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eingestellt am 20.02.2020
Herausgabe von Passwörtern, Identitäten, IP-Nummern: Das neue Gesetz gegen Hasskriminalität ist ein Großangriff auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre. Christian Hiss erläutert im Gespräch mit Michael Mross die Konsequenzen des jüngst beschlossenen Gesetzesentwurfs.
Kategorie Nachrichten & Politik
An der Hinterzimmerpolitik erkennen wir die Qualität der Regierungskoalition und die Stärke der Demokratie in Deutschland. Vieles geschah schon immer still und heimlich, aber früher war es die Aufgabe der "Vierten Gewalt", diese Machenschaften lautstark anzuprangern und sie haben es getan.
AntwortenLöschenHeute sind die gleichen Medien, mit teilweise dem gleichen Personal, zu handzahmen Hofberichterstattern mutiert, bringen vorsichtig nur noch das, was der großen Vorsitzenden gefällt und lassen vermeintlich Unangenehmes komplett unerwähnt.
Lautstark sind sie nur noch dort, wo es gegen Trump, Putin, AfD oder andere, ihnen nicht genehme Erscheinungen geht.
Da ist man sich auch nicht zu schade, einen totol durchgeknallten Zeitgenossen, der in Hanau Amok gelaufen ist und Menschen erschossen hat, ohne Weiteres Rechtsextremisten zuzuordnen und der AfD die Schuld für den Amoklauf in die Schuhe zu schieben. Gleichzeitig wird eine schützende Hand über die Steine-auf-Polizisten-werfenden, vermummten, und wie die SA auftretenden, linksextremem Chaoten der Antifa gehalten.
Dass Deutschland mit dieser "schlechtesten Regierung seit der Wiedervereinigung" auf dem Weg zum totalen Überwachungsstaat ist, schlimmer als es die DDR, China oder Nord-Korea je waren, scheint keinen zu interessieren.
Ein Leser des Blogs