keine Quelle.
Allerdings sollte jeder wissen, dass Freihandelsabkommen wie das TTIP dramatische Auswirkungen auf die Souveränität der europäischen Staaten haben. Sie werden das gesamte Rechtsgefüge auseinander nehmen, wie man schon am Beispiel von CETA, dem Abkommen der EU mit Kanada, deutlich erkennen kann (mehr zu diesem gespenstischen Eingriffen – hier).
Nun wäre es Aufgabe der Politiker, die Bürger über solch gravierende Veränderungen zu informieren, gegen solche Eingriffe zu kämpfen, die drohende Plünderung zu verhindern. Doch dies geschieht nicht: CETA und TTIP werden streng geheim in Brüssel verhandelt, von EU-Beamten, die keiner kennt, deren Gesichter niemand je gesehen hat – und deren Verhandlungsmandat von niemandem kontrolliert werden kann.
Auch Asmussens Chef, Mario Draghi, hat am Donnerstag politisiert: Er hat seine Kritiker gerügt und gesagt, dass die EZB keine deutsche, italienische oder französische Politik mache, sondern eine europäische Politik. Wer die EZB-Politik als einseitig darstelle, agiere „nationalistisch“ sagte Draghi. Wenn sich die Deutschen über niedrige Zinsen beschweren, dann sollte sie sich bei ihrer eigenen Wirtschaft beschweren: Die EZB halte die Zinse nur so niedrig, weil es der Wirtschaft schlecht geht.
Hier sehen wir beispielhaft, wie sich die politischen Gewichte in der Welt verschieben: EZB-Direktor Asmussen ist kein Zentralbanker. Er ist ein Politiker. Auch Draghi ist kein Banker: Er ist ein Lobbyist.
Weil die beiden von niemandem gewählt wurden, niemandem Rechenschaft ablegen müssen und gleichzeitig immer folgenreichere Entscheidungen treffen, die das Leben der Bürger in Europa unmittelbar beeinflussen, spielen sie die Rolle der mächtigen politischen Kommissare, wie es sie in der Sowjetunion gegeben hat. Sie bestimmen, welche Prinzipien gelten. Sie machen die Politik in Europa.
Das Volk hat keinerlei Mitsprache.
Denn die gewählten Volksvertreter zeigen gerade, wie bizarr sie ihre Rolle spielen: In Griechenland genehmigen sich die Parlamentarier mitten in der Krise Top-Gehälter (hier), in Österreich finden die Politiker eine Woche nach der Wahl beim heurigen ein 40-Milliarden-Euro-Budgetloch. In Deutschland schafft sich die Regierung selbst ab und ersetzt sich durch einen in der Verfassung an keiner Stelle vorgesehenen „Super-Ausschuss“ (hier). In Frankreich erfindet die Regierung jeden Tag eine neue Steuer, um sie am nächsten Tag zu widerrufen. Überall Chaos, überall Verfassungs- und Rechtsbruch; Lügen, Intrigen, Verteilungs-Kämpfe.
Kein Wunder, dass die EZB-Politiker in das Vakuum stoßen.
Denn die EU-Granden agieren ja noch absonderlicher: Eine beispiellose Blamage der EU mit der Ukraine, bei der Putin Barroso und Rompuy gezeigt hat, dass er die selbstgefälligen Großsprecher nicht einmal ignoriert. In China haben die Chinesen in dieser Woche den Kopf geschüttelt, als Barroso und Rompuy auftraten – ohne Agenda, ohne Hausmacht, ohne Gewicht. Besonders gelacht haben die Chinesen, dass die EU-Führer artig an einer Pressekonferenz teilgenommen haben, an der nach guter chinesischer Sitte, keine Fragen gestellt werden durften.
Völker, die von solchen Herren vertreten werden, brauchen sich nicht zu wundern, dass andere das Heft in die Hand nehmen.
Im Fall der Finanz-Kommissare Asmussen und Draghi ist es allerdings kein Fahrplan und kein Parteiprogramm, mit dem sie Europa auf Linie bringen werden: Es ist die Knute, die Schulden-Peitsche – mit der diese globalen „Investment“-Lobbyisten dafür sorgen werden, dass der Kontinent Europa zur weltweiten Ausbeutung und Plünderung freigegeben wird. Wenn Asmussen das TTIP nennt, hat das einen guten Grund: Die Finanz-Eliten haben es auf die Assets in Europa abgesehen.
Der Putsch von oben, er soll schnell, geräuschlos, schmerzlos vor sich gehen.
Die Party-Politiker in Athen und Berlin, die Morphinisten der Macht in Brüssel, die internationalen Banken unter der Führung der Finanz-Kommissare der Zentralbanken: Sie alle treiben die demokratischen Gesellschaften Europas auf den Abgrund zu. Sie rauben den Völkern Europas die Selbstbestimmung. Sie beenden das Experiment der Freiheit, welches sich in Europa nach dem Fall der UdSSR durchgesetzt zu haben schien.
Das war ein Irrtum.
Wir erleben die Rückkehr zur Feudalgesellschaft.
Die neuen Junker kommen aus aller Herren Länder.
Sie blasen zur Jagd auf Europa.
Es wird scharf geschossen.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
Schreiner Hans sagt:
Der zentralistische Bevormundungsverein EU hat schon lange seine Maske fallen gelassen. Mehr als einmal haben die verschiedensten Völker, Irland, Holland, Frankreich z.B. ganz klar NEIN zu noch mehr Regulierung und Zentralisierung per “EU-Verfassung” oder anderer Massnahmen gesagt. Brüssel hat das einfach ignoriert.
Staatsoberhäupter die gewagt haben Souveränität zu verlangen oder ihr Volk zu befragen wurden ersetzt.
Monti in Italien war nicht mal Mitglied des Parlaments oder einer dort vertretenen Partei. Er war schlicht der Gouverneur von Goldman – Sachs Gnaden! Papandreou hat gewagt statt klaglos die “Reformen” und “Sparmaßnahmen” der Verbrecher in Brüssel und des IWF zu befolgen ein Referendum abhalten zu wollen wo sein Volk über diese Maßnahmen entscheiden sollte.
Das war Anfang November 2011. Auf Druck von EU und innenpolitischer Kritik sagte er das ab.
Bereits am 11. Nov. wurde er als Ministerpräsident ersetzt nachdem er am 9.11. seinen Rücktritt erklärt hatte.
Am 18.03. 2012 verlor er das Amt als Parteivorsitzender der PASOK und ich wundere mich, daß er noch am Leben ist!
Ich bin kein so großer Freund von V. Klaus, aber wie der terrorisiert wurde damit er ESM und Vertrag von Lissabon unterschreibt spottet jeglicher Beschreibung.
Bei seinen EU-kritischen Reden im EU-Parlament verließen viele Abgeordnete den Saal, was mir deren Demokratieverständnis zeigt. Man könnte das beliebig fortsetzen, aber mal unter uns: Wem das noch nicht als Grund zum Widerstand und der Wahl von EU-skeptikern reicht, dem ist nicht zu helfen.
Die Begriffe NATIONALE DEMOKRATIE und NATIONALE INTERESSEN dürfen für alle Völker Europas kein Tabu mehr sein. Die Völker Europas sollten sich geschlossen gegen diese Eu stellen, damit bei diesen Eurokraten kein Irrtum aufkommt. Die dürfen sich nicht einbilden, die Demokraten gegen einander aufzubringen! SOLIDARITÄT ist das Zauberwort!
Wolfgang R.Grunwald sagt:
Müssen wir daher nicht endlich die Systemfrage stellen?
Manch einer glaubt daher inzwischen:
„Das politisch-finanz-wirtschaftliche West-System hat keine Fehler – sondern ist der Fehler!“
Statt gläsernem Bürger – endlich eine gläserne Politkaste und eine gläserne Finanzkaste!
Geldschöpfung aus der Luft, Zinseszins, private Zentralbanken, die Propaganda der Internationalisten usw. müssen auf den Tisch.
Transparenz und Enteignung der Finanzkaste dürfen keine Tabus mehr sein.
Die Geldschöpfung muß wieder zurück an die Nation und an ein politisches System, das den Interessen der Nation verpflichtet ist – und nicht einer Clique.
Denn – warum sollten sich die Nationen der Welt von einer Clique in den Abgrund reißen lassen?
Zur Propaganda der Internationalisten: die brandneue Studie berücksichtigt auch die neuesten Erkenntnisse aus der Hirnforschung und NLP, die gegen uns eingesetzt werden:
„Die erfolgreichsten Gehirnwäsche-Techniken. Der Globalisierungs-Fanatiker. Ein Psychogramm der Westlichen-Werte-Demokratie“
Zusammenfassung: http://www.gsm-grunwald.de/Gehirnwaesche_Zsfg.pdf Hier geht es zum Interview mit dem Buchautor: https://www.youtube.com/watch?v=_fcFQ55xwAY
Wolfgang sagt:
Wenn es uns nicht gelingt, das Freihandelsabkommen zu stoppen, dann sind wir Arbeitnehmer erledigt. Dank dem Sozialdemokraten Asmussen.
wütender wutbürger sagt:
Hallo Selbstdenker,
genauso sehe ich das auch!
Was wir und die vorherige Generation in den Jahren vor Euroeinführung erlebt haben, waren Jahre der Vorbereitung und eine scheinbare Pause von der damaligen Schreckensdiktatur zur Fortführung bzw. globalen Neuausrichtung. Man hat die Zeit genutzt, die Menschen zu manipulieren und hirnzuwaschen und es hat sehr gut funktioniert. In Wirklichkeit waren wir nie davon erlöst!
Viele haben immer noch nicht begriffen, was auf uns zukommt, und was jetzt passiert und wohin der Weg uns alle führen wird.
Die Mehrheit hat sämtliche Warnzeichen ignoriert oder diese schlichtweg nicht erkannt! Und genau das hat uns in diese katastrophale gefährliche Lage gebracht. Es waren damals Duckmäuser und heute sind wir wieder Duckmäuser.
Das Schlimme ist, das Diejenigen, die erkannt haben, dass sich immer mehr Regierungsentscheidungen gegen das Volk und Wohlergehen richten und dies laut aussprachen (aussprechen), von den Ignoranten und Schlafenden als Verschwörungstheoretiker und als verrückt erklärt wurden/werden.
Obwohl ich eine krasse Veränderung z.B. bei den Kommentaren der MSM wie z.B. (Welt, RP, Focus, Handelsblatt, Tagesschau etc.) sehe, scheint die Mehrheit immer noch in ihrer heilen Welt zu schlafen. Sehr bald wird es wiederholt in unserer Geschichte heissen: “Warum haben wir nichts dagegen unternommen? Warum haben wir nichts dagegen getan”?! Doch dann ist es längst viel zu spät!
Ich habe mir in den vergangenen Tagen einige Interviews und Aussagen von Karen Hudes (Whistleblowerin Weltbank) angesehen….es muss vielleicht nicht alles 100% stimmen, was sie sagt, aber zum größten Teil findet man vieles wieder, was hier viele schon wussten. Diese Schattenmacht die das Weltgeschehen bestimmt ist so unheimlich wahnsinnig mächtig! Und weil in den vergangenen Jahren die Meisten einfach nicht glauben wollten, das so vieles der Wahrheit entspricht, was sich im Hintergrund abspielt, hatten diese Schattenmächte viele Gelegenheiten ihren Plan weiter zu vollenden. Die sind jetzt so gut organisiert, dass ich glaube, dass wir sehr bald einfach nur noch Chancenlos sind.
Die einzigste Chance, die ich für uns alle sehe, ist ein stiller, kollektiver, globaler, zeitgleicher und friedlicher Protest. Nein, nicht nur auf die Strassen gehen, sondern eine gemeinsame Verweigerungshaltung in sämtlichen Lebens- und Arbeitsbereichen. Doch dafür sind die Meisten schlichtweg zu bequem und vor allem viel zu ängstlich! Aber, wenn ALLE oder soviele an einem Strang ziehen, wen wollen DIE denn dann bestrafen bzw. bedrohen? Wie soll das dann gehen? Bleiben 80 oder 90 % ihrer Arbeit fern, wie wollen DIE ihre Arbeitnehmer denn abstrafen und einschüchtern? Kündigen?
Geht nicht, weil sie auf uns Sklaven (noch) angewiesen sind. Schade, dass man das sowenigen begreiflich machen kann.
Man hofft zwar auf ein Wunder, aber das wird bestimmt nicht kommen.
Die Zentralbanker übernehmen das Kommando: Jörg Asmussen fordert in New York die Umsetzung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA. Mario Draghi bezeichnet Kritiker der EZB als Nationalisten. Parlamente in ganz Europa sind gelähmt. Sie greifen in finaler Panik in die Staatskasse. Die Morphinisten der Macht in Brüssel torkeln von Schlappe zu Schlappe. Die Folge wird das Ende der Demokratie sein - und die Rückkehr der Feudal-Herrschaft in Europa.
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Das hat sich gründlich geändert: Denn obwohl die Europäische Zentralbank keine andere Aufgabe hat als die Geldpolitik, jetten ihre Protagonisten – vom Steuerzahler finanziert – durch die Weltgeschichte und sondern Sprechblasen ab.
Diese Sprechblasen sollen die „Investoren“ glücklich machen, beruhigen, einlullen, überzeugen. Die EZB-Politiker sind die Lobbyisten der Investoren, namentlich der großen internationalen Banken. Sie überschreiten damit seit vielen Jahren ihr Mandat – nämlich das der Rolle als Hüter der Stabilität einer Währung.
Die Investoren stört das nicht, im Gegenteil: Sie sind die neuen Feudal-Herren Europas. Sie hören genau zu, wenn die EZB-Politiker sprechen. Denn sie wissen: Im Unterschied zu den europäischen Politiker haben die Zentralbanker wirklich etwas zu sagen.
Jörg Asmussen sagte am Donnerstag beim Council of Foreign Relations in New York: Europa befinde sich auf einem guten Weg, die Staaten hätten viele von den „Investoren“ geforderten Maßnahmen eingeleitet. Noch besser könnt jedoch alles werden, wenn „es Anstrengungen gäbe, die regionale Freihandelsabkommen, im speziellen die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen Europa und und den USA beschleunigen.“ Ausmussen rechnet vor, dass TTIP 400.000 neue Jobs in Europa schaffen werde. Das Vermögen der Welt würde sich mit TTIP um 100 Milliarden Euro jährlich erweitern.
Niemand weiß, woher Asmussen diese Zahlen hat. In seiner Rede gibt es dazu keine Quelle.
Allerdings sollte jeder wissen, dass Freihandelsabkommen wie das TTIP dramatische Auswirkungen auf die Souveränität der europäischen Staaten haben. Sie werden das gesamte Rechtsgefüge auseinander nehmen, wie man schon am Beispiel von CETA, dem Abkommen der EU mit Kanada, deutlich erkennen kann (mehr zu diesem gespenstischen Eingriffen – hier).
Nun wäre es Aufgabe der Politiker, die Bürger über solch gravierende Veränderungen zu informieren, gegen solche Eingriffe zu kämpfen, die drohende Plünderung zu verhindern. Doch dies geschieht nicht: CETA und TTIP werden streng geheim in Brüssel verhandelt, von EU-Beamten, die keiner kennt, deren Gesichter niemand je gesehen hat – und deren Verhandlungsmandat von niemandem kontrolliert werden kann.
Auch Asmussens Chef, Mario Draghi, hat am Donnerstag politisiert: Er hat seine Kritiker gerügt und gesagt, dass die EZB keine deutsche, italienische oder französische Politik mache, sondern eine europäische Politik. Wer die EZB-Politik als einseitig darstelle, agiere „nationalistisch“ sagte Draghi. Wenn sich die Deutschen über niedrige Zinsen beschweren, dann sollte sie sich bei ihrer eigenen Wirtschaft beschweren: Die EZB halte die Zinse nur so niedrig, weil es der Wirtschaft schlecht geht.
Hier sehen wir beispielhaft, wie sich die politischen Gewichte in der Welt verschieben: EZB-Direktor Asmussen ist kein Zentralbanker. Er ist ein Politiker. Auch Draghi ist kein Banker: Er ist ein Lobbyist.
Weil die beiden von niemandem gewählt wurden, niemandem Rechenschaft ablegen müssen und gleichzeitig immer folgenreichere Entscheidungen treffen, die das Leben der Bürger in Europa unmittelbar beeinflussen, spielen sie die Rolle der mächtigen politischen Kommissare, wie es sie in der Sowjetunion gegeben hat. Sie bestimmen, welche Prinzipien gelten. Sie machen die Politik in Europa.
Das Volk hat keinerlei Mitsprache.
Denn die gewählten Volksvertreter zeigen gerade, wie bizarr sie ihre Rolle spielen: In Griechenland genehmigen sich die Parlamentarier mitten in der Krise Top-Gehälter (hier), in Österreich finden die Politiker eine Woche nach der Wahl beim heurigen ein 40-Milliarden-Euro-Budgetloch. In Deutschland schafft sich die Regierung selbst ab und ersetzt sich durch einen in der Verfassung an keiner Stelle vorgesehenen „Super-Ausschuss“ (hier). In Frankreich erfindet die Regierung jeden Tag eine neue Steuer, um sie am nächsten Tag zu widerrufen. Überall Chaos, überall Verfassungs- und Rechtsbruch; Lügen, Intrigen, Verteilungs-Kämpfe.
Kein Wunder, dass die EZB-Politiker in das Vakuum stoßen.
Denn die EU-Granden agieren ja noch absonderlicher: Eine beispiellose Blamage der EU mit der Ukraine, bei der Putin Barroso und Rompuy gezeigt hat, dass er die selbstgefälligen Großsprecher nicht einmal ignoriert. In China haben die Chinesen in dieser Woche den Kopf geschüttelt, als Barroso und Rompuy auftraten – ohne Agenda, ohne Hausmacht, ohne Gewicht. Besonders gelacht haben die Chinesen, dass die EU-Führer artig an einer Pressekonferenz teilgenommen haben, an der nach guter chinesischer Sitte, keine Fragen gestellt werden durften.
Völker, die von solchen Herren vertreten werden, brauchen sich nicht zu wundern, dass andere das Heft in die Hand nehmen.
Im Fall der Finanz-Kommissare Asmussen und Draghi ist es allerdings kein Fahrplan und kein Parteiprogramm, mit dem sie Europa auf Linie bringen werden: Es ist die Knute, die Schulden-Peitsche – mit der diese globalen „Investment“-Lobbyisten dafür sorgen werden, dass der Kontinent Europa zur weltweiten Ausbeutung und Plünderung freigegeben wird. Wenn Asmussen das TTIP nennt, hat das einen guten Grund: Die Finanz-Eliten haben es auf die Assets in Europa abgesehen.
Der Putsch von oben, er soll schnell, geräuschlos, schmerzlos vor sich gehen.
Die Party-Politiker in Athen und Berlin, die Morphinisten der Macht in Brüssel, die internationalen Banken unter der Führung der Finanz-Kommissare der Zentralbanken: Sie alle treiben die demokratischen Gesellschaften Europas auf den Abgrund zu. Sie rauben den Völkern Europas die Selbstbestimmung. Sie beenden das Experiment der Freiheit, welches sich in Europa nach dem Fall der UdSSR durchgesetzt zu haben schien.
Das war ein Irrtum.
Wir erleben die Rückkehr zur Feudalgesellschaft.
Die neuen Junker kommen aus aller Herren Länder.
Sie blasen zur Jagd auf Europa.
Es wird scharf geschossen.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
Schreiner Hans sagt:
Der zentralistische Bevormundungsverein EU hat schon lange seine Maske fallen gelassen. Mehr als einmal haben die verschiedensten Völker, Irland, Holland, Frankreich z.B. ganz klar NEIN zu noch mehr Regulierung und Zentralisierung per “EU-Verfassung” oder anderer Massnahmen gesagt. Brüssel hat das einfach ignoriert.
Staatsoberhäupter die gewagt haben Souveränität zu verlangen oder ihr Volk zu befragen wurden ersetzt.
Monti in Italien war nicht mal Mitglied des Parlaments oder einer dort vertretenen Partei. Er war schlicht der Gouverneur von Goldman – Sachs Gnaden! Papandreou hat gewagt statt klaglos die “Reformen” und “Sparmaßnahmen” der Verbrecher in Brüssel und des IWF zu befolgen ein Referendum abhalten zu wollen wo sein Volk über diese Maßnahmen entscheiden sollte.
Das war Anfang November 2011. Auf Druck von EU und innenpolitischer Kritik sagte er das ab.
Bereits am 11. Nov. wurde er als Ministerpräsident ersetzt nachdem er am 9.11. seinen Rücktritt erklärt hatte.
Am 18.03. 2012 verlor er das Amt als Parteivorsitzender der PASOK und ich wundere mich, daß er noch am Leben ist!
Ich bin kein so großer Freund von V. Klaus, aber wie der terrorisiert wurde damit er ESM und Vertrag von Lissabon unterschreibt spottet jeglicher Beschreibung.
Bei seinen EU-kritischen Reden im EU-Parlament verließen viele Abgeordnete den Saal, was mir deren Demokratieverständnis zeigt. Man könnte das beliebig fortsetzen, aber mal unter uns: Wem das noch nicht als Grund zum Widerstand und der Wahl von EU-skeptikern reicht, dem ist nicht zu helfen.
Die Begriffe NATIONALE DEMOKRATIE und NATIONALE INTERESSEN dürfen für alle Völker Europas kein Tabu mehr sein. Die Völker Europas sollten sich geschlossen gegen diese Eu stellen, damit bei diesen Eurokraten kein Irrtum aufkommt. Die dürfen sich nicht einbilden, die Demokraten gegen einander aufzubringen! SOLIDARITÄT ist das Zauberwort!
Wolfgang R.Grunwald sagt:
Müssen wir daher nicht endlich die Systemfrage stellen?
Manch einer glaubt daher inzwischen:
„Das politisch-finanz-wirtschaftliche West-System hat keine Fehler – sondern ist der Fehler!“
Statt gläsernem Bürger – endlich eine gläserne Politkaste und eine gläserne Finanzkaste!
Geldschöpfung aus der Luft, Zinseszins, private Zentralbanken, die Propaganda der Internationalisten usw. müssen auf den Tisch.
Transparenz und Enteignung der Finanzkaste dürfen keine Tabus mehr sein.
Die Geldschöpfung muß wieder zurück an die Nation und an ein politisches System, das den Interessen der Nation verpflichtet ist – und nicht einer Clique.
Denn – warum sollten sich die Nationen der Welt von einer Clique in den Abgrund reißen lassen?
Zur Propaganda der Internationalisten: die brandneue Studie berücksichtigt auch die neuesten Erkenntnisse aus der Hirnforschung und NLP, die gegen uns eingesetzt werden:
„Die erfolgreichsten Gehirnwäsche-Techniken. Der Globalisierungs-Fanatiker. Ein Psychogramm der Westlichen-Werte-Demokratie“
Zusammenfassung: http://www.gsm-grunwald.de/Gehirnwaesche_Zsfg.pdf Hier geht es zum Interview mit dem Buchautor: https://www.youtube.com/watch?v=_fcFQ55xwAY
Wolfgang sagt:
Wenn es uns nicht gelingt, das Freihandelsabkommen zu stoppen, dann sind wir Arbeitnehmer erledigt. Dank dem Sozialdemokraten Asmussen.
wütender wutbürger sagt:
Hallo Selbstdenker,
genauso sehe ich das auch!
Was wir und die vorherige Generation in den Jahren vor Euroeinführung erlebt haben, waren Jahre der Vorbereitung und eine scheinbare Pause von der damaligen Schreckensdiktatur zur Fortführung bzw. globalen Neuausrichtung. Man hat die Zeit genutzt, die Menschen zu manipulieren und hirnzuwaschen und es hat sehr gut funktioniert. In Wirklichkeit waren wir nie davon erlöst!
Viele haben immer noch nicht begriffen, was auf uns zukommt, und was jetzt passiert und wohin der Weg uns alle führen wird.
Die Mehrheit hat sämtliche Warnzeichen ignoriert oder diese schlichtweg nicht erkannt! Und genau das hat uns in diese katastrophale gefährliche Lage gebracht. Es waren damals Duckmäuser und heute sind wir wieder Duckmäuser.
Das Schlimme ist, das Diejenigen, die erkannt haben, dass sich immer mehr Regierungsentscheidungen gegen das Volk und Wohlergehen richten und dies laut aussprachen (aussprechen), von den Ignoranten und Schlafenden als Verschwörungstheoretiker und als verrückt erklärt wurden/werden.
Obwohl ich eine krasse Veränderung z.B. bei den Kommentaren der MSM wie z.B. (Welt, RP, Focus, Handelsblatt, Tagesschau etc.) sehe, scheint die Mehrheit immer noch in ihrer heilen Welt zu schlafen. Sehr bald wird es wiederholt in unserer Geschichte heissen: “Warum haben wir nichts dagegen unternommen? Warum haben wir nichts dagegen getan”?! Doch dann ist es längst viel zu spät!
Ich habe mir in den vergangenen Tagen einige Interviews und Aussagen von Karen Hudes (Whistleblowerin Weltbank) angesehen….es muss vielleicht nicht alles 100% stimmen, was sie sagt, aber zum größten Teil findet man vieles wieder, was hier viele schon wussten. Diese Schattenmacht die das Weltgeschehen bestimmt ist so unheimlich wahnsinnig mächtig! Und weil in den vergangenen Jahren die Meisten einfach nicht glauben wollten, das so vieles der Wahrheit entspricht, was sich im Hintergrund abspielt, hatten diese Schattenmächte viele Gelegenheiten ihren Plan weiter zu vollenden. Die sind jetzt so gut organisiert, dass ich glaube, dass wir sehr bald einfach nur noch Chancenlos sind.
Die einzigste Chance, die ich für uns alle sehe, ist ein stiller, kollektiver, globaler, zeitgleicher und friedlicher Protest. Nein, nicht nur auf die Strassen gehen, sondern eine gemeinsame Verweigerungshaltung in sämtlichen Lebens- und Arbeitsbereichen. Doch dafür sind die Meisten schlichtweg zu bequem und vor allem viel zu ängstlich! Aber, wenn ALLE oder soviele an einem Strang ziehen, wen wollen DIE denn dann bestrafen bzw. bedrohen? Wie soll das dann gehen? Bleiben 80 oder 90 % ihrer Arbeit fern, wie wollen DIE ihre Arbeitnehmer denn abstrafen und einschüchtern? Kündigen?
Geht nicht, weil sie auf uns Sklaven (noch) angewiesen sind. Schade, dass man das sowenigen begreiflich machen kann.
Man hofft zwar auf ein Wunder, aber das wird bestimmt nicht kommen.
Sonntag, 24. November 2013
Horst Seehofer mit großer Mehrheit als Vorsitzender bestätigt
Thema: CSU-Parteitag
Mit 95,3 Prozent ist Horst Seehofer auf dem CSU-Parteitag in seinem Amt bestätigt worden. Gleichzeitig legt Seehofer die Hürde für einen gesetzlichen Mindestlohn mit der SPD höher. Die CSU besteht auf zahlreiche Ausnahmen für Auszubildende und Saisonkräfte.
Mit großer Mehrheit ist CSU-Chef Horst Seehofer in seinem Amt bestätigt worden. Auf dem Parteitag in München wählten die Delegierten den 64-Jährigen am Samstag mit 95,3 Prozent erneut zu ihrem Vorsitzenden. Seehofer lenkt die Partei seit Oktober 2008 und führte sie von einem historischen Tiefstand zurück zur absoluten Mehrheit in Bayern.
Bei seiner Wiederwahl vor zwei Jahren blieb er knapp unter 90 Prozent – Ergebnisse unter dieser Marke gelten in der CSU als Dämpfer. Seehofer hatte vor der Abstimmung um einen Vertrauensbeweis geworben, um Rückendeckung für die letzten Verhandlungsrunden auf dem Weg zu einer großen Koalition in Berlin zu haben.
Anschließend hat Seehofer die Hürde für eine Einigung mit der SPD über den Mindestlohn höher gelegt. „Wir als Union müssen darauf achten, dass der Mindestlohn so eingeführt wird, dass möglichst keine Arbeitsplätze dadurch gefährdet werden. Das ist unsere Aufgabe“, sagte Seehofer. Dazu müssten Ausnahmen wie für Auszubildende oder Saisonkräfte in der Landwirtschaft, für Branchen oder Regionen oder eine spätere Einführung vereinbart werden. Am Freitag hatte bereits CDU-Chefin Angela Merkel gemahnt, man müsse den von der Wirtschaft vorhergesagten Jobverlust begrenzen.
Seehofer sagte, man sei beim generellen Ziel mit der SPD einig. Aber die Union sei die einzige Kraft im Bundestag, die auch die Interessen der Wirtschaft vertrete. Am Ende müsse deshalb eine Vereinbarung nach dem Motto stehen: „Ja zum Mindestlohn, meinetwegen auch zu irgendeinem Zeitpunkt, der für die Volkswirtschaft nicht belastend ist, gesetzlich zum Start“ sagte Seehofer. Die SPD besteht auf einem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
» der Kommentar des Blogschreibers «
Wurde König Horst tatsächlich mit einer königlichen Mehrheit von 95,3% als Oberhaupt des bayerischen Freistaats wiedergewählt? Ist das von unabhängiger Seite nachgeprüft? Ich gebe zu bedenken:es handelt sich um das Königreich Bayern, dem Mutterland der Spezln-Wirtschaft, der seltsamen Rechtsprechung und der Eigen- und Familienversorgung der landesbediensteten Besserverdiener aus Steuermitteln
bei der Landtagswahl 2013 erhielt die Königspartei 2.882.169 von 9.442.013 möglichen Stimmen. Dieser Anteil von nicht mal ein Drittel (30,5%) wurde vom Alleinherrscher umgehend als “fast halb Bayern” ausgelegt und entsrechend bejubelt
was einem normalen Mitteleuropäer als Größenwahn oder Überheblichkeit erscheint, ist für abgehobene Bayern anscheinend kein Problem und ganz normal.
69,5% der wahlberechtigten Bayern, mehr als zwei Drittel, wollen ihn und seine Partei gar nicht haben, sonst hätten sie ihn doch gewählt. Das interressiert ihn und seinen Hofstaat aber nicht, für sie sind 30,5% die Mehrheit.
in diesem Land des Königs Horst werden auch schon mal Menschen in die Psychiatrie weggesperrt, nur weil sie was gesagt haben, was außerhalb seines Machtbereichs als Wahrheit gilt. Spezln eben, da hilft man sich, man kennt sich ja.
Wie sagte Hochwohlgeboren kürzlich noch? “Die müssen raus aus Bayern”, als zwei WDR-Reporter Fragen nach der lästigen Verwandtenaffäre stellten.
Eins muss man dem heutigen König zugute halten: Vor einiger Zeit hat er, schon als CSU-Vorsitzender, ohne Absprache mit der Partei versucht dem Bevölkerungsschwund entgegen zu wirken und sich außerfamiliär vermehrt.
Das ist zwar nicht christlich, besonders wenn es auch noch außerehelich geschieht, gerade weil man das “Christlich” im Parteinamen hat und wie eine Monstranz durchs ganze Land trägt. Aber was ist falsch, wenn er sich für die Allgemeinheit geopfert hat?
Ja so sind sie, der König in diesem Land wo das Gras grüner, das Wetter besser ist und die Sonne heller scheint als im Rest der Republik, seine Spezln und ihre verfilzte Gesellschaft. Sie machen sich selber und uns was vor, glauben daran und der Steuerzahler bezahlt.
Der Link zum Reporter-Rausschmiss LINK
... und der Link zum Wahlergebnis der Bayern-Landtagswahl 2013 LINK
Karl sagt:
Was für ein schwaches Ergebnis für Seehofer.
Bei dem was so alles in der Scheindemokratie Deutschland abläuft, hätte Seehofer eigentlich mindestens 115% wenn nicht so gar 125% erreichen müssen.
Wolfgang sagt:
Wir bräuchten in Deutschland noch 15 “Seehofer” (Ministerpräsidenten) dann würde sich vieles zum positiven für Deutschland ändern.
hemake sagt:
Der war gut am Samstagabend!
Weiterträumen!
markus sagt:
Oh mein Gott – Bayern hat einen Gott!
Was macht ihn eigentlich so besonders?-Quelle retten, Landesbank… Wer wird wohl der nächste sein mit Steuergelder-für-Managerfehler-rettung??? BMW lieber Horsti?
52 Jahre sagt:
Die CSU versteht es grandios alle Wählerschichten in ihren Bann zu ziehen.
Als die Grüne Bewegung begonnen hat, war die CSU die erste mit einem Umweltminister, und hat damit den Grünen den Wind aus den Segeln genommen.
Jetzt wird die Bevölkerung Eurokritisch und Europakritisch, und schon Zaubert die CSU Peter Gauweiler hervor.
Gauweiler war von Anfang an Euroskeptisch, deshalb wurde er auch geschasst, und jetzt holt man ihn wieder hervor.
Gauweiler wird der AfD Stimmen wegnehmen.
Auch wenn man die CSU nicht mag, kann man nicht behaupten, dass sie schlechte Politik für Bayern macht
Mit 95,3 Prozent ist Horst Seehofer auf dem CSU-Parteitag in seinem Amt bestätigt worden. Gleichzeitig legt Seehofer die Hürde für einen gesetzlichen Mindestlohn mit der SPD höher. Die CSU besteht auf zahlreiche Ausnahmen für Auszubildende und Saisonkräfte.
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Bei seiner Wiederwahl vor zwei Jahren blieb er knapp unter 90 Prozent – Ergebnisse unter dieser Marke gelten in der CSU als Dämpfer. Seehofer hatte vor der Abstimmung um einen Vertrauensbeweis geworben, um Rückendeckung für die letzten Verhandlungsrunden auf dem Weg zu einer großen Koalition in Berlin zu haben.
Anschließend hat Seehofer die Hürde für eine Einigung mit der SPD über den Mindestlohn höher gelegt. „Wir als Union müssen darauf achten, dass der Mindestlohn so eingeführt wird, dass möglichst keine Arbeitsplätze dadurch gefährdet werden. Das ist unsere Aufgabe“, sagte Seehofer. Dazu müssten Ausnahmen wie für Auszubildende oder Saisonkräfte in der Landwirtschaft, für Branchen oder Regionen oder eine spätere Einführung vereinbart werden. Am Freitag hatte bereits CDU-Chefin Angela Merkel gemahnt, man müsse den von der Wirtschaft vorhergesagten Jobverlust begrenzen.
Seehofer sagte, man sei beim generellen Ziel mit der SPD einig. Aber die Union sei die einzige Kraft im Bundestag, die auch die Interessen der Wirtschaft vertrete. Am Ende müsse deshalb eine Vereinbarung nach dem Motto stehen: „Ja zum Mindestlohn, meinetwegen auch zu irgendeinem Zeitpunkt, der für die Volkswirtschaft nicht belastend ist, gesetzlich zum Start“ sagte Seehofer. Die SPD besteht auf einem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
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» der Kommentar des Blogschreibers «
Wurde König Horst tatsächlich mit einer königlichen Mehrheit von 95,3% als Oberhaupt des bayerischen Freistaats wiedergewählt? Ist das von unabhängiger Seite nachgeprüft? Ich gebe zu bedenken:
Das ist zwar nicht christlich, besonders wenn es auch noch außerehelich geschieht, gerade weil man das “Christlich” im Parteinamen hat und wie eine Monstranz durchs ganze Land trägt. Aber was ist falsch, wenn er sich für die Allgemeinheit geopfert hat?
Ja so sind sie, der König in diesem Land wo das Gras grüner, das Wetter besser ist und die Sonne heller scheint als im Rest der Republik, seine Spezln und ihre verfilzte Gesellschaft. Sie machen sich selber und uns was vor, glauben daran und der Steuerzahler bezahlt.
Der Link zum Reporter-Rausschmiss LINK
... und der Link zum Wahlergebnis der Bayern-Landtagswahl 2013 LINK
Karl sagt:
Was für ein schwaches Ergebnis für Seehofer.
Bei dem was so alles in der Scheindemokratie Deutschland abläuft, hätte Seehofer eigentlich mindestens 115% wenn nicht so gar 125% erreichen müssen.
Wolfgang sagt:
Wir bräuchten in Deutschland noch 15 “Seehofer” (Ministerpräsidenten) dann würde sich vieles zum positiven für Deutschland ändern.
hemake sagt:
Der war gut am Samstagabend!
Weiterträumen!
markus sagt:
Oh mein Gott – Bayern hat einen Gott!
Was macht ihn eigentlich so besonders?-Quelle retten, Landesbank… Wer wird wohl der nächste sein mit Steuergelder-für-Managerfehler-rettung??? BMW lieber Horsti?
52 Jahre sagt:
Die CSU versteht es grandios alle Wählerschichten in ihren Bann zu ziehen.
Als die Grüne Bewegung begonnen hat, war die CSU die erste mit einem Umweltminister, und hat damit den Grünen den Wind aus den Segeln genommen.
Jetzt wird die Bevölkerung Eurokritisch und Europakritisch, und schon Zaubert die CSU Peter Gauweiler hervor.
Gauweiler war von Anfang an Euroskeptisch, deshalb wurde er auch geschasst, und jetzt holt man ihn wieder hervor.
Gauweiler wird der AfD Stimmen wegnehmen.
Auch wenn man die CSU nicht mag, kann man nicht behaupten, dass sie schlechte Politik für Bayern macht
Netanjahu blitzt bei Putin mit Vorstoß gegen den Iran-Deal ab
Thema: Atomstreit mit Iran
MOSKAU, 21. November (RIA Novosti)
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist am Mittwoch nach Moskau gekommen, um Präsident Wladimir Putin von der Lockerung der Sanktionen gegen den Iran abzubringen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.
Netanjahu blitzte mit seinem Anliegen bei Putin ab. Allerdings lobten beide die erfolgreiche Entwicklung der russisch-israelischen Beziehungen. Moskau warnte Israel vor Militärschlägen in Syrien, weil die radikalen Islamisten davon profitieren würden.
Die Israelis erhoffen sich von Russland, den Iran unter Druck setzen zu können. „Russland ist ein sehr wichtiger Akteur. Von der Sechsergruppe (im Atomstreit mit dem Iran) unterhält Russland die engsten Kontakte zum Iran. Russland hat einen Reaktor in Buschehr gebaut und den Iran mit Waffen versorgt“, so der Knesset-Abgeordnete Zachi Ha-Negbi. Ihm zufolge hatte Israel Russland bereits dazu bewegen können, keine S-300-Abwehrraketen an Syrien zu liefern.
Tel Aviv befürchtet, dass eine Einigung mit den Iranern das Atomprogramm nur für eine begrenzte Zeit auf Eis legt. Zudem würde eine Lockerung der Sanktionen den Druck auf den Iran schwächen. Laut dem israelischen Minister für Geheimdienste und internationale Beziehungen, Yuval Steinitz, würde die Weltgemeinschaft mit einem angeblichen Atom-Kompromiss den Iranern auf den Leim gehen.
Laut Moskau könnte der Atomstreit mit dem Iran durch gegenseitige Zugeständnisse jedoch gelöst werden.
Trotz der Kontroversen im Streit um das iranische Atomprogramm überwiegen in den Beziehungen und dem politischen Dialog zwischen Russland und Israel die positiven Momente. Zwischen den Sicherheitsbehörden beider Länder herrscht ein reger Austausch. Auch der Handel zwischen den beiden Ländern floriert. 2012 lag der gegenseitige Handelsumsatz bei 2,9 Milliarden Dollar.
das war vorher
Israel distanziert sich von eventuellem Genfer Deal zu Irans Atomprogramm
MOSKAU, 21. November (RIA Novosti).
Eine eventuelle Vereinbarung der Sechsergruppe mit dem Iran wird Israel nicht daran hindern, alle erdenklichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass Teheran in den Besitz von Atomwaffen kommt, äußerte der israelische Vize-Außenminister Zeev Elkin am Donnerstag gegenüber RIA Novosti.
„Israel sieht sich in keiner Weise an die Genfer Vereinbarungen gebunden und fühlt sich deshalb frei, alles zu tun, was erforderlich ist, damit der Iran nicht in den Besitz einer Atombombe kommt“, sagte er.
Am Mittwoch hatte in Genf eine weitere Runde der Verhandlungen der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran zu seinem Atomprogramm begonnen.
Laut Israel ist der Iran zwar bestrebt, dass die gegen ihn geltenden Sanktionen aufgehoben werden, er erwäge aber keine Abkehr von der militärischen Nutzung seines Atomprogramms.
© RIA Novosti.
das war auch vorher
Genfer Atomgespräche mit Iran: EU-Chefdiplomatin auf Fortschritt eingestellt
GENF, 21. November (RIA Novosti).
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton will laut ihrem Pressesprecher Michael Mann bei der jetzigen Runde der Atomgespräche mit dem Iran weitere Fortschritte erzielen.
„Catherine Ashton ist zu diesen Verhandlungen gekommen, um weitere Fortschritte zu machen. Wie Ashton und Irans Außenminister Sarif bei der Pressekonferenz zu den Ergebnissen der vorherigen Runde erklärt hatten, ist ein Fortschritt zu verzeichnen“, sagte Mann bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Genf.
Er erinnerte zugleich daran, dass die Seiten absolutes Stillschweigen über die Details vereinbart hatten, bevor Ergebnisse erzielt sind.
„Ich kann sagen, dass die Verhandlungen sachlich verliefen. Schwierigkeiten bleiben bestehen, wir sind jedoch gewillt, diese in den kommenden Tagen zu lösen“, fügte er an.
Am Mittwoch hatte in Genf eine weitere Runde der Verhandlungen der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran zu seinem Atomprogramm begonnen. Es handelt sich dabei um die bereits dritte Gesprächsrunde nach der jüngsten Präsidentenwahl im Iran. Die vorherigen zwei Runden wurden innerhalb eines Monats abgehalten.
dies kam danach 24.11.2013
Durchbruch bei Atomverhandlungen mit Iran
dazu schreibt t-online.de
Nach jahrelangem Streit über das iranische Atomprogramm ist bei einem Verhandlungsmarathon in Genf ein Durchbruch erzielt worden: In einem Übergangsabkommen einigten sich der Iran und die UN-Vetomächte sowie Deutschlands darauf, dass Teheran Teile seines Programms einfriert. Im Gegenzug sollen die Sanktionen gegen den Iran gelockert werden. Die Vereinbarung versperre dem Iran wahrscheinlich den Weg zur Atombombe, sagte US-Präsident Barack Obama.
Die Gespräche in einem Genfer Hotel gingen bis tief in die Nacht. Obama begrüßte die Einigung, die aber in den nächsten Monaten auf Haltbarkeit überprüft werden müsse. Die Übergangsvereinbarung sei ein "erster wichtiger Schritt" hin zu einer Dauerlösung. Er stellte klar, dass die Lockerung der Sanktionen zunächst vorübergehend sei.
"Jetzt liegt die Last beim Iran, der Welt zu beweisen, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient", sagte Obama in Washington. In der Vergangenheit war stets vermutet worden, dass Teheran unter dem Deckmantel seines zivilen Atomprogramms am Bau von Nuklearwaffen gearbeitet hat.
Obama macht weiter Druck
Obama betonte, dass die "Sanktionsarchitektur" im Großen und Ganzen intakt bleibe. "Und wenn der Iran in dieser sechsmonatigen Phase seinen Verpflichtungen nicht voll nachkommt, werden wir die Erleichterungen zurücknehmen und den Druck erhöhen", sagte Obama.
Nach Angaben des Weißen Hauses soll in dieser Übergangszeit eine umfassende Dauerlösung ausgehandelt werden. Demnach sieht die vorläufige Übereinkunft vor, dass der Iran die Anreicherung von Uran bei fünf Prozent deckelt.
Uran, das bereits auf 20 Prozent angereichert worden ist, solle so verdünnt oder verändert werden, dass es nicht für militärische Zwecke eingesetzt werden könne.
Verständigung über Zentrifugen
Außerdem könnten keine neuen Zentrifugen eingerichtet werden. Bereits installierte Zentrifugen, die noch nicht in Betrieb genommen worden seien, müssten außer Betrieb bleiben. Es dürften auch keine neuen Anreicherungsanlagen eingerichtet werden. Die Anlagen würden von Inspekteuren der Atombehörde IAEA überwacht.
Im Gegenzug hätten sich die USA nach Angaben des Weißen Hauses zur Lockerung von Sanktionen im Umfang von sieben Milliarden Dollar (5,2 Milliarden Euro) bereit erklärt.
US-Außenminister John Kerry betonte in Genf, dass die Vereinbarung die gesamte Region in Nahost sicherer mache. "Sie wird auch unseren Verbündeten Israel sicherer machen", sagte er mit Blick auf die Ängste Israels vor einer iranischen Atomwaffe.
Vertreter der fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschlands (5+1) hatten seit Mittwoch mit der iranischen Delegation verhandelt. Am Freitag und Samstag stießen die Außenminister zu den Gesprächen hinzu.
Neue Qualität der Beziehungen
"Wir haben in den 5+1-Gesprächen eine Einigung", verkündete die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton schließlich am frühen Sonntagmorgen. Bei einem kurzen gemeinsamen Auftritt mit den übrigen Ministern sprach sie von einem "bedeutenden Schritt" zu einer neuen Qualität der Beziehungen zum Iran.
Der amtierende Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die Genfer Vereinbarung als "Wendepunkt" und sah darin "erste substanzielle Schritte". "Wir sind unserem Ziel, eine atomare Bewaffnung Irans zu verhindern, einen entscheidenden Schritt näher gekommen", sagte er.
Scharfe Kritik aus Israel
Israel hat das Übergangsabkommen dagegen heftig kritisiert. "Das ist ein schlechter Deal", sagte ein Mitarbeiter des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag in einer ersten Reaktion. Wirtschaftsminister Naftali Bennett erklärte im israelischen Armeerundfunk, Israel sehe sich nicht an die Vereinbarung gebunden. Es sei ein "schlechtes, sehr schlechtes Abkommen" unterzeichnet worden.
Aus US-Regierungskreisen verlautete indes, Präsident Obama plane noch für Sonntag ein Gespräch mit Netanjahu, in dem Israels Sorgen über die Zwischenlösung mit dem Iran erörtert werden sollten.
24.11.2013, 07:52 Uhr | rtr, AFP, dpa
Kommentare
» der Kommentar des Blogschreibers «
Schön t-online, dass ihr unseren Bundes-Draussenminister überhaupt noch erwähnt.
Er begrüßt also die Genfer Vereinbarung als "Wendepunkt". Mitreden darf er aber nicht.
Alleine damit dieser gern-große "Politiker" Deutschland nicht länger blamiert, sollte schnell eine Regierung gebildet werden.
Er wird in die Geschichte eingehen als die "Freiheitsstatue dieser Republik", die in den ihr viel zu großen Schuhen eines Hans-Dietrich Genscher abgesoffen ist.
Als einer, der trotz Bilderbergteilnahme über seine allzu große Klappe, seine Lügerei, seine hohlen Sprüche und seine Klientelversorgung gestolpert ist.
Glaubt auch nur einer, dieser selbsternannte Kapitän eines Schiffes, das dampft und segelt und bei dem er der Eine sei, der alles regelt, sei auch nur einmal von einem echten Poltiker ernst genommen wurde?
MOSKAU, 21. November (RIA Novosti)
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist am Mittwoch nach Moskau gekommen, um Präsident Wladimir Putin von der Lockerung der Sanktionen gegen den Iran abzubringen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.
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Die Israelis erhoffen sich von Russland, den Iran unter Druck setzen zu können. „Russland ist ein sehr wichtiger Akteur. Von der Sechsergruppe (im Atomstreit mit dem Iran) unterhält Russland die engsten Kontakte zum Iran. Russland hat einen Reaktor in Buschehr gebaut und den Iran mit Waffen versorgt“, so der Knesset-Abgeordnete Zachi Ha-Negbi. Ihm zufolge hatte Israel Russland bereits dazu bewegen können, keine S-300-Abwehrraketen an Syrien zu liefern.
Tel Aviv befürchtet, dass eine Einigung mit den Iranern das Atomprogramm nur für eine begrenzte Zeit auf Eis legt. Zudem würde eine Lockerung der Sanktionen den Druck auf den Iran schwächen. Laut dem israelischen Minister für Geheimdienste und internationale Beziehungen, Yuval Steinitz, würde die Weltgemeinschaft mit einem angeblichen Atom-Kompromiss den Iranern auf den Leim gehen.
Laut Moskau könnte der Atomstreit mit dem Iran durch gegenseitige Zugeständnisse jedoch gelöst werden.
Trotz der Kontroversen im Streit um das iranische Atomprogramm überwiegen in den Beziehungen und dem politischen Dialog zwischen Russland und Israel die positiven Momente. Zwischen den Sicherheitsbehörden beider Länder herrscht ein reger Austausch. Auch der Handel zwischen den beiden Ländern floriert. 2012 lag der gegenseitige Handelsumsatz bei 2,9 Milliarden Dollar.
das war vorher
Israel distanziert sich von eventuellem Genfer Deal zu Irans Atomprogramm
MOSKAU, 21. November (RIA Novosti).
Eine eventuelle Vereinbarung der Sechsergruppe mit dem Iran wird Israel nicht daran hindern, alle erdenklichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass Teheran in den Besitz von Atomwaffen kommt, äußerte der israelische Vize-Außenminister Zeev Elkin am Donnerstag gegenüber RIA Novosti.
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Am Mittwoch hatte in Genf eine weitere Runde der Verhandlungen der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran zu seinem Atomprogramm begonnen.
Laut Israel ist der Iran zwar bestrebt, dass die gegen ihn geltenden Sanktionen aufgehoben werden, er erwäge aber keine Abkehr von der militärischen Nutzung seines Atomprogramms.
© RIA Novosti.
das war auch vorher
Genfer Atomgespräche mit Iran: EU-Chefdiplomatin auf Fortschritt eingestellt
GENF, 21. November (RIA Novosti).
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton will laut ihrem Pressesprecher Michael Mann bei der jetzigen Runde der Atomgespräche mit dem Iran weitere Fortschritte erzielen.
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Er erinnerte zugleich daran, dass die Seiten absolutes Stillschweigen über die Details vereinbart hatten, bevor Ergebnisse erzielt sind.
„Ich kann sagen, dass die Verhandlungen sachlich verliefen. Schwierigkeiten bleiben bestehen, wir sind jedoch gewillt, diese in den kommenden Tagen zu lösen“, fügte er an.
Am Mittwoch hatte in Genf eine weitere Runde der Verhandlungen der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran zu seinem Atomprogramm begonnen. Es handelt sich dabei um die bereits dritte Gesprächsrunde nach der jüngsten Präsidentenwahl im Iran. Die vorherigen zwei Runden wurden innerhalb eines Monats abgehalten.
dies kam danach 24.11.2013
Durchbruch bei Atomverhandlungen mit Iran
dazu schreibt t-online.de
Nach jahrelangem Streit über das iranische Atomprogramm ist bei einem Verhandlungsmarathon in Genf ein Durchbruch erzielt worden: In einem Übergangsabkommen einigten sich der Iran und die UN-Vetomächte sowie Deutschlands darauf, dass Teheran Teile seines Programms einfriert. Im Gegenzug sollen die Sanktionen gegen den Iran gelockert werden. Die Vereinbarung versperre dem Iran wahrscheinlich den Weg zur Atombombe, sagte US-Präsident Barack Obama.
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"Jetzt liegt die Last beim Iran, der Welt zu beweisen, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient", sagte Obama in Washington. In der Vergangenheit war stets vermutet worden, dass Teheran unter dem Deckmantel seines zivilen Atomprogramms am Bau von Nuklearwaffen gearbeitet hat.
Obama macht weiter Druck
Obama betonte, dass die "Sanktionsarchitektur" im Großen und Ganzen intakt bleibe. "Und wenn der Iran in dieser sechsmonatigen Phase seinen Verpflichtungen nicht voll nachkommt, werden wir die Erleichterungen zurücknehmen und den Druck erhöhen", sagte Obama.
Nach Angaben des Weißen Hauses soll in dieser Übergangszeit eine umfassende Dauerlösung ausgehandelt werden. Demnach sieht die vorläufige Übereinkunft vor, dass der Iran die Anreicherung von Uran bei fünf Prozent deckelt.
Uran, das bereits auf 20 Prozent angereichert worden ist, solle so verdünnt oder verändert werden, dass es nicht für militärische Zwecke eingesetzt werden könne.
Verständigung über Zentrifugen
Außerdem könnten keine neuen Zentrifugen eingerichtet werden. Bereits installierte Zentrifugen, die noch nicht in Betrieb genommen worden seien, müssten außer Betrieb bleiben. Es dürften auch keine neuen Anreicherungsanlagen eingerichtet werden. Die Anlagen würden von Inspekteuren der Atombehörde IAEA überwacht.
Im Gegenzug hätten sich die USA nach Angaben des Weißen Hauses zur Lockerung von Sanktionen im Umfang von sieben Milliarden Dollar (5,2 Milliarden Euro) bereit erklärt.
US-Außenminister John Kerry betonte in Genf, dass die Vereinbarung die gesamte Region in Nahost sicherer mache. "Sie wird auch unseren Verbündeten Israel sicherer machen", sagte er mit Blick auf die Ängste Israels vor einer iranischen Atomwaffe.
Vertreter der fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschlands (5+1) hatten seit Mittwoch mit der iranischen Delegation verhandelt. Am Freitag und Samstag stießen die Außenminister zu den Gesprächen hinzu.
Neue Qualität der Beziehungen
"Wir haben in den 5+1-Gesprächen eine Einigung", verkündete die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton schließlich am frühen Sonntagmorgen. Bei einem kurzen gemeinsamen Auftritt mit den übrigen Ministern sprach sie von einem "bedeutenden Schritt" zu einer neuen Qualität der Beziehungen zum Iran.
Der amtierende Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die Genfer Vereinbarung als "Wendepunkt" und sah darin "erste substanzielle Schritte". "Wir sind unserem Ziel, eine atomare Bewaffnung Irans zu verhindern, einen entscheidenden Schritt näher gekommen", sagte er.
Scharfe Kritik aus Israel
Israel hat das Übergangsabkommen dagegen heftig kritisiert. "Das ist ein schlechter Deal", sagte ein Mitarbeiter des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag in einer ersten Reaktion. Wirtschaftsminister Naftali Bennett erklärte im israelischen Armeerundfunk, Israel sehe sich nicht an die Vereinbarung gebunden. Es sei ein "schlechtes, sehr schlechtes Abkommen" unterzeichnet worden.
Aus US-Regierungskreisen verlautete indes, Präsident Obama plane noch für Sonntag ein Gespräch mit Netanjahu, in dem Israels Sorgen über die Zwischenlösung mit dem Iran erörtert werden sollten.
24.11.2013, 07:52 Uhr | rtr, AFP, dpa
Kommentare
» der Kommentar des Blogschreibers «
Schön t-online, dass ihr unseren Bundes-Draussenminister überhaupt noch erwähnt.
Er begrüßt also die Genfer Vereinbarung als "Wendepunkt". Mitreden darf er aber nicht.
Alleine damit dieser gern-große "Politiker" Deutschland nicht länger blamiert, sollte schnell eine Regierung gebildet werden.
Er wird in die Geschichte eingehen als die "Freiheitsstatue dieser Republik", die in den ihr viel zu großen Schuhen eines Hans-Dietrich Genscher abgesoffen ist.
Als einer, der trotz Bilderbergteilnahme über seine allzu große Klappe, seine Lügerei, seine hohlen Sprüche und seine Klientelversorgung gestolpert ist.
Glaubt auch nur einer, dieser selbsternannte Kapitän eines Schiffes, das dampft und segelt und bei dem er der Eine sei, der alles regelt, sei auch nur einmal von einem echten Poltiker ernst genommen wurde?
Deutschland und die EU: Verfassungsbruch am laufenden Band
Thema: Eurovisionen
Die Aushöhlung der deutschen Souveränität durch nicht demokratisch legitimierte Gremien in EU und EZB beschleunigt sich im Zuge der Euro-Krise. Immer mehr Provisorien treten an die Stelle von Gesetzen, Rechtsstaat und Demokratie verlieren an Bedeutung. Weil die EU jedoch selbst schwach ist, ist Europa bald nur noch eine Versammlung von Opportunisten und Taktierern. So sehen Weltmächte am Ende ihres Lebens-Zyklus aus.
Wer sich zum Wurm macht, soll nicht klagen, wenn er getreten wird.“
(Immanuel Kant)
Im Jahr 1076 erdreistete sich Heinrich IV., sich mit Papst Gregor VII anzulegen. Er warf ihm vor, nur aus dem Munde des Pöbels die Zustimmung zu seinem Amt erhalten zu haben. Der Papst wurde darauf sehr böse, belegte den aufmüpfigen König mit einem Bann und entband auch seine Untertanen von Ihrem Treue-Eid auf den König. Als sich dann auch noch seine Bischöfe und Fürsten von ihm abwandten – niemand wollte es mit einem Exkommunizierten zu tun haben – machte sich der König im Büßergewand auf nach Canossa, um Abbitte zu tun.
Ganz so schlimm kann es um unsere fremdgesteuerten Staats- und Regierungschefs noch nicht stehen, meinte doch der EP-Präsident Martin Schulz, der den Staats- und Regierungschefs im Januar 2012 noch den Kampf angesagt hatte: „Die EU ist ein Verbund souveräner Staaten.“ Der Mann, der nur allzu gerne in der ersten Reihe und mit am Tisch der ganz Großen sitzen möchte, leidet offensichtlich, wie so manch anderer „Gestalter“ Europas, an Realitätsschwund. Schließlich müssen sich die Regierungschefs der Nationalstaaten ihren Segen immer häufiger aus Brüssel holen, bevor sie eigenständige Entscheidungen treffen können. Sie sind auf Mehrheitsbeschlüsse von EU-Kommission, EZB, EuGH oder EU-Parlament angewiesen. So oder so gilt EU-Recht vor nationalem Recht, ähnlich wie zu Zeiten Kaiser Karls V., als das Papst-Recht über dem Kaiser-Recht stand.
„Die EZB trifft mit ihrem Plan, Staatsanleihen zu kaufen, im Grunde politische Umverteilungsentscheidungen. Die EZB ist aber demokratisch nicht legitimiert, sie kann nicht kontrolliert werden, weil sie unabhängig ist. Sie ist politisch nicht verantwortlich und trifft dennoch weitreichende Entscheidungen. Das ist im Grunde für alle Akteure perfekt, bis auf die, die am Ende zahlen müssen“, sagte (fast wörtlich) der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, bei der Anhörung in Karlsruhe am 11.6.2013 zum ESM.
Nicht einmal ein halbes Jahr später: Die EZB bestimmt mehr denn je den politischen Kurs in Europa (hier), der IWF – auch ein undemokratischer Verein – sagt, wie die Vermögen der Europäer zu kapern sind (hier). Die Bundesregierung schaltet sich selbst aus (hier), das Bundesverfassungsgericht lässt sich alle Zeit der Welt mit der ESM-Entscheidung (hier).
„Ich habe kein Problem damit, Deutschlands Haushalts-Souveränität für die Umsetzung des ESM-Vertrages aufzugeben“, sagte Wolfgang Schäuble. Großartig. Aber Schäuble ist alt und alte Leute sind gefährlich. Sie haben ihre Zukunft hinter sich. Nun, auch Konrad Adenauer war alt, als Bundeskanzler sogar weit über achtzig, doch er blieb nüchterner Pragmatiker. Niemals hätte er sein Volk verkauft. Niemand in Europa ist derartig erpicht, weitere Kompetenzen nach Brüssel zu verlagern, wie Deutschland.
Ein Volk muss schon ziemlich masochistisch veranlagt sein, um sich freiwillig dem Joch einer Fremdherrschaft (EU) zu unterwerfen. Das ist absolut neu und in der jüngeren Geschichte der Menschheit noch nie vorgekommen.
Doch der Tenor seitens einiger EU-Politiker ist eindeutig: „Daher darf ab sofort ohne EU-Parlament nichts mehr gehen. Wir müssen alles daran setzen, dass es keine Entscheidungen mehr ohne EU-Parlament gibt. Das EU-Parlament muss den Regierungschefs die Zügel anlegen. Der Kommissionspräsident muss de facto auch der Präsident der Regierungschefs sein.“ Das sagte der ÖVP-Delegationsleiter, einer von 14 Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Othmar Karas (NEWS 4/12) und er meinte es ernst; er möchte die demokratisch gewählten Regierungschefs domestizieren, sieht die Regierungschefs heute schon als Büttel des EU-Kommissionspräsidenten Barroso.
„Die Souveränität der einzelnen Staaten findet ihre Grenzen an den Interessen der sozialistischen Gemeinschaft.“ Dieser Satz entspricht genau dem Glaubensbekenntnis der EU, entstammt jedoch der „Breschnew Doktrin“. Nur müsste sozialistisch mit europäisch ersetzt werden – oder vielleicht noch nicht einmal. Im Grunde könnte sozialistisch auch stehen bleiben, denn die auf Nivellierung beziehungsweise auf Angleichung nach unten ausgerichtete EU nimmt den demokratisch gewählten nationalen Parlamenten fast alle Rechte … nein, stimmt wiederum nur bedingt: Es sind die nationalen Parlamente und Regierungschefs selbst, die ihre Hoheitsrechte an das undemokratisch zustande gekommene Politbüro (Kommission) in Brüssel abtreten und sich freiwillig unterjochen – so als wären sie nur noch Statthalter einer Kolonie oder abhängige Manager eines Subunternehmens der Europäischen Union. Die Geschichte lehrt uns jedoch, dass „Statthalter“ einer Kolonie nicht am Wohlstand eines Landes interessiert sind.
Die EU ist ein der Welt entrückter, gefährlicher Verein, in dem die Schuldner, auch durch die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament, in der EU-Kommission und EZB, mehr Macht haben als die Gläubiger.
„Brüssel hat alles an sich gezogen, was möglich war. Dadurch haben wir dort Kompetenzen, die wirklich besser bei den Regionen oder den Ländern aufgehoben wären. Wir müssen das Prinzip der Subsidiarität ernst nehmen“, sagte selbst der tschechische Ex-Außenminister, Karl Fürst zu Schwarzenberg, ein überzeugter EU-Europäer, in einem Spiegel-Interview (9.1.2012). Doch über das in den Verträgen verankerte „Subsidiaritätsprinzip“ lächeln die Eurokraten in Brüssel nur. Was sind schon Verträge?
Man erinnert sich der Aussagen des EP-Präsidenten Martin Schulz, der so gerne Cäsar spielen möchte: „Ob das in den Verträgen steht oder nicht, ist mir egal.“ Dieser höchste Repräsentant der Europäischen Parlaments, wiederholte in einer ARD-Sendung, was er von rechtsverbindlichen Verträgen hält: „Verträge dürfen wir nicht so eng sehen.“ Bemerkenswert ist, dass Schulz‘ Äußerungen von maßgeblichen EU-Politikern unwidersprochen blieben. Da muss die Frage erlaubt sein: „Ist Brüssel ein Paralleluniversum mit eigenem Rechtsempfinden und eigener Moral, in dem Regeln nichts gelten, wo kein Recht mehr wahrgenommen wird?“ Doch schon Johann Wolfgang von Goethe sagte: „Wer sich den Gesetzen nicht fügen will, muss die Gegend verlassen, wo sie gelten.“
Im Grunde sind EU-Verträge, ähnlich dem „Nichtangriffspakt“ zwischen Hitler und Stalin, nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben stehen – taugen gerade noch zum Schiffchen-Falten. Möglicherweise liegen sie auch schon geschreddert in Brüsseler Papierkörben.
„Wer einmal die Freiheit, die Demokratie, die Rechtstaatlichkeit verloren habe, der wisse die rechtsstaatlichen Garantien des Grundgesetzes zu schätzen“, sagte der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck einmal. Aber da waren Merkel und Schäuble vielleicht abwesend oder haben nicht zugehört. Und dieses Grundgesetz, diese Demokratie, soll nun „Schritt für Schritt“ geopfert werden, für eine beinahe religiös erhöhte Ideologie, die einfach nicht funktionieren kann und die noch nicht einmal eine Verfassung besitzt.
Dieser Text ist ein Auszug aus dem eben erschienen Buch „Kurs halten, bis zum Untergang Europa. Unglaubliche Erfolgsgeschichten aus dem Brüsseler Tollhaus.“
Sven Kesch arbeitete viele Jahre als Top-Manager eines großen deutschen DAX-Unternehmens.
Das außerordentlich lesenswerte Buch kann hier bestellt werden.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
» der Kommentar des Blogschreibers «
Falkenauge sagt:
“Es sind die nationalen Parlamente und Regierungschefs selbst, die ihre Hoheitsrechte an das undemokratisch zustande gekommene Politbüro (Kommission) in Brüssel abtreten und sich freiwillig unterjochen – so als wären sie nur noch Statthalter einer Kolonie oder abhängige Manager eines Subunternehmens der Europäischen Union.”
Diese Leute sind ja auch eingebunden in die ganze “europäische Integrationsbewegtung”, die von Anfang einen europäischen Zentralstaat zum Ziel hat, in dem die europäischen Völker aufgehen sollen. Man kann die gegenwärtigen Ereignisse nur durchschauen, wenn man die Hintergünde dieser konspirativen Bewegung kennt.
Vgl.: http://fassadenkratzer.wordpress.com/2013/11/22/hintergrunde-der-europaischen-integrationsbewegung/
Omi sagt:
Wie kann man Verfassungsbruch begehen, wenn es gar keine gültige Verfassung gibt??!! Das soll mir bitte mal jemand erklären! Oder verstehe ich da etwas falsch!?
Nebenerwerbskanzler sagt:
Klasse Text.
Vielen Dank!
Zu den „ Rotkitteln“:
Mit der Wiedervereinigung (also mehr als 20! Jahre) soll ja laut GG dem “deutschen” Volk eine Verfassung zu Abstimmung vorgelegt werden.
Bis heute ist aber nichts gelaufen und es läuft auch nichts. Die Volkskammer ignoriert den Auftrag des GG, der ausgetauschte und nun stets unterschriftsbereite Herr Bundespräsident schwafelt was von Bürge(n,r)-Beteiligung und säuselt Rechts-Staats-Phrasen und die “hohen Verfassungsrichter ohne Verfassung” haben das offensichtlich auch noch nicht gemerkt bzw. es juckt sie einen Dreck?!
Was will man dann beim inländerfeindlichen ESM erwarten? Und wenn denn nun etwas gaaaaanz offensichtlich “Verfassungs“- bzw. GG-widrig ist (das Haushaltsrecht ist an Fremdstaaten verpfändet), dann gibt´s halt Rechtsbeugung durch Prozessverzögerung, bis die Fakten unumkehrbar sind. Die kriegen das hin, das ist deren Geschäft und die sagen das auch noch (es gibt hierzu ein Zitat von Voßkuhle).
Was ist diese BRiD doch für ein dämliches und rechtsfreies Gebilde und was für eine Despoten-Herrschaft braut sich da zusammen? Aber uns geht´s ja gut und wir sind Exportweltmeister.
suckertoo sagt:
“Wer sich den Gesetzen nicht fügen will, muss die Gegend verlassen, wo sie gelten.”
Diesen Satz sollten wir auf unsere Fahnen schreiben!! Und zwar in ALLEN Belangen.
Inaltlich ist das für mich die Voraussetzung für Lösungen in allen Situationen.
WECKER sagt:
was ist nur mit den Deutschen passiert? Früher hatten alle Angst vor den Deutschen, heute hat Deutschland Angst vor allem. Selbst Ihre Freiheit sind sie nichtmehr bereit zu verteidigen.. schade.. TRAURIG..
Nina sagt:
Das Grundgesetz verkommt zu einem “not important paper”. Deutschlands staatliche Behörden platzen vor Rechtsbruch. Und Merkel? Naja, also wer meint, das Politiker Macht haben, der irrt. Merkel spielt ihre Rolle gut. Die Hochfinanz und die Wirtschaftslobbyisten sagen ihr wo s lang geht. Und so lange die Deutschen auf dem Sofa bleiben, wird sich daran auch nichts ändern.
doardi sagt:
So zu treffend der Buchauszug ist überrascht es mich immer wieder, dass Begriffe wie Verfassung und deutsche Souveränität erwähnt werden.
Die BRD hat keine Verfassung. Die BRD hat ein Grundgesetz das keine Verfassung ist. Kennen diese Menschen den Artikel 146 Grundgesetz nicht.
Und ignorieren sie den Schäuble: Die BRD war seit 1945 niemals vollständig souverän. Wobei mir der Unterschied zwischen ein bisschen Souverän und Vollsouverän unbekannt ist.
flunkengold sagt:
…@ doardi
Sehr gut auf den Punkt gekommen !
Hier Schäubles Vortrag zur Souveränität :
http://www.youtube.com/watch?v=aJns4dSTZR8
ein bischen schwanger = ein bischen souverän
Die Aushöhlung der deutschen Souveränität durch nicht demokratisch legitimierte Gremien in EU und EZB beschleunigt sich im Zuge der Euro-Krise. Immer mehr Provisorien treten an die Stelle von Gesetzen, Rechtsstaat und Demokratie verlieren an Bedeutung. Weil die EU jedoch selbst schwach ist, ist Europa bald nur noch eine Versammlung von Opportunisten und Taktierern. So sehen Weltmächte am Ende ihres Lebens-Zyklus aus.
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Wer sich zum Wurm macht, soll nicht klagen, wenn er getreten wird.“
(Immanuel Kant)
Im Jahr 1076 erdreistete sich Heinrich IV., sich mit Papst Gregor VII anzulegen. Er warf ihm vor, nur aus dem Munde des Pöbels die Zustimmung zu seinem Amt erhalten zu haben. Der Papst wurde darauf sehr böse, belegte den aufmüpfigen König mit einem Bann und entband auch seine Untertanen von Ihrem Treue-Eid auf den König. Als sich dann auch noch seine Bischöfe und Fürsten von ihm abwandten – niemand wollte es mit einem Exkommunizierten zu tun haben – machte sich der König im Büßergewand auf nach Canossa, um Abbitte zu tun.
Ganz so schlimm kann es um unsere fremdgesteuerten Staats- und Regierungschefs noch nicht stehen, meinte doch der EP-Präsident Martin Schulz, der den Staats- und Regierungschefs im Januar 2012 noch den Kampf angesagt hatte: „Die EU ist ein Verbund souveräner Staaten.“ Der Mann, der nur allzu gerne in der ersten Reihe und mit am Tisch der ganz Großen sitzen möchte, leidet offensichtlich, wie so manch anderer „Gestalter“ Europas, an Realitätsschwund. Schließlich müssen sich die Regierungschefs der Nationalstaaten ihren Segen immer häufiger aus Brüssel holen, bevor sie eigenständige Entscheidungen treffen können. Sie sind auf Mehrheitsbeschlüsse von EU-Kommission, EZB, EuGH oder EU-Parlament angewiesen. So oder so gilt EU-Recht vor nationalem Recht, ähnlich wie zu Zeiten Kaiser Karls V., als das Papst-Recht über dem Kaiser-Recht stand.
„Die EZB trifft mit ihrem Plan, Staatsanleihen zu kaufen, im Grunde politische Umverteilungsentscheidungen. Die EZB ist aber demokratisch nicht legitimiert, sie kann nicht kontrolliert werden, weil sie unabhängig ist. Sie ist politisch nicht verantwortlich und trifft dennoch weitreichende Entscheidungen. Das ist im Grunde für alle Akteure perfekt, bis auf die, die am Ende zahlen müssen“, sagte (fast wörtlich) der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, bei der Anhörung in Karlsruhe am 11.6.2013 zum ESM.
Nicht einmal ein halbes Jahr später: Die EZB bestimmt mehr denn je den politischen Kurs in Europa (hier), der IWF – auch ein undemokratischer Verein – sagt, wie die Vermögen der Europäer zu kapern sind (hier). Die Bundesregierung schaltet sich selbst aus (hier), das Bundesverfassungsgericht lässt sich alle Zeit der Welt mit der ESM-Entscheidung (hier).
„Ich habe kein Problem damit, Deutschlands Haushalts-Souveränität für die Umsetzung des ESM-Vertrages aufzugeben“, sagte Wolfgang Schäuble. Großartig. Aber Schäuble ist alt und alte Leute sind gefährlich. Sie haben ihre Zukunft hinter sich. Nun, auch Konrad Adenauer war alt, als Bundeskanzler sogar weit über achtzig, doch er blieb nüchterner Pragmatiker. Niemals hätte er sein Volk verkauft. Niemand in Europa ist derartig erpicht, weitere Kompetenzen nach Brüssel zu verlagern, wie Deutschland.
Ein Volk muss schon ziemlich masochistisch veranlagt sein, um sich freiwillig dem Joch einer Fremdherrschaft (EU) zu unterwerfen. Das ist absolut neu und in der jüngeren Geschichte der Menschheit noch nie vorgekommen.
Doch der Tenor seitens einiger EU-Politiker ist eindeutig: „Daher darf ab sofort ohne EU-Parlament nichts mehr gehen. Wir müssen alles daran setzen, dass es keine Entscheidungen mehr ohne EU-Parlament gibt. Das EU-Parlament muss den Regierungschefs die Zügel anlegen. Der Kommissionspräsident muss de facto auch der Präsident der Regierungschefs sein.“ Das sagte der ÖVP-Delegationsleiter, einer von 14 Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Othmar Karas (NEWS 4/12) und er meinte es ernst; er möchte die demokratisch gewählten Regierungschefs domestizieren, sieht die Regierungschefs heute schon als Büttel des EU-Kommissionspräsidenten Barroso.
„Die Souveränität der einzelnen Staaten findet ihre Grenzen an den Interessen der sozialistischen Gemeinschaft.“ Dieser Satz entspricht genau dem Glaubensbekenntnis der EU, entstammt jedoch der „Breschnew Doktrin“. Nur müsste sozialistisch mit europäisch ersetzt werden – oder vielleicht noch nicht einmal. Im Grunde könnte sozialistisch auch stehen bleiben, denn die auf Nivellierung beziehungsweise auf Angleichung nach unten ausgerichtete EU nimmt den demokratisch gewählten nationalen Parlamenten fast alle Rechte … nein, stimmt wiederum nur bedingt: Es sind die nationalen Parlamente und Regierungschefs selbst, die ihre Hoheitsrechte an das undemokratisch zustande gekommene Politbüro (Kommission) in Brüssel abtreten und sich freiwillig unterjochen – so als wären sie nur noch Statthalter einer Kolonie oder abhängige Manager eines Subunternehmens der Europäischen Union. Die Geschichte lehrt uns jedoch, dass „Statthalter“ einer Kolonie nicht am Wohlstand eines Landes interessiert sind.
Die EU ist ein der Welt entrückter, gefährlicher Verein, in dem die Schuldner, auch durch die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament, in der EU-Kommission und EZB, mehr Macht haben als die Gläubiger.
„Brüssel hat alles an sich gezogen, was möglich war. Dadurch haben wir dort Kompetenzen, die wirklich besser bei den Regionen oder den Ländern aufgehoben wären. Wir müssen das Prinzip der Subsidiarität ernst nehmen“, sagte selbst der tschechische Ex-Außenminister, Karl Fürst zu Schwarzenberg, ein überzeugter EU-Europäer, in einem Spiegel-Interview (9.1.2012). Doch über das in den Verträgen verankerte „Subsidiaritätsprinzip“ lächeln die Eurokraten in Brüssel nur. Was sind schon Verträge?
Man erinnert sich der Aussagen des EP-Präsidenten Martin Schulz, der so gerne Cäsar spielen möchte: „Ob das in den Verträgen steht oder nicht, ist mir egal.“ Dieser höchste Repräsentant der Europäischen Parlaments, wiederholte in einer ARD-Sendung, was er von rechtsverbindlichen Verträgen hält: „Verträge dürfen wir nicht so eng sehen.“ Bemerkenswert ist, dass Schulz‘ Äußerungen von maßgeblichen EU-Politikern unwidersprochen blieben. Da muss die Frage erlaubt sein: „Ist Brüssel ein Paralleluniversum mit eigenem Rechtsempfinden und eigener Moral, in dem Regeln nichts gelten, wo kein Recht mehr wahrgenommen wird?“ Doch schon Johann Wolfgang von Goethe sagte: „Wer sich den Gesetzen nicht fügen will, muss die Gegend verlassen, wo sie gelten.“
Im Grunde sind EU-Verträge, ähnlich dem „Nichtangriffspakt“ zwischen Hitler und Stalin, nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben stehen – taugen gerade noch zum Schiffchen-Falten. Möglicherweise liegen sie auch schon geschreddert in Brüsseler Papierkörben.
„Wer einmal die Freiheit, die Demokratie, die Rechtstaatlichkeit verloren habe, der wisse die rechtsstaatlichen Garantien des Grundgesetzes zu schätzen“, sagte der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck einmal. Aber da waren Merkel und Schäuble vielleicht abwesend oder haben nicht zugehört. Und dieses Grundgesetz, diese Demokratie, soll nun „Schritt für Schritt“ geopfert werden, für eine beinahe religiös erhöhte Ideologie, die einfach nicht funktionieren kann und die noch nicht einmal eine Verfassung besitzt.
Dieser Text ist ein Auszug aus dem eben erschienen Buch „Kurs halten, bis zum Untergang Europa. Unglaubliche Erfolgsgeschichten aus dem Brüsseler Tollhaus.“
Sven Kesch arbeitete viele Jahre als Top-Manager eines großen deutschen DAX-Unternehmens.
Das außerordentlich lesenswerte Buch kann hier bestellt werden.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
» der Kommentar des Blogschreibers «
Schäuble ist der gefährlichste Mann von allen Regierungsdarstellern
In der FAZ war am 11.06.2013 zu lesen:
Schäuble an die Kandare
[...]
Ein „Feststellungsurteil“ könnte Schäuble an die Kandare nehmen.
Hoffen können die Rettungsgegner am ehesten auf das, was Juristen ein Feststellungsurteil nennen. Das heißt: Das Gericht verurteilt nicht die EZB dazu, Stützungskäufe zu unterlassen oder zumindest zu begrenzen. Sondern es knöpft sich die Bundesregierung vor und legt „rote Linien“ fest, an die sie sich in EU-Gremien halten muss. Kann sie sich dort nicht durchsetzen, müsste sie notfalls nachverhandeln - oder gar aus dem Euro austreten.
Dadurch ließe sich insbesondere Finanzminister Wolfgang Schäuble an die Kandare nehmen. Denn der euro-euphorische Ressortchef sitzt im Gouverneursrat des Rettungsfonds ESM. Dieser legt fest, ob und unter welchen Bedingungen ein Land Geld bekommt - und wie viel. Weil aber die Zentralbank nach eigenem Bekunden ihr Füllhorn nur öffnet, wenn ein Krisenland sich strengen Reformen unterzieht, könnte das Gericht damit indirekt sogar Einfluss auf die Kriterien der EZB für Stützungskäufe nehmen.
DWN schrieb am 8.5.13:
Schäuble: Deutschland fällt die Abgabe von Souveränität nicht schwer
Europablog.net schrieb:
Schäuble will neue deutsche Verfassung für Souveränitätsabgabe an die EU
Spiegel-online am 25.06.2012:
Debatte über Volksentscheid: Warum die Bürger über Europa abstimmen sollen
In der Euro-Krise wird immer mehr Macht von Berlin nach Brüssel verlagert. Finanzminister Schäuble erwartet, dass es deshalb einen Volksentscheid über die Europapolitik geben wird - auf Bundesebene wäre dies ein absolutes Novum. Wie realistisch ist der Vorstoß? Und wann könnte es so weit sein?
Welche Rolle spielt das Bundesverfassungsgericht?
In Urteilen zum EU-Vertrag von Lissabon und zu Euro-Rettung hat das Bundesverfassungsgericht Hinweise darauf gegeben, dass die Kompetenzverlagerung irgendwann den Spielraum des Grundgesetzes überschreitet. Der europäische Einigungsprozess dürfe nur so weit gehen, wie den Mitgliedstaaten "ausreichender Raum zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse bleibt", heißt es im Lissabon-Urteil. Das Problem: Im Grundsatz hat Karlsruhe die Vorhaben der Regierung stets gebilligt, so dass die Grenzüberschreitung nicht klar auszumachen ist. Wann genau der "Geist der Verfassung" angetastet wird, bleibt also umstritten. Diese Frage wird das Gericht irgendwann klären müssen.
Bereits beim 2+4 Vertrag hat er versucht, dass Grundgesetz still und heimlich auszuhebeln und jetzt, wo es um weit mehr geht als nur um den ESM, sowieso.
Artikel 146 und Schäuble, 2plus4.de
Ist unser Wahlgesetz jetzt grundgesetzkonform?
könnte man in diesem Zusammenhang auch einmal fragen. Wir haben zwar ein Verfassungsgericht, aber keine Verfassung, ein „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ aber kein "Grundgesetzgericht für die Bundesrepublick Deutschland".
Man kann wirklich zum Nichtwähler werden, wenn man so etwas liest:
„Es war der Ex-CDU-Vorsitzende Schäuble, der anlässlich einer nach der Teilvereinigung nur kurz tagenden Verfassungskommission diesen wichtigen Schlussartikel aus dem Grundgesetz streichen lassen wollte. (Anm. Art. 146)
Er war es auch, der verhindert hat, dass das Grundgesetz durch eine Verfassung abgelöst wurde und er hat damit dem deutschen Volk ein wichtiges Grundrecht, nämlich sich eine Verfassung zu geben, vorenthalten. Wenn das kein Verfassungsbruch ist!
Nach überprüfen des Links, der am 24.08.2013 noch funktionierte, erhielt ich diese Meldung: "Fehler 404, Leider ist die von Ihnen geklickte Verknüpfung ungültig."
Da wusste ich: na wenigstens die Internetzensur klappt in Deutschland ...
Ich frage mich: "Wie gültig war meine Stimme von 2009 wenn nach einem ungültigen, weil dem Grundgesetz widersprechendem, Wahlgesetz gewählt wurde? Wie gültig ist ein Wahlergebnis, dass nach illegalen Regeln zustande kam?"
zu Schäuble:
In der FAZ war am 11.06.2013 zu lesen:
Schäuble an die Kandare
[...]
Ein „Feststellungsurteil“ könnte Schäuble an die Kandare nehmen.
Hoffen können die Rettungsgegner am ehesten auf das, was Juristen ein Feststellungsurteil nennen. Das heißt: Das Gericht verurteilt nicht die EZB dazu, Stützungskäufe zu unterlassen oder zumindest zu begrenzen. Sondern es knöpft sich die Bundesregierung vor und legt „rote Linien“ fest, an die sie sich in EU-Gremien halten muss. Kann sie sich dort nicht durchsetzen, müsste sie notfalls nachverhandeln - oder gar aus dem Euro austreten.
Dadurch ließe sich insbesondere Finanzminister Wolfgang Schäuble an die Kandare nehmen. Denn der euro-euphorische Ressortchef sitzt im Gouverneursrat des Rettungsfonds ESM. Dieser legt fest, ob und unter welchen Bedingungen ein Land Geld bekommt - und wie viel. Weil aber die Zentralbank nach eigenem Bekunden ihr Füllhorn nur öffnet, wenn ein Krisenland sich strengen Reformen unterzieht, könnte das Gericht damit indirekt sogar Einfluss auf die Kriterien der EZB für Stützungskäufe nehmen.
DWN schrieb am 8.5.13:
Schäuble: Deutschland fällt die Abgabe von Souveränität nicht schwer
Europablog.net schrieb:
Schäuble will neue deutsche Verfassung für Souveränitätsabgabe an die EU
Spiegel-online am 25.06.2012:
Debatte über Volksentscheid: Warum die Bürger über Europa abstimmen sollen
In der Euro-Krise wird immer mehr Macht von Berlin nach Brüssel verlagert. Finanzminister Schäuble erwartet, dass es deshalb einen Volksentscheid über die Europapolitik geben wird - auf Bundesebene wäre dies ein absolutes Novum. Wie realistisch ist der Vorstoß? Und wann könnte es so weit sein?
Welche Rolle spielt das Bundesverfassungsgericht?
In Urteilen zum EU-Vertrag von Lissabon und zu Euro-Rettung hat das Bundesverfassungsgericht Hinweise darauf gegeben, dass die Kompetenzverlagerung irgendwann den Spielraum des Grundgesetzes überschreitet. Der europäische Einigungsprozess dürfe nur so weit gehen, wie den Mitgliedstaaten "ausreichender Raum zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse bleibt", heißt es im Lissabon-Urteil. Das Problem: Im Grundsatz hat Karlsruhe die Vorhaben der Regierung stets gebilligt, so dass die Grenzüberschreitung nicht klar auszumachen ist. Wann genau der "Geist der Verfassung" angetastet wird, bleibt also umstritten. Diese Frage wird das Gericht irgendwann klären müssen.
Bereits beim 2+4 Vertrag hat er versucht, dass Grundgesetz still und heimlich auszuhebeln und jetzt, wo es um weit mehr geht als nur um den ESM, sowieso.
Artikel 146 und Schäuble, 2plus4.de
Ist unser Wahlgesetz jetzt grundgesetzkonform?
könnte man in diesem Zusammenhang auch einmal fragen. Wir haben zwar ein Verfassungsgericht, aber keine Verfassung, ein „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ aber kein "Grundgesetzgericht für die Bundesrepublick Deutschland".
Man kann wirklich zum Nichtwähler werden, wenn man so etwas liest:
„Es war der Ex-CDU-Vorsitzende Schäuble, der anlässlich einer nach der Teilvereinigung nur kurz tagenden Verfassungskommission diesen wichtigen Schlussartikel aus dem Grundgesetz streichen lassen wollte. (Anm. Art. 146)
Er war es auch, der verhindert hat, dass das Grundgesetz durch eine Verfassung abgelöst wurde und er hat damit dem deutschen Volk ein wichtiges Grundrecht, nämlich sich eine Verfassung zu geben, vorenthalten. Wenn das kein Verfassungsbruch ist!
Nach überprüfen des Links, der am 24.08.2013 noch funktionierte, erhielt ich diese Meldung: "Fehler 404, Leider ist die von Ihnen geklickte Verknüpfung ungültig."
Da wusste ich: na wenigstens die Internetzensur klappt in Deutschland ...
Ich frage mich: "Wie gültig war meine Stimme von 2009 wenn nach einem ungültigen, weil dem Grundgesetz widersprechendem, Wahlgesetz gewählt wurde? Wie gültig ist ein Wahlergebnis, dass nach illegalen Regeln zustande kam?"
zu Schäuble:
Falkenauge sagt:
“Es sind die nationalen Parlamente und Regierungschefs selbst, die ihre Hoheitsrechte an das undemokratisch zustande gekommene Politbüro (Kommission) in Brüssel abtreten und sich freiwillig unterjochen – so als wären sie nur noch Statthalter einer Kolonie oder abhängige Manager eines Subunternehmens der Europäischen Union.”
Diese Leute sind ja auch eingebunden in die ganze “europäische Integrationsbewegtung”, die von Anfang einen europäischen Zentralstaat zum Ziel hat, in dem die europäischen Völker aufgehen sollen. Man kann die gegenwärtigen Ereignisse nur durchschauen, wenn man die Hintergünde dieser konspirativen Bewegung kennt.
Vgl.: http://fassadenkratzer.wordpress.com/2013/11/22/hintergrunde-der-europaischen-integrationsbewegung/
Omi sagt:
Wie kann man Verfassungsbruch begehen, wenn es gar keine gültige Verfassung gibt??!! Das soll mir bitte mal jemand erklären! Oder verstehe ich da etwas falsch!?
Nebenerwerbskanzler sagt:
Klasse Text.
Vielen Dank!
Zu den „ Rotkitteln“:
Mit der Wiedervereinigung (also mehr als 20! Jahre) soll ja laut GG dem “deutschen” Volk eine Verfassung zu Abstimmung vorgelegt werden.
Bis heute ist aber nichts gelaufen und es läuft auch nichts. Die Volkskammer ignoriert den Auftrag des GG, der ausgetauschte und nun stets unterschriftsbereite Herr Bundespräsident schwafelt was von Bürge(n,r)-Beteiligung und säuselt Rechts-Staats-Phrasen und die “hohen Verfassungsrichter ohne Verfassung” haben das offensichtlich auch noch nicht gemerkt bzw. es juckt sie einen Dreck?!
Was will man dann beim inländerfeindlichen ESM erwarten? Und wenn denn nun etwas gaaaaanz offensichtlich “Verfassungs“- bzw. GG-widrig ist (das Haushaltsrecht ist an Fremdstaaten verpfändet), dann gibt´s halt Rechtsbeugung durch Prozessverzögerung, bis die Fakten unumkehrbar sind. Die kriegen das hin, das ist deren Geschäft und die sagen das auch noch (es gibt hierzu ein Zitat von Voßkuhle).
Was ist diese BRiD doch für ein dämliches und rechtsfreies Gebilde und was für eine Despoten-Herrschaft braut sich da zusammen? Aber uns geht´s ja gut und wir sind Exportweltmeister.
suckertoo sagt:
“Wer sich den Gesetzen nicht fügen will, muss die Gegend verlassen, wo sie gelten.”
Diesen Satz sollten wir auf unsere Fahnen schreiben!! Und zwar in ALLEN Belangen.
Inaltlich ist das für mich die Voraussetzung für Lösungen in allen Situationen.
WECKER sagt:
was ist nur mit den Deutschen passiert? Früher hatten alle Angst vor den Deutschen, heute hat Deutschland Angst vor allem. Selbst Ihre Freiheit sind sie nichtmehr bereit zu verteidigen.. schade.. TRAURIG..
Nina sagt:
Das Grundgesetz verkommt zu einem “not important paper”. Deutschlands staatliche Behörden platzen vor Rechtsbruch. Und Merkel? Naja, also wer meint, das Politiker Macht haben, der irrt. Merkel spielt ihre Rolle gut. Die Hochfinanz und die Wirtschaftslobbyisten sagen ihr wo s lang geht. Und so lange die Deutschen auf dem Sofa bleiben, wird sich daran auch nichts ändern.
doardi sagt:
So zu treffend der Buchauszug ist überrascht es mich immer wieder, dass Begriffe wie Verfassung und deutsche Souveränität erwähnt werden.
Die BRD hat keine Verfassung. Die BRD hat ein Grundgesetz das keine Verfassung ist. Kennen diese Menschen den Artikel 146 Grundgesetz nicht.
Und ignorieren sie den Schäuble: Die BRD war seit 1945 niemals vollständig souverän. Wobei mir der Unterschied zwischen ein bisschen Souverän und Vollsouverän unbekannt ist.
flunkengold sagt:
…@ doardi
Sehr gut auf den Punkt gekommen !
Hier Schäubles Vortrag zur Souveränität :
http://www.youtube.com/watch?v=aJns4dSTZR8
ein bischen schwanger = ein bischen souverän
Samstag, 23. November 2013
Ukraine brüskiert EU und legt Abkommen auf Eis
So sieht man es bei
t-online ...
Thema: Streit um Timoschenko
Die Ukraine hat die Europäische Union brüskiert: Bis auf Weiteres legt das osteuropäische Land das Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis. Das teilte die Regierung auf ihrer Internetseite mit - vermutlich als Reaktion auf die Kritik am Umgang mit der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko. Zugleich rückt Kiew noch enger an Moskau heran.
Statt des Abkommens schlägt die Regierung in ihrem Dekret die Bildung einer Dreierkommission mit Russland und der EU vor, die sich hauptsächlich Handelsfragen widmen soll. Die grundsätzliche Losung, sich mehr an den Osten oder den Westen anzulehnen, trennt Politik und Gesellschaft.
Gesetzesänderungen gescheitert
Das ukrainische Parlament kam so möglicherweise einer Erklärung aus Brüssel zuvor. Denn die EU hatte hatte eine Regelung, die der erkrankten Timoschenko die Ausreise oder gar die Freilassung ermöglicht, zur unabdingbaren Voraussetzung für das Abkommen erklärt.
Im ukrainischen Parlament kamen zu allen Gesetzesänderungen statt der erforderlichen 226 jeweils nur weniger als 200 Ja-Stimmen zusammen. Die Partei der Regionen von Präsident Viktor Janukowitsch hatte sich gegen eine Freilassung Timoschenkos gestellt. Die kommunistischen Abgeordneten gaben ihre Stimmen gar nicht erst ab.
Unterzeichnung stand kurz bevor
Der Abschluss des Abkommens wäre für die ehemalige Sowjetrepublik ein erster Schritt in Richtung einer EU-Mitgliedschaft gewesen. Die Unterzeichnung war für Freitag nächster Woche auf dem Gipfel zur EU-Ostpartnerschaft im litauischen Vilnius vorgesehen. Dass die Ukraine von sich aus darauf verzichtet, ist ein Affront.
In ihrem Dekret nennt die ukrainische Regierung drei Gründe für das Aus: Die nationale Sicherheit müsse sichergestellt werden, die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland müssten wiederbelebt und der Binnenmarkt müsse für Beziehungen auf Augenhöhe mit der EU vorbereitet werden.
Druck von Ost und West
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte der Ukraine zuvor mit drastischen Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen gedroht, sollte sich Kiew durch das Abkommen enger an die EU binden. Die EU wiederum hatte Russland vor Druck auf Kiew gewarnt.
Janukowitsch wollte sich mit der Entscheidung offenkundig als starken Mann präsentieren, doch sein Land ist auch ein Spielball der Großmächte. Es sieht so aus, also könne die Ukraine dem Kreml-Druck weniger widerstehen. Allerdings ist das Janukowitsch-Lager ohnehin russlandfreundlich eingestellt.
Zukunft oder Vergangenheit
Für Timoschenko gilt das Gegenteil. Oppositionspolitiker Arsenij Jazenjuk rief Janukowitsch nach dem Scheitern der Gesetze auf, Timoschenko per Dekret zu begnadigen. Es wäre wohl die letzte Möglichkeit, die geplante Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens noch zu retten - wenn der Präsident daran noch Interesse hat. Für den Timoschenko-Verbündeten Jazenjuk geht es dabei längst nicht nur um eine Frage von Ost oder West. "Es ist eine Wahl zwischen Zukunft oder Vergangenheit."
Die EU hat eine Freilassung der kranken Timoschenko oder zumindest ihre Behandlung in Deutschland zur Bedingung für das Abkommen gemacht. Die 52-Jährige leidet unter massiven Rückenproblemen. Deutschland hatte ihr angeboten, sie in der Berliner Charité behandeln zu lassen.
EU hält Haftstrafe für politisch motiviert
Janukowitschs Gegnerin sitzt derzeit eine siebenjährige Gefängnisstrafe wegen Amtsmissbrauchs ab. Die Haft der früheren Ministerpräsidentin ist Anlass für einen offenen Streit zwischen der EU und der Ukraine. Die EU sieht ihre Verurteilung als politisch motiviert an und fordert ihre Freilassung, die Ukraine weigert sich.
Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine soll die Grundlage für mögliche spätere EU-Beitrittsverhandlungen sein. Es sieht auch einen Freihandelsvertrag vor. Die EU versucht damit, das wichtige Transitland für Gaslieferungen an Europa zu binden.
21.11.2013, 16:14 Uhr | dpa, AFP, t-online.de
... und so bei RIA Nowosti
Kiew setzt angestrebte EU-Assoziierung aus -
Handel mit Russland und GUS jetzt vorrangig
KIEW, 21. November (RIA Novosti).
Die Ukraine setzt die Vorbereitungen auf eine Assoziierung mit der Europäischen Union aus, um ihre Wirtschaftsbeziehungen mit Russland und der GUS wiederzubeleben. Dies beschloss die Regierung in Kiew am Donnerstag.
Die Vorbereitungen auf ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union würden ausgesetzt, „um die einstigen Volumina der Produktion und der Handels- und Wirtschaftskooperation mit Russland und anderen Mitgliedern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) wiederherzustellen“ sowie den ukrainischen Inlandsmarkt auf Augenhöhe mit der Europäischen Union zu bringen, heißt es in der entsprechenden Regierungsverordnung. Dies sei für die Sicherheit der ukrainischen Nation notwendig.
Die Regierung trug dem Außen-, dem Wirtschafts- und dem Industrieministerium auf, einen „intensiven Dialog mit der Russischen Föderation und anderen Staaten der Zollunion und der GUS wiederaufzunehmen, um die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen wiederzubeleben“. Zudem sollen die zuständigen Ministerien mit der Europäischen Union und Russland die Bildung einer dreiseitigen Wirtschaftskommission vereinbaren, um die Produktion und den Handel anzuspornen sowie den Markt zu liberalisieren.
Die Ukraine bemühte sich seit Jahren um eine Einbindung in die EU und wollte noch in diesem November ein Assoziierungsabkommen unterzeichnen, das die Einrichtung einer Freihandelszone und eine klare europäische Perspektive beinhaltet. Ukrainische Produzenten äußerten jedoch Sorgen, dass die heimischen Waren noch nicht mit den europäischen konkurrieren könnten. Russland, das Kiew für seine Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland gewinnen will, hat zudem angekündigt, im Fall der EU-Assoziierung der Ukraine seinen Markt zu schützen.
Die EU forderte von der Ukraine die Freilassung der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko beziehungsweise zumindest deren Ausreise zur medizinischen Behandlung als Vorbedingung für eine Assoziierung. Am heutigen Donnerstag hat das ukrainische Parlament (Rada) eine Behandlung Timoschenkos im Ausland vorerst abgelehnt.
mehr zum Thema
Moskau warnt ukrainisches Volk vor schweren Zeiten bei Assoziierung mit EU
MOSKAU, 29. August (RIA Novosti).
Das russische Außenministerium hat die Bevölkerung der Ukraine vor bedeutenden Wirtschaftsproblemen gewarnt, wenn die Regierung in Kiew das längst angestrebte Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnen sollte.
„Für Außenhandelsspezialisten ist es offensichtlich, dass der Bevölkerung der Ukraine kurz- bis mittelfristig sehr schwierige Zeiten bevorstehen: Man wird den Gürtel noch enger schnallen, sich mit einer rasant steigenden Arbeitslosigkeit und einer Verschlechterung der Handels- und Zahlungsbilanz abfinden müssen“, sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch am Donnerstag.
Laut unabhängigen Experten wird das EU-Assoziierungsabkommen der Ukraine bis 2020 nur einen „negativen“ Wirtschaftseffekt bringen, so Lukaschewitsch weiter. Dabei seien die Investitionen und Technologien, die die EU der Ukraine langfristig verspricht, durch keine konkreten Verbindlichkeiten garantiert.
Zudem wird die Assoziierung mit der EU, so Lukaschwitsch, den Handel der Ukraine mit der Zollunion erschweren. Die aus Russland, Kasachstan und Weißrussland bestehende Zollunion werde Maßnahmen ergreifen müssen, um sich vor dem Zustrom ukrainischer Waren zu schützen, die durch europäische Importerzeugnisse vom ukrainischen Markt verdrängt würden.
Die Ukraine bemüht sich um eine Einbindung in die EU und will schon im November 2013 ein Assoziierungsabkommen unterzeichnen, das die Einrichtung einer Freihandelszone vorsieht. Russland versucht Kiew für seine Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland zu gewinnen.
Thema: Streit um Timoschenko
Die Ukraine hat die Europäische Union brüskiert: Bis auf Weiteres legt das osteuropäische Land das Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis. Das teilte die Regierung auf ihrer Internetseite mit - vermutlich als Reaktion auf die Kritik am Umgang mit der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko. Zugleich rückt Kiew noch enger an Moskau heran.
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Gesetzesänderungen gescheitert
Das ukrainische Parlament kam so möglicherweise einer Erklärung aus Brüssel zuvor. Denn die EU hatte hatte eine Regelung, die der erkrankten Timoschenko die Ausreise oder gar die Freilassung ermöglicht, zur unabdingbaren Voraussetzung für das Abkommen erklärt.
Im ukrainischen Parlament kamen zu allen Gesetzesänderungen statt der erforderlichen 226 jeweils nur weniger als 200 Ja-Stimmen zusammen. Die Partei der Regionen von Präsident Viktor Janukowitsch hatte sich gegen eine Freilassung Timoschenkos gestellt. Die kommunistischen Abgeordneten gaben ihre Stimmen gar nicht erst ab.
Unterzeichnung stand kurz bevor
Der Abschluss des Abkommens wäre für die ehemalige Sowjetrepublik ein erster Schritt in Richtung einer EU-Mitgliedschaft gewesen. Die Unterzeichnung war für Freitag nächster Woche auf dem Gipfel zur EU-Ostpartnerschaft im litauischen Vilnius vorgesehen. Dass die Ukraine von sich aus darauf verzichtet, ist ein Affront.
In ihrem Dekret nennt die ukrainische Regierung drei Gründe für das Aus: Die nationale Sicherheit müsse sichergestellt werden, die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland müssten wiederbelebt und der Binnenmarkt müsse für Beziehungen auf Augenhöhe mit der EU vorbereitet werden.
Druck von Ost und West
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte der Ukraine zuvor mit drastischen Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen gedroht, sollte sich Kiew durch das Abkommen enger an die EU binden. Die EU wiederum hatte Russland vor Druck auf Kiew gewarnt.
Janukowitsch wollte sich mit der Entscheidung offenkundig als starken Mann präsentieren, doch sein Land ist auch ein Spielball der Großmächte. Es sieht so aus, also könne die Ukraine dem Kreml-Druck weniger widerstehen. Allerdings ist das Janukowitsch-Lager ohnehin russlandfreundlich eingestellt.
Zukunft oder Vergangenheit
Für Timoschenko gilt das Gegenteil. Oppositionspolitiker Arsenij Jazenjuk rief Janukowitsch nach dem Scheitern der Gesetze auf, Timoschenko per Dekret zu begnadigen. Es wäre wohl die letzte Möglichkeit, die geplante Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens noch zu retten - wenn der Präsident daran noch Interesse hat. Für den Timoschenko-Verbündeten Jazenjuk geht es dabei längst nicht nur um eine Frage von Ost oder West. "Es ist eine Wahl zwischen Zukunft oder Vergangenheit."
Die EU hat eine Freilassung der kranken Timoschenko oder zumindest ihre Behandlung in Deutschland zur Bedingung für das Abkommen gemacht. Die 52-Jährige leidet unter massiven Rückenproblemen. Deutschland hatte ihr angeboten, sie in der Berliner Charité behandeln zu lassen.
EU hält Haftstrafe für politisch motiviert
Janukowitschs Gegnerin sitzt derzeit eine siebenjährige Gefängnisstrafe wegen Amtsmissbrauchs ab. Die Haft der früheren Ministerpräsidentin ist Anlass für einen offenen Streit zwischen der EU und der Ukraine. Die EU sieht ihre Verurteilung als politisch motiviert an und fordert ihre Freilassung, die Ukraine weigert sich.
Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine soll die Grundlage für mögliche spätere EU-Beitrittsverhandlungen sein. Es sieht auch einen Freihandelsvertrag vor. Die EU versucht damit, das wichtige Transitland für Gaslieferungen an Europa zu binden.
21.11.2013, 16:14 Uhr | dpa, AFP, t-online.de
... und so bei RIA Nowosti
Kiew setzt angestrebte EU-Assoziierung aus -
Handel mit Russland und GUS jetzt vorrangig
KIEW, 21. November (RIA Novosti).
Die Ukraine setzt die Vorbereitungen auf eine Assoziierung mit der Europäischen Union aus, um ihre Wirtschaftsbeziehungen mit Russland und der GUS wiederzubeleben. Dies beschloss die Regierung in Kiew am Donnerstag.
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Die Regierung trug dem Außen-, dem Wirtschafts- und dem Industrieministerium auf, einen „intensiven Dialog mit der Russischen Föderation und anderen Staaten der Zollunion und der GUS wiederaufzunehmen, um die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen wiederzubeleben“. Zudem sollen die zuständigen Ministerien mit der Europäischen Union und Russland die Bildung einer dreiseitigen Wirtschaftskommission vereinbaren, um die Produktion und den Handel anzuspornen sowie den Markt zu liberalisieren.
Die Ukraine bemühte sich seit Jahren um eine Einbindung in die EU und wollte noch in diesem November ein Assoziierungsabkommen unterzeichnen, das die Einrichtung einer Freihandelszone und eine klare europäische Perspektive beinhaltet. Ukrainische Produzenten äußerten jedoch Sorgen, dass die heimischen Waren noch nicht mit den europäischen konkurrieren könnten. Russland, das Kiew für seine Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland gewinnen will, hat zudem angekündigt, im Fall der EU-Assoziierung der Ukraine seinen Markt zu schützen.
Die EU forderte von der Ukraine die Freilassung der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko beziehungsweise zumindest deren Ausreise zur medizinischen Behandlung als Vorbedingung für eine Assoziierung. Am heutigen Donnerstag hat das ukrainische Parlament (Rada) eine Behandlung Timoschenkos im Ausland vorerst abgelehnt.
Ukraine am Scheideweg: Ein Akt der Unabhängigkeit
Moskau warnt ukrainisches Volk vor schweren Zeiten bei Assoziierung mit EU
MOSKAU, 29. August (RIA Novosti).
Das russische Außenministerium hat die Bevölkerung der Ukraine vor bedeutenden Wirtschaftsproblemen gewarnt, wenn die Regierung in Kiew das längst angestrebte Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnen sollte.
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„Für Außenhandelsspezialisten ist es offensichtlich, dass der Bevölkerung der Ukraine kurz- bis mittelfristig sehr schwierige Zeiten bevorstehen: Man wird den Gürtel noch enger schnallen, sich mit einer rasant steigenden Arbeitslosigkeit und einer Verschlechterung der Handels- und Zahlungsbilanz abfinden müssen“, sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch am Donnerstag.
Laut unabhängigen Experten wird das EU-Assoziierungsabkommen der Ukraine bis 2020 nur einen „negativen“ Wirtschaftseffekt bringen, so Lukaschewitsch weiter. Dabei seien die Investitionen und Technologien, die die EU der Ukraine langfristig verspricht, durch keine konkreten Verbindlichkeiten garantiert.
Zudem wird die Assoziierung mit der EU, so Lukaschwitsch, den Handel der Ukraine mit der Zollunion erschweren. Die aus Russland, Kasachstan und Weißrussland bestehende Zollunion werde Maßnahmen ergreifen müssen, um sich vor dem Zustrom ukrainischer Waren zu schützen, die durch europäische Importerzeugnisse vom ukrainischen Markt verdrängt würden.
Die Ukraine bemüht sich um eine Einbindung in die EU und will schon im November 2013 ein Assoziierungsabkommen unterzeichnen, das die Einrichtung einer Freihandelszone vorsieht. Russland versucht Kiew für seine Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland zu gewinnen.
Große Koalition hebelt Grundgesetz aus: Super-Ausschuss statt Regierung
Thema: Demokratie
Noch nie hat die Bildung einer Regierung in der Bundesrepublik so lange gedauert. SPD und Union verweigern die Einrichtung der regulären Ausschüsse des Bundestags. Statt dessen ersetzen sie die verfassungsmäßigen Gremien durch einen so genannten Super-Ausschuss. Dieses Vorgehen ist im Grundgesetz nicht vorgesehen.
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird ein provisorischer so genannter Super-Ausschuss eingerichtet. Er soll alle anderen Fachausschüsse des Bundestags ersetzen, bis sich Union und SPD darüber geeinigt haben, wer in der künftigen Regierung welches Ministerium bekommt. Noch nie hat eine Regierungsbildung in der Bundesrepublik so lange gedauert.
Am Donnerstag nächster Woche soll der Super-Ausschuss eingesetzt werden. Etwa 40 Politiker aller Parteien des Parlaments sollen in das Gremium einziehen. Die Idee dazu kam von Union und SPD. „Der jetzt gefundene Weg erscheint mir ein vertretbarer und auch zumutbarer“, zitiert Die Welt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).
Seit Juni ist der Bundestag nur zu seiner konstituierenden Sitzung nach der Bundestagwahl und zu Sondersitzungen zusammengekommen. Die übliche Parlamentsarbeit ist nicht möglich.
Acht Wochen nach der Bundestagwahl gibt es noch immer keine neue Regierung. Daher werden auch die Fachausschüsse nicht berufen. Einzige Ausnahme ist das parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste, das in seiner bisherigen Form bestehen bleibt.
In den mehr als 20 Ausschüssen des Bundestags prüfen Fachpolitiker Gesetzesvorlagen und geben dann dem Plenum üblicherweise eine Abstimmungsempfehlung. Da der künftige Ministerien-Zuschnitt aber noch nicht klar ist, haben Union und SPD die Berufung von Fachausschüssen bisher verhindert.
Der Super-Ausschuss soll zunächst bis zum Jahreswechsel arbeiten. Die Wiederwahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin wird für den 17. Dezember erwartet. Der reguläre Parlamentsbetrieb in den Fachausschüssen wird voraussichtlich erst Anfang Januar starten.
Der Linken-Fraktionschef und künftige Oppositionsführer Gregor Gysi kritisierte das Vorgehen von Union und SPD. Die Wähler hätten „ein Recht darauf, dass ihre Volksvertretung arbeitet“, zitiert ihn die SZ.
Am Montag scheiterte die Linkspartei mit einem Antrag auf Einsetzung von neun Bundestagsausschüssen, berichtet Abgeordnetenwatch. Union und SPD stimmten dagegen.
Da es keine Ausschüsse gibt, steckt etwa der Antrag der Grünen über die Aufnahme von Edward Snowden in Deutschland fest. Rund 7.500 Petitionen von Bürgern warten auf Bearbeitung. Denn es gibt derzeit keinen Petitionsausschuss, der sich darum kümmern könnte.
Doch auch ohne funktionierende Ausschüsse kann der Bundestag Entscheidungen treffen. Über die Einführung von je einem zweiten Vizepräsidentenposten wurde ohne Verzögerung abgestimmt.
Einen Super-Ausschuss kennt weder das Grundgesetz noch die Geschäftsordnung des Bundestags. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sagte, Union und SPD machten „das Parlament zum Abnick-Verein, statt ordentliche parlamentarische Beratung zu ermöglichen“. Statt des Super-Ausschuss müsse „mindestens die im Grundgesetz vorgesehenen Ausschüsse“ eingesetzt werden.
Union und SPD verfügen im Bundestag über 80 Prozent der Mandate.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
» der Kommentar des Blogschreibers «
Was verlangen wir von unserem Ensemble der Regierungsdarsteller?
Die sonst in Fachkreisen zweiter Wahl bewährte Methode: "... und wenn ich nicht mehr weiter weiss, dann bild' ich einen Arbeitskreis", klappt hier nicht.
Hauptsache sie trauern der "gelben Furunkel am Gesäss des Bösen" (Georg Schramm) nicht nach. Die haben lange genug ihre Rolle überzogen, oft genug hat der Schwanz mit dem Hund gewedelt. Sogar kurze Zeit gab es Einen, der meinte er sei der Kapitän, der alles zu regeln hätte, doch der wurde ziemlich schnell von seiner eigenen Mannschaft zurückgepfiffen.
Jetzt, wo die Truppe neu zusammengestellt werden soll, gibt es Probleme.
"Der Wähler" hat der Rettungs- Klima- und Bildungskanzlerin einen Strich durch ihr Drehbuch gemacht.
Obwohl die Diva meint, sie habe mit 41% der Stimmen beinahe die Mehrheit erhalten, traut sie sich mit den ihr Gewogenen keinen Alleingang zu. Nein, alleinige Verantwortung übernehmen will sie nicht, das ist nicht ihr Ding und das hat sie nicht gelernt.
Nun, bei rechtem Licht betrachtet wollen 70% des Volkes sie nicht haben, sonst hätten sie sie doch gewählt, oder?
http://politikparadox.blogspot.de/2013/09/vorlaufiges-ergebnis-der-bundestagswahl.html
Da im Augenblick der Regisseur aus Übersee seine eigenen Probleme hat, spielen sie auf der Bühne im Zirkus Bundestag das Stück "gemeinsam Abnicken auf Zuruf."
Die Rolle könnten allerdings auch Statisten spielen, die dem Steuerzahler keine üppige Gagen kosten und ihm vor allem nicht auch noch als Rentner auf der Tasche liegen.
Was wird wohl länger andauern?
Das Drama "Europäischen Union", das Drama "Euro" oder das Drama "Regierungszusammenstellung" aus zweitklassigen Darstellern mit Kompetenzstreitigkeiten, Machtgeilheit, Selbstüberschätzung und grenzenlosem Neid auf die jeweils andere Rolle.
AndreasHofer2013 sagt:
und warum soll der Bürger dann noch Recht und Gesetz anerkennen , wenn Ihm solche Willkür in Bundestag und EU vorgelebt wird ? Die Deutschen sind schon ein sehr dankbares Volk -Obrigkeitshörig und unterwürfig .Wir müssen uns ein paar Franzosen ausleihen…
Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
Wenn man diesen Artikel liest, könnte man meinen, dass alles schon in Sack und Tüten wäre. Offenbar geht man seitens der SPD-Führung davon aus, die Zustimmung der Mitglieder für dieses Konstrukt schon zu haben!
Doch wenn die Spitzenvertreter dieser Parteien das Grundgesetz schon in den Koalitionsverhandlungen ignorieren: Wie soll es dann erst in einer gemeinsamen Regierung aussehen?
Rumpel sagt:
Dann sollte man auch die Bezüge aussetzen.
http://beta.abgeordnetenwatch.de/blog/2013-11-20/bundestag-beschliesst-arbeitsverweigerung
Veda1966 sagt:
Seit wann kümmert diesen Alimentierungsverein das Grundgesetz? Und worüber die Aufregung? 70% der Gesetze werden von der nicht gewählten EU-Kommission und seinem Abnickparlament vorgegeben.
Bis zur nächsten Sitzung und der unausweichlichen Erhöhung der Diäten kann also noch genug Zeit vergehen, ohne dass diesem “Land” ein Schaden entsteht.
Noch nie hat die Bildung einer Regierung in der Bundesrepublik so lange gedauert. SPD und Union verweigern die Einrichtung der regulären Ausschüsse des Bundestags. Statt dessen ersetzen sie die verfassungsmäßigen Gremien durch einen so genannten Super-Ausschuss. Dieses Vorgehen ist im Grundgesetz nicht vorgesehen.
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Am Donnerstag nächster Woche soll der Super-Ausschuss eingesetzt werden. Etwa 40 Politiker aller Parteien des Parlaments sollen in das Gremium einziehen. Die Idee dazu kam von Union und SPD. „Der jetzt gefundene Weg erscheint mir ein vertretbarer und auch zumutbarer“, zitiert Die Welt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).
Seit Juni ist der Bundestag nur zu seiner konstituierenden Sitzung nach der Bundestagwahl und zu Sondersitzungen zusammengekommen. Die übliche Parlamentsarbeit ist nicht möglich.
Acht Wochen nach der Bundestagwahl gibt es noch immer keine neue Regierung. Daher werden auch die Fachausschüsse nicht berufen. Einzige Ausnahme ist das parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste, das in seiner bisherigen Form bestehen bleibt.
In den mehr als 20 Ausschüssen des Bundestags prüfen Fachpolitiker Gesetzesvorlagen und geben dann dem Plenum üblicherweise eine Abstimmungsempfehlung. Da der künftige Ministerien-Zuschnitt aber noch nicht klar ist, haben Union und SPD die Berufung von Fachausschüssen bisher verhindert.
Der Super-Ausschuss soll zunächst bis zum Jahreswechsel arbeiten. Die Wiederwahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin wird für den 17. Dezember erwartet. Der reguläre Parlamentsbetrieb in den Fachausschüssen wird voraussichtlich erst Anfang Januar starten.
Der Linken-Fraktionschef und künftige Oppositionsführer Gregor Gysi kritisierte das Vorgehen von Union und SPD. Die Wähler hätten „ein Recht darauf, dass ihre Volksvertretung arbeitet“, zitiert ihn die SZ.
Am Montag scheiterte die Linkspartei mit einem Antrag auf Einsetzung von neun Bundestagsausschüssen, berichtet Abgeordnetenwatch. Union und SPD stimmten dagegen.
Da es keine Ausschüsse gibt, steckt etwa der Antrag der Grünen über die Aufnahme von Edward Snowden in Deutschland fest. Rund 7.500 Petitionen von Bürgern warten auf Bearbeitung. Denn es gibt derzeit keinen Petitionsausschuss, der sich darum kümmern könnte.
Doch auch ohne funktionierende Ausschüsse kann der Bundestag Entscheidungen treffen. Über die Einführung von je einem zweiten Vizepräsidentenposten wurde ohne Verzögerung abgestimmt.
Einen Super-Ausschuss kennt weder das Grundgesetz noch die Geschäftsordnung des Bundestags. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sagte, Union und SPD machten „das Parlament zum Abnick-Verein, statt ordentliche parlamentarische Beratung zu ermöglichen“. Statt des Super-Ausschuss müsse „mindestens die im Grundgesetz vorgesehenen Ausschüsse“ eingesetzt werden.
Union und SPD verfügen im Bundestag über 80 Prozent der Mandate.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
» der Kommentar des Blogschreibers «
Was verlangen wir von unserem Ensemble der Regierungsdarsteller?
Die sonst in Fachkreisen zweiter Wahl bewährte Methode: "... und wenn ich nicht mehr weiter weiss, dann bild' ich einen Arbeitskreis", klappt hier nicht.
Hauptsache sie trauern der "gelben Furunkel am Gesäss des Bösen" (Georg Schramm) nicht nach. Die haben lange genug ihre Rolle überzogen, oft genug hat der Schwanz mit dem Hund gewedelt. Sogar kurze Zeit gab es Einen, der meinte er sei der Kapitän, der alles zu regeln hätte, doch der wurde ziemlich schnell von seiner eigenen Mannschaft zurückgepfiffen.
Jetzt, wo die Truppe neu zusammengestellt werden soll, gibt es Probleme.
"Der Wähler" hat der Rettungs- Klima- und Bildungskanzlerin einen Strich durch ihr Drehbuch gemacht.
Obwohl die Diva meint, sie habe mit 41% der Stimmen beinahe die Mehrheit erhalten, traut sie sich mit den ihr Gewogenen keinen Alleingang zu. Nein, alleinige Verantwortung übernehmen will sie nicht, das ist nicht ihr Ding und das hat sie nicht gelernt.
Nun, bei rechtem Licht betrachtet wollen 70% des Volkes sie nicht haben, sonst hätten sie sie doch gewählt, oder?
http://politikparadox.blogspot.de/2013/09/vorlaufiges-ergebnis-der-bundestagswahl.html
Da im Augenblick der Regisseur aus Übersee seine eigenen Probleme hat, spielen sie auf der Bühne im Zirkus Bundestag das Stück "gemeinsam Abnicken auf Zuruf."
Die Rolle könnten allerdings auch Statisten spielen, die dem Steuerzahler keine üppige Gagen kosten und ihm vor allem nicht auch noch als Rentner auf der Tasche liegen.
Was wird wohl länger andauern?
Das Drama "Europäischen Union", das Drama "Euro" oder das Drama "Regierungszusammenstellung" aus zweitklassigen Darstellern mit Kompetenzstreitigkeiten, Machtgeilheit, Selbstüberschätzung und grenzenlosem Neid auf die jeweils andere Rolle.
AndreasHofer2013 sagt:
und warum soll der Bürger dann noch Recht und Gesetz anerkennen , wenn Ihm solche Willkür in Bundestag und EU vorgelebt wird ? Die Deutschen sind schon ein sehr dankbares Volk -Obrigkeitshörig und unterwürfig .Wir müssen uns ein paar Franzosen ausleihen…
Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
Wenn man diesen Artikel liest, könnte man meinen, dass alles schon in Sack und Tüten wäre. Offenbar geht man seitens der SPD-Führung davon aus, die Zustimmung der Mitglieder für dieses Konstrukt schon zu haben!
Doch wenn die Spitzenvertreter dieser Parteien das Grundgesetz schon in den Koalitionsverhandlungen ignorieren: Wie soll es dann erst in einer gemeinsamen Regierung aussehen?
Rumpel sagt:
Dann sollte man auch die Bezüge aussetzen.
http://beta.abgeordnetenwatch.de/blog/2013-11-20/bundestag-beschliesst-arbeitsverweigerung
Veda1966 sagt:
Seit wann kümmert diesen Alimentierungsverein das Grundgesetz? Und worüber die Aufregung? 70% der Gesetze werden von der nicht gewählten EU-Kommission und seinem Abnickparlament vorgegeben.
Bis zur nächsten Sitzung und der unausweichlichen Erhöhung der Diäten kann also noch genug Zeit vergehen, ohne dass diesem “Land” ein Schaden entsteht.
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