"Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten".
Schauen wir einmal nur 6 Monate zurück, wie oft hat uns dieser Mann in der letzten Zeit schon belogen?
Ein Beitrag von November 2020
Wie man bei Deutsche Wirtschafts Nachrichten lesen kann, wird in der Medienöffentlichkeit behauptet, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine Impfpflicht ausgeschlossen habe. Das hat er aber nicht. Spahn hatte gesagt, dass es „in dieser Pandemie“ keine Impfpflicht auf deutschem Boden geben werde. Die Betonung lag bei seinen Ausführungen „in dieser“. Auf eine Impfpflicht im Zusammenhang mit Auslandsreisen hat er ohnehin keinen Einfluss, weil dies im internationalen Zusammenhang entschieden wird.
Die Öffentlichkeit kommentierte die Rede von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zum „Entwurf eines Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes“ dahingehend, dass er versprochen habe, von einer Impfpflicht abzusehen.
Im Detail sagte er: „Und weil ja schon wieder anderes behauptet wird, auch in den sozialen Medien: Ich gebe Ihnen mein Wort: Es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben. Hören Sie endlich auf, anderes zu behaupten!“
Spahn sagte also, dass es „in dieser“ Pandemie keine Impfpflicht geben soll. Die Betonung liegt also „in dieser“.
Gab es nicht 1987 schon mal einen Ministerpräsidenten, der sogar öffentlich sein "Ehrenwort" gab. Wie sich nach kurzer Zeit herausstellte, war alles gelogen und einige Monate später war er mausetot.
Man sollte also sehr vorsichtig sein, irgendwelche Versprechen zu geben und sich auch nicht auf die Immunität eines Politikers verlassen. Rausreden konnte sich Uwe Barschel danach jedenfalls nicht mehr.
Auch wenn er damit nicht ausschloss, dass es bei künftigen Pandemien keine Impfpflicht geben soll, ist er mit diesem Versprechen erstmal eine Verpflichtung eingegangen, an die er immer wieder erinnert werden wird.
Ein Problem könnte er bekommen, wenn die Fluggesellschaften weltweit beschließen, dass sie keine Passagiere an Bord lassen, die über keinen „digitalen Impfpass“ verfügen. Eindeutig würde das eine Impfpflicht durch die Hintertür nach sich ziehen. Spahns Versprechen „in dieser“ Pandemie gilt somit ausschließlich für das Territorium der Bundesrepublik Deutschland. Darüber hinaus hat er ohnehin keine Befugnisse, auch wenn er sich aufgrund des "Ermächtigungsgesetzes" für nahezu unbezwingbar hält.
Allerdings könnte er anordnen, dass einreisende Personen nach Deutschland, (Deutsche und Ausländer) um das Infektions-Risiko für die Gesellschaft zu mindern, eine Corona-Impfung über sich ergehen lassen müssen.
Das bringt uns zu der Frage:Reisen nur noch mit Corona-Impfung?
Wird der Digitale Gesundheitspass zur Realität?
Alsbald soll beim internationalen Flugverkehr ein digitaler Gesundheitspass, der dann wegen der Corona-Krise als Impfpass dienen soll, zum Einsatz kommen. Die Reisefreiheit wird voraussichtlich an diesen Pass gekoppelt sein. Ein diesbezügliches Projekt wurde mit Hilfe der Rockefeller Stiftung ins Leben gerufen. Das Weltwirtschaftsforum wirbt für das Projekt.
Die International Air Transport Association (IATA) steht kurz vor der Einführung eines digitalen Gesundheitspasses, der ihrer Ansicht nach die Wiedereröffnung der Grenzen für internationale Reisen durch den sicheren Austausch von Informationen über Covid-19-Tests und -Impfungen unterstützen wird. Angesichts der Tatsache, dass die Luftfahrtindustrie bei der Einführung universeller Testregelungen für den Start grenzüberschreitender Flüge einige Fortschritte erzielt, zielt der IATA-Reisepass darauf ab, „den sicheren Fluss der erforderlichen Test- oder Impfstoffinformationen zwischen Regierungen, Fluggesellschaften und Labors zu verwalten und zu überprüfen und Reisende“.
„Heute sind die Grenzen doppelt gesperrt. Tests sind der erste Schlüssel, um internationale Reisen ohne Quarantänemaßnahmen zu ermöglichen. Der zweite Schlüssel ist die globale Informationsinfrastruktur, die erforderlich ist, um Testdaten, die mit den Reiseidentitäten übereinstimmen, gemäß den Grenzkontrollanforderungen sicher zu verwalten, gemeinsam zu nutzen und zu überprüfen. Das ist die Aufgabe des IATA Travel Pass“, zitiert „Flight Global“ den IATA-Generaldirektor Alexandre de Juniac.
Die Initiative wird über vier Module durchgeführt: ein globales Register der Gesundheitsanforderungen; ein globales Register von Test- und Impfzentren, die für die Anforderungen jedes Reiseziels relevant sind; eine „Labor-App“, mit der autorisierte Labors und Testzentren Test- und Impfbescheinigungen mit Passagieren teilen können; und eine „kontaktlose Reise-App“, die alle relevanten Daten und Zertifikate für einzelne Passagiere enthält, um die Reiseanforderungen zu erfüllen.
Zu den potenziellen Vorteilen des Reisepasses gehöre, dass die Regierungen laut IATA die Echtheit von Tests und die Identität derjenigen, die Zertifikate vorlegen, überprüfen können, während die Fluggesellschaften sicherstellen können, dass die Passagiere die richtigen Informationen zu den Reiseanforderungen erhalten. Die Passagiere selbst haben die Möglichkeit, Testinformationen sicher an Fluggesellschaften und Grenzbehörden weiterzuleiten.
Der erste grenzüberschreitende IATA Travel Pass-Pilot ist für Ende dieses Jahres geplant, und der Start des Programms ist für das erste Quartal 2021 geplant. Die IATA ist nicht allein bei der Entwicklung eines solchen Produkts. Weitere Beispiele sind das CommonPass-Projekt und Initiativen, die von mehreren Regierungen auf nationaler Ebene eingeleitet wurden.
Aero.de führt aus: „Regierungen weltweit finden keinen gemeinsamen Weg, um ihre Grenzen wieder zu öffnen und Reisen trotz der Coronavirus-Pandemie möglich zu machen.
Das ,Commons Project‘ will ihnen mithilfe des Weltwirtschaftsforums nun ein Werkzeug dafür an die Hand geben: den ,CommonPass‘. Reisende könnten damit ihren Gesundheits- und Impfstatus beim Boarding oder bei der Einreise auf ihrem Smartphone vorzeigen. Gespeichert wären etwa Coronavirus-Testergebnisse oder eine vorhandene Impfung gegen das Virus (…) ,The Commons Project‘ ist eine Non-Profit-Organisation, die sich aus IT-Fachleuten, Unternehmern, Künstlern, ehemaligen Regierungsmitarbeitern und vielen weiteren zusammensetzt. Gegründet mit Hilfe der Rockefeller Stiftung hat es sich die Organisation eigenen Angaben zufolge zur Aufgabe gemacht, digitale und neue Technologien zum Wohl der Menschen weltweit zu entwickeln und einzusetzen.“
Mehr zum CommonPass-Projekt - HIER.
Das Weltwirtschaftsforum (WEF) wörtlich: „CommonPass zielt darauf ab, ein globales Standardmodell zu entwickeln und einzuführen, mit dem Menschen ihren COVID-19-Status sicher dokumentieren und präsentieren können (entweder als Testergebnisse oder als eventueller Impfstatus), um internationale Reisen und Grenzübertritte zu erleichtern und gleichzeitig ihre Gesundheitsinformationen privat zu halten. CommonPass erkennt an, dass die Länder souveräne Entscheidungen über Grenzeintritts- und Gesundheitsprüfungsanforderungen treffen werden, einschließlich der Frage, ob Tests erforderlich sind oder welche Art von Tests erforderlich sind.“
Das WEF wirbt in einem Video für das CommonPass-Projekt – HIER.
Die Frankfurter Rundschau (FR) hatte im April 2020 getitelt: „Corona-Pass für die Reisefreiheit?“. In dem Bericht wurde dargestellt, dass die Reisefreiheit an das Führen eines Impfpasses gekoppelt werden könnte.
Der Berliner Kurier wörtlich: „Finnland hat wie mehrere andere EU-Staaten den Reiseverkehr ins und aus dem Ausland mit bestimmten Maßnahmen beschränkt. Dazu schrieb Marin (finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin, Anm.d.Red.), diese Maßnahmen könnten nur auf sichere Weise aufgehoben werden, wenn Testanforderungen für Passagiere, eine gegenseitige Anerkennung der Tests und effektive wie einheitliche Quarantäneverfahren festgelegt würden. Laut Marin gehört dazu auch ein möglichst digitaler Nachweis, ob sich der Einreisewillige „bereits mit der Krankheit angesteckt hat“ und deshalb nicht mehr infektiös ist. Oder in Zukunft ,möglicherweise auch ein Impfpass‘. Das heißt im Klartext: Länder, die es geschafft haben, die Pandemie unter Kontrolle zu bringen, müssen sich laut Marin darauf verlassen können, dass der Erfolg nicht durch infizierte Touristen wieder gefährdet wird.“
Der Standard titelte: „Ohne Impfpass kein Grenzübertritt: Wie Corona Grenzen militarisiert.“
„Bern plant still und leise Covid-Impfzwang“, so Inside Paradeplatz.
Der Guardian berichtet: „Ein neuer digitaler ,Gesundheitspass‘ soll von einer kleinen Anzahl von Passagieren genutzt werden, die nächste Woche zum ersten Mal von Großbritannien in die USA fliegen, um einen globalen Rahmen für Covid-sichere Flugreisen zu schaffen. Das vom World Economic Forum (WEF) unterstützte CommonPass-System soll einen gemeinsamen internationalen Standard für Passagiere schaffen, um nachzuweisen, dass sie kein Coronavirus haben. Kritiker ähnlicher Systeme weisen jedoch auf Bedenken hinsichtlich der Sensitivität und Spezifität der Tests in verschiedenen Ländern hin, da sie befürchten, die Bewegungen der Menschen besser überwachen zu können. Paul Meyer, der CEO des Commons-Projekts, das vor zwei Jahren von der Rockefeller Foundation mit Startkapital ausgestattet wurde und den digitalen Gesundheitspass erstellte, sagte, Länder, die Grenzen geschlossen und Quarantänen verhängt haben, suchen nach Wegen, ihre Grenzen ,nachdenklich wieder zu öffnen‘. ,Es ist schwer, das zu tun‘, sagte er dem Guardian. ,Es erfordert die Fähigkeit, die Gesundheit ankommender Reisender beurteilen zu können (…) Hoffentlich werden bald einige Impfstoffe auf den Markt kommen, aber es wird nicht nur einen Impfstoff geben. ,Einige Länder werden wahrscheinlich sagen: OK, ich möchte die Dokumentation sehen, dass Sie einen dieser Impfstoffe erhalten haben‘ (…) Hier geht es um Risikominderung. Es gibt keine absolut sichere Lösung. Hier geht es darum, Informationen bereitzustellen, die den Ländern helfen können, das Risiko ihrer Verbreitung zu verringern.“
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Es ist zwar nicht die „beste Regierung seit der Wiedervereinigung", auf jeden Fall aber die verlogendste und amateurhafteste mit einer abgehalfterten „mächtigsten Frau der Welt" an ihrer Spitze, die jetzt die Rolle einer Staatsratsvorsitzenden der DDR ihrer Jugendzeit spielt, als sie noch FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda war.
AntwortenLöschenKann es eigendlich noch schlimmer kommen?
Oh ja - es kann 👿🎃👺!
Wenn ich an die jüngsten Umfrageergebnisse denke, habe ich die Befürchtung, dass es ab Herbst noch übertroffen wird.
Sollten tatsächlich die grünen Spinner, Preis- und Kriegstreiber von der „Kinderf...erpartei" mit dem niedrigsten Bildungsstand aller Parteien genügend Stimmen bekommen, dass sie in totaler Selbstüberschätzung Verantwortung für das Land übernehmen wollen, von dem einer ihrer Vorsitzenden geschrieben hat, Zitat: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“
Natürlich lässt sich das gesamte Heuchler:innen-Ensemble, wie selbstverständlich von dem Land und seiner hart arbeitenden Bevölkerung fürstlich bezahlen, das einer ihrer Vorsitzender:innen zum Kotzen findet.
Ist die Bevölkerung eigentlich schon so verblödet dass sie vergessen hat, welche Partei mit in der Regierung saß, die Hartz IV eingeführt und Deutschland zu einem Billiglohnland gemacht hat?
Die Partei, deren Mitglieder früher „Nie wieder Krieg" gegröhlt haben und die Bundeswehr komplett abschaffen wollten?
Die Partei, die das Völkerrecht gebrochen und gegen das Grundgesetz verstoßen hat, indem sie mit der NATO den illegalen Angriffskrieg, ohne UNO-Mandat, gegen Jugoslawien geführt haben?
Die Partei, die heute Auslandseinsätze der Bundeswehr befürworten?
Das Motto der Grünen steht rechts oben auf der Blogseite unter „Das Green-Team"
„Was Merkel nicht ganz geschafft hat, Deutschland restlos zu zerstören,
Wir schaffen das!"
Bündnis 90 die Grünen
Ein Leser des Blogs