Freitag, 6. Oktober 2017

campact - EILT! Merkel und das Volk - Volksentscheide jetzt!

 


 
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Volksentscheide jetzt!
Es ist die größte Chance, die Jamaika bietet: Merkel und Seehofer entscheiden am Sonntag, ob der bundesweite Volksentscheid kommt. CSU, Grüne und FDP sind dafür – allein die CDU blockiert. Unterzeichnen Sie bitte jetzt unseren Eil-Appell, damit die Kanzlerin ihren Widerstand aufgibt!

Liebee Leser,

eine Bürgerversicherung, faire Handelsabkommen, Ausstieg aus der Massentierhaltung – eine große Mehrheit der Bürger/innen will das. Bevor Sie jetzt abwinken und sagen: „Vergesst’s, mit Jamaika gibt es eine so progressive Politik nicht“ – wir denken: Es geht! Und zwar, wenn uns in den nächsten Tagen ein Coup gelingt: die Einführung bundesweiter Volksentscheide. Dann machen die Mehrheiten Politik.

Die Ausgangslage für Volksentscheide bei Jamaika ist prächtig: Grüne und FDP sind dafür. Die CSU hat sie sogar zu einer ihrer sechs zentralen Garantien vor der Wahl gemacht. Nur die CDU blockiert den Fortschritt. Diese Blockade möchten wir am Sonntag brechen: Dann wollen CDU und CSU ihre Forderungen für Jamaika abstimmen. 

Wir wollen schon da sein, wenn sich Angela Merkel und Horst Seehofer in Berlin treffen. In der Hand ein mächtiges Paket Bürgerwillen: 200.000 Unterschriften für den Volksentscheid, gesammelt zusammen mit unserem Partner Mehr Demokratie und einem breiten Bündnis. Seehofer packen wir damit bei seinem Wahlversprechen, und Merkel enttarnen wir als einzige Bremserin. Gerade nach ihrer Wahlschlappe darf sie nämlich nicht den Eindruck erwecken, der Wille der Bürger/innen sei ihr egal.
Bis Sonntag ist kaum noch Zeit – jetzt sind Sie gefragt: Bitte unterzeichnen Sie sofort unseren Eil-Appell für bundesweite Volksentscheide!
Für „das Volk“ zu sprechen – das nimmt gern die AfD für sich in Anspruch. Unsere Antwort: Das Volk fragen, mit einem bundesweiten Volksentscheid. Direkte Demokratie auf Bundesebene wäre genau die richtige Reaktion auf den Höhenflug der Rechtspopulisten. Die Hetzer würden schnell zurück auf den Boden der Tatsachen geholt. Ja, sie sind laut – aber eben nur eine sehr kleine Minderheit.
Dass die AfD direkte Demokratie für einige ihrer menschenverachtenden Forderungen nutzt, lässt sich leicht vermeiden. Das Bundesverfassungsgericht würde Initiativen mit Verstößen gegen die Menschenrechte aussortieren. Zu einer Abstimmung über die Todesstrafe käme es zum Beispiel nicht.

Ermöglichen würden Volksentscheide hingegen, dass es trotz einer schwierigen Jamaika-Koalition nicht zum Stillstand kommt. In wichtigen Zukunftsfragen, bei denen sich die Union, FDP und Grüne nicht einigen können, wären wir Bürgerinnen und Bürger die treibende Kraft.

Klar ist: CSU, Grüne und FDP trennt vieles. Aber in Sachen Volksentscheid sind sie sich einig. Diese Chance kommt so schnell nicht wieder! Nutzen wir sie gemeinsam. Unterzeichnen Sie jetzt für bundesweite Volksentscheide.
Herzliche Grüße
Chris Methmann, Teamleiter Kampagnen
Christoph Bautz, Campact-Vorstand

PS: Wissen Sie noch, wie es bei der „Ehe für alle“ lief? Als Merkel kurz vor der Wahl fürchtete, als unmoderne Bremserin dazustehen und die Mehrheit gegen sich sah, schwenkte sie einfach um. Beim Volksentscheid könnte es ähnlich laufen – wenn wir schnell sind!
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Vorausschauende Zukunftbeschreibung eines Friedensnobelpreisträgers

Thema: Friedensnobelpreis

Wer sich über die weltweiten Geschehnisse heutzutage wundert, sollte diesen 26 Jahre alten Text eines Friedensnobelpreisträgers lesen:
Heutzutage [1991] wäre Amerika empört, wenn UN-Truppen Los Angeles besetzen würden, um die Ordnung wiederherzustellen.
In naher Zukunft wird es dankbar sein! Insbesondere dann, wenn man den Leuten erzählt, dass von außerhalb eine Bedrohung existiert – egal, ob die Bedrohung real ist oder lediglich propagiert – die unser aller Existenz bedroht.
Dann wird es so sein, dass die Leute der ganzen Welt flehen werden, sie vor diesem Bösen zu retten. Das einzige, was jeder Mensch fürchtet, ist das Unbekannte. Wenn das präsentierte Szenario eintritt, werden die Menschen ihre persönlichen Rechte freiwillig aufgeben, wenn ihnen im Gegenzug das persönliche Wohlergehen durch die Weltregierung garantiert wird.[1]
Diese Prophezeiung stammt von:
Dr. Henry Kissinger, Ex-US-Außenminister, Berater von George W. Bush, Firedensnobelpreisträger.
Er sagte das auf der Bilderberg Konferenz in Evians, Frankreich, 1991

Inwieweit das Gesagte auch auf den Terrorismus zutrifft, ob vielleicht sogar nachgeholfen wurde um die Prophezeiung zu erfüllen, muss jeder für sich selber entscheiden.

Dieser Dr. Henry Kissinger sagte aber auch:

  • Das Illegale tun wir sofort. Das Verfassungswidrige dauert etwas länger.[2]
  • Haben Sie das Erdöl in der Hand, so haben Sie die Nationen in der Hand.[3]
  • Haben Sie die Nahrung in der Hand, so haben Sie die Menschheit in der Hand.[4]
  • Ja, viele Menschen werden sterben, wenn die Neue Weltordnung eingeführt wird, aber für die Überlebenden wird es eine viel bessere Welt werden.[5]

Quellen:
[1] IK-News.de
[2] Focus.de
[3] Zitatensammlung
[4] ExpressZeitung
[5] RP-Online

Donnerstag, 5. Oktober 2017

Es geht doch - Seit 1. Oktober sind in Österreich Burka und Nikab verboten

Burka   ↑

Niqab   ↓

Fotos Screenshots
Auf dem Flughafen Wien wollen die Behörden das ab 1. Oktober geltende Verbot von Burka und Nikab durchsetzen. Dazu sollen im Ankunftsbereich zusätzliche Beamte Schwerpunktkontrollen durchführen.
Natürlich muss entsprechend gefühlvoll vorgegangen werden, aber letztendlich können sich die Polizisten auf das Gesetz berufen und dem haben sie Geltung zu verschaffen.

In Österreich dürfen ab 1. Oktober Gesichter nicht mehr verhüIit werden. Das gilt für Burka und Nikabträgerinnen wie auch für Personen, die ohne Atemschutzmasken tragen ohne das es notwendig ist.
Wer sich weigert, sein Gesicht zu zeigen, riskiert 150 Euro Strafe.

Reisende aus dem arabischen Raum erhalten spezielles Info-Material zum neuen Gesetz. Die Broschüre ist auf Deutsch, Englisch, Türkisch und Arabisch abgefasst.

Österreich beliebt bei Arabern

Österreich ist für Reisende aus dem arabischen Raum ein beliebtes Ferienziel. So machen zum Beispiel jeden Sommer Zehntausende arabische Gäste in Zell am See im Salzburgerland Urlaub. Dem örtlichen Tourismusverband zufolge sind Reisende aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten die zweit- und drittgrößte Gruppe nach den deutschen Touristen.

Europäische Richter: Verbot rechtens

In anderen europäischen Ländern gibt es bereits ähnliche Gesetze wie in Österreich. Laut Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die Verbote rechtens. Die Richter entschieden, dass es für ein Miteinander unerlässlich sei, dem Anderen ins Gesicht schauen zu können.

... und Deutschland?

Scheuer zu Debatte um Burka und Niqab

CSU-Generalsekretär will Totalverbot für Vollschleier

Österreich als Vorbild: CSU-Generalsekretär Scheuer hält die deutschen Regelungen für Gesichtsschleier für nicht ausreichend.
Hier weiterlesen ... Tagesspiegel.de

Quellen: Westfalenpost/dpa/MDR/Tagesspiegel

Zurück nach Afghanistan - Eine ZDF-Reportage

Thema: ZDF-Reportage

Zurück nach Afghanistan -
Abgelehnte Asylbewerber - Doku 2017


Kategorie Unterhaltung
Lizenz Standard-YouTube-Lizenz

Kommentare

Stefan Bauer
Wo zum Donnerwetter haben wir das Geld her. Und warum bekommen die Steuerzahler nichts davon!!! Rückkehrcentren auf dem Balkan. Ja hakts langsam bei uns allen. Ein Tip an alle illegalen Flüchtlinge - lernt was aus dem Pflegebereich und es läuft sofort bei Euch. Wieso muss man Rückkehrer auch noch finanzieren???

Wolfgang Schroeter
Durch dieses kriminelle Gesindel wird unsere eigene Gesellschaft in Gefahr gebracht, ohne Diskussion sofort abschieben.

Stoertebekerxyz
Flucht aus Marokko. So ein Lügner. Weg mit dem Scheiß. Die sind nicht verfolgt sondern sind nur arm und wollen hier einwandern. Wir wollen dieses Bettelpack nicht.

    Sven Dittmann
    Der König hat Dez. 2015 sein kriminelles Gesocks aus dem Knast geschmissen, mit der Auflage sich in Marokko nicht mehr blicken zu lassen. Sonst fahren die wieder in den Knast ein ..... ergo, nach Gutmenschmeinung, sind die armen Kriminellen def. verfolgt und brauchen Schutz egal was die bei uns anstellen ...

Stoertebekerxyz
Wie blöd sind diese penetranten Asylforderer. Wir wollen dieses Pack nicht. Es muss viel früher und häufiger abgeschoben werden. Wenn die sich selbst verletzen, dann sollen die in Kabul ihr Glück beim Arzt versuchen. Abgelehnten Asylbetrügern muss jegliche Lebensgrundlage entzogen werden. Illegale weiter zu bezahlen ermuntert die ja nur.


Mittwoch, 4. Oktober 2017

Anne Will - 1. Oktober 2017 - Nach der Protestwahl - Wäre Jamaika die richtige Antwort?


Sendung am 1. Oktober 2017 | 21:45 Uhr
Nach der Protestwahl - Wäre Jamaika die richtige Antwort?
Foto: Screenshot die Gäste im Studio

  • Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) Stellvertretende Bundesvorsitzende
  • Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) Stellvertretender Ministerpräsident von Schleswig-Holstein
  • Markus Söder (CSU) Bayerischer Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat
  • Petra Köpping (SPD) Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration
  • Heribert Prantl Mitglied der Chefredaktion der "Süddeutschen Zeitung"

  • Eine Woche nach der Bundestagswahl scheint ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen die einzige Koalitionsoption zu sein. Doch wäre eine Jamaika-Regierung die richtige Antwort auf die Wahlentscheidung oder würde es Ost- und Westdeutschland nur noch mehr spalten? Kann das Vierer-Bündnis enttäuschte Wähler zurückgewinnen? Und welchen Preis sind die möglichen Koalitionäre bereit, für die Regierungsbeteiligung zu zahlen?

    Link zur Sendungsseite: (hier)
    Link zum Anne-Will-Blog: (hier)

    einige von 2.498 Kommentaren aus dem Blog

    Egon schrieb
    Die tatsächlichen Verlierer der Wahl sind nicht hintergründig Angela Merkel oder Martin Schulz, sondern vielmehr die relativ Armen dieser Gesellschaft, sprich die Opfer von Hartz IV oder die Armutsrentner von morgen, die heute schon hart am Existenzminimum zu leben haben.
    Diese und die arbeitende Bevölkerung hat heute erst recht keine Lobby, noch nicht einmal dem Namen nach (etwa SPD). Auf die Grünen braucht man nicht zu hoffen, eher im Gegenteil. Die FDP kann nunmehr ganz offen für das Kapital agieren und kann stolz, wenn auch versteckt agieren, wir sind die Partei der Großverdiener. Die AfD zeigt schon 1 Tag nach der Wahl, dass sie nicht fähig ist, etwa die Geschicke des Landes zu steuern. Und der Linken begegnet man nach wie vor mit großem Misstrauen.
    Von der angepeilten Dreier-Koalition kann man kaum etwas Großartiges erwarten. Die Einzelkräfte werden sich so verbiegen müssen, dass sie nicht mehr erkennbar sind. Jamaika wird eine Illusion bleiben. Böse Zeiten werfen ihre Schatten voraus.

    Gerd M. schrieb
    Das haben die Wähler jetzt davon: Die Politiker machen mit dem "Wählerwillen", was sie wollen. Die Bürger haben keinen Einfluss mehr, können nur noch hilflos zuschauen, wie das Land in Grund und Boden regiert werden soll. Jede Partei setzt bei den Koalitionsverhandlungen vermutlich genau das durch, was ihre Wähler am wenigsten wollten.
    Dann die nicht existierende Spaltung zwischen Ost- und Westdeutschland, um den Osten - damit sind meist Dresden bzw. Pegida und die AfD gemeint - gezielter diffamieren zu können. Die Spaltung durchzieht aber nicht Teile, sondern das ganze Land. Jeder konnte bei Merkels Wahlauftritten bewundern, wie sie von Ost und West gleichermaßen ausgebuht wurde. Größten Schaden hat die Kanzlerin auch europaweit und weltweit angerichtet. Die Briten haben wegen ihrer "tollen" Flüchtlingspolitik panikartig die EU verlassen, und die Amerikaner haben vorsichtshalber Trump gewählt. In den nächsten Monaten werden all jene am unteren Rand der Gesellschaft, die bisher schon die Hauptlast von Merkels Polit-Wahnsinn tragen mussten, mehr als jemals zuvor zur Ader gelassen.

    Peter Fischer schrieb
    Die richtige Antwort?
    Auf welche Frage denn?
    Die Wähler haben gar keine Frage mehr gestellt, sondern Konsequenzen gezogen. Außerdem glaube ich, dass es unmöglich ist richtig zu antworten, wenn man die Frage gar nicht verstehen will? Auf was will den Jamaika antworten? Die selben neoliberalen Parteien, die den "Fragenden" stets Verschwörungstheorien, Rechts- und / oder Linksradikalismus, Wutbürgerei und Ähnliches vorgeworfen haben, die mithilfe der Mainstreammedien Tatsachen verschleierten und jegliches normales Rechtsverständnis außer Kraft zu setzen versuchten, sollen auf einmal die Antwort sein? Außerdem ist es für Antworten meiner Meinung nach zu spät. Jetzt müssen Taten her und zwar schnell!

    Paulus schrieb
    Das weltweite Finanzregime des $ auf Basis von Zentralbank und Fiat Money bringt Allokationsverzerrungen und Enteignung (insbesondere des Mittelstandes) hervor, als ein ins Technokratische gebogener imperialer Anspruch. Aus dieser Ausgangslage heraus hat der wackere (und ein wenig limitierte) Schäuble in den letzten Jahren vergeblich versucht "gegen an" zu regieren. Das es nicht gelingen konnte und durch den € nur schlimmer und unübersichtlicher wurde, war zu erwarten.
    "Gelöst" wird mit GR Hilfen, EU Finanzminister usw. nichts - nur auf die lange Bank geschoben. Die Ungleichgewichte bleiben und nehmen zu. Die ausgeleierte Formel von nötiger Wiedergewinnung der "Wettbewerbsfähigkeit" (wie soll sie gelingen?) ist der verbrämte Ausdruck politischer Ratlosigkeit. Die € Klempner in Brüssel, Paris und Berlin sind am Ende. Und in Berlin muss man sich jetzt noch zusätzliche mit "Jamaika" herumschlagen, weil die Wähler von der Fahne gehen. Soviel zu Merkels Plan Zeit zu gewinnen. Ein endloses Arbeitsbeschaffungsprogramm für nunmehr über 700 Abgeordnete allein in Berlin.
    Gruß Paulus

    Heinz B. schrieb
    Herr Söder hat Mitgefühl mit den kleinen Leuten und möchte ihnen zuhören.War er in den letzen 12 Jahren in der Opposition der Heuchler?

    Marc Becker schrieb
    Guten Abend, gespannt verfolge ich die Sendung und reibe mir verwundert die Augen wenn ich der Dame der FDP zuhöre.
    Jahrelang keinen Platz im Parlament gehabt und heute mit einer Art und Weise aufzutreten die jedweden Anstand und Respekt vermissen lässt, unfassbar!

    Volker Weisbach schrieb
    Söder will sich um Menschen kümmern, die in Ballungsräumen ihre Mieten nicht mehr bezahlen können. Das hätte er wunderbar schon 2013 tun können, als der Freistaat 32.000 Wohnungen der GBW an eine Firma verkaufte, von der vorher schon klar war, dass danach drastisch Kasse gemacht wird und die Mieten deutlich erhöht werden. Einfach unanständig, sich jetzt bei den Menschen anzubiedern, die man zuvor im Stich gelassen hat!

    Ein Wähler schrieb
    Schmeißt den Oberlehrer Prandl endlich raus.
    Sowie die FDP Tante die ein ähnliches Verhalten an den Tag legt.
    Das ist unerträglich.
    Ich schalte auf einen anderen Kanal welcher nicht über die GEZ finanziert wird. Für solch einen Stuss sollte man die Gebühren zurückerstattet bekommen.
    Unverschämtheit

    Elke Neumann schrieb
    Liebe Politiker wenn Ihr alle aufhören würdet Parteidünkel als oberstes Gebot anzusehen sondern mal anfangen würdet Parteiübergreifend zu arbeiten und den Menschen zu zuhören .Es kann nicht sein das wir ur noch vorankommen wenn alle studieren all mit IT arbeiten müssen und wer bitte erbaut die Büros schlägt das Holz im Wald und stellt unsere Lebensmittel her??? Diese Menschen können heute nicht mal mehr ihren Lebensunterhalt mit einem Vollzeitjob erarbeiten. Wie kann es sein das heute ein LohnunternehmerinderLandwirtschaft nicht in der Lage ist eine höheren Preis aufzurufen wie 1996 bei doppelt so hohen Kosten für Betriebsstoffen und Maschinen. Es ist schwer zu ertragen mitzuerleben wie unsere Politiker volkommen abgehoben von der Realität agieren und die Menschen die mit ihrer Hände arbeit ihr Geld zu verdienen absolut vergessen.
    Jeder isteinVertreter dessVolkes was da heute Abend von den Politikern da gesprochen wird ist nicht zu ertragen.
    Hört endlich auf denDämon AFD immergrösser zu machen und packt sie bei den Sachthemen Ich persönlich habe in meinem Leben 4 Kinder grossgezogen meine Schwiegermutter 10 Jahre gepflegt nebenbei noch als Schulbusfahrerin gearbeitet und stehe jetzt mit 8oo € Rente da meine ein Jahr jünger Schwester hat sich für keine Kinder und arbeiten erschienen und hat das dopelte an Rente war meine Arbeit mitbis zu 16 Stunden ichts wert??

    Maria schrieb
    Bis gestern habe ich noch gedacht, ich könnte auch FDP wählen. Doch wer sich weigert mit allen zu reden, der ist für mich unwählbar.
    Jeder der hier Asyl beantragt, sollte Religionsfreiheit (auch das Recht seine Religion zu verlassen und "Nichtgläubige" zu heiratern), Gleichberechtigung von Mann und Frau und Respektierung der Homoehe unterschreiben.Gleiches sollte man in allen Moscheen und Kirchen verkünden. Andernfalls hat man den besonderen Schutz des Staates verspielt.
    Man sollte die CSU bundesweit antreten lassen. Das könnte den Zuspruch für AFD verringern.
    Eine repräsentative Umfrage sollte das erforschen.
    Die Aufnahme von Flüchtlingen ist keine Hilfe für Afrika, denn Afrika braucht diese Menschen zum Aufbau von Wirtschaft und funktionierender Regierung und als Bollwerk gegen Islamismus, den wir hier nicht importieren sollten, auch nicht durch Kriegsbeteiligung.
    Hilfe für Afrika wären Geburtenkontrolle, Verbot von Waffenexport und Entwicklungshilfe.

    Bernd Fricke schrieb
    Der Schuss vor dem Bug, zeigt leider nur bei den Bayern Wirkung! Einzig Söder hat m. E. die „Zeichen der Zeit“ begriffen, teilweise dachten wir an Kabarett. Sprachlos war ich über die Ausführungen von Frau Zimmermann! Da kann man nur hoffen, dass der Kelch „Jamaika“ an Deutschland vorüberzieht. Das wäre das schlimmste was m. E. uns passieren könnte und die CDU beginge politisches Harakiri. Der plötzliche Konsens zwischen FDP und Grünen ist mehr als bemerkenswert, sie zeigen jetzt unverblümt, sie wollen unbedingt an die Macht. Da war die Lindner/Kubicki Show ja nur von kurzer Dauer. CDU/CSU bauen erstmal auf Zeit. Wie ich gleich gedacht habe, ist die GroKo noch nicht vom Tisch. Schulz ist nach der nächsten möglichen Wahlschlappe in Niedersachsen nicht mehr zu halten. Die CDU hat jedenfalls den Finanzstaatssekretär Jens Spahn schon lange im Hintergrund aufgebaut. Jamaika klappt nicht, wegen der CSU, dann könnte Merkel mit Kanzlerverzicht den Weg zur weiteren GroKo freimachen. Alle sind betroffen und wegen "Staatsnotstand alternativlos“. Ich halte Neuwahlen für den „geeigneteren“ Weg, da die GroKo drastisch abgewählt wurde. Peter Altmaier soll übergangsweise Finanzminister werden. Wir brauchen unverbrauchte Politiker vom Fach! Außerdem kann es m. E. auch ein Parteiloser sein. Die AfD ist demokratisch gewählt worden und muss ob es einem genehm ist oder nicht, wie mit alle anderen demokratischen gewählten Parteien üblich, auch so umgegangen werden.

      Sonja B. schrieb
      Da fällt mir ein: Spahn stand doch wohl in diesem Jahr auf der Teilnehmerliste der Bilderberger. Sollte der tatsächlich als Nachfolger der Kanzlerin aufgebaut worden sein im Hintergrund, glaube ich dann auch daran, dass die Bilderberger die Kanzlermacher sind, denn das wäre nicht das erste Mal.

    ... und dann war da noch

    Seite 151
    Marie Luise Müller schrieb am 02.10.2017 15:34 Uhr:
    Die Sendung hat mir gefallen. Selten so gelacht. Worüber?
    Über einen politisch selbstgefälligen Söder mit seinen gewichtigen Zahlenspielereien und Einlassungen. Oder soll man da eher weinen, wenn er von seinem 6%-Wahlergebnis der CSU schwafelt, dabei „übersah“, es waren hochgerechnet schlappe 6%. Und erst seine Situationsschilderung über die Lebensbrüche der Bayern. Starke Leistung!
    Auch Frau Köpping brachte mich wegen ihrer Zustandsschilderung über ihre Sachsen zum Lachen.Bildlich: Da wird doch glatt von den Sachsen verlangt, dass ein Flüchtling sich innerhalb von 2 Jahren auf unsere Kultur „umzustellen“ hat, aber Sachsen 30 Jahre nach der Einheit immer noch jammert. War Frau Köpping auch in Wilsdruff, um, wie hier gefordert, in die sächsische Region abzutauche? Wilsdruff hat 13.900 Einwohner, 10 Asylbewerber und 36% Prozent wählten AfD. Aus Angst vor Überfremdung. Da ist es schon beeindruckend, wenn ich aufgefordert werde, mir Gedanken über die AfD-Sachsen zu machen, die sich mit offenen Armen von Pegida und AfD instrumentalisieren lassen. Aber wenn ich Frau Köpping folge, sowas von verständlich. Seit wann sind Unanständigkeit und Respektlosigkeit verständlich? Jetzt mache ich mich aber geschwind auf die Suche nach meinem Entschuldigungszettel für meinen Spott darüber.

    ... und wieder Zensur bei Anne Will

    franzi schrieb am 03.10.2017 00:14 Uhr:
    @MLM
    Sie schreiben an die Foristin Sonja B.:
    "Dann erzählen Sie einmal, wie Ihr Widerstand und Kampf um Demokratie in DDR aussah. Welchen Schikanen Sie ausgesetzt waren. Es interessiert mich. Bitte, dass ist keine Ironie! "
    Sehen Sie , genau das würde mich und sicher auch andere Foristen bei Ihnen interessieren. Ich hoffe, die Blogmoderation lässt es zu und gewährt nicht nur Ihnen das Recht, andere zu diesen Dingen zu befragen. Sie sind ja ein Blog-Urgestein gewissermaßen . Jede Woche sind Sie mit Kommentaren gegen die Linken, die "Jammer-Ossis" und - in letzter Zeit weniger - gegen Putin aktiv. Sie ließen uns auch wissen, dass Sie aus der DDR stammen, in der SED waren und das seit 1974 nicht mehr. Es wäre doch sehr interessant, wie Ihr Widerstand und Kampf um Demokratie in der DDR aussah. Bitte, DAS ist keine Ironie! Natürlich wünsche ich auch Ihnen, allen Forist/innen und der Blogmoderation einen schönen Feiertag. Er hat gerade begonnen. Prost!

    Franzi, vielleicht solltest Du es wie MLM machen, mit Einschleimen

    ... aber dann war da auch noch das:

    Seite 171
    Marie Luise Müller schrieb am 03.10.2017 14:31 Uhr:
    @ Ein Sachkundiger S. 165 „Es hat Seilschaften zwischen Ost und West gegeben, dass streitet kein Sachkundiger ab.“ Das genau hab ich doch geschrieben. Lies meinen Beitrag noch einmal. ;)) Apropos Sachkundiger. Bist Du der befreundete Schriftsachkundige einer Foristin, der nach sachkundiger Prüfung feststellte, ich sei die multiple Persönlichkeit, die auch als Marie, Westcoast, G. Leonhardt, MelanieHHschriebe ? Oder machst Du jetzt in Immobilien sponsored by… Ich frage ja nur, um mich auf Deinem Sachstand zu hieven. :))))
    @ Erich Seidenberg S. 165
    „Niemand hat die Bürger der DDR gefragt, ob sie überhaupt zur BRD gehören wollen und zu welchen Bedingungen.“
    Fragen musste man doch gar nicht. Schon vergessen: wenn die D-Mark nicht zu uns kommt, gehen wir zu ihr, wir sind ein Volk, wir sind das Volk. Und die Bedigungen gaben die DDR-Bürger ja vor. Das alles zwischen Februar und April 1990.
    Lesen Sie bitte auf der offiziellen Internetseite des Freistaates Sachsen: „Kernland der Forderung nach Freiheit und Demokratie war der heutige Freistaat Sachsen. Nach mehr als 40 Jahren deutscher Teilung gipfelte die Entwicklung in der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990.“ Ehrlich, da stehen interessante Dinge. ;))) MLM

    Antworten konnte man auf das Geschmiere nicht mehr, so schnell war es wieder verschwunden.
    Warum sie so einen Hass auf alle Ossis, speziell auf Sachsen hat?
    Nun, erst schenkte ihr ein Sachse einem Satz blaue Augen und dann warf er sie, wohl zu recht, aus der Wohnung.

    Bevor irgendwelches Geschrei losgeht, das hat sie selber veröffentlicht.

    Generalstreik in Katalonien

    Thema: Spanien

    Generalstreik in Katalonien
    Demonstranten blockieren Verkehr an 45 Stellen

    In Katalonien sind Hafenarbeiter, Verkehrsbetriebe, Universitäten und Museen in den Streik getreten. Der FC Barcelona liess sein Training ausfallen.

    • Beim Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien haben 90 Prozent der rund 2,2 Millionen Teilnehmer für die Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag allerdings bei nur 42 Prozent. Das spanische Verfassungsgericht hatte das Referendum suspendiert.
    • Die nationalen Polizeikräfte Guardia Civil und Policía Nacional versuchten am Sonntag, in verschiedenen Wahllokalen das Abstimmungsmaterial zu zerstören. Unterstützer des Referendums versperrten ihnen dabei den Weg. Die Polizeikräfte gingen teils mit massiver Gewalt vor – nach jüngsten Zahlen des regionalen Gesundheitsministeriums mussten sich 844 Personen medizinisch betreuen lassen. 33 Polizisten seien verletzt worden, teilte das Innenministerium in Madrid mit.
    • Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat die Gültigkeit des Sieges des Separatisten bekräftigt und gesagt, das Ergebnis der Abstimmung sei «verbindlich».
    • Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy hat erklärt, er erkenne das Referendum nicht an – er hat von einer «Inszenierung» gesprochen. Die Regierung in Madrid stellt sich seit Jahren auf den Standpunkt, dass der Wunsch der Separatisten nach einem verbindlichen Referendum illegal sei und deswegen nicht verhandelt werde.
    • Dutzende Gewerkschaften und separatistische Gruppen haben für Dienstag zu einem Generalstreik in Katalonien aufgerufen.

    Foto: Screenshot Twitter
    Um 15 Uhr waren in ganz Katalonien insgesamt 45 Strassen von Demonstranten besetzt. Das berichtet die Zeitung «La Vanguardia». Bereits seit dem Morgen blockierten Separatisten wichtige Verkehrsadern.

    Auf der Autobahn Richtung Frankreich stellten sie einen Klapptisch auf und spielten Schach.

    Der aus Protest gegen Polizeigewalt ausgerufene Generalstreik in Katalonien hat grosse Teile der Region im Nordosten Spaniens lahmgelegt. Am Streik beteiligten sich unter anderem Hafenarbeiter, Verkehrsbetriebe, Universitäten und Museen. Beim Fussballklub FC Barcelona fiel das Training aus, auch das Personal der Sagrada Familia, der berühmten Basilika in der Regionalhauptstadt, legte die Arbeit nieder.

    Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont zeigte sich überzeugt, dass der Streik sehr breit befolgt werde. Gleichzeitig ermahnte er Demonstranten zu friedlichen Protesten gegen die Polizeigewalt vom Sonntag. «Lasst Euch nicht durch Provokationen aufregen. Die Welt hat es gesehen: Wir sind friedliche Menschen», erklärte er per Twitter unter Anspielung auf die harte Polizeigewalt vom Sonntag.

    Nach dem harten Einsatz der spanischen Staatspolizei bei der Unabhängigkeitsabstimmung in Katalonien vom Sonntag schlagen Hoteliers der Region zurück: Im Küstenort Calella warf ein Hotel mehr als 200 Beamte der paramilitärischen Polizeieinheit Guardia Civil hinaus.

    Die Sicherheitskräfte waren von der Zentralregierung in Madrid nach Katalonien entsandt worden und waren seit Tagen in dem Hotel untergebracht. Gemeindepräsidentin Montse Candini bestritt am Montagabend Vorwürfe, der Rauswurf sei auf Druck des Rathauses erfolgt. «Das ist eine Entscheidung von Unternehmern, die ich aber begrüsse.»

    Eine ähnliche Aktion sollte am Dienstag auch im Badeort Pineda de Mar stattfinden. Die stellvertretende Gemeindepräsidentin Carme Aragonés verkündete nach Medienberichten auf einer Kundgebung für Unabhängigkeit am späten Montagabend: «Alle Polizisten sind morgen weg.» Die Menschen hätten sie daraufhin laut bejubelt. Es handle sich um Beamte, die in zwei Hotels untergebracht seien. Um wie viele es sich handelt, wurde aber nicht bekannt.

    In dem 50 Kilometer nordöstlich von Barcelona gelegenen Calella hatten in den vergangenen Tagen Hunderte Menschen mehrfach vor dem Hotel mit den Polizisten protestiert. «Die Angehörigen der Guardia Civil haben uns von ihren Fenstern aus bespuckt und mit Urin beworfen», wurde der 22-jährige Josep von der Zeitung «El País» zitiert. Videos zeigen, dass Staatspolizisten in Zivil nachts auch aus dem Hotel gelaufen waren und Demonstranten mit Schlagstöcken attackiert hatten.

    Mit einem Generalstreik wollen Gewerkschaften und andere Organisationen in Katalonien gegen die Polizeigewalt während des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums am vergangenen Sonntag protestieren. Aufgerufen zu der Aktion am Dienstag haben unter anderem Gewerkschaften, die separatistische Bürgerinitiative ANC sowie der nationalistische Kulturverein «Omnium Cultural». Parallel soll es auch Kundgebungen in der spanischen Region geben, erwartet werden Zehntausende Teilnehmer.

    Auch der Fussballclub FC Barcelona beteiligt sich. «Der Club wird morgen geschlossen sein», teilte der Verein aus der spanischen Primera División am Montag auf seinem Twitterkanal mit. «Keine Profi- und keine Jugendmannschaft wird morgen in der Ciutat Esportiva trainieren». Die Ciutat Esportiva Joan Gamper ist das Trainingsgelände Barças.

    Deutschlands Aussenminister Sigmar Gabriel rief Spanien zur Einhaltung demokratischer Prinzipien auf. Beide Seiten müssten sich jetzt an einen Tisch setzen und sprechen, sagte Gabriel der Zeitung «Bild am Sonntag» (Feiertagsausgabe). «Dieses Prinzip ist das Fundament der EU, es gilt für Spanien. Demokratie ist die Suche nach Kompromiss, dazu benötigt es jetzt den politischen Willen auf beiden Seiten.»

    Auch der Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, drängte auf Gespräche. «Eskalationen können keine Lösung bringen, sondern nur der konstruktive Dialog auf Basis der spanischen Verfassung.»

    Der Konflikt um das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien wird auch das Europaparlament beschäftigen. Zum Auftakt der Oktober-Plenarsitzung setzten die Abgeordneten am Montagnachmittag eine Dringlichkeitsdebatte zu dem Thema auf die Tagesordnung. Sie soll am Mittwochnachmittag stattfinden.

    Einige Szenen am Sonntag waren filmreif. Die Zeitung «La Vanguardia» enthüllte, dass Puigdemont und das Leibwächterteam des Regionalpräsidenten auf dem Weg zum Wahllokal in einem Tunnel den Wagen wechselten, um einen Helikopter der staatlichen Polizei von der Fährte abzubringen.

    Die EU-Kommission sprach sich für Verhandlungen aus. «Gewalt kann nie ein Mittel der Politik sein», sagte Sprecher Margaritis Schinas.

    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterstrich in einem Telefonat mit Rajoy seine «Verbundenheit mit der verfassungsmässigen Einheit Spaniens», wie es aus dem Élyséepalast hiess.

    Angesichts der verhärteten Fronten wächst in Spanien und auch im Ausland die Sorge vor einer Zuspitzung der Konfrontation. In der Zeitung «El País» schrieb Kolumnist Lluís Bassets, in Spanien würden plötzlich Erinnerungen an den Bürgerkrieg von 1936 bis 1939 wach, «den schlimmsten Jahren unserer Geschichte». (nxp/sda/afp)

    Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

    Dienstag, 3. Oktober 2017

    chamge.org - Eskalation in Katalonien




    Solidarität mit Katalonien

    Liebe Leser,

    Katalonien ist die größte europäische Nation ohne eigenen Staat. Die Katalanen blicken stolz auf eine mehr als tausendjährige Geschichte zurück. Ihre großartige Literatur und Kultur ist wesentlicher Teil Europas. Die katalanische Sprache ist Muttersprache von Millionen Europäern. Als Kataloniens Regierung vor einigen Jahrzehnten die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien erklärte, putschte (mit deutscher Hilfe) General Francisco Franco und begann den spanischen Bürgerkrieg, der zu einer neuen, jahrzehntelangen Phase der Unterdrückung der katalanischen Nation und ihrer Sprache führte.

    Es darf im 21. Jahrhundert nicht erneut dazu kommen, daß das spanische Militär gegen die friedlich nach ihrer Unabhängigkeit strebende Bevölkerung Kataloniens eingesetzt wird. Europäer aller Staaten und Nationen müssen sich dafür einsetzen, dass der Konflikt zwischen dem spanischen Zentralstaat und Katalonien dieses Mal friedlich gelöst wird.

    Unterschreiben Sie für eine friedliche Lösung des Konflikts?

    Jetzt unterschreiben

    Das Recht auf freie, friedliche und demokratische Selbstbestimmung einer Nation steht über den rechtlichen Schranken eines Staates, der Millionen von Menschen, die sich in und von ihm als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse behandelt fühlen, seine Rechtsordnung aufzwingen will.

    Katalonien gehört ohne wenn und aber zu Europa. Die Europäische Union und alle europäischen Staaten sollten klar und deutlich zum Ausdruck bringen, dass jegliche Anwendung militärischer Gewalt in dem derzeitigen Konflikt unakzeptabel wäre und dass, sofern tatsächlich ein neuer katalanischer Staat entstehen sollte, dieser der Europäischen Union ebenso willkommen wäre, wie es bislang die Region Katalonien mit ihrer Metropole Barcelona war und wie es auch Spanien weiterhin sein wird.

    Bitte unterstützen Sie meine Petition mit Ihrer solidarischen Unterschrift!

    Jetzt unterstützen

    Vielen Dank,
    Prof. Dr. Axel Schönberger

    Noch keine Koalition aber die FDP beansprucht schonmal das Finanz-Ressort

    Thema: Bundestagswahl

    „Auf Augenhöhe mit dem Kanzleramt“
    Kann das denn wahr sein?

    Gerade hört man das Gerücht, Wolfgang Schäuble soll Bundestagspräsident werden, schon schielt die FDP auf den Posten des Finanzministers im Falle einer Jamaika-Koalition im Bund. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Katja Suding sagte lt. dpa: „Es ist ja unbestritten, dass das Finanzministerium ein sehr zentrales Ministerium ist, auf Augenhöhe mit dem Kanzleramt. Wir wollen eine liberale Handschrift hinterlassen, wir wollen natürlich zentrale Positionen dann besetzen, um unsere Positionen dann auch durchzubringen“.

    Es ist immer die gleiche Leier: Die Wahl ist wenige Tage her, das Geschwätz von "Wählerauftrag" noch nicht verklungen, da geht die Schacherei schon los.
    Ob angesicht der inhaltlichen Differenzen überhaupt eine Koalition zustande kommt, ist noch gar nicht sicher. Deshalb wäre es angebracht, etwas mehr Zurückhaltung zu üben und nicht schon im Vorfeld über Posten zu fantasieren.

    Genau diese Schacherei, bei der viele Wähler den Eindruck haben es geht gar nicht um sie, es geht darum die lukrativsten Posten zu ergattern, sich schon im Vorfeld in Stellung zu bringen, schreckt immer mehr Wähler davon ab, immer wieder die gleichen Parteien zu wählen.
    Bescheidenheit wäre angesagt, genaue Analyse des letzten Wahlergebnisses nach dem desaströsen Abschneiden und nicht: "Machen wir erst einmal weiter so, vielleicht merkt es keiner."

    Was hat das Setzen ominöser roter Linien jemals genutzt, wenn man sie kurz darauf selber überschritten hat? Außer der Glaubwürdigkeit zu schaden und Verhandlungen zu verkomplizieren wohl eher nichts.

    Auch der in Trumpmanier getätigte, lockere Spruch der neuen SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles in Richtung Union, die bekämen „nun in die Fresse“, sollte wohl ähnlich lustig sein wie ihr im Bundestag geträllertes Liedchen. Solch ein Verhalten für eine Ministerin: total daneben.
    Gerade für die SPD besteht bei einem "Weiterso" die Gefahr, in vier Jahren unterhalb der 10%-Grenze anzukommen bzw. sich ganz überflüssig zu machen.
    Manch einer ist eh schon der Überzeugung, solange Hartz IV nicht rückgängig gemacht wird, ist die SPD überflüssig und keine Arbeiterpartei mehr.

    Europa schafft sich ab - (JF-TV Dokumentation)

    Thema: Illegale Zuwanderung

    Europa schafft sich ab (JF-TV Dokumentation)


    Die Fortsetzung der großen JF-TV Dokumentationsreihe zur Asylkrise: Begleiten Sie uns durch "Bella Italia" - vom Mittelmeer bis in die Alpen, vom Nadelöhr Messina bis zum Brennpunkt Brenner und darüber hinaus. Sehen Sie, wie die Massenmigration ein weiteres Land an den Rande des Kollaps geführt hat und wie Polizei und Grenzschützer gegen das Chaos ankämpfen, das die Politik an Europas Außengrenzen angerichtet hat.

    Kategorie Nachrichten & Politik
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    Montag, 2. Oktober 2017

    Wahl-Wahnsinn - Ein Teufelskreis

    Thema: Bundestagswahlen

    Volker Pispers: Wahl-Wahnsinn - Ein Teufelskreis



    Kommentare

    Johann Mutz
    Dieser beitrag ist schon einige Jahre alt, und auch nach dieser Wahl 2017 wird sich kaum was ändern für die Bevölkerung. Trotz der Rekord Einnahmen des Staates. Wenn keiner mehr wählen gehen würde, erst dann würden die sogenannten Volksvertreter in den Aufwachmodus kommen.
    JoachimMink
    Wie wahr!!! Danke an Volker Pispers, auch wenn es schon eine ältere Aufnahme von vermutlich der letzten Wahl ist, denn es stimmt erwartungsgemäß immer noch. Und inzwischen sind wir dem Abgrund ein weiteres Stück näher gekommen.... und Volker Pispers fehlt zum Wachrütteln!

    Mario Wilhelm
    Absolut treffende Beschreibung der Situation und hervorragend vorgetragen. Leider ist das nicht wirklich komisch, eher beängstigend. Denn der Wahlausgang 2017 steht doch schon heute fest. Die Mischung aus Bequemlichkeit und Angst vor Veränderung hat diese Republik erstarren lassen. Und wir Alle zahlen den Preis dafür.

    goepfi81
    Das schlimme ist das hier alle lachen und trotdem immer wieder CDU, SPD, FDP, LINKE und GRÜNE wählen.

    Mystify73
    40.000 Menschen sterben jährlich in DEU Krankenhäusern durch Hygienesparmaßnahmen durch Macht und Geldgier und das ist nur die Offizielle Zahl. Eines unter tausenden schwerwiegenden Themen die jeden betreffen (können)

    Presseclub 01.10.2017 - Deutschland nach der Wahl - wer hat verstanden?

    So. 01.10.2017, 12.03 - 13.00 Uhr

    Deutschland nach der Wahl -
    wer hat verstanden?


    Zu Gast:

  • Christoph Schwennicke, Chefredakteur, Cicero
  • Anja Maier, Korrespondentin im Parlamentsbüro, taz. die tageszeitung
  • Mariam Lau, Redakteurin im Hauptstadtbüro, Die Zeit
  • Dieter Wonka, Chefkorrespondent im Hauptstadtbüro, RND RedaktionsNetzwerk Deutschland

  • Moderation:
    Jörg Schönenborn
    Mitglied der Atlantikbrücke
    Bilder: Screenshots

    Deutschland hat gewählt - und damit die politische Landschaft verändert: In den Bundestag ziehen das erste Mal sieben Parteien ein. Die klassischen Volksparteien haben stark an Zustimmung verloren; besonders eine Partei dagegen stark gewonnen: die AfD.

    In 13 Länderparlamenten ist sie bereits vertreten, jetzt zieht sie als drittstärkste Partei in den Bundestag ein. Die FDP kehrt nach vier Jahren wieder in den Bundestag zurück und wird mit den Grünen jetzt versuchen (müssen) eine gemeinsame Koalition unter der Führung der Union auszuhandeln. Nach der Wahl zeigt sich auch deutlich, dass die AfD zwar nicht nur im Osten stark ist, aber vor allem dort. In den neuen Bundesländern wird sie zweitstärkste Kraft, in Sachsen sogar knapp stärkste Kraft. Und: Im Osten schwindet die Bedeutung von CDU und SPD noch mehr als im Westen.

    Warum erodieren die Volksparteien – und welche Konsequenzen sollten sie aus der Wahl ziehen? Ist die Zusammensetzung des neuen Parlaments ein Risiko oder eine Chance für die Demokratie? Wie ist das starke Abschneiden der AfD zu beurteilen? Wie sind die unterschiedlichen Wahlergebnisse im Osten und Westen des Landes zu erklären? Wie wiedervereinigt ist Deutschland – und wie könnte man die Entwicklung umdrehen?

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    Gästebuch

    Kommentare

    Manfred Obst
    Die Poltiker jedenfalls wollen nicht verstehen. Auslöser und Katalysator der Entwicklung ist die Entscheidung Merkels zur unkontrollierten Grenzöffung für 1,2 Millionen. Plötzlich waren zig Milliarden Euro vorhanden für Leute, die zum grössten Teil keinen Anspruch darauf hatten. Asyl, Geordnete Einwanderung, Schutzbedürftigkeit wurden sträflich vermischt. Kritische Stimmen unerwünscht. Das wollen viele nicht und sie sind sauer.

    jürgen schmidt
    auch wenn ich mal wieder zensiert werde,cdu spd und vor allem die csu haben nichts verstanden auch die gez medien gehöhren dazu.dauergehetze gegen die afd haben genau das gegenteil bewirkt und das freut mich.macht ruhig weiter so bei den ÖR

    Volker Heiser
    Ich werde das Gefühl nicht los, dass ausgerechnet die Bundeskanzlerin nicht verstanden hat. Schon in der Elefantenrunde war sie völlig gelassen (in der Ruhe liegt die Kraft) und auch sonst scheint sie sehr zufrieden. Sie wüsste nicht, was sie hätte besser machen können. Na dann.... wenigstens ist Seehofer aufrichtig geschockt!

    lisbet, 54
    Es ist doch ein Treppenwitz der Geschichte, dass die Partei, die nach Wählerstimmen die SECHST-SCHLECHTESTE PARTEI-DIE GRÜNEN jetzt Minister für Deutschland stellen sollen/wollen. Das die wollen, steht wohl außer Frage. Und findet euch endlich mal damit ab, dass die AfD drittstärkste Partei geworden ist, ob uns das gefällt oder nicht. Bisschen mehr Realistätssinn Frau Meyer.

    Dr. Wulf A. Engl
    Die CSU ist nicht abgestraft worden, weil sie hart gegen Frau Merkel gebellt hat, sondern weil sie nicht zugebissen hat. Daher hat der Wahlkampfslogan der AFD verfangen "Wir halten, was die CSU verspricht". Hätte Herr Seehofer seiner Kritik wirklich Taten folgen lassen, z. B. Verfassungsklagen gegen Flüchtlingspolitik und "Ehe für alle" statt im Wahlkampf erneut Steigbügelhalter von Fr. Merkel zu werden, sähe m. E. das CSU-Ergebnis heute deutlich besser aus.

    Eberhard Wagner
    Seehofer wurde abgestraft, weil er vier Wochen vor der Wahl "umfiel". Er hat parteipolitisch reagiert, die "Obergrenze" als Thema eingestellt, um den Parteifrieden mit der Schwesterpartei für die Wahlen zu gewährleisten. DAS hat ihm sein konservativer Wähler übel genommen.

    Hans Anders
    In den Medien wurde die Zerstörung des Sozialstaates begündet mit :"Es reicht nicht für Alle." Da holt man keine Flüchtlinge ins Land. Die Medien blockieren die Linken, die eine Politik für die Vielen und nicht für 1000 Reiche in Deutschland machen wollen.

    Fridbert Bär
    Frau Merkel hat in ihrem eigenen Wahlkreis 12% der Stimmen verloren und das wo sie doch so beliebt ist Herr Tillich ist bis jetzt der einzige der wenigstens etwas erkennt Irgendwo müssen die Stimmen für FDP und AfD die letzte Wahl nicht im Bundestag waren ja herkommen In ganz Europa sind Flüchtlinge in solchen Mengen nicht willkommen nur bei Frau Merkel nicht Wenn man gestern den Parteitag der Grünen gesehen hat kann einem Angst und Bange werden Herr Hofreiter hat festgestellt dass die Grünen keine 51% haben ER soll sich mal fragen warum er noch nicht mal 9% hat aber von Wählerauftrag faselt Im Osten wollen die Leute nicht die selben Probleme haben wie in Berlin oder Duisburg wo man als Deutscher sich schon in bestimmte Stadtteile traut Principiis obsta Die jetzt über die AFD hetzen haben vorher genauso über die Linke gehetzt und jetzt machen Sie mit Sahra Wagenknecht Radtouren

    G. Grossmann
    Die Impulse für das Deutschland der Gegenwart kamen überwiegend 1989 aus Sachsen! Warum hat man in Deutschland so viel Angst vor rechten Parteien im Parlament. Rechte Parteien gibt es in allen Ländern und sogar im EU-Parlament - "Europa der Nationen und der Freiheiten". Mehr Angst habe ich vor konservativen Parteien, die Kriegen und Waffenlieferungen zustimmen.

    thomas w.
    Auffallend: nur die AfD wird von den Journalisten -ja, selbst von Nachrichtensprechern- ständig mit dem vorangestellten, wertenden Adjektiv "rechtspopulistische" genannt. Es redet aber niemand von "neo-sozialistischen Linken" oder öko-populistischen Grünen usw. Nur weiter so! Vielleicht wähle ich -und noch Mio. Andere- beim nächsten Mal doch AfD.

    Jürgen Guba
    Der heutige Presseclub ist schon interessant. Viele Aussagen die vorgetragen wurden sind Forderungen der AfD (Grenze schützen, Flüchtlinge die keinen Asylanspruch haben sollen abgeschoben werden, Kontrollverlust , Ordnung und Sicherheit herstellen u.s.w.). Also ist die AfD weder populistisch noch rechts wenn diese Forderungen nun gesellschaftskonformn sind. Auch die Aussage in der Runde „Die Ostdeutschen wollen keine Veränderungen „ ist nicht nachzuvollziehen, denn die AfD wurde gewählt, weil Veränderungen erfolgen sollen. Die Journalisten sollten die AfD mal als kritische Konservative sehen. Konservativ i.S. Herstellung der Rechtstaatlichkeit.

    Gerd
    Wieso kann eine Frau Merkel sagen: "Ich möchte die Bundeskanzlerin für alle Deutschen sein" und dann von "denen die schon länger hier leben" sprechen, wenn sie Deutsche meint?


    Sonntag, 1. Oktober 2017

    Politik für die "die schon länger hier leben" führte zu dem Wahlergebnis

    Thema: Bundestagswahl

    Diese Politik hat dieses Wahlergebnis verdient


    Foto: Web.de
    Angela Merkels Politik gleicht einem ziellosen oder perspektivlosen muddling through, einem ziellosen Verfolgen von opportunen Haltungen und vorüber-gehenden Stimmungen. Dies ist eine Politik von prinzipienlosem Opportu-nismus und von verantwortungslosem Treibenlassen. Dies ist eine Politik ohne Augenmaß.

    Merkel zerstört durch ihren marktforschungsgetriebenen politischen Opportunistenkurs zur "Mitte/Mehrheit" schlicht die Union. Wer ständig einer kurzfristigen Mehrheit hinterherläuft, hat am Ende keine parteipolitischen Positionen mehr, für die er eine Mehrheit finden könnte. Merkel hat sich so lange ihre Macht gesichert, aber der CDU/CSU und dem Land extrem geschadet.

    Man kann der Kanzlerin vorwerfen, es zugelassen zu haben, dass rechts neben der Union eine weitere Partei Platz genommen hat. Wie konnte man so etwas machen? Wie konnte man eine Flüchtlingspolitik betreiben die nach den Erfahrungen aus dem Balkankonflikt zwangsläufig auf Ablehnung in der Bevölkerung stoßen wird.

    Besonders wenn es um Größenordnungen geht, wie in den letzten zwei Jahren? Übrigens haben sich unsere öffentlich-rechtlichen Medien durch so manche Berichterstattung und Kommentar über die bösen "Zweifler" in der Bevölkerung nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Auch sie haben dieses Ergebnis mit verursacht. Und es hat den Anschein dass man daraus nichts gelernt hat.

    Wenn Merklel an der Macht bleibt, werden in vier Jahren keine drei Parteien zusammen mehr eine Mehrheit aufbringen, dann sind wir endgültig in Weimar angekommen. Und zwar in den letzten Zügen von Weimar!

    Eingestellt von Blogger vorm. unter Torpedo - kritischer Gesellschafts- und Politik-Blog
    Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise des Blogbetreibers widerspiegeln.

    SPD - Aufwachen Genossen! Erneuerung ist dringend erforderlich!

    Thema: SPD

    SPD unter Martin Schulz
    Trennung von Partei- und Fraktionsführung

    Dass die SPD Wahlniederlagen gewohnt ist wissen wir.
    Dass sich das bei ihr mittlerweile zur Routine entwickelt hat auch.


    Doch dieser Wahlsonntag hat einen Blitz einschlagen lassen, von dem sich die Genossen nicht so schnell erholen werden. Allerdings tragen sie es mit beachtlicher Haltung und Geschlossenheit, wobei der gescheiterte Kanzlerkandidat sehr schnell begriffen hat, dass er seine Machtansprüche mindestens begrenzen muss, wenn er überleben will.
    Schulz hatte noch am Wahlabend erklärt, die SPD werde nach der Wahlschlappe in die Opposition gehen, er werde Parteichef bleiben. Am Mittwoch war die bisherige Arbeitsministerin Andrea Nahles zur neuen Vorsitzenden der Partei-Bundestagsfraktion gewählt worden.

    Nahles ist zwar auch nicht der ganz große Wurf und signalisiert auch nicht die Erneuerung deren die Partei dringend bedarf, aber in dieser Stunde der Not ist es eine gute Entscheidung. Kampfgeist hat sie und durchsetzungsfähig ist sie auch.

    Weite Teile der SPD haben das Ausmaß der Krise noch nicht realisiert.

    Wie ist es sonst möglich, dass schon drei Tage nach der Wahlkatastrophe sie bereits schon wieder von „Aufbruchstimmung“ faselt und die Freude an der Oppositionsrolle in Gossensprache beschwört? Wie ist es möglich, dass ein Parteichef bereits vom Wahlsieg 2021 fantasiert aber bisher nicht ein einziges Mal über Wahlkampffehler gesprochen, geschweige denn die Verantwortung für die Niederlage übernommen hat?

    Diese Art der Überheblichkeit ist gefährlich und hat zu der verheerenden Wahlniederlage beigetragen. Diese Abgehobenheit sind die Wähler leid.
    Der Gang in die Opposition ist für die SPD zwar alternativlos, aber sie muss die Rolle auch sinnvoll nutzen: nicht für Krawall, sondern für die Neuentwicklung einer mehrheitsfähigen sozialdemokratischen Politik. Dafür braucht es Mut, Weitsicht und die Bereitschaft, die Gründe für den Niedergang schonungslos aufzuarbeiten. Viel Zeit bleibt der SPD nicht. Sie sollte daher gut überlegen, ob nicht auch an der SPD Spitze ein Neuanfang die bessere Lösung wäre.

    Da in der Politik aber nicht nach Leistung beurteilt wird wie in der freien Wirtschaft, werden die kuriosesten Dinge möglich gemacht.

    Ein Firmenmanager, der nicht nach Belieben das Ressort wechseln kann wie ein Minister, der vor allen Dingen von dem Ahnung haben muss wofür er bezahlt wird, würde den weichen Sessel nach so einer krachenden Niederlage kaum behalten können.
    Das gilt natürlich genauso für die CDU und vor allem für die CSU.
    In der Politik bleibt man einfach ganz dreist auf dem Sessel sitzen und erklärt sich für "alternativlos".