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Wer darf was wieder zuerst? Welche Freiheiten soll es für Geimpfte geben? Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat einen Entwurf für eine Verordnung vorgelegt, die Ausnahmen regeln soll. Am kommenden Mittwoch will ihn die Bundesregierung verabschieden. Dann müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen. Muss die Regierung jetzt aufs Gaspedal treten, weil immer mehr Menschen inzwischen geimpft sind?
Wer gegen Covid 19 geimpft ist, von dem geht laut Robert-Koch-Institut kaum noch ein Ansteckungsrisiko aus. Geimpfte könnten deswegen eigentlich wie Getestete behandelt werden und mehr Freiheiten erhalten, finden viele. Andere empfinden die Ungleichbehandlung als ungerecht - vor allem diejenigen, die noch kein Impfangebot in Aussicht haben. Einige Länderchefs wollen auf bundeseinheitliche Beschlüsse nicht mehr warten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will Geimpften mehr Freiheitsrechte zurückgeben. Auch andere Bundesländer wie Hessen, Brandenburg u.a. setzen auf eigene Regelungen. In Nordrhein-Westfalen sollen vollständig Geimpfte und Genesene mit Menschen mit negativen Corona-Tests gleichgestellt werden.
Die Nachbarländer lockern bereits
Während hierzulande heftig debattiert wird und weiterhin die Bundesnotbremse greift, lockern viele Nachbarländer bereits ihre bisherigen Corona-Maßnahmen. Die Niederlande etwa öffnen wieder Geschäfte und Restaurant-Terrassen – trotz eines Inzidenz-Wertes von mehr als 300. Geplante Erleichterungen für Freiluftbereiche - darunter Zoos, Vergnügungsparks und Sporteinrichtungen – will die Regierung allerdings verschieben, Österreich will ab dem 19. Mai Restaurants, Hotels und Theater sowie weitere Branchen öffnen. Wie groß ist der Druck auf die Bundesregierung, das auch zu tun? Und wie gefährlich sind die Lockerungen der Nachbarländer auch für Deutschland?
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Auf solche Kommentare reagiert man bei den Öffentlich - Rechtlichen sehr gereizt Heinz Becker schrieb am 02.05.2021, 13:37 Uhr : - - - ZENSIERT - - -
Habe nur ich den Eindruck, dass nur Journalisten an der Sendung teilnehmen durften, die auf jeden Fall ein vorgegebenes Framing einhalten. Kleine Ausrutscher scheinen erlaubt zu sein und sollen wohl die Redefreiheit beweisen. Schon erschreckend ist in jeder Sendung, wie die Meinungen der Teilnehmer übereinstimmen. Wann erreichen die ÖR das, was die gedruckte Presse mit RND und dpa erreicht hat?
Oder haben sie das schon und die Vorgaben kommen direkt aus der Pressestelle des Bundeskanzleramts?
Kommentar 678:
Michael hensel schreibt am 02.05.2021, 12:41 Uhr :
Sozial benachteiligt, was soll das heißen? Es gibt Hotspots wo es den Bewohnern einfach egal ist und keiner Abstand hält. Es werden Feste veranstaltet und dann wundern wir uns das die zahlen explodieren. Kontrolle durch den staat: 0! Es wurde ignoriert... und durch diese Gleichgültigkeit leiden die Bürger die sich dran halten. Ohne worte!
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Antwort von
Günter. K , geschrieben am 02.05.2021, 13:32 Uhr :
Danke für diesen klaren Beitrag ! Eigentlich sollte man erwarten, dass alle (!!!) Bürger sich an die Anordnungen halten. Weshalb ignoriert man das ? Hat man wieder Angst vor dem Vorwurf : Diskriminierung ???
Antwort von
Dieter S. , geschrieben am 02.05.2021, 13:37 Uhr :
Man will die anderen unterschwellig zum Impfen drängen mit solchen Meldungen.
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Rainer , geschrieben am 02.05.2021, 13:40 Uhr :
Wenns in der Shisha-Bar aber auch sooo gemütlich ist. Außerdem kommt man dann auch schneller an Impfungen, für bestimmte Viertel soll die Priorisierung ja aufgehoben werden. Also auf alle Regeln pfeifen, dann kommt die Impfung auch schneller. Warum sollten auch die, die den Laden auch finanziell am Laufen halten eher geimpft werden?
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Ina Dahl , geschrieben am 02.05.2021, 13:44 Uhr :
Eben, deshalb haben wir ja nun die Ausgangssperren, wenn sich nur 5 Leute von 100 nicht dran halten, dann müssen halt die anderen 95 trotzdem ihren Kopf auch für die 5 mit hinhalten.
Antwort von
Dieter Machmüller , geschrieben am 02.05.2021, 13:44 Uhr :
Du hast scheinbar nichts gelernt! Ich habe gelernt das das Thema von dem Du es hast und dem ich voll inhaltlich zustimme in der Öfentlichkeit und vor allem in unseren Staatsmedien nicht geredet werden darf/nicht zu reden ist! Dies ist ein Vorgriff auf die nächste Stufe der Zwangsmasnahmen nach Gender-Speech, Green-Speech und andere die Deutsche Sprache verbiegende/tötende Gesetze. Was folgt ist eine konkretisierung der bereits besetehenden Denkverbote. Man weiss blos noch nicht wie diese kontrolliert werden können... . Noch heisst es: die Gedanken sind frei... Aber auch nur diese!!!!!!!!!!!!
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Heinz Becker , geschrieben am 02.05.2021, 13:44 Uhr :
Erklären sie sich doch dafür zuständig und melden diese Hotspots bei der Polizei. Frau Merkel wird es ihnen danken. Sie kennt das von früher.
Antwort von
Heinz Becker , geschrieben am 02.05.2021, 14:36 Uhr :
@Redaktion, jetzt verstehe ich! Wenn das Wort "Merkel" in einem Kommentar oder einer Antwort auftaucht, dann heit es nicht: "Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)", dann wird der Beitrag erst gar nicht erfasst. Sehr clever! -😂😂 , denn mit Netiquette hat die Staatsratsvorsitzende wirklich nichts zu tun.
Kommentar 811:
Heinz Becker schreibt am heute, 13:24 Uhr :
Kann jemand eine Studie nennen die beweist, dass ein Geimpfter nicht mehr erkranken kann und auch keinen Anderen mehr infizieren kann? Die Aussage: "Aber das Risiko ist viel geringer", reicht mir nicht, da ich ja in beiden Fällen das Risiko tragen muss. Mir scheint dass die Politik die Zurückerlangung der Menschenrechte damit verknüpfen will, dass mit dem Impfstoff Big Pharma auf jeden Fall einen gigantischen Profit erzielt? Wenn das nicht geschieht, tauchen immer wieder neue Mutanten auf und natürlich ist der alte Impfstoff gegen die nicht wirksam. Schließlich haben sie ja eine Menge investiert.
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Antwort von
Klaus Kaldeweit , geschrieben am 02.05.2021, 14:36 Uhr :
Auch mir reicht diese lapidare Aussage "Das Risiko sei viel geringer" nicht. Diese Aussage ist nicht hinreichend. Mir wurde noch keine Studie vorgelegt, die beweist, dass ein Geimpfter nicht mehr erkranken könne und auch keinen Anderen mehr infizieren könne.
Kommentar 864
D. Preuß schreibt am heute, 14:41 Uhr :
Es ist nach 14:30 Uhr. Jetzt kommen noch all die Maren, Claudi, Nathalie, Caro, Karla, Julia, Fabienne, Heinz, Uli, Beate, Manu, Ute, Katja, Meike, Heike, Thea, Ruth, Hartmann, Steffi, Joachim, Ines, Johanna, Florian, Anke, Solveig, Christina, Heike, Cora, Elke, Peter, Jule, Marie, Ute, Kathrin, Ariane, Margarete, Nele, Yvonne, Dagmar, Doro, Elke, Mona, Pia, Elke, Corinna, Ute, Ben, Pete, Alex, die die Diskussion unheimlich spannend und ausgewogen finden, die allen Beteiligten, speziell der Moderator:in, höchste Kompetenz zuweisen. Hier zumindest ist die Frauenquote schon mal erfüllt.
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Antwort von
Heinz Becker schrieb am 02.05.2021, 14:51 Uhr :
Gutes Timing ihr Beitrag. Eine der Jublerinnen ist schon da, direkt vor ihnen.
Kommentar 863
Nele schreibt am heute, 14:37 Uhr :
Wir haben eine spannende Presseclubausgabe gesehen heute. allein das thema war ein bisschen formaltheoeretisch: Geimpfte und Genesene den negativ Getesteten gleichzustellen, sollte doch selbstverständlich sein. Es war überraschend, dass darüber überhaupt diskutiert wurde.
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