Sendung am 27. August 2017 | 21:45 Uhr
Wahlkampfthema soziale Gerechtigkeit -
Malt Rot-Rot hier schwarz? |
Foto: Screenshot
die Gäste im Studio
- Katja Lorenz Alleinerziehende Mutter auf Wohnungssuche
- Sahra Wagenknecht, (Die Linke) Fraktionsvorsitzende im Bundestag
- Olaf Scholz, (SPD) Erster Bürgermeister von Hamburg
- Armin Laschet, (CDU) Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen
- Maurike Maaßen Verkäuferin und ehemaliges SPD-Mitglied
SPD und Die Linke haben sich die soziale Gerechtigkeit auf die Wahlkampf-Flagge geschrieben. Währenddessen setzt die CDU auf ein "Weiter so". Geht es in Deutschland also gar nicht so ungerecht zu wie behauptet? Reden SPD und Die Linke das Land schlecht? Oder beschönigen die Kanzlerin und ihre Partei im Wahlkampf die Situation der Menschen in Deutschland?
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Kommentare aus dem Blog
Marie schrieb
Die Lügen von Politikern über die frisierten Arbeitsmarktstatistiken, in denen die Mehrzahl der Arbeitslosen nicht auftaucht, und das "Jobwunder" ist man ja gewöhnt, aber der Scholz hat das Zeug zum Büttenredner des Jahres.
Der Niedriglohnsektor "ist entstanden" - na klar, und die SPD hatte damit gar nichts zu tun. Das waren die Männchen vom Mars.
Das wichtigste sind Arbeitsplätze - na klar doch, Arbeit macht frei, dass man davon leben kann, ist völlig überflüssig.
Hartz IV hat Arbeitsplätze "geschaffen" - na klar doch, wenn man einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz durch 3 Minijobs ersetzt, werden aus einem Arbeitsplatz drei Arbeitsplätze. Und wenn man die Minijobber aus der Arbeitslosenstatistik entfernt, ebenso alle ab 55 und Arbeitslose in sinnlose "Maßnahmen" zwingt, damit die in der Arbeitslosenstatistik nicht auftauchen, "entsteht" ein "Jobwunder."
Das Wichtigste ist "Bildung" - nach klar, deshalb gibt es ja so viele arbeitslose Ingenieure etc. ab 50 und arbeitslose Uniabsolventen, die sich mit Praktikas, befristeten Verträgen und Leiharbeit mühsam über Wasser halten.
Scholz ist für nen Mindestlohn von um 12 Euro - im SPD-Programm kann ich den nicht finden.
Der Hit war allerdings, wie er Wagenknecht, weil sie die Wahrheit sagte und er nicht ein einziges Sachargument dagegen hatte, zur "Verschwörungstheoretikerin" erklärte - man könnte glatt meinen, Scholz macht Wahlkampfhilfe für die Linke und arbeitet am Programm: SPD +/- 10 %.
Bernhard Fritz schrieb
Schade, dass das Thema, welches den Menschen am meisten (56 Prozent)auf den Nägeln brennt, nämlich die Flüchtlingsproblematik völlig ausgespart wurde. Unglaublich, wie Herr Scholz die Schuld der SPD an der Agenda u. insbesondere an Hartz IV zu überspielen versuchte u. gleichzeitig Fr. Wagenknecht irgendwelche Verschwörungstheorien unterstellte. Harzt IV ist in der Tat ein Skandal. Die Lebensleistung von Menschen wird mit Füßen getreten indem das lebenslang Ersparte bis auf lächerliche Freibeträge aufgebraucht werden muss. Ebenso ist der Abzug der Krankenversicherungsbeiträge von fälligenDirektversicherungen nicht nur total ungerecht, sondern völlig kontraproduktiv was den Aufbau einer Alterssicherung angeht! Ein richtiger Skandal ist allerdings, dass Menschen nach jahrzehntelanger Arbeit schon nach kurzer Zeit auf Hartz IV verwiesen werden. Also auf die Einkünfte, die auch Menschen erhalten, welche noch nicht einen Tag in Deutschland gearbeitet haben. Solange die SPD diese himmelschreienden Ungerechtigkeiten nicht aus der Welt schafft, die Arbeitslosenversicherung für den ganzen EU-Raum verallgemeinern will genauso wie die Schulden der EU-Staaten wird sie kein Bein mehr auf den Boden bekommen. Die Menschen sind nicht dumm und es im übrigen leid, dass immer den Selben die Lasten aufgebürdet werden, wogegen die anderen durchs Nichtstun (z. B. Eigentümer großer Aktienpakete)immer reichen werden. Im Übrigen ist jeder Satz von Fr. Wagenknecht zu befürworten u. zu unterstreichen!
Susi Q. schrieb
Ich frage mich, wer in den letzten 12 Jahren regiert hat? Waren das dieselben, die jetzt, so kurz vor den Wahlen, mit den üblichen alten Themen winken?
Antwort: Ja, es sind dieselben Pappnasen, die uns Wahl für Wahl dieselben Versprechungen auftischen, um Stimmen zu ködern. Es geht nur um deren Machterhalt.
Was ist soziale Gerechtigkeit?
Antwort: Wenn man von seiner Arbeit leben kann. Je nach (Aus-)Bildung der eine sehr gut, der andere gut, der nächste mittelmäßig.
Aber wenn sich der eine abrackert und am ersten genauso viel in der Tasche hat wie ein entspannter HartzIV-Empfänger, dann kann etwas nicht richtig sein im Staate Deutschland. Dann fehlt die Motivation zur Arbeit. In vielen Branchen kriegt man das als Kunde zu spüren.
Die Einnahmen passen nicht mehr zu den Ausgaben (Mieten, Energiekosten, Versicherungen, Kreditrate u.v.m.). Und die Rente setzt allem die Krönung auf.
Die Politiker sollten sich quer durch alle Parteien schämen, die Wähler dermaßen mit falschen Versprechungen ködern zu wollen. Ich hoffe, sie sind nicht blöd und erinnern sich an die Versprechungen der letzten Wahl
Saarland schrieb
Scholz Diffamierung von Frau Wagenknecht ist unter aller S.. Wenn man keine Argumente hat, dann versucht man es halt auf der unsachlichen , emotionalen , angstbeladenen Diffamierungsschiene. Erbärmlich, Herr Scholz. Das hätten Sie eigentlich nicht nötig. Und sie vergessen, dass das Problem der Sozialdemokraten schon immer war, dass sie den politischen Feind seltsamerweise nicht bei den Konservativen gesehen haben. Wer hat uns verraten? .... Die Agenda 2010 hat auf Kosten der unteren Bevölkerungsschicht die Wirtschaftskraft Deutschlands wieder hergestellt. Jetzt ist es an der Zeit, dass das erwirtschaftete Geld denen zukommt, die in den letzten Jahren geblutet haben.
Petra schrieb
Die beiden Herren Minister von der SPD und CDU fallen Frau Wagenknecht ständig ins Wort und grinsen dabei hämisch. Das tun sie, um zu verhindern, dass Frau Wagenknecht aufzählt, was seit der Ära von Schröder in unserem Land schief läuft. Mit dieser Manipulation versuchen Sie den von diesen Parteien erzeugten Dreck unter dem Teppich zu halten, um nicht dafür verantwortlich gemacht zu werden. Die zwei bzw. drei großen Parteien haben nur ein einziges Interesse: Sie wollen die Macht für sich persönlich festhalten, koste es was es wolle. Und das aus ganz persönlichen Gründen, wie z. B. Prestige, Status, Ansehen und einer finanzielle Absicherung, heute und nach ihrer Amtszeit. Für die Zeit nach der eigenen Amtszeit betreiben all diese Politiker von SPD und CDU/CSU nur Lobby-Politik. Schließlich werden von denen so manche einen neuen Job als Berater, Manager oder Mitglied im Aufsichtsrat bei großen Konzernen suchen.
Diese Politiker ignorieren sowohl eine christliche als auch eine soziale Politik und haben die Belange der "normalen" arbeitenden Bürger völlig aus den Augen verloren - und das ist das größte Vergehen der Politiker.
Klaus Keller schrieb
Nur eine kleine Randnotiz.
Ich erinnere mich gut an eine Pressekonferenz in der Olaf Scholz verkündet hat, dass die Arbeitslosen nicht mehr in der offiziellen Statistik auftauchen, die von privaten Vermittlern betreut werden.
Schon damit wurde die die Allgemeinheit in der Größenordung von einer viertel Million Arbeitslosen betrogen. Der Betrug ist übel von den etablierten Parteien. Ich erinnere mich an einen Jounalisten in der Pressekonferenz der sagte, dann müßte man die nicht gezählten Arbeitslosen bei den Veröffentlichungen noch manuell dazuzählen. Damit hat er recht, das würde den Betrug sinnlos machen. Das passiert aber nicht, die geringere Zahl wird als Wahrheit von Journalisten präsentiert. Das ist übel für den Journalismus in Deutschland und das betrifft nur einen kleinen Teil der Manipulation.
Bei Tagesschau.de gibt es eine Seite die beschreibt, was alles in der offiziellen Statistik nicht auftaucht; unvollständig aber immerhin. Da geht es schon in die Größenordnung von Millionen Arbeitslosen. Beim ZDF habe ich so eine Seite noch nicht gefunden.
Mit Lob muss ich sagen, in der Sendung wurde noch das Thema Armut durch Mietwucher und Armut trotz Arbeit angesprochen. Unter dem Strich bleibt eine unvollständige Information über die wirkliche Lage in Deutschland. Da Schulz keine echte Alternative ist, wird sich wahrscheinlich bei der nächten Wahl nichts wesentlich verbessern, egal wer in das Kanzleramt einzieht - Pech gehabt.
Plinius schrieb
Liebe Frau Will,
seit geraumer Zeit habe ich es mir angewöhnt Kommentare zu politischen Sendungen durchzulesen, da sie mir von einiger Aussagekraft zum Zustand des Lande zu sein scheinen. Auch heute habe ich mir einige Seiten bei Ihnen durchgelesen.
Herrn Scholz und Co. würde ich dies ebenfalls sehr ans Herz legen, denn seine Äußerungen weichen ganz offensichtlich stark von den persönlichen Eindrücken vieler Bürger ab. Womöglich könnte er es sich dann auch verkneifen, Frau Dr. Wagenknechts Äußerungen, die ich als sehr realitätsnah betrachte, als Verschwörungstheorien zu betiteln und sich somit selbst als wirklichkeitsfern zu outen.
Paulus schrieb
Olaf Scholz hat gezeigt: Die SPD ist hilflos. An Frau Wagenknechts Positionen mag vieles zu kritisieren sein - ihr das Etikett "Verschwörungstheoretikerin" anhängen zu wollen ist eine Unverschämtheit. Scholz selbst konnte die Gelegenheit nicht nutzen, die Bestimmungsgründe der sich öffnende Schere der Vermögensverteilung in D, substantiell zu darzustellen. Statt dessen lieferte er nur ein fades: "Woanders ist es auch nicht besser" ab - mehr ging bei ihm nicht. Der internationale Vergleich aber (er hätte alle Anwesenden hoffnungslos überfordert) stand nicht zur Debatte - D war Thema.
Die Entwicklung in D und der Effekt der Agenda 2010 auf das Phänomen der Vermögenskonzentration wäre zu erklären gewesen. Dazu aber war Scholz nicht in der Lage, er mimte lieber den staatstragend OB. Politik ist Schauspielerei auf Jahrmarktsniveau, das war seine Botschaft.
GrußPaulus
Caterina Ehlers schrieb
Schlimmer gehts nimmer! Also nun wird Frau Wagenknecht von dem SPDler (die ja als ursprüngliche westdeutsche Partei seit Schröder und Hartz4 verantwortlich sind für die ganze Misere und die Zerstörung aller sozialer Absicherungen unserer Kinder und Enkel) vorgeworfen eine Verschwörungstheoretikerin zu sein. Es wird langsam echt unterirdisch. Ich kann Laschet verstehen das er bei solcher CDU Unterstützung durch die SPD ganz ruhig ohne Kommentar auskommt. Das bedeutende für mich ist, der Scholz glaubt auch das was er erzählt. Ja die SPD!! In 10 Jahren sind ihre Werte unter der Partei die heute keine kennt. Die SPD stirbt mit ihren Mitgliedern die so alt sind dass sie noch von den Errungenschaften einer SPD ihre Rente bekommen. Meine Güte, ich wußte gar nicht wie stark Selbstbetrug gehen kann. Liebe SPD; Schröder war kein SPDler und seine Agende war kein SPDProgramm und so lange ihr nicht den MUT habt diesen Schwachsinn wieder zu "schreddern" solange seit ihr auf dem Abstiegspfad. Und Merkel wird es freuen. Ich wähl übrigens die Linke, bin ja nicht blöd und hab mit meinen neun Kindern noch nie 1000 Euro zum Leben gehabt und die zahlen alle Steuern.
Paulus schrieb
Laschet kam ins Schwimmen bei der Diagnose: Mit galoppierenden Immo Preisen in Ballungszentren kann keine produktivitätsorientierte Lohnpolitik Schritt halten. Die Verknappung des Wohnraum treibt die Preise nur aus eigener, innerer Dynamik. D. h. die Mittelschichten werden aus den Ballungszentren (wo die Arbeitsplätze sind) verdrängt - an die Ränder der Städte gezwungen. Arbeitswege verlängern sich, Kosten entstehen, Lebenszeit geht für das Pendeln drauf. Die Null-Zinspolitik (Folge des € bzw. exzessiver Schuldgeldausweitung) schränkt die Möglichkeiten der Mittelschichten zusätzlich ein, Eigentum durch Arbeit und Ersparnis zu bilden - das könnte ja sonst ein Ausweg und Altersvorsorge zugleich sein.
Darüber darf Laschet aber nicht sprechen. Eine ungeschminkte Thematisierung des € und EU Wahnsinn würde die Fragen aufwerfen, die mit riesigem, medialen Erklärungs bla bla und Gefälligkeitsgutachten (Bertelmann Stiftung u. a.) ins Nirwana geschoben werden.
Gruß Paulus
