So. 17. Mai 2020, 12.03 - 13.00 Uhr
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Die Corona-Pandemie reißt gigantische Löcher in den Haushalt von Bund und Ländern in Deutschland. Bis zu 100 Milliarden Euro Steuereinnahmen dürften allein dieses Jahr fehlen, und das bei wachsenden Ausgaben. Während der Staat immer neue Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft und der Sozialsystem schultern muss, fallen die Steuereinnahmen ins Bodenlose. Und auch die Kommunen trifft die Corona-Krise mit Wucht. Deutschlands Kämmerer gehen davon aus, dass die Corona-Krise die Gemeinden härter treffen wird, als die Wirtschafts- und Finanzkrise 2009 und fordern einen Rettungsschirm. Viele Firmen haben Steuerstundungen beantragt. Außerdem steigen die Sozialausgaben, je mehr Menschen kurzarbeiten oder arbeitslos sind.
Zwar versucht Finanzminister Olaf Scholz dagegenzuhalten, doch auch er muss einräumen, dass wohl die schwerste Rezession der Nachkriegszeit auf das Land zurollt. Es ist absehbar, dass die bisher geplante Neuverschuldung im Bundeshaushalt nicht ausreichen wird, um die Folgen der Pandemie abzufangen. Außerdem wird der Staat die Lufthansa retten müssen, deren Flotte seit Wochen am Boden bleiben muss. Und auch für die deutsche Bahn plant der Bund Milliardenhilfen. Zudem erwarten die Gastronomie und weitere Branchen neue Rettungsschirme des Bundes.
Die Corona-Pandemie zeigt uns, wie verletzlich wir sind
Werden wir uns den Sozialstaat, um den uns viele Länder beneiden und der in der Krise vieles abgefangen hat, zukünftig noch leisten können? Ist die Grundrente, eine Forderung der SPD, über die seit Jahren gestritten wird, überhaupt noch finanzierbar? Arbeitsminister Heil hält daran fest. Man könne die Heldinnen und Helden des Alltags wie Pflegekräfte nicht feiern und dann noch nicht einmal bereit sein, kleine Renten aufzubessern.
Wer wird die Schulden zahlen? Wird der Staat seine Anleihen an ökologische Auflagen knüpfen und so einen wirtschaftlichen Neustart auf den Weg bringen? Sind die angeschlagenen Unternehmen überhaupt in der Lage das umzusetzen? Sollten Autobauer jetzt Staatshilfen bekommen? Wie ließe sich das mit der Klimafrage verknüpfen?
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Kommentar 668:
Hartmann schreibt am 17.05.2020, 13:42 Uhr :
Sagen wir mal so - im Nachhinein kann man sagen: Wenn man sich hätte ein Land aussuchen können, wo man die Zeit der Pandemie verbringt, dürfte das bei den allermeisten schon Deutschland sein. Top Forschung, führende Wissenschaftler, gute Vorbereitungen, große soziale und fiskalische Hilfen für betroffene Bürger und Unternehmen. Deutschland steht insgesamt - das haben einige schon zu Recht erwähnt - materiell gut bis sehr gut da. Das sieht auch die Bevölkerung so. Wirre Thesen, wie schlecht angeblich alles wäre, sind out.
Kommentar 661:
Kathrin schreibt am 17.05.2020, 13:32 Uhr :
Der eine Anrufer hatte absolut recht: Wir jammern auf einem hohen Niveau. Das gehört hierzulande wohl aus irgendwelchen Gründen auch einfach dazu. Weitgehende Einigkeit besteht gleichwohl aber darin, dass wir als Land gut vorbereitet waren und vergleichsweise sehr gut da stehen. Deutschland geht es im Vergleich in jeder Hinsicht gut.
Kommentar 647:
Bea schreibt am 17.05.2020, 13:23 Uhr :
Was über Staatshilfen im Internet und in Gästebüchern immer so steht, wo niemand argumentieren muss und Einjeder seine steilen Thesen raushauen kann. kann man nur hoffen, dass wenigstens eine Konstante bleibt, die bisher für Geradlinigkeit und klaren Kurs gesorgt hat: das amtierende Bundeskabinett, moderiert von Bundeskanzlerin von Dr. Angela Merkel. Bleibt wirklich nur zu hoffen, dass die Chefin uns nächstes Jahr nochmal für vier Jahre weiter hilft. Sie kann das, und es ist weit und breit niemand in Sicht, der diesen Husarenjob im Kanzleramt nur annähernd so gut könnte wie die Chefin selbst. Im Ausland sind sie schon neidisch auf uns ob unserer guten Regierung.
Kommentar 646:
Walter König schreibt am 17.05.2020, 13:23 Uhr :
Die Frage, wer dies alles zahlen soll ist doch schon beantwortet, denn durch die Niedrigst-, bzw. jetzt Nullzinsphase zaht dies schon lange die Mittelschicht. Lebensversicherungen, Sparbücher, usw. werden ja schleichend entwertet. Die tatsächliche Inflationsrate wird auch nicht annähernd von der stat. Inflationsrate ausgewiesen, weil der Warenkorb sehr seltsam zusammengestellt ist. Repräsentativ ist diese Erhebung keinesfalls mehr. Zur Kaufhauskrise: Kaufhof hat - wenn ich dem Handelsblatt/WiWo Glauben schenke - bis zur Fusion mit Karstadt schwarze Zahlen geschrieben. Selbst die Printauflage weniger Zeitungen in den USA ( N.Y. Times, Washington Post ) hat sich erhöht. So einfach ist es eben dann doch nicht mit "gescheiterten Geschäftsmodellen". Vielleicht sollte die Presse sich auch mal ansehen was sie dem Leser heute anbietet, Stichwort: WELT/WAMS vor 20 Jahren und heute. Da hängt der Auflagenverlust sicher nicht nur mit der Digitalisierung, sondern auch mit dem Inhalt zusammen.
Kommentar 672:
Annette Zimmermann, March schreibt am 17.05.2020, 13:51 Uhr :
Ich bin der Meinung, dass die deutsche analoge Presse unterstützt werden müsst, viel,viel mehr als bisher . Eine regionale/überregionale Presse wird nur von wenigen solventen Lesern digital oder analog abonniert, die sich von ihr vertreten fühlen. Diese Leserschaft ist politisch und demokratisch interessiert, meistens akademisch, vermutlich auch Presse-Club-Zuschauer. Sie sind wichtig für die Demokratie . Die Journalisten im PrClub stützen sich auf diese Personen, als ob diese allein die Politik mitbestimmen würden. ABER das stimmt nicht . Wir kennen alle die andere Wirklichkeit, wo "Deutungshoheit" aus unterschiedlichen Gründen nur aus Quellen des Internets gespeist werden, deren medialer Effekt sich selbst verstärkt . Und die anderen verstehen die Welt nicht mehr. Wir brauchen dringend BILLIGE DEMOKRATISCHE regionale und überregionale PRESSE, für alle leicht zugänglich. Analog und digital! Ich wünsche mir dringend dazu mindestens einen Presseclub.
Zwar versucht Finanzminister Olaf Scholz dagegenzuhalten, doch auch er muss einräumen, dass wohl die schwerste Rezession der Nachkriegszeit auf das Land zurollt. Es ist absehbar, dass die bisher geplante Neuverschuldung im Bundeshaushalt nicht ausreichen wird, um die Folgen der Pandemie abzufangen. Außerdem wird der Staat die Lufthansa retten müssen, deren Flotte seit Wochen am Boden bleiben muss. Und auch für die deutsche Bahn plant der Bund Milliardenhilfen. Zudem erwarten die Gastronomie und weitere Branchen neue Rettungsschirme des Bundes.
Die Corona-Pandemie zeigt uns, wie verletzlich wir sind
Werden wir uns den Sozialstaat, um den uns viele Länder beneiden und der in der Krise vieles abgefangen hat, zukünftig noch leisten können? Ist die Grundrente, eine Forderung der SPD, über die seit Jahren gestritten wird, überhaupt noch finanzierbar? Arbeitsminister Heil hält daran fest. Man könne die Heldinnen und Helden des Alltags wie Pflegekräfte nicht feiern und dann noch nicht einmal bereit sein, kleine Renten aufzubessern.
Wer wird die Schulden zahlen? Wird der Staat seine Anleihen an ökologische Auflagen knüpfen und so einen wirtschaftlichen Neustart auf den Weg bringen? Sind die angeschlagenen Unternehmen überhaupt in der Lage das umzusetzen? Sollten Autobauer jetzt Staatshilfen bekommen? Wie ließe sich das mit der Klimafrage verknüpfen?
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746 Kommentare, davon 119 gesperrt
einige Kommentare fehlen in der Aufzählung ganz, z.B. 695 und 720Kommentar 668:
Hartmann schreibt am 17.05.2020, 13:42 Uhr :
Sagen wir mal so - im Nachhinein kann man sagen: Wenn man sich hätte ein Land aussuchen können, wo man die Zeit der Pandemie verbringt, dürfte das bei den allermeisten schon Deutschland sein. Top Forschung, führende Wissenschaftler, gute Vorbereitungen, große soziale und fiskalische Hilfen für betroffene Bürger und Unternehmen. Deutschland steht insgesamt - das haben einige schon zu Recht erwähnt - materiell gut bis sehr gut da. Das sieht auch die Bevölkerung so. Wirre Thesen, wie schlecht angeblich alles wäre, sind out.
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Antwort von
sigi e , geschrieben am 17.05.2020, 13:50 Uhr :
ja und betreutes Denken ist offensichtlich in
Antwort von
Benno Thiel , geschrieben am 17.05.2020, 14:09 Uhr :
Zur Informationspolitik der Bundesregierung steht in der Analyse des BMI: “Der Staat hat sich in der Corona-Krise als einer der größten Fake-news-Produzenten erwiesen.” Die Einordnung des Gefahrenpotenzials von Corona wird als „Fehlalarm“ bezeichnet: “Die beobachtbaren Wirkungen und Auswirkungen von COVID 19 lassen keine ausreichende Evidenz dafür erkennen, dass es sich – bezogen auf die gesundheitlichen Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft – um mehr als um einen Fehlalarm handelt. (…) Wir haben es aller Voraussicht nach mit einem über längere Zeit unerkannt gebliebenen globalen Fehlalarm zu tun.“ „Die Defizite und Fehlleistungen im Krisenmanagement haben in der Konsequenz zu einer Vermittlung von nicht stichhaltigen Informationen geführt und damit eine Desinformation der Bevölkerung ausgelöst.“ Noch Fragen?
Antwort von
Anett Mai , geschrieben am 17.05.2020, 14:26 Uhr :
Natürlich geht es in Deutschland Vielen besser als anderswo. Aber sehr Viele (Hartz4, Mindestlohn, Geringverdiener ... ) müssen jeden Monat sehen, wie sie über die Runden kommen. Und die Aussichten für die Rentenzeit sind genauso trübe. An Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist nicht zu denken. Und welche Sorgen haben die Besserverdienenden jetzt bei Corona. Endlich mal wieder ins Kino, Konzerte, Theater, Restaurant, Eiscafe. Tolle Sorgen und das nach 2 Monaten Auszeit. Das zeigt die immensen Unterschiede in der Wahrnehmung, wie schlecht es großen Bevölkerungsteilen in DE geht. Die Krise hat noch gar nicht richtig begonnen. Ob die Regierung den Lobbyisten folgt oder wieder die "kleinen" Leute bluten müssen, zeigt die Zukunft. Ich bleibe in dieser Hinsicht pessimistisch und glaube an Letzteres. Wer gut verdient und noch seinen Arbeitsplatz hat, kann mit dieser Regierung zufrieden sein. Ich drücke Allen die Daumen, dass es so bleibt. Aber die Arbeitslosigkeit wird steigen.
Kommentar 661:
Kathrin schreibt am 17.05.2020, 13:32 Uhr :
Der eine Anrufer hatte absolut recht: Wir jammern auf einem hohen Niveau. Das gehört hierzulande wohl aus irgendwelchen Gründen auch einfach dazu. Weitgehende Einigkeit besteht gleichwohl aber darin, dass wir als Land gut vorbereitet waren und vergleichsweise sehr gut da stehen. Deutschland geht es im Vergleich in jeder Hinsicht gut.
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Antwort von
Benno Thiel , geschrieben am 17.05.2020, 14:05 Uhr :
Angefangen von fehlender Schutzausrüstung, erst wurde gar nicht, dann zu spät und dann falsch reagiert, siehe Leak aus dem BMI, bis zum kaputtgespartem Gesundheitssystem, das bereits im Alltagsbetrieb am Limit läuft, gehört schon eine gehörige Portio Humor dazu, "gut aufgestellt" zu behaupten. Um zu vertuschen, dass keine Schutzausrüstung vorhanden war, wurden wir belogen, dass Masken nichts bringen. Dann gingen wir zwei Monate ohne Masken einkaufen, nun sind die vorhanden und wir werden zum Tragen verdonnert. Kritik ist kein Jammern!
Kommentar 647:
Bea schreibt am 17.05.2020, 13:23 Uhr :
Was über Staatshilfen im Internet und in Gästebüchern immer so steht, wo niemand argumentieren muss und Einjeder seine steilen Thesen raushauen kann. kann man nur hoffen, dass wenigstens eine Konstante bleibt, die bisher für Geradlinigkeit und klaren Kurs gesorgt hat: das amtierende Bundeskabinett, moderiert von Bundeskanzlerin von Dr. Angela Merkel. Bleibt wirklich nur zu hoffen, dass die Chefin uns nächstes Jahr nochmal für vier Jahre weiter hilft. Sie kann das, und es ist weit und breit niemand in Sicht, der diesen Husarenjob im Kanzleramt nur annähernd so gut könnte wie die Chefin selbst. Im Ausland sind sie schon neidisch auf uns ob unserer guten Regierung.
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Antwort von
Pavel Deutscher , geschrieben am 17.05.2020, 13:28 Uhr :
Am liebsten würde ich wie Doro oder Nele . Mir fehlen die Worte!
Antwort von
Martin Reinert , geschrieben am 17.05.2020, 13:30 Uhr :
Nichts ist alternativlos ! War denn die Politik der letzten Jahre vorausschauend ?
Antwort von
Fabian Wiesner , geschrieben am 17.05.2020, 13:33 Uhr :
Durch ständige Wiederholung dieser Leier wird diese weder besser noch wahrer
Kommentar 646:
Walter König schreibt am 17.05.2020, 13:23 Uhr :
Die Frage, wer dies alles zahlen soll ist doch schon beantwortet, denn durch die Niedrigst-, bzw. jetzt Nullzinsphase zaht dies schon lange die Mittelschicht. Lebensversicherungen, Sparbücher, usw. werden ja schleichend entwertet. Die tatsächliche Inflationsrate wird auch nicht annähernd von der stat. Inflationsrate ausgewiesen, weil der Warenkorb sehr seltsam zusammengestellt ist. Repräsentativ ist diese Erhebung keinesfalls mehr. Zur Kaufhauskrise: Kaufhof hat - wenn ich dem Handelsblatt/WiWo Glauben schenke - bis zur Fusion mit Karstadt schwarze Zahlen geschrieben. Selbst die Printauflage weniger Zeitungen in den USA ( N.Y. Times, Washington Post ) hat sich erhöht. So einfach ist es eben dann doch nicht mit "gescheiterten Geschäftsmodellen". Vielleicht sollte die Presse sich auch mal ansehen was sie dem Leser heute anbietet, Stichwort: WELT/WAMS vor 20 Jahren und heute. Da hängt der Auflagenverlust sicher nicht nur mit der Digitalisierung, sondern auch mit dem Inhalt zusammen.
Kommentar 672:
Annette Zimmermann, March schreibt am 17.05.2020, 13:51 Uhr :
Ich bin der Meinung, dass die deutsche analoge Presse unterstützt werden müsst, viel,viel mehr als bisher . Eine regionale/überregionale Presse wird nur von wenigen solventen Lesern digital oder analog abonniert, die sich von ihr vertreten fühlen. Diese Leserschaft ist politisch und demokratisch interessiert, meistens akademisch, vermutlich auch Presse-Club-Zuschauer. Sie sind wichtig für die Demokratie . Die Journalisten im PrClub stützen sich auf diese Personen, als ob diese allein die Politik mitbestimmen würden. ABER das stimmt nicht . Wir kennen alle die andere Wirklichkeit, wo "Deutungshoheit" aus unterschiedlichen Gründen nur aus Quellen des Internets gespeist werden, deren medialer Effekt sich selbst verstärkt . Und die anderen verstehen die Welt nicht mehr. Wir brauchen dringend BILLIGE DEMOKRATISCHE regionale und überregionale PRESSE, für alle leicht zugänglich. Analog und digital! Ich wünsche mir dringend dazu mindestens einen Presseclub.
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Antwort von
Hans-Jürgen Ahlers, Celle, geschrieben am 17.05.2020, 14:32 Uhr :
Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)
Antwort von
Heinz Becker, geschrieben am 17.05.2020, 14:36 Uhr :
Zur Zeit reicht es vollkommen aus, wenn sie dpa und RND unterstützen. Deren Meldungen finden sie nahezu unverändert in fast jeder Regionalzeitung. Auffällig ist, dass trotz dieser Gleichschaltung meine Zeitung immer dünner aber immer teurer wird, obwohl kaum noch Lokal-Redakteure beschäftigt sind. Für die Regional-Nachrichten gibt es werbefinanzierte, kostenlose Alternativen, die den größten Teil der Traueranzeigen eh schon übernommen hatten Für mich bedeutet die Dauermanipulation der deutschen Presse in Kürze: jahrzehntelanges Zeitungsabonnement kündigen, Online-Zeitungen der europäischen Nachbarn nutzen.
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