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Donnerstag, 31. März 2016
change.org - Bundesjustizminister @HeikoMaas möchte uns nicht empfangen.
campact - Der CETA-Putsch - und unser Gegenplan
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CETA soll vorläufigt in Kraft treten ohne dass der Bundestag darüber abstimmt
Thema:
Freihandelsabkommen
CETA ohne Bundestag:
Gabriel will Abkommen „vorläufig“ in Kraft setzen
Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA soll vorläufig in Kraft treten - ohne dass der Bundestag überhaupt darüber abstimmt.
Das Bundeswirtschaftsministerium spricht sich dafür aus, dass die EU-Staaten das Abkommen per Beschluss vorläufig anwenden. Das sei "übliche Praxis" und "vollständig demokratisch", erklärte das Ministerium in einer Unterrichtung vor dem Deutschen Bundestag.
CETA ist die kanadische Ergänzung des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA. Auch das CETA-Abkommen enthält die „regulatorischen Zusammenarbeit“, die Konzernen mehr Einfluss auf die Gesetzgebung einräumt. Das Abkommen soll im Herbst dieses Jahres vom EU-Ministerrat beschlossen werden.
Gegner schlagen Alarm
Foodwatch forderte die Bundesregierung nun auf, die vorläufige Anwendung abzulehnen: "Bei den Freihandelsabkommen der neuen Generation geht es um weit mehr als Zollsenkungen - CETA und TTIP können in die Regelungshoheit des deutschen Parlaments eingreifen. Unsere gewählten Vertreter müssen darüber mitentscheiden, sonst kommt unsere Demokratie zu schaden", erklärte Thilo Bode, der Geschäftsführer der Verbraucherorganisation.
Er kritisiert den Wortbruch Gabriel in einer Pressemitteilung: „Erst versichert Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, ohne ein 'Ja' des Bundestages gebe es weder CETA noch TTIP. Jetzt soll der CETA-Vertrag ohne Beteiligung des Parlaments vorläufig in Kraft treten, obwohl das Abkommen in dessen Regelungshoheit eingreifen kann. Herr Gabriel will das CETA-Abkommen durch die Hintertür durchsetzen - ohne dass je ein deutscher Parlamentarier die Hand gehoben hat. Das ist ein demokratiepolitischer Skandal und ein Betrug an der Öffentlichkeit." Er schätzt, dass die nationalen Parlamente erst in vielen Jahren die Chance bekommen werden, über CETA abzustimmen – dann werden bereits Fakten geschaffen und eine Ablehnung sehr unwahrscheinlich sein.
Noch 2014 erklärte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in einem Brief an die Fraktionen des Deutschen Bundestages, dass "ein Abschluss allein durch die EU (...) nicht in Frage" käme. Die nationalen Parlamente müssten dem Abkommen zustimmen.
Juristisch "unakzeptabel"
Auch juristisch begebe sich Sigmar Gabriel auf Glatteis. Es sei "verfassungsrechtlich wie demokratiepolitisch unakzeptabel, dass die vorläufige Anwendung eines Abkommens an den Parlamenten vorbei erfolgt", heißt es in einem Gutachten des Europa- und Völkerrechtlers Prof. Dr. Wolfgang Weiß von der Universität Speyer, das die Verbraucherorganisation foodwatch am Samstag veröffentlicht hat. Dadurch "treten die Wirkungen des Abkommens bereits ein, noch ehe eine Zustimmung der Parlamente hierzu erfolgen muss", kritisiert Prof. Weiß. Das sei zwar tatsächlich gängige Praxis in der EU, aber die "umfangreichen Freihandelsabkommen der neuen Generation" - zu denen CETA und TTIP gehören - seien "von hoher politischer Bedeutung", stellten "die Handelsbeziehungen auf eine völlig neue Grundlage" und berührten den "Entscheidungsraum des deutschen Gesetzgebers", so der Jurist. (rf)
Mit freundlicher Genehmigung von www.EpochTimes.de
» der Kommentar des Blogschreibers «
Es ist schon erstaunlich, dass die SPD bei einem dermaßen verlogenem Vorsitzenden überhaupt noch Stimmen bekommt. Könnte sein, dass sich diese Partei bei den nächsten Wahlen als Volkspartei komplett verabschiedet. Dann liegt das aber nicht an der AfD sondern am eigenen Personal.
Erkenntnis aus den Landtagswahlen - Berlin gehört "auf die Couch"
Thema:
Deutschland
Analyse von Willy Wimmer:
Berlin gehört "auf die Couch"
Die vergangenen Landtagswahlen sorgen für ein politisches Erdbeben. Staatssekretär a.D. Willy Wimmer beleuchtet die Hintergründe des Wahlausgangs. Er fragt, wie die innenpolitische Verfasstheit der Republik mit der kriegerischen Außenpolitik der USA zusammenhängt. "Der von den Vereinigten Staaten zu verantwortende 'Todesstreifen' zwischen Kabul und Timbuktu lässt die betroffenen Menschen in das europäische 'Herz der Finsternis' fliehen."
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Wahlen bringen es auch nicht, wenn die politisch Verantwortlichen sich breitbeinig hinstellen und nur ihre Ignoranz manifestieren. Dabei geben die Wahlen noch die verlässlichste Antwort auf alle Fragen. Lösungen sind damit aber keinesfalls verbunden. Große Koalitionen, für Notfälle gedacht, können kaum noch Regierungen tragen. Dafür ist der rasante Niedergang der ehemals so stolzen Sozialdemokratischen Partei verantwortlich. Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt sind für die SPD der direkte Weg in die Marginalisierung und die Bedeutungslosigkeit. Für die SPD drohen überall "bayrische Verhältnisse."
Die CDU kann sich auf dem absehbaren Schicksal der SPD nicht ausruhen oder gar mit Häme den weiteren Weg der SPD verfolgen. Dafür gibt es keinen Grund, denn im Staatsinteresse muss die CDU sehen, wie sehr sie auf die SPD für den Fall der Fälle angewiesen ist. Außerdem hängt ihr die AfD in ganz anderer Weise an den Fersen. Bislang waren konservative Parteigründungen mit Hinweisen auf "SS-Vergangenheiten" hinreichend schnell und nachhaltig zu diskreditieren.
Wenn man sich die AfD heute ansieht, dann stellt man zweierlei fest. Ein Wählerpotential, das die bisherige Linkspartei ebenso umfasst wie Nicht-Wähler oder Anhänger der CDU oder der SPD. Ein Blick auf das westdeutsche Führungspersonal macht deutlich, dass es sich um respektable "Freunde" handelt, vor allem aus der ehemaligen CDU auf der Ebene von städtischen oder ländlichen Strukturen.
An Verhetzungspotential mit Hilfe der Zensurpresse ist da kaum zu denken. Soweit Führungspersonal aus den ostdeutschen Ländern bei der AfD eine Rolle spielt, ist das oftmals jenseits jeder Gewöhnungsfähigkeit und als problematisch anzusehen, weil deren Äußerungen so sind, wie sie sind. Natürlich kommt es jetzt darauf an, was diese "Aufwindpartei" jetzt aus der erstaunlichen Wählerunterstützung macht.
Warum soll sie sich nicht selbst "Beine stellen", wie andere das auch geschafft haben? Gewiss ist das nicht und hierin liegt für die CDU die größte Gefahr. Die AfD erweckt den Eindruck, dass die Menschen ungehindert ihre Belange ansprechen können. Genau das, was in der Merkel-CDU bis in den letzten Kreisverband abgestellt zu sein scheint.
Demokratie und nicht "Volksdemokratie" lebt aber von dem bewussten Staatsbürger, der heute sofort nach "Berlin verpfiffen wird", wenn er vor Ort seinen Mund aufmacht. Alles könnte sich zu einer Gefahr für Frau Dr. Merkel entwickeln und deshalb wird sofort "scharf geschossen". Der letzte Parteitag in Karlsruhe im Dezember 2015 hätte genau so gut in einer Volksdemokratie wie in den USA stattfinden können. Regie war alles. Dabei stören Staatsbürger, die es aber zu Hauf in Deutschland gibt. Sie werden in der AfD eine ihnen zustehende Perspektive finden.
Da rollt etwas auf die CDU zu, das mehr als einen gesundbetenden Generalsekretär verlangt. Ohne eine Emanzipation der CDU von ihrer Parteivorsitzenden wird die Operation nicht gelingen. Dann ist aber der weitere Weg absehbar.
Schon wieder ist es Berlin, und es ist nicht gut so
Um erst gar keine Nostalgie aufkommen zu lassen: Bonn wäre kaum anders. Das "alte Bonn" hatte den "Hauch und Charme" eines fähigen Staates. Man hätte im Traum nicht daran gedacht, dass ein Bonner Ministerium in deutscher Staatstradition nicht in der Lage gewesen wäre, jeden Gesetzentwurf fürs Parlament auf den Weg zu bringen. Für die Staatsbürger war das die Gewissheit der demokratischen Verantwortlichkeit des Staates und ihrer eigenen Einwirkungsmöglichkeit.
So etwas gibt es heute noch in Bayern, weil bayrische Staatlichkeit in Deutschland von besonderer Qualität ist. Ohne die bayrische Staatsverwaltung wäre auch Bonn nicht in der Lage gewesen, die Dinge ordentlich zu erledigen.
Nach dem Ende des Kalten Krieges ging ein Tsunami über Westeuropa und dieser Umsturz hatte einen Namen: „shareholder value“ bestimmte fortan das US-amerikanische Interesse an Westeuropa und nicht mehr die "soziale Marktwirtschaft". Das hatte den "schlanken Staat" zur Folge und die Unterordnung Westeuropas und dann bis zur russischen Grenze unter die Interessen von "Corporate America".
Man muss sich nur den US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf vor Augen führen, und die US-amerikanischen Stimmen auffangen, die die dortige Demokratie in Scherben sehen. Bei uns ist das nicht anders. Da muss man nicht wie das Kaninchen auf die Schlange TTIP starren. Das ist das Ende der parlamentarischen Demokratie und dazu reicht schon der von Vizekanzler Gabriel ins Gespräch gebrachte internationale Handelsgerichtshof.
Denn auch der wird die Gewinn-Erwartungspläne der US-amerikanischen Globalunternehmen zum Maßstab über den Volkswillen setzen. Vielleicht erschöpft sich auch in diesem Umstand die Rolle des deutschen Vizekanzlers in Anbetracht der Dinge, die bei der näheren Betrachtung des Großraumes Hannover ins Auge fallen.
In Berlin treffen uns die Entwicklungen mit aller Wucht
Der Staat, der nach seinem Umzug von Bonn in Berlin angekommen ist, ist nun einmal von ganz anderer Qualität als das, was in Bonn den Umzugskartons anvertraut worden war. Es war nicht der Umzug nach Berlin alleine. Gleichzeitig wurden Kompetenzen des deutschen Staates nach Brüssel abgegeben, die dort nie angekommen sind, weil sie zuvor von Lobbygruppen jedweder Couleur im Stile Washingtons abgefangen worden sind.
Nicht der deutsche Staatsbürger sondern die Washingtoner Think Tanks und NGO's waren der Maßstab. Bei der Bankenpleite im Stile Lehman Bothers wurde schlagartig klar, dass selbst das stolze deutsche Finanzministerium auf US-amerikanischen Anwaltskrücken laufen musste. Schlimmer kann ein Staat nicht abgewrackt werden. Das ist das heutige Berlin, das wie ein Raumschiff über dem Lande schwebt und sich in dieser Rolle auch noch gefällt.
Nicht auszuschließen ist, dass wegen des inneren Eingeständnisses darüber, wie prekär die eigene Lage ist, auch das durch nichts auf russischer Seite gerechtfertigte massive Vorgehen gegenüber Moskau zu erklären sein dürfte.
Russland unter Präsident Putin macht deutlich, dass es einen handlungsfähigen Staat durchaus auch heute noch geben kann, unbeschadet der eigenen Zurückhaltung, was die Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates anbetrifft. Aber genau dieser Blick auf Moskau macht für Berlin und damit für Deutschland deutlich, dass über unser Schicksal eher in Washington und vielleicht Brüssel, aber keinesfalls in Berlin entschieden wird.
Man muss nichts von dem, was in Russland geschieht, in Deutschland gutheißen. Aber darüber haben die Russen zu befinden, und die scheinen derzeit weniger gespalten und innerlich zerrissen zu sein, wie das leider durch die Bundeskanzlerin für Deutschland und die EU-Staaten bewerkstelligt worden ist. Warum also nicht einmal über den Zaun blicken und sich fragen, woran das eine oder andere liegt?
Der Westen als Hort der organisierten Ausweglosigkeit
Wir sehen es seit dem Sommer 2015 mit aller Deutlichkeit: Unsere eigene Politik schlägt mit aller Dramatik auf uns zurück und erschüttert alles. Der von den Vereinigten Staaten zu verantwortende "Todesstreifen" zwischen Kabul und Timbuktu lässt die betroffenen Menschen in das europäische "Herz der Finsternis" fliehen.
Wir nehmen südlich und südöstlich unserer Grenzen mehreren hundert Millionen Menschen die Lebensgrundlage und fallen den Tätern deshalb nicht in den Arm, weil wir zu Hilfsleistungen herangezogen werden und uns durch die deutsche Verteidigungsministerin auch noch andienen.
Wenn der US-amerikanische Präsident Obama in wenigen Wochen tatsächlich nach Hannover kommt, dann sollte der in China herumtönende Bundespräsident oder die deutsche Bundeskanzlerin vor laufenden Kameras sowohl ein Ende der verbrecherischen US-amerikanischen Politik als auch die Übernahme der Flüchtlingsströme durch die USA einfordern.
Es ist natürlich nicht zu verkennen, wie diese US-Politik in die Karten der europäischen Machthaber spielt. Diese trauen sich nicht, dem US-amerikanischen Präsidenten das zu sagen, was gesagt werden müsste. Fluchtursachen werden durch die deutsche Bundeskanzlerin nur bekämpft, wenn sie sich gegen aufbegehrende eigene Staatsbürger in Stellung bringen lassen. Damit erleichtert man über transatlantische Netzwerke den Vereinigten Staaten die Fortsetzung einer mörderischen Politik und bleibt innenpolitisch weiter am Ruder, demnächst mit den Grünen als der deutschen Kriegspartei par excellence.
Wir können uns innerstaatlich auf die Hinterbeine stellen wie wir wollen: Die Kriegskarawane zieht weiter und sie opfert die Menschen zwischen Kabul und Timbuktu und darüber hinaus. Wir sind dann noch nicht einmal mehr fähig, unsere eigenen staatlichen Grenzen zu schützen und diese werden zum Einfallstor von Terroristen.
Das Elend nimmt aber kein Ende
Wir sind etwas atemlos, was die Betrachtung des US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfes anbelangt. Frau Clinton steht für eine auf Krieg gebürstete Politik. "Wir sahen, wir kamen und wir killten", ist doch wohl das neue Motto der Ehefrau eines US-amerikanischen Präsidenten, der den Krieg wieder nach Europa brachte.
Was Gutes für uns? Da man in Europa Herrn Sanders nicht wählten kann, bleibt nur noch der Blick auf die Republikaner übrig. Alles, außer McCain, scheint da die einzige Hoffnung zu sein, denn ein Krieg gegen Russland wäre für uns alle das Ende. Genau das aber könnte uns blühen, wenn bestimmte Kräfte in Washington reüssieren sollten. Gott bewahre uns vor solchen Freunden.
Quelle: RT-Deutsch
Mittwoch, 30. März 2016
Michael Lüders im Interview dazu, was westliche Politik im Orient anrichtet
Thema:
"Islamischer Staat"
Ist ISIS ein 25 Jahre alter Plan der CIA ?
Ein Interview mit Michael Lüders, dem Autor des Buches
"Wer den Wind sät…" Was westliche Politik im Orient anrichtet ...
... um nach dem Fall der Sowjetunion eine neue Existenzberechtigung für Militär- und Geheimdienstapparat zu schaffen.
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Wie Belgien bei den Terror-Brüdern schlampte
Thema:
Terroranschläge
Terror in Brüssel
Wie Belgien bei den Terror-Brüdern schlampte
Nach seiner Ausschaffung aus der Türkei tauchte einer der späteren Selbstmordattentäter von Brüssel unter. Die belgischen Behörden reagierten zu spät
Zwei Mal wurde Ibrahim El Bakraoui im Sommer 2015 in der Türkei aufgegriffen und ausgeschafft. Damit hatte er gegen seine Bewährungsauflagen verstossen. Doch erst im August lösten die belgischen Beamten die landesweite Fahndung nach ihm aus. Zu spät. Da war der 29-jährige Belgier schon untergetaucht. Sein jüngerer Bruder Khalid El Bakraoui – ebenfalls gegen Auflagen auf freiem Fuss – verschwand im Oktober von der Bildfläche, berichtet die «Süddeutsche Zeitung».
Vorzeitig entlassen
Der 27-jährige Khalid El Bakraoui wurde 2011 wegen Autodiebstahls zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Die Beamten fanden damals bei ihm und einem Komplizen mehrere Kalaschnikows, schreibt der «Tagesspiegel». Die Strafe sass er nicht ab, er wurde vorzeitig entlassen.
Sein Bruder Ibrahim El Bakraoui hatte im Januar 2010 in Brüssel eine Wechselstube überfallen und auf der Flucht einen Polizisten mit einer Kalaschnikow angeschossen. Er wurde zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt, kam aber ebenfalls wegen guter Führung nach vier Jahren und neun Monaten frei. Er suchte eine Arbeit, zahlte monatlich Schmerzensgeld von 25 Euro an den verletzten Polizisten und hielt Kontakt zu seinem Bewährungshelfer.
Belgien schickte Liste mit Straftaten
Im Juni 2015 griff ihn die türkische Polizei in Gaziantep an der Grenze zu Syrien auf. Am 14. Juli wurde er nach Amsterdam ausgeschafft – die Stadt hatte er als Wunschziel angegeben. Am gleichen Tag schickten die türkischen Behörden eine Warnung an ein Internet-Portal der Botschaften von Belgien und den Niederlanden in Ankara. Sie vermuteten, dass Ibrahim ein Jihadist sei.
Der zuständige Beamte in der belgischen Botschaft reagierte nicht auf die Nachricht. Als einzige Reaktion schickte Belgien einige Tage später eine Liste mit den bisherigen Straftaten des späteren Selbstmordattentäters an die Türkei.
Kahlid El Bakraoui sprengte sich am Dienstag in der Brüsseler Metro in die Luft, sein Bruder Ibrahim am Flughafen.
Mit freundlicher Genehmigung von 20minuten.ch
Dienstag, 29. März 2016
Paradoxe Folgen beim Deal mit der Türkei möglich
Thema:
Deal mit der Türkei
Visafreiheit für Kurden in der Türkei
"Alle werden nach Deutschland gehen"
26.03.2016, 08:29 Uhr | Von Can Merey, dpa
Der Deal der EU mit der Türkei im Kampf gegen die Flüchtlingskrise könnte paradoxe Folgen haben: Obwohl eigentlich der Zustrom von Flüchtlingen begrenzt werden soll, könnte die vereinbarte Visafreiheit für Türken eine neue Massenbewegung in Gang setzen.
Für die türkische Küstenwache war es ein Novum: Im vergangenen Monat stoppte sie in der Ägäis nach eigenen Angaben erstmals Kurden aus der Südosttürkei, die der Gewalt dort entkommen und in der EU Zuflucht suchen wollten. Künftig können sich Kurden mit türkischem Pass den teuren und gefährlichen Seeweg sparen - wenn die Visapflicht für Türken bei Reisen in den Schengen-Raum wie geplant Ende Juni fallen sollte.
Direktflug nach Berlin
Dann könnten Kurden direkt nach Deutschland reisen. Zum Beispiel mit dem Flug von der Kurdenmetropole Diyarbakir um 07.10 Uhr via Istanbul, Ankunft Tegel 14.15 Uhr. Die Kosten liegen derzeit bei 200 Lira, umgerechnet 62 Euro - One Way, versteht sich. Das ist ein Betrag, den auch in der Türkei so gut wie jeder aufbringen kann.
Im Flüchtlingspakt mit Ankara hat die EU Visumfreiheit für Türken bis spätestens Ende Juni versprochen, wenn Ankara 72 Bedingungen erfüllt. Mehr als die Hälfte der Punkte - bei denen es etwa um Passvorschriften geht - sind abgearbeitet, die restlichen sollen bis Mai erledigt sein. Paradoxe Folge des Abkommens könnte sein, dass die EU sich zwar gegen Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan abschottet - dass dafür aber massenhaft Kurden vor allem nach Deutschland kommen.
"In Strömen werden Menschen gehen"
Das gilt besonders dann, wenn der Konflikt zwischen der Regierung und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in der Südosttürkei weiter eskalieren sollte, worauf alles hindeutet.
"In Strömen werden Menschen in sicherere Regionen gehen wollen", sagt der Vorsitzende der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas. "Nicht nur Kurden, auch Türken könnten nach Europa fliehen."
Bislang müssen Antragsteller für ein Visum für den Schengen-Raum glaubhaft versichern können, dass sie in die Türkei zurückkehren wollen.Wer kein Visum hat, kommt derzeit nicht einmal bis zum Flugzeug. Wenn die Visapflicht entfällt, sind zwar nur Aufenthalte von bis zu 90 Tagen erlaubt - und ein Recht darauf, sich in der EU niederzulassen und dort zu arbeiten, besteht nicht.
Hunderte Verfahren wegen Erdogan-Beleidigung
Dennoch könnten zahlreiche Türken versucht sein, mit Schwarzarbeit ihr Glück zu versuchen und nach der 90-Tage-Frist unterzutauchen. Wer als Türke Familie vor Ort hat, muss nicht fürchten, obdachlos zu werden - und Verwandte in Europa haben viele. Oppositionelle könnten erwägen, dem wachsenden politischen Druck in der Türkei zu entkommen. Nach Angaben des Justizministeriums laufen mehr als 1800 Verfahren alleine wegen Beleidigung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.
Die mit Abstand größte Gruppe könnten aber Kurden werden, die vor den bürgerkriegsähnlichen Zuständen in der Südosttürkei nach Europa und dort besonders nach Deutschland fliehen. Jeder, der es nach Deutschland schafft, darf dort Asyl beantragen - erst recht, wenn er vorher keinen anderen EU-Staat durchquert hat.
"Dann würde ich gehen"
In Diyarbakir wissen überraschend viele Kurden über die geplante Visumfreiheit Bescheid. "Alle werden nach Deutschland gehen", meint die 43-jährige Yüksel. Einer ihrer Brüder kämpft nach ihren Worten für die PKK, zwei sind im Gefängnis, zwei wurden im Kampf getötet.
Der 51-jährige Mustafa Cukus, der bei den Gefechten in Diyarbakir seine 16 Jahre alte Tochter Rozerin verloren hat, sagt: "Wenn ich die Möglichkeit hätte, nach Europa zu gehen, dann würde ich gehen. Ich glaube, jeder in meiner Lage würde gehen."
Zunehmende Gewalt in Kurdengebieten
Die zunehmende Gewalt in den Kurdengebieten hat nach Angaben der Regierung bereits mehr als 350.000 Menschen vertrieben. Bislang suchen sie im eigenen Land Schutz. Visumfreiheit würde das ändern, meint der Türkei-Experte Gareth Jenkins vom Institut für Sicherheits- und Entwicklungspolitik (ISDP). "Potenziell könnten 400.000 bis 500.000 türkische Flüchtlinge - vor allem Kurden - Asyl beantragen."
Weniger Chancen auf Anerkennung hätten solche Asylbewerber, würde die EU die Türkei als "sicheres Herkunftsland" einstufen - womit Erdogan bescheinigt würde, dass in seinem Land die Menschenrechte geachtet werden und keine politische Verfolgung stattfindet. Weil daran in Europa Zweifel herrschen, gibt es starke Widerstände gegen eine solche Einstufung, für die sich etwa EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) aussprechen.
Visafreiheit als wichtigster Punkt
Türkei-Experte Jenkins glaubt nicht daran, dass die Visafreiheit überhaupt kommt. "Ich denke, dass eher Schengen auseinanderbricht", sagt er. "Ich bin sicher, dass sich einige Staaten aus Schengen zurückziehen würden, bevor sie Türken visumfreie Einreise erlauben." Für die Türkei ist Visumfreiheit aber der wichtigste Punkt im Pakt mit der EU. Sollte sich Ankara darum geprellt sehen, dürfte das Abkommen hinfällig werden. Erdogan könnte dann seine frühere Drohung wahr machen - und die Grenzen zur EU für Flüchtlinge öffnen.
Quelle: t-online.de
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