Montag, 21. Juli 2014

Energie-Krieg: Amerikaner wollen Russen Markt in Europa abjagen

Thema: Ukraine

MH17 - ein Kollateralschaden

Im Krieg der Worte und Sanktionen gegen Russland geht es den Amerikanern vor allem um eines: Sie wollen den Russen den lukrativen europäischen Markt abjagen. Um Putin als Wettbewerber auszuschalten, soll der russische Präsident international isoliert werden. Der Abschuss von Flug MH17 kommt der US-Strategie ebenso entgegen wie die heillose Zerstrittenheit in der EU.

Der Fracking-Boom in den USA, der durch die Obama-Administration als Mittel zur Energie-Autarkie der USA und als Wachstumsstimulanz für die marode US-Wirtschaft bewusst initiiert worden ist, steht der sonstigen Green Growth Lyrik diametral entgegen. Insbesondere hat die Erdgasförderung mittels Fracking die Erdgaspreise in den USA purzeln lassen. Das ist auch eine der Ursachen für die vergleichsweise niedrige Inflationsrate, da eben die Energiekosten ein wichtiger Faktor für die US-Wirtschaft darstellen.

Damit kann sich die US-Wirtschaft, die insgesamt eine niedrige Energieineffizienz im Vergleich zu Europa ausweist, ihre Energieverschwendung wie bisher leisten. Allerdings geht dies wahrscheinlich auf Kosten der nachhaltigen, ökologischen Sicherheit des Landes, da Fracking mit erheblichen Problemen bei der derzeit eingesetzten Fördertechnologie verbunden ist. In den USA träumt man derzeit davon, zu einem der großen Erdgas-Exporteure weltweit aufzusteigen. Allerdings gilt auch in Erdgasmarkt nicht Says Gesetz („supply creates ist own demand“).

Der Erdgasmarkt ist nämlich durch langfristige Verträge und Verteilnetze weitgehend verteilt. Newcomer wie die USA müssen also in einen Verdrängungswettbewerb mit Incumbents wie Russland und den Ländern im Nahen Osten treten, um sich neue ausländische Absatzmärkte zu erschließen. Die derzeitige Krise in der Ukraine, die Russland zum Paria der Weltwirtschaft gestempelt hat, ist – ob von den USA gewollt oder ungewollt sei dahingestellt – ein Geschenk des Himmels, um diese Kundenbeziehungen aufzubrechen. Ein weiterer, großer neuer Anbieter im Markt ist im Nahen Osten Katar. Sollte der Iran seinen Konflikt wegen des Atomprogramms mit den USA beilegen können, käme ein zusätzlicher Anbieter von Erdgas auf den Markt. All das dürfte die Erdgaspreise in der Zukunft tendenziell zusätzlich purzeln lassen. Voraussetzung wäre allerdings, dass ein freier Markt herrscht.

Die von den USA von der EU und vor allem von Deutschland geforderten Sanktionen gegen Russland dürften ein zentraler Schlüssel im Rahmen dieser Strategie sein. Gazprom, Putin und die Blockade der Gasversorgung Europas sind jedenfalls perfekt geeignet, um einem Szenario der Substitution von russischem Erdgas durch andere Versorgungsquellen Vorschub zu leisten. Die G7 – nachdem Russland bereits aus dem bisherigen G8-Gipfel entfernt worden ist – streben jedenfalls eine Unabhängigkeit von der russischen Energieversorgung Europas an.

Ob es zu einer tragfähigen Lösung mittelfristig kommen wird, steht allerdings in den Sternen.

Fracking in Europa

Von Rumänien bis Portugal wird von den großen Energiekonzernen des Westens die Exploration von potentiellen Fördergebieten in Europa vorangetrieben.

Auch in Deutschland ist dieser Prozess in vollem Gange. Von NRW bis Niedersachen, von Mecklenburg-Vorpommern bis Brandenburg - überall werden Probebohrungen massiv vorangetrieben. Trotz gegenteiliger Äußerungen sind die Energiekonzerne intensiv darum bemüht, die wichtigen Politiker von der Ungefährlichkeit des Fracking zu überzeugen.

In Ostdeutschland ist dabei eine kanadische Explorationsfirma CEP federführend. Die CEP Central European Petroleum GmbH hat ihren Sitz in Berlin. Im Juli vergangenen Jahres teilte sie eine erste Schätzung über die vermutliche Höhe der durch Fracking in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern mittels verwertbaren Erdgasreserven mit:

„Two-thirds of the windfall would come from Mecklenburg-Western Pomerania state, where Chancellor Angela Merkel’s election district is located, and the rest from Brandenburg’s Lower Lusatia region. Both are among Germany’s poorest states.“

Es trifft sich hervorragend, dass im Wahlkreis der Bundeskanzlerin ein großer Teil der Vorkommen vermutet wird. Da wie auch in der Lausitz ist die relative Armut der Bevölkerung vergleichsweise groß und damit der Wunsch nach gut bezahlten Jobs und einem kleinen Wirtschaftswunder besonders ausgeprägt. Das Wohlwollen der Kanzlerin und der brandenburgischen Landesregierung dürfte CEP sicher sein.

In Usedom ist man dagegen weitaus weniger über das Erdgasgeschenk erfreut. Dort lebt man recht gut vom Ostsee-Tourismus und fürchtet die Umweltschäden durch Fracking.

Wer steckt aber hinter CEP? „Central European Petroleum Ltd. wurde 2006 in Alberta, Kanada, registriert. Ihre 100-prozentige Tochtergesellschaft CEP Central European Petroleum GmbH wurde 2008 in Berlin eingetragen. Gegenwärtig hält CEP 14.800 Quadratkilometer Aufsuchungserlaubnisfelder entlang bekannter Trends von Erdöl- und Erdgasvorkommen in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg.

Wer steckt aber hinter Central Petroleum Ltd in Alberta? Hier herrscht Intransparenz. Reuters meldete jedoch, dass einer der Investoren Goldman Sachs sei. So schließt sich der Kreis.

Warum wurde die Firma in den USA im Jahr 2006 gegründet?

Den Schlüssel hierzu könnte CETA liefern: Das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA) ist ein zwischen der EU-Kommission und Kanada ausgehandeltes Handelsabkommen. Dies beinhaltet auch ein umstrittenes Investitionsschutzabkommen. Danach können kanadische Firmen gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz Klagen in Milliardenhöhe einreichen, wenn ihnen Gewinnmöglichkeiten wie beispielsweise die Ausbeutung der Erdgasvorkommen in Deutschland durch Gesetze in Deutschland verwehrt würde.

Kein Wunder also, dass Attac eine Kampagne gegen die CETA-Ratifizierung durch das EU-Parlament (EP)  initiiert hat. Der Erfolg der Kampagne ist fraglich. Angeblich soll das Parlament bereits einen analogen Entwurf für ein Investitionsschutzabkommen im Eilverfahren im Rahmen der TTIP-Verhandlungen verabschiedet haben. Der Zeitpunkt ist günstig. Im Zuge der EU-Wahlen schaut niemand genau hin, welche Entscheidungen abseits der Öffentlichkeit fallen.

Damit wären aber die Weichen für Fracking in der EU und insbesondere auch in Deutschland gestellt. Die Große Koalition wird auf die immensen Kosten verweisen, die eine politische Verweigerung einer Förderlizenz für ausländische Erdgasfördergesellschaften auf den deutschen Staat verursachen würde. CETA und TTIP machen es möglich.

Konkrete Gefahr für Niedersachsen

Das Thema ist mitnichten theoretischer Art: In Niedersachsen hat sich ExxonMobil bereits weitgehende Rechte gesichert. Unter CETA könnte Fracking für den Konzern zum Milliardengeschäft werden – auch wenn eine Bürgerinitiative die Bohrarbeiten noch verhindert. Der NDR berichtete im Herbst 2013:
Das Bohrfeld von ExxonMobil in Bötersen bei Rotenburg-Wümme (Niedersachsen), aufgenommen am 06.10.2012. Auf der Suche nach Erdgas setzt das Unternehmen hier die umstrittene Frackingmethode ein. Mit den neuen Freihandelsabkommen könnte dieses Feld zum Milliardengeschäft für ExxonMobil werden – auch, wenn die Bürger den Bau verhindern. (Foto: dpa)
ExxonMobil will ein altes Erdgasfeld bei Bötersen im Landkreis Rotenburg (Wümme) ausschöpfen. Da die Förderung dort zuletzt nur noch mäßigen Erfolg brachte, kündigte der Energieriese vor zwei Jahren an, durch Fracking noch tiefer unter der Oberfläche neue Vorkommen erschließen zu wollen. Eine Bürgerinitiative will das aus Angst vor giftigen Chemikalien im Grundwasser verhindern. Doch die Aussichten sind schlecht. Exxon hat die Unterlagen für das Genehmigungsverfahren fast vollständig. Die Zusage des Landesbergamts gilt als sicher und könnte bereits 2014 erfolgen.
Warum haben die Deutschen Anteile an Gazprom verkauft?
Da überrascht es schon, dass er in diesem Jahr Winterhall seine Erdgasspeicher und Gasnetze an Gazprom verkauft hat. Auch bei North Stream ist Winterhall zusammen mit BASF und E.ON Ruhrgas beteiligt gewesen. Der Hauptanteilseigner ist der russische Gazprom-Konzern.

Bei den Erdgasspeichern gibt es eine einleuchtende Erklärung. Die Erdgasspeicher sind undicht oder drohen undicht zu werden. Das wissen natürlich die Betreiber wie Wintershall besser als Gazprom. Sie planten bereits 2007, einen gigantischen Erdgasspeicher in Mecklenburg-Vorpommern zu errichten. Wenn aber diese Speicher unsicher sind, dann kommen gewaltige Sanierungskosten auf die Firmen zu. Das Problem ist von Asse bekannt.

Auch für den Ausstieg aus North Stream und der Beteiligungen aus russischen Erdgasfeldern hätte man in diesem Fall eine plausible Erklärung. Wenn man zukünftig von dort kein Erdgas mehr beziehen will, sind alle diese Investitionen wertlos. Dem bestehenden Erdgasnetz in Deutschland droht das gleiche Schicksal, denn aufgrund der zahllosen Förderstätten – siehe USA – wird das Erdgas dort per Lkw und Schiene transportiert. Die Mengen sind zu gering, um teure Pipelines zu errichten. Dass das nicht immer ohne Kollateralschäden abgeht, zeigen die Unfälle in den USA und Kanada. Warren Buffett hat wohl rechtzeitig davon Wind bekommen und entsprechend in eine große Eisenbahngesellschaft investiert. Die Reparatur der Verkehrswege in Deutschland erscheint plötzlich auch in einem ganz anderen Licht. Neben Megalinern müssen wohl zukünftig auch große Mengen von Tanklastern von und zu den einzelnen Förderstellen fahren können.

Während also Gazprom unter tätiger Mithilfe von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder versucht, den Erdgasmarkt in Deutschland unter seine Kontrolle via Northstream zu bekommen, sind die bisherigen deutschen Partner aus den Partnerschaften ausgestiegen und planen neue Koalitionen mit westlichen und nahöstlichen Partnern. Die hoffen auf die Unterstützung der jetzigen Kanzlerin Angela Merkel. CEP lässt grüßen.

Offenbar leisten die Spitzenpolitiker von SPD und CDU intensiv Schützenhilfe, damit die Energieversorgung Deutschland in ausländischen Händen bleibt. Man könnte dafür am Ende ja möglicherweise reich belohnt werden.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


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Aber genau darum geht der ganze Ukraine-Konflikt doch nur: der Neid der USA auf die Energielieferung Russlands an Europa, wo sie doch so hoch verschuldet sind und jeden Cent gebrauchen können.
Ganz nebenbei beanspruchen die machtgeilen Geldsäcke unter ihnen die alleinige Weltherrschaft.
Wenn die Sanktionen jetzt auch noch einen Bumerangeffekt auslösen und die BRICS-Länder den Dollar nicht mehr als Zahlungsmittel für Energielieferungen akzeptieren, ja dann aber gute Nacht Petrodollar und Geldsäcke!
Darum geht es doch auch im Syrienkonflikt, um die Energielieferung an Europa. Aber da sind nicht die USA die Antreiber sondern Saudi-Arabien und Katar.


Kommentare

Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
In Sachen Fracking betrügen die USA die ganze Welt, vor Allem aber ihre eigenen Leute! http://www.faz.net/aktuell/finanzen/devisen-rohstoffe/schiefergas-in-amerika-das-fracking-wunder-bleibt-aus-12753461.html Was dahinter steckt, braucht hier wohl nicht näher erläutert zu werden.
Auch das Wasser wird knapp! http://www.zeit.de/1950/02/amerika-hat-nicht-genug-wasser
Doch Energiemangel muss nicht – wie von den Amis geplant – zwangsläufig zu Gewalt führen. Es gibt eine Alternative zu Öl, Gas und Kohle – welche den exzessiven US-Verbrauch zwar nicht sofort kompensieren wird, der man sich aber stellen, sie fördern und ausbauen sollte. http://kaltefusion.at/fuhrt-energiemangel-zu-gewalt
Ich meine aber, den USA geht es nicht in erster Linie um Energie: Sie wollen die alleinige Weltherrschaft!

khaproperty sagt:
Nichts gegen TTIP – solange die aktuellen deutschen Rechtsstandards eingehalten werden.
Unsere großartigen Politiker dürfen sich halt nicht immer wieder über den Tisch ziehen lassen – was ihre schwerwiegende Inkompetenz in nicht nur wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Fragen belegt.
Das gilt natürlich um so mehr für die demokratisch unlegitimierten Funktionäre in Brüssel.
Übrigens:
die deutschen KKW-Betreiber konnten ein Urteil in Deutschland über Schadenersatz in Milliardenhöhe gegen die Regierung Merkel – also uns alle – erstreiten, weil diese ohne Rechtsgrundlage die KKW (nach Fukushima) abschaltete. Dazu kommen die zig Milliarden-Beihilfen an die Industrie wegen eines selbst schadenzeugenden EEG.
All das – und noch mehr – schmerzt uns schon sehr.

Arno Emm sagt:
Die Energiestrategie des Fracking wird nur aufgehen, wenn ein garantiert hoher Gaspreis die Förderung effizient macht. Sobald ein unabhängiger Anbieter, wie z.B. Russland den Preis um ca. 30% unterbietet, ist jeder Euro in diese Strategie fehlinvestiert.
Die USA wollen also mit ihrem Dogma den Rest der Welt zwingen, ihren Energiebedarf mit US-beherrschtem Fracking-Gas zu decken.
Daraus kann man zwingend schließen, dass Russland als einzige ernstzunehmende Gegenmacht der USA und gleichzeitig größter Energieexporteur der Welt als Großmacht eleminiert werden muss, wenn dieser US-Plan gelingen soll. Europa sollte sich im eigenen Überlebens-Interesse von solchen paranoiden Vorstellungen und Plänen deutlich distanzieren.

bauagent sagt:
Dank Internet wachen im Westen immer mehr Menschen auf und enttarnen die Lügen und Korruptionen, die hier die Demokratie schon lange abgelöst haben.
Summiert man alle zur Verfügung stehenden Informationen zum MH 17 Absturz wird sonnenklar, dass der ukrainische Geheimdienst als Unterabteilung des CIA die Hände im Spiel hat.
Die bisher enttarnten Lügen, vom angeblichen Video eines BUK Systems der Separatisten, bis hin zu Audio-Aufnahmen eines Gesprächs, dass als älter als das Absturzdatum eindeutig entlarvt wurde, immer sind es faschistiode Regierungsteilnehmer der ungewählten ukrainischen Regierung, die von den eigenen Aktionen ablenken wollen.
Diesmal werden sie m.E. nicht davonkommen. Die Flugschreiber und die Leichen sind sicher verwahrt um international kontrolliert zu werden.

Pascal sagt:
Das Fracking ist eine alte Technologie aus den 1970er Jahren und ein Netto-Energieverlierer, d.h. diese Technologie benötigt mehr Energie beim Fördern der Kohlenwasserstoffe aus dem Erdreich als am Ende durch die Erdöl-Produkte verfügbar ist. Fracking ist daher ein Geldspiel entgegen den thermodynamischen Realität, das nur so lange realisierbar sein wird, wie das betrügerische westliche Finanzsystem und die allgemeine globale Netto-Energiesituation dies möglich machen.
Die regierungsamtlichen US-amerikanischen Projektionen zu den zukünftigen Fracking-Fördervolumina in den USA sind absolut unrealistische Luftnummern, die bereits in der nahen Zukunft wie Blasen zerplatzen werden. Das Fracking wird deshalb die industriellle Zivilisation nicht vor ihrem bereits eingesetzten Zerfall retten können, möglicher Weise wird es aber von der satanischen westlichen Elite zur absichtsvollen Zerstörung der Umwelt eingesetzt, um die elitären Agenda21-Pläne zur Vertreibung der Bevölkerung vom Land und ihre Konzentration in Großstädten zu beschleunigen.

Frank Grossmann sagt:
Da muß man mal ein wenig Klarheit reinbringen.
Die USA können/wollen kein Erdgas nach Europa bringen. Das Frackinggas befindet sich in der Ukraine. Genauer gesagt in der Gegend von Donetsk. Man will also die Leitungen von Gasprom benutzen um die Russen auszuhebeln mit ukrainischen Erdgas.
Die USA haben zwei Probleme, das eine heißt Russland und das andere heißt China. Diese spielen mit den USA das alte deutsche Spiel Namens Zwickmühle. Machts Du hier einen Zug mache ich im ostchinesischen Meer einen anderen Zug. Frei nach Clausewitz, der in den USA an den Militärakademien, immer noch hoch verehrt wird heißt das Motto “getrennt marschieren – vereint schlagen”. Jetzt geht es erst einmal Russland an den Kragen, bevor man sich dann den Chinesen widmen kann. Abwarten?


tausende protestieren in Berlin gegen Israel - ARD / ZDF berichten - nichts

Thema: Proteste gegen Israel

Samstag 19.07. in Berlin, Email von Klaus
ARD brachte nur London und Paris, wo auch überwältigende Massen gegen Israel protestierten.
[Am 18.07.2014 brachte tagesschau.de: Nahost-Konflikt ganz nah (hier)]

der Bericht:
Anonymous 19.07.2014
Heute Nachmittag in Berlin: Tausende Demonstranten ziehen zum Potsdamer Platz, auf dem sich aktuell immer noch 8-10 Tsd. Menschen befinden.
Deutsche Medien verweigern Berichterstattung, obwohl ARD und ZDF ihre Hauptstadtstudios nur ein paar hundert Meter entfernt haben. Hier wird im ganz großen Stil vertuscht, das eigene Volk aufs schändlichste belogen! Teilen!
Geschätzt ca. 8-10 Tsd. auf dem Potsdamer Platz. Man merkt deutlich: Die Deutschen haben die Schnauze voll!
Update 21.03 Uhr: Weitere 700 Demonstranten sind gerade angekommen. Der komplette Potsdamer Platz wurde jetzt abgesperrt!
Update 21.20 Uhr: 3.000 Palästinenser sind dazu gestoßen. Wir werden immer mehr!
Bild erhalten: 20.07.2014, 19:19 Uhr

Update 21.07.2014, 16:13 Uhr
Gaza: Die Verdammten dieser Erde - von Jürgen Todenhöfer
Veröffentlicht am 20.07.2014
via FB Post von Jürgen Todenhöfer

Sonntag, 20. Juli 2014

CSU will keine weitere Aufklärung im BayernLB-Prozess

Thema: BayernLB

BayernLB-Prozess: CSU will keine weitere Aufklärung

Der Chef der Banken-Lobby, Michael Kemmer, und weitere Ex-Vorstände der BayernLB dürfen auf ein rasches Prozess-Ende hoffen: Der wegen Untreue-Verdachts angestrengte Prozesse könnte schon bald mit einem Deal enden. Vor allem die bayrische Landespolitik hat kein Interesse an einer weitere Aufklärung, weil ihre Rolle damals mehr als dubios war. Der Vorteil der Politik: Die Staatsanwälte sind weisungsgebunden und müssen tun, was der Justizminister von ihnen verlangt. 
 
Im Untreue-Prozess gegen den Chef-Lobbyisten des Bundesverbands deutscher Banken, Michael Kemmer, und weitere Ex-Vorstände der BayernLB können die Angeklagten auf ein glimpfliches Ende hoffen. Die Staatsanwaltschaft München und die Verteidigung wollen einen möglichen Deal über eine Einstellung des Gerichtsverfahrens ausloten, wie mehrere Prozess-Beteiligte Reuters am Samstag sagten. „Die ersten Sondierungsgespräche sollen in der zweiten Wochenhälfte beginnen“, sagte einer der Insider.

Von der Staatsanwaltschaft war am Samstag keine Stellungnahme zu erhalten. Sie beschuldigt den heutigen Bankenverbands-Geschäftsführer Kemmer und fünf seiner früheren Vorstandskollegen, sie hätten die Hypo Alpe Adria 2007 blindlings gekauft und damit Geld der Bayerischen Landesbank veruntreut (mehr hier).

Die Staatsanwaltschaft wäre im Fall eines Deals die Verliererin: Denn die Bank-Manager haben kein Interesse an einer weiteren Aufarbeitung. Vor allem aber die CSU will die Sache so schnell als möglich unter den Teppich kehren. Schließlich war es der damalige Ministerpräsident Edmund Stoiber, der ein besonderes Interesse am Erwerb der HGAA hatte. Die Website landesbankskandal.de, die sich mit der Aufarbeitung des Falls beschäftigt schreibt im Profil des Ministerpräsidenten:

„Edmund Stoiber
War zum Zeitpunkt des Erwerbs der maroden Bank Ministerpräsident; jetzt weiß er von nichts. Dabei hätte die Geschichte vermutlich einen anderen Verlauf genommen, wenn der Ministerpräsident sich nicht aktiv in den Erwerb der Hypo Group Alpe Adria eingemischt hätte. Denn die kroatische Nationalbank hätte das Geschäft beinahe platzen lassen, weil sie der Übernahme der HGAA durch die BayernLB ihre Genehmigung verweigerte. Erst nachdem Stoiber der Republik Kroatien öffentlich mit Konsequenzen gedroht und bei Premierminister Ivo Sanader interveniert hat, hat die Nationalbank – gegen teure Auflagen- nachgegeben. Sanader hat umgehend den Bayerischen Verdienstorden verliehen bekommen. Auf diese Weise hat Stoiber die BayernLB tatkräftig darin unterstützt, das Geld der Bayerischen Steuerzahler ins Casino zu tragen.“

Die Kärntner Bank entpuppte sich als marode und wurde 2009 von Österreich notverstaatlicht – ein Milliardendesaster für die Steuerzahler in Bayern und Österreich (mehr hier). Die Angeklagten haben eine wirtschaftliche Fehlentscheidung eingeräumt, aber strafbare böse Absichten bestritten. Die Verteidiger streben Freisprüche an.

Ob es nun zu einer Einigung komme, beispielsweise zu einer, werde sich frühestens im Laufe des Sommers zeigen, sagte ein beteiligter Jurist: „Wir stehen erst ganz am Anfang.“ Zuvor hatte die SZ von Plänen der Staatsanwaltschaft berichtet, bei einem Deal den Untreuevorwurf gegen alle Angeklagten fallenzulassen und lediglich die Ex-Vorstände Werner Schmidt und Rudolf Hanisch wegen Korruption zu belangen. In Verteidigerkreisen hieß es nun allerdings, es sei auch fraglich, ob der Korruptionsvorwurf haltbar sei.

In dem seit mehr als fünf Monaten andauernden Prozess tat sich die Staatsanwaltschaft zunehmend schwer, Beweise für den Untreuevorwurf zu präsentieren. Zahlreiche Zeugen bescheinigten den Angeklagten beste Absichten und eine gewissenhafte Vorbereitung des Kaufs. Auch die Auffassung der Ankläger, Sponsoringgelder der BayernLB für ein Kärntner Fußballstadion seien als Bestechung des früheren Kärntner Regierungschefs Jörg Haider zu werten, wurde von mehreren Zeugen zurückgewiesen. Zuvor hatte eine Zeugin der BayernLB-Tochter DKB die Ex-Vorstände der BayernLB schwer belastet (mehr hier).

Zuletzt hatten zwei andere große Prozesse um die Rolle deutscher Landesbanken in der Finanzkrise gezeigt, dass kostspielige Fehler von Bankmanagern nicht zwangsläufig strafbar sein müssen. Im April stellte das Landgericht Stuttgart das Verfahren gegen frühere LBBW -Vorstände wegen angeblicher Bilanzfälschung gegen Geldauflagen ein, nachdem sich mehrere Anklagepunkte in Luft aufgelöst hatten. Anfang Juli sprach das Landgericht Hamburg frühere HSH-Vorstände vom Vorwurf der Untreue frei (mehr hier). „Das Signal, das von Hamburg ausgegangen ist, ist nicht ganz unbedeutend“, sagte nun ein Jurist aus dem BayernLB-Prozess.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN



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Kann man sich das vorstellen?
Ausgerechnet die wollen in eigener Sache keine Aufklärung, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf andere zeigen?
Gerade in Bayern würde es einmal Zeit die Spezln-Wirtschaft in Zusammenhang mit der speziellen Rechtsauslegung mal etwas näher zu beleuchten und an die Öffentlichkeit zu zerren.
Wäre doch ganz interessant zu sehen, was auf einmal für lichtscheues Gesindel in Erscheinung tritt und wie weit die Selbstversorgung der Großkopferten auf Kosten der Allgemeinheit schon vorangeschritten ist.


Kommentare

jay twelve sagt:
Weil Gott auf eine Erkundungsreise in fernen Galaxien war, machte sich Luzifer in seinem Bett bequem und träumten von einem Alpenland, von weisungsgebundene Justiz, wo die CSU das Sagen hat.
Geträumt-getan, extra für Edmund Stoiber nach Maß, verschenkte man Milliarden den Kriminellen zum Fraß.
Was man in Bonn gepflanzt hatte, in Berlin zum Blühte brachte, darf in München geerntet und gegessen werden. Eine Christlich-Soziale Geste der Hingabe war es alle mal.
Darf es einen “Staatsanwalt” bei einer GmbH & Co. KG geben, wenn kein “Staat” existiert? Warum nicht? Vatikan ist eine AG mit Null Haftung seit 1650 Jahren und niemand stört sich daran.

Amerikaner wollen die Schlinge um Putin zuziehem

Thema: Krieg in der Ukraine

Abschuss Flug MH17: Amerikaner wollen die Schlinge um Putin zuziehen

Nach dem Abschuss von Flug MH17 sind Ost und West bestrebt, die Spuren zu verwischen: Die Ukraine ließ eine Black Box verschwinden. Die Rebellen sollen Leichen der Opfer verschleppt haben. Die Amerikaner behaupten, sie seien die einzigen, die mit ihren Satelliten eine Aufklärung des Geschehens liefern. Für Putin wird die Lage unangenehm: Washingtons Strategie, den Russen den europäischen Energiemarkt abzujagen, scheint aufzugehen.

Den Angehörigen von Flug MH17 steht eine ähnliche Ungewissheit bevor wie jenen des bis heute spurlos verschwundenen Flugs MH370: Sie dürften niemals die Wahrheit darüber erfahren, wie es zu der Katastrophe gekommen ist.

Denn unmittelbar nach dem Abschuss hat der Wettlauf um die politische Instrumentalisierung des Vorfalls begonnen. Die Tatsache, dass eine der Kriegsparteien das Flugzeug irrtümlich abgeschossen hat, scheint mittlerweile ziemlich unumstritten (mehr dazu hier). Doch wer es war und vor allem, warum das Flugzeug überhaupt in den Luftraum geleitet wurde, ist völlig unklar (mehr hier).

Die Amerikaner versuchen nun, die Deutungshoheit an sich zu ziehen: Bereits am Freitag, also nur einen Tag nach der Katastrophe, meldete ARD-Korrespondentin Tina Hassel in ihren Tagesthemen, dass die Amerikaner als einzige in der Lage seien, den Fall aufzuklären. Nach „Auswertung aller bisherigen Daten“ gingen die Amerikaner davon aus, dass es sich „um den Abschuss einer Boden-Luft-Rakete des Typs SA 11 gehandelt habe“. Dieses System sei so kompliziert, dass „auch Obama davon ausgeht, dass die Rebellen ohne Training, Experten oder sogar Hilfestellung dazu nicht in der Lage gewesen seien, eine solche Maschine abzuschießen“. Obama habe dann von einer „globalen Katastrophe“ gesprochen und eine „globale Allianz gegen Putin ausgerufen“.

Auf die berechtigte Nachfrage der Moderatorin Pinar Atalay, „woher denn die Amerikaner ihre Erkenntnisse nehmen“, erklärte Hassel: „Das ist in der Tat ganz interessant. Hier (in Washington) hört man, dass die Satellitendaten ganz entscheidend sein könnten bei der Aufklärung dieses Vorfalls.“ Die ARD habe zur Gewinnung dieser Erkenntnisse „viel mit Experten telefoniert“. Die ARD schenkt den ungenannten Experten Glauben und zieht das Fazit: „Es scheint so zu sein, dass nur die USA über derart ausgetüftelte Satelliten verfügen, dass in der Höhe von 35.000 Kilometern jeden Ort dieser Welt im Grunde ausspionieren und beobachten könnte.“ In Kombination mit den US-Spionagesatelliten sei man innerhalb weniger Tage in der Lage, exakt auszuwerten, was beim Abschuss wirklich geschehen sei. Diese Satelliten seien in der Lage, sogar „das Kennzeichen eines Autos auf der Straße“ genau zu bestimmen. Die Amerikaner hatten der ARD erklärt „dass diese Daten relativ schnell ausgewertet werden könnten und dass man bereits am Wochenende sehr viel mehr und sehr viel Genaueres weiß“.

Die FT analysiert in einem Artikel die vorliegenden „Beweise“ und kommt zu dem Schluss, dass die Rebellen den Abschuss von Flugzeugen seit Wochen zu einem ihrer strategischen Ziele erklärt haben. Sie hätten mindestens 12 ukrainische Flugzeuge abschossen, darunter eine Illyushin Il-76 –Transporter mit 49 Soldaten an Bord und erst vor wenigen Tagen eine Transportmaschine vom Typ Antonow An-26. Die Antonow sei aus 6.500 Metern abgeschossen worden, wozu es ähnliche Waffen brauche wie jene, die Flug MH17 zum Absturz gebracht habe.

Was bei der Reflexion der Berichte der ARD und der FT allerdings stutzig macht: Wenn die Rebellen seit Wochen den Luftkrieg über der Ukraine ausgerufen haben und die US-Satelliten jedes Autokennzeichen am Boden erkennen können – warum in aller Welt haben dann die Amerikaner nicht bereits vor Wochen die internationale Flugsicherung gewarnt, damit diese dann dafür sorgt, dass keine zivilen Maschinen einen Luftraum durchfliegen, in dem ganz offenkundig ein Luftkrieg tobt?

Die von der ARD bemerkenswert unkritisch übernommene Darstellung lässt die Linie erkennen, die die USA verfolgen werden: Die Amerikaner werden den Abschuss dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zuschreiben. Der macht in der Affäre auch keine besonders glückliche Figur. Er zog sich in der Bewertung des Ereignisses auf einen fast sowjetisch anmutenden Formalismus zurück und sagte, die Ukraine sei für die Katastrophe verantwortlich, weil auf ihrem Territorium ein Krieg tobe. Die Regierung in Kiew spielt, wie schon bei den Vorfällen am Maidan, eine äußerst undurchsichtige Rolle. So verkündete Kiew am Freitag zunächst die Beschlagnahmung aller offiziellen Daten der Flugsicherung. Dann wurden angeblich zwei Black Boxes des Fluges gefunden, von denen eine in Kiew, die andere bei den Rebellen verschwand.

Die Rebellen wiederum versuchen nach Angaben der ukrainischen Regierung, die Absturzstelle der malaysischen Passagiermaschine zu manipulieren. Sie wollten mit Hilfe Russlands Beweise für „internationale Verbrechen“ vernichten, erklärte die Regierung in Kiew am Samstag. So hätten die Rebellen etwa 38 Leichen nach Donezk geschafft, offenbar um selbst Autopsien vorzunehmen.

Internationale Experten sollen die Absturzstelle unweit der ukrainisch-russischen Grenze unabhängig untersuchen. Dazu soll eine 20 Quadratkilometer große Sicherheitszone eingerichtet werden, doch Gespräche darüber haben nach Angaben der Rebellen bislang keine Einigung gebracht. „Es gibt keine Sicherheitszone“, sagte Sergej Kawtaradse, ein hochrangiger Vertreter der Rebellen in Donezk. „Das ist ein Gebiet in der Nähe der Front. Dort gibt es militärische Aktivität.“

Der globale Frontverlauf dürfte sich nach dem Abschuss des Passagierflugzeuges vom Typ Boeing 777 der Malaysian Airlines mit der Flugnummer MH17 weiter nach Osten verschieben. Das Flugzeug ist nicht zufällig zwischen die Fronten geraten: Beide Seiten – die USA und ihre Verbündeten wie die Russen – haben den Tod von 300 völlig unbeteiligten Zivilisten in Kauf genommen, um ihre geopolitischen Interessen zu verfolgen.

Es bleibt ein Merkmal dieses gespenstischen Krieges, dass alle Beteiligten ohne Hoheitsabzeichen kämpfen: Die Söldner am Boden ebenso wie die Großmächte. Die angeblich umfassenden Spionage-Möglichkeiten werden von Russen und Amerikanern nicht zur Aufklärung verwendet, sondern zur Verschleierung.

Das Ziel der Amerikaner ist klar: Sie wollen die Schlinge um Putin zuziehen. Die Lage des russischen Präsidenten hat sich nicht verbessert: Das hochverschuldete Russland hat sich mit dem Kriegsabenteuer in der Ukraine verrannt. Putin geht es wie vielen Geheimdienstleuten an der Spitze eines Staates: Er ist ein Meister der Taktik, hat aber keine Strategie.

Auch Obama hat keine Strategie: Er will mit der Front gegen Putin die Vorherrschaft der Russen im europäischen Energiesektor brechen (mehr zu diesem Plan hier). Die Amerikaner wollen dem russischen Staat den lukrativen europäischen Markt abjagen. Statt Gas aus Russland sollen die Europäer Energie und Fracking-Technologie aus den USA kaufen. Es geht um einen Billionen-Markt. [Bitte den Link anklicken, sehr aufschlussreich]

Die zentrale Erkenntnis des Abschusses von MH17: Wenn es um handfeste, globale wirtschaftliche Interessen geht, nimmt niemand auf Einzelschicksale Rücksicht. Das war allerding schon immer so.

Neu ist das Ausmaß der Brutalität.

Eine demokratische Kontrolle von Kriegen ist nicht mehr möglich. Die technologischen Möglichkeiten werden genutzt, um die Welt mit einem Lügengeflecht zu überziehen. Die Regierungen der Welt überschreiten tagtäglich alle Grenzen, brechen Gesetze, treten Verfassungen und Menschenrechte mit Füssen. Die Medien sind kaum noch in der Lage, den Regierungen auf die Schliche zu kommen.

Der moderne, globale Krieg trägt die Züge der gezielten Tötungen, mit denen die Amerikaner seit Jahren Weltpolitik machen (mehr dazu hier).

Die Angehörigen der Opfer von Flug Mh17 werden nie erfahren, wie die Passagiere gestorben sind.
Sie werden erst recht nicht erfahren, warum sie sterben mussten.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

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Es ist erschreckend, wie diejenigen, die sich für auserwählt halten, mit dem Rest der Welt umgehen. Ihrer Gier nach Macht und Profit hat sich alles unterzuordnen. Menschenleben, selbst das von Landsleuten, spielt für die "Global-Player" keine Rolle.
Da sie so Pleite sind wie kein anderes Land auf der Welt, versuchen sie sich mit den perfidesten Methoden nach vorne zu bringen.
Sie wollen den Krieg, mit allen Mitteln! Und die deutschen Regierungsdarsteller, wie auch ihre Hofberichterstatter, rühren fleißig die Kriegstrommel.

Hat es nicht schon den Anschein von Kadavergehorsam und Schizophrenie, dass die Ausgespähten und Abgehörten ihren Ausspähern und Abhörern noch hilfreich zur Seite stehen. Ihrem eigenem Volk gegenüber tatsächlich immer noch behaupten es seien unsere Freunde und das was sie machen, sei alles gar nicht so schlimm?

Müssen wir uns schämen dass wir von Lügnern und Kriegstreibern, die keineswegs Schaden vom Volk abwenden sondern Volkseigentum nach und nach verhökern, regiert werden?


Kommentare

Jacky Klein sagt:
Präsident Obama, der Friedensnobelpreisträger von 2009! Welch´ ein Zynismus! Begründung für diese Auszeichnung: “Für seine außergewöhnlichen Bemühungen, die internationale Diplomatie und die Zusammenarbeit zwischen den Völkern zu stärken”.

Samstag, 19. Juli 2014

Union hält Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine für möglich



Thema: Flugzeug-Abschuss in der Ukraine

so schreibt es  T-Online am 19.07.2014 auf seiner Titelseite:
Nach Abschuss von Flug MH17
Union bringt Bundeswehreinsatz in der Ost-Ukraine ins Gespräch

19.07.2014, 09:13 Uhr | dpa
Nach dem Flugzeugabschuss in der Ost-Ukraine hält die Union einen UN-Blauhelmeinsatz in dem umkämpften Gebiet für denkbar - mit deutscher Beteiligung. Derweil telefonierte Merkel mit Obama und die pro-russischen Separatisten verweigern einem internationalen Untersuchungs-Team den freien Zutritt zur Absturzstelle.

"Wir brauchen jetzt schnellstmöglich einen international überwachten Waffenstillstand", sagte Unionsfraktionsvize und Außenexperte Andreas Schockenhoff der "Rheinischen Post". Es könne nicht angehen, dass es immer wieder Feuerpausen gebe, die nur von einer Seite eingehalten würden. "Wir sind jetzt in einer Phase, in der wir über einen Blauhelmeinsatz unter dem Dach der Vereinten Nationen mit einem entsprechenden Mandat nachdenken müssen."

Eine Beteiligung der Bundeswehr an einem solchen UN-Einsatz schloss Schockenhoff nicht aus: "Wenn eine solche Mission zustande kommen sollte, würde auch Deutschland gefragt sein."

Merkel telefoniert mit Obama

Unterdessen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Barack Obama zu dem Fall telefoniert. Obama sprach auch mit dem britischen Premierminister David Cameron, Polens Premierminister Donald Tusk und Australiens Premierminister Tony Abbott, teilte das Weiße Haus mit. Alle fünf Politiker wollen demnach eine schnelle internationale Untersuchung, um die Hintergründe des Absturzes der malaysischen Maschine mit 298 Toten zu klären. Mit Merkel sprach Obama auch über die neuen Sanktionen der USA und der EU gegen Russland.

Die internationalen Beobachter durften sich auf Geheiß der pro-russischen Separatisten, die in der Gegend das Sagen haben, nicht frei an der Absturzstelle bewegen. Heute wollen sie erneut versuchen, das Trümmerfeld zu inspizieren.

Alle 283 Passagiere und 15 Besatzungsmitglieder der Malaysia- Airlines-Boeing waren bei dem Absturz am Donnerstag ums Leben gekommen, unter ihnen auch 189 Niederländer und 4 Deutsche.

Separatisten behindern OSZE-Team

Eine Sprecherin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sagte, die Beobachter seien am Freitag zwar nahe an die Absturzstelle herangekommen und hätten auch Wrackteile gesehen. Frei bewegen können hätten sie sich aber nicht. Bewaffnete hielten sie demnach auf, ein den Beobachtern angekündigter Anführer sei nicht erschienen. Der OSZE-Forderung, nichts an der Absturzstelle zu verändern, wurde der Sprecherin zufolge nicht gänzlich nachgekommen. Gepäckstücke seien fein säuberlich aufgereiht worden.

Nach US-Erkenntnissen ist es sehr wahrscheinlich, dass moskautreue Kräfte die Maschine abgeschossen haben. Wer hinter dem Absturz steckt, ist noch immer unklar. Laut US-Präsident Barack Obama sind dafür aber sehr wahrscheinlich moskautreue Kräfte verantwortlich. Die Boden-Luft-Rakete, die das Flugzeug abgeschossen habe, sei aus einem von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiet abgefeuert worden, sagte Obama. "Wir wissen noch nicht genau, was passiert ist", räumte er ein. Es wäre aber nicht das erste Mal, dass ein Flugzeug von den Aufständischen abgeschossen worden sei.

"Das passiert wegen russischer Unterstützung"

Indirekt wies Obama Russland eine Mitverantwortung zu. "Das war kein Unfall. Das passiert wegen russischer Unterstützung." Ohne diese sei es den Separatisten nicht möglich, "so zu funktionieren, wie sie funktionieren". Die Regierung in Moskau wies alle Vorwürfe zurück - und machte ihrerseits die ukrainische Führung mitverantwortlich.

Direkte Anschuldigungen gegen Kremlchef Wladimir Putin vermied Obama. Man dürfe keine voreiligen Schlüsse ziehen, sagte er. Angesichts der Tragödie riefen Obama und Putin die Konfliktparteien in der Ukraine zu einer sofortigen Waffenruhe auf. Obama bezeichnete den Vorfall auch als "Weckruf" für Europa und die Welt. Er forderte Russland erneut auf, endlich für Frieden in der Ukraine zu sorgen.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, hatte eine Verstrickung Russlands in den Abschuss von Flug MH17 angedeutet. "Wir können nicht ausschließen, dass russisches Personal beim Betrieb dieser Systeme geholfen hat", sagte sie bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. Russland wies die Vorwürfe zurück. "Wir verweisen alle Schuld an die Regierung in Kiew", sagte Moskaus UN-Botschafter Vitali Tschurkin.

Keine tragbare Rakete

Die Boeing 777-200 kann nach Ansicht von US-Experten nur von einer hoch komplexen Waffe getroffen worden sein. Wie die Zeitung "Wall Street Journal" schrieb, reichten tragbare Raketen, die von der Schulter abgefeuert werden, nicht aus, ein Verkehrsflugzeug in 10.000 Metern Höhe zu treffen.

Das in den 1980er-Jahren entwickelte Lenkwaffen-System "Buk" (Buche) kann Ziele in Höhen bis zu 25.000 Metern treffen. In Medienberichten hieß es, die Separatisten seien im Besitz der Waffe. Die pro-westliche Führung der Ukraine wies dies zurück. Aus Sicht Kiews führt die Spur deshalb nach Russland. Aus Moskau kam umgehend das Dementi. Russland habe weder das Flugabwehrsystem noch sonstiges Kriegsgerät in das Nachbarland geschafft, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Deutschland an Bergung beteiligt

Deutschland beteiligt sich an einem Einsatz zur Bergung und Identifizierung der Opfer. Das Bundeskriminalamt wird dazu zunächst zwei Experten entsenden. Auch die internationale Polizeiorganisation Interpol schickt nach eigenen Angaben ein Spezialteam.

Über dem umkämpften Osten der Ukraine war am Donnerstag eine Passagiermaschine mit etwa 300 Menschen an Bord abgestürzt. Die Boeing 777 der Malaysia Airlines war auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur, als sie etwa 40 Kilometer von der ukrainisch-russischen Grenze entfernt verunglückte. Nach US-Darstellung hat eine aus dem Rebellengebiet abgefeuerte Flugabwehrrakete das Passagierflugzeug getroffen. Die Vereinten Nationen forderten eine sofortige Waffenruhe und eine internationale Untersuchung des Absturzes.
Quelle: T-Online.de


» der Kommentar des Blogschreibers «

Erstens: nicht die ganze Union hält einen Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine für möglich sondern ein Politikerdarsteller namens Schockenhoff.
Zweitens: Gegenseitige Schuldzuweisungen von beiden Seiten, kaum dass was passiert ist. Niemand ausser dem Täter kann den eigentlichen Sachverhalt kennen, aber es wird auf jeden Fall erstmal der Gegner beschuldigt. Eine Propagandaschlacht ohnegleichen und immer mittendrin, die deutschen Medien.
Sofortige, lückenlose Aufklärung wird gefordert!

Wie War das nochmal? Maidan - 20. Februar 2014 - Scharfschützen?
Alle deutschen Medien forderten lückenlose Aufklärung!
Ist es denn aufgeklärt? Ist man daran überhaupt noch interressiert?

Oder schreit man im Westen nur solange nach Aufklärung, wie man es vermeintlich Putin und "den Russen" in die Schuhe schieben kann? Sobald sich andeutet, dass die Täter in den eigenen Reihen zu finden sein könnten, verstummen diese Rufe schlagartig.

Drittens: Warum sollte man ausgerechnet den "Experten" aus einem Land vertrauen, das für seinen eigenen Vorteil über Leichen geht, das sogar seine Freunde ausspioniert, das bei Anderen immer Mitgefühl für Frauen und Kinder heuchelt aber seine Feinde, ohne Rücksicht auf Frauen, Kinder und Zivilisten, ferngesteuert tötet?


Kommentare im T-Online-Forum

Holzkiste
Na dann mal los Herr Sockenschuss, an vorderster Front mit ihrer Familie und nicht wieder die Anderen die heissen Kartoffeln aus dem Feuer holen lassen. Gehen sie mit gutem Beispiel vorran.

lorentius
Hallo Union! Wollen sie wieder einmal Siegreich in Rußland einmarschieren. Jetzt ist langsam Schluß wir sind jetzt schon in 5 Länder im Kriegseinsatz. Das bedeutet doch schon einen Anfang von Weltkrieg. Jetzt noch mit Rußland. Jetzt können die Bürger sehen welche Kriegslüsterne Regierung sie gewählt haben. Soll doch Merkel und Ihre CDU /CSU Abgeortnete in den Krieg ziehen Merkel Superflieger wird dann zu einem Superbomber umgebaut.

HansGuenter
wenn ich die überschrift schon lese, dann weiß ich ich mit bestimmtheit das unsere politiker einen gewaltigen an der Waffel haben, hat Deutschland nicht schon genug im zweiten weltkrieg angestellt und dabei Millionen ermordert.

REKFAN
Möchte heutige Generation unerfahrener Unionspolitiker nur daran erinnern, dass Krieg nichts mit Fun (Disney World) zu tun hat. Die Situation in der Ukraine hat die EU durch ihre Naivität mit verursacht. Jetzt nach Soldaten rufen ist nur eine Steigerung dieser Dummheit.

biggie007
Sommerloch?? oder warum sonst maßt sich ein Andreas Schockenhoff, von dem ich bislang noch nicht mal wusste, dass er exitiert an, so über das Leben von etlichen Menschen zu entscheiden?
Wenn schon, dann Andreas Schockenhoff in die erst reihe...
mal sehen, wie schnell er Fersengeld gibt.

Kutte
Man sollte nicht an irgend welche Mainstream Medien alles nachplappern, wenn die schuldigen nicht eindeutig identifiziert wurden (wenn die schuldigen überhaupt gefunden werden). Hier irgend welche Anschuldigungen zuzuweisen, die nun wirklich niemand kennt ist absurd. Es konnten die Russen dahinterstecken, aber auch die Amis und Europäer könnten die Drahtzier sein oder aber keiner von denen? Ich weiß es nicht und ich werde auch keine falschen beschuldigen abgeben, vielleicht erfahren wir es nie?
Soll ich den Russischen Medien oder Politiker glauben. Warum?
Soll ich den Amis glauben, die uns nach strich und Faden ausspionieren politisch wie auch wirtschaftlich. Warum?

Freier-Buerger
Wollen wir uns wieder in einen Krieg treiben lassen und das unter einer angeblich christlich,sozialen Regierung. Jetzt wissen wir auch warum unser Regierungspastor Gauck von Auslandseinsätzen schwadroniert hat. Vieleicht bekommen wir so auch einen Friedensnobelpreis wie Obama. Wurde sofort 3 mal gelöscht!

Kritikull
so wie ich es sehe wirds bald richig rummsen. Es brodelt überall. Ukraine-Rußland, Israel, Korea, Irak. Religiöse Motivation ist das schlimmste aller Übel


AVAAZ - Israel und Palästina: So endet es

Liebe Freundinnen und Freunde,



Die neue Welle der Gewalt zwischen Israel und Palästina reißt immer mehr Kinder in den Tod. Es ist Zeit, den Alptraum mit entschlossenen, gewaltlosen Maßnahmen zu beenden. Unsere Regierungen und Unternehmen haben die Gewalt durch Handel und Investitionen geschürt. Doch wir können etwas dagegen tun, wenn wir bestimmte Banken, Rentenfonds und Unternehmen auffordern, ihre Investitionen zurückzuziehen — machen Sie mit:
angesichts der jüngsten Gewaltausbrüche zwischen Israel und Palästina, die immer mehr Kinder in den Tod reißen, ist eine bloße Forderung nach Waffenruhe nicht genug. Es ist Zeit, diesem jahrzehntelangen Alptraum mit entschlossenen, gewaltlosen Maßnahmen ein Ende zu setzen.

Unsere Regierungen haben versagt — trotz Friedensverhandlungen und UN-Resolutionen haben sie, wie viele Unternehmen auch, die Gewalt weiterhin durch Handel und Investitionen geschürt. Es ist ein Teufelskreis: Israel beschlagnahmt palästinensische Gebiete, unschuldige palästinensische Familien erleiden tagtäglich Kollektivstrafen, die Hamas feuert Raketen ab und Israel bombardiert den Gazastreifen. Nur wenn wir die wirtschaftlichen Kosten des Konflikts untragbar machen, können wir diese Gewaltspirale durchbrechen.

Wir wissen, dass es funktioniert — als EU-Staaten Richtlinien gegen die Finanzierung der illegalen israelischen Siedlungen verabschiedeten, sendete dies eine Schockwelle durchs Kabinett. Und als Bürger und Bürgerinnen den niederländischen Rentenfonds PGGM von einem Rückzug der Investitionen überzeugten, entstand ein politischer Wirbelsturm.

Es mag vielleicht nicht wie eine unmittelbare Lösung für die Gewalt erscheinen, doch aus der Vergangenheit haben wir gelernt, dass der Weg zum Frieden geebnet werden kann, indem die finanziellen Kosten der Unterdrückung hochgeschraubt werden. Klicken Sie jetzt, um 6 Banken, Rentenfonds und Unternehmen aufzufordern, ihre Investitionen zurückzuziehen. Wenn wir jetzt alle klug handeln und den Druck erhöhen, könnten sie ihre Beteiligung beenden. Dies würde der israelischen Wirtschaft einen Schlag versetzen und wir könnten den Extremisten und Kriegstreibern, die von diesem Alptraum politisch profitieren, einen Strich durch die Rechnung ziehen.

https://secure.avaaz.org/de/israel_palestine_this_is_how_it_ends_loc/?baLosfb&v=42665

In den letzten fünf Wochen sind drei israelische Teenager im Westjordanland getötet und ein palästinensischer Junge bei lebendigem Leibe verbrannt worden. Ein amerikanisches Kind wurde brutal von der israelischen Polizei zusammengeschlagen und jetzt sind über 40 Kinder im Gazastreifen israelischen Luftangriffen zum Opfer gefallen. Dies ist nicht der “Nahostkonflikt” — es ist zunehmend ein Krieg gegen Kinder. Und diese globale Schande lässt uns langsam abstumpfen.

Die Medien stellen dies wie einen unlösbaren Konflikt zwischen zwei ebenbürtigen Kriegsparteien dar. Doch das ist es nicht. Angriffe palästinensischer Extremisten auf unschuldige Zivilisten müssen verurteilt und beendet werden, aber seinen Ursprung hat der Konflikt anderswo — in der Enteignung der Palästinenser. Israel besetzt, besiedelt, bombardiert, überfällt und kontrolliert derzeit das Wasser, den Handel und die Grenzen einer gesetzlich freien Nation, die von der UNO anerkannt wurde. Im Gazastreifen hat Israel das größte Freiluft-Gefängnis der Welt geschaffen und es dann versperrt. Nun fallen die Bomben und die Familien haben buchstäblich keinen Ausweg.

Dies sind Kriegsverbrechen, die wir nirgendwo anders dulden würden. Warum also in Palästina? Vor einem halben Jahrhundert zogen Israel und seine arabischen Nachbarn in den Krieg und Israel besetzte das Westjordanland und den Gazastreifen. Gebietsbesetzungen infolge von Kriegen finden die ganze Zeit statt. Doch keine Militärbesetzung sollte in eine jahrzehntelange Zwangsherrschaft ausarten, die nur Extremisten dient, die unschuldige Menschen terrorisieren. Und wer trägt das Leiden? Familien auf beiden Seiten, die einfach nur Freiheit und Frieden wollen.

Unternehmen zu einem Entzug der Investitionen aufzufordern, die sich an Israels Besetzung Palästinas (finanziell) beteiligen, erscheint vielen, vor allem in Europa und Nordamerika, als voreingenommen. Doch das ist es nicht — dies ist die wirksamste gewaltlose Strategie, um die regelmäßigen Gewalthandlungen zu beenden, die Sicherheit der Israelis zu gewährleisten und den Palästinensern Freiheit zu schenken. Israel ist Palästina kräftemäßig und finanziell überlegen. Und wenn es sich weigert, die illegale Besetzung zu beenden, muss die Welt einschreiten, um die Kosten dafür untragbar zu machen.

Der niederländische Rentenfonds ABP investiert in israelische Banken, die die Besiedlung Palästinas finanziell unterstützen. Riesige Banken wie Barclays investieren in Lieferanten israelischer Waffen und andere Geschäfte, die mit der Besetzung in Verbindung stehen. Der Computer-Gigant Hewlett-Packard liefert komplexe Überwachungsmethoden, um die Bewegung der Palästinenser zu kontrollieren. Und Caterpillar liefert Bulldozer, die zur Zerstörung palästinensischer Häuser und Höfe eingesetzt werden. Wenn wir diese Unternehmen mit dem größten Aufruf aller Zeiten zum Ausstieg auffordern, können wir klar und deutlich zeigen, dass die Welt sich nicht länger am Blutvergießen beteiligt. Die Palästinenser bitten die Welt, diesen Weg zu unterstützen, und auch fortschrittliche Israelis sind dafür. Schließen wir uns an:

https://secure.avaaz.org/de/israel_palestine_this_is_how_it_ends_loc/?baLosfb&v=42665

Unsere Gemeinschaft hat sich selbst bei hartnäckigen Konflikten für Frieden, Hoffnung und Veränderungen stark gemacht. Oft bedeutet das, schwierige Positionen einzunehmen, um die Probleme bei der Wurzel zu packen. Jahrelang hat unsere Gemeinschaft eine politische Lösung für diesen Alptraum gesucht, doch mit der neuen Welle der Gewalt im Gazastreifen ist die Zeit für Sanktionen und Kapitalenzug gekommen, um den Horror der Israelis und Palästinenser endlich zu beenden.

Mit Hoffnung und Entschlossenheit,

Alice, Fadi, Ben, Laila, Anna, Ricken, Jo, Nell, Mais und das ganze Avaaz-Team

WEITERE INFORMATIONEN:

Bodentruppen gegen Hamas-Tunnel (Tagesschau.de)
http://www.tagesschau.de/ausland/israel-gazastreifen-bodenoffensive-102.html

Zahl der Opfer im Gazastreifen nimmt zu (Deutsche Welle)
http://www.dw.de/zahl-der-opfer-im-gazastreifen-nimmt-zu/a-17793224

Verletzter US-Teenager: Israel untersucht Prügelvorfall bei Protesten (Spiegel Online)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/tarik-abu-chair-israel-untersucht-pruegel-vorfall-bei-protesten-a-979484.html

Und auf Englisch:

Unabhängige UN-Experten rufen zum Boykott von Unternehmen auf, die von israelischen Siedlungen profitieren (UN)
http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=43376#.U7_ynqhMrRI

12 weitere EU-Staaten warnen vor Handel mit israelischen Siedlungen (Haaretz)
http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/.premium-1.603030

Israelis und Palästinenser für Friedensprozess, aber wenig Hoffnung (Gallup)
http://www.gallup.com/poll/161456/israelis-palestinians-pro-peace-process-not-hopeful.aspx

Unter Druck: Starke Beziehungen zwischen EU und Israel vor ungewisser Zukunft (Middle East Monitor)
https://www.middleeastmonitor.com/articles/debate/9675-under-pressure-a-strong-eu-israel-relationship-faces-uncertain-future

Regel 156. Definition von Kriegsverbrechen (ICRC)
http://www.icrc.org/customary-ihl/eng/docs/v1_cha_chapter44_rule156

Palästinenser: Die meisten Toten in Gaza sind Kinder, Frauen und ältere Menschen (Haaretz)
http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/.premium-1.604443

Eine Politik der Verdrängung (Visualizing Palestine)
http://visualizingpalestine.org/infograhic/a-policy-of-displacement

Enthüllung der israelischen Besetzungsindustrie
http://www.whoprofits.org/

Weitere Quellen für diese Kampagne:
http://avaaz.org/de/israel_palestine_this_is_how_it_ends_sources_a/?blast

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Augenzeugen: Malaysische Boeing wurde von Kampfjet mit Raketen beschossen

Thema: Malaysische Boeing über Ukraine abgestürzt

RIA Novosti berichtet:

TORES (Gebiet Donezk), 17. Juli (RIA Novosti).
Die am Donnerstag über der Ukraine abgestürzte malaysische Boeing-Passagiermaschine ist Augenzeugenberichten zufolge von einem Kampfjet mit Raketen beschossen worden. „Wenige Minuten vor dem Absturz der Boeing wurde im Himmel ein Kampfjet gesichtet“, sagte ein Bewohner der Siedlung Grabowo bei Schachtjorsk in einem RIA-Novosti-Gespräch.
Augenzeugen: Malaysische Boeing wurde von Kampfjet mit Raketen beschossen © RIA Novosti. Mikhail Voskresensky
„Der Kampfjet feuerte einige Raketen ab, die irgendwo im Himmel explodierten. Danach gingen auf uns Trümmer nieder“, sagte der Bewohner, der anonym bleiben wollte. Auf dem Feld um Grabowo liegen jetzt Flugzeugtrümmer verstreut, darunter auch einige große. Viele kleinere Teile werden von Bewohnern in ihren Höfen gefunden.

Unterdessen teilte ein Vertreter des Volkswehr-Bataillons „Wostok“ RIA Novosti mit, dass die Kämpfer einige Black-Box-ähnliche Gegenstände gefunden hatten. „Angehörige der Volkswehr sammeln jetzt Dokumente getöteter Fluggäste sowie elektronische Geräte, USB-Sticks oder Fotokamera-Speicherkarten, die bei der Klärung der Unglücksumstände eventuell helfen könnten. Alle gesammelten Sachen werden demnächst Experten übergeben“, versicherte der Vertreter.

Die Boeing 777 der Malaysia Airlines mit 280 Fluggästen und 15 Besatzungsmitgliedern an Bord verschwand von den Radaren um etwa 15.20 Uhr MESZ, als sie über der Ukraine flog. Nach Angaben russischer Fluglotsen befand sich die Maschine in diesem Augenblick etwa zehn Flugminuten bis zur russischen Grenze. Bei dem Absturz überlebte niemand.

Freitag, 18. Juli 2014

Hüftgelenkoperation? künstliche Hüfte - Na und?


Lucy aus dem Berleburger Kreisel, mehr dazu steht in der Geschichte
die Beschreibung meiner letzten sechs Wochen

Liebe Leser, ich bin wieder da,

in den letzten sechs Wochen hat sich in meinem Blog nichts getan.

Ich war zur Operation meiner rechten Hüfte im Krankenhaus und anschließend drei Wochen in Reha.

Natürlich habe ich so ziemlich alles aufgeschrieben und will euch diese kleine Geschichte nicht vorenthalten. Im Blog kann man leider keine PDF-Seiten direkt veröffentlichen, deshalb mache ich es über einen Umweg.

Einfach hier klicken Hueftgelekoperation und ihr könnt entscheiden ob ihr sie ansehen oder runterladen wollt. Hier steht immer die aktuellste Version.

Viel Spass beim Lesen

Der Absturz der Passagiermaschine MH17 über der Ukraine



"Ein Monster, das Putin schuf" schreibt t-Online bei der Süddeutschen ab, ohne auch nur den geringsten Beweis zu liefern.
Pressestimmen zum Ukraine-Absturz

18.07.2014, 14:46 Uhr | dpa, t-online.de
Der Absturz der Passagiermaschine MH17 über der Ukraine rückt die Probleme des Landes mit einem lauten Knall wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. Jede Menge Fragen sind unbeantwortet: Wurde die Maschine abgeschossen? Wenn ja, wer ist dafür verantwortlich?

Endgültige Antworten darauf hat auch die internationale Presse nicht. Doch fast überall wird die Katastrophe als Wendepunkt in der Ukraine-Krise angesehen. Der "Figaro" spricht von dem "einen Schuss zu viel", "de Volkskrant" befürchtet sogar die "Rückkehr in die dunkle Zeit des Kalten Krieges". Eine Schlüsselrolle fällt nach Meinung großer Teile der Presse dem russischen Präsident Wladimir Putin zu.
Die "Süddeutsche Zeitung" sprich sogar von einem "Monster, das Putin schuf".

Deutsche Pressestimmen

"Frankfurter Rundschau": "Nun könnten russische Streitkräfte ukrainische Flugzeuge abgeschossen haben. Wenn das zutrifft, steht die Region vor einem Flächenbrand. Es ist keine Frage, wer für eine solche Katastrophe die Verantwortung trägt: Wladimir Putin. Russland rüstet die Separatisten auf und lässt es zu, dass immer mehr schießwütige Söldner und Kriminelle ins Nachbarland eindringen. In dieser Situation kommt der Politik des Westens eine entscheidende Bedeutung zu."

"Süddeutsche Zeitung": "Das Monster, das Putin schuf. [...] Wladimir Putin hat jetzt die vielleicht letzte Chance, diesem Krieg eine Wende zu geben, indem er den Separatisten die Unterstützung entzieht und den mutmaßlichen Abschuss zum Anlass nimmt, zur Politik zurückzukehren. Der Präsident hat einen Geist aus der Flasche gelassen, der sich in ein Monster verwandelt hat. Trägt er noch einen Funken Vernunft im Leib, dann muss er jetzt der Ukraine ihren Frieden geben."

"taz": "In den letzten Wochen hatte sich die internationale Aufmerksamkeit von den schweren Kämpfen zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den Separatisten im Osten des Landes abgewendet. Irak und Gaza beherrschten die Schlagzeilen, nicht mehr die Krim und Donezk. [...] All das geht jetzt nicht mehr. Es sterben im Krieg im Donbass nicht mehr nur ukrainische Bewaffnete, sondern zivile Flugpassagiere – aus den Niederlanden und Australien, aus den USA und Großbritannien und anderen Ländern. Die Regierungen, deren Bürger jetzt tot in der Ostukraine liegen, können nicht mehr wegschauen."

Internationale Pressestimmen

"Guardian" (Großbritannien): "Die Raketenattacke auf den malaysischen Passagierjet, die 298 Menschen getötet hat, beinhaltet den Typ weitreichender und schädlicher weltweiter Verwicklungen, den man von den schlimmsten der vergangenen Terror-Verbrechen kennt. [...] Kriege sind schon wegen weit, weit weniger ausgebrochen. Wie der australische Premierminister Tony Abbott zu der Nachricht sagte, dass 27 seiner Landsleute an Bord waren: 'Wenn dies ein Verbrechen ist und kein Unfall, nun, dann ist es ein unaussprechliches Verbrechen.'"

"De Volkskrant" (Niederlande): "Wenn sich erweist, dass tatsächlich die Aufständischen für den Abschuss des Flugzeugs verantwortlich sind, wird zweifellos ein diplomatischer Sturm gegen Moskau losbrechen. Der US-Senator John McCain forderte bereits, dass Moskau einen 'verdammt hohen Preis' zahlen müsse, sollte sich zeigen, dass seine Handlanger die Katastrophe verursacht haben. Der Kreml steht vor einer schwierigen Entscheidung. Er kann die Rebellen fallen lassen, die Grenze dicht machen für Waffenlieferungen und freiwillige Kämpfer, und dann zuschauen, wie die ukrainische Armee den Aufstand niederschlägt. Für Putin wäre das eine bittere Pille. Aber die Alternative ist auch unangenehm: die Rückkehr in die dunkle Zeit des Kalten Krieges."

"Le Figaro" (Frankreich): "Das ist ein Wendepunkt in der Ukraine-Krise. Wenn es sich als wahr herausstellt, dass die im Osten der Ukraine abgestürzte malaysische Boeing 777 von einer Rakete abgeschossen wurde, wird es ein vor dem 17. Juli und ein nach dem 17. Juli geben. Eine solche Tat wäre ein unverzeihliches Verbrechen und ein kapitaler Fehler. [...] Manchmal gibt es in Konflikten einen Schuss zu viel."

"Le Télégramme" (Frankreich): "Die wahrscheinlichste Annahme ist, dass die Explosion durch eine Rakete ausgelöst wurde, aber woher kam sie und wer hat sie abgeschossen? Das ist zu diesem Zeitpunkt ein Rätsel, während sich die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine und die Regierung in Kiew gegenseitig dieser verbrecherischen Operation beschuldigen. Es wird Zeit brauchen, um eine Antwort zu bekommen, aber es wird sie geben. Die westlichen Militärkräfte, genauso wie die Nato, überwachen nun die Gegend [...] Eine unabhängige internationale Untersuchung ist geboten."

"Sydsvenskan" (Schweden): "Wenn sich herausstellt, dass russische Separatisten hinter dem Crash der MH17 stecken, trägt Russland eine große Verantwortung. Die Waffen, die vermutlich verwendet wurden, waren teuer und anspruchsvoll. Der Konflikt hat nun Europa näher an die Krise gerückt, die seit fast vier Monaten auf der politischen Agenda ist. In den letzten Tagen begann der Boden unten den Füßen der pro-russischen Rebellen zu brennen, was Russland dazu bewegt hat, seine Truppenpräsenz an der russisch-ukrainischen Grenze zu erhöhen. Das Ergebnis davon ist wahrscheinlich das, was jetzt geschieht."

"Hospodarske noviny" (Tschechien): "Die grundlegende Frage, die sich nach der Tragödie in der Ukraine stellt, lautet nicht, wer war schuld, sondern: Wer hat den Schlüssel dazu, nach dem sinnlosen Tod von dreihundert Zivilisten diesen Krieg zu beenden? Die Nato kann nicht direkt in der Ukraine eingreifen. Doch so wie Wladimir Putin die ukrainischen Separatisten und den ganzen dortigen Konflikt militärisch, logistisch und propagandistisch unterstützt, so einfach und unmittelbar kann er die Aufständischen zu einer Waffenruhe und Friedensverhandlungen bewegen. Wenn der Westen nicht das Gesicht verlieren will, muss er Putin dazu zwingen."
t-Online

Kommentare aus dem t-online-Forum

realist500
Verständnis für die USA
In diesem Forum wird zu wenig Verständnis für die USA aufgebracht! Die USA tun weiter nichts, als ihre Interessen konsequent, überall, mit Nachdruck und mit fast allen Mitteln zu vertreten. Ihr Tun wird dabei mit dem Mäntelchen der Demokratie und der Freiheit getarnt. Das ist rationales Handeln.
Aber sie müssen so handeln, es geht nicht anders. Allein auf Bundesebene hat die USA 16 Billionen (16.000 Milliarden) Dollar Schulden. Für diese Schulden müssen Zinsen gezahlt werden. Dazu hält die FED der USA die Zinsen seit Jahren auf sehr niedrigem Niveau.
Wenn die USA den Zinsanstieg nicht mehr verhindern kann, ist sie in kurzer Zeit zahlungsunfähig.
Aus diesem Grund sind die USA darauf angewiesen ihr wichtigstes Exportgut, Rüstung, zu unterstützen. Das Feuer darf nicht ausgehen, Konflikte müssen überall gelegt und geschürt werden.
Wirtschaftlicher und finanzieller Hauptkonkurrent der USA ist die EU. Diese muss geschwächt werden, wo immer möglich.

lenamarie
am Schlimmsten ist die Süddeutsche. STürmer der Neuzeit.Es weiss noch Niemand was und Süddeutsche ruft zum STurm. - Wie peinlich doch unsere Presse ist. Lese ich die Presse der anderen Länder ist da wirklich viel mehr Qualität

Metamorphose
Da verunglückt eine Passagiermaschine über der Ukraine und naturgemäß können nur die Russen dafür verantwortlich sein. Wo ist der Beweis?? Ich kann auch behaupten dass Amerikaner MH17 vom Himmel geholt haben. Nur um den Konflikt zwischen den ehemals befreundeten Sowjetstaaten zu schüren. Nach Augenzeugenberichten ist die Maschine mit einer großen Explosion am Boden zerschellt. Wenn es aber in 10.000 Meter Höhe abgeschossen worden wäre, müsste die Maschine nicht vorher schon auseineindergefallen sein und die Trümmer weit verstreut sein?? Würde einen nicht wundern, wenn es sich hier um einen tragischen Unglücksfall handeln würde.

Moritz123
Das Monster ist die Nato mit Ihrer verbrecherischen Hegemonialpolitik im Auftrag der US Finanzinvestoren. Die Nato Staaten (weit vorne dran Deutschland mit seinem US Unterstaatssekretär Steinmeier) haben eine vom Volk gewählte Regierung mit Geld und Gewalt aus dem Amt gedrängt und US hörige Vasallen, die teilweise noch mit der kriminellen Scientologie Organisation verhaftet sind, ins Amt gehievt.
Möge doch endlich der von den US-Rohstoff und Finanzkonzernen - welche offensichtlich im Westen den Grundtenor der Berichterstattung vorgeben - so verhasste russische Präsident in der Form eingreifen, daß die Aufständischen in der Ukraine endlich von dem verbrecherischen Kiewer Oligarchenregime befreit sind!

epsylon
Bei derart schlimmen Ereignissen sollte man zuvorderst die Frage stellen, wem sie nützen: in diesem Fall nicht Putin, wie Politiker- und Pressestimmen zeigen und wie zu erwarten war. Der Verweis der ukrainischen Regierung auf russische Raketen in Händen der "Rebellen" kurz vor dem Ereignis gibt zu denken.

Engel
der Titel des Artiikels ist verantwortungslose Hetze in brisanter politischer Lage und - warum dürfen PASSAGIERMASCHINEN über Kampfgebiete fliegen ?

Demokratiediktatur
Woher wußte die ukrainische Junta sofort das dieses Flugzeug abgeschossen wurde ?? Weil sie es selber abgeschossen haben ist die einzige Erklärung.

AnnAR
Wer hat denn die ganzen Unruhen in der Ukraine angezettelt? Waren das nicht Deutschland und die USA?

lobarth
Putin ist nicht der Alleinschuldige! Hier mischen auch noch weitere sogenannte Politiker mit. Warum muss die Ukraine in die EU. Das ist doch heller Wahnsinn. Wir brauchen die Ukraine nicht in der EU. Das kostet doch nur wieder den Steuerzahler, und hier insbesondere den deutschen Steuerzahler, eine Unmenge Geld. Wir haben kein Geld um die Brücken und die Strassen zu reparieren weil unser Geld in die Pleitestaaten in der Eu und jetzt in die Ukraine fließt. Putin ist nicht der Alleinschuldige, er wird dazu vom Westen und von den Amis getrieben, dass bald wieder ein Vernichtungskrieg ausbricht. Dann aber müssen unsere Politiker den Angriff in vorderster Front mitmachen und dann bekommen wir wieder Ruhe.

Yankeeboy
Seit dem absturz quasseln journalisten ohne pause, eine übertritt dem anderen, ohne zu wissen was dort eigentlich passierte! Man sollte abwarten bis die untersuchungen zu ende sind und dann dem täter oder die täter beschuldigen. Ich persönlich vermute, daß die separatisten eine ukrainische militärmaschine abschießen wollten, aber leider wurde ein zivilflugzeug erwischt.
Man beschuldigt die russen, aber ich glaube nicht, daß Putin solchen Befehl erteilen wurde. Wir sollten nicht vergessen, daß die UA und RU eine gemeinsame Armee hatten, viele Separatisten sind Veteranen und es gibt bestimmt ein paar die dieses Raketensystem bedienen können. Diese Worte sind genauso Vermutungen als jeder Artikel über diesem Tragödie.
Der Westen hat ein Monster geschaffen, das die eigene Bevölkerung mit Panzer, Artillerie und Kampfflugzeugen bekämpft. Hätte Poroschenko die Waffenpause eingehalten, seine Armee nicht losgeschickt, dann hätten wir diese Problemen nicht! Ein furchbares Missverständnis, egal wer es war!

Magieman
Man sollte mal Überlegen wem das Unglück(Mord) gelegen kommt, den Seperatisten bestimmt nicht,und der USA, traue ich alles zu, wo die die Finger drin haben, stinkt es. Solche Spielchen haben sie schon oft getrieben, darin sind sie Profis, ich will die anderen nicht in Schutz nehmen, aber das hier ist die Handschrift der USA, von Anfang an.

Boesewicht
Übrigens ein tolles Thema, um vom Massenmord in Palästina - an den Palästinensern - abzulenken ! Da regt sich keiner auf - ist ja nach Merkel "Staatsreson", dieses Barbarentum zu unterstützen !!


Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP registriert - Bio siegt im Wissenschaftsstreit - Anti-Windkraft-Gesetz beschlossen




Leider wurde durch die Übernahme der Originalseiten der Blogaufbau verändert. (die Seiten sind etwas zu breit) Ich habe die Seite rausgenommen und biete stattdessen diesen Link an. Bitte schauen Sie deshalb hier auf der Seite des Umweltinstitut München e.V.

Donnerstag, 17. Juli 2014

TTIP: So wird der Albtraum von Merkel und Gabriel wahr

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TTIP
17.07.2014 - Abonnent/innen: 1.432.612
Liebe Leser,
wir haben sie überrascht: EU-Handelskommissar Karel de Gucht, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie unzählige Konzern-Lobbyisten. Mit so viel Widerstand gegen das Investitions- und Handelsabkommen TTIP mit den USA hatte niemand von ihnen gerechnet. Durch unseren gemeinsamen Protest war TTIP das Überraschungsthema im EU-Wahlkampf. Jetzt gehen wir den nächsten Schritt: eine europäische Bewegung gegen TTIP.

Lernen Sie unsere Pläne kennen: Klicken Sie auf das Bild, um unseren Kurzfilm zu starten!

Maritta Strasser
Das ist unser Plan: Zusammen mit über 150 Partnerorganisationen aus 18 EU-Staaten starten wir eine Europäische Bürgerinitiative, die den Stopp von TTIP fordert. Die Hürden für eine erfolgreiche Bürgerinitiative sind hoch: Wir müssen europaweit mindestens 1.000.000 Unterschriften sammeln und zudem in sieben EU-Staaten Mindestquoten für die Teilnahme erreichen. Das schaffen wir nur in einem gewaltigen Kraftakt. Deshalb bitte wir Sie heute um eine Spende: Schon 5 Euro helfen eine Menge!
Klicken Sie hier, um für die Europäische Bürgerinitiative zu spenden...

Gestern, am 15. Juli haben wir die Europäische Bürgerinitiative zur Prüfung in Brüssel eingereicht. Voraussichtlich ab September können alle EU-Bürger/innen diese unterschreiben. Dann wollen wir mit unseren Unterschriftenlisten und Info-Ständen in ganz Europa auf den Straßen präsent sein. So können wir Menschen erreichen und überzeugen, die bisher noch nie von TTIP gehört haben. Mit Übergaben und Aktionen werden wir Kommission, EU-Parlament und nationale Regierungen unter Druck setzen. Unsere Bewegung wird das Bild von TTIP in den Medien prägen: Dieses Abkommen wollen wir Europäer/innen nicht!

Eine Europäische Bürgerinitiative ist leider kein verbindlicher Volksentscheid. Wenn wir die Hürde von einer Million Unterschriften erreichen, muss die EU-Kommission sich unseren Forderungen stellen. Ob wir nur „zur Kenntnis genommen“ oder aber politische Änderungen durchsetzen werden, hängt von dem Sturm ab, den wir entfesseln. Je mehr Unterschriften wir sammeln, desto besser. Letztes Jahr hat die Initiative „right2water“ gezeigt, was möglich ist: diese Europäische Bürgerinitiative hat schon während ihrer Laufzeit die Pläne der Kommission zur Privatisierung unserer Wasserversorgung zu Fall gebracht.
Damit uns dies bei TTIP auch gelingt, brauchen wir Ihre Hilfe. Denn die Ausgaben für die Bürgerinitiative gehen in die Hunderttausende. Zwei Campaigner/innen werden die Arbeit der Bürgerinitiative koordinieren. Wir investieren in eine Software, mit der wir EU-konforme Unterschriften online sammeln können. Wir planen den Druck und Versand von zehntausenden Paketen mit Infomaterial und Unterschriftenlisten. Dazu kommen unzählige kreative Aktionen, Rechtsgutachten und vieles mehr. Um all das finanzieren zu können, brauchen wir Ihre Hilfe: Schon 5 Euro helfen eine Menge!
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Unsere Europäische Bürgerinitiative richtet sich auch gegen das Handelsabkommen CETA, das bereits im September mit Kanada abgeschlossen werden könnte. Wie TTIP sieht auch CETA die Einführung von Investor-Schiedsgerichten vor. So würden Konzerne ermächtigt, EU-Staaten auf Schadenersatz zu verklagen – immer dann, wenn neue Umweltauflagen, Verbraucherschutzgesetze oder bessere soziale Standards ihre Profite bedrohen. Die Europäische Bürgerinitiative startet genau in der entscheidenden Phase, in der es auf unseren sichtbaren Widerstand ankommt. Wenn wir CETA verhindern, dann sind die Chancen gut, auch TTIP zu stoppen.

In den letzten Monaten haben wir zusammen mit vielen anderen Organisationen - darunter Mehr Demokratie e.V., Attac und das Umweltinstitut München - die Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ vorbereitet. Jetzt brauchen wir Sie: Denn nur mit Ihrer Unterstützung wird die Bürgerinitiative ein Erfolg werden.
Mit herzlichen Grüßen

Maritta Strasser, Campaignerin
Felix Kolb, Vorstand

PS Sie können Ihre steuerlich abzugsfähige Spende auch direkt auf unser Kampagnenkonto überweisen:

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