Rubikon - Der Verfassungsnotstand und Video mit Dr. Bodo Schiffmann

Der Verfassungsnotstand

Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke veröffentlicht eine Corona-Musterklage und Dr. Bodo Schiffmann erklärt, warum friedlicher Widerstand aller Demokraten jetzt unabdingbar notwendig ist.
von Jens Wernicke

Analysiert wurden die unnötigen, verfassungswidrigen und demütigenden Beschlüsse der Regierungen „wegen Corona“ inzwischen genug. Jetzt ist es an der Zeit, die zweite Phase einzuleiten. Statt nur in Artikeln zu kritisieren und anzuklagen, reichte Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke gegen die rheinland-pfälzische Notstandsverordnung Klage ein. Das fast 300 Seiten umfassende juristische Dokument ist voller schlüssiger Argumente, warum die Grundrechtsverletzungen durch das Corona-Regime nicht länger hinnehmbar sind. Wir wissen, dass viele unserer Leserinnen und Leser derselben Auffassung sind. Nun ist es an der Zeit, nicht mehr länger nur Recht zu haben, sondern auch Recht zu bekommen.

Liebe Leserinnen und Leser,

seit dem gestrigen Spin mit der „gefährlich steigenden Reproduktionszahl“, die sich auf den ersten Blick als Zahlenmanipulation, also bewusste Fälschung herausstellte, besteht für mich kein Zweifel mehr darüber, wie ernst die Lage im Land ist:

Die Politik will diesen Notstand — und das offenbar auf Dauer und mit allen Kollateralschäden und Toten, die deswegen bereits zu verzeichnen sind.

Selbst FDP-Vize Wolfgang Kubicki kommt inzwischen nicht mehr umhin, dem Grauen der sogenannten neuen Realität ins Antlitz zu schauen — vergisst dabei jedoch, dass jedwede Debatte um „Übertragungsgeschwindigkeiten“ in Anbetracht der relativen Gefahrlosigkeit des Erregers ohnehin Desinformation ist:

„Wolfgang Kubicki hat das Robert Koch-Institut und seinen Präsidenten Lothar Wieler wegen der regelmäßig verbreiteten Corona-Zahlen scharf kritisiert. Diese ‚vermitteln eher den Eindruck, politisch motivierte Zahlen zu sein als wissenschaftlich fundiert‘, sagte Kubicki (...).
Er wies insbesondere auf die Reproduktionszahl hin, die nach RKI-Angaben bundesweit von 0,9 auf 1,0 gestiegen ist. Während Ministerpräsident Markus Söder für Bayern, das Land mit den meisten Infektionen, einen R-Wert von 0,57 verkünde, melde das RKI bundesweit einen Wert von 1. ‚Woher dieser Wert bei sinkenden Infektionsraten kommen soll, erschließt sich nicht einmal mehr den Wohlmeinendsten.‘ (…)
Hinzu komme, dass die vom Helmholtz-Zentrum und der TU Ilmenau ermittelten Werte deutlich von den Schätzungen des RKI abwichen, sagte Kubicki, der auch Vizepräsident des Bundestags ist. ‚Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Der R-Wert des RKI steigt ausgerechnet zur Konferenz der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten, bei der vor weiteren Lockerungen gewarnt werden soll.‘“

Ich hatte an dieser Stelle vor einigen Tagen angekündigt, gegen das menschenverachtende und verfassungswidrige Notstands-Regime vor Gericht zu ziehen. Das ist inzwischen geschehen — und ich stelle hiermit meine Klageschrift zur allseitigen Verfügung.

Meine Anwälte und ich sind fest entschlossen und „zu allem bereit“. Folgerichtig werden wir notfalls durch alle Instanzen gehen.

Meine Bitten an Sie lauten:

• Bitte verbreiten Sie diese Klage als Muster und Aufforderung, es mir nachzutun. Ihr Anwalt und die Anwälte Ihrer Freundinnen und Freunde können sich von der Vorarbeit inspirieren lassen und so rascher selbst tägig werden. Jeder und jede kann sich wehren — und umso mehr von uns dies auch wirklich tun, umso rascher kippt der Notstand im Land. Ein erster Erfolg wurde gestern Abend bereits erzielt: Das Verfassungsgericht des Saarlandes kippte den Hausarrest.
• Bitte unterstützen Sie mich in Bezug auf die Gerichtskosten, die beim Gang durch die Instanzen beträchtlich werden dürften: DE30550905000206490638 oder https://www.paypal.me/JensWernicke.
• Um in der aktuellen Lage unsere Chancen vor Gericht zu verbessern, benötigen wir dringend medizinische, epidemiologische, statistische Sachverständigengutachten, die den Regierungszauber als solchen entlarven. Bitte melden Sie sich bei der Redaktion, wenn Sie helfen können und wollen.

Warum ich inzwischen so entschlossen handele, habe ich in meinen letzten Artikeln – hier, hier, hier und hier – skizziert.

Dabei bin ich mit meiner Sorge um unser aller Grundrechte, Würde und leibliches Wohl bei Weitem nicht allein.

Eine der klarsten und wichtigsten Stimmen der Aufklärung stammt im Moment von Dr. Bodo Schiffmann. Im hier veröffentlichten Videointerview mit Jens Lehrich erklärt der Mediziner und Parteigründer, warum seiner Meinung nach der friedliche Widerstand aller Demokraten dringend geboten ist.

Er spricht von einer neuen Monarchie, die am Entstehen sei, und appelliert insbesondere an Ärztinnen und Ärzte, den Mund aufzumachen und den vorherrschenden Wahnsinn nicht länger tatenlos hinzunehmen.

Doch hören und sehen Sie selbst…

Mit Dank und herzlichen Grüßen
Ihr
 

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Jensr Wernicke, Jahrgang 1977, ist Diplom-Kulturwissenschaftler und arbeitete lange als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Politik und als Gewerkschaftssekretär. Er verantwortete mehrere Jahre das Interviewformat der NachDenkSeiten, Deutschlands meistgelesenem politischen Blog. Heute ist er Autor, freier Journalist und Herausgeber von „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“. Zuletzt erschienen von ihm als Mitherausgeber „Netzwerk der Macht – Bertelsmann“, „Fassadendemokratie und Tiefer Staat“ und „Die Öko-Katastrophe“, als Herausgeber „Der nächste große Krieg“ sowie als Autor „Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung“

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